Karsten Hilse
AfD · Germany
“Herr Minister Schneider, am 01.07.2026 lief der Tankrabatt der Bundesregierung aus. Deutschland steht jetzt bei den höchsten Benzinpreisen auf Platz 9 von 169 Ländern. Der Benzinpreis steigt wieder auf über 2 Euro.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Schneider, um auf die Frage von Frau Badum einzugehen: Sie wissen ja, dass wir seit 2017 diesen Klima- und Transformationsfonds, der immer mal wieder einen anderen Namen hatte, auflösen wollten, um das Geld quasi dem Haushalt anderer Ressorts zur Verfügung zu stellen.”
“Herr Minister, ich möchte noch mal betonen, dass Ihre Antwort draußen so aufgefasst wurde. Ich will es klar sagen: Das ist nicht meine Aussage. – Offiziell nahm die Bundesregierung im Jahr 2025 über die Besteuerung der Atemluft 21,4 Milliarden Euro ein. Dazu kommen Abgaben – ETS, EEG, Netzausbau usw. usf.”
“Deswegen frage ich Sie heute noch mal: Wann schaffen Sie die CO2-Abgabe endlich ab, um die Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, zu entlasten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Der vorliegende Antrag stammt zwar jetzt nicht von Ihnen, sondern von den Linken. Aber Sie haben in Ihrer Satzung ja nun auch die Regelung aufgenommen, dass bei Bewerbungen auf Listenplätze nur abwechselnd angetreten werden darf.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich habe es in der letzten Plenarwoche jemandem von der SPD schon mal gesagt: Schauen Sie sich bitte eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer an. Das ist nicht unbedingt ein Freund von uns.”
The complete record
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“Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die von grünen Kommunisten geführte Bundesregierung beschreitet mit dem heute abzustimmenden Energiesicherungsgesetz den Weg hin zur nächsten sozialistischen Dystopie konsequent und mit immer höherem Tempo. Die ehemaligen Freien Demokraten, die nunmehr als die feigen Demokraten gelten, schauen diesem Treiben tatenlos zu. Das Prinzip, die Freiheit der Bürger in den Mittelpunkt der Politik zu stellen, wird im Bundestag nur noch von der AfD vertreten. Dem Rest des Hohen Hauses kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen, chinesische Verhältnisse in Deutschland zu etablieren. Die fatale Melange aus Grünen, Kommunisten Spezial und feigen Demokraten richtet dieses Land immer schneller, immer intensiver und sehr nachhaltig zugrunde.”
“Glauben Sie wirklich, dass diese Dame einen Kredit bei einer Bank in Höhe von 120 000 Euro bekommt? Oder wird es dann darauf hinauslaufen, dass sie sich diese Investitionskosten nicht leisten kann und das Haus letztendlich abgeben muss? Das ist aus meiner Sicht eine faktische Enteignung. Herr Kollege Diedenhofen, Sie können darauf antworten, müssen aber nicht. – Sie wollen antworten. Bitte schön.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass niemandem das Haus weggenommen wird. Sie waren, glaube ich, nicht bei der Anhörung zur Wärmewende. Dort war Herr Bramann vom Zentralverband Sanitär Heizung Klima. Ihn habe ich ganz konkret gefragt, was denn die Umstellung eines 50 oder 60 Jahre alten Hauses auf Wärmepumpe kosten würde. Er hat dann gesagt – die Zahl ist schon mehrmals gefallen –: So ungefähr 30 000 bis 40 000 Euro kostet die Wärmepumpe, circa 50 000 bis 60 000 Euro die Sanierung – Dach, Fenster, Dämmung unter Umständen, der Einbau einer Fußbodenheizung, weil die Vorlauftemperatur natürlich viel geringer ist. Das sind schlappe 120 000 bis 130 000 Euro. In dem von Herrn Bernhard angeführten Beispiel ging es um eine alleinstehende 60-jährige Dame.”
“Im Moment liefern die Lausitzer Bergleute – pflichtbewusst, wie sie nun mal sind – noch verlässlich Strom für unser Land. Aber irgendwann legen sie vielleicht den Schalter um. Dann werden Sie schmerzhaft erkennen, dass ohne die Lausitzer Kohle das Licht ausgeht. Vielen Dank. Und für die FDP-Fraktion hat das Wort Gerald Ullrich.”
“Und so fließt ein Euro nach dem anderen, der eigentlich für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen vorgesehen ist, zweckentfremdet in andere Projekte. Die Bergleute gehen wieder einmal leer aus. Dass die grünen Kommunisten nicht weiter als von der Tapete bis zur Wand denken, zeigt ein weiterer Aspekt, der nicht im Mindesten geklärt ist. Mein hochgeschätzter ehemaliger Kollege Klaus-Peter Schulze von der CDU wies immer wieder darauf hin, dass an manchen Tagen bis zu 70 Prozent des Spreewassers Grubenwasser ist. Wenn dieses ersatzlos wegfällt, kriegen der Spreewald und vor allem auch Berlin ein Riesenproblem. Wir als AfD fordern den sofortigen Ausstieg aus dem Kohleausstieg. Es braucht nicht nur einen adäquaten Ersatz für den Energieträger Kohle, sondern auch Ersatz für die circa 25 000 Arbeitsplätze.”
