Wolfgang Wiehle
AfD · Germany
“Wir brauchen mehr Beständigkeit in der deutschen Infrastruktur. Das muss für die Straße genauso gelten wie für die Schiene. Die Regierung vernachlässigt aber die Straße, genauso wie ihre Ampelvorgänger, und das muss aufhören. Die Bahn wird immer wieder zum Opfer politischer Vorgaben.”
“Wenn dann auf der Umleitungsstrecke auch noch eine Störung auftritt, gibt es Verspätungen und Zugausfälle ohne Ende. Dann haben wir den Stillstand in der Praxis. Die Grünen fordern die Sanierung des Schienennetzes in einem hohen Tempo, so steht es in ihrem Antrag.”
“Wir freuen uns, wenn weitere Unternehmen Züge im Fernverkehr anbieten. Der Wettbewerb kommt den Fahrgästen zugute. Der Staat muss sich zurückhalten und vor allem für einen fairen Rahmen sorgen. Wir sanieren die Strecken mit Augenmaß, eine nach der anderen. Wo es gut und richtig ist, bauen wir die Bahnstrecken aus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vernünftige Verkehrspolitik unterstützt die Freiheit der Bürger und schont die staatlichen Kassen. Wir haben es bei den Anträgen der Grünen heute mit dem genauen Gegenteil zu tun. Würden wir ihnen folgen, hätten wir immense Ausgaben für nur einen einzigen Verkehrsträger.”
“Wir werden dafür sorgen, dass nur noch die von den Bürgern selbst finanzierten Organisationen zu Verbandsklagen gegen Infrastrukturprojekte befugt sind. Vereine, die ganz oder teilweise von den Steuerzahlern bezahlt werden, sollen das nicht mehr können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Infrastruktur braucht dringend eine bessere Zukunft. Das Gesetz der Koalition stellt hier und da ein paar Schräubchen ein, mal besser, mal schlechter. Die wirklichen Probleme löst es aber nicht. Die beginnen mit den falschen Prioritäten beim Geld.”
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“Inzwischen bastelt fast jedes Bundesland an seinen eigenen Spezialregeln für das Deutschlandticket. Es gibt also nicht ein neues Gewächs im Tarifdschungel, sondern ein ganzes Gewächshaus! Es ist höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen und die ganze Sache noch einmal neu zu starten. Dazu stellt die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag. Im Mittelpunkt steht die Verschiebung des Deutschlandtickets auf den 1. Januar 2024. Haben Sie den Mut, zuzugeben, dass Sie den überstürzten Zeitplan ändern müssen! Wir schlagen vor, den Ticketverkauf allein in die Hände der bewährten Verkehrsverbünde zu legen. Bis zum neuen Jahr ist auch genug Zeit, die Aufteilung der Einnahmen fair zu regeln und für die Fernbusse eine Lösung zu finden. Wir schlagen vor, das Deutschlandticket als Abo im Vierteljahr statt monatlich anzubieten.”
“So werden Sie zu Geisterfahrern auf dem deutschen Schienennetz. Außerdem fehlt überall das Geld. Der Finanzminister hat gerade erst die Besprechung des Haushalts 2024 gestoppt, weil die Wünsche der anderen Ministerien nicht mehr finanzierbar sind. Auch Sie können jeden Euro nur einmal ausgeben. Wenn Sie jetzt 1,5 Milliarden Euro Steuergeld pro Jahr in Billigtickets stecken und die Länder noch einmal denselben Betrag, dann fehlt dieses Geld natürlich beim Ausbau des Nahverkehrs, auch wenn Sie das Gegenteil behaupten. Die AfD-Fraktion unterstützt mit aller Kraft das Ziel, den Tarifdschungel im öffentlichen Verkehr in Deutschland zu lichten. Vor einem Monat habe ich davor gewarnt, dass das neue Ticket da nicht hilft, sondern selbst nur ein neues Gewächs in diesem Dschungel sein wird. Ich muss zugeben: Ich habe mich geirrt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Einführungstermin kommt immer näher, und die großen offenen Fragen werden jeden Tag mehr und nicht weniger. Der Rechnungshof beschreibt die Bahn als Sanierungsfall. Ein großes Fernbusunternehmen droht mit der Einstellung vieler Verbindungen, wenn die neue staatliche Billigkonkurrenz kommt. Das Verkehrsministerium muss zugeben, dass die Aufteilung der Einnahmen aus dem Verkauf des sogenannten Deutschlandtickets völlig ungeklärt ist. Wenn Sie ein Haus bauen, meine Damen und Herren, und die Böden noch nicht gelegt sind und die Technik noch nicht funktioniert, dann verschieben Sie den Einzug. Aber die Koalition macht das genaue Gegenteil. Sie halten am 1. Mai für den Start des Tickets gegen alle Warnungen fest.”
“Dass das durchgehend elektronisch gehen soll, ist ein Fortschritt; aber bei einer völlig falsch geführten Eisenbahnpolitik ist es nicht mehr als eine Beruhigungspille. Die AfD-Fraktion beharrt darauf: Zuverlässigkeit, Sauberkeit und Sicherheit – auch persönliche Sicherheit – müssen beim Bahnfahren ganz oben stehen. Nächste Rednerin ist Nyke Slawik für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie von der Koalition wollen jetzt mit dem 49‑Euro-Ticket viel Geld in billige Fahrpreise für alle stecken, Geld, das für die Infrastrukturverbesserung dann fehlt. Der frühere Schweizer Bahnchef Benedikt Weibel sagt in der neuesten Ausgabe des „Cicero“ zu der Verdoppelung des Personenverkehrs bis 2030, die Sie planen: Das ist Wahnsinn. Und ich füge hinzu: Eine Verschiebung des Deutschlandtaktes auf 2070 rettet das auch nicht. Ich fordere Sie auf: Kommen Sie zurück auf den Boden der Realität. Wenn Sie Dinge versprechen, die nicht funktionieren, wird der Frust über Verspätungen und Zugausfälle nicht aufhören, sondern wachsen. So müssen auch künftig viele Fahrgäste ihre Rechte einfordern.”
“Die allerbeste Erfüllung der Fahrgastrechte ist und bleibt aber ein funktionierender Bahnbetrieb, und daran, dass es den nicht gibt, krankt es in diesem Land. Die deutsche Eisenbahninfrastruktur ist marode, filetiert auf dem gescheiterten Weg in die Börsenbahn und kaputtgespart. Vieles deutet darauf hin, dass bei der DB Netz intern das Personal unter Druck gesetzt wird, zu sparen und den Zustand der Anlagen zu beschönigen. Das sage ich mit großer Sorge. Denn wenn das stimmt, kennt die Bahn den wirklichen Zustand ihres Netzes nicht einmal selbst. Der Betrieb läuft in vielen Bereichen nicht mehr stabil; aber die etablierte Politik packt immer mehr Last ins Netz. Die Monate mit dem 9‑Euro-Ticket haben vielerorts gezeigt, wie man das Chaos auf die Spitze treiben kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es sind eher Kleinigkeiten, die dieses Gesetz bei den Fahrgastrechten verbessert. Es ist nicht falsch, dies zu tun; aber die viel größeren Probleme türmen sich an anderen Stellen auf. Fahrgäste, die fachgerechte Hilfe beim Ein- und Aussteigen benötigen, können sich künftig garantiert an eine einheitliche Anlaufstelle wenden, egal mit welchem Eisenbahnverkehrsunternehmen sie fahren. Keine Frage, das bringt Klarheit und Erleichterung. Fahrpreiserstattungen und Entschädigungen soll man künftig elektronisch, zum Beispiel per E‑Mail, bei jedem Bahnunternehmen beantragen können. Auch das hilft, Papierkram zu vermeiden und bringt eine kleine Erleichterung. Allerdings greift diese Maßnahme erst dann, wenn der Fahrgast schon Schaden erlitten hat durch Verspätung oder Zugausfall.”
“Die wirkliche Problemlösung kommt erst, wenn endlich verstanden wird, dass eine immer weitere Eskalation der Sanktionen nichts Gutes bewirkt. Die wirkliche Problemlösung, meine Damen und Herren, bietet das Programm der AfD, und es ist zu hoffen, dass das sehr bald auch von den anderen Fraktionen in diesem Hause begriffen wird. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.”
“Warum gibt es für Privathaushalte seit dem 1. Dezember 2022 keine Hilfen mehr, anders als für Unternehmen – jetzt doch –, wenn sie Öl, Pellets oder Flüssiggas als Energieträger nutzen und die Preise nicht mehr zahlen können? Was passiert außerdem jetzt, wo die nächste Stufe der Sanktionen gegen Russland zieht und der Import von Diesel und Öl auch verboten wird? Aus allen diesen Gründen wird die AfD-Fraktion heute dem Antrag der Kollegen aus CDU und CSU zustimmen. Mit Härtefallhilfen allein ist es aber nicht getan. Millionen Bürger und Betriebe leiden unter den Energiepreisen auch dann, wenn sie nicht zu den Härtefällen gehören. Die wirkliche Problemlösung kommt erst, wenn endlich verstanden wird, dass die Energiewende gescheitert ist und beendet werden muss.”
“Es war sogar die Regierung, die stolz verkündete, dass viele Industriebetriebe durch einen sogenannten Fuel Switch die Gasmärkte entlasten. Das heißt, sie steigen von Gas auf Öl oder einen anderen Ersatzbrennstoff um. Natürlich steigen mit der Nachfrage, zum Beispiel beim Öl, dann auch die Preise. Bald kommen dann andere Bürger und Unternehmen in Schwierigkeiten, genau die, die Sie jetzt von der Hilfe ausschließen wollten. Damit, dass Sie diesen kapitalen Fehler vorgestern durch einen neuen Beschluss im Haushaltsausschuss aufgefangen haben, ist es aber nicht getan. Viel Vertrauen haben Sie zerstört; alles sieht nach einem unüberlegten Beschluss im Hinterzimmer aus. Sie müssen jetzt erklären, wie Sie dafür sorgen, dass sich das nicht wiederholt. Die Ungereimtheiten sind aber auch damit nicht vorbei.”
“Sich von einem Lieferanten, nämlich Russland, sehr abhängig zu machen, war erkennbar falsch. Diesen dann in eine Spirale aus Sanktionen und Gegensanktionen zu treiben, ist genauso töricht, wenn man die eigene Abhängigkeit analytisch nicht begriffen hat. An die Spitze des politischen Schaulaufens um die härteste Maßnahme ohne Rücksicht auf die eigenen Bürger und die eigene Wirtschaft stellte sich ausgerechnet Friedrich Merz. Der Chef der heute antragstellenden Fraktion forderte schon Anfang März letzten Jahres den Stopp russischer Öl- und Gaslieferungen. Dass es auch anders geht, beweist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der sein Volk befragt und eine Mehrheit von 97 Prozent gegen Sanktionen erhalten hat und sich auch daran hält.”
“Nur Deutschland wird mit seiner grün gesteuerten Ampelregierung immer mehr zum energiepolitischen Geisterfahrer und macht es für seine Bürger und Unternehmen immer schlimmer. Für jedes Megawatt Strom aus Wind und Sonne, das im Netz gebraucht wird, ist 1 Megawatt Ersatzleistung aus konventionellen Kraftwerken erforderlich, weil man sich auf den Strom aus den grünen Lieblingsenergien eben nicht verlassen kann. Beim gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernkraft bleibt dafür nur noch Gas als Energiequelle übrig. Das ist die nächste Fehlkalkulation der Energiewende. Sie führt in eine extreme Abhängigkeit von Gaskraftwerken. Damit wird jede Gaskrise automatisch zur Stromkrise, und das erleben wir jetzt. Auch die Gaskrise hat sehr viel mit Fehlern deutscher Regierungen zu tun.”
“Es ist bald 20 Jahre her, dass der damalige grüne Umweltminister Trittin versprach, dass dieses Ideologieprojekt nicht mehr kosten würde als eine Kugel Eis im Monat. Wenn das stimmen würde, wäre das Thema Härtefallhilfen wohl mit einer verbilligten Eisdiele in jeder Gemeinde erledigt. In Wirklichkeit türmen sich die Kosten der Energiewende in Billionenhöhe auf. Die deutschen Strompreise sind mit großem Abstand die höchsten der Welt. Jede Kilowattstunde zählt da. Und wer behauptet, wir hätten kein Stromproblem, der hat den Ernst der Lage einfach nicht begriffen. Inzwischen haben die meisten Länder auch verstanden, dass die Kernenergie einen wichtigen Platz im Energiemix hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreise sind in Deutschland in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Das Jahr 2022 markiert nur den Gipfel einer langen und dramatischen Entwicklung. Große Firmenpleiten, aber auch ungezählte Privatinsolvenzen, von denen man nie in der Zeitung liest, säumen diesen fatalen Weg. Staatliche Härtefallhilfen können manches Drama auffangen, wenn sie denn fließen. Es darf aber nicht vergessen werden, dass diese Regierung, die die Hilfen mit dem Anschein der Großzügigkeit verteilen wird, die Not zum größten Teil selbst hervorgerufen hat. Ihre sogenannte Energiewende führt zu dem jahrelangen Anstieg der Energiepreise.”
“Ich bin selbst Informatiker und sage Ihnen: Damit erweisen Sie der Digitalisierung und ihrem Ruf einen Bärendienst! Im Gesetzestext gut versteckt schreiben Sie auch noch, dass die 49 Euro nur der Einführungspreis für das Ticket sind. Eine saftige Erhöhung ist also Programm. Klar, die Steuermilliarden sind ja für Energiewende, Migration usw. längst verplant. Die AfD würde es anders machen: den Nahverkehr durch Sicherheit, Sauberkeit und Pünktlichkeit attraktiv machen – und günstige Tickets gerade denen anbieten, die sie besonders dringend brauchen, wie Schülern, Studenten und Rentnern. Für den 49-Euro-Murks, meine Damen und Herren, bekommen Sie unsere Stimmen aber nicht! Nächste Rednerin: für den Bundesrat Senatorin Bettina Jarasch.”
“Und dann gibt es noch einen neuen Haken. Das 49‑Euro-Ticket soll es nur digital geben. Das macht es entweder sehr aufwendig – die Chipkarte wurde gerade schon erwähnt – oder schließt viele von der Nutzung aus, weil nicht jeder ein Smartphone hat. Auch die Seniorenvertretung aus meinem Münchener Wahlkreis läuft schon Sturm. Eltern, die ihren Grundschulkindern noch kein solches Teil mitgeben wollen, geht es ähnlich. Und ob das Vorzeigen bei der Kontrolle funktioniert, wenn der Akku leer ist oder der Zug gerade wieder durch ein Funkloch fährt, steht in den Sternen. Herr Minister Wissing, die Erinnerung an einen Wahlkampfslogan Ihrer Partei kann ich Ihnen da nicht ersparen. Digital first, nutzbar second: Das ist hier das Ergebnis.”
“Auch die, die es nicht nutzen können, müssen dafür Steuern zahlen, damit Bund und Länder 3 Milliarden Euro jedes Jahr zuschießen können. Drittens. Der Tarifdschungel wird gerade nicht gelichtet, sondern um noch ein Gewächs vergrößert, nämlich eben um das 49‑Euro-Ticket. Das ist auch gar kein Wunder, und ich unterstelle niemandem bösen Willen. Damit das Ticket halbwegs bezahlbar bleibt, sind seine Bedingungen streng, zum Beispiel bei den Mitnahmeregeln und bei der Übertragbarkeit. Gerade deshalb wird es aber die wenigsten anderen Tarife überflüssig machen. Viertens. Der neue Billigtarif ist eine subventionierte Konkurrenz für viele eigenwirtschaftliche Angebote im Fernverkehr, also für Angebote, die ohne staatliche Zuschüsse auskommen sollen. Sogar der Fernbusverkehr und der Fernverkehr der Deutschen Bahn werden damit kannibalisiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Große Ankündigungen machte die Koalition, als die dreimonatige Party mit dem 9‑Euro-Ticket vorbei war: Eine dauerhafte Neuauflage soll kommen. Jetzt präsentieren Sie nach monatelangem Gezerre ein Gesetz für ein 49‑Euro-Ticket – und dieses wird dem so hochgehängten Anspruch in keiner Weise gerecht. Der Volksmund sagt es wie so oft richtig: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Keines der großen Probleme ist ernsthaft gelöst. Erstens. Dieses Ticket nutzt wieder gerade denen, die schon einen guten öffentlichen Nahverkehr haben. Züge und Busse werden wahrscheinlich voller werden. Aber für neue Linien sorgt das Ticket nicht. Im Gegenteil: Der Ausbau würde Milliarden kosten, die jetzt aber in die Verbilligung der Tickets fließen. Zweitens. Bezahlt wird das Ticket von allen.”
“Mit einem öffentlichen Ankaufprogramm für privaten Wohnraum würden Steuergelder in Milliardenhöhe verheizt. Am Ende stünde mit verstaubtem DDR-Gefühl eine Art VEB Wohnungsbau. Wenn die Koalition der BImA dieselben ideologischen Fesseln anlegt wie dem privaten Wohnungsbau, wird sich also nicht viel bewegen. Wer all denen helfen will, die von Wohnungsnot und explodierenden Mietpreisen geplagt werden, der muss mit eisernem Besen die Kataloge der Bauauflagen auskehren und bei der Massenmigration endlich die Notbremse ziehen. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Der Gesetzentwurf zum Bundesbau geht am Problem vorbei. Die AfD-Fraktion lehnt ihn daher ab. Vielen Dank, Herr Kollege Wiehle. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der Einbruch im Wohnungsbau hat mehrere Ursachen, und die haben alle mit der Politik zu tun. Hohe Energiepreise sind nicht zuletzt Folge der grünen Abschaltpolitik. Hohe Zinsen sind Folge der unsoliden Haushaltspolitik in der Eurozone. Steigende Baukosten gehen auf immer strengere Energieauflagen und gleichzeitig immer weniger Förderung zurück. Und genau das, immer strengere Energieauflagen, schreiben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, auch in Ihrem Gesetzentwurf für den Bundesbau fest. Auch das führt nicht zu mehr Effizienz. Die nächste Kostenexplosion ist schon vorprogrammiert. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die Koalition den politisch abgewürgten privaten Wohnungsbau durch mehr staatlichen Wohnungsbau zu immer höheren Preisen ersetzen will. Getoppt wird das nur noch durch den Antrag der Fraktion Die Linke.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Wohnungsnot entwickelt sich immer mehr zum Markenzeichen dieser Koalition. Statt der vollmundig versprochenen 400 000 neu gebauten Wohnungen wird es dieses Jahr laut Fachleuten nur 250 000 geben. Gleichzeitig lockt diese Regierung Millionen illegaler Migranten an. Da freut man sich doch, zu lesen, dass durch eine Reform des Bundesbaus künftig schneller mehr bundeseigene Wohnungen entstehen sollen. Die BImA, also die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, soll dafür mehr Befugnisse bekommen. Nach dem zweiten Blick legt sich die Stirn des Lesers aber wieder in Falten. Es gibt eine Doppelstruktur mit dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, das ebenfalls Bundesbauvorhaben betreut. Effizienz, meine Damen und Herren, geht anders.”
“Gute Qualität im Nahverkehr braucht unser Land viel dringender als Billigtickets. Jeden Euro kann man nur einmal ausgeben, und jeder Euro aus der Staatskasse muss erst einmal von den Steuerzahlern erwirtschaftet werden. Alle Kredite müssen von künftigen Generationen zurückgezahlt werden. Daran muss im Zeitalter von 200-Milliarden-Sondertöpfen dringend erinnert werden. Gerade deshalb wird die AfD-Fraktion in der weiteren Beratung dieses Gesetzes konsequent einfordern, dass die Nahverkehrsmilliarden für Qualität und bessere Netze ausgegeben werden. Wem nichts Besseres einfällt, als Rabatte für diejenigen zu verteilen, die schon einen guten Nahverkehr haben, der ist ein rot-grüner Populist. Nicht mit uns, meine Damen und Herren! Nächste Rednerin ist Nyke Slawik für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ganz gleich, ob die zusätzlichen Milliarden dafür jetzt noch im Zuge der Ausschussberatungen ins Gesetz kommen oder bald in die nächste Änderung: Wieder wird der Steuerzahler bluten. Das Geld für den Nahverkehr muss gezielt eingesetzt werden. Busse und Bahnen müssen für die Bürger gute Leistung anbieten. Sie müssen pünktlich fahren, ordentliche Anschlüsse bieten, sicher und sauber sein. Dann kommen die Fahrgäste gerne. Auch die ländlichen Gegenden dürfen nicht vergessen werden; sonst zahlen die Leute auf dem Land ihre Steuern für den Nahverkehr in den großen Städten. Sogar der zuständige Bahnvorstand Berthold Huber sagt, dass das Bahnnetz aus allen Nähten platzt. Setzen wir das Steuergeld also da ein, wo es wirklich gebraucht wird: für ein gutes Verkehrsnetz und für gute Leistungen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal wird mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr gebraucht. Genau das hat Ihnen die AfD-Fraktion vorhergesagt, als Sie das letzte Mal das Regionalisierungsgesetz geändert haben, um 2,5 Milliarden Euro Steuergeld für das 9‑Euro-Ticket hinzublättern. Jetzt ist er also da, der Kater nach der 9‑Euro-Party. Es sind die Energiepolitik und die Sanktionspolitik dieser Regierung, die Strom und Diesel auch für den Nahverkehr unbezahlbar gemacht haben. An vielen Orten fallen deshalb schon Bahnen und Busse aus. Das Geld für das 9‑Euro-Ticket ist jetzt weg, also wird nach neuem Geld gerufen. Und die Voraussage ist nicht schwer: Genau so wird es auch weitergehen. Geredet wird nämlich schon, diesmal über ein 49‑Euro-Ticket.”
“Da die namentliche Abstimmung gleich vorbei ist, frage ich: Ist noch ein Mitglied im Hause, das noch nicht abgestimmt hat? – Dann besteht jetzt noch die Möglichkeit dazu. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Frank Junge.”
“Lösen Sie den sogenannten Klima- und Transformationsfonds auf, der nichts anderes ist als ein Schattenhaushalt, ein intransparenter Geldspeicher für Ihre Ideologieprojekte. Die Zeit des Geschichtenerzählens ist vorbei. Deutschland steht am Scheideweg. Wer glaubt, das kleine Deutschland könne für den ganzen Erdball Lehrmeister dafür sein, wie man das Klima rettet, der wird der ganzen Welt bald nur eines zeigen, nämlich wie man sich selbst ruiniert. Reißen Sie das Ruder herum! Werfen Sie Ihre Ideologie beiseite! Stoppen Sie das Ausbluten unserer Volkswirtschaft! Dann werden Sie die AfD auf Ihrer Seite haben – mit einer Politik für die Zukunft Deutschlands, aber sicher nicht mit den Vorstellungen, die Sie uns hier als Bundeshaushalt vorgelegt haben.”
“legt die Regierung dem Patienten Deutschland eine Infusionsnadel nach der anderen. Alle diese Infusionen bringen aber keine Heilung, wenn das Ausbluten der deutschen Volkswirtschaft nicht gestoppt wird. „Wumms“ macht das sonst nur in der Staatskasse und bald danach beim Steuerzahler. Wenn Sie nicht als Abwirtschaftungsminister in die Geschichte eingehen wollen, Herr Habeck, dann beheben Sie jetzt die wirklichen Ursachen dieser Krise. Legen Sie Ihre Ideologie auf die Seite! Beenden Sie Energiewende und Wirtschaftssanktionen! Lassen Sie die Kernkraftwerke länger laufen, nicht nur ein paar Monate, sondern für Jahre. Folgen Sie der Forderung aus der Wirtschaft, und lassen Sie Nord Stream 2 wieder in Betrieb nehmen. Dem Vernehmen nach funktioniert eine Röhre ja noch.”
“Die Sanktionen gegen Russland dienen ganz sicher nicht deutschen Interessen, und sie wurden ohne gründliches Nachdenken losgetreten. Andere Länder wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei schützen ihre Wirtschaft und ihre Bürger viel besser als diese deutsche Ampelregierung. Die Energiepreise jagen nun von Rekord zu Rekord. Ein paar Jahrzehnte nach dem Wirtschaftswunder steht Deutschland nun vor dem Wirtschaftsabgrund und der Deindustrialisierung. Täglich schreiben Wirtschaftslenker Brandbriefe nach Berlin. Viele Unternehmen stellen die Produktion ein. Der Bäcker nebenan ist dann natürlich bald pleite. Große Unternehmen wie BASF verlassen Deutschland. Für viele Bürger heißt das: Heute müssen sie zu Hause frieren, morgen ist auch die Arbeit weg. Mit Preisbremsen, immer neuen Milliardenpaketen für Uniper, SEFE, THE usw.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland erlebt die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik, und die Leute spüren, dass das Schlimmste noch kommen wird. Der Weg in diese Krise ist gepflastert mit großspurigen grünen Erzählungen: dass der Mensch die Entwicklung des Klimas steuern könne, dass die Energiewende nicht mehr koste als eine Kugel Eis im Monat und dass Deutschland sich besonders reinhängen müsse, damit die restlichen 98 Prozent der Welt folgen – das verbreiteten Sie, Herr Minister Habeck, kürzlich auf Instagram. Diese Geschichten sind eine gefährliche Mischung aus Selbstüberschätzung und Selbstbetrug. Die ideologische Energiewende hat uns vom Gas in gefährlicher Weise abhängig gemacht; denn mit Wind und Sonne allein kann man ein Industrieland nicht betreiben.”
“– Nächste Rednerin ist die Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Viele Krankenhäuser behalten Patienten über Nacht da, um mehr zu verdienen. Das muss geändert werden; Herr Minister, Sie haben das angesprochen. Aber wenn durch eine neue Regelung künftig das Gegenteil passiert, also Patienten nur aus finanziellen Gründen über Nacht nach Hause geschickt werden, dann hätten wir bei der Reform das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Der medizinische Sachverstand muss entscheiden! Genauso darf man Kliniken nicht einfach aus Geldgründen schließen. Die ländlichen Gegenden dürfen nicht von der Versorgung abgehängt werden. Auch hier muss der Sachverstand entscheiden. Ob künftig der Sachverstand über Lobbyinteressen siegt, werden wir sehen. Für die AfD-Fraktion ist das der Maßstab. Der Gesundheitsetat 2023 hat diesen Test jedenfalls nicht bestanden. Deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Hat Frau von der Leyen die Verträge mit der Pharmalobby im Hinterzimmer so schlecht verhandelt, dass die EU und auch Deutschland nicht mehr herauskommen? Die Hersteller haben sich schon dumm und dusselig verdient. Herr Minister Lauterbach, kümmern Sie sich endlich ums Gemeinwohl, und sorgen Sie für eine Lösung! Stattdessen wird nun für zusätzliche 60 Millionen Euro eine neue Impfkampagne aufgelegt. Ich frage mich sehr, ob hier medizinische Kriterien entscheidend waren oder doch eher die Weiterführung des Geschäftes mit der Angst. Die Medien, die an den neuen 60 Werbemillionen prächtig verdienen, werden auch kaum durch kritische Berichterstattung auffallen. Spätestens für den nächsten Bundeshaushalt wird auch die geplante Krankenhausreform eine wichtige Rolle spielen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! 2,5 Milliarden Euro, ungefähr so viel, wie der gesamte Umweltetat umfasst, hat die Koalition alleine in den Haushaltsberatungen noch einmal auf den Gesundheitshaushalt aufgeschlagen. Und alle größeren Posten drehen sich wieder um einen alten Bekannten: um das Coronavirus. Die meisten Länder dieser Welt behandeln Covid-19 inzwischen ähnlich wie eine Grippe, aber in Deutschland gibt es weiterhin schlimme Wellen, nämlich Panikwellen, die dann von der Wirklichkeit freilich widerlegt werden. Der größte Aufschlag trägt wieder einmal die Überschrift „Beschaffung von Impfstoffen“. Nur verschoben aus 2022? Warum werden überflüssige Bestellungen nicht storniert statt verschoben?”
“Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Michael Thews das Wort.”
“Die mit geradezu manischer Entschlossenheit betriebene Energiewende leitet sich aus dieser Vorstellung ab. Sie ist ein mächtiger Antreiber der stärksten Inflation seit Jahrzehnten. Auch das beweist: Die grüne Politik sorgt für wirtschaftlichen Rückschritt. Sie zwingen damit viele Bürger gerade dazu, für das Heizen auf den nachwachsenden Rohstoff Holz zurückzugreifen. Ich wiederhole an dieser Stelle die Aufforderung an die Regierung, die Bürger über das richtige Heizen mit Holz zu informieren, aber mit Schikanen gegen Holzfeuerung endlich aufzuhören. Ja, grüne Politik müsste man sich leisten können. Die Beispiele zeigen, wie diese Politik aber in die völlig falsche Richtung führt. Die AfD-Fraktion wird diesen Haushalt ablehnen. Denn wir erkennen klar: Deutschland kann sich eine solche Politik nicht leisten.”
“Das Bundesumweltministerium müsste an der Spitze der Bewegung stehen, die hier lautstark Einspruch erhebt. Wer wie wir von der AfD Deutschland und seine Naturschönheiten wirklich liebt, würde eine solche Barbarei niemals zulassen. Kleine, wünschenswerte Verbesserungen am Umweltetat können den Gesamteindruck kaum verbessern. Dass es mehr Geld geben wird, um Munitionsaltlasten im Meer zu beseitigen, begrüßt die AfD-Fraktion ausdrücklich. Wir unterstützen auch die Forderung nach einem ergänzenden Bodenschutzprogramm. Dass die Zuschüsse für die Anpassung an den Klimawandel nun doch nicht gekürzt werden, zeugt von einem Funken Realitätssinn. Dennoch wird die Regierungspolitik im Ganzen von der völlig abgehobenen Vorstellung geleitet, dass Deutschland mit Selbstkasteiung das Weltklima retten könnte.”
“Der von Deutschland gehaltene schändliche Weltrekord in dieser Disziplin nähert sich einem Durchschnitt von 60 Cent pro Kilowattstunde. Als Ersatz wollen Sie große Teile unseres Landes mit Windrädern zupflastern. Diese Rotoren schaden den Menschen, die in ihrer Nähe leben müssen, und sie führen zum Tod von Millionen Vögeln und Insekten. Als Lösung dafür haben Sie zwar den Menschen nichts zu bieten; aber immerhin gibt es in Ihrem Haushalt nun für die Tiere 14 Millionen Euro für ein sogenanntes Artenhilfsprogramm. Kein einziges Tier – kein Adler, keine Eule, keine Fledermaus – wird davon aber wieder lebendig. Dieses Programm ist, mit Verlaub, nicht viel mehr als ein Ablasshandel. So können sich viele Grüne trotz der gewaltigen Naturzerstörung durch die Windindustrie offenbar immer noch gut fühlen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grüne Politik muss man sich leisten können. Sie hilft zwar manchen dabei, sich als besonders gute Menschen zu fühlen; aber sie führt zugleich zu wirtschaftlichem Rückschritt. Gerade die Energiepolitik der Fraktion der Ministerin liefert das beste Beispiel dafür. Der Ausstieg aus der Kernenergie, den Ihre Ideologie befiehlt, verschärft den Mangel im Stromnetz. Zugleich verbaut er den Weg in die Zukunft. Neue, sichere Reaktoren der vierten Generation könnten Reststoffe für die Stromerzeugung nutzen, und das Ministerium Lemke könnte sich bei der mühsamen Suche nach einem Endlager viel Arbeit sparen. Durch Ihre Ausstiegspolitik steigt auch der Strompreis immer höher.”
“Herr Minister, Sie haben gerade schon das 49‑Euro-Ticket – so habe ich es verstanden – und die Zusammenarbeit mit den Ländern angesprochen. Sie geben jetzt gemeinsam mit den Ländern wieder eine Milliardensumme aus. Aber auch dieses Geld kann man ja nur einmal ausgeben. Ich darf Sie also fragen: Was sagen Sie den Leuten, die auf den Ausbau der überlasteten Bahnstrecken warten, auf die Renovierung von Bahnhöfen oder einen besseren Takt ihres Busses und das jetzt nicht bekommen, weil dafür dann das Geld fehlt?”
“Was sagen Sie den Busunternehmen, denen Sie schon wieder eine staatlich subventionierte Konkurrenz entgegenstellen? Eigentlich nur eine Frage. Ich versuche das jetzt mal als Kombination. Was sagen Sie dem Bundesrechnungshof, der jüngst wieder deutlich gemacht hat, dass der Nahverkehr Ländersache ist?”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Vielen Dank für das Wort. Sie haben eingangs das 9‑Euro-Ticket in hohen Tönen gelobt. Aber man muss auch wissen, dass dieses 9‑Euro-Ticket die Bahn und ihre Mitarbeiter stark überlastet hat. Natürlich haben es viele ausprobiert und den Rabatt mitgenommen; aber es gab auch einen kräftigen Rückgang des Ticketverkaufs von Juni bis zum August. Drastisch gelitten hat unter der Maßnahme auch die Busbranche. Jetzt möchten Sie mit einem 49‑Euro-Ticket weitermachen und wieder Fahrausweise großzügig mit Steuergeld subventionieren. Daher habe ich Fragen an Sie, Herr Minister: Was sagen Sie den Menschen, die auf dem Land leben, wo vielleicht zweimal täglich ein Bus fährt? Die bezahlen dieses Geschenk auch mit ihren Steuergeldern, aber sie haben davon nichts.”
“Beispielsweise steigt der Ansatz für Dienstreisen fast auf das Dreifache und sogar auf mehr als das Siebenfache der Istzahlen von 2021. Wir von der AfD-Fraktion freuen uns auf die Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen. Ich sage voraus: Einem solchen unausgewogenen, intransparenten und in Wahrheit zu mehr als einem Sechstel aus neuen Schulden finanzierten Haushalt des Niedergangs wird die AfD-Fraktion nicht zustimmen. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Sven-Christian Kindler.”
“Ehrliche Politik im Interesse Deutschlands müsste die Ursachen des Niedergangs bekämpfen. Überall greift Ideologie um sich, zum Beispiel bei der Energiewende. Dass die Sanktionspolitik zuallererst Deutschland schadet, pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern. Sie wollten doch mal gut regieren, also kümmern Sie sich darum! Mit Entlastungspaketen die Symptome zu bekämpfen, bringt bestenfalls kurzfristig Erleichterung. Die neuen Haushaltslöcher müssen dann künftige Generationen stopfen. Diesen aber wird das volkswirtschaftliche Einkommen aus vielen Industriezweigen fehlen, die gerade ins Ausland getrieben werden oder in die Insolvenz – für alle, die mit diesem Begriff etwas anzufangen wissen. Im Gegensatz zur Gesamtlage statten Sie, Herr Minister, Ihr eigenes Ministerium üppig aus.”
“Schattenhaushalte wie der über 100 Milliarden Euro schwere sogenannte Klima- und Transformationsfonds spielen bei der Verschleierung der Haushaltswirklichkeit eine besondere Rolle. Der KTF ist die Spielwiese für Ideologieprojekte und Umverteilung. Im Moment sammeln sich dort auf Kosten der Bürger Gelder aus den schwindelerregenden Strompreisen. Wenn Sie das neue sogenannte Entlastungspaket ohne Nachtragshaushalt für 2022 am Bundestag vorbei organisieren wollen, wird auch dieser Schattenhaushalt eine wichtige Rolle spielen. Transparenz, Herr Lindner, geht anders. Wegen des Niedergangs Deutschlands zeigen Vertreter der Regierung gerne mit dem Finger auf andere, insbesondere in Richtung Moskau. Die Wahrheit ist aber, dass der größte Teil der Probleme hausgemacht ist.”
“In Zahlen: Die Neuverschuldung beträgt laut BRH mindestens 78,2 Milliarden Euro und nicht 17,2 Milliarden, wie Sie schreiben. Das ist mehr als das Vierfache! Die Schuldenbremse ist damit nur noch formal eingehalten, dem Geiste nach aber rücksichtslos ausgehebelt. Wenn die EZB Staatsschulden mit gedrucktem Geld kauft, führt das zur Geldentwertung. Davor warnen wir von der AfD, seit es die Partei gibt. Der Haushaltsentwurf beweist die Entwertung des Euro unfreiwillig auf drastische Weise: Überall, wo Zahlungen in US‑Dollar zu leisten sind, wird mit einem Wechselkurs von 1,13 Euro gerechnet. Aber wir alle wissen, dass der Euro längst unter die Dollarparität gefallen ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler hat Ende Februar die Zeitenwende ausgerufen. Inzwischen ahnen viele, was das für dieses Land bedeutet, jenseits aller Schönrednerei: einen rasanten Niedergang von Lebensqualität, Versorgung und Wirtschaftskraft. Der Haushaltsentwurf 2023 steht im Zeichen dieses Niedergangs. Die wahre Neuverschuldung wird durch Buchungstricks verschleiert. So schreibt der Bundesrechnungshof Ihnen, Herr Minister Lindner, und natürlich der ganzen Bundesregierung ins Stammbuch – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Der Haushaltsentwurf wird dem Transparenzgebot nicht gerecht.“ Die erheblichen Ausgaben in Sondervermögen würden nicht deutlich, und es fehle der Ausweis der echten Nettokreditaufnahme.”
“Karsten Klein spricht jetzt für die FDP-Fraktion.”
“Gleichzeitig droht, dass sich die Pflege im Alter nur noch die Reichen leisten können. Diese Regierung hat nämlich völlig verschlafen, für die Tarifanpassung beim Pflegepersonal vorzusorgen, und nun gehen die Eigenbeiträge der Betroffenen durch die Decke. Wir werden in den nächsten Wochen diskutieren, ob erhöhte Zuschüsse für Krankenkassen und Pflege die angemessene Reaktion sind. Wir werden fragen, wie die Versorgung durch Krankenhäuser auch in der Fläche gesichert wird. Wir fragen aber auch, warum die reguläre Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums nun 7 Millionen statt 5 Millionen Euro kosten soll. Darauf ist Verlass: Die AfD-Fraktion achtet jenseits der politischen Fieberkurven immer darauf, dass das Geld des Gesundheitsministeriums für die Dinge ausgegeben wird, die die Leute in unserem Land wirklich brauchen. Vielen Dank.”
“Ist das plötzliche Absinken der Geburtenziffern in westlichen Ländern Zufall? Oder versagt die Technologie in vielen Fällen, und versagen die Regierungen und die meisten Medien im Umgang damit? Was man in Zahlen klar messen kann, sind freilich die zweistelligen Milliardengewinne bestimmter Pharmaunternehmen. So wie das Coronavirus unerwartet über uns hereingebrochen ist, halte ich diese Gewinne für Zufall; etwas anderes will ich niemandem unterstellen. In der Logik der Politik dieser Regierung müssten solche sogenannten Zufallsgewinne eigentlich abgeschöpft werden. Notlagen gibt es derzeit viele, in denen mehr Geld dringend gebraucht wird. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm angesichts der Inflation, die diese Regierung mit ihrer Energie- und Sanktionspolitik schürt.”
“Deutschland wird immer mehr zum gesundheitspolitischen Geisterfahrer. Eine Konstante hat der Gesundheitshaushalt aber, und diese stimmt mich ausgesprochen nachdenklich. Die Pharmaindustrie profitiert mit zehnstelligen Beträgen, nicht nur durch die Impfstoffbeschaffung, sondern auch durch Ihre sogenannten Pandemiebereitschaftsverträge. Natürlich kann man sich eine Weltsicht zurechtlegen, in der uns große, global aufgestellte Konzerne vor den Gefahren des Lebens immer besser bewahren. Die technologische Machbarkeit trägt uns, durch diese Brille betrachtet, in ein leuchtendes neues Zeitalter. Aber ist diese Art von Fortschrittsglauben nicht völlig naiv? Ist der drastische Anstieg von Arztbesuchen wegen Impfnebenwirkungen Zufall? Ist das Auftauchen des neuartigen plötzlichen Erwachsenentods Zufall?”