Wolfgang Wiehle
AfD · Germany
“Wir brauchen mehr Beständigkeit in der deutschen Infrastruktur. Das muss für die Straße genauso gelten wie für die Schiene. Die Regierung vernachlässigt aber die Straße, genauso wie ihre Ampelvorgänger, und das muss aufhören. Die Bahn wird immer wieder zum Opfer politischer Vorgaben.”
“Wenn dann auf der Umleitungsstrecke auch noch eine Störung auftritt, gibt es Verspätungen und Zugausfälle ohne Ende. Dann haben wir den Stillstand in der Praxis. Die Grünen fordern die Sanierung des Schienennetzes in einem hohen Tempo, so steht es in ihrem Antrag.”
“Wir freuen uns, wenn weitere Unternehmen Züge im Fernverkehr anbieten. Der Wettbewerb kommt den Fahrgästen zugute. Der Staat muss sich zurückhalten und vor allem für einen fairen Rahmen sorgen. Wir sanieren die Strecken mit Augenmaß, eine nach der anderen. Wo es gut und richtig ist, bauen wir die Bahnstrecken aus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vernünftige Verkehrspolitik unterstützt die Freiheit der Bürger und schont die staatlichen Kassen. Wir haben es bei den Anträgen der Grünen heute mit dem genauen Gegenteil zu tun. Würden wir ihnen folgen, hätten wir immense Ausgaben für nur einen einzigen Verkehrsträger.”
“Wir werden dafür sorgen, dass nur noch die von den Bürgern selbst finanzierten Organisationen zu Verbandsklagen gegen Infrastrukturprojekte befugt sind. Vereine, die ganz oder teilweise von den Steuerzahlern bezahlt werden, sollen das nicht mehr können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Infrastruktur braucht dringend eine bessere Zukunft. Das Gesetz der Koalition stellt hier und da ein paar Schräubchen ein, mal besser, mal schlechter. Die wirklichen Probleme löst es aber nicht. Die beginnen mit den falschen Prioritäten beim Geld.”
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“Den Preis festlegen müssen die Länder. Für Schüler, Studenten, Rentner und andere, die sehr wenig Geld haben, wollen wir von der AfD dann einen Sozialtarif. Jeder, der es braucht, wird sich das Deutschlandticket leisten können. Dann ist mehr Geld übrig für eine bessere Bahn und neue Strecken. Die Fahrpläne werden nicht mehr ausgedünnt, sondern Städte und Landkreise können sich auch mal eine neue Buslinie leisten. Und die, die gar keinen Bahnanschluss haben, müssen mit ihren Steuern weniger für die billigen Tickets von anderen bezahlen. Natürlich freuen sich viele über die Nahverkehrs-Flatrate von 49 oder 58 Euro im Monat. Ich sage aber voraus: Diese Freude wird nicht lange währen, weil das Geld nicht da ist. Mit dem AfD-Plan aber hat das Deutschlandticket eine gute Zukunft. Wir werden heute nicht gegen das Ticket stimmen.”
“Zu manchen Zeiten gibt es auch gar keine Semmeln mehr, zum Beispiel wenn dem Bäcker seine Infrastruktur kaputtgeht, also der Ofen, und er kein Geld mehr für die Reparatur hat. Und genauso, meine Damen und Herren, ist es mit dem Deutschlandticket: 3 Milliarden Euro Steuergeld von Bund und Ländern pro Jahr reichen nicht, egal ob man nun 49 Euro oder 58 Euro verlangt. Manche Städte und Länder fangen an, die Fahrpläne auszudünnen. Beim Bund reicht das Geld für die Infrastruktur nicht mehr. Wir wissen es: Nahverkehr braucht immer Zuschüsse, ja. Aber wenn man es übertreibt, dann geht der Schuss nach hinten los. Das kann doch alles nicht wahr sein! Wenn die AfD endlich mitbestimmt, bekommt das Deutschlandticket einen ehrlichen Preis, der seinem Wert entspricht. Ein deutschlandweit einheitlicher Tarif ist ja ein gutes Angebot.”
“Der deutschlandweit einfache Tarif ist ja wirklich eine gute Idee; aber der Billigpreis war es eben nicht. Ich mache das mit einem Vergleich mal deutlich. Stellen wir uns vor, Bund und Länder legen fest, dass ein Brötchen nur noch 10 Cent kosten soll – oder wie auch immer es in den Gegenden unseres schönen Landes heißt; ich als Bayer bleibe bei meiner Semmel. Bund und Länder sagen den Bäckern also, dass sie die Semmeln für 10 Cent verkaufen sollen, und geben ihnen Geld dafür. Mehr Leute kaufen Semmeln, und das ist auch so gewollt. Jetzt bräuchte man also mehr Geld für die billigen Semmeln; aber das ist nicht da. Also müssen die Bäcker beim Mehl sparen, und die Qualität sinkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dauerbrenner Deutschlandticket: Wieder mal beschäftigen wir uns im Bundestag mit den Steuermilliarden aus dem Regionalisierungsgesetz, die von den Billigfahrpreisen verschlungen werden. Wenn das Deutschlandticket einen ehrlichen Preis hätte, dann gäbe es das Problem nicht. Unser zweites Thema, das Allgemeine Eisenbahngesetz, könnte uns eine Lehre sein. Da haben Sie in der Ampel im ideologischen Überschwang den Umgang mit Bahngrundstücken kaputtgeplant und, etwas vereinfacht, gesagt: einmal Bahngrundstück, immer Bahngrundstück. – Plötzlich stehen große Wohnbauprojekte in den Städten vor dem Aus, und nun rudern die Ampelreste zurück. Mit dem Deutschlandticket ist es ähnlich. Mit der sowieso schon überlasteten Bahn wollten Sie von der Ampel Verkehrswende spielen.”
“Ein deutschlandweit gültiger einheitlicher Tarif ist wirklich ein gutes Angebot. Für Schüler, Studenten, Rentner und andere, die sehr wenig Geld haben, gibt es dann einen Sozialtarif. Jeder, der es braucht, wird sich das Deutschlandticket leisten können. Dann ist mehr Geld übrig für eine bessere Bahn und neue Strecken. Die Fahrpläne werden nicht mehr ausgedünnt, sondern die Städte und Landkreise können sich auch mal eine neue Buslinie leisten. Die Haltung „Nach uns die Sintflut!“ überwinden wir. Wer ehrlich rechnet, braucht keine Tricks. Dann muss kein Bundesland mehr Geld vorstrecken. Statt auf Dauer unbezahlbare Geschenke bieten wir gute Leistung, die ihr Geld wert ist. Das, meine Damen und Herren, dürfen die Bürger von einer AfD-Regierung erwarten.”
“Und heute regiert die Ampel nach dem Prinzip „Nach uns die Sintflut!“. Das Deutschlandticket soll künftig 58 Euro kosten; wir haben es gerade schon gehört. Auch dieser Preis ist ein großes Geschenk an die Bewohner der großen Städte und an die Glücklichen auf dem Lande, die einen Bahnanschluss in ihrer Nähe haben. 3 Milliarden Euro im Jahr kostet dieses Geschenk. Und Millionen Menschen ohne Bahnanschluss zahlen es mit ihren Steuern mit. Diese 3 Milliarden Euro fehlen aber für neue und reparierte Bahnstrecken. Sie fehlen auch für neue Buslinien. Manche Städte und Länder kürzen sogar bei Bahnen und Bussen, weil das Geld ausgeht. Das Ganze ist eine Fehlkonstruktion. Wenn die AfD mitbestimmt, bekommt das Deutschlandticket einen ehrlichen Preis, der seinem Wert entspricht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Manche Gesetze beweisen, dass eine Regierung längst nach der Devise „Nach uns die Sintflut!“ lebt. Das Zehnte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist ein Beispiel dafür. Im gleichen Atemzug ändert die Ampel die Finanzierung des Deutschlandtickets und nimmt den Ländern wieder Geld weg. 350 Millionen Euro für den Regionalverkehr müssen die Länder nächstes Jahr vorstrecken, weil der Bund das Geld nicht herausrücken will. Überall im Haushalt machen Sie solche Tricks, weil Sie beim Bürgergeld und bei der Migration nicht sparen wollen. Im übernächsten Jahr bekommen die Länder die 350 Millionen Euro dann doch. Das Geld kommt dann aber vom nächsten Bundesfinanzminister. Der muss sich das Geld aus den Rippen schneiden.”
“Matthias Miersch für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Allein im nächsten Jahr entfallen Milliardenbeträge an Subventionen für unwirtschaftliche Projekte. Die Heizverbote schafft die AfD ab, und die Erdgasnetze werden weiterbetrieben. Damit werden Millionen Hausbesitzer wieder besser schlafen. In Schweden regieren die rechten Schwedendemokraten als Duldungspartner mit. Dort fallen die CO2-Abgaben auf Benzin und Diesel. Die Luftverkehrsteuer wird gestrichen. Das senkt die Inflation gerade für die kleinen Leute und hilft der Wirtschaft. Das kann Deutschland auch, wenn es richtig regiert wird. Ihre große Transformation, Herr Minister Habeck, ist unbezahlbar. Je schneller diese Last unserem Land und seinen Bürgern von den Schultern genommen wird, desto besser. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen. Denn Grün ist die Farbe des politischen Abstiegs, aber Blau ist die Farbe der Zukunft. Dr.”
“Die Philosophin Ayn Rand hat gesagt, dass man zwar die Wirklichkeit ignorieren kann – darin sind Sie von den Grünen ja Weltmeister –, aber sie hat auch gesagt, dass man die Folgen des Ignorierens der Wirklichkeit nicht mehr ignorieren kann. Genau das erleben wir jetzt bei der Energie, bei der Migration, beim Wohnungsbau. Das grüne Blendwerk bricht vor den Augen aller zusammen. Es ist höchste Zeit, der Wirklichkeit ins Auge zu schauen. Das im Weltmaßstab kleine Deutschland kann das Klima nicht retten. Wenn die Regierung dabei auch noch die deutsche Wirtschaft ruiniert, dann ist das weltweit höchstens ein Vorbild dafür, wie man es nicht macht. Wenn die AfD regiert, werden wir die Transformation in die Planwirtschaft sofort beenden. 10 Billionen Euro spart Deutschland mit dem Ende der Energiewende.”
“Ein Fünftel der industriellen Wertschöpfung in Deutschland ist in Gefahr. Das besagt eine neue Studie. Das sind fast 2 Millionen Arbeitsplätze. Weniger Steuereinnahmen und mehr Sozialausgaben kippen künftige Haushalte tief ins Minus. Ihr ach so moderner grüner Flatterstrom von Wind und Sonne ist aber schon jetzt ruinös. Wenn wir zu viel davon haben, bezahlt der Staat gleichzeitig die Produzenten und die Verklappung des Stroms ins Ausland. Der Nachtragshaushalt 2024 enthält dafür fast 20 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Nächstes Jahr haben wir noch mehr grünen Strom. Der Haushalt 2025 bietet dafür – an einem neuen Platz versteckt – aber nur noch 15 Milliarden Euro. Wo man auch hinschaut: Der Ampelhaushalt enthält unseriöse Zahlen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ihre Politik, Herr Minister Habeck – und es wäre schön, wenn Sie zuhören –, ist unbezahlbar und ruiniert Deutschland – unbezahlbar für die Bürger, unbezahlbar für die Wirtschaft und unbezahlbar für den deutschen Staat. Ihre sogenannte Transformation zerstört bestehende Strukturen, Kraftwerke, Unternehmen, Häuser. Was Sie politisch planen, ist nicht erprobt – Stichwort „Wasserstoff“ –; aber das Alte zerstören Sie schon mal. Die Energiepreise explodieren und hängen der Industrie, dem Mittelstand und den Bürgern wie ein Mühlstein um den Hals. Bürokratische Auflagen wegen Lieferketten und CO2 legen das Land in Ketten. Und was davon nicht aus Ihrem Hause kommt, legt die CDU-geführte EU-Kommission in Brüssel noch obendrauf.”
“Dass der Steuerzahler ihnen dafür auch noch die Anwalts- und Gerichtskosten bezahlen muss, ist ein Skandal. Wenn die Politik weniger auf den Glauben an die technische Machbarkeit und weniger auf die Macht der großen Apparate setzen würde, wäre vieles besser. Mehr Geld und mehr Aufmerksamkeit wären für die Gesundheit der Menschen übrig. Jede Wette: Auch die Beiträge zu den Krankenkassen wären geringer. Wir brauchen eine realistische Sozialpolitik und eine an den Interessen Deutschlands orientierte Migrationspolitik. Dabei geht es um viel mehr als nur um die Übergriffe durch bestimmte Gruppen in den Krankenhäusern. Auch für die Gesundheit brauchen wir eine Politikwende. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Karsten Klein, FDP-Fraktion.”
“Fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind Migranten. Die Regierung lockt immer mehr Fremde ins Land, schickt kaum einen weg und lässt die Ukrainer direkt ins Bürgergeld einwandern. Für alle diese Fehler blechen die gesetzlich Versicherten mit. Über 300 Millionen Euro zahlt das Gesundheitsministerium jedes Jahr an große Pharmafirmen für unbenutzte Produktionshallen. Dahinter stecken die sogenannten Pandemiebereitschaftsverträge. Falls eine Pandemie kommt, will man dort ganz schnell Impfstoffe produzieren. „Ganz schnell“ heißt aber auch: kaum erprobt. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Sparen wir uns das! Aus den Pfizer-Deals von Frau von der Leyen muss der Bund immer noch riesige Mengen Coronaimpfstoff abnehmen – für über 400 Millionen Euro. Gegen die Hersteller laufen viele Klagen wegen Impfschäden.”
“Der Gipfel ist aber, dass die Beitragszahler die anderen 25 Milliarden Euro berappen müssen. Die Kassenbeiträge steigen dadurch nur noch schneller. Warum steigen die Beiträge überhaupt, und warum kann der Gesundheitshaushalt das nicht auffangen? Ich sage Ihnen, beides hat den gleichen Grund: weil viel zu viel Geld für die falschen Dinge ausgegeben wird. Das fängt mit der Krankenhausreform selbst an. Eine teilweise Abkehr von den Fallpauschalen ist ja nicht falsch. Der teure, große Umbau hin zu den Leistungsgruppen ist aber auch in der Fachwelt höchst umstritten. Noch viel mehr Beitragsgelder fressen die falsche Sozialpolitik und die katastrophale Migrationspolitik. Die Ampel lockt doch die Leute geradezu ins Bürgergeld hinein, und die Krankenkassen müssen die Empfänger mitversorgen. Der Bund erstattet nur einen kleinen Teil.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche meldet die „Berliner Zeitung“, dass Krankenhäuser ihre Mitarbeiter von Kampfsportlern schulen lassen. Der Grund sind die Übergriffe, die immer häufiger vorkommen. Das zeigt, wie der Niedergang der inneren Sicherheit unser Gesundheitswesen beschädigt und zusätzliche Kosten verursacht. Auf die Krankenhäuser kommen noch ganz andere Kosten zu. Das liegt an der von Ihnen, Herr Minister Lauterbach, geplanten Reform. Für 50 Milliarden Euro soll es eine sogenannte Transformation in ein neues System geben. Solche Transformationen werden von oben geplant, sind schwindelerregend teuer und gefährden die Versorgung. Das haben wir bei der Energiewende ja schon lernen müssen. 25 Milliarden Euro für diese Transformation zahlen die Steuerzahler in den Ländern.”
“Sonst macht die Politik das Vertrauen in die Bahn immer weiter kaputt. Die Bahn ist ein wichtiger Verkehrsträger der Zukunft, aber ganz sicher kein Transportmittel für den Ökosozialismus. Vielen Dank. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Michael Theurer.”
“Haben wir den Mut zur Wahrheit! Die Bahn ist richtig gut, wo sie Verkehre bündeln kann. Das können schnelle Städteverbindungen im Fernverkehr sein oder auch der Regionalverkehr in dichtbesiedelten Räumen. Güterzüge mit Containern oder Huckepack mit Lkw im Transitverkehr leisten das auch. Dafür lohnt es sich, die Bahn auszubauen, zu modernisieren und zu digitalisieren. Eine gut organisierte Bahn auf dem Stand der Technik hat beste Chancen. Deren Angebote werden die Kunden in freier Entscheidung gerne annehmen – in freier Entscheidung. Die Politik muss aufhören, die Menschen mit Verboten, Teuerung hier und Subventionen dort umzuerziehen. Eine gute Leistung verdient einen ehrlichen Preis. Das gilt auch für den einfachen und übersichtlichen Tarif des Deutschlandtickets. Dann ist auch mehr Geld für gute Bahnstrecken übrig.”
“Im Koalitionsvertrag stehen vollmundige Versprechen, wie Sie den Anteil der Bahn am Güter- und Personenverkehr bis 2030 steigern wollen, auf dem Weg in die grünlackierte schöne neue Welt. Die Bahninfrastruktur von heute schafft aber nicht einmal die jetzigen Fahrpläne. Generalsanierungen, Ausbaustrecken, Neubaustrecken: Ja, das wollen Sie alles. Es kostet aber weit über 100 Milliarden Euro, und auch Sie haben keinen Dukatenesel. Schauen wir uns doch das Gewürge an, das die Ampel beim Haushalt 2025 gerade abliefert: große Versprechungen, wenig dahinter. So geht das Vertrauen in die Bahn immer weiter kaputt. Schuld ist eine Politik, die die Bahn zum Transportmittel für den Ökosozialismus machen will. Es gibt eine Alternative zu diesem Wünsch-dir-was aus der Welt der grünen Märchenerzähler. Machen wir uns ehrlich!”
“Die Gründe liegen tief. Die Bahn ist schon seit Jahrzehnten Spielball für politische Ideologien. Vor 30 Jahren wollte eine CDU/CSU-Regierung sie an die Börse bringen. Noch heute ist die Bahn eine Aktiengesellschaft, in der der Bund als Eigentümer nur wenig zu sagen hat. Für den Börsenplan wollten Bahnvorstände schöne Zahlen vorlegen und haben viele Weichen und Ausweichgleise abgebaut. Auch an der Wartung hat man gespart und sich das Ganze schöngerechnet. Das ist eine Ursache für die heutige Bahnkrise. Wer jetzt Geld in die Hand nimmt, um das Schienennetz zu reparieren, liegt deshalb richtig. Aber der Regierung geht es im Kern ja gar nicht darum, die Bahn zu reparieren und zu modernisieren. Sie machen die Bahn aufs Neue zum Spielball Ihrer Ideologie.”
“Ein staatlich verordneter Preis führt zu schlechten Produkten und zu tiefen Löchern in den Kassen. Das müssten gerade Sie von den Linken eigentlich aus Ihrer DDR-Erfahrung wissen. Gerade ist die Aufregung groß, weil die Bahn über Kürzungen im Fernverkehr nachdenkt; wir haben es schon gehört. Die Trassenpreise steigen, also auch die Schienenmaut. Das 49-Euro-Ticket zieht Fahrgäste vom Fernverkehr ab und macht manche Linie unrentabel; das sagt die Bahn selbst. Da sind wir wieder an dem Punkt: Durch staatliche Preisvorgaben werden die Leistungen schlechter. Jetzt, während der Fußball-EM, richten sich die Blicke nach Deutschland und damit auch auf die vielen Verspätungen und Zugausfälle. Die „Financial Times“ bezeichnet die Deutsche Bahn gar als „Reisehölle“. Das haben die vielen engagierten Mitarbeiter der Bahn nicht verdient.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Vertrauen in die Bahn geht immer weiter kaputt, und schuld ist die Politik. Die macht die Bahn zum Transportmittel für den Ökosozialismus auf dem Rücken der Kunden und Mitarbeiter. Die Planer in den Regierungsstuben kommen sich unglaublich schlau vor. Wenn man doch nur alle Transporte auf die Bahn verlagern könnte, wäre das mit großer Hysterie vorgetragene Klimaproblem gelöst. Die Regierung verdoppelt also die Lkw-Maut. Zusammen mit den Ländern, auch mit den links- und unionsregierten, steckt sie Milliarden in das 49-Euro-Billigticket – nicht zuerst in Bahnstrecken und Züge, nein, in ein Billigticket. Und dann wundert man sich, wenn die Bahn hinten und vorne nicht funktioniert. So ist das eben im Sozialismus.”
“Mit einer strengen und entschlossenen Migrationspolitik wird die Armutseinwanderung drastisch sinken. Ungarn macht es vor, und auch Dänemark bietet gute Konzepte dafür. Die ideologische und noch dazu atemlos hektische Klimapolitik wird aufhören. Der Abbau der Industrie und ihrer Arbeitsplätze wird enden. Millionen Menschen werden aufatmen und sicher sein, dass sie ihre Häuser behalten können, ohne sich tief verschulden zu müssen. Der Wind der Freiheit wird unserem Land einen neuen Aufschwung bescheren. Damit werden sich auch viele Probleme lösen, wie zum Beispiel überbordende Migrationskosten. Für alle diese Dinge wird der Bund dann auch nicht mehr in kleinen Häppchen den Ländern Geld hinüberschieben müssen. Das FAG-Änderungsgesetz lehnen wir ab. Als Nächstes erhält das Wort Bruno Hönel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Auch der Bundesrechnungshof erhebt hier deutlich Einspruch. So fließen beim Öffentlichen Gesundheitsdienst die Mittel ohne Zweckbindung in die Haushalte der Länder. Ihre Verwendung kann nicht überprüft werden; die Dokumentation gilt als mangelhaft. Es ist aber das Geld der Steuerzahler, um das es hier geht, und da wäre größte Sorgfalt Pflicht. Beim DigitalPakt Schule ist es genauso. 5 Milliarden Euro gibt der Bund, verteilt über mehrere Jahre. Der Rechnungshof riet schon 2022 von einer Verlängerung der Bundesförderung ab, aber vergeblich. Meine Damen und Herren, das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 – so heißt es offiziell – gleicht einem Verschiebebahnhof für Geld. Die Probleme des Landes werden damit aber nicht gelöst. Wenn die AfD in der politischen Verantwortung ist, wird ein Ruck durch Deutschland gehen.”
“Für alle Zweifler ein Beispiel: In der bayerischen Gemeinde Warngau mit knapp 4 000 Einwohnern soll ein Containerlager für 500 Migranten entstehen. Das sorgt im Leben der Bürger für Stress, für Ängste und für Konflikte, und das ist mit Geld einfach nicht zu beheben. Für die gemeindliche Wärmeplanung reicht der Bund in den nächsten Jahren jeweils 100 Millionen Euro durch. Pro Gemeinde ergibt das gerade einmal 9 000 Euro. Das Problem für Millionen Bürger in Deutschland kommt aber erst, wenn die Wärmepläne fertig sind. Dann greift Gemeinde für Gemeinde der Habeck’sche Heizhammer. Die Kosten dafür werden Tausende Milliarden Euro betragen, die die Bürger bezahlen müssen. Die Wärmeplanung ist also die Zündschnur für den Heizhammer. Für weitere Vorhaben gibt der Bund den Ländern viel Geld, obwohl er dafür gar keine Verantwortung hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem FAG-Änderungsgesetz werden bei der Finanzaufteilung zwischen Bund und Ländern viele kleine Schräubchen verstellt. Die Probleme unseres Landes löst das aber in keiner Weise. Erstes Beispiel dafür ist die – so heißt es im Gesetz – „Bewältigung der Fluchtmigration“. Dafür sollen die Länder dieses Jahr 500 Millionen Euro mehr bekommen, zusammen dann 1,75 Milliarden Euro. Bewältigt wird damit aber gar nichts. Auch dieses Jahr ist mit 300 000 neuen Asylanträgen zu rechnen. Die Migrationsgesamtkosten für Bund, Länder und Gemeinden liegen bei jährlich über 50 Milliarden Euro. Dabei kann man den Verlust der inneren Sicherheit und die wachsenden sozialen Konflikte überhaupt nicht mit Geld beziffern.”
“Der nächste Redner ist Matthias Gastel für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und wir würden vor allem mehr Geld für die Infrastruktur in Deutschland bereitstellen. Wir würden dafür Unsinnsprojekte im Ausland massiv zusammenstreichen. Sie wissen, meine Damen und Herren, die Radwege in Peru sind nur ein Beispiel für viele. Und wir würden die grüne Transformation beenden. Das würde nicht nur den Niedergang unseres Landes aufhalten, sondern auch Tausende Milliarden für bessere Zwecke freimachen. Ja, es ist die richtige Entscheidung, dass Kassel diese Kurve kriegt; diesen Auftrag hat das Verkehrsministerium bereits. Und ja, es ist richtig, Anwohner in der Region zusätzlich zu entlasten; denn die Zahl der Züge wird steigen. Aber so, wie es jetzt in der Beschlussempfehlung steht, ist es nicht zu Ende gedacht. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion wird sich deshalb der Stimme enthalten.”
“Vielmehr greifen Sie in den Topf der bundesweiten Förderrichtlinie Lärmsanierung. Andere Regionen werden jetzt also länger auf die Lärmsanierung warten. Anderswo werden die Leute noch ein paar Jahre mehr an der Schranke auf die Züge warten. Und Ihr Plan für den Bahnübergang in Immenhausen ist auch Murks. Dort wird es nichts mit besseren Verhältnissen für Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei. Das geben Sie in der Vorlage jedoch als Ihr Ziel aus. Das funktioniert aber nicht, wenn Sie den Bahnübergang einfach schließen und keinen Ersatz für den Straßenverkehr haben. Wenn das Geld für die Verbesserungen dann anderswo fehlt und Rettungswege sogar länger werden, ist der Plan nicht zu Ende gedacht. Wir von der AfD-Fraktion würden zweimal hinschauen und alle Betroffenen fragen, bevor wir einen Bahnübergang sperren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Kasseler Kurve ist eine gute Idee; aber die Umsetzung ist nicht zu Ende gedacht. Gut 5 Kilometer Neubaustrecke ersparen vielen Güterzügen rund eine halbe Stunde Fahrzeit. Das ist sogar dann wirtschaftlich, wenn wichtige Teile der Strecke als Tunnel ausgeführt werden. So werden viele Nachbarn vor Lärm geschützt. Der Bundestag entscheidet heute über weitere freiwillige Maßnahmen. Für gut 100 Millionen Euro soll es zusätzlichen Lärmschutz an den bestehenden Strecken geben. Und etwa 40 Millionen Euro wird es kosten, einige Bahnübergänge zu beseitigen. Das ist nobel und kommt Forderungen aus der Region entgegen. Aber der Ampelvorschlag aus dem Verkehrsausschuss sieht gar kein zusätzliches Geld vor.”
“Die AfD sieht die Zukunft der Bahn in schnellen Städteverbindungen, im Nahverkehr in großen Städten und im Transport großer Gütermengen, auch in Kombination mit dem Lkw. Für die Deutsche Bahn müssen klare Prinzipien gelten: erstens Konzentration auf Deutschland, zweitens Überwindung der Rechtsform AG, drittens klare Steuerung des Konzerns und viertens Verantwortung des Bundes für das Schienennetz. Die Bahn eignet sich nicht als Lieblingskind für die Ideologen der sogenannten Verkehrswende. Die Politik muss die Bahn wieder auf Vordermann bringen. Sie muss sie dort einsetzen, wo sie wirklich gut ist. Dann wird die Bahn ein zuverlässiges Zugpferd sein. Aber, meine Damen und Herren, vergessen Sie die Träume von der Bahn als Rennpferd, das alle Probleme löst! Das wäre eine Lüge, und das machen wir von der AfD aus aller Überzeugung nicht mit.”
“So macht man die Bahn erst recht zum kranken Gaul, aber sicher nicht zu einem Rennpferd. Die AfD-Fraktion hat mit eigenen Anträgen bereits den Weg aufgezeigt. Wir wollen eine neue Rechtsform für den Bahnkonzern, am besten eine GmbH. So kann der Bund als Eigentümer bestimmen, was geschieht. Dann ist es vorbei mit dem Staat im Staate, der seinem Geldgeber auf der Nase herumtanzt. Auch die Bahntochter für die Infrastruktur muss eine GmbH werden. Nur so kann der Bund die öffentliche Verantwortung für das Schienennetz transparent wahrnehmen. Die Bahn ist aber kein Allheilmittel. Sie hat ihre besonderen Stärken da, wo sie große Verkehrsmengen bündeln kann. Auch die Prognosen der Regierung sagen aber: Die Bahn wird niemals das Auto und den Lkw ersetzen. – Deshalb darf die Politik die Straßeninfrastruktur nicht vernachlässigen.”
“Die Koalition versucht mit ihren Reförmchen nicht einmal, das zu ändern. Heute debattieren wir einen Antrag der Unionsfraktion, und da ist einiges von besserer Struktur und Steuerung zu lesen. Das begrüßt die AfD-Fraktion. Unklar bleibt aber, warum man dafür die Deutsche Bahn AG als Unternehmen ganz auflösen soll. Und wieso soll die Bahn das Logistikunternehmen DB Schenker behalten? Schenker hat wenig mit dem Bahnbetrieb zu tun. Der Antrag der Union beschreibt ein sinnvolles Ziel, aber der vorgeschlagene Weg überzeugt nicht. Deshalb werden wir uns der Stimme enthalten. Auf grundlegende Fehler der Regierung gibt der Antrag leider keine Antwort. Die bietet Tickets zu Dumpingpreisen an und staunt dann, wenn die Bahn die zusätzlichen Fahrgäste nicht bewältigen kann. Und man ist überrascht, dass dann an allen Ecken und Enden das Geld fehlt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bahn ist in einer schweren Krise. Sie ist heute wie ein kranker Gaul, aber die etablierte Politik will sie als Rennpferd verkaufen. Damit werden Sie scheitern. Die Bahn macht jährlich Verluste und schiebt einen über 30 Milliarden Euro schweren Schuldenberg vor sich her. Die DB Cargo steht wohl vor der Zerschlagung. Die Gleise sind in miserablem Zustand, und das Management gefällt sich derweil in Öffentlichkeitsarbeit mit linker Schlagseite. Der Konzern handelt wie ein Staat im Staate. Die Kontrolle durch den Bund funktioniert kaum; das bescheinigt der Bundesrechnungshof. Das ist auch kein Wunder: Der Bahnkonzern ist seit den Börsenplänen der Kohl-Regierung eine Aktiengesellschaft, und da hat eben der Vorstand das Sagen und nicht der Eigentümer.”
“Eine Bahnreform kriegt diese Regierung einfach nicht hin! Die AfD fordert eine neue Struktur für den Bahnkonzern. Dann funktioniert die Kontrolle des Bundes, und nur dann hat mehr Steuergeld auch eine gute Wirkung. Ihr verkorkstes Gesetz lehnen wir aber ab. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Kollegen von der Union wollen mit ihrem neuen Entschließungsantrag auch mehr Kontrolle der Bahn durch den Bund. Nach ihrem Lösungsvorschlag wird die Bahn aber in zwei Teile zerlegt. Ob das dann zum Ziel führt, ist zweifelhaft. Deshalb werden wir von der AfD-Fraktion uns an der Stelle enthalten. Die Ampel kündigt nun ein weiteres Bahngesetz an. Ich frage Sie: Wie viele Jahre werden Sie dafür denn brauchen? Zugleich sagen Sie, dass Sie mehr Geld in die Schiene als in die Straße investieren wollen. Wie die Realität aussieht, hat der Bahnchef gestern unfreiwillig vorgemacht: Die Straße wird die Hauptlast des Verkehrs tragen. Auch die Prognosen Ihrer Regierung sagen das ja deutlich: Wer den Straßenbau vernachlässigt, der bekommt noch mehr Staus und noch mehr kaputte Brücken. Das kann man doch bei klarem Verstand einfach nicht wollen.”
“Nur die Strukturen sind noch da und verhindern eine ordentliche Kontrolle der Bahn durch den Eigentümer, durch den Bund. Diese Strukturen verleihen aber auch der großen roten Gewerkschaft EVG viel Macht, und die SPD hält ihre schützende Hand darüber. Wenn man bei der Bahn wirklich etwas ändern will, dann muss man aber die alten Zöpfe abschneiden. Wir brauchen eine neue Bahnreform. Aber das kriegt diese Regierung einfach nicht hin! Es ginge auch anders. Vor fast einem Jahr hat die AfD-Fraktion beantragt, andere Rechtsformen für den Bahnkonzern zu prüfen, damit der Bund den Konzern besser unter Kontrolle bekommt. Diese Kontrolle sind wir den Steuerzahlern schuldig. Wenn jedes Jahr 10 oder bald 20 Milliarden Euro an die Bahn gehen, ist das notwendig.”
“Heute reden wir über das Bundesschienenwegeausbaugesetz. Fünf Monate hing dieses Gesetz im Verkehrsausschuss fest. Selbst auf eine solche Miniänderung kann sich die Ampel nicht einigen. Dieses Jahr gehen fast 12 Milliarden Euro Steuergeld in die Instandhaltung der Schienenwege. Die Bahn will aber bis 2027 45 Milliarden mehr. Die Regierung hat das Geld nicht und will nur 27 Milliarden geben. Dann winkt der Bahnvorstand mit einer Streichliste. Da wedelt doch der Schwanz mit dem Hund. Der Bahnkonzern hat ein Eigenleben entwickelt: Er ist wie ein Staat im Staate. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert lautstark, dass der Bund die Bahn zu schlecht steuert. Woran liegt das? Die Deutsche Bahn ist eine Aktiengesellschaft. Vor 30 Jahren wollte man sie an die Börse bringen und nannte das „Bahnreform“. Das ist aber längst vorbei.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestern war Bahnchef Lutz im Verkehrsausschuss. Er berichtete über eine Streichliste, die es gar nicht geben soll. Er fuhr aber nicht die zwei Haltestellen mit der Bahn, sondern kam mit dem Dienstwagen. Wenn es darauf ankommt, wird das Auto genommen. Das ist nachvollziehbar. Dann darf Herr Lutz aber nicht bei jeder Gelegenheit moralisieren und das Hohelied vom Klimaschutz singen. Wer mit der Bahn fährt, kennt es: täglich Verspätungen, täglich Zugausfälle. Die Deutsche Bahn ist in einem erbärmlichen Zustand. Es reicht aber nicht, dort Milliarden Euro an Steuergeldern hineinzustecken. Der Bund muss die Bahn endlich an die kurze Leine nehmen und besser unter Kontrolle bekommen. Eine Bahnreform kriegt diese Regierung aber einfach nicht hin!”
“Egal ob WHO, Pharmaindustrie oder Bundesministerium: Wenn große Organisationen auf dem Rücken der Gesundheit viel Macht anstreben, droht großer Schaden. Sorgen Sie dafür, dass das Geld, das wir für die Gesundheit bereitstellen, bei den Menschen in Deutschland ankommt! Dafür muss sich vieles ändern. Nur dann bekommen Sie die Zustimmung der AfD-Fraktion für Ihren Haushalt. Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Dr. Paula Piechotta.”
“Aber: Wer stellt sicher, dass die dann zum Beispiel produzierten Impfstoffe ausreichend erprobt sind? Das Konzept ist nicht durchdacht. Dafür eine halbe Milliarde Euro? Das sehen wir von der AfD-Fraktion nicht ein. Wir fordern ein Ende dieser Verträge! Hohe Geldsummen brauchen derzeit die Krankenhäuser in Deutschland. Vielen droht die Pleite. Je schneller eine durchdachte Reform kommt, desto besser. Eines darf aber nicht passieren, nämlich dass Rettungswege in Notfällen wie bei Herzinfarkten länger werden und wertvolle Minuten kosten. Die Notfallversorgung muss auch in ländlichen Gebieten gesichert bleiben. Wir brauchen keinen Machtkampf zwischen Bund und Ländern, sondern eine rasche Lösung. Herr Minister Lauterbach, gehen Sie endlich auf die Länder zu!”
“Daher muss gelten: Erst die Reform der WHO, vorher keine Zusatzleistungen! Massive Einschränkungen der Freiheit im Namen der Gesundheit erfolgten hier in Deutschland, nachdem die Coronapandemie ausgerufen wurde. Es ist viel Unrecht geschehen, was auch immer mehr Gerichte feststellen. Für viele freiheitsliebende Bürger ist dieses Thema nicht erledigt – zu Recht. In der Slowakei kündigt sich jetzt eine umfassende politische Aufarbeitung an, und die brauchen wir auch in Deutschland. Ein Relikt aus dieser Zeit sind die sogenannten Pandemiebereitschaftsverträge. Dafür zahlt der Staat großen Pharmaunternehmen jedes Jahr rund eine halbe Milliarde Euro. Produziert wird dafür – nichts. Es werden lediglich Produktionskapazitäten vorgehalten. Wenn wieder mal eine Pandemie ausgerufen wird, will man rasch die Produktion hochfahren.”
“Die Neigung, immer mehr Kompetenzen zu zentralisieren, hat die WHO mit der Brüsseler Machtzentrale der EU gemeinsam. Im Sinne der Freiheit lehnen wir von der AfD-Fraktion daher den sogenannten Pandemievertrag ab, den die WHO anstrebt. Dasselbe, meine Damen und Herren, gilt für die geplante Verschärfung der internationalen Gesundheitsvorschriften. Wenn die Organisation versucht, sich unter der Überschrift „One Health“ Zuständigkeiten für ganz andere Politikfelder wie zum Beispiel das Klima anzueignen, dann müssen die Alarmglocken schrillen! Eine Reform und Verschlankung der WHO sind daher dringend notwendig. Die heutige Organisation ohne Reform mit freiwilligen Leistungen von fast 100 Millionen Euro zu füttern, ist falsch. An vielen Stellen fehlt für die Gesundheitsversorgung bei uns in Deutschland das Geld.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheit ist ein sehr hohes Gut für die Bürgerinnen und Bürger. Der Staat soll die Gesundheit schützen und fördern; aber er darf nicht übergriffig werden. Fängt er an, den Menschen mit dem Wort „Gesundheit“ im Munde die Freiheit zu nehmen, geht er zu weit. Was für den Staat gilt, gilt in noch strengerer Art und Weise für überstaatliche Organisationen, die nicht demokratisch legitimiert sind. Das gilt also insbesondere auch für die Weltgesundheitsorganisation WHO. Politische Zurückhaltung scheint dort aber ein Fremdwort zu sein. Durch weltweite Zusammenarbeit der Gesundheit zu dienen, das ist die freundliche und gute Seite der WHO-Arbeit. Wenn aber neue Machtansprüche erhoben werden, müssen Demokraten sehr wachsam sein.”
“Wir würden auf ein wärmeres Klima mit Anpassung reagieren, statt im Panikmodus die Volkswirtschaft zu ruinieren. Statt grüner Ideologie wollen wir Umwelt und Heimat in Deutschland schützen. Ihren Haushalt lehnt die AfD-Fraktion mit ganzer Überzeugung ab.”
“Ich wiederhole meinen zentralen Satz von damals: „Mit Ökoideologie gegen die Landwirtschaft kann man eine Hungersnot auslösen wie in Sri Lanka und die Bauern auf die Barrikaden treiben wie in den Niederlanden.“ Sie haben nichts daraus gelernt, sondern auch noch die Steuern für den Agrardiesel erhöht. Und jetzt ernten Sie die verdienten Reaktionen. Auch der Versuch, mit einer unwahren Geschichte eine andere Demonstrationswelle auf die Straße zu schicken, wird am Ende keine dauerhafte Ablenkung bringen. Wohlgemerkt, die gar nicht so korrekten Schmierfinken, die diese Geschichte in die Welt gesetzt haben, dürften die einzigen Vögel sein, die bei Ihnen noch wirklich Artenschutz genießen. Wir von der AfD würden die Landwirte besser behandeln. Wir würden für eine sichere und günstige Energieversorgung ohne Zehntausende Windräder sorgen.”
“Wir wollen, wie es immer mehr Nachbarländer auch machen, der Kernenergie wieder eine Zukunft geben. Bei dieser Frage zeigen Sie sich, Frau Ministerin Lemke, völlig beratungsresistent. Dabei könnten moderne Reaktoren der vierten Generation sogar die Reststoffe aus älteren Kraftwerken nutzen. Ihr Endlagerproblem wäre damit zu einem großen Teil gelöst. Aber für die Endlagersuche geben Sie lieber jedes Jahr weiter Hunderte Millionen Euro aus. Ja, man muss nur dem Weg des Geldes folgen, und man erkennt die Logik – oder besser: Unlogik – der grünen Politik. Im September letzten Jahres habe ich Sie, Frau Ministerin, von diesem Rednerpult aus davor gewarnt, die Landwirte weiter zu schikanieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man muss nur den Wegen des Geldes folgen, um zu erkennen: Grüne Politik dient der grünen Ideologie, aber eben nicht dem Umwelt- und Heimatschutz in Deutschland. In dem Bundeshaushalt, den Sie jetzt beschließen wollen, gibt es einen Bundesnaturschutzfonds und darin ein sogenanntes Artenhilfsprogramm. Welchen Tierarten soll denn da geholfen werden? Bedrohten Vögeln, die häufig von Windindustrieanlagen regelrecht geschreddert werden? Wenn es um Verkehrsinfrastruktur geht, genügt schon ein seltener Käfer oder eine Maus, um ein Projekt jahrelang zu blockieren. Aber bei der grünen Lieblingsenergie Windkraft ist der Artenschutz plötzlich egal. Da dürfen die Gelder sogar ins Ausland transferiert werden, um den betroffenen Arten dort zu helfen.”
“Aber wir hören auf, für eine Ideologie, für die es keinen wissenschaftlichen Beweis gibt, unser Land zu ruinieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unterstützen Sie die Anträge der AfD-Fraktion, und lehnen Sie mit uns den Haushalt der Ampel ab. So hat Deutschland wieder eine Zukunft. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Frank Junge.”
“Die sogenannte Energiewende ist einfach unbezahlbar. Das müssen Sie in der Ampel doch selbst erkennen. Deutschland wird nur eine gute Zukunft haben, wenn wir von der grünen Ideologie rigoros abkehren. Grün ist die politische Farbe des Abstiegs, Blau ist die Farbe der Zukunft. Wir von der AfD-Fraktion zeigen, wie das geht. Wenn wir regieren, wird Deutschland die Kernkraft wieder nutzen, und wir werden günstigen und sicheren Strom bekommen. Den Klimafonds lösen wir auf. Allein damit sparen wir jedes Jahr über 40 Milliarden Euro. Ohne Probleme können wir dann Wirtschaft und Bürger jedes Jahr um 20 Milliarden Euro von den CO2-Abgaben entlasten. Wir stärken die Energieforschung für die Zukunft einschließlich Kernfusion. Wir helfen Deutschland, sich an wärmeres Wetter anzupassen.”