Wolfgang Wiehle
AfD · Germany
“Wir brauchen mehr Beständigkeit in der deutschen Infrastruktur. Das muss für die Straße genauso gelten wie für die Schiene. Die Regierung vernachlässigt aber die Straße, genauso wie ihre Ampelvorgänger, und das muss aufhören. Die Bahn wird immer wieder zum Opfer politischer Vorgaben.”
“Wenn dann auf der Umleitungsstrecke auch noch eine Störung auftritt, gibt es Verspätungen und Zugausfälle ohne Ende. Dann haben wir den Stillstand in der Praxis. Die Grünen fordern die Sanierung des Schienennetzes in einem hohen Tempo, so steht es in ihrem Antrag.”
“Wir freuen uns, wenn weitere Unternehmen Züge im Fernverkehr anbieten. Der Wettbewerb kommt den Fahrgästen zugute. Der Staat muss sich zurückhalten und vor allem für einen fairen Rahmen sorgen. Wir sanieren die Strecken mit Augenmaß, eine nach der anderen. Wo es gut und richtig ist, bauen wir die Bahnstrecken aus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vernünftige Verkehrspolitik unterstützt die Freiheit der Bürger und schont die staatlichen Kassen. Wir haben es bei den Anträgen der Grünen heute mit dem genauen Gegenteil zu tun. Würden wir ihnen folgen, hätten wir immense Ausgaben für nur einen einzigen Verkehrsträger.”
“Wir werden dafür sorgen, dass nur noch die von den Bürgern selbst finanzierten Organisationen zu Verbandsklagen gegen Infrastrukturprojekte befugt sind. Vereine, die ganz oder teilweise von den Steuerzahlern bezahlt werden, sollen das nicht mehr können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Infrastruktur braucht dringend eine bessere Zukunft. Das Gesetz der Koalition stellt hier und da ein paar Schräubchen ein, mal besser, mal schlechter. Die wirklichen Probleme löst es aber nicht. Die beginnen mit den falschen Prioritäten beim Geld.”
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“Dazu kommen noch mal 60 Milliarden Euro für neue Gaskraftwerke, und jetzt hört man, 17 Milliarden Euro fehlen alleine dieses Jahr beim EEG-Konto. Rechnet man die Analyse der Stadtwerke Leipzig hoch, so kann Ihr Heizverbot zusätzlich 4 000 Milliarden Euro kosten. Nicht alles davon, meine Damen und Herren, muss der Staat bezahlen. Alles, was die Bürger hinblättern müssen, fehlt dann aber woanders, angefangen beim Essen. Für Subventionen und sozialen Ausgleich werden Sie Riesensummen brauchen. Die nächste Haushaltskrise ist also schon programmiert. Zusätzlich bastelt Ihr Haus schon an neuen Subventionsmodellen, den sogenannten Carbon Contracts for Difference. Ich sage voraus: Das wird das nächste Fass ohne Boden. Unter dem Summenstrich werden am Ende gut und gerne 10 000 Milliarden Euro stehen, also 10 Billionen Euro.”
“Um diese zu ersetzen, erhöhen Sie Steuern und Abgaben und lassen die Bürger leiden. Sie hätten bei Ihrer Ideologie den Rotstift ansetzen müssen, Herr Habeck. Sie haben keinen? Dann können Sie einen von mir bekommen. Ihre Energiewende ist einfach unbezahlbar. Sie muss gestoppt werden. Heute weiß jeder, dass Ihr Parteifreund Trittin den Leuten Sand in die Augen gestreut hat, als er die Kosten mit einer Kugel Eis pro Monat verglich. Letztes Jahr sagte die Universität zu Köln alleine für die Zeit bis 2030 eine Kostenlawine von 1 900 Milliarden Euro voraus. Letzte Woche kam heraus, dass nur die Erweiterung der Stromnetze bis dahin bis zu 750 Milliarden Euro kosten wird. Die Universität hatte 400 Milliarden Euro angesetzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die sogenannte Energiewende ist unbezahlbar. Deutschland wird nur eine gute Zukunft haben, wenn wir die grüne Ideologie auf den Schrotthaufen der Geschichte werfen und zur Vernunft zurückkehren. Dass Ihre Politik unbezahlbar ist, Herr Minister Habeck, wissen Sie doch schon lange. Nur deshalb hat doch die Koalition die Verfassung gebrochen und 60 Milliarden Euro in Ihren grünen Ideologiegeldspeicher verschoben. Ich spreche vom Klima- und Transformationsfonds. Nach dem Urteil aus Karlsruhe war die Panik in der Ampel groß. Die Gründungslüge der Koalition war geplatzt. 60 Milliarden Euro fehlten, die übrigens nie da waren. Es war ja kein Geld auf dem Konto. Das waren ja nur Kreditermächtigungen.”
“Nur mit einer Politikwende kommt unser Land wieder auf den Weg nach oben; denn Grün ist die politische Farbe des Niedergangs, aber Blau ist die Farbe der Zukunft. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.”
“Und diese zeigen wir von der AfD immer wieder auf: Bringen wir die Kernkraftwerke wieder in Betrieb, so viele wie möglich! Sorgen wir für Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines! Hören wir auf, unsere Landschaften mit Windrädern zu verschandeln! Kurz gesagt: Schluss mit der grünen Energiewende! Das entlastet unsere Volkswirtschaft um zig Milliarden Euro im Jahr. Für den Bundeshaushalt bedeutet das mehr Steuern und weniger Subventionen in einer gigantischen Größenordnung. Dann können wir die Bürger auch von den grünen CO2-Steuern entlasten. Ihren Nachtragshaushalt lehnen wir nicht nur ab, weil Sie gerade dabei sind, Ihren alten Verfassungsbruch mit einem neuen zu heilen. Wir lehnen ihn auch ab, weil er für eine völlig falsche Politik steht.”
“Sie merken nicht einmal mehr, welche Selbstherrlichkeit das ist, gerade gegenüber den steuerzahlenden Bürgern. Ihr grundlegender Fehler liegt aber noch viel tiefer. Ihre ideologische Klimapolitik, Ihre sogenannte Transformation führt unser Land immer weiter in Abstieg und Verarmung. Abschaltung funktionierender Kraftwerke, Milliarden für nichterprobte Technologien wie Wasserstoff, weitere Milliarden in ferne Länder, 5-, 10- und 20-Jahres-Pläne und -Ziele wie in der Planwirtschaft – das alles führt Deutschland in die Pleite. Es ist Ihre Politik, die unbezahlbar ist. Deshalb haben Sie solche Probleme, die Sie auch in diesem Nachtragshaushalt nur durch eine riesige Summe neuer Schulden lösen können. Es ginge aber auch anders. Es gibt Alternativen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt erlebt die Ampelregierung selbst, dass ihre Politik unbezahlbar ist. Nur mit einer anderen Politik kann das besser werden. Fast zwei Jahre lang hat sich die Regierung mit ihrer Lebenslüge über die Zeit gerettet. Die Lücke zwischen Herrn Lindners Scheinsolidität und Herrn Habecks Ausgabenorgie haben Sie mit einem windigen Trick gefüllt und 60 Milliarden Euro Schulden in Ihren Klimafonds verschoben. Nun endlich hat das Verfassungsgericht einen Strich durch Ihre Rechnung gemacht. Viele Bürger sind schon am Ende, wenn sie für ihre Heizung 60 000 Euro aufbringen müssen. Wer dafür keinen Kredit bekommt, steht mit seinem Haus vor dem Nichts. Das ist eine wirkliche Notlage. Sie aber erklären für sich eine angebliche Notlage und erlauben sich neue Kredite.”
“Vielen Dank. Also, es gibt von mir keine Geburtstagsgeschenke. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Menge, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Hier im Bundestag, meine Damen und Herren, können Sie heute aber anders handeln! Wenn die AfD regieren würde, würden wir besonders wichtige Verkehrsadern auch mit Maßnahmengesetzen voranbringen. Das ist in vielen anderen Ländern völlig üblich, zum Beispiel in Dänemark. Die Ampel hat die letzten Ansätze dazu aber mit ihrem Änderungsantrag gestrichen, der keine 24 Stunden vor der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch kam. Das Verfassungsgericht hat doch gerade erst diese Hektik in der Gesetzgebung scharf gerügt – und Sie machen es schon wieder. Das ist ein Skandal für sich! Ihr Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung greift zu kurz, es ist nicht mehr als eine Krücke. Die AfD-Fraktion lehnt es ab. Wir wollen gleiches Recht für Schiene und Straße. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Das ist der Weg in eine wirtschaftlich starke Zukunft!”
“Fürwahr, dieses Beschleunigungsgesetz ist eine Krücke, eine grün lackierte Krücke! Echte Genehmigungsbeschleunigung für Verkehrswege geht anders. Die AfD-Fraktion fordert, Straßen- und Schienenprojekte gleich zu behandeln. Auch sämtliche Bundesfernstraßenprojekte, die zum Vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan gehören, sind von überragendem öffentlichem Interesse. Das ist der Kernpunkt unseres Entschließungsantrags. Stimmen Sie ihm zu! Heben Sie die Einseitigkeit des Ampelentwurfes auf! Das rufe ich insbesondere den Kolleginnen und Kollegen von der FDP zu, aber auch der Union. Ihre Ministerpräsidenten beklagen sich zwar öffentlich vor der Presse, aber das ist nur Maulheldentum. Im Bundesrat hört man von ihnen nichts, und das liegt daran, dass sie von grünen Koalitionspartnern abhängig sind.”
“Darin steht, dass auch im Jahre 2051 der Straßenverkehr den Löwenanteil des Verkehrs ausmachen wird, sowohl beim Personenverkehr als auch beim Güterverkehr. Nur eine streng begrenzte Liste von 138 Straßenprojekten bekommt die überragende Priorität. Warum eigentlich? Diese Liste hat eine Koalitionsrunde ausgekungelt. Sie ist eine politisch und nicht eine sachlich begründete Aufstellung. Von den ursprünglich 144 Projekten auf dieser Liste sind auf dem Weg zum Gesetz auch noch sechs weitere unter die Räder gekommen. Äußerst wichtige Vorhaben fehlen, beispielsweise die A 20 in Schleswig-Holstein, die A 8 in Baden-Württemberg, und der Osten unseres schönen Landes geht völlig leer aus. Das beweist wieder einmal: Die FDP darf in dieser Regierung zwar den Verkehrsminister stellen, aber die Grünen bestimmen die Richtung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Beschleunigungsgesetz ist eine Krücke. Echte Genehmigungsbeschleunigung für Verkehrswege geht anders. Schön und gut, das Gesetz fördert die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren. Das ist sicher nicht zu früh. Die Ampelkoalition tut ihre Pflicht, um Maßnahmen im transeuropäischen Verkehrsnetz schneller zu realisieren. Die Eisenbahn, das Lieblingskind der grünen Verkehrsplaner, kommt in den Genuss all dessen, was dieses Ampelgesetz zu bieten hat. Jedes einzelne Vorhaben aus dem Vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplans bekommt einen Aufkleber mit dem neuen Zauberwort „überragendes öffentliches Interesse“. Beim Straßenverkehr, dem Lieblingsfeind der Grünen, sieht das völlig anders aus. Haben Sie in der Regierung Ihre eigene Verkehrsprognose eigentlich gelesen?”
“Weil das Gezerre in der Ampel nicht geringer ist als das Chaos bei der Bahn, halten sich die Hoffnungen auf Besserung aber in Grenzen. Ihrer abenteuerlichen Flickschusterei, so wie sie jetzt im Gesetzentwurf steht, werden wir auf keinen Fall zustimmen.”
“Alles, was wir im Supermarkt kaufen, kommt schließlich mit dem Lkw. Schon liest man in den Medien, wie dadurch die Lebensmittelpreise steigen. Die Inflation wird noch höher und die Bürger noch ärmer. Wir brauchen eine echte Bahnreform, und das ist etwas anderes als Ihr Stückwerk. Wer es gründlich macht, gibt der Bahn und den wichtigen Tochterfirmen eine neue Rechtsform. Dafür müssten Sie sich aber gegen die große rote Gewerkschaft bei der Bahn durchsetzen. Der Bund muss als Eigentümer die Steuerung des Eisenbahnnetzes fest in der Hand haben. Die Politik ist für die Infrastruktur verantwortlich. Punkt. Und dazu muss der Bund das Unternehmen Streckennetz klar beherrschen, nicht über zig Verträge, sondern über eine eindeutige Struktur. Das Bundesschienenwegeausbaugesetz geht jetzt in die Ausschüsse. Die AfD-Fraktion benennt die Mängel klar.”
“Der Rechnungshof schlägt außerdem Alarm, weil das Verkehrsministerium an einem anderen Vertrag hektische Änderungen vornimmt, die zum Nachteil des Bundes ausfallen könnten. Da geht es um die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die mit einer echten Bahnreform schlicht und einfach überflüssig werden muss. Ein paar neue Bahn-Milliarden im Verkehrshaushalt, dann noch ein paar Milliarden aus dem Schattenhaushalt „Klima- und Transformationsfonds“, weitere Milliarden als Eigenkapital der Deutschen Bahn: Was Sie hier gerade zusammenschnüren, setzt dem Finanzchaos die Krone auf. Weil das Geld immer noch nicht reicht, holen Sie es von den Bürgern, egal ob die Bahnen fahren oder nicht. Ja, von den Bürgern; denn die Milliarden aus Ihrer brutalen Erhöhung der Lkw-Maut müssen wir alle bezahlen.”
“Entscheidend für eine wirksame und transparente Steuerung der Bahn ist die Rechtsform der Bahnunternehmen. Die neue Infrastrukturgesellschaft soll nun wieder eine Aktiengesellschaft sein. Das ist eine Altlast aus der Zeit der Börsenbahnpläne, und das ist die schlechteste aller Möglichkeiten für die Kontrolle durch den Eigentümer. Heute steht das Bundesschienenwegeausbaugesetz auf der Tagesordnung. Über dieses Gesetz soll die Bahn künftig nicht nur Geld für den Ausbau der Bahnstrecken erhalten, sondern auch für deren Unterhalt und Instandhaltung. Das gilt aber nicht immer, sondern nur dann, wenn es dafür einen extra Vertrag zwischen Bund und Bahn gibt. Anders bekommen Sie die Kontrolle der Bahn anscheinend nicht hin. Wenn Sie jetzt für jede Maßnahme einen neuen Vertrag machen, dann sind wir bald bei 300 Finanzierungswegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt fast 200 Wege, wie der Bund die Bahn finanziert. Das hat man uns in den letzten Monaten vorgerechnet. Ich habe das als Warnung verstanden, dass diese Komplexität ein Problem ist. Eine gute Bahnreform sollte das drastisch vereinfachen. Und jetzt legt uns die Regierung ein Gesetz auf den Tisch, das aus diesen 200 Wegen wahrscheinlich auch noch 250 oder 300 macht. Wenn Sie beweisen wollen, dass Sie Bahnreform nicht können, dann ist Ihnen das damit wirklich gelungen. Ja, später wird das alles noch verbessert, werden Sie sagen. Aber auf ein schlechtes Fundament können Sie kein gutes Haus bauen, und diesen fatalen Fehler machen Sie gerade wieder – Kollege Donth hat vorhin das gleiche Bild benutzt. Die Analyse muss also stimmen.”
“Hier ist, auch über die Haushaltsberatungen hinaus, höchste Wachsamkeit geboten! Der nächste Redner ist Karsten Klein für die FDP-Fraktion.”
“Grundrechte wie Bewegungsfreiheit, Reisefreiheit, Berufsfreiheit und Informationsfreiheit könnten aufgehoben werden. Eine Medienzensur droht gegen angebliche Falschinformationen – und was das sein soll, legt die WHO fest. Die geplanten Vertragswerke öffnen der Willkür Tür und Tor. Demokratie und Freiheit kann nur der Rechtsstaat garantieren, aber keine überstaatliche Organisation, die solche Prinzipien gar nicht kennt. Wer einen solchen Pandemievertrag abschließt, gibt grundlegende Verfassungsrechte auf. Das darf die Bundesregierung niemals tun! Machen Sie die Verhandlungen zum Pandemievertrag endlich transparent! Steigen Sie aus, wenn auch nur ein Grundrecht in Gefahr kommt! Schützen Sie das Grundgesetz! Wenn sich die WHO zu einem übergriffigen Monstrum entwickelt, dann ist es höchste Zeit, alle Zahlungen an sie zu überprüfen.”
“Auf der supranationalen Ebene ist der Lobbyeinfluss besonders groß und intransparent. Das sollte uns zu denken geben. Ganz besonders intransparent ist die Weltgesundheitsorganisation, die WHO. Diese wird aus dem Bundeshaushalt mit Geldern geradezu verwöhnt, und bei Fragen nach den Vorgängen dort hört man aus der Regierung nur ohrenbetäubendes Schweigen. Das kann und darf nicht so bleiben. Hier braut sich nämlich eine riesengroße Gefahr für Demokratie und Freiheit zusammen. Es darf der WHO nicht gelingen, sich im Namen der Gesundheit umfassende Rechte anzueignen, die die Verfassungen der Mitgliedstaaten aushebeln. Natürlich spreche ich von dem sogenannten Pandemievertrag, über den gerade verhandelt wird. Die WHO unterliegt keiner Kontrolle, kann aber den Pandemiefall ausrufen und dann in alle beteiligten Staaten hineinregieren.”
“Natürlich: Wer will, kann sich impfen lassen. Aber die Bürger müssen auch über die Risiken aufgeklärt werden. Ständig gibt es neue Berichte über Impfschäden. Wo bleibt die offensive Aufklärung durch staatliche Stellen? Auf welcher Seite steht eigentlich die Regierung: auf der Seite der Bürger oder auf der Seite der Pharmaindustrie? Dass man über die EU viel zu viel Impfstoff eingekauft hat, ist trotz der Nachverhandlungen immer noch eine Riesenlast. Wenn jetzt die aktualisierten Impfstoffe kommen, werden wieder Millionen alte Dosen in den Lagern ablaufen und weggeworfen. Das Herz des Steuerzahlers muss bluten angesichts dieser Verschwendung. Im Zusammenhang mit den Pfizer-Deals von Kommissionspräsidentin von der Leyen wird außerdem vom größten Korruptionsskandal der Geschichte gesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheit ist ein sehr hohes Gut. Der Staat muss die Gesundheit seiner Bürger schützen; aber er darf ihnen nicht mit dem Wort „Gesundheit“ im Munde die Freiheit nehmen. Große Verantwortung für die Gesundheit der Bürger trägt der Staat bei den Krankenhäusern. Eine gute Krankenhausreform wird im besten Fall die Versorgung verbessern und zugleich Geld sparen. Wenn Ihre Reform, Herr Minister, obwohl Sie das bestreiten, wie wir gehört haben, aber für viele Kliniken auf dem Lande das Aus bringt, dann bedroht das die Versorgung in Notfällen wie bei Herzinfarkten. Gerade aus der Sicht von Flächenländern wie meiner Heimat Bayern muss man davor lautstark warnen. Die Coronapandemie ist vorbei. Aktuell werden freilich wieder Impfstoffe ausgeliefert.”
“Für die FDP-Fraktion hat das Wort Karsten Klein.”
“Und das wird sich kaum ändern; denn Sie werfen es ja sofort wieder hinaus. Mehr noch: Ihre Energiewende ruiniert die Staatsfinanzen. Denken Sie nur an die Energiesteuer – die frühere Mineralölsteuer –: Wenn Sie alle Autofahrer in E-Autos zwingen, fällt die aus – 30 Milliarden Euro im Jahr. Das ist doch alles nicht zu Ende gedacht. Vom drohenden Absturz des Lebensstandards in Deutschland müssen Sie als sein oberster Verursacher wohl ablenken. Warum sonst basteln Sie, Herr Habeck, jetzt an sogenannten neuen Berechnungsmethoden bei der Wohlstandsmessung? Harte Fakten wie das Bruttoinlandsprodukt, das ausgerechnet in Deutschland sinkt, stören da natürlich. Wir von der AfD-Fraktion werden Ihre schlechten Zahlen aber täglich auf den Tisch legen. Für Deutschland wäre es gut, wenn Sie besser heute als morgen den Hut nehmen.”
“Jeder vernünftige Arzt würde – wie wir von der AfD – natürlich die Diät absetzen. Schluss also mit der gescheiterten Energiewende! Fahren wir schnellstmöglich die Kernkraftwerke wieder hoch! Auch meine bayerische Heimat braucht dringend verlässliche Energie. Auf die Abholzung von Wäldern für hässliche riesige Rotoren können wir gerne verzichten. Jetzt soll Wasserstoff Ihre Energiewende retten. Mit immer neuen Subventionen bezahlen Sie Projekte, die sonst keiner macht, weil sie sich einfach nicht lohnen. Das Geld stammt aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds, dem Milliardengrab für grüne Ideologie. Bezahlen müssen es die Bürger mit immer höheren CO 2 -Abgaben auf Sprit, Heizstoffe und alles, was mit Gas und Öl produziert wird. Das Versprechen der Ampel, den Menschen dieses Geld zurückzugeben, ist nicht eingelöst.”
“Sie reden dauernd über CO 2 und nehmen zugleich unserem Land mit der Kernkraft eine zuverlässige, günstige und CO 2 -freie Energiequelle weg. Wer so handelt, hat jedes moralische Recht verloren, den Menschen ihre Energie fürs Heizen, Fahren und Produzieren zu verbieten. Alleine Ihr Heizverbotsgesetz wird unvorstellbare 2 500 Milliarden Euro kosten – das teuerste Gesetz dieses Jahrtausends. Das kommende Verbrennerverbot trifft die deutsche Autoindustrie ins Mark. Ihre Energiepolitik sorgt für die höchsten Strompreise der Welt. Und jetzt wollen Sie auch noch 30 Milliarden Euro Subventionen für einen Industriestrompreis. Das ist der Gipfel der politischen Quacksalberei. Erst setzen Sie Deutschland mit Ihrer Energiewende auf eine radikale Diät. Wenn unser Land davon schwer krank wird, zücken Sie eine Steuergeldspritze.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Politik dieser Regierung führt in die Verarmung: Deindustrialisierung, Einbruch des Lebensstandards der Bürger, Ruin der Staatsfinanzen. Lange ist es her, dass ein herausragender Wirtschaftswissenschaftler wie Ludwig Erhard das Wirtschaftsministerium geführt hat. Nun erzählt uns hier ein Kinderbuchautor Geschichten über die Schuld anderer und verbreitet Panik vor der Zukunft. Welche Vermessenheit ist es, zu glauben, dass das kleine Deutschland das Weltklima retten könnte! Dabei ist es nicht einmal bewiesen, dass der Mensch den Einfluss auf das Klima hat, den Sie hier immer beschwören. Den Preis dafür zahlen aber die Menschen in Deutschland. Immer weniger Bürger verstehen Ihre Politik, Herr Habeck.”
“Unsere Heimat, die Wälder und Landschaften, und Deutschlands Bürger haben etwas Besseres verdient. Judith Skudelny hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Wenn das aber gegen die Landwirtschaft gemacht wird, wenn die landwirtschaftliche Produktion sinkt und wir dadurch mehr Nahrungsmittel nach Deutschland importieren müssen, dann läuft etwas grundfalsch. Mit Ökoideologie gegen die Landwirtschaft kann man eine Hungersnot auslösen wie in Sri Lanka und die Bauern auf die Barrikaden treiben wie in den Niederlanden. Lernen Sie daraus! Auch kleine Posten beweisen die Schlagseite dieses Haushaltes. Über 3 Millionen Euro sind für Propaganda rund um die Fußballeuropameisterschaft eingeplant. Für die Bezüge der Ministerin und ihrer Staatssekretäre gibt es über 20 Prozent mehr Geld. Mit Ihrer grünen Zukunftsverweigerung verdienen Sie sich das jedenfalls nicht. Die AfD-Fraktion wird in der Beratung des Haushalts die Alternativen aufzeigen.”
“Der Umwelthaushalt, also der Einzelplan 16, setzt nicht nur ganz falsche Prioritäten, sondern er verschleiert auch die wahre Höhe der Ausgaben. Fast 1 Milliarde Euro für den sogenannten natürlichen Klimaschutz sind an anderer Stelle regelrecht versteckt. Der Betrag ist fast eine Verdoppelung gegenüber dem laufenden Haushalt. Das Versteck, der sogenannte Klima- und Transformationsfonds, ist einer der vielen Schattenhaushalte dieser Regierung. Dort steht dann im Kleingedruckten, dass die Mittel durch das Umweltministerium bewirtschaftet werden. Warum wird das Geld dann nicht gleich im Umwelthaushalt angesetzt? Was mit dem Geld gemacht werden soll, ist mindestens genauso fragwürdig wie sein Versteck. Über 200 Millionen Euro davon sollen in die Wiedervernässung von Mooren fließen. Im Einzelfall kann das ja nützlich sein.”
“Und sie werden erst zufrieden sein, wenn sie eine sichere Energieversorgung, auch mit Kernkraft, auf Jahrzehnte verhindert haben. Im Haushalt des Umweltministeriums könnte man durch eine zukunftsorientierte Energiepolitik viel Geld einsparen. Mit neuen Generationen von Kernkraftwerken könnte man die langlebigen Reststoffe älterer Kraftwerke als Brennstoff wiederverwenden. Das müsste man eben wollen, erforschen und umsetzen. Das grüne Angstthema Atommüll würde dann aber nicht mehr funktionieren, und deshalb versuchen Sie, das zu verhindern. Mit einem solchen innovativen Konzept könnte man nicht nur zu jeder Tages- und Nachtzeit Energie erzeugen. Auch eine teure Endlagerung würde sich größtenteils erledigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Echter Umweltschutz ist Heimatschutz. Grüne Politik aber führt in die Zerstörung unserer Wälder und Landschaften. Deshalb wenden sich immer mehr engagierte Umweltschützer gegen die Grünen, und das ist gut so. Wo bleibt der Widerspruch Ihres Ministeriums, Frau Lemke, wenn große Wälder für die Windindustrie abgeholzt werden? Wer unterstützt die Heimatschützer bei der Rettung dieser Wälder? 40 Monsterwindräder im Öttinger und Burghauser Forst in Bayern, 18 im hessischen Reinhardswald – wer stoppt das? Für Umwelt- und Heimatschutz gibt es keine Unterstützung bei den Grünen, sondern nur bei der AfD. Die Grünen werden erst zufrieden sein, wenn 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windrädern und Solarkraftwerken zugepflastert sind.”
“Die vielen fixen Ideen, die die anderen Fraktionen vorlegen, verraten es: Jeder will seine Interessengruppen schützen. Das ist der direkte Weg ins Scheitern, meine Damen und Herren. Deshalb verlangen wir von der AfD-Fraktion: Schluss mit Lobbyismus und Ideologie! Matthias Gastel hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“So ernten Sie am Ende nur großen Ärger, Protest der Bürger, Enttäuschung der Kunden und Frustration der Mitarbeiter. Deshalb schlagen wir von der AfD-Fraktion vor, bei der Neuaufstellung der Bahn ganz objektiv vorzugehen. Klare und verständliche Werte sind die Grundlage: Transparenz, Robustheit, Sparsamkeit und die Sicherstellung der Daseinsvorsorge. Dazu kommen die notwendigen Methoden: Konzentration auf Deutschland, klare Strukturen, Hinterfragen der Unternehmensform Aktiengesellschaft, klare Verantwortung des Bundes für die Infrastruktur. Für den Ausbau der Strecken gab es eine Beschleunigungskommission Schiene. Dort haben viele Akteure des Bahnsektors zusammengearbeitet, und die Ergebnisse werden hoch gelobt. Für den Umbau des Bahnkonzerns könnte man etwas Ähnliches machen. Warum passiert das nicht?”
“Den größten Akteur im Ausland, DB Schenker, wollen Sie nämlich behalten, egal ob der Rechnungshof das Gegenteil verlangt, egal ob dadurch der deutsche Steuerzahler für Geschäftsrisiken auf der ganzen Welt geradestehen muss. Wenn Sie DB Schenker mit der Pinzette anfassen, wird Ihnen keine Reparatur gelingen. Einmal Presslufthammer, einmal Pinzette, damit kommen Sie bei der Bahnreform nicht weiter. Die Pläne der Ampel sind nicht besser. Sie machen riesige Versprechungen, was die Bahn bis 2030 leisten soll, auf Kosten der Straße. Die Minireform bei der Infrastruktur wird die Bahn dazu nicht befähigen. Einfach mehr Geld in Baustellen zu stecken, löst die Probleme ebenfalls nicht. Wenn Sie den Straßenverkehr vernachlässigen und immer weiter verteuern, machen Sie die Bahn auch nicht besser.”
“Ja, Sie treten mit mehr Mut auf. Die Werkzeuge, die Sie für die Reparatur in die Hand nehmen, passen aber einfach nicht zur Aufgabe. In Ihrem Antrag steht, dass Sie gleich die Holding, also die Konzernmutter, auflösen wollen. Das war mal als letzte Stufe auf dem Weg zum Börsengang geplant. Aber der fand doch nie statt. Was soll daraus werden? Dann bekommen wir eine große Zahl von Bahnfirmen ohne gemeinsames Dach: Firmen für Infrastruktur, Fernverkehr, Nahverkehr, Güterverkehr usw. Im Verkehrsministerium werden zig Leute damit beschäftigt sein, diesen Sack Flöhe zu organisieren. Wenn das eine Reparatur sein soll, dann ist wohl der Presslufthammer das Werkzeug. Die Konzentration auf Deutschland verschieben Sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.”
“Statt der vielen kleinen Fürstentümer im Konzern brauchen wir eine klare Struktur. Drittens. Weil die Börsenpläne Vergangenheit sind, muss die Bahn keine Aktiengesellschaft mehr sein. Viertens. Der Bund muss seine Verantwortung für das Schienennetz klar und transparent erfüllen. In diesem Hohen Hause gibt es schon einen ganzen Zoo an fixen Ideen, wie eine Bahnreform aussehen könnte. Die Koalition will es bei einem Reförmchen belassen und nur die zwei Konzerntöchter für Gleise und Bahnhöfe vereinigen. Wie praktisch für die große SPD-nahe Gewerkschaft, die damit ihre Macht maximal sichern kann! Die Kollegen von der Linken möchten selbst diese Minifusion nicht. Aber sie wollen neue Ziele ausgeben. Die Mängel dieses Vorschlags haben wir letzte Woche schon diskutiert. Heute haben wir die Ideen der Unionsfraktion auf dem Tisch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer regelmäßig Bahn fährt, weiß es: Es brennt an allen Ecken und Enden, obwohl die Mitarbeiter sehr engagiert sind. Der Bahnkonzern hat große strukturelle Probleme, und diese hat vor allem die Politik verursacht. Die Deutsche Bahn ist seit den Börsenplänen der Kohl-Regierung eine Aktiengesellschaft mit über 600 Tochterunternehmen. Dazu gehört mit DB Schenker auch eine Spedition, die große Teile ihres Geschäfts im Ausland abwickelt. Die Steuerung des Konzerns ist schwierig. Bei einer AG hat der Vorstand das Sagen, nicht der Bund als Eigentümer. Meine Damen und Herren, dieser Zustand hat keine Zukunft. Wir brauchen dringend eine neue Bahnreform. Am wichtigsten sind vier Punkte: Erstens. Die Bahn muss sich wieder auf Deutschland konzentrieren. Zweitens.”
“Nächster Redner ist Valentin Abel für die FDP-Fraktion.”
“Aber die mickrige Änderung im Aufbau des Bahnkonzerns ist im Koalitionsvertrag schon festgeschrieben. Das ist doch nicht zu Ende gedacht! Am Anfang eines Bahnumbaus muss eine offene und objektive Untersuchung aller Möglichkeiten stehen. Genau das fordert die AfD-Fraktion jetzt ein. Wir wollen klare Kriterien: Transparenz, Sparsamkeit, Sicherstellung der Daseinsvorsorge. Ist es besser, die InfraGo aus dem Bahnkonzern zu lösen oder sie drinzulassen? Sollte man vielleicht auch den Konzern in eine GmbH umbauen? So könnte der Bund als Eigentümer das Unternehmen viel einfacher steuern. Die Börsenpläne sind doch längst Vergangenheit. Die Regierung muss dem Bundestag jetzt zügig die verschiedenen Möglichkeiten darlegen. Nur so, meine Damen und Herren, können wir hier eine objektive Entscheidung treffen.”
“Noch dazu hat bei einer AG der Eigentümer wenig zu sagen. Der Bund tut sich deshalb sehr schwer, seiner Verantwortung für die Bahninfrastruktur gerecht zu werden. Er bastelt also Hunderte Seiten lange Verträge. Er hat auch schon Politiker in den Bahnvorstand geschickt, namentlich Ronald Pofalla. Dass es so nicht geht, ist sonnenklar. Ausgerechnet Die Linke will aber diese Struktur beibehalten, wie wir heute hören. Die Koalition hat sich auch schon festgelegt. Sie will nur die beiden Gesellschaften für Gleise und Bahnhöfe zusammenlegen. InfraGo soll das dann heißen, aber unter dem Dach der Bahn AG bleiben. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Eine mächtige SPD-nahe Gewerkschaft will ihren Einfluss behalten. Wie die Bundesregierung die InfraGo steuern will, kann sie heute selbst noch nicht sagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Bahn ist heute ein Konzern in Form einer Aktiengesellschaft, wie zum Beispiel auch die Deutsche Bank. In den 90er-Jahren wollte man die Bahn nämlich an die Börse bringen, also privatisieren. Das ist zum Glück nie geschehen, und die Bahn gehört noch immer dem Bund. Bahngleise zu bauen und in Schuss zu halten, ist eine öffentliche Aufgabe, genauso wie bei den Straßen. Für die Bundesfernstraßen gibt es eine Autobahn GmbH. In einer solchen klaren und einfachen Struktur kann der Bund seine Aufgabe transparent wahrnehmen. Bei der Bahn ist es aber extrem kompliziert. Das liegt an den Strukturen aus den 90er-Jahren. Für Gleise und Bahnhöfe sind zwei verschiedene Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn AG zuständig.”
“Die historischen Wagen der alten Dampfzüge eignen sich aber meistens nicht zur Fahrradmitnahme. Jetzt müssen die Leute, die diese Bahnen in ihrer Freizeit betreiben, in vielen Fällen ein bürokratisches Verfahren durchlaufen; nur so bekommen sie doch noch eine Ausnahme von der neuen Pflicht. Wenn wir von der AfD-Fraktion uns heute bei der Gesetzesänderung nur enthalten, dann genau deshalb: Die Koalition reißt die Verbesserungen, die wir gemeinsam erreicht haben, mit einem ideologischen Federstrich zum Teil wieder ein. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ausgesprochen gedankenlos, sehr schade! Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Nyke Slawik.”
“In manchen Fällen gibt es jetzt übrigens gar keine Entschädigung mehr – zum Beispiel wenn Dritte, wie Kabeldiebe, an einer Verspätung schuld sind –; das ist freilich eine Brüsseler Erfindung, ist nicht in diesem Hause ausgedacht worden, das muss dazu auch gesagt werden. Bei einer Expertenanhörung ging es viel um die Belange von Schmalspurbahnen für die Touristik. Schmalspurbahnen werden oft von engagierten Leuten ehrenamtlich betrieben und brauchen Entlastung von der Bürokratie. Diesbezüglich haben wir im Verkehrsausschuss auch einige Verbesserungen erreicht. Mit Ihrem Änderungsantrag, meine Damen und Herren von der Koalition, bürden Sie genau diesen Ehrenamtlichen aber gleich wieder eine neue Last auf. In Ihren neuen Vorschriften für die Fahrradmitnahme fehlt nämlich eine Ausnahme für die Schmalspurbahnen.”
“Juni – ist außerdem die EU-Verordnung in Kraft getreten, die wir hier umsetzen; also auch in dieser Hinsicht haben Sie Verspätung. Das Chaos in der Regierung toppt alles, was manchmal auf deutschen Gleisen los ist. Das neue Gesetz bringt ein paar Verbesserungen für die Fahrgäste. So können sie ihre Entschädigungsansprüche jetzt durchgängig elektronisch stellen. Noch besser wäre es freilich, wenn die Bahn zuverlässig führe und Fahrgäste keine Entschädigung brauchten. Die AfD-Fraktion wird nicht müde, das immer wieder zu sagen: Zuverlässigkeit, Sauberkeit und Sicherheit – auch persönliche Sicherheit – müssen beim Bahnfahren ganz oben stehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei den Fahrgastrechten geht es nicht zuletzt um Entschädigungen, wenn Züge verspätet ans Ziel kommen. Heute Abend muss ich fragen: Bekommt eigentlich das Parlament eine Entschädigung, wenn eine Debatte mit wochenlanger Verspätung aufgesetzt wird? Es ist schon ein Husarenstück, das Sie von der Koalition hier abgeliefert haben: Zweimal musste der Verkehrsausschuss die Beratung des Gesetzes vertagen, offensichtlich weil Sie mit Ihrem Änderungsantrag nicht fertig geworden sind. Beim dritten Mal hat es endlich geklappt; das war Ende Mai. Dann hatten Sie drei Wochen Zeit, die zweite und dritte Lesung anzumelden. Aber erst gestern Abend sind Sie damit um die Ecke gekommen. Inzwischen – das war am 7.”
“Auch in den kommenden Jahrzehnten wird die Straße die Hauptlast des Verkehrs tragen. Für die Wasserstraßen muss viel getan werden, damit sie fit sind für die Zukunft. Aber für Straße und Wasserstraße gibt es keine Beschleunigungskommission. Im Gegenteil, durch die Erhöhung der Lkw-Maut treiben Sie die Kosten und die Inflation noch weiter nach oben. Da sieht man sie wieder: die einseitige Verkehrspolitik der Ampelregierung. Die Bahn muss aus ihrer Misere geholt werden, aber sie wird nie das Allheilmittel Ihrer ideologischen Verkehrswende sein. Die AfD-Fraktion wird immer dafür streiten, dass die Bundesregierung alle Verkehrsmittel ordentlich unterstützt. Es muss die Freiheit der Bürger bleiben, zwischen Auto, Zug, Schiff und Flugzeug selbst zu wählen. Matthias Gastel hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Allerdings bleibt ihre Arbeit durch die Vorgaben der Koalition limitiert. Da will man keine wirkliche Bahnreform und hält an dem einen Bahnkonzern als Aktiengesellschaft fest. Jetzt warten die Ideen der Kommission auf ihre Umsetzung. Daran hapert es, weil die Koalition so viel Zeit für ihren Zank verbraucht. Der Antrag der Unionsfraktion erinnert die Regierung an ihre Hausaufgaben. Das ist nett gemeint, aber ganz im Ernst, Kolleginnen und Kollegen, den Zustand der Regierung ändern Sie damit kaum. Grüne Verhinderer haben jahrzehntelang immer mehr Fesseln ins Planungsrecht eingebaut. Diese machen der Regierung jetzt bei der Eisenbahn das Leben schwer. Das gilt aber genauso für den Straßenbau und für den Ausbau der Bundeswasserstraßen. Auch das täte not; das zeigt die Verkehrsprognose der Regierung ganz klar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bahn ist seit Jahrzehnten Spielball ideologischer Politik. Daran ändert sich ganz offensichtlich wenig. In den 90er-Jahren galt die Privatisierung öffentlicher Aufgaben vielen als Zaubermittel. Der von der Kohl-Regierung geplante Börsengang der Bahn fand zum Glück nicht statt. Viele dafür geschaffene Strukturen sind aber am schlimmen Zustand der Bahn mitschuldig. Heute will man CO2-Planziele durchsetzen und dafür Verkehre auf die Bahn zwingen, je grüner und linker, desto radikaler. Die Forderung nach einem Straßenbaustopp im Antrag der Linken zeigt das sehr plastisch auf. Die Beschleunigungskommission Schiene hat in diesem Umfeld erfreulich pragmatische Vorschläge erarbeitet, um im Bahnnetz rasch mehr Kapazität zu schaffen.”
“Auch das bringt mehr Ruhe in das Projekt. Und wir schlagen vor, die deutschlandweit gültige Fahrkarte zu einem ehrlichen Preis zu verkaufen. Der Chef der Lokführergewerkschaft spricht von 69 Euro im Monat. 49 Euro können ein Sonderpreis sein, zum Beispiel in einem Sozialtarif für Schüler, Studenten und Rentner. Behalten wir aber im Kopf: Jeden Euro Steuergeld kann der Staat nur einmal ausgeben. Der Unterbietungswettbewerb beim Preis muss deshalb aufhören. Sie erinnern sich an den Vergleich: Wenn Sie ein Haus bauen, ziehen Sie ja auch erst ein, wenn es fertig ist. Stimmen Sie also dem AfD-Antrag zu, beenden Sie die atemlose Hektik, und geben Sie dem Deutschlandticket die Chance auf einen geordneten Start Anfang 2024! Einen Start zum 1. Mai lehnt die AfD-Fraktion ab. Der nächste Redner ist für den Bundesrat Minister Oliver Krischer.”