“Viele ließen sich aber von den von Spezialdemokraten dominierten Gewerkschaften hinters Licht führen: Ein Strukturstärkungsgesetz würde aufgelegt werden. Die wegfallenden hoch wertschöpfenden und gut bezahlten Arbeitsplätze würden ersetzt. – Heute sehen wir, dass alles erstunken und erlogen war. Mit den Mitteln aus dem Strukturstärkungsgesetz wurde kein einziger Arbeitsplatz geschaffen. Die Mittel werden vorrangig dazu genutzt, die Landes- und kommunalen Haushalte zu entlasten. Das Bundesverkehrsministerium empfahl dem Freistaat Sachsen gar, Mittel aus dem Strukturwandelfonds für den Ausbau der A 4 zu beantragen. Also auch hier sollten die Mittel nach Meinung der Bundesregierung für Aufgaben ausgegeben werden, die sie eigentlich mit Haushaltsmitteln bewältigen müsste.”
“Die fleißigen Bergleute, die dafür sorgen, dass in Deutschland nicht das Licht ausgeht, bekommen nun den nächsten Tritt in den Hintern. Dass gerade die Lausitz den grünen Kommunisten ein Dorn im Auge ist, ist nachvollziehbar. Bei der Bundestagswahl 2021 bekamen sie im Wahlkreis Bautzen, meinem Wahlkreis, bei den Zweitstimmen 4 Prozent und bei den Erststimmen 2,6 Prozent – ein Ergebnis, das sich viele Menschen in ganz Deutschland wünschen. Schon der Beschluss des Kohleausstiegs 2038, empfohlen durch die sogenannte Kohlekommission, in der nicht ein einziger Energiefachmann, nicht ein einziger Netzfachmann, dafür aber jede Menge NGOs saßen, die wie Blutegel Steuergeld absaugen, war ein Schlag ins Gesicht für die Lausitzer Bergleute.”
“Der Verlust der Dörfer ist der einzige – der einzige! – vernünftige Grund, irgendwann aus der Braunkohle auszusteigen; aber erst dann, wenn ein adäquater Ersatz vorhanden ist. Vogelschredder und Insektenfallen, die Sie den Lausitzern zuhauf aufs Auge drücken wollen, sind es aber definitiv nicht. Aus den ehemaligen Tagebauen wurde die größte Seenlandschaft Deutschlands, die auch Anziehungspunkt für viele ausländische Gäste ist. Die Arbeitsplätze, die in der Tourismusbranche entstanden sind, ersetzen aber keinesfalls die Industriearbeitsplätze, die durch den nur durch die Klimareligion begründeten Kohleausstieg vernichtet werden. Das interessiert die grünen Kommunisten nicht. Sie wollen den Kohleausstieg im Osten auf 2030 vorziehen.”
“Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute, vor allem liebe Lausitzer Bergleute! Dieser Bundesregierung, aber auch der Vorgängerregierung war und ist die Lausitz vollkommen egal. Die Lausitz, meine Heimat, wurde auch durch die reichen Braunkohlevorkommen stark durch die Industrierevolution geprägt. Von Mitte der 50er-Jahre bis 1990 war sie der wichtigste Energiestandort der DDR. Die Förderung der Braunkohle und deren Nutzung brachte der Lausitz Wohlstand. Sie musste dafür aber auch bluten. Circa 25 000 Menschen wurden umgesiedelt. Zu DDR-Zeiten wurden sie durch das menschenverachtende System einfach in eine Plattensiedlung verfrachtet. Heute ist das anders: Die Dörfer, die heute der Braunkohle weichen müssen, werden an anderer Stelle neu errichtet; manchmal zieht sogar die Dorfkirche mit um.”
“Ich würde Sie recht herzlich bitten, das nächste Mal solche Begriffe nicht zu verwenden. Das hat auch ein bisschen was mit Anstand gegenüber einer Bundesregierung zu tun und mit dem parlamentarischen Sprachgebrauch. Das ist nicht der richtige Begriff dafür. Ich bitte Sie, das in Zukunft zu unterlassen. Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Kathrin Henneberger.”
“Allein 2022 wuchsen die Kosten für die sogenannten Redispatch-Maßnahmen auf satte 3,25 Milliarden Euro, die stillschweigend auf die Stromverbraucher umgelegt werden. Das ist ein Anstieg gegenüber 2019 um 260 Prozent. Glauben Sie wirklich, das wäre vergessen? Dass der Abriss unserer Industrie, den Sie mit dem Vorschlaghammer begonnen haben, durch die grünen Kommunisten mit dem Bulldozer weitergeführt wird, schmälert Ihre Schuld in keiner Weise. Sie haben diese kranke Ideologie erst gesellschaftsfähig gemacht. Für den Großteil der Menschen, die Sie einmal gewählt haben, stehen Sie nur als die Heuchler und Opportunisten da, die Sie – bis auf wenige Ausnahmen – auch sind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Lieber Herr Hilse, Stichwort „Schrottregierung“.”
“Mit jeder Abschaltung von Grundlastkraftwerken, mