Karsten Hilse
AfD · Germany
“Herr Minister Schneider, am 01.07.2026 lief der Tankrabatt der Bundesregierung aus. Deutschland steht jetzt bei den höchsten Benzinpreisen auf Platz 9 von 169 Ländern. Der Benzinpreis steigt wieder auf über 2 Euro.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Schneider, um auf die Frage von Frau Badum einzugehen: Sie wissen ja, dass wir seit 2017 diesen Klima- und Transformationsfonds, der immer mal wieder einen anderen Namen hatte, auflösen wollten, um das Geld quasi dem Haushalt anderer Ressorts zur Verfügung zu stellen.”
“Herr Minister, ich möchte noch mal betonen, dass Ihre Antwort draußen so aufgefasst wurde. Ich will es klar sagen: Das ist nicht meine Aussage. – Offiziell nahm die Bundesregierung im Jahr 2025 über die Besteuerung der Atemluft 21,4 Milliarden Euro ein. Dazu kommen Abgaben – ETS, EEG, Netzausbau usw. usf.”
“Deswegen frage ich Sie heute noch mal: Wann schaffen Sie die CO2-Abgabe endlich ab, um die Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, zu entlasten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Der vorliegende Antrag stammt zwar jetzt nicht von Ihnen, sondern von den Linken. Aber Sie haben in Ihrer Satzung ja nun auch die Regelung aufgenommen, dass bei Bewerbungen auf Listenplätze nur abwechselnd angetreten werden darf.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich habe es in der letzten Plenarwoche jemandem von der SPD schon mal gesagt: Schauen Sie sich bitte eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer an. Das ist nicht unbedingt ein Freund von uns.”
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“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Mit dem heute vorgelegten Gesetz gaukelt die Regierung den Menschen vor, sie vor Schäden schützen zu wollen, die durch die rein ideologisch motivierte Energiewende entstanden sind, und verschweigt, dass sie diese Schäden durch böswilliges Handeln teilweise selbst verursacht hat. Es ist eine böswillige, aber gut durchdachte Strategie, die Industrie erst bis an den Rand der Zerstörung zu schädigen, um sie dann mit sozialistischen Methoden, wie zum Beispiel faktischen Enteignungen, zu übernehmen. Auch in der DDR wurden Firmen nicht sofort enteignet, sondern mit Einschränkungen der Unternehmensfreiheit zuerst in den Ruin getrieben, um sie sich dann einzuverleiben. Damals wurde die Verelendung des Volkes billigend in Kauf genommen.”
“In der Zwischenzeit hat man sich potente Unterstützer gesucht und sie auch gefunden: weltweit agierende NGOs wie die Open Society Foundations von George Soros, verschiedene Stiftungen des World Economic Forum und natürlich die Wind- und die Rüstungslobby in Deutschland. Jeder, der sich mit den grünen Kommunisten ins parlamentarische Bettchen legt, versündigt sich an unserem Vaterland. Jeder, der die Altparteien wählt, macht sich mitschuldig an der Zerstörung unserer Umwelt und unserer Lebensgrundlagen. Ich bedanke mich. Dem Kollegen Dr. Lukas Köhler gebe ich jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Die sinnlosesten und zerstörerischsten Gesetze, wie zum Beispiel das Windkraft-an-Land-Gesetz, können durchgesetzt werden, wenn das Volk nur ständig in Angst gehalten wird: Angst vor Covid, Angst vor Klimainferno, Angst vor Russland. Dann, so die Hoffnung der grünen Kommunisten, fällt den Menschen auch nicht auf, dass die nach außen propagierten Ziele aus den Gründungszeiten, Frieden und Umweltschutz, schon immer nur die Feigenblätter von Menschen waren, die letztendlich ganz andere Ziele hatten: Legalisierung der Pädophilie, Kampf gegen die Bourgeoisie, Zerstörung menschlicher Bindungen, Einführung sozialistischer Verhältnisse. Von der Legalisierung der Pädophilie hat man sich gottlob, bis auf wenige Ausnahmen, verabschiedet. Die anderen Ziele werden heute mehr oder weniger offen verfolgt.”
“Schon vor drei Jahren warnte ich hier, an dieser Stelle, dass die Klimareligion, die ja die Begründung für die heute eingebrachten Gesetze ist, nur als Vehikel dient, um sozialistische Verhältnisse einzuführen: Planwirtschaft, Mangelwirtschaft, Verelendung des Volkes, Zerstörung der Natur und die Umerziehung der Menschen zu willenlosen, die Freiheit verachtenden Sklaven. So wie die Partei in George Orwells „1984“ erkannte, dass das Volk im permanenten Ausnahmezustand gehalten werden muss, damit es nicht auf die Idee kommt, den Weg der Regierung zu hinterfragen, so haben das auch die Kommunisten von heute erkannt.”
“Ob sie ihre Weisungen direkt von „Sleepy Joe“ bekommen, ob sie Überzeugungstäter oder einfach nur willenlose und für die Globalisten nützliche Idioten sind, spielt kaum eine Rolle. Das Wirken gegen die Interessen des deutschen Volkes ist nur verachtenswürdig. An der Spitze dieser eiskalten Deutschlandvernichter steht das Duo Infernale, eine Außenministerin, die geschichtsvergessen dem deutschen Volk nach zwei verlorenen Weltkriegen Kriegsmüdigkeit vorwirft, und ein Wirtschaftsminister, der knallhart amerikanische, aber nicht deutsche Interessen vertritt.”
“Den grünen Kommunisten, die faktisch die Regierungspolitik bestimmen, trotten die jämmerlichen Reste von Sozis und ehemals Liberalen nur noch hinterher. Zwar mimt Herr Lindner Herrn Kubicki, der sich während der letzten zwei Jahre immer wieder einmal gegen den Rest der Magentasozialisten stellte, wenn es um Grundgesetz und Impfpflicht ging; aber seine Worte fliegen dahin wie ein gelbes, verwelktes Blatt im Wind. Wenn Herr Lindner zu Recht fordert, ergebnisoffen den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken zu diskutieren und ein Verbot von Verbrennungsmotoren auszuschließen, dann schert das die „Die Partei, die Partei, die hat immer recht“ vor sich hin summenden grünen Kommunisten herzlich wenig. Sie gehen ihren Weg der Deutschlandzerstörung und Kriegstreiberei konsequent weiter.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung begibt sich mit ihrem Gesetz – Windkraft an Land – in eine unselige Tradition. In den 1930ern wollte das damalige Terrorregime die sogenannten Reichskrafttürme errichten, um fossile Energieträger nicht mehr zur Stromproduktion nutzen zu müssen und sich unabhängig von Rohstoffimporten zu machen. Der Plan scheiterte, da die dafür notwendigen Werkstoffe nicht vorhanden waren. Damals sollten die Reichskrafttürme direkt in die Städte gestellt werden. Heute zerstören deren Nachfolger unsere Kulturlandschaften und töten Hunderttausende Vögel und Fledermäuse. Wenn es allerdings nach der grünen Bundesregierung ginge, würden diese Killermaschinen mitten in den Vorgärten der ländlichen Bevölkerung stehen.”
“Aber man habe von der Bundesregierung seitdem nichts mehr gehört. Das Zeitfenster schließt sich nun schnell. Eine Anfrage müsste rasch erfolgen. Daher können wir hier nur feststellen: Gnade uns Gott; denn eine dermaßen zerstörerische Energiepolitik gegen das eigene Volk hätte sich wohl keiner unserer Feinde ausdenken können. Das können nur Sie und Ihre Deutschlandhasser. Vielen Dank. Olaf in der Beek spricht für die FDP-Fraktion.”
“Im Gegenteil: Sie verstärken es; denn zu jeder Windindustrieanlage gehört ein Gaskraftwerk, um die schnellen Windfluktuationen auszugleichen, betrieben mit Gas, was wir nicht haben – heute nicht, morgen auch nicht. Denn der Weltmarkt wartet nicht auf Deutschland als Gaskunden. Da nützt auch kein noch so tiefer Bückling vor den Kataris oder vor „Sleepy Joe“. Wo nichts ist, kann nichts geliefert werden. Und dann behaupten Sie und auch andere hier, dass man die Kernkraftwerke nicht weiter betreiben könnte, weil beispielsweise die Brennstäbe fehlten; dazu sei es zu spät. Doch fast immer, wenn Kommunisten den Mund aufmachen, lügen sie. Denn wie die Firma Westinghouse dem „Handelsblatt“ sagte, habe sie der Bundesregierung schon im März mitgeteilt, dass man sehr wohl rechtzeitig liefern könne.”
“Zu viele nur dem Klimawandel geschuldete Stilllegungen von völlig intakten und sicheren Kraftwerken sind schon erfolgt, Braunkohletagebaue sind geschlossen und die Produktion von einheimischem Schiefergas ist verunmöglicht worden. Jetzt gaukeln Sie dem Volk vor, dass Sie irgendwas aktiv an der Vermeidung des selbsterzeugten Mangels ändern wollten. Das könnten Sie mit einer 180-Grad-Wende Ihrer gesamten Energiepolitik. Allerdings hängen Sie wie Marionetten an den Strippen der Windkraftlobby und den Planern des Great Reset. Diese flüstern Ihnen ein, was Sie hier behaupten, zum Beispiel, dass immer mehr Vogelschredder eine positive Wirkung auf unser Versorgungsproblem hätten. Vollkommen absurd! Sie nutzen weder dem Klima etwas – das wissen alle –, noch lösen Sie mit Ihrem Flatterstrom das Versorgungsproblem.”
“Klar denkende Menschen, die darauf hinweisen, dass Deutschland mit seinen Sanktionen, die uns selbst am meisten schaden, die Drosselung förmlich herausgefordert hat, haben laut Minister Habeck eine präfaschistische Position. Aber um zu glauben, dass, wenn man Putin ständig mit dem Stopp des Bezugs von Erdgas und Öl droht, dieser nicht von selbst auf die Idee kommt, an der Lieferschraube zu drehen, muss man schon sehr dumm oder sehr ideologisch sein, was aber natürlich auf dasselbe herauskommt. Nun bricht hierzulande Panik aus – völlig zu Recht; denn Deutschland wird schon den kommenden Winter, wenn nicht mehrere Wunder geschehen, kaum überstehen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wieder einmal stehen die Altparteien vor einem Scherbenhaufen, den ihre Energiepolitik – von uns vorausgesagt – angerichtet hat. Wieder einmal kann die AfD nur den Finger in die Wunde legen; denn wieder einmal wird der mit Volldampf gefahrene Weg ins Verderben fortgesetzt werden. Zu den selbstgemachten Problemen der bisher schon immensen, aber gewollten Energieverteuerung kommt jetzt als Brandbeschleuniger der Ukrainekrieg hinzu, der wiederum ein unsägliches Possenspiel von Sanktionen gegen unseren wichtigsten Energielieferanten mit katastrophalen Schäden für Deutschland ausgelöst hat. Putin dreht uns nun unbeeindruckt von sämtlichem Sanktionsgefasel Stück für Stück den Gashahn zu.”
“Sie kann ohne Speicher nicht funktionieren. Sie haben aber keine Speicher für große Kapazitäten. Ich wollte Sie eigentlich fragen, wie Sie es lösen wollen, wenn der Wind, wie im Moment, gerade einmal nicht weht. Herr Kollege Träger, Sie haben die Möglichkeit zur Antwort. – Davon machen Sie Gebrauch. Bitte schön. – Frau Kollegin Haßelmann, nicht alles, was wir nicht verstehen, ist deshalb sinnlos.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen, auch wenn es ein bisschen knapp war. – Sie möchten den Ausbau der Windenergie entfesseln. Ihnen ist der Thinktank Agora ein Begriff, denke ich. – Richtig. Die sind mittlerweile Teil der Regierung, sagt mein Kollege gerade. Wir haben im Moment bei der Windenergie eine Nennleistung von knapp 70 Gigawatt. Da gibt es ein Agorameter, wo man jederzeit nachschauen kann, wie viel gerade produziert wird. Der letzte Eintrag ist von 16 Uhr. Dort waren es onshore 1,79 Gigawatt Windstrom. – Nicht einmal 2 Prozent. Wenn ich es richtig verstanden habe, möchten Sie auf 130 Gigawatt hoch. Wenn dann quasi 2 Prozent von 130 Gigawatt produziert werden, dann ist das eben sehr, sehr wenig. 65 mal 0 ist genauso viel wie 130 mal 0. Das heißt, Ihre Energiewende ist eine Energiewende ins Nichts.”
“Solange Sie sich aber an der faktischen Vernichtung Deutschlands beteiligen, werden wir Sie und Ihre Pläne, natürlich mit demokratischen Mitteln, bekämpfen – zum Erhalt unserer Heimat und zum Wohle unseres Volkes. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Lukas Benner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Um den berechtigten Widerstand, beispielsweise gegen die naturzerstörenden, vogeltötenden und krankmachenden Ungetüme, zu brechen, sollen Klagen nur bei Oberverwaltungsgerichten eingereicht werden dürfen und die Klagen keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Sollten alle Forderungen Ihres Antrags umgesetzt werden, würden Sie damit den Wohlstand nicht erhalten, sondern in erheblichem Maße vernichten, einem Blackout einen großen Schritt näherkommen und unsere Natur in nie dagewesenem Umfang zerstören. Verabschieden Sie sich von der Klimaideologie! Machen Sie Vorschläge, wie wir unsere Wirtschaft ertüchtigen, unseren Wohlstand erhalten und unsere Natur schützen! Dann haben Sie uns auf Ihrer Seite.”
“Allerdings sind einige von Ihnen vorgeschlagene Mittel nicht nur ungeeignet, sie erinnern auch in fataler Weise an die einer Demokratie unwürdigen Vorgehensweisen wie zum Beispiel in der ehemaligen DDR und dem heutigen China. Nicht umsonst hat Herr Habeck in einem Interview die von ihm mit Sicherheit ernstgemeinte Frage aufgeworfen, ob unsere Demokratie oder der Staatsdirigismus à la China besser geeignet wäre, Maßnahmen gegen die vermeintliche Klimakatastrophe zu erzwingen – gegen den Willen der Betroffenen; koste es, was es wolle, und wenn es das eigene Volk ist. Im Interview hat sich Herr Habeck zwar zur Demokratie bekannt; das erkennen wir natürlich an. Einige der ergriffenen Maßnahmen allerdings sind Meilensteine in Richtung chinesischer Verhältnisse. Und die Union macht auch noch Vorschläge, wie wir am schnellsten dorthin kommen!”
“Frei nach Konrad Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“, nur mit dem großen Unterschied, dass der sich mit wirklichen Problemen herumschlagen musste und deshalb seine Meinung änderte, um die Probleme dann erfolgreich anzugehen und zu lösen. Sie aber jagen gemeinsam mit den grünen Kommunisten der Ampel einem Phantomproblem namens „menschengemachte Klimakatastrophe“ nach und wollen die Transformation unserer Industrie vorantreiben, was allein deren Abwanderung zur Folge hätte und mit ihr den Verlust von Millionen hoch wertschöpfender Arbeitsplätze. Adenauer handelte im Interesse Deutschlands, Sie im Interesse korrupter Lobbyisten, wie wir sie leider auch in diesem Parlament finden. Natürlich ist es richtig, Planungsverfahren zu beschleunigen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! So dreist wie Sie von der Union muss man erst mal sein: So wie Sie in Ihrer Scheinoppositionsrolle plötzlich bemerken, dass beispielsweise ungezügelte Zuwanderung oder die Abschaffung von Kernkraftwerken nicht die besten Ideen sind, stellen Sie jetzt einen Antrag auf Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – ganz so, als ob Sie nicht nur die letzten 16 Jahre nicht in der Regierung gesessen hätten, sondern noch dazu nicht alles getan hätten, um die Bürger, die zum Beispiel ein Haus bauen wollten, mit immer neuen Gesetzen und Vorschriften für den „Klimaschutz“ in den Wahnsinn, die Behörden und Gewerke in die Verzweiflung und die Kosten in ungeahnte Höhen zu treiben.”
“Dafür bräuchten wir pro Jahr 5 Millionen Tonnen Beton, 11 Millionen Tonnen Stahl – immerhin ein Viertel der deutschen Jahresproduktion –, 430 000 Tonnen Aluminium, 1 Million Tonnen Kupfer und Zehntausende Tonnen von Rohstoffen, die wir importieren müssen. Von gleicher hirnrissiger Qualität sind die Ausbauziele bezüglich der Photovoltaik, bloß noch absurder. Da soll es von rund 65 000 Megawatt installierter Leistung gar auf 215 000 Megawatt gehen – pro Tag! Dazu müssten 60 Megawatt täglich hinzugebaut werden. Grob gerechnet wären das 600 000 Quadratmeter Fläche oder 80 Fußballfelder – jeden einzelnen Tag. Die Stadt Dresden plant sogar, die Frauenkirche und die Semperoper mit dem chinesischen Müll zu verunstalten. Und wenn dann die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht, ist der Ertrag trotzdem null.”
“Man muss sich nicht daran halten, aber ich will trotzdem darauf hinweisen und bitte darum. Ich habe die Redezeit angehalten, Herr Hilse. Sie können jetzt fortfahren. Alles klar. – Ich entschuldige mich vielmals bei Herrn Gremmels. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie unter Restalkohol stehen. Also, statt nun von diesem toten Pferd abzusteigen, versuchen die grünen Kommunisten, es mittels eines gewaltigen neuen Schuldenberges namens Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ wieder zum Laufen zu bringen. Da ist die Rede von einem Ausbau der Windenergie im Land auf ein Niveau von 10 000 Megawatt jährlich, um 2030 die Fantasiemenge von 130 000 Megawatt installierter Leistung zu erhalten. Das wären ab sofort 2 000 Vogelkiller der 5‑Megawatt-Klasse – das sind die richtig großen – pro Jahr.”
“Sie behaupten auch noch wider besseres Wissen und damit bewusst lügend, weil hundertfach widerlegt, dass andere Länder unserem selbstmörderischen Vorbild folgen. Ein Sprichwort der Dakota lautet: Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab. – Statt nun aber von diesem toten Pferd „Energiewende“ abzusteigen, versuchen die grünen Kommunisten – Herr Gremlin, ohne Restalkohol geht’s besser –, es mittels eines gewaltigen – – Herr Hilse. Entschuldigung. Ich entschuldige mich gerne. Ich bitte, dass Sie sich erstens entschuldigen und zweitens auch diese Begriffe vermeiden. Weder „Nazi“ noch „Kommunisten“ benutzen wir hier im Hause. Darum würde ich Sie auch bitten. Also „Kommunist“ ist jetzt verboten? Das können Sie gerne zu Protokoll nehmen. Wir haben nämlich gesagt, wir benutzen solche Begriffe hier im Hause nicht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Es geht heute um drei Gesetzentwürfe der grünen Kommunisten; anders kann man die ganze Koalition nicht mehr nennen. Sie alle wollen planwirtschaftlich die Stromerzeugung aus sogenannten Erneuerbaren in kürzester Zeit drastisch erhöhen. Als Begründung wird Alternativlosigkeit genannt und gesagt, dass der Krieg in der Ukraine die Notwendigkeit einer beschleunigten Abkehr von fossilen Energieträgern einmal mehr aufgezeigt habe. Nicht nur, dass Sie das Leid des ukrainischen Volkes durch den Krieg hier in unerträglicher Weise missbrauchen, um eine völlig nutzlose, nur Schaden verursachende Sanktionspolitik gegen russische Brennstoffe zu rechtfertigen.”
“Die Strippenzieher allerdings, die Konstrukteure des sogenannten Great Resets sind nicht dumm. Sie gehen sehr gezielt vor, um erstens Milliarden an Profiten zu kassieren und zweitens die Menschen in einen Zustand zu führen, den Herr Schwab mit folgenden Worten beschrieb: Sie werden nichts besitzen, und sie werden glücklich damit sein. Wir als AfD möchten auch, dass Menschen glücklich sind. Voraussetzungen dafür sind aber aus unserer Sicht – im Gegensatz zu den grünen Kommunisten – Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Dafür steht die AfD, und dafür wird sie immer stehen. Vielen Dank. Als Nächstes erhält für die FDP-Fraktion Olaf in der Beek das Wort.”
“Das ist zwar, wenn man Klimazeitmaßstäbe anlegen würde, grottenfalsch, wird aber gern genutzt, um den Menschen so viel Angst zu machen, dass sie freiwillig auf vollkommen unnütze Techniken umsteigen, wie sie das IPCC in seinem jüngsten Bericht empfiehlt, als da wären: Wasserstoff, E‑Mobilität, Energiegewinnung aus riesigen, umweltzerstörenden Windindustrieanlagen und Solarfeldern. Hauptsache teuer, Hauptsache ineffizient, Hauptsache unbrauchbar, aber gut geeignet, um jede Menge Geld zu verbrennen. Und die Regierung brüstet sich einmal mehr, auf dem richtigen Weg zu sein. Es gibt ein schönes Sprichwort: Schreibe nichts der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist. – Das mag für einen Teil der Altparteienabgeordneten zutreffen.”
“Und weil nichts sichtbar ist, was die Wirkung des verhassten CO2 auf das Weltklima belegt, weil nicht mal die anderen Länder – jene, die nicht von dieser Wohlstandsverwahrlosung wie Deutschland und die EU befallen sind – den Pariser Vorgaben folgen und stattdessen ihre Emissionen munter und ungebremst erhöhen, werden Pseudobeweise vorgelegt, zum Beispiel die Behauptung des Umweltministeriums, Orkanstürme, Überschwemmungen, Dürren oder längere Trockenperioden infolge des Klimawandels nähmen zu.”
“Weder gab es eine kommende Eiszeit, noch gab es Millionen Hungertote wegen zunehmendem Ressourcenmangel an fossilen Brennstoffen, weder, weder. Doch statt nun zu sagen: „Wir lagen falsch“, passten die Weltuntergangspropheten ihre Prophezeiungen einfach an. Aus einer Eiszeit wurde die Klimaerwärmung, aus dieser dann die Klimakrise. Weil die fossilen Energieträger partout nicht zur Neige gehen wollten, wurden sie zu schwersten Umweltsündern erklärt.”
“Das wäre eine leichte Übung für jeden seriösen Wissenschaftler, wenn er weiterhin als seriös gelten will. Doch machen das das IPCC und die ihm zuarbeitenden Wissenschaftler oder die Medien? Macht das die Regierung, die ihre extrem teuren und zerstörerischen Maßnahmen entsprechend begründet, obwohl sie eine Verantwortung gegenüber ihren Steuerzahlern und auch der ganzen Bevölkerung hat? – Sie machen es nicht, weil sich dann zeigen würde, dass nicht eine der Prophezeiungen eingetroffen ist; so wie Tausende Wissenschaftler der Hypothese widersprechen, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima maßgeblich beeinflussen. Haben einige von ihnen speziell beleuchtet, welche Horrorprognosen der letzten 50 Jahre denn wirklich eingetreten sind? – Wie zu erwarten war: keine, keine einzige!”
“Die grünen Kommunisten, ihre Mitläufer und die von ihnen gesteuerten Leitmedien gewähren diesem wissenschaftlich verbrämten Unsinn jedes Mal wieder ein Riesenpodium und posaunen alles ungeprüft in die Welt. Sie nutzen die Klimaideologie – ich sagte es bereits vor drei Jahren – als ein Vehikel, um letztendlich sozialistisch-kommunistische Verhältnisse einzuführen, mit all den Annehmlichkeiten, die Sozialismus immer und überall mit sich brachte: Verelendung, Unfreiheit, Umerziehung von Menschen zu obrigkeitshörigen Sklaven, Millionen Tote. Dabei wäre es gerade im Zeitalter des Internets ein Leichtes, die bisherigen Prognosen einer Überprüfung zu unterziehen. Welche Weltuntergänge sind in den vergangenen 50 Jahren prophezeit worden, und was davon ist eingetreten?”
“Doch anders als im berühmten Weihnachtslied, welches Hoffnung und Segen verspricht, kommen die IPCC-Berichte nicht mit Hoffnung und Segen, sondern mit düstersten Prophezeiungen über den immer schneller kommenden und sicheren Weltuntergang, der uns allen droht, wenn wir diesen Vorgaben nicht sofort und unumkehrbar, ohne Rücksicht auf Verluste, koste es, was es wolle, folgen. So wie die Kirche im Mittelalter die Menschen mit dem Fegefeuer in Angst und Schrecken versetzte, so sind es heute Weltuntergangspropheten, die grünen Kommunisten, die die Menschen mittels Angst umerziehen wollen. Könnte man das Wort „Weltuntergang“ steigern, würde das IPCC genau das tun. Da das nicht geht, beschränkt es sich darauf, die zukünftige Welt in immer düstereren Farben zu malen – und das unverdrossen immer und immer wieder.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Zu Weihnachten singen zumindest christliche Kinder das schöne Lied „Alle Jahre wieder kommt das Christuskind“. Mit gleicher Zuverlässigkeit beschert uns das IPCC, der selbsterklärte Weltklimarat, einen weiteren seiner apokalyptischen Berichte – noch einen und noch einen und noch einen –, diesmal mit dem Bericht der Arbeitsgruppe III, der wohlfeile Anleitungen enthält, wie man die bösen Treibhausgasemissionen doch noch vermindern könnte.”
“Das sollten vor allem die Menschen im zugepflasterten Norden wissen, die bald einen neuen Landtag wählen. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Hilse. – Genau, letzter Satz. – Ich werde jetzt so wie viele Millionen Menschen den grandiosen Sieg feiern, den wir gemeinsam mit den Hunderttausenden Menschen auf der Straße heute errungen haben. Vielen Dank. Ihre Maske bitte nicht vergessen! – Die nächste Rednerin in der Debatte: Dr. Lina Seitzl, SPD-Fraktion.”
“Immer mehr Lebensraum für unsere Flora und Fauna geht verloren. Selbst in Landschaftsschutzgebieten sollen jetzt Vogelschredder gebaut werden. Was die geplante Verdreifachung der Anzahl dieser Killermaschinen für unsere Vogelwelt bedeutet, kann sich jeder ausmalen. Als Abwandlung des infantilen Zitats von Frau Göring-Eckardt sollte jeder Vogel in Deutschland wissen, dass die grünen Kommunisten und ihre Mitläufer ihn und seine Nachkommen in den nächsten Jahren der Profitgier und einer kranken Ideologie opfern werden. Es mag sein, dass sich einige wenige Kommunalpolitiker dieser Mitläuferparteien regional gegen Windindustrieanlagen engagieren. Die AfD aber ist die einzige Partei, die konsequent gegen den weiteren Ausbau der Windindustrie ankämpft.”
“Sie erklären, dass das Zupflastern deutscher Kulturlandschaften und das Töten Hunderttausender Vögel und Fledermäuse im öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Was sich wie schwarzer Humor anhört, ist in Wirklichkeit ein Druckmittel gegenüber Gerichten, die bei Rechtsstreitigkeiten gewöhnlich für das öffentliche Interesse und die öffentliche Sicherheit entscheiden müssen. Jedem klar denkenden Menschen ist natürlich bewusst, dass es hier nicht um das öffentliche Interesse, sondern um die Interessen der Windindustrie geht, und dass es auch nicht um die öffentliche Sicherheit, sondern um die Sicherung der Profite der Windindustrie und nicht weniger Abgeordneter in diesem Parlament geht. Aber nicht nur die Menschen, sondern auch die Umwelt und die Natur zahlen einen hohen Preis.”
“Die Bürger im Land müssen diesen Irrsinn mit den höchsten Strompreisen der Welt bezahlen. Menschen, die in der Nähe von Windindustrieanlagen wohnen, bezahlen das zusätzlich noch mit dem Wertverlust ihrer Grundstücke und mit einem massiven Verlust an Lebensqualität durch den Lärm dieser Vogelschredder: dem hörbaren Lärm und dem sogenannten Infraschall, der den menschlichen Körper selbst und das körperliche Wohlbefinden nachhaltig schädigen kann. Wie schaffen es nun die grünen Kommunisten und Umweltzerstörer, den Ausbau von Windindustrieanlagen gegen den massiven Widerstand der wirklichen Umweltschützer und zum Wohle ihrer eigenen Auftraggeber, der Windindustrie, durchzudrücken?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vor allem: Liebe Bürger, die unter den von Windindustrieanlagen ausgehenden Emissionen leiden! Diese Bundesregierung hat sich, wie auch die Vorgängerregierung, auf die Fahne geschrieben, die sogenannte Energiewende als Teil der großen Transformation durchzudrücken. Die Energiewende beruht auf der absurden Annahme, dass Deutschland das Weltklima retten könnte, wenn es nur seine gesamte Wirtschaft zugrunde richtet, das ganze Land in ein riesiges Industriegebiet verwandelt und die Menschen derart verarmen lässt, dass alles, was CO2 emittiert – Heizen, individuelle Mobilität usw. –, zum puren Luxus wird. Freiheit sieht anders aus. In der Zwischenzeit zerplatzen aufgrund des Ukrainekrieges Ihre Tagträume wie Seifenblasen.”
“Dieses Gesetz, das Sie hier beschließen wollen, ist also nicht nur in höchstem Maße menschenfeindlich, sondern offensichtlich auch verfassungswidrig. Herr Abgeordneter, wollen Sie erwidern?”
“1 GG schützt den einzelnen Menschen nicht nur vor Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung und ähnlichen Handlungen durch Dritte oder durch den Staat selbst … Ausgehend von der Vorstellung des Grundgesetzgebers, dass es zum Wesen des Menschen gehört, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich frei zu entfalten, und dass der Einzelne verlangen kann, in der Gemeinschaft grundsätzlich als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert anerkannt zu werden …, schließt es die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde vielmehr generell aus, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen … Schlechthin verboten ist damit jede Behandlung des Menschen durch die öffentliche Gewalt, die dessen Subjektqualität, seinen Status als Rechtssubjekt, grundsätzlich in Frage stellt …, indem sie die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins, zukommt … Jemanden per Gesetz zu ermächtigen, Leben gegeneinander aufzuwiegen, also Menschenleben zu opfern, um andere Menschenleben zu schützen, schließt das Bundesverfassungsgericht somit aus.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sie wollen heute entscheiden, dass sich jemand impfen lassen muss und dadurch – das zeigen auch die Statistiken vom Paul-Ehrlich-Institut – unter Umständen stirbt. Es gibt ein Bundesverfassungsgerichtsurteil – Sie werden sich wahrscheinlich daran erinnern – zum Luftsicherheitsgesetz. Darin hat das Bundesverfassungsgericht am 15. Februar 2006 Folgendes gesagt – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin –: Art. 1 Abs.”
“Denken wir nicht in Legislaturperioden, handeln wir weitsichtig! Die grüne Energiewende ist gescheitert. Starten wir die blaue Energiewende! Entsprechende Haushaltsanträge werden wir selbstverständlich einreichen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Olaf in der Beek.”
“Die Ausbeute der Energie im Verhältnis zur aufgewendeten Energie liegt bei diesen Reaktoren mehrere Hundert Mal höher als bei den parasitären Energien. Mit der hohen Prozesswärme können synthetische Kraftstoffe jedweder Art hergestellt werden. Die Kosten für den Endverbraucher sind weit, weit niedriger als die, die sie heute tragen müssen. Ja, es würde Zeit in Anspruch nehmen, aber nur einen Bruchteil der parasitären Energien kosten. Wir könnten uns dann auch die knapp 24 Milliarden Euro für die Endlagersuche sparen. Am Ende dieses Weges wäre Deutschland weitgehend unabhängig von jeglichen Energierohstoffimporten und hätte preiswerte Energie im Überfluss. Allen hier, die ohne ideologische Scheuklappen, pragmatisch und vor allem langfristig Deutschlands Energieprobleme lösen wollen, empfehle ich unsere Broschüre „Weiter Horizont“.”
“Mit der sogenannten Wasserstoffstrategie begibt sich Deutschland wiederum in Abhängigkeit, diesmal eben nur in Abhängigkeit von anderen Ländern, da die Wasserstoffproduktion in Deutschland aufgrund der exorbitanten Energiekosten vollkommen unrentabel ist. Der einzige Weg, Deutschland langfristig weitgehend unabhängig von Energierohstoffimporten zu machen, ist die Erforschung und Nutzung der Kernenergie mit sogenannten Flüssigbrennstoffreaktoren. Diese sind GAU-sicher, sie hinterlassen keine hochradioaktiven Reststoffe, die über geologisch lange Zeiträume gelagert werden müssen, und sie verarbeiten die Reststoffe der heutigen Kernkraftwerke. Allein mit den bei uns gelagerten, hochradioaktiven Reststoffen könnten wir Deutschland mehr als 100 Jahre sicher mit Strom und anderer Energie versorgen.”
“Ein verantwortungsvoll agierendes Wirtschaftsministerium würde kurzfristig die Abhängigkeit von Stromimporten durch konsequente Nutzung der eigenen Ressourcen, vor allem der Braunkohle, verringern und versuchen, Deutschland langfristig unabhängig von Energierohstoffimporten zu machen. Kostengünstige und sicher zur Verfügung stehende Energie ist der Schlüssel zu allem: zu einer funktionierenden und erfolgreichen Wirtschaft und damit zum Wohlstand für alle. Statt nun aber genau darauf hinzuarbeiten, gibt diese Bundesregierung zig Milliarden Euro für sogenannte erneuerbare Energien aus. Praktisch handelt es sich um parasitäre Energien, da sie niemals allein funktionieren, sondern immer konventionelle Kraftwerke benötigen, die dann einspringen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Alle Minister schwören, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Leider widmen sich einige Minister weniger dem Wohl des deutschen Volkes, sondern vorrangig – je nachdem, welchem Ressort sie vorstehen – dem Wohl verschiedener Interessengruppen – Finanzspekulanten, Pharmakonzerne, ausländische Rohstofflieferanten, Rüstungsfirmen, Beraterfirmen, die die Berater der Ministerien beraten – und sehr deutlich dem Wohl der Profiteure der Wind- und Solarindustrie. Dafür wird das Geld der hart arbeitenden Bevölkerung verschleudert. Knapp 28 Milliarden Euro sind bereits aus dem Energie- und Klimafonds eingepreist.”
“Die meisten oder sehr viele von den Abgeordneten da drüben auf der linken Seite haben direkt in die Wind- oder in die Solarbranche investiert. Das heißt, Sie profitieren davon, wenn Sie hier quasi die erneuerbaren Energien vorantreiben. Genau so ist es, und so habe ich es auch gemeint. Also, ich möchte noch einmal sagen, dass es da Ausnahmen gibt; die habe ich auf jeden Fall nicht gemeint. Aber, wie gesagt, die CDU-Fraktion kennt sich mit Korruption aus. Kollegin Klöckner, wünschen Sie das Wort?”
“Was ist der Unterschied zwischen berechenbar und unberechenbar? Wenn es berechenbar ist, können Sie berechnen, wie sich etwas oder jemand verhält. Wenn es unberechenbar ist, dann können Sie es eben nicht berechnen. Und dass Ihre Politik, Ihre Wirtschaftspolitik dazu führen kann und höchstwahrscheinlich wird, dass es mehrere Zehntausend Tote geben wird, das hat Ihnen der Ausschuss für Folgenabschätzung in die Bundestagsdrucksache 17/5672 geschrieben. Also, Ihre Politik ist auch unberechenbar, weil sie viele Milliarden Euro kosten kann und höchstwahrscheinlich wird wie auch viele Menschenleben. Jetzt komme ich noch mal auf die sogenannten korrupten Pseudodemokraten zurück. Ich habe extra gesagt, dass es nicht Sie alle betrifft. Mit Korruption kennt sich die CDU-Fraktion aus: Maskendeals – Millionen!”
“Das Wort hat Dr. Julia Verlinden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ob der Antrieb dieser sogenannten Energie- und Gesundheitspolitiker – es gibt auch wenige Ausnahmen; das muss man hier sagen – nur der schnöde Mammon ist oder ob da mehr dahintersteckt, werden wir bald erfahren. Zum Wohle des deutschen Volkes ist das Handeln dieser korrupten Pseudodemokraten jedenfalls nicht. Ich spreche hier und jetzt die wenigen Ausnahmen an: Überzeugen Sie Ihre Kollegen, den Pfad der Zerstörung Deutschlands zu verlassen! Ihre Energiewende ist gescheitert; sie war es bereits seit Jahren. Der Ukrainekrieg macht dies nur für jedermann sichtbar. Leider enthält der hier vorgelegte Antrag jede Menge Klimagedöns, weswegen wir ihn ablehnen müssen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht in Zukunft gemeinsam und zum Wohle unseres Volkes konstruktiv an Lösungen arbeiten können. Ich bedanke mich vielmals für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Selbst – als ich das las, schnürte es mir das Herz zusammen – Schwangere ab dem vierten Monat sollen sich unter Umständen gegen ihren eigenen Willen und natürlich ohne die noch nicht artikulierbare Willenserklärung des noch nicht geborenen Erdenbürgers einen Stoff injizieren lassen, dessen Nebenwirkungen noch nicht umfassend bekannt sind, und das, obwohl mehrere Studien, zum Beispiel aus Großbritannien, zeigen, dass die Fehl- und Totgeburtenraten bei Gebärenden, denen diese Stoffe injiziert wurden, um ein Vielfaches höher liegen, als es der Normalfall wäre. Diese Menschenverachtung macht mich fassungslos. Ich hoffe, dass die armen Kinderseelen Sie bis an Ihr Lebensende und darüber hinaus verfolgen.”
“Aber was tut man nicht alles als knallharter Lobbyist der amerikanischen Rohstoffindustrie! So wie viele Energiepolitiker der Altparteien vorrangig die Interessen der Wind- und Solarbranche und der amerikanischen Rohstoffindustrie vertreten, so dienen sich viele Gesundheitspolitiker der Altparteien bei der Pharmaindustrie an. Sie wollen gegen viele Bedenken hinsichtlich der fehlenden Wirkung der zu injizierenden Stoffe, deren teilweise katastrophalen Nebenwirkungen und die Aussagen von vielen Wissenschaftlern und Juristen, dass eine Impfpflicht unter den gegebenen Umständen verfassungswidrig sei, eine allgemeine Impfpflicht beschließen.”