Karsten Hilse
AfD · Germany
“Herr Minister Schneider, am 01.07.2026 lief der Tankrabatt der Bundesregierung aus. Deutschland steht jetzt bei den höchsten Benzinpreisen auf Platz 9 von 169 Ländern. Der Benzinpreis steigt wieder auf über 2 Euro.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Schneider, um auf die Frage von Frau Badum einzugehen: Sie wissen ja, dass wir seit 2017 diesen Klima- und Transformationsfonds, der immer mal wieder einen anderen Namen hatte, auflösen wollten, um das Geld quasi dem Haushalt anderer Ressorts zur Verfügung zu stellen.”
“Herr Minister, ich möchte noch mal betonen, dass Ihre Antwort draußen so aufgefasst wurde. Ich will es klar sagen: Das ist nicht meine Aussage. – Offiziell nahm die Bundesregierung im Jahr 2025 über die Besteuerung der Atemluft 21,4 Milliarden Euro ein. Dazu kommen Abgaben – ETS, EEG, Netzausbau usw. usf.”
“Deswegen frage ich Sie heute noch mal: Wann schaffen Sie die CO2-Abgabe endlich ab, um die Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, zu entlasten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Der vorliegende Antrag stammt zwar jetzt nicht von Ihnen, sondern von den Linken. Aber Sie haben in Ihrer Satzung ja nun auch die Regelung aufgenommen, dass bei Bewerbungen auf Listenplätze nur abwechselnd angetreten werden darf.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich habe es in der letzten Plenarwoche jemandem von der SPD schon mal gesagt: Schauen Sie sich bitte eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer an. Das ist nicht unbedingt ein Freund von uns.”
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“Die Deindustrialisierung des Landes und damit die Zerstörung unserer wirtschaftlichen Grundlagen schreitet voran. Und das Einzige, was den Wahlbetrügern einfällt, ist, dieses Desaster mit Schuldengeld zuzukleistern, geklaut bei den nächsten Generationen, um die eigenen Spinnereien zu finanzieren. Verantwortungsloser geht es nicht! Es gibt für diese Talfahrt sicherlich mehrere Gründe: überbordende Bürokratie, hohe Lohn- und Nebenkosten, eine immens hohe Steuerbelastung. Der Hauptgrund aber sind die in schwindelerregende Höhe gestiegenen Energiekosten durch die sogenannte Energiewende. Die wird wiederum offiziell mit der vermeintlichen Klimakrise begründet, die den Menschen auch jeden Tag ins Hirn gehämmert wird, wohl wissend, dass es für den Einfluss des menschengemachten CO2 auf das Klima keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis gibt.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Selbstverständlich, werte Ignoranten des natürlichen Klimawandels! Wir legen Ihnen heute zwei Gesetze zur Beratung vor, deren Gesamtauswirkung auf das Leben in Deutschland, auf unsere Wirtschaft und damit unseren zukünftigen Wohlstand fast beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik sind, nur vergleichbar mit dem Wirtschaftswunder in den 50er-Jahren. Deutschland befindet sich – zumindest für seine Verhältnisse – in einem erbärmlichen Zustand. Die Bundesrepublik ist das einzige Industrieland weltweit, in dem die Wirtschaft schrumpft, statt zu wachsen. Die Arbeitslosenzahlen steigen wöchentlich, weil immer mehr Unternehmen fluchtartig das Land verlassen oder gleich in die Pleite gehen.”
“Die Wetterkarten im deutschen Fernsehen stellen Höchsttemperaturen von 28 Grad als dunkelrot, gar lila dar, während sie bis vor Kurzem sogar bei 36 Grad eher hellgrün waren. Gibt es keine Krise, dann machen wir uns eben eine, mit immer dem gleichen Ziel: Angst zu verbreiten, Angst, die die Bürger veranlasst, auch die unsinnigsten Ideen gutzuheißen und zu zahlen. Wir werden das beenden. Wir werden echten Umwelt- und Naturschutz betreiben. Wir werden das Geld der Bürger für ihre Interessen verwenden. Wir werden den Bürgern ihre Freiheit zurückgeben. Schönes Wochenende! Für die SPD-Fraktion darf ich Esra Limbacher das Wort erteilen.”
“Stattdessen haben offenkundig kognitiv benachteiligte Vertreter von 60 Städten seit sechs Jahren einen Klimanotstand verkündet, natürlich um mit dem hart erarbeiteten Geld der Bürger Verwandte, Bekannte und Brüder im Geiste in gut bezahlte Posten zu hieven. Die AfD wird diesen Sumpf trockenlegen; darauf können Sie sich verlassen. Weiter geht es mit der Panikmache: Die Gesundheitsministerin will einen Hitzeschutzplan erstellen. Das Bündnis gegen den Hitzetod hat vor wenigen Tagen einen Hitzeaktionstag ausgerufen, mit zahlreichen Funktionären des Gesundheitswesens und natürlich Lobbyorganisationen, denen der Hitzeschutz am Allerwertesten vorbeigeht, die lediglich die Interessen der Wind- und Solarindustrie durchbringen wollen.”
