Wolfgang Wiehle
AfD · Germany
“Wir brauchen mehr Beständigkeit in der deutschen Infrastruktur. Das muss für die Straße genauso gelten wie für die Schiene. Die Regierung vernachlässigt aber die Straße, genauso wie ihre Ampelvorgänger, und das muss aufhören. Die Bahn wird immer wieder zum Opfer politischer Vorgaben.”
“Wenn dann auf der Umleitungsstrecke auch noch eine Störung auftritt, gibt es Verspätungen und Zugausfälle ohne Ende. Dann haben wir den Stillstand in der Praxis. Die Grünen fordern die Sanierung des Schienennetzes in einem hohen Tempo, so steht es in ihrem Antrag.”
“Wir freuen uns, wenn weitere Unternehmen Züge im Fernverkehr anbieten. Der Wettbewerb kommt den Fahrgästen zugute. Der Staat muss sich zurückhalten und vor allem für einen fairen Rahmen sorgen. Wir sanieren die Strecken mit Augenmaß, eine nach der anderen. Wo es gut und richtig ist, bauen wir die Bahnstrecken aus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vernünftige Verkehrspolitik unterstützt die Freiheit der Bürger und schont die staatlichen Kassen. Wir haben es bei den Anträgen der Grünen heute mit dem genauen Gegenteil zu tun. Würden wir ihnen folgen, hätten wir immense Ausgaben für nur einen einzigen Verkehrsträger.”
“Wir werden dafür sorgen, dass nur noch die von den Bürgern selbst finanzierten Organisationen zu Verbandsklagen gegen Infrastrukturprojekte befugt sind. Vereine, die ganz oder teilweise von den Steuerzahlern bezahlt werden, sollen das nicht mehr können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Infrastruktur braucht dringend eine bessere Zukunft. Das Gesetz der Koalition stellt hier und da ein paar Schräubchen ein, mal besser, mal schlechter. Die wirklichen Probleme löst es aber nicht. Die beginnen mit den falschen Prioritäten beim Geld.”
The complete record
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“Wir investieren mehr Geld in zukunftsweisende Forschung, in die Entwicklung von Reaktoren der vierten Generation und die Fusionstechnologie. Die AfD stärkt die berufliche Bildung und erweitert die Förderung für innovative Unternehmensgründungen. Die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Rohstoffen sichern wir auch mit staatlicher Unterstützung. Mit bezahlbarer Energie, weniger Bürokratie und gezielter Förderung stärken wir gerade die mittelständische Wirtschaft. Wir machen Deutschland auf den Märkten der Welt wieder wettbewerbsfähig. So entsteht eine neue wirtschaftliche Dynamik, so entstehen neue Arbeitsplätze, so werden auch die Sozialsysteme entlastet. Mit Marktwirtschaft statt Planwirtschaft, mit Realismus statt Utopien, mit Freiheit statt Sozialismus kommt Deutschland wieder in die Spur. Dafür stehen wir von der AfD-Fraktion!”
“Frau Ministerin Reiche, es ist höchste Zeit, dass Sie und die CDU/CSU-Fraktion den Weg freimachen. Reißen Sie die Mauern ein! Streifen Sie die sozialistischen Fesseln Ihrer Koalition ab! Die AfD-Fraktion steht dazu bereit. Unser Konzept haben wir mit dem Alternativhaushalt aufgezeigt. Wir werfen die Fünf-, Zehn- und Zwanzigjahrespläne auf den Müllhaufen der Geschichte. Wir beenden die Energiewende und streichen die Subventionen für die grüne Ideologie. Den Klimafonds lösen wir auf. Viele Milliarden Euro pro Jahr geben wir den Bürgern zurück und stärken deren Kaufkraft. Die CO2-Abgaben streichen wir ganz. Allein das ergibt über 20 Milliarden Euro Entlastung. Wir setzen stattdessen auch auf die Kernenergie.”
“Das haben die politischen Planer einfach nicht verstanden – noch nie! In der Vergangenheit nicht und heute auch nicht. Immer mehr Länder auf der Welt begreifen, dass die Klimapanik ein sehr schlechter politischer Ratgeber ist. Wir in Deutschland müssen dafür endlich die Augen öffnen. Wer weiter in die grüne Richtung läuft, um der Welt ein Vorbild zu sein, der zerstört die eigene Wirtschaft und ist am Ende nur das Vorbild dafür, wie man es nicht macht. Wenn Sie es mir und der AfD nicht glauben, glauben Sie es vielleicht Herrn Professor Sinn; der sagt nämlich dasselbe. Die allermeisten Unternehmenslenker in Deutschland denken genauso. Solange die politische Ideologie den Weg in den Abstieg vorzeichnet, bleiben zukunftsweisende Investitionen Mangelware. Der einzige Weg aus dieser bleiernden Stimmung heraus ist ein politischer Neuanfang.”
“Die Koalition mit der SPD, die Verordnungen aus Brüssel und in Gesetze gegossene Fesseln machen Ihnen das Leben tatsächlich nicht leicht. Fast die Hälfte Ihrer 60 Milliarden Euro gehen in Rauch auf bei dem Versuch, einen kleinen Teil der grünen Kosten beim Strompreis zu verbergen. Ich habe das vorhin beim Thema Klimafonds erläutert. Weitere 3 Milliarden Euro fallen einem anderen Lieblingskind der grünen Planwirtschaft zum Opfer, dem Wasserstoff. Er hat seinen festen Platz im Zwanzigjahresplan, der bis 2045 null CO2 liefern soll. Dass der Bundesrechnungshof die Wasserstoffstrategie für gescheitert hält, findet im Haushaltsplan der Koalition keinen Niederschlag. Es ist aber so, dass noch so viel Steuergeld keine Erfindungen produziert, die den Wasserstoff effizient machen.”
“Eine Abkehr vom Sozialismus ist mit den Roten und ihren Gesinnungsgenossen von den Grünen völlig ausgeschlossen. Die Union hat die politische Abhängigkeit von Roten und Grünen zu ihrem Schicksal gemacht, weil sie zur vernünftigen Alternative ihre Brandmauer zieht. Diese Abhängigkeit macht die Union als Regierungspartei aber auch zum Schicksal ganz Deutschlands. Das ist das Gegenteil verantwortungsvoller Politik. Das Bundeswirtschaftsministerium bewirtschaftet rund 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Nur ein Zehntel davon steht im eigenen Etat, im Einzelplan 09. Der Rest ist in sogenannten Sondervermögen oder unter „Allgemeine Finanzverwaltung“ versteckt. Mit diesen 60 Milliarden Euro könnte man viel für die deutsche Wirtschaft tun. Ich möchte Ihnen, Frau Ministerin Reiche, auch gar nicht den guten Willen absprechen.”
“Angeblich wird grüne Technik günstig, wenn man sie nur lange genug mit Steuergeld subventioniert. Aber sie wird dadurch nicht effizienter; ihre Kosten werden nur versteckt. Erst wenn man erprobte Technologien wie Kernkraft oder den Verbrennungsmotor verbietet, dann siegt die grüne Technologie im ungleichen Wettbewerb. Aber sie bleibt teuer und ist auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig. So zieht sie unsere ganze Volkswirtschaft in Richtung Abgrund. Diese Transformationspolitik führt Deutschland in den Sozialismus. Professor Sinn nennt sie sogar noch absurder als den Sozialismus. Genau deshalb passiert aber in der deutschen Wirtschaftspolitik außer Kosmetik nicht viel; denn diese Regierung ist von den Sozialisten aus der SPD abhängig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Industriebetriebe schließen oder wandern ab, Arbeitsplätze verschwinden, Insolvenzen nehmen drastisch zu. Immer mehr Bürger zweifeln an der Zukunft der deutschen Wirtschaft. Professor Hans-Werner Sinn ist einer von ihnen. Er steht wie kein anderer für Wirtschaftsforschung und war 17 Jahre Präsident des ifo-Instituts. Er sieht inzwischen schwarz für unsere Wirtschaft. Die sogenannte Transformation zu null CO2 binnen 20 Jahren ist in seinen Augen utopisch. Eine solche Diagnose müsste für jede Bundesregierung ein Alarmruf sein. Die Zukunft unseres Landes muss oberste Priorität haben! Das grüne Narrativ der Transformation fesselt Politik und Wirtschaft; dabei ist es völlig unseriös.”
“Wir stoppen die Energiewende, planen wieder mit Kernkraft und mit Gas aus allen verfügbaren Quellen. Wir reduzieren die Stromsteuer auf das Minimum. So werden Strom und Heizen für die Bürger endlich wieder bezahlbar! Einzelne vernünftige Vorhaben aus dem Klimafonds übertragen wir in die Haushalte der Ministerien. Wir fördern das, was die Menschheit seit Jahrtausenden tut, nämlich die Anpassung an den immerwährenden Klimawandel. Wir wollen keine Milliarden für einen Tropenwaldfonds. Wir retten erst mal unsere eigenen Wälder und hören auf, sie für Windräder zu roden. Wir von der AfD führen Deutschland aus der Sackgasse. Wir entlasten die Bürger um viele Milliarden Euro. Wir setzen unser eigenes Land endlich wieder an die erste Stelle. Mit uns gibt es wieder Hoffnung für Deutschland! Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr.”
“Ihre Transformation führt in Niedergang und Armut. Das ist Politikversagen in historischem Ausmaß! Ihre Planwirtschaft ist unfassbar teuer. Jeder Bürger, jedes Unternehmen in Deutschland merkt es zum Beispiel bei den Strompreisen. Der Strom ist in Wirklichkeit sogar noch teurer. Die Regierung verbilligt ihn mit dem Geld der Steuerzahler. Im neuen Haushalt stehen dafür fast 28 Milliarden Euro, also pro Bürger über 300 Euro im Jahr! Der Strom wird dadurch über alle Verbraucher gerade mal um 6 Cent billiger. Über 10 Milliarden Euro davon kommen aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF. Mehr als 33 Milliarden Euro werden dort nächstes Jahr verschwendet. Die Bürger bezahlen das über CO2-Aufschläge auf Sprit und Heizkosten und über Schulden, die sie später wieder tilgen müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer in eine Sackgasse fährt, kehrt um und fährt wieder heraus. Nur die Koalition nicht, die gibt noch einmal extra Gas! Der radikale Ehrgeiz in der Klimapolitik beweist das. Die Konferenz von Belém hat gerade keinen Ausstieg aus Öl und Gas beschlossen. Bill Gates warnt neuerdings vor Panik. Die größten Volkswirtschaften – USA und China – setzen Priorität auf ihre Wirtschaft. Diese Regierung will aber in Deutschland bis 2045 CO2-Emissionen verbieten, koste es, was es wolle. Was für ein weltfremder Hochmut! Jetzt sagen immer mehr Fachleute, was wir von der AfD schon lange sagen: Diese Klimapolitik führt in die Planwirtschaft. Das CO2-Planziel Null werden Sie nicht erreichen, aber Sie werden Deutschlands Wirtschaft ruinieren.”
“Jetzt fallen die Grünen ins andere Extrem und wollen die Trassenpreise bis auf ein Mindestniveau senken. Dann bezahlt aber der Steuerzahler die Instandhaltung der Gleise praktisch alleine. Das ist der falsche Weg. Die AfD-Fraktion will einen vernünftigen Interessenausgleich, der die Steuerzahler schont und die Bahnunternehmen nicht überlastet. Nur so kommt endlich Ruhe in das System. Die heutige Gesetzesänderung ist mit heißer Nadel gestrickt. Sie geht aber wenigstens in die richtige Richtung. Deshalb wird sich die AfD- Fraktion hier der Stimme enthalten. Eines muss aber klar sein – ich sage es laut und deutlich –: Die Steuerzahler sind längst am Limit. Deshalb lehnen wir den Antrag der Grünen in aller Entschiedenheit ab. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Martin Kröber.”
“Die Mautgelder gehen in die Instandhaltung der Infrastruktur, und dort fehlen sie jetzt. Also verspricht man ersatzweise Gelder aus Steuern und Schulden. Die vertragliche Regelung dazu ist noch gar nicht fertig. Aber egal! Die Zusage muss schon mal her. Da fragt man sich doch: Kann das alles wahr sein? Sind wir hier auf dem Basar? Weil die Trassenpreise stark gestiegen sind, verbilligt die Regierung sie aus Steuergeldern. Der Rechnungshof kritisiert, dass das laut einem Gutachten gar nicht wirtschaftlich ist. Also stoppt man die Auszahlung dieser Förderung. Ein anderes Gutachten sagt aber ziemlich das Gegenteil. Und so weiter! Es ist höchste Zeit für eine grundsätzliche Änderung. Übernächstes Jahr soll ein komplett neues Trassenpreissystem kommen. Darauf warten wir schon lange.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch für Züge gilt eine Maut für die Nutzung der Gleise. Fachleute sprechen von dem Trassenentgelt. Fast unvorstellbar ist aber, was eine Bundesregierung damit alles falsch machen kann. Eines ist aber immer dasselbe: Am Ende ist der Steuerzahler der Dumme. Zum Beispiel: Um die Schuldenbremse zu umgehen, gibt die Ampelregierung der Bahn keinen Zuschuss, sondern erhöht ihr Eigenkapital. Das muss aber verzinst werden, und dadurch steigt die Maut. Über die Verwaltung kürzt man den Zinssatz. Ein Gericht hebt es aber auf, weil das so nicht geht. Und jetzt macht man es endlich richtig und ändert das Gesetz, das Eisenbahnregulierungsgesetz. Den Zinssatz kungelt die Koalition aus; wir haben es gerade schon gehört. Die letzte Senkung kam gestern im Verkehrsausschuss.”
“Guter öffentlicher Nahverkehr ist für uns von der AfD, wenn die Bürger ein gutes Angebot mit gutem Sicherheitsgefühl in sauberen Zügen genießen können. Das ist einen ehrlichen Preis wert. Und ehrlich währt noch immer am längsten! Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.”
“Wenn die AfD die Verantwortung trägt, bekommt das Deutschlandticket einen ehrlichen Preis, der seinem Wert entspricht. Es ist die Aufgabe der Länder, diesen Preis genau festzulegen. Für Schüler, Studenten, Rentner und andere, die sehr wenig Geld haben, wollen wir von der AfD Vergünstigungen bieten. Jeder, der es braucht, wird sich das Deutschlandticket leisten können. Wir entlasten Städte, Landkreise und Verkehrsbetriebe von den größten Geldnöten im Nahverkehr. Bessere Fahrpläne mit mehr Zügen und Bussen werden wieder möglich. Bund und Länder haben mehr Mittel für eine bessere Infrastruktur übrig. Und das Wichtigste ist: Die, die gar keinen Bahnanschluss haben, müssen mit ihren Steuern nicht mehr die Billigtickets für andere bezahlen. Den Gesetzentwurf lehnen wir ab.”
“Ich sage Ihnen aber voraus, werte Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Diskussion über das Deutschlandticket auch in der Zukunft jedes Jahr führen werden. Wer auf den Preisindex setzt, mogelt sich nämlich um das grundsätzliche Problem herum. Die Milliarden fehlen ja weiterhin, vor allem zulasten der Steuerzahler. Viele dieser Steuerzahler in ländlichen Gebieten würden sich sogar über volle Züge freuen, aber sie haben überhaupt keinen Bahnanschluss und zahlen trotzdem die gleichen Steuern. Das ist ungerecht! Das Sahnehäubchen ist der Antrag der Grünenfraktion. Sie versprechen noch mehr Leistung für noch weniger Geld. Was wollen Sie den Steuerzahlern eigentlich noch alles zumuten? Dieser Antrag ist, mit Verlaub, der in Worte gegossene Realitätsverlust!”
“Wenn es einen ehrlichen Preis hätte, der seinem Wert entspricht, dann wäre es auch eine gute Lösung! So aber fehlen jedes Jahr an die 4 Milliarden Euro, trotz der Preisanpassung. 4 Milliarden Euro, mit denen man sonst die Gleise reparieren, für mehr Sicherheit und Sauberkeit sorgen und bessere Fahrpläne machen könnte. Jedes Jahr führen wir hier im Bundestag die Debatte, wer die Milliarden bezahlt. 1,5 Milliarden Euro bezahlt der Bund über das Regionalisierungsgesetz. Denselben Betrag geben die Länder dazu. Auf dem Rest aber bleiben Städte, Landkreise und Verkehrsunternehmen sitzen. Bald kreist dort der Pleitegeier. So kann das doch nicht weitergehen! Jetzt wird für das Deutschlandticket ein Preisindex geplant. So soll sich der Preis künftig automatisch ergeben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein beliebter Scherz über die Bahn sagt: Da können Sie das Leben in vollen Zügen genießen. – Ein übler Scherz auf Kosten der Bürger ist es aber, wenn die Politik für diese vollen Züge auch noch selber sorgt. Damit sind wir mitten in der Diskussion über das Deutschlandticket. Am Montag hat sich hier im Bundestag der Verkehrsausschuss mit Vertretern des Deutschen Städtetags getroffen. Fast alle klagen dort über fehlendes Geld. In vielen Städten stehen jetzt Fahrplankürzungen bei Bussen und Bahnen an. Mehr Fahrgäste durch billige Tickets, aber weniger Sitzplätze? Da haben wir die vollen Züge. Da läuft etwas grundlegend falsch. Das Deutschlandticket ist mit dem landesweit einheitlichen Tarif eigentlich eine gute Idee.”
“Wir beenden Sanktionen, die Deutschland schaden, weil sie Energie teurer machen. Mit uns geht auch der Brüsseler Sozialismus seinem verdienten Ende entgegen. Wir wollen keine EU-Zentralregierung mit viel zu wenig Demokratie. Unser Ziel ist ein Europa der Vaterländer, ein Bund europäischer Nationen. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die EWG der 80er-Jahre, hat ja auch gut funktioniert! Deutschland und seine Wirtschaft brauchen wieder eine Perspektive. Dafür ist ein grundlegender Kurswechsel nötig. Es darf keine Wirtschaftsmauern mit CO2-Preisen und Klimazöllen geben. Es darf auch keine Brandmauern in den Köpfen geben. Ja, meine Damen und Herren, dafür steht die AfD: Die Mauern müssen weg! Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Dr. Nina Scheer.”
“Die Schäden für die deutsche Wirtschaft sind um ein Vielfaches größer, als die 27 Milliarden Euro für die Verringerung der Strompreise jemals retten können. Wenn Sie gegensteuern möchten, Frau Ministerin, dann werden Sie es schon mit dem roten Koalitionspartner schwer haben. Nur mit der AfD kommen Sie hier weiter, aber das will die Union ja nicht. Die noch größere Hürde ist aber, dass Deutschland längst zu viel Souveränität an Brüssel abgegeben hat! Es geht auch anders. Wir von der Alternative für Deutschland geben unserer Wirtschaft wieder Luft zum Atmen. Die Energiewende beenden wir. Die CO2-Preise schaffen wir ab, das Geld bleibt bei den Bürgern! Wir sorgen für günstige Energie und lassen günstige Kraftwerke weiterlaufen. Die Kernkraft wollen wir wieder nutzen, und wir stärken die Forschung an Zukunftsenergien.”
“Dafür hat sich die Brüsseler Bürokratie aber etwas ausgedacht, nämlich CO2-Zölle. Und genau davor warnt Herr Fuest vom ifo-Institut. Bei uns wird alles gleichermaßen teurer, entweder durch Zertifikate oder durch die Zölle. Auf dem Weltmarkt ist das aber anders. Da werden nur die Waren aus Deutschland und aus der EU teurer, aber nicht die aus China. Das Ganze ist bei Licht betrachtet ein Riesenhammer gegen die exportorientierte deutsche Industrie! Hier entsteht ein regelrechter Klimasozialismus, ein klimasozialistischer Wirtschaftsraum, der sich immer mehr vom Weltmarkt abkoppelt. Wir werden mit der EU darin gefangen sein. Jenseits der wirtschaftlichen Mauern wird die Freiheit sein, aber nicht in EU-Europa. Das müssen wir stoppen! Dass die Einnahmen aus den Zertifikaten im Klimafonds landen, ist nur ein schwacher Trost.”
“Damit es marktwirtschaftlich aussieht, hat man Zertifikate für den CO2-Ausstoß erfunden. Industrieunternehmen müssen diese Zertifikate für ihre Produktion kaufen oder bekommen sie zugeteilt. Je weniger Zertifikate es gibt, desto teurer werden sie. Und wer bestimmt, wie viele Zertifikate es gibt? Das macht das Politbüro in Brüssel, genannt EU-Kommission! Wenn zum Jahreswechsel die kostenfreien Zertifikate wegfallen, steigen die Preise. Und genau da liegt das Problem, über das das „Handelsblatt“ schreibt. Auch Frau Ministerin wird dort zitiert – ich trage das mit Erlaubnis der Präsidentin vor –: Sie nennt das immerhin eine „Bedrohung für unseren Standort“. Durch die knappen Zertifikate werden bei uns die Waren teurer. Importe, sagen wir mal aus China, betrifft das aber nicht.”
“Schlimmer noch: Der Kostenanteil für die Planwirtschaft, die man „Energiewende“ oder „Transformation“ nennt, steigt auf drei Viertel der Ausgaben. Fast 27 Milliarden Euro Steuergeld oder Schulden sind nötig, um alleine die Explosion der Strompreise zu begrenzen. Die Stromsteuer für Verbraucher und den Mittelstand sinkt trotzdem nicht. Was für eine Pleite! Ein CDU-Ministerpräsident raunt vom „Verlust von ganzen Industriezweigen“ beim Festhalten an den ideologischen Klimazielen. Laut „Handelsblatt“ warnt die Industrie vor einer CO2-Preisfalle, und der Chef des ifo-Instituts schreibt in der „FAZ“, wie schädlich die geplanten Klimazölle sind. Da muss man doch aufhorchen! Was passiert da? Wir sind auf dem Weg in eine Planwirtschaft. Die Planziele beschreiben heute, was nicht produziert werden soll, nämlich CO2.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft ist in einer bedrohlichen Lage. Jetzt hat Bosch angekündigt, eine fünfstellige Zahl an Arbeitsplätzen zu streichen. Der Arbeitsplatzabbau, die Insolvenzwelle und die Deindustrialisierung sind unübersehbar. Vom Wirtschaftsministerium müsste ein radikaler Kurswechsel kommen, aber da passiert viel zu wenig. Der Haushaltsentwurf für 2026 sieht in Summe fast genauso aus wie der für das laufende Jahr. Das Haus ist für über 60 Milliarden Euro zuständig. In seinem eigenen Haushalt, dem Einzelplan 09, findet man aber nur knapp 8 Milliarden Euro. Der Rest steht vor allem in sogenannten Sondervermögen. Transparenz, meine Damen und Herren, geht anders.”
“Wer Politik mit Maß und Vernunft und für die Freiheit will, kommt an der Alternative für Deutschland nicht vorbei. Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Anja Troff-Schaffarzyk.”
“Die Straße trägt nach allen Verkehrsprognosen auch in Zukunft die Hauptlast des Verkehrs in Deutschland. Wenn die Alternative für Deutschland Verantwortung trägt, gibt es mehr Geld für die Bundesfernstraßen, und wir bekennen uns auch klar zum Neubau. Wir sorgen für klare Strukturen bei der Bahn. Mit unserer Bahnreform wandeln wir auch den Konzern in eine GmbH um. Dann ist die Steuerung durch den Bund endlich klar geregelt. Auch für die Bundeswasserstraßen wollen wir mehr Mittel bereitstellen. Die Luftverkehrsteuer verringern wir deutlich, und auf europäischer Ebene kämpfen wir gegen die Verbotspolitik und für die Erhaltung des Verbrennungsmotors. Wir sorgen dafür, dass in der Verkehrspolitik Staus und Verspätungen keinen Platz mehr haben.”
“Ich sage aber ganz deutlich: Wenn wir von der AfD-Fraktion darüber nachdenken und reden, dann wissen wir: Ein Sozialtarif für zum Beispiel Schüler, Rentner, Studenten wird erforderlich sein, damit sich das Deutschlandticket wirklich alle leisten können, die es brauchen. Aber eine Sache halte ich im Sinne Gerechtigkeit für sehr wichtig, nämlich dass nicht diejenigen, die das Deutschlandticket gar nicht nutzen können, weil sie auf dem Land leben und kaum öffentlichen Nahverkehr haben, mit ihren Steuern für die Verbilligung der Fahrpreise für andere auch noch draufzahlen. Die AfD setzt sich für eine freiheitliche Verkehrspolitik ein. Für uns stehen die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt. Das beginnt mit der Freiheit der Wahl des Verkehrsmittels. Für rote und grüne Ideologie gibt es mit uns keinen Platz mehr.”
“Häufig wird übersehen, dass viele Städte und Landkreise mit ihren Verkehrsbetrieben draufzahlen. Sie ziehen bei der Aufteilung der Einnahmen häufig den Kürzeren, und einige von ihnen geraten in finanzielle Schieflage. Wir von der AfD fordern auch deshalb einen ehrlichen Preis für das Deutschlandticket und dazu einen Sozialtarif, damit es sich auch Bürger mit schmalem Geldbeutel leisten können. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Gerne. Bitte schön. Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Herr Wiehle, Sie sprechen davon, dass der Preis für das Deutschlandticket nicht ehrlich ist. Sehr viele Menschen, die das Deutschlandticket nutzen, haben wenig Einkommen.”
“Das betrifft auch uns Abgeordnete, genauso wie alle Bürger. Ich weiß von einigen Kollegen, die gestern bei der Anreise über Hannover große Verspätungen erlebt haben. Dass es gestern zusätzlich wieder einen Sabotageanschlag auf die Strecke zwischen Köln und Düsseldorf gegeben hat, ist völlig unerträglich. Der Kampf gegen die linksextremen Bahnhasser dahinter muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein. Viel Geld wird auch in Zukunft für das Deutschlandticket ausgegeben. Der deutschlandweit einheitliche Tarif ist eine gute Idee. Aber auch der neue Preis von 63 Euro im Monat ist nicht ehrlich. 1,5 Milliarden Euro gibt der Bund jährlich für den Billigfahrpreis, und die Länder verdoppeln das. Das Geld fehlt aber für die Infrastruktur und für bessere Fahrpläne.”
“Das Herzstück einer funktionierenden Bahn ist allerdings die Infrastruktur, Gleise und Bahnhöfe. Es ist richtig, die zuständige DB InfraGO innerhalb des Konzerns eigenständiger zu machen. Weitere wichtige Schritte verspäten sich unter dieser Regierung aber immer mehr. Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen DB-Konzern und der DB InfraGO muss beendet werden. Das bleibt aber unklar. Eine Änderung der Rechtsform der DB InfraGO in eine GmbH erfolgt leider nicht. Der Bundesrechnungshof kritisiert die mangelnde Steuerung der Bahninfrastruktur durch den Bund. Das wird so aber eben nicht behoben. Herr Minister Schnieder, Ihre Bahnstrategie ist und bleibt halbherzig! Viel Erfolg wünsche ich Frau Palla und Herrn Rompf für ihre neuen Chefpositionen. Sie werden sehr viel damit zu tun haben, die Bahn wieder zuverlässig zu machen.”
“Das SPD-geführte Finanzministerium will die Sonderschulden nur für Brückensanierungen verwenden, aber nicht für den Neubau. S wie „Stau“ passt eben zur SPD, schon seit Jahrzehnten. Der Verkehrsminister hat das wohl nicht geahnt und protestiert jetzt. Ich wünsche dem Kabinett nun viel Spaß beim Auskosten der selbstgeschaffenen Intransparenz. Große Verspätung hat die Strategie zur Sanierung der Bahn. Daran ist nicht diese Regierung schuld. Es ist längst überfällig, den DB-Konzern und seine Infrastruktursparte zu verschlanken. Die Fantasien des früheren Bahnchefs Hartmut Mehdorn über einen Welttransportkonzern sind schon lange Geschichte. Die Matrixorganisation der DB, das Gegeneinander von Konzern und operativen Einheiten, muss überwunden werden. Dafür haben Sie, Herr Minister Schnieder, auch die Unterstützung der AfD-Fraktion.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Verkehrspolitik steckt im Stau fest und ist hoffnungslos verspätet. Wenn es dafür noch einen Beweis gebraucht hat, dann hat ihn der Haushaltsentwurf für 2026 geliefert. Immer größere Teile des Verkehrshaushaltes und seiner Aufgaben werden aus dem Kernhaushalt in sogenannte Sondervermögen geschoben. Transparenz scheint aus Sicht der Regierung eine Tugend von vorgestern zu sein. Das Pikante daran ist daran ist, dass diese Regierung auch noch selber über ihre Intransparenz stolpert. Die Sonderschulden haben Sie mit großen Hoffnungen auf zusätzliche Investitionen verkauft. Jetzt sehen alle, wie wenig dahintersteckt. Das Verkehrsministerium schlägt Alarm: Für viele Autobahnlückenschlüsse fehlt das Geld.”
“Wir von der AfD-Fraktion wollen den Klimafonds auflösen. Die Sonderschulden dafür fallen weg, und den Bürgern ziehen wir keine CO2-Abgaben mehr aus der Tasche. Wir stoppen die Energiewende. Wir fördern die Forschung an effizienten Zukunftsenergien, zum Beispiel Kernreaktoren der vierten Generation. Abgeschaltete Kernkraftwerke nehmen wir, wo es geht, wieder in Betrieb, statt sie zu zerstören. Wenn wir von der AfD Verantwortung übernehmen, meine Damen und Herren, endet das Opfern von Volksvermögen, Arbeitsplätzen und Lebensstandard auf dem Altar der grünen Ideologie – zum Wohle Deutschlands. Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Kathrin Michel.”
“Dazu kommen noch einmal gut 17 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 60. Wenn es die unselige Energiewende und die CO2-Abgaben nicht gäbe, wäre der Strom nicht so teuer, und niemand bräuchte diese Subventionen. 3 Milliarden Euro sollen auch nächstes Jahr in ein energiepolitisches Luftschloss namens Wasserstoff gehen. 12 Milliarden Euro versenkt die Regierung aufs Neue rund um das Heizgesetz, das sie immer noch nicht geändert hat. Wie einfach wäre das Einsparen von Geld, wenn sich die Union endlich mal an ihre Wahlversprechen erinnern würde! Der Bundesrechnungshof bemängelt außerdem den schlechten Mittelabfluss und unklaren Nachweis der Wirksamkeit bei vielen Positionen im KTF. Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland den Zug der Zeit erkennt und sich nicht mehr als alleiniger Retter des Weltklimas aufspielt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Es sind nicht nur die USA. Die ganze Welt hat genug von der Klimapolitik“, so titelte die „New York Times“ am 16. September 2025. Aber in der Bundesregierung und im Brüsseler Elfenbeinturm glaubt man immer noch daran, mit Opfergaben an Volksvermögen, Arbeitsplätzen und Lebensstandard die Welt retten zu können. Was für ein fataler Fehler! Die Regierung plant für 2026 wieder 33 Milliarden Euro im KTF ein, also im sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Fast 21 Milliarden Euro davon müssen die Bürger durch immer höhere CO2-Abgaben berappen. 10 Milliarden Euro sind neue Sonderschulden. Es ist eine Art schwarzes Loch für das Geld der Deutschen. Beinahe 10 Milliarden Euro wollen Sie dafür verwenden, Strompreise zu subventionieren.”
“Für nachhaltigen Wohlstand fördern wir die Forschung an effizienten Zukunftstechnologien, zum Beispiel Kernreaktoren der vierten Generation. Laut Studien kann man einige abgeschaltete Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen. Das wollen wir tun, anstatt sie zu zerstören. Wir hören auf, Energie mit CO2-Abgaben künstlich zu verteuern. Dieses Geld geben wir den Bürgern zurück. Dann endet auch der absurde Kreislauf des KTF, der mit der einen Hand rund 15 Milliarden Euro aus den CO2-Abgaben einnimmt und mit der anderen Hand hohe Energiepreise verbilligt. Die AfD beendet die grüne Transformation. Wir kehren um zu Vernunft und Effizienz. Das ist genau das psychologische Signal, das unsere Wirtschaft jetzt braucht. Mit der AfD geht es für Deutschland wieder aufwärts. Der nächste Redner in der Debatte ist Dr. Matthias Hiller für die Unionsfraktion.”
“Über 30 Milliarden Euro sparen wir damit jährlich ein, 10 Milliarden Euro Sonderschulden fallen weg. Wir hören auf damit, Milliarden in Wasserstoffprojekte zu stecken, die nicht funktionieren. Der Markt setzt schon die Signale. Projekte, die den sagenhaften grünen Wasserstoff nutzen sollen, etwa zur Stahlproduktion, werden verschoben oder abgesagt. Es ist Zeit, diese Realität anzuerkennen. Für Maßnahmen rund um das Heizgesetz stehen über 15 Milliarden Euro im Wirtschaftsplan des KTF. Die Union hat im Wahlkampf doch noch laut getönt, dass sie das Heizgesetz abschaffen will. Die AfD setzt um, was die Union nur verspricht. Wir bringen Deutschland wieder auf den Weg der Vernunft. Vernünftig ist es, sich an Veränderungen des Klimas anzupassen, wie es die Menschheit seit Jahrtausenden schon tut. Einen KTF brauchen wir dafür nicht.”
“Natürlich ist es richtig, vom Import von Energieträgern wie Öl und Gas unabhängiger zu werden. Gute Politik wird daraus aber nur, wenn das unter dem Strich wirtschaftlich ist und nicht dauerhaft mit Steuergeld subventioniert werden muss. Die sogenannte Transformationspolitik, wie sie alle Bundesregierungen seit Merkel betreiben, strebt nicht nach Effizienz. Sie ist im Gegenteil eine CO2-Planwirtschaft und erweist sich immer mehr als Weg in Deindustrialisierung, Abstieg und Verarmung. Es ist höchste Zeit, Deutschland von dieser bleiernen Last zu befreien. Diese Befreiung hat ihr Spiegelbild im Bundeshaushalt. Der sogenannte Klima- und Transformationsfonds, KTF, im Einzelplan 60 ist die Kasse für die fatale Transformationspolitik. Die AfD fordert, den KTF aufzulösen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Wirtschaftspolitik ist zu 50 Prozent Psychologie“ – das ist nicht von Shakespeare, das ist von Ludwig Erhard, und er meinte es im positiven, motivierenden Sinne. Diese Bundesregierung beweist, dass das aber auch im negativen Sinne gilt. Wenn die Regierung die Wirklichkeit systematisch ignoriert, führt sie wichtige Bereiche unserer Wirtschaft regelrecht in eine Untergangsstimmung. Die Energiewende funktioniert nicht; aber die Regierung macht einfach weiter. Die größten Volkswirtschaften der Welt verwerfen die Klimaideologie, aber die Herren Merz, Klingbeil und Co schauen einfach weg. Beweise für die CO2-Theorie fehlen; aber in Brüssel und hier in Berlin macht man Gesetze, um die Zweifel zur Desinformation zu erklären und zu löschen.”
“Bevor immer mehr Milliarden in die Bahn gesteckt werden, sorgen wir für klare Strukturen: Mit einer Bahnreform wandeln wir den Konzern in eine GmbH um. Dann ist die Steuerung durch den Bund endlich klar geregelt. Auch bei den Bundeswasserstraßen sorgen wir für mehr Mittel, und auf europäischer Ebene kämpfen wir mit unseren politischen Freunden für den Fortbestand des Verbrennungsmotors. Wer die Verkehrspolitik in Deutschland vom Kopf wirklich wieder auf die Füße stellen will und nicht nur darüber redet, der hat einen starken Partner: die AfD. Für die CDU/CSU darf ich Florian Oßner das Wort erteilen.”
“Andere Länder handeln: Schweden hat die Luftverkehrsteuer gerade vollständig abgeschafft. Man kann es nicht anders sagen: Diese Regierung ist ein Standortnachteil für den Luftverkehr in Deutschland. Wenn Millionen Bürger von der Verkehrspolitik dieser Regierung enttäuscht sind, dann liegt das also an harten Fakten. Die AfD stand von Anfang an für eine andere Verkehrspolitik. Wir stellen die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt und ihre Freiheit, sich ihr Verkehrsmittel selbst auszusuchen. Für grüne Ideologie gibt es bei uns keinen Platz. Die Straße ist auch in Zukunft das Rückgrat des Verkehrs in Deutschland. Wenn die AfD die Verantwortung übernimmt, dann sorgen wir dafür, dass es im Haushalt mehr Mittel für die Bundesfernstraßen gibt. Den Sanierungsstau bauen wir Stück für Stück ab.”
“Der Konzern ist aber ineffizient. Der Bundesrechnungshof spricht gar von einem „Staat im Staate“. Die Bahn ist immer noch eine Aktiengesellschaft, und das ist ein großes Hindernis für die klare Steuerung des Unternehmens durch den Eigentümer, den Bund. So wird das viele Geld der Bahn nicht helfen. Ja, eine neue Bahnstrategie ist angekündigt. Bahnchef Lutz wird endlich abgelöst; einen Nachfolger gibt es aber noch nicht. Was wird sich wirklich ändern? Der Koalitionsvertrag schließt durchgreifende Änderungen an der Struktur des Unternehmens aus. Auch hier, meine Damen und Herren, muss man voraussagen: Die Enttäuschung kommt mit Sicherheit. Selbst Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Der Haushalt beweist es: Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer wird nicht zurückgenommen.”
“Mit Frau von der Leyen ist es eine CDU-Politikerin in Brüssel, die halsstarrig an den Grenzwerten für 2035 festhält. Jetzt brechen die Gewinne der Automobilindustrie krachend ein, und das trifft auch die Steuereinnahmen – von den Kommunen bis zum Bund. Wir von der AfD sagen es seit Jahren: Die Verbotspolitik muss weg! Viele Tausend Brücken an den Bundesfernstraßen brauchen eine Sanierung; die Rahmedetalbrücke an der A45 musste sogar gesprengt werden, und der Einsturz der Carolabrücke in Dresden steht symbolisch für die Gefahr. Der Bundesrechnungshof mahnt, aber die Mittel im Bundeshaushalt werden den Problemen nicht gerecht. Mehr Geld für die Straße geht mit der SPD natürlich nicht. Ein echter Kurswechsel ist weit und breit nicht zu sehen. In die Bahn wird jetzt viel Geld gesteckt, Milliarden, auch aus den neuen Sonderschulden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Millionen deutschen Bürgern haben die Unionsparteien Versprechungen gemacht. Sichere Arbeitsplätze durch die Abkehr vom Verbot des Verbrennungsmotors erhofften sich viele. Dasselbe gilt für eine schnellere Sanierung der Autobahnen, eine zuverlässige Bahn und günstigere Flüge in den Urlaub. Mit Herrn Minister Schnieder führt ein CDU-Politiker das Verkehrsministerium. Er wird die meisten Versprechungen aber nicht einlösen können. Die Enttäuschungen sind vorprogrammiert. Nicht zuletzt die Zahlen im Bundeshaushalt 2025 sprechen eine klare Sprache. Was soll auch anderes passieren, wenn der Koalitionspartner Miterfinder der vorherigen Ampelregierung ist? Seit Jahren will die etablierte Politik einen kompletten Umstieg auf E-Autos erzwingen; aber die Käufer gehen nicht mit.”
“Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Thomas Bareiß das Wort.”
“Wir machen die deutsche Wirtschaft auf der Welt wieder wettbewerbsfähig. Zum Einzelplan 09 haben wir über 100 Änderungen vorgeschlagen. Vorhaben für die ideologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft streichen wir. Die großen Förderprogramme entschlacken wir. Wir fördern stattdessen echte Innovationen und sichern die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Rohstoffen. Wir setzen auf Forschung für die Energien der Zukunft, einschließlich Kernenergie und innovativer Kraftstoffe. Wir schaffen die CO2-Abgaben ab und werden das tun, woran die Schuldenkoalition scheitert: Wir senken die Stromsteuer für alle. Meine Damen und Herren, eine wirkliche Politikwende zurück zur Marktwirtschaft gibt es nur mit der AfD. Wir stehen dafür, dass das Geld der Steuerzahler wieder für die richtigen Dinge ausgegeben wird.”
“Dann bleiben E-Autos und Wärmepumpen beim Händler stehen, und die Wirtschaft schließt ein Werk nach dem anderen. Kleine Korrekturen können die gewaltigen Probleme nicht lösen, unter denen Deutschland leidet. Es bleibt dabei: Auch mit dem Bundeshaushalt für 2025 gibt die Regierung viel zu viel Geld für das Falsche aus. Mit einer Weiter-so-Politik wird das Land nicht von der grünen Planwirtschaft wegkommen. Die Union hat sich mit ihrer heutigen Führung auf linke Koalitionspartner festgelegt. Solange das so ist, kann sich gar nichts ändern. Nur mit der AfD kommt die Wirtschaftspolitik wieder auf den richtigen Weg. Wir werfen die ganze Ideologie über Bord und sparen damit zig Milliarden Euro ein, jedes Jahr. Wir setzen auf den Abbau der Bürokratie und auf sicher bezahlbare Energie.”
“Nur ungefähr 10 Milliarden davon stehen im eigenen Haushalt, der Rest in sogenannten Sondervermögen und unter „Allgemeine Finanzverwaltung“. Hier könnte die Regierung mal eine Transparenzoffensive starten. Über die Hälfte dieser 60 Milliarden versickern in der Energiewende, ein Großteil in unwirtschaftlicher Energieerzeugung und in Wasserstoffillusionen. Es ist ein Witz: Das Wirtschaftsministerium gibt all diese Milliarden für unwirtschaftliche Maßnahmen aus, Maßnahmen, die nicht passieren würden, wenn der Staat dafür nicht bezahlen würde. Ein kleines bisschen treten Sie, Frau Ministerin, jetzt auf die Bremse. Hier und da wollen Sie Fördergelder kürzen. Und warum? Der Stromverbrauch steigt nicht so wie erwartet. Strom ist zu teuer und wird vielleicht abgeregelt, gerade wenn man ihn ganz besonders dringend braucht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Am Haushalt des Wirtschaftsministeriums sieht man, ob eine Regierung unser Land nach vorne bringt oder ob sie unser Land ins Abseits führt. Frau Ministerin Reiche, viel Veränderung sehe ich in Ihrem Zahlenwerk nicht. Fast wie unter Schönredner Habeck gibt Ihr Haus viel zu viel Geld für das Falsche aus. Planziele geben den Takt vor: ein Fünfjahresplan für den Energiemix beim Strom, ein 20-Jahres-Plan fürs CO2. Diese Planziele aus der völlig falschen Klimapolitik hängen unserer Volkswirtschaft wie ein Mühlstein um den Hals. Dennoch halten Sie daran fest. Solange das so ist, kann kein Energiewendegutachten der Welt unsere Volkswirtschaft wieder effizient machen. Über 60 Milliarden Euro im Jahr verwaltet das BMWE.”
“Für die SPD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Kröber aufrufen.”