Wolfgang Wiehle
AfD · Germany
“Wir brauchen mehr Beständigkeit in der deutschen Infrastruktur. Das muss für die Straße genauso gelten wie für die Schiene. Die Regierung vernachlässigt aber die Straße, genauso wie ihre Ampelvorgänger, und das muss aufhören. Die Bahn wird immer wieder zum Opfer politischer Vorgaben.”
“Wenn dann auf der Umleitungsstrecke auch noch eine Störung auftritt, gibt es Verspätungen und Zugausfälle ohne Ende. Dann haben wir den Stillstand in der Praxis. Die Grünen fordern die Sanierung des Schienennetzes in einem hohen Tempo, so steht es in ihrem Antrag.”
“Wir freuen uns, wenn weitere Unternehmen Züge im Fernverkehr anbieten. Der Wettbewerb kommt den Fahrgästen zugute. Der Staat muss sich zurückhalten und vor allem für einen fairen Rahmen sorgen. Wir sanieren die Strecken mit Augenmaß, eine nach der anderen. Wo es gut und richtig ist, bauen wir die Bahnstrecken aus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vernünftige Verkehrspolitik unterstützt die Freiheit der Bürger und schont die staatlichen Kassen. Wir haben es bei den Anträgen der Grünen heute mit dem genauen Gegenteil zu tun. Würden wir ihnen folgen, hätten wir immense Ausgaben für nur einen einzigen Verkehrsträger.”
“Wir werden dafür sorgen, dass nur noch die von den Bürgern selbst finanzierten Organisationen zu Verbandsklagen gegen Infrastrukturprojekte befugt sind. Vereine, die ganz oder teilweise von den Steuerzahlern bezahlt werden, sollen das nicht mehr können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Infrastruktur braucht dringend eine bessere Zukunft. Das Gesetz der Koalition stellt hier und da ein paar Schräubchen ein, mal besser, mal schlechter. Die wirklichen Probleme löst es aber nicht. Die beginnen mit den falschen Prioritäten beim Geld.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Von 64 Milliarden Euro auf 22 Milliarden Euro: Die Coronafieberkurve des Gesundheitsetats geht deutlich zurück. Aber erhöhte Temperatur muss man beim Blick auf die Zahlen immer noch feststellen. Während andere Länder zur Normalität zurückkehren, planen Sie, Herr Minister Lauterbach, wieder über 2 Milliarden Euro für neue Impfstoffkäufe ein, während vorhandene Überbestände vom Verfallsdatum bedroht werden. Es ist ein Unterschied, ob man im Angesicht neuartiger Gesundheitsgefahren das Nötige tut oder ob man den Menschen Angst macht, um sich anschließend als der große Retter in Szene setzen zu können. Das habe ich Ihnen schon anlässlich der Beratung des Haushalts 2022 gesagt; jetzt sind wir ein halbes Jahr weiter. Ihre Alarmmeldungen wirken zunehmend hysterisch und skurril.”
“Das sage ich hier nicht nur den Kollegen von SPD und FDP, sondern auch denen von der Union; denn fast die Hälfte der Bundesbürger lebt in Ländern mit schwarz-grünen Koalitionen. Eine solche Partei, die ihre Ideologie ohne Rücksicht auf Verluste über die Interessen unseres Landes stellt, gehört abgewählt, und zwar für Jahrzehnte. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.”
“Obwohl die Kernenergie dringend gebraucht wird und noch dazu CO2-neutral ist, halten Sie am Atomausstieg halsstarrig fest; der Kollege Banaszak hat das noch mal bestätigt. Zwei Kraftwerke für ein paar Monate in Bereitschaft zu halten, produziert keine einzige Kilowattstunde und senkt den Strompreis nicht um einen Zehntel Cent. So wird Deutschland mit dieser Regierung zum Gefangenen der Ideologie grüner Minister und der grünen Partei. Die Zukunft dieses Landes, der Bestand zahlloser Unternehmen, Hunderttausende Arbeitsplätze und die Existenz genauso vieler Familien stehen auf dem Spiel. Eine solche Partei, meine Damen und Herren, ist absolut regierungsunfähig. Mit diesen Grünen darf es keine Koalitionen mehr geben.”
“Jetzt reaktivieren Sie, Herr Minister Habeck, sogar Kohlekraftwerke, um den großen Blackout vielleicht noch abzuwenden. Ihre politischen Freunde von Greenpeace sagen heute schon öffentlich, welchen Preis das in der grünen Weltsicht hat: Das zusätzliche CO2 aus der Kohle muss künftig wieder eingespart werden. – Im zusätzlichen Kohlestrom von heute stecken nach dieser Logik also schon die Heizbeschränkungen, die Fahrverbote und die Betriebsschließungen von morgen. Gerade mal 1 Milliarde zusätzlich haben Sie zur Stützung energieintensiver Unternehmen. Damit, Herr Minister, werden Sie die Deindustrialisierung Deutschlands nicht verhindern. An die Ursachen müssen wir heran. Im Mittelpunkt der Krise steht die gescheiterte Energiewende.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bis vor Kurzem hieß das Wirtschaftsministerium „Bundesministerium für Wirtschaft und Energie“. Der Begriff „Energie“ musste dem „Klimaschutz“ weichen. Das ist bezeichnend dafür, wie wenig eine sichere Energieversorgung dieser Regierung noch wert ist. Anscheinend hat niemand analysiert, wie verletzlich unser Land, die Bürger und die Wirtschaft sind, bevor man die Sanktionsspirale gegen Russland losgetreten hat. Anscheinend hat auch niemand analysiert, was der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Kernkraft für die Stromversorgung bedeutet. Wenn Wind und Sonne nicht liefern, dann hängt das Land nun in fataler Weise von Gaskraftwerken ab. Diese Politik ist ein völliger Fehlschlag. Nur: Die Regierung will es nicht zugeben.”
“Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Judith Skudelny das Wort.”
“Ich fordere es erneut dazu auf, zu akzeptieren, dass immer mehr Menschen Holz als nachwachsenden Rohstoff zum Heizen verwenden. Das Versagen der Energiepolitik macht das für viele zur Existenzfrage. Ein Verbot von Holzfeuerung wäre daher Irrsinn. In Bayern macht man sogar schon Ausnahmen von bereits verhängten Verboten. Aufklärung über das richtige Heizen mit Holz statt Verbotspolitik: Das wäre das Gebot der Stunde. Aber in der Regierung glaubt man immer noch, mit grüner Politik könnte man die Welt retten. Dabei stehen die Zeichen des Scheiterns längst an der Wand. Realistisch wäre es daher, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel stärker zu fördern. Aber ausgerechnet hier soll der Haushalt um ein Viertel gekürzt werden. Es gibt also viel zu verbessern. Die AfD-Fraktion wird das in den nächsten Wochen in aller Klarheit einfordern.”
“Im Haushalt des Umweltministeriums könnte man durch eine zukunftsorientierte Energiepolitik viel einsparen. Wir dürfen erwarten, dass moderne Reaktortypen die langlebigen nuklearen Reststoffe älterer Kraftwerke als Brennstoff verwenden können. Schade, Herr Kollege Thews, dass Sie dieses Konzept anscheinend nicht kennen. Dann erübrigt sich nämlich eine Endlagerung weitgehend, und man hätte mit diesem Thema erheblich weniger Aufwand. Mehr Aufwand plant das Umweltministerium künftig für Sachverständige und für Dienstreisen ein. Das Beraterunwesen wuchert also weiter, und Videokonferenzen statt Dienstreisen empfiehlt das Ministerium höchstens anderen. An dieser Stelle habe ich schon bei der letzten Haushaltsberatung das Umweltbundesamt angesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Umwelt- und Naturschutz können einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung unserer Heimat leisten. Gelingen wird es dann, wenn man den Schutz unserer Heimat zum vorrangigen Ziel macht. Diese Bundesregierung will das aber gerade nicht. In der Energiepolitik lässt sie keinen Stein auf dem anderen. Sie bringt das Kunststück fertig, gleichzeitig die Versorgungssicherheit und viele schöne deutsche Landschaften zu zerstören. 2 Prozent der Fläche Deutschlands will man mit Windrädern und Solarkraftwerken zupflastern. Gegen diese angsteinflößenden Pläne hätte das Umweltministerium mit aller Kraft Widerspruch einlegen müssen. Zu hören war aber: nichts. Es gäbe Alternativen. Seit Jahren setzt sich die AfD für die Weiternutzung der Kernenergie und für innovative, besonders sichere Reaktortypen ein.”
“Der Gesundheitshaushalt, meine Damen und Herren, muss umgehend wieder auf das übliche Maß zurückgeführt werden. Für Verbesserungen zugunsten der Gesundheitsversorgung ist die AfD-Fraktion dabei sehr offen. Den jetzigen 64‑Milliarden-Euro-Haushalt lehnen wir ab. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Janosch Dahmen das Wort.”
“Das heißt, diese Diskussion, die Millionen Menschen auf die Straße getrieben hat, droht unserem Land ein zweites Mal. Ich warne ausdrücklich davor! Die AfD-Fraktion wird wieder engagiert und geschlossen dagegenstehen. Zu warnen ist auch vor Machtambitionen, mit denen offensichtlich in der Weltgesundheitsorganisation, der WHO, gespielt wird. Versuche, der Organisation über einen Pandemievertrag weitgehende Rechte zu übertragen, sind vergangene Woche am Widerstand afrikanischer Staaten und Brasiliens gescheitert. Deutschland zahlt über die Pflichtbeiträge der WHO hinaus in großem Umfang freiwillige Mittel. Es ist aber Aufgabe der Bundesregierung, die Interessen Deutschlands selbstbewusst zu vertreten und einer Zentralisierung von Entscheidungen entgegenzuwirken.”
“Andere Regierungen gehen mit den Konzernen übrigens weniger zimperlich um. Polen hat erklärt, dass man keine weiteren Impfdosen mehr abnehmen bzw. bezahlen will. Dort sind die Impfstofflager genauso voll wie hier in Deutschland – aber keiner spielt mit der Angst der Menschen vor dem Herbst. Die Interessen der polnischen Steuerzahler werden von der polnischen Regierung besser geschützt als die der deutschen Steuerzahler von der deutschen Regierung. Leider passt der Masseneinkauf von Impfstoff auch zu den politischen Gesprächen in diesem Hause. Bei den Haushaltsberatungen war hinter verschlossenen Türen von CDU-Seite zu hören, dass es doch eine Mehrheit für eine Impfpflicht gebe. Diesem Ziel dient auch der CDU/CSU-Antrag, 50 Millionen Euro bereitzustellen, um ein Impfregister einzuführen.”
“Wir kennen Ihre Begründung, Herr Minister Lauterbach: Im Herbst wollen Sie gleich gegen zwei Virenstämme volle Impfstofflager haben. – Ob die Vakzine wirksam und sicher sind, ist, höflich gesagt, sehr umstritten. Warum tut es nicht auch eine Grundausstattung plus Reservierung von Produktionskapazitäten? Ihr Plan führt direkt dazu, dass die halbe Impfstoffmenge erneut weggeworfen oder verschenkt werden muss; Sie haben das vorhin selber eingeräumt. Der Steuerzahler hat’s ja – und die Konzerne freuen sich. Dass für die ziemlich fruchtlose Impfkampagne rund 200 Millionen Euro ausgegeben werden sollen – 40‑mal mehr als früher für die Öffentlichkeitsarbeit –, hat auch der Bundesrechnungshof kritisiert. Jetzt sind diese Posten im Haushalt zwar getrennt; aber die Geldverschwendung ist nicht gestoppt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsplan für das Bundesgesundheitsministerium umfasst inzwischen über 64 Milliarden Euro. Er ist damit der zweitgrößte Haushalt aller Bundesministerien, nur für Arbeit und Soziales wird mehr ausgegeben. Im Vergleich zu 2021 wächst er noch einmal, um fast 15 Milliarden Euro, obwohl die Coronakrise mehr oder weniger vorbei ist. So groß wie dieser Zuwachs allein war der gesamte Gesundheitshaushalt all die Jahre bis 2019. 14 von den 15 Milliarden Euro von damals machte der Zuschuss an die Krankenkassen aus. Zur aktuellen Steuergeld-Ausgabenorgie gehört ganz wesentlich die Impfstoffbeschaffung: 7 Milliarden Euro, plus Reste aus dem Vorjahr, wandern dafür in die Kassen der Pharmaindustrie.”
“Die AfD verfolgt einen völlig anderen Weg. Wir fordern eine Energiesicherheitswende. In Zukunft muss die Energieversorgung wieder sicher sein. Dazu gehören Kernenergie, Gas, Öl und Kohle und genauso Wind und Sonne. Es darf keine Sanktionen geben, die Deutschland am meisten schaden. Wenn Ungarns Ministerpräsident Orban für seine Bürger durchsetzt, dass die EU Pipeline-Öl weiterfließen lässt, dann muss Deutschland das nutzen statt ablehnen. Ihre Haltung, Herr Minister Habeck, ist arrogant und verkauft deutsche Interessen. Damit Deutschland eine gute Zukunft hat, brauchen wir keine Energie- oder Verkehrswende, sondern eine Politikwende. Der Ideologengeldspeicher namens Energie- und Klimafonds muss aufgelöst werden. Die Bürger müssen sich künftig das Autofahren und das Heizen leisten können.”
“Selbst den vom Ministerium bezahlten Bürgerdialog Stromnetz betreibt ein grün-radikaler Abmahnverein, die sogenannte Deutsche Umwelthilfe. Diese Nichtregierungsorganisationen oder – besser – Regierungshilfsorganisationen haben große Macht. Nehmen wir zum Beispiel Agora Energiewende. Dieser Verein schlägt vor, künftig unser Gasnetz zurückzubauen, also aus dem Boden zu reißen. Sein früherer Direktor Patrick Graichen ist heute Staatssekretär im Ministerium Habeck und wiederholt diese Forderung im Namen der Regierung. Was heißt das für unser Land? Ich nenne das „Energiewende brutal“. Wenn man später nämlich merkt, dass diese Energiewende in Richtung Steinzeit führt, ist die Brücke auf dem Rückweg schon abgerissen. Genau dieselbe Strategie verfolgt die Regierung mit der Zerstörung der CO2-freien Kernenergie.”
“Wenn CO2-Planziele das Maß aller Dinge sind und regelmäßig verschärft werden, dann sind wir mit Siebenmeilenstiefeln auf dem Weg in die unproduktive Planwirtschaft. Nicht nur der Haushalt des Ministeriums finanziert das Ganze, sondern auch der sogenannte Energie- und Klimafonds. Rund 10 Milliarden Euro kommen für staatliche Wirtschaftslenkung zusammen, allein 7 Milliarden Euro für die einseitige Förderung der E‑Mobilität, über 1 Milliarde Euro für die Dekarbonisierung der Industrie und auch je rund 30 Millionen für Dinge wie grünen Stahl und das klimaneutrale Schiff. Dass das unsere Zukunft sein soll, glaubt das Volk nicht von selbst. Dafür ist viel Propaganda nötig. Auch die politischen Hilfstruppen der Grünen werden aus dem Haushalt bedient. Da werden eine Klimaschutzkampagne genauso wie eine Klimaallianz gefördert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frühere Debatten über den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums handelten vom richtigen Weg zu mehr Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Seit das Haus unter grüner Führung steht, geht es hauptsächlich um eine ideologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, die Deutschland und Europa im Weltmaßstab weit zurückwerfen wird. Es ist kein Zufall, dass jetzt die Inflation steigt und die Aussichten düster sind. Der Krieg in der Ukraine hat die vorgezeichnete Entwicklung bloß noch beschleunigt. Immer mehr Bürger, aber auch Wirtschaftslenker senken ihre Zukunftserwartungen, weil die grüne Politik keine besseren Hoffnungen erlaubt.”
“Wir werden dem Einzelplan 16 wegen fehlender Ausgewogenheit nicht zustimmen. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nunmehr erhält das Wort der Kollege Michael Thews, SPD-Fraktion.”
“Wenn die Regierung neue Öl- und Gasheizungen verbietet und der Strom für die Wärmepumpen unbezahlbar wird, ist für viele Bürger der Holzofen die letzte Rettung, um nicht zu frieren wie in der Steinzeit. Es kann nicht sein, dass sich das Umweltbundesamt auch noch anschickt, Holzöfen zu verbieten. Dieses Amt ist kein freischwebender Diskutierklub, sondern eine Bundesbehörde unter Ihrer Verantwortung, Frau Ministerin Lemke. Weisen Sie das UBA vielmehr an, die Bürger über das richtige Heizen mit Holz aufzuklären! Gerade das Umweltministerium müsste bei gedrucktem Papier und üppigen Reisen ein Vorbild bei der sparsamen Haushaltsführung sein. Hier müsste verstärkt mit digitalen Medien gearbeitet werden. Aber selbst diese kleinen und eigentlich selbstverständlichen Änderungsanträge der AfD-Fraktion wurden abgelehnt.”
“Wir werden hartnäckig aufzeigen, wenn sogenannte Nichtregierungsorganisationen sich in gut geförderte Regierungshilfsorganisationen verwandeln, zum verlängerten Arm der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung werden und wie in anderen grün geführten Ministerien vielleicht sogar Regierungspersonal stellen. Für den Umweltschutz, die Energiesicherheit und die deutsche Volkswirtschaft und damit auch den Bundeshaushalt wäre der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke von größter Bedeutung. Dass sich das Umweltministerium hier weiter querstellt, stößt auf die energische Kritik der AfD-Fraktion. Die Betreiber der Kraftwerke sind da wesentlich kooperativer, aber ihre Reaktion zeigt auch eines: Das ideologische Hin und Her der Politik unter den Kanzlern Schröder, Merkel und Scholz hat dort alles an Vertrauen zerstört.”
“Das Landschaftsbild wird vielerorts durch die Verspargelung zerstört. In einer anderen Frage des Immissionsschutzes, nämlich bei den sowieso schon sehr strengen Stickoxidgrenzwerten, hat Ihr Haus unerbittliche Härte gezeigt und bei den Fahrverboten mitgewirkt. Wenn Sie nun gegenüber der Windindustrie wenigstens halb so viel Härte zeigen würden wie damals Ihre Amtsvorgängerin gegen die Autofahrer, wäre der Natur und vielen Menschen sehr geholfen. Die Projektförderung im Einzelplan 16 haben wir bei den Haushaltsberatungen genau betrachtet, und ich danke für die Auskünfte. Die AfD-Fraktion wird darüber wachen, dass Fördergelder nach klaren fachlichen Kriterien vergeben werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist Heimatschutz und schon dadurch ein Grundanliegen konservativer Politik. Er gerät zum Leidwesen von Millionen Menschen immer mehr in den Würgegriff der grundfalschen Energiewendepolitik. Auch wenn Ihr Haus, Frau Ministerin, einige Themen an Ihren Kollegen Habeck abgegeben hat, bleiben Sie zuständig für den Immissionsschutz und den Naturschutz. Im Sinne zahlloser Betroffener fordere ich Sie an dieser Stelle dazu auf, bei den Abstandsregeln für Windindustrieanlagen Härte zu zeigen. Die Beratungen im Haushaltsausschuss haben offengelegt, dass die Koalition darüber streitet. Je näher die Windräder an die Wohnhäuser rücken, desto größer wird die Belastung durch Schall und Schattenwurf.”
“Am Ende der Party sind möglicherweise viele Busunternehmen pleite. Wenn jetzt einzelne Länder ausscheren, wie es die Unionsfraktion mit ihrem Antrag ermöglichen möchte, oder das 9‑Euro-Ticket morgen im Bundesrat scheitert, dann haben wir den Kater sogar schon vor der Party. Deshalb appelliere ich an Sie, meine Damen und Herren: Stimmen Sie dem Antrag der AfD-Fraktion zu, und sagen Sie die verunglückte Party ab! Wir gönnen jedem eine finanzielle Entlastung, aber diese muss auf anderen Wegen erfolgen. Ich verweise auf die Anträge der AfD-Fraktion zur Reduzierung der extrem hohen Energiepreise. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Stefan Gelbhaar hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90 die Grünen.”
“Dass Sie damit unerwünschte Nebenwirkungen bekommen, ist sonnenklar. Sie in der Regierung verderben außerdem noch selbst die Werbung für den Nahverkehr, die Sie mit Ihrem 2,5‑Milliarden-Euro-Vorhaben machen wollen. Erstens halten Sie anders als fast alle Nachbarländer Deutschlands an der Maskenpflicht fest, die viele Fahrgäste vertrieben hat und bei 25 Grad im Schatten besonders unsinnig ist. Zweitens jagt Ihre falsche Energiepolitik die Preise nach oben und die Sanktionen, die uns selbst zuallererst schaden, verstärken das noch. Nach den Partymonaten werden deshalb auch im Nahverkehr die Preise kräftig steigen. Drittens kannibalisiert das 9‑Euro-Ticket den Fernverkehr in Bus und Bahn. Die Vertreterin der Busbranche hat das auf der Expertenanhörung am Montag mit deutlichen Worten gesagt und davor gewarnt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn es einen Preis dafür gäbe, wer im öffentlichen Verkehr das größte Chaos anrichtet und dabei das meiste Geld vergeudet, dann würde ihn die Bundesregierung jetzt gewinnen. Denn mit dem 9‑Euro-Ticket wird in den nächsten drei Monaten eine große Party entfacht, auf die ein heftiger Kater folgen wird. Kopfschmerzen werden nicht nur die Berufspendler haben, die wegen überfüllter Züge zu spät zur Arbeit kommen. Touristisch attraktive Ziele erwarten einen schwerverdaulichen Massenansturm. Der Regierung sage ich: Ihre Partydroge ist zu hoch dosiert. Wenn jedermann einen Monat lang für 9 Euro per Regionalzug mit ein paarmal umsteigen durch ganz Deutschland fahren kann, ist das fast wie kostenlos oder – zum Vergleich – wie ein Spritpreis von 9 Cent pro Liter statt 2 Euro pro Liter.”
“Darauf, meine Damen und Herren, wird die AfD-Fraktion in der Beratung dieses Änderungsgesetzes und in den laufenden Haushaltsberatungen bestehen. So tun wir etwas für die Zukunft unseres Landes. Der nächste Redner in der Debatte: Felix Banaszak, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und so sollen diese Milliarden nun doch noch gegen die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns helfen? Nein, meine Damen und Herren, verlorene Arbeitsplätze werden gerade dadurch ganz sicher nicht wieder entstehen, und das wird Ihnen auch das Verfassungsgericht sicher nicht glauben. Das Beste, was man für die Arbeitsplätze in unserem Land machen kann, ist etwas anderes, nämlich, diesen Fonds aufzulösen, egal ob er nun „EKF“ oder „KTF“ heißt. Einzelne sinnvolle Projekte, wie die Erzeugung synthetischer Kraftstoffe, kann man transparent in die Haushalte der zuständigen Ministerien übertragen. Den großen Rest des Geldes aber sollten wir denjenigen ersparen, die es erbringen müssen, nämlich den deutschen Steuerzahlern.”
“Das im globalen Maßstab kleine Deutschland soll nach dem Willen seines politischen Establishments diese Transformation auch noch schneller vollziehen als die allermeisten seiner Wettbewerber auf den Weltmärkten. Die gewaltige Teuerung, insbesondere im Energiebereich, die jetzt schon einsetzt, ist auch ein Vorbote dessen, was unserem Land droht: wirtschaftlicher Niedergang und der Verlust von Millionen Arbeitsplätzen. Da ist es fast schon nebensächlich, dass die Wortakrobatik rund um die Geburtssünde des zweiten Nachtragshaushalts 2021 nun auch in Gesetzesform gegossen werden soll. 60 Milliarden Euro, die 2021 übrig blieben und nicht für Coronahilfen eingesetzt wurden, hat die Koalition kurzerhand zweckentfremdet und für ihre Klimaideologie in den EKF gesteckt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Fast 107 Milliarden Euro! Davon könnte man den Flughafen BER 18‑mal zu seinen tatsächlichen Kosten oder 56‑mal zu den ursprünglich geplanten Kosten bauen. 107 Milliarden Euro stecken in Deutschlands größtem Schattenhaushalt. Der Energie- und Klimafonds, von dem ich spreche, soll künftig in „Klima- und Transformationsfonds“ umbenannt werden; wir haben es gerade schon gehört. Hier werden also riesige Summen gehortet, und zwar für eine große Transformation der deutschen Wirtschaft im Namen einer ideologischen Klimapolitik. Was noch vor Kurzem als Verschwörungstheorie gegolten hätte, wird also vor aller Augen in Wirklichkeit umgesetzt.”
“Diese und weitere Ausgabeposten werden in den nächsten Wochen Gelegenheit für intensive Diskussionen sein. Auf eins können sich die Deutschen verlassen: Die AfD wird nie mit Krankheit Politik machen, und die AfD wird immer auf der Seite der Freiheit stehen! Vielen Dank. – Nunmehr erhält für die FDP-Fraktion der Kollege Karsten Klein das Wort.”
“Wir alle wissen, dass es auch mit der Werbeschlacht nicht gelungen ist, die Menschen in unserem Land zu überzeugen. Deshalb wird ja jetzt über den Zwang via Impfpflicht debattiert – und damit das Vertrauen vieler Bürger in den Staat für Jahrzehnte aufs Spiel gesetzt. Weitere 2,8 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren in sogenannte Pandemiebereitschaftsverträge fließen. Pharmaunternehmen bekommen dieses Geld, damit sie Kapazitäten vorhalten und innerhalb von drei Monaten die Produktion von Impfstoffen hochfahren können. Nur, welches Vakzin, meine Damen und Herren, ist innerhalb von drei Monaten entwickelt und getestet? Natürlich kann man experimentelle Impfstoffe anbieten, aber eins muss dabei ein für alle Mal Tabu sein, nämlich eine Impfpflicht!”
“Auch wenn viel Impfstoff an Entwicklungsländer verschenkt wird, zeigt das klar: Diese Bundesregierung rechnet mit einem Dauerbooster-Zwangsabo für alle Deutschen! Kurz vor Weihnachten hatte der Einkauf von Covid-Impfstoffen bereits rund 4 Milliarden Euro verschlungen, und für dieses Jahr sind nun über 6 Milliarden Euro angesetzt. Millionen Bundesbürger haben sich aber in ihrer persönlichen Nutzen-Risiko-Abwägung gegen die Impfung entschieden. Das hat ganz offensichtlich mit den teils massiven Nebenwirkungen der Impfstoffe zu tun, auch wenn diese offiziell immer noch geleugnet werden. Die Regierung inszeniert deshalb eine regelrechte Werbematerialschlacht. Der Haushaltsansatz für Öffentlichkeitsarbeit beträgt nun 215 Millionen Euro nach gut 5 Millionen Euro im letzten Jahr. Das ist das 40‑Fache!”
“Andere Länder wie Schweden, wo sich keine Regierung als Retter aus hochgepuschter Angst aufgespielt hat, sind wirtschaftlich viel besser durch die Krise gekommen. Das ist freilich ein Thema für andere Einzelpläne dieses Bundeshaushalts. Aber auch der Einzelplan 15 zeigt eine deutliche Aufblähung. Der Haushalt des Gesundheitsministeriums ist mit über 52 Milliarden Euro so groß wie nie zuvor, und das, obwohl der Höhepunkt der Coronakrise hinter uns liegt. Die Gründe dafür liegen in der völlig verfehlten Impfkampagne. So hatte die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen 677 Millionen Impfstoffdosen bestellt. Teilt man das durch die Anzahl der Bundesbürger, rund 83 Millionen, so ergibt das mehr als acht Impfstoffdosen pro Kopf, vom Säugling bis zum Greis, bei einer Impfquote von 100 Prozent.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Unterschied, ob man Politik für die Gesundheit macht oder ob man mit Krankheit Politik macht. Es ist ein Unterschied, ob man im Angesicht neuartiger Gesundheitsgefahren über das richtige Verhalten aufklärt und das Nötige organisiert oder ob man den Menschen Angst macht, um sich anschließend als der große Retter in Szene zu setzen. Es ist ein Unterschied, ob man gegen neue Erreger Impfstoffe entwickelt, diese gut testet und sie den Menschen anbietet oder ob man sie den Menschen aufzwingt, ohne Rücksicht auf deren persönliche Entscheidung und deren Grundrechte. Dieser Unterschied macht sich auch im Haushalt bemerkbar.”
“Vergessen Sie nicht: Auch das Geld im EKF müssen die Konsumenten und Steuerzahler mühsam erarbeiten! Fehlende Transparenz ist auch bei vielen Förderprogrammen zu beklagen, beispielsweise bei ZIM und GRW. Geradezu das Gegenteil von Transparenz beweist das Ministerium bei der Förderung effizienter Gebäude. Der knallharte Förderstopp vom 24. Januar hat bei vielen Bauherren das Vertrauen zerstört. Wie die Bundesregierung so auf 400 000 neue Wohnungen im Jahr kommen will, bleibt ihr Geheimnis. Die AfD-Fraktion wird immer Transparenz verlangen, vor der Selbstüberschätzung der etablierten Politik warnen und die Interessen der Bürger im Auge behalten, die sich Experimente nicht leisten können und auch nicht wollen. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Karsten Klein.”
“Die deutsche Politik stockt wie besessen die Brüsseler Vorgaben regelmäßig noch weiter auf. Sie von der Ampel, aber auch Ihre schwarzen Sekundanten riskieren den Industriestandort Deutschland, Millionen von Arbeitsplätzen und den letzten Rest noch verbliebener Solidität der Staatsfinanzen. Es ist krasse Selbstüberschätzung, wenn man auf dem Weltmarkt der Erste sein will, der das epochale Hochrisikoprojekt der „Großen Transformation“ durchziehen will. Wachsende Summen werden in Wasserstoffstrategien in anderen Weltregionen wie Nordafrika gesteckt. Die Risiken für die Energieversorgung steigen dadurch weiter. Solche Beträge sind im Haushalt an mehreren Stellen versteckt, nicht zuletzt im sogenannten Energie- und Klimafonds. Dieser EKF wurde gerade durch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 mit 60 Milliarden Euro neuen Schulden aufgefüllt.”
“Machtpolitische Übertreibungen – ich nenne nur den Namen Söder – kosten mehr, als wir uns leisten können! Jetzt auf den Angriffskrieg in der Ukraine mit hektischen Sanktionen zu reagieren, die uns mehr schaden als der russischen Regierung, die sich nun stärker China und Indien zuwendet – auch das zeigt eine Überschätzung dessen, was unser Land aushält. Wir erleben es jeden Tag an den Zapfsäulen! Es beweist selbsterzeugte Not, wenn nun Sie, Herr Minister Habeck, nach Katar pilgern, um dort um Gaslieferungen nachzusuchen. Die dortigen Regenten sind genauso wenig lupenreine Demokraten wie Herr Putin. Deutsche Regierungen verschärften diese Krisen, und Sie setzen Ihre ideologische Klimapolitik noch obendrauf. EU-ropa glaubt hier, den Oberlehrer für die ganze Welt spielen zu können, während China weiter Kohlekraftwerke baut.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung muss alles tun, um die heutigen Krisen in Schranken zu halten und die Auswirkungen auf die Bürger wie auch auf die Wirtschaft zu begrenzen. Das Gegenteil wird jedoch gemacht; und Ihr Ministerium, Herr Kollege Habeck, spielt hier eine unrühmliche Rolle. Die etablierte Politik leidet unter einer dramatischen Selbstüberschätzung, unter einer Überschätzung der Möglichkeiten, die dieses Land hat, aber auch EU-ropa und die westliche Welt. Das gefährdet unser Land, unsere Bürger und unsere Wirtschaft. Die, die nicht so viel haben, spüren es zuerst, und die, die weiterdenken, sagen es zuerst. Die harte Lockdown-Politik in der Coronakrise hat viele Existenzen zerstört und die Staatsverschuldung gewaltig ansteigen lassen.”
“Die AfD-Fraktion wird sich engagiert an der Beratung in den Ausschüssen beteiligen. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Frank Schäffler das Wort.”
“In einer Zeit, in der vielleicht bald das Gas fehlt und auch die Stromversorgung nicht mehr sicher ist, sollten die Bürger beim Heizen auf einheimische, nachwachsende Rohstoffe zurückgreifen können. Oder heißt das Programm auch hier „Frieren für die Freiheit“? Für wessen Freiheit eigentlich? – Die Bürger werden das anders sehen. Eingespart wird dann auch mal, aber an der völlig falschen Stelle: Die Zuschüsse für die Stiftung Warentest, die immer die wirtschaftliche Souveränität der Bürger in ihrem Handeln unterstützt hat, werden zusammengestrichen. Ist das nun die Strafe dafür, dass die Stiftung beim Test von FFP2-Masken für Kinder Rückgrat bewiesen und kein einziges Produkt empfohlen hat? Es gibt, meine Damen und Herren, also genügend Stoff, um den Einzelplan 16 kritisch unter die Lupe zu nehmen.”
“Die politische Aussage dieser versuchten Begründung ist aber viel schlimmer als die Grammatik; sie ist für den Bundestag eine Beleidigung. Sie bedeutet ja nicht mehr als: Wir brauchen mehr, weil wir mehr brauchen. – Ah ja! Mehr Geld wird auch an Nichtregierungsorganisationen ausgeschüttet. 5 Millionen Euro wollen genau dieselben Leute, die die ganze Zeit vom Klimawandel und von mehr Stürmen reden, nun dem „Bauhaus der Erde“ schenken. Dieser Verein wirbt für das Bauen mit Holz. Das ist schon eine sehr spezielle Art von politischer Ironie. Apropos Holz: Das Umweltbundesamt, das ebenfalls mit mehr Geld bedacht werden soll, sollte sich mal auf andere Dinge konzentrieren als auf das Verbot von Holzfeuerung.”
“Alleine: Bei den derzeitigen politischen Prioritäten von Rot-Grün-Gelb-Schwarz dürfte dies eine dringende Forderung der Bürger bleiben, ohne politische Umsetzung. In diesem Land wird eben, wie das „Wall Street Journal“ hellsichtig erkannt hat, die dümmste Energiepolitik der Welt verfolgt. Auch unser Nachbarland Belgien führt gerade vor, wie sehr Deutschland als energiepolitischer Geisterfahrer daherkommt: Belgien verschiebt seinen Atomausstieg um zehn Jahre, während die Bundesregierung – wir haben es gerade wieder gehört – halsstarrig daran festhält. Aus dem Haushaltsentwurf für das Umweltministerium spricht an vielen Stellen ebenfalls eine besserwisserische Arroganz. Bei einigen Titeln, etwa den Forschungsausgaben für den Umweltschutz, wird lapidar festgestellt: „Mehr wegen erhöhtem Bedarf“. Ja, der Dativ ist dem Genitiv sein Tod.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Umweltschutz, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, ist ein urkonservatives Anliegen. Kommt diese Aufgabe aber in die Hände von Ideologinnen und Ideologen, sind die Lebensgrundlagen schnell auf der Verliererstraße. Wenn eine Regierung versucht, die Energieversorgung eines ganzen Landes fast ausschließlich auf riesige Windräder und gewaltige Solarparks umzustellen, hat das notwendigerweise starke Auswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen. In meiner bayerischen Heimat erlebe ich, wie nun in großen und bislang unverbauten Waldgebieten gewaltige Windräder geplant werden. Diese Dinger haben 50-Meter-Betonfundamente, die möglicherweise nie wieder aus dem Waldboden entfernt werden. Es wäre Aufgabe des Umweltministeriums, solche Aspekte verschärft in den Blick zu nehmen.”
“Die Abschaltung zuverlässiger und kostengünstiger Stromquellen wie der sicheren deutschen Kernkraftwerke trägt ganz direkt dazu bei. So kann man, meine Damen und Herren, mit einer Industrienation – oder soll man sagen: Noch-Industrienation? – wie Deutschland nicht umgehen. Auch deshalb sind 60 Milliarden Euro mehr für den EKF nicht zu verantworten. Um es noch einmal mit den Worten des Rechnungshofs zu sagen: Der Bundestag muss auf die parlamentarische Verabschiedung dieses Nachtragshaushalts verzichten. Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Sven-Christian Kindler.”
“Es ist falsch, anzunehmen, 60 Milliarden Euro zusätzliche Staatsverschuldung seien harmlos. Die EZB wird diese Schulden zum größten Teil aufkaufen und monetarisieren. Das führt also zur Inflation der Geldmenge. Diese zusätzliche Geldmenge hat längst die Sphäre der Kapitalmärkte verlassen und schlägt auf die Verbraucherpreise durch. Es ist falsch, anzunehmen, dass der Staat am besten wüsste, wofür es sich lohnt, Geld auszugeben. Auch die modische Klimaargumentation kann nicht vertuschen, dass Ihre Transformationsprogramme immer tiefer in die Staatswirtschaft führen. Und es ist auch falsch, anzunehmen, dass die ideologische Klimapolitik der Ampelkoalition in eine gute Zukunft führen würde. Da trifft die einseitige Förderung der Elektromobilität auf explodierende Strompreise; denn die Märkte kennen den Mangel.”
“Wir staunen aber über Ihre kaum übertreffbare Wendigkeit, haben Sie doch – wir haben es schon gehört – selbst mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020, unter Finanzminister Olaf Scholz übrigens, exakt dieselbe Täuschung vollzogen und den EKF mit rund 25 Milliarden Euro gefüttert. Wenn Sie nach Karlsruhe gehen, nehmen Sie um Ihrer Glaubwürdigkeit willen weitere Kläger aus anderen Fraktionen mit, auch aus unserer. Der Zweite Nachtragshaushalt 2021 ist aber nicht nur formal nicht haltbar; er ist auch politisch jenseits aller Vernunft. Mit 60 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden befeuern Sie ein staatliches Konjunkturprogramm für kommende Jahre, obwohl wir alle aus der Vergangenheit wissen, dass solche Programme bestenfalls ein Strohfeuer auslösen, aber bleibende Löcher im Haushalt hinterlassen.”
“Im Namen der AfD-Fraktion sage ich Ihnen voraus, dass das nicht funktionieren wird. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich hier aus der Stellungnahme des Bundesrechnungshofs: Der Bundesrechnungshof hält den Entwurf eines Zweiten Nachtragshaushalts 2021 für verfassungsrechtlich zweifelhaft. Ein Zweiter Nachtrag 2021 ist überdies finanzwirtschaftlich nicht notwendig. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, auf seine parlamentarische Verabschiedung zu verzichten. Was für eine Ohrfeige für die Koalition! Liebe Unionsfraktion, die AfD-Fraktion begrüßt Ihre klare Positionierung gegen diesen Nachtragshaushalt.”
“Schon die Verabschiedung eines 2021er-Haushalts im Jahre 2022 widerspricht dem Verfassungsgrundsatz der Jährlichkeit und dem Haushaltsgrundsatz der Fälligkeit. Die Bereitstellung einer Rücklage für Klimaschutz und Transformation steht in keinerlei Zusammenhang mit der ins Feld geführten finanziellen Notlage, die eine Ausnahme von den Regeln der Schuldenbremse erlauben sollte. Die behauptete Notlage ist noch dazu in erster Linie Folge der vielfach unverhältnismäßigen staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Jetzt versuchen Sie von der Koalition, eine vielleicht irgendwann in der Zukunft stattfindende Konjunkturbelebung durch staatliche EKF-Ausgaben als Ausweg aus der Coronakrise zu verkaufen. Damit wollen Sie am Ende lediglich dem Verfassungsgericht einen Veranlassungszusammenhang für Ihren Buchungstrick vorgaukeln.”
“Statt nun die Neuverschuldung zu verringern, wie es gute Übung für einen liberalen Finanzminister hätte sein müssen, Herr Kollege Lindner, nimmt man gewaltige 60 Milliarden Euro, um eine Rücklage zu füttern, eben den Energie- und Klimafonds, EKF. Ja, ich hätte gern als Beobachter am Verhandlungstisch der Ampelkoalition gesessen, als dieser Trickbetrug am Wähler erfunden wurde, um die sich widersprechenden Vorstellungen zweier Koalitionspartner zum Schein gleichzeitig zu erfüllen. Mit dem Betrug am Wähler ist es aber nicht getan, wie die Expertenanhörung vom 10. Januar eindrucksvoll gezeigt hat. Nicht zuletzt die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs zeigt klar auf, dass die Konstruktion dieses Nachtragshaushalts die Grenzen des Grundgesetzes sprengt.”