“Kommen wir zur nächsten, in ihren Gesamtauswirkungen verheerendsten Krise, einer ausgewachsenen Staatskrise, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung massiv bedroht. Und auch diese Krise hat nichts mit dem Klimawandel zu tun, sondern mit einer Verachtung der Interessen des deutschen Volkes: bis zu 1,7 Billionen Euro Schulden, unter denen die nächsten Generationen ächzen werden, beschlossen von abgewählten Abgeordneten, Kriminalisierung von legalen Meinungsäußerungen, Verfolgung und Kriminalisierung der einzigen Opposition im Land, Versagung parlamentarischer Mitwirkung. Diese Krise wird gerade durch die amerikanische Administration mit Sorge betrachtet und veranlasste US-Außenminister Marco Rubio zu der Aussage „Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei“. Das sind Krisen, mit denen wir uns dringend beschäftigen müssen.”
“Weiter geht es mit der nächsten Krise, einer Sicherheitskrise, die auch nicht auf Klimaveränderungen zurückzuführen ist, sondern auf das Totalversagen der Altparteien: massenhafte, unkontrollierte, in nicht wenigen Fällen tödliche Flutung Deutschlands mit Menschen aus fremden Kulturkreisen, die zu einem nicht unerheblichen Teil weder hier arbeiten noch sich integrieren wollen. Einhergehend mit dieser Flutung explodieren laut der Polizeilichen Kriminalstatistik die Zahlen bei Gewaltverbrechen, schwerer Körperverletzung, Totschlag und Mord sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bis hin zu Gruppenvergewaltigungen, einem Tatbestand, den es vor 2015 praktisch nicht gab. Auch diese Krise kann, will und wird nur die AfD beenden.”
“Nach wie vor gehen reihenweise Traditionsunternehmen ins Ausland oder gleich in die Insolvenz wie jüngst thyssenkrupp – eine direkte Folge der absurd hohen, künstlich in schwindelerregende Höhen getriebenen Energiekosten, begründet mit dem sogenannten Klimaschutz. Inzwischen erreicht die Arbeitslosigkeit die 3-Millionen-Grenze, die gedeckelte Arbeitslosigkeit wohlgemerkt. Die reale – mit den in den Statistiken versteckten Teilzeitarbeitslosen, Zwangsverrenteten, Frühpensionären und dem Heer von Menschen, die in diversen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen schlichtweg geparkt werden – dürfte bei über 6 Millionen liegen. Alles für die Klimarettung! Die einzige Partei, die willens und in der Lage ist, uns aus dieser absichtlich erzeugten Wirtschaftskrise herauszuführen, ist die AfD.”
“Die postulierte Krise wird lediglich dazu benutzt, die Menschen in Angst zu versetzen, damit sie brav und ohne zu murren ihren Ablass in Form der CO2-Steuer entrichten, für die Klimarettung die höchsten Strompreise der Welt zahlen, ihren Arbeitsplatz verlieren, kein Auto mehr fahren, nicht mehr in den Urlaub fliegen, auf ein Eigenheim verzichten, also im Großen und Ganzen für die Klimarettung auf ihre Freiheit verzichten. Wir als AfD werden uns immer diesem ideologischen Irrsinn entgegenstellen. Ja, Deutschland befindet sich in einer Krise, in einigen Bereichen in einer tiefen Krise, die aber nichts mit dem Klima zu tun hat. Das beginnt mit der durch die Energiewende ausgelösten Wirtschaftskrise: Deutschland schlittert in das nächste, das nun dritte Rezessionsjahr.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Auf Verlangen der „All Cops are Bastards“-Fraktion beschäftigen wir uns heute mit dem Lieblingsthema der Grünen, aber nicht etwa mit Umwelt- und Naturschutz, also dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Nein, der Titel lautet: „Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintenanstellen“. Da wir uns weder in einer Klimakrise befinden noch sich das Klima schützen lässt, würden wir als AfD diesen ideologischen Schwachsinn nicht hintenanstellen, sondern gleich komplett streichen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Kollegin, fast bei jeder Rede von einer Ihrer Parteien wird uns hier vorgeworfen, dass wir den Klimawandel leugnen. Den Klimawandel gibt es seit Hunderten Millionen von Jahren. Wer das leugnen würde, wäre dumm. Was Sie allerdings machen, ist, dass Sie den natürlichen Klimawandel – ich will nicht „leugnen“ sagen – sozusagen aus dem Blick verlieren, dass Sie alles quasi auf das menschengemachte CO2 kaprizieren. Und es gibt – noch mal – keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis, dass die menschengemachten CO2-Emissionen einen Einfluss haben. Keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis! Es sind alles Computermodelle. Und wenn Sie eines dieser Computermodelle in die Vergangenheit legen, wo wir schon wissen, was passiert ist, dann funktionieren diese Modelle nicht.”
“Dort kann man sehen – – Bitte keine Parallelrede, nicht so lange reden. Selbstverständlich. – Ich wollte Sie bloß darauf hinweisen, dass es solche Katastrophen immer wieder gab in den letzten 1 000 Jahren und noch länger. Das heißt, das hat nichts mit dem Klimawandel zu tun. Und hier – das verbitten wir uns – hat niemand gelacht wegen der Sorgen, der Ängste und der Nöte anderer Menschen. Danke. Herr Abgeordneter Limbacher, möchte Sie darauf antworten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Es wäre schön gewesen, wenn Sie mir einfach die Möglichkeit gegeben hätten, die Zwischenfrage zu stellen; dann wäre ich darauf eingegangen. Hier hat niemand gelacht. Uns gehen das Elend und die Sorgen der Leute, die von einer solchen Katastrophe betroffen sind, selbstverständlich genauso ans Herz. Das Einzige, was ich gesagt habe, ist, dass der deutsche meteorologische Dienst eindeutig gesagt hat: Das hat nichts mit dem Klimawandel zu tun. Dieses Hochwasser hatte nichts mit dem Klimawandel zu tun. – Ich gehe mal davon aus, dass Sie nicht die Expertise des deutschen meteorologischen Dienstes infrage stellen wollen. Ich empfehle Ihnen: Kommen Sie mal bitte in das schöne Land Sachsen, und fahren Sie nach Pillnitz. Da gibt es ein Gebäude direkt an der Elbe.”
“Der Blackout wird daher auch bei uns kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche, wie in Spanien, Portugal und Teilen Südfrankreichs, mit katastrophalen Folgen für uns alle. Und Sie tun alles, damit das wirklich passiert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich darf für die CDU/CSU Herrn Andreas Jung aufrufen.”
“1 Billion Euro für praktisch nichts – wobei: nicht „nichts“, sondern Supergewinne für die Wind- und Solarbranche. Der jüngste Blackout in Spanien und Portugal zeigt sehr deutlich, dass der unkontrollierte Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien nicht nur gigantische Summen verschlingt und damit die Strompreise in die Höhe treibt. Er kann im schlimmsten Fall dazu führen, dass das ganze Stromnetz zusammenbricht. In Deutschland sind schon jetzt fast 180 Gigawatt Nennleistung von Wind und Sonne installiert, obwohl wir nur maximal 80 Gigawatt benötigen. Und trotzdem wollen Sie unsere Kulturlandschaften mit noch mehr Vogelschreddern und großflächigen Solaranlagen verschandeln, ohne Rücksicht auf Mensch und Natur.”
“Sobald wir in Regierungsverantwortung sind, werden wir diesen Irrsinn beenden. Schaut man sich beispielsweise den Green Deal von Frau von der Leyen genauer an, dann erkennt man: Er verlangt im Programm „Fit for 55“ eine Absenkung der CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030, bezogen auf das Jahr 2000. Nimmt man das Modell „Middle of the Road“ des sogenannten Weltklimarates und berechnet die Auswirkungen auf die Temperatur bis zum Jahre 2100, dann erfährt man, dass sich diese unter Aufwendung von mindestens 1 000 Milliarden Euro – bis 2030 wohlgemerkt – um satte vier Tausendstel Grad verringert, vorausgesetzt natürlich, die Hypothese vom menschengemachten Klimawandel stimmt, was Tausende Wissenschaftler weltweit bestreiten. Vier Tausendstel Grad!”
“Herr Minister, schaut man sich Ihren Lebenslauf an, zeigt sich: Ihre Vorbildung im Bereich Klima und sogenannter Klimaschutz ist – um es gewählt auszudrücken – eher suboptimal bis quasi nicht vorhanden. Das kann gut oder schlecht sein. Ich fürchte, nein, ich weiß: Das ist schlecht. Warum? Weil Sie damit ständig, wie einst der Kinderbuchautor, der auch nicht die Spur einer Ahnung hatte, den Profiteuren einer teuren sogenannten Klimaschutzpolitik ausgesetzt sind, die Ihnen vom drohenden Weltuntergang erzählen – wenn auch erst in 100 oder mehr Jahren –, wenn Sie nicht genau das machen, was Ihnen diese falschen Propheten einflüstern, nämlich Hunderte Milliarden Euro in sogenannte Erneuerbare zu investieren – ohne Nutzen, aber mit fatalen Folgen für Mensch und Natur.”
“Zudem gibt es bisher keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima überhaupt beeinflussen. Keinen wissenschaftlichen Beweis! Wurde die Zerschlagung der deutschen Wirtschaft in der letzten Legislatur noch durch ein Ministerium vorangetrieben, gibt es jetzt eine Aufgabenteilung. Das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird in den nächsten vier Jahren die pseudowissenschaftliche ideologische Unterfütterung in Sachen Klimaschutz liefern, und das Ministerium für Wirtschaft und Energie wird diesen Murks dann dazu benutzen, um die Menschen im Lande weiter auszuplündern und die Wirtschaft ein für alle Mal aus dem Land zu treiben. Deutschland wird zum Dritte-Welt-Land mutieren, und Sie auf der Regierungsbank werden dafür verantwortlich sein.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Nach dem desaströsen Abschneiden des bisherigen grünen Ministers Habeck, der in seinem Amt die Klima- und Energiepolitik versammelte und damit den freien Fall der deutschen Wirtschaft massiv beschleunigte, ja, fast bis zur Unumkehrbarkeit vorantrieb, soll es nun zwei Ministerien geben, die sich mit Klima, genauer gesagt, mit dem sogenannten Klimaschutz beschäftigen. Jeder gut informierte Bürger weiß allerdings, dass sich das Klima seit Hunderten Millionen Jahren wandelt, und zwar ohne Zutun des Menschen. Außerdem kann man das Klima nicht schützen, da es sich um einen rein statistischen Mittelwert lokaler Wetterdaten, über mindestens 30 Jahre gemittelt, handelt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Dr. Wagenknecht, Sie wissen ja, dass es nicht nur in diesem Parlament, im Bundestag, eine Zweidrittelmehrheit braucht, sondern auch im Bundesrat. Sie sind an zwei Landesregierungen beteiligt, und deswegen wäre meine Frage gewesen – vielleicht beantworten Sie sie jetzt in der Reaktion auf diese Kurzintervention –, ob Sie als Parteichefin alles dafür tun werden, dass sich die beiden Länder, in denen Sie an den Regierungen beteiligt sind, mit ihren Stimmen im Bundesrat diesem, wie Sie es selber gerade gesagt haben, wahnsinnigen Ansinnen widersetzen werden. Vielen Dank. Frau Dr. Wagenknecht, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Es ist nicht allein der Kampf gegen die AfD, sondern auch der Kampf gegen alle, die diese Ideologie infrage stellen. Liebe CDU-Kollegen, ihr seht, was im Moment vor euren Zentralen los ist. Löst euch von diesen links-grünen Ideologen und macht endlich wieder konservative und vernunftorientierte Politik! Herr Mehltretter, möchten Sie antworten? – Sie haben das Wort.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Mehltretter, ich weiß jetzt nicht so richtig, ob es Boshaftigkeit ist oder ob es fehlende kognitive Fähigkeiten sind: Wir haben noch nie den Klimawandel geleugnet. Selbstverständlich gibt es einen Klimawandel – seit Hunderten Millionen von Jahren. Das Einzige, was wir sagen, ist, dass es keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis dafür gibt, dass die menschengemachten CO2-Emissionen daran einen Anteil haben. Keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis! Ihre weiteren Einlassungen zeigen sehr deutlich, dass es beim Kampf gegen rechts nicht gegen die AfD geht, sondern gegen jeden – und das sollte sich die CDU hinter die Ohren schreiben –, der diese Ideologie angreift, der die links-grüne Ideologie angreift. Das ist der Kampf gegen rechts.”
“Wer ein Leben in Frieden und Freiheit führen will, selbstbestimmt, muss am 23. Februar nächsten Jahres die AfD wählen. Ich wünsche frohe, friedliche und gesegnete Weihnachten. – Das muss man sich mal vorstellen, was hier im – – Ihre Zeit ist abgelaufen. Verlassen Sie bitte das Rednerpult! – So, jetzt fahren wir alle mal wieder ein bisschen runter. Es reicht jetzt! Hier sind keine Kriegstreiber im Raum. Das will ich auch festhalten. Für diese Bemerkung rufe ich Sie zur Ordnung. Jetzt rüsten wir alle mal wieder ein bisschen verbal ab und kommen zum eigentlichen Thema zurück, nämlich dem Energiewirtschaftsrecht. Der nächste Redner hat jetzt das Wort, und zwar für die SPD-Fraktion Andreas Mehltretter.”
“Liebe Bürger, nächste Woche ist Weihnachten. Sie werden wahrscheinlich gemeinsam im Kreise Ihrer Familie ein paar schöne Stunden verbringen. Sollten Sie aber bei der nächsten Wahl eine der Kriegstreiberparteien wählen, könnte es sein, dass das Ihr letztes gemeinsames Weihnachten war. Wenn die Kriegstreiber uns erst in einen Krieg getrieben haben, könnte es sein, dass Sie Ihr nächstes Weihnachten im Bunker verbringen, weinend um Ihre verlorenen Angehörigen, um Ihre Väter und Brüder, Söhne oder Töchter, die zurückgekehrt sind von der Front im Zinksarg, mit zerfetzten Knochen und zerschossener Brust. Die Kriegstreiber werden auch im Bunker sitzen, aber bei Champagner und Kaviar. Die müssen nämlich nicht in den Krieg ziehen! Deren Kinder müssen nicht in den Krieg ziehen. Ihre Kinder aber müssen in den Krieg ziehen.”
“Alles sind Dinge, die zuvor kein Mensch brauchte, der nur eine sichere Stromversorgung benötigte. Dinge, die noch vor 10 bis 15 Jahren selbstverständlich waren, werden, um das Klima zu retten, abgeschafft. Wie weit haben Sie es gebracht! Selbst die schwedische Energieministerin sagt: „Schwedens Regierung unterstützt erneuerbare Energien, aber kein politischer Wille ist stark genug, um die Gesetze der Physik außer Kraft zu setzen – nicht einmal der von Herrn Habeck.“ Oder Professor Hans-Werner Sinn: „Das Kernproblem ist der Extremismus in der Klimapolitik.“ Die Grünkommunisten und alle, die sich mit ihnen ins parlamentarische Bettchen legen, sind Extremisten: Klimaextremisten. Sie zerstören teils aus Dummheit, teils aus Boshaftigkeit unsere wirtschaftlichen Grundlagen und damit Millionen von Existenzen.”
“Ob es nun das Dritte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, das Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes oder das Gesetz zur Änderung des EEG zur Flexibilisierung von Biogasanlagen ist – sie alle atmen denselben Geist, sie alle dienen demselben Zweck: Sie wollen damit die enormen Probleme beseitigen, die Sie zuvor mit der sogenannten Energiewende, den instabilen Netzen aufgrund von Millionen Photovoltaik- und Windindustrieanlagen, selbst geschaffen haben. Ob das nun die Berücksichtigung von Wasserstoffelektrolyseuren ist oder die verpflichtende Einführung von steuerbaren Zählern, um dadurch nebenbei auch noch den gläsernen Bürger zu bekommen, all diese Vorschriften sind nur eines: extrem teuer.”
“In diesem Schmierentheater spielt es eine sehr große Rolle, ob es die AfD ist, die ihre vielfältigen Gesetzentwürfe gestern dem Hohen Hause zur Annahme vorschlug, um zu versuchen, zu retten, was noch zu retten ist, oder ob der Rest der Ampelregierung seinerseits das vorläufige Finale ihres Vernichtungsfeldzuges durchziehen möchte. Heute geht es um Gesetze, mit denen Sie versuchen, die vielfältigen Probleme zu beseitigen, die Sie zuvor mit der größten Lüge der Neuzeit, der vom menschengemachten Klimawandel, genauer: der von der menschengemachten Klimakatastrophe, herbeigeführt haben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Was hier in diesem Parlament seit dem Zerfall der Ampel von den Kartellparteien durchgezogen wird, ist ein Skandal. Mit einer repräsentativen Demokratie hat das nichts mehr zu tun, und es ist dieses Hohen Hauses in höchstem Maße unwürdig. Wie mit einer Kettensäge sägen Sie alle Anträge und Gesetzentwürfe der Opposition ab. In den Ausschüssen nehmen Sie die Anträge der Opposition von der Tagesordnung, und im Parlament verhindern Sie eine Abstimmung dazu. Mit „Opposition“ meine ich nicht die Union, die in weiten Teilen der Bevölkerung als eine Ansammlung von Heuchlern und Lügenbaronen gesehen wird. Die Union ist der Hauptinitiator dieses Schmierentheaters.”
“Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg. Vielen Dank.”
“Donald Trump ist wieder Mr. President. Herzlichen Glückwunsch von hier aus! Er steigt hoffentlich zum zweiten Mal aus der Pariser Übereinkunft aus, und wir werden ihm, sobald wir in Regierungsverantwortung sind, sofort folgen. Wir werden Umwelt- und Klimaschutz wieder voneinander trennen und Letzteren in die Tonne treten und mit ihm alle Gesetze, alle Vorgaben, EU-Richtlinien oder sonst noch was – alles in die Tonne. Mit einer ganzheitlichen Politikwende werden wir dafür sorgen, dass sich Arbeiten wieder lohnt, dass Familie wieder die Rolle spielt, die ihr zukommt, dass Bildung bei den Kindern ankommt und dass man sich wieder auf unseren Straßen, in der Bahn etc. sicher bewegen kann. Ob Ihnen das gefällt oder nicht, spielt eigentlich gar keine Rolle; denn wir wissen: Den Menschen da draußen gefällt das.”
“Man kann auch das Wetter nicht schützen, aber man kann sich vor dem Wetter schützen. Jeder weiß das, aber immer wieder belügen Sie die Menschen, dass wir mit Ihrer Klimapolitik die Welt retten. Deutschland rettet die Welt zum dritten Mal, aber diesmal zusammen gedacht und ganzheitlich. Man könnte diesen zusammen erdachten, ganzheitlichen Schwachsinn ja als solchen abtun, wenn Sie nicht mit diesem pompösen Wortgeklingel übertünchen würden, dass Sie dafür immer weitere Billionen Euro ausgeben wollen. Allein der Klimaschutz kostet dieses Land laut McKinsey 6 Billionen Euro. Die Menschen da draußen sollen beim Lesen dieses ganzheitlichen Ausflusses natürlich vergessen, dass ihnen diese Billionen abgepresst werden. Ausplünderung für einen ganzheitlichen Schwachsinn – Schluss damit! Gestern waren in den USA Präsidentschaftswahlen.”
“Nachdem Herr Spahn und die Union und Sie alle – bis auf wenige Ausnahmen – in geradezu perverser Art und Weise die Gesundheit der Bürger „geschützt“ haben, wollen Sie nun das Klima schützen, und zwar ganzheitlich. Der Weg, der von Merkel und ihren Klimajüngern begonnen wurde, die schrittweise Deindustrialisierung Deutschlands, soll konsequent weiter beschritten werden, jetzt aber zusammen gedacht und ganzheitlich. Von ähnlich albernem Wortgeklingel ist auch der Rest – effizienter, technologieoffener, marktwirtschaftlicher, kostengünstiger –; es lohnt eigentlich nicht, ihn anzuschauen. Denn – das sollte sich auch in diesem Hohen Hause herumgesprochen haben – Klima, ein statistischer Wert lokaler Wetterdaten über 30 Jahre, kann man nicht schützen, und ein Weltklima erst recht nicht.”
“Jeder, der gehofft hatte, dass die CDU nach dem Weggang von Frau Merkel wieder zu einer wertkonservativen Politik zurückkehren würde, sah sich spätestens nach den Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen schwer enttäuscht. Jeder, der gehofft hatte, mit Merz würde die CDU eine Kehrtwende in der Energie- und Wirtschaftspolitik vollführen, sieht sich jetzt mit Klimajüngern wie Jung und vor allem Spahn konfrontiert; Herr Spahn, der als Gesundheitsminister hundertfaches Leid über das deutsche Volk brachte, Menschen gegeneinander aufhetzte und mit dafür sorgte, dass millionenfach in geradezu faschistoider Art und Weise Menschen ausgegrenzt und unter Verstoß gegen den Nürnberger Kodex zu einer Genbehandlung genötigt wurden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Die Union, die von vielen Menschen im Land als die Fleischwerdung des Wortes „Heuchelei“ empfunden wird, bringt heute den Antrag „Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche Klimapolitik für Deutschland“ ein, die gleiche Union, die im Wahlkampf in Mitteldeutschland hundertfach die Positionen der Alternative für Deutschland kopiert hat und nun mit Sozis und Kommunisten nicht eine – nicht eine! – ihrer von der AfD geklauten Forderungen umsetzen wird. Was für eine erbärmliche und widerwärtige Wählertäuschung!”
“Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg. Nächster Redner ist der Kollege Esra Limbacher, SPD-Fraktion.”
“Die wird der Staat wohl nie wiedersehen. Mit dem Stichwort „grüner Stahl“ reiste man durch die Talkshows. Dabei handelt es sich aber lediglich um bei circa 950 Grad Celsius hergestellten sogenannten Eisenschwamm, durchsetzt von Verunreinigungen und Einschlüssen, also qualitativ minderwertiger als das bei bis zu 2 000 Grad Celsius hergestellte Roheisen in einem konventionellen Hochofen und natürlich aufgrund der verwendeten Energiequellen mehrfach teurer. Ich würde sagen: Überlassen Sie die Stahlproduktion Ingenieuren und Stahlwerkern, die etwas davon verstehen, die Stromproduktion unter anderem den Lausitzer Bergleuten! Die haben darin jahrzehntelange Erfahrung. Und hören Sie endlich auf, mit Ihrer – laut Presse – dümmlichen Arroganz unser geliebtes Deutschland zu zerstören!”
“September 2024: Es verabschiedet sich nun auch die Tochter des britischen Konzerns Shell von seinem Wasserstoffprojekt in Norwegen: „Es sei nicht kosteneffektiv, mit dem Projekt fortzufahren.“ Keines der Gaskraftwerke, die die Wirtschaft bauen soll und die laut Vorgabe des „Ruinator“, wie er von einer Zeitung bezeichnet wurde, in der Lage sein müssen, zu einem späteren Zeitpunkt mit 100 Prozent Wasserstoff betrieben werden zu können, ist im Bau. Für kein einziges dieser Kraftwerke liegt bisher eine Beantragung vor. Wie auch? Keine Turbine in dieser Größenordnung wurde je in einem echten Versuch getestet. Und nun steht das vermeintliche Leuchtturmprojekt bei thyssenkrupp vor dem Aus. Gesamtkosten 3 Milliarden Euro, Förderzusagen 2 Milliarden Euro von Bund und Ländern und bisher ausgeschüttet 500 Millionen Euro.”
“Juli 2024: In Hamburg stehen mehrere Projekte für die Nutzung von grünem Wasserstoff vor dem Aus. BusinessPortal Norwegen 22. September 2024: Der norwegische Gaskonzern und RWE-Partner Equinor gibt Pläne zum Export von sogenanntem blauem Wasserstoff nach Deutschland auf: „Die Wasserstoff-Pipeline hat sich als nicht durchführbar erwiesen. Das bedeutet auch, dass die Pläne zur Wasserstoffproduktion ebenfalls auf Eis gelegt werden …“ 24.”
“Der Großteil der Industrie spielt dieses dumme Spiel mit, nicht deshalb, weil sie an den Erfolg des sogenannten Wasserstoffhochlaufs glauben, sondern weil sie Milliarden an Subventionen abgreifen wollen, die sie dann in der Managerebene und an ihre Aktionäre ausschütten können. Aber wie das mit Luftschlössern nun mal so ist: Sie platzen, wenn man sie zu sehr aufbläst. Und das Wasserstoffmärchen platzt schon, bevor es richtig begonnen hat: „Focus“ 23. November: Das Wasserstoffprojekt „H2 Westküste“ in Heide ist beerdigt: „Der sogenannte Elektrolyseur werde nicht gebaut … Die Produktion von grünem Wasserstoff ergebe aufgrund der hohen … wirtschaftlichen Risiken keinen Sinn … Selbst mit den Fördermitteln hätte sich ein dauerhafter Betrieb der Anlage nicht gelohnt.“ NDR 4.”
“Wasserstoff soll nun die schon lange gescheiterte Energiewende retten, und das mit Hunderten Milliarden Euro Kosten, die Sie dem Steuerzahler vorher abgepresst haben. Die dümmste Energiepolitik der Welt einhergehend mit noch skrupelloserer Ausplünderung des deutschen Volkes geht in die nächste Runde. Niemand auf der Welt geht den Weg der Fantasten und ideologischen Spinner in Deutschland mit. Kein anderes Industrieland schaltet gleichzeitig alle seine fossilen Kraftwerke und Kernkraftwerke ab, um seine Wirtschaft und seine Bevölkerung nur aus Wind- und Sonnenenergie mit Strom zu versorgen. Keines zerstört seine funktionierende Wirtschaft, um zukünftig mit Wasserstoff Strom zu produzieren, zu fahren und zu heizen. So dumm, so naiv und so verantwortungslos sind nur die Grünen in allen Kartellparteien: von Linke bis CDU.”
“Seitdem der Wirtschaftszerstörungsminister gemeinsam mit allen Grünen in allen Parteien nun aber diese Quelle vorläufig zum Versiegen gebracht hat, schießen die Energiekosten derart in die Höhe, dass gerade die energieintensive Industrie, aber auch viele andere Firmen fluchtartig das Land verlassen. Das Märchen von der billigen und sicheren Stromversorgung durch Vogel- und Insektenkiller ist geplatzt. Was macht nun aber jemand, der im Geschichtenerdenken und -erzählen bewandert ist? Er denkt sich ein neues Märchen aus, um die alten Flunkereien zu verdecken und das eigentlich geplatzte Märchen weitergehen zu lassen. Nachdem das von Technikern und Ingenieuren vorausgesagte Speicherproblem seit 25 Jahren nicht gelöst wurde, erfand man das Wasserstoffmärchen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Die Energiewende ist gescheitert – das sagte schon vor mehreren Jahren der ideologische Kampfgefährte des Kinderbuchautors und ehemalige Staatssekretär Patrick Graichen. Sie ist vor allem deshalb gescheitert, weil die Kosten für sogenannten erneuerbaren Strom in seiner Gesamtbilanz – inklusive der Kosten für die Infrastruktur für den Transport über weite Strecken, der Kosten für Netzeingriffe, der Kosten für das Verramschen von nutzlosen Überkapazitäten – extrem in die Höhe geschnellt sind. Das billige und in rauen Mengen zur Verfügung stehende russische Erdgas hat in der Vergangenheit die gravierendsten Folgen dieses Murkses zugedeckt.”
“Aber wie vorhin schon erwähnt, ist dieser Niedergang Deutschlands und des deutschen Volkes offensichtlich der eigentliche Plan hinter Ihrer desaströsen Wirtschaftspolitik, Migrationspolitik, Bildungspolitik usw. Deshalb werden Sie diese Anträge auch in Bausch und Bogen ablehnen. Es gibt allerdings Hoffnung; da immer mehr Menschen Ihre deutschenfeindliche Politik ablehnen und stattdessen die Alternative für Deutschland wählen. Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg. Das Wort hat der Kollege Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.”
“Sie rentieren sich nämlich nur, weil ihr Strom vorrangig eingespeist wird und weil es einen Festpreis auf den Strom gibt, auch dann, wenn sie wegen Überkapazität abgeschaltet werden müssen. Jedes Unternehmen würde bei solch einer Wirtschaftspolitik pleitegehen. Wenn wir nicht binnen kürzester Zeit wirtschaftlich zugrunde gehen wollen, dann müssen wir diesen ganzen Zauber wieder abschaffen, den Sie und Ihre Auftraggeber „Erneuerbare“ genannt haben – Anlagen, die unsere Kulturlandschaften verschandeln, die jährlich Hunderttausende Vögel, Fledermäuse umbringen und Menschen krankmachen. Das alles und noch viel, viel mehr müsste eigentlich sofort das Gebot der Stunde sein, um unseren Niedergang erst zu verlangsamen und dann vielleicht noch umzukehren.”
“Deswegen ist es an der Zeit, das Ruder endlich herumzureißen, und eine AfD-geführte Bundesregierung wird genau das tun. Wir werden sofort aussteigen aus dem Klimaschutz mit all seinen Gesetzen, seinen Verboten, Vorschriften und stattdessen die verbliebenen Kohle- und Gaskraftwerke wieder in Betrieb nehmen, ebenso den Rest der Kernkraftwerke, bei denen das mit mittlerem Aufwand möglich ist. Wir werden die Forschung an neuen Kernenergiekonzepten, zum Beispiel dem Dual-Fluid-Reaktor, vorantreiben und diese umsetzen. Und natürlich wird dieser Strom Vorrang vor dem Flatterstrom aus Wind und Sonne haben – also eine Umkehrung des EEG, wenn Sie so wollen. Dadurch werden diese Anlagen von ganz alleine verschwinden.”
“Selbst bei null Emissionen – das hat das weltweite Großexperiment mit dem Lockdown gezeigt – ändert sich an der CO2-Konzentration in der Atmosphäre nicht das Geringste, auch nicht, wenn die Emissionen von Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien auch noch zu null werden. Auch das ändert nichts, nada. Wenn, wie jeder normal denkende Bürger weiß, die sukzessive Zerstörung unserer Wirtschaft null Einfluss auf das Weltklima hat, kann der wahre Beweggrund nur die vorsätzliche und böswillige Vernichtung der Lebensgrundlagen des deutschen Volkes sein. Das Traurige ist, dass viele Abgeordnete der grünen Kartellparteien leider nicht die kognitiven Fähigkeiten haben, um überhaupt zu verstehen, wofür sie als Marionetten von den weltweit agierenden Milliardären missbraucht werden.”
“Über die Zehntausende kleinen und mittleren Betriebe, die zusperren müssen oder insolvent werden, lesen wir täglich wenig bis nichts. Doch die Aufzählung ist nicht vollständig; denn niemand zählt die Hunderttausende Arbeitsplätze im Mittelstand, die verloren gehen. Täglich gehen in Deutschland zwei Bäcker pleite; ihnen ist der Strom zu teuer. Grandiose Leistung! Der „Ruinator“ Habeck, wie ihn eine Zeitschrift unlängst nannte, fährt mit einer riesigen Dampfwalze durch Deutschland und mäht alles platt. Die offizielle Begründung ist der Klimaschutz. Als ob Deutschland mit seinen nunmehr nur 1,5 Prozent der weltweiten Emissionen irgendeinen messbaren Einfluss auf das Klima hätte!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Die dümmste Energiepolitik der Welt zeigt Wirkung. Eine Hiobsbotschaft jagt die nächste. thyssenkrupp beschließt, auf die 2 Milliarden Euro Subventionen, die Minister Habeck ihnen ausgelobt hat, zu pfeifen und das Wasserstoffengagement zu prüfen, um es dann höchstwahrscheinlich zu stoppen. 30 000 Arbeitsplätze bei VW stehen auf der Kippe. Die Beschäftigten werden wohl entlassen, weitere Hunderttausend bei den Zulieferern. Und es geht weiter, mit: 14 000 Menschen bei ZF, 3 800 bei Bosch, 4 000 bei Continental, 1 300 bei Vodafone. SAP: 10 000, Miele: 1 300, Deutsche Bank: 3 500. BASF, VW, Michelin, sogar der Schraubenkönig Würth schließen Werke – um nur die markantesten zu nennen.”
“Selbst die Wissenschaftler, die sehr viel Angst haben – oder Angst schüren; so nenne ich es jetzt mal –, gehen nicht davon aus, dass der Grönlandgletscher abschmelzen wird. Ich will damit bloß sagen: Es gab schon immer – das wissen Sie wahrscheinlich selbst – einen Klimawandel. Es war schon viel wärmer als heute, und die Erde ist nicht verbrannt. Auch damals haben Flora und Fauna gute Bedingungen gehabt. Es wäre also schön, wenn Sie diese Angst in Zukunft vielleicht nicht mehr so verbreiten. Sie haben das Wort zur Erwiderung.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kleebank, ich schätze Sie eigentlich sehr als sachlichen Abgeordneten, der hier im Parlament bisher keine Ausfälle ideologischer Art hatte. Ich wollte Sie erstens bloß darauf hinweisen, dass es nach meinem Kenntnisstand noch nie vorgekommen ist, dass, wenn Schelfeis abbricht, also Eis, das auf der Wasseroberfläche lagert, die gesamte Eisfläche eines Gletschers hinterherrutscht. Zweitens. Wie Sie vielleicht gelesen haben – Sie sind ein interessierter Mensch; deswegen glaube ich das –, wurden vor einigen Wochen in Grönland Eisbohrkerne zutage gefördert, und unter dem Eisschild wurden Pflanzenteile, Sporen, Samen usw. usf. gefunden. Das heißt: Grönland war schon mal komplett eisfrei.”
“Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg. Vielen Dank. Das Ende habe ich leider nicht verstanden, Herr Hilse. An eine parlamentarische Sprache müssen wir Sie bei nahezu jeder Rede erinnern. Diese ständigen Beleidigungen und Beschimpfungen in die eine oder in die andere Richtung, können wir hier doch lassen. Wir können uns doch auch mal mit Argumenten auseinandersetzen. Es wäre wirklich mal richtig schön. – Das ist heute hier nicht gefallen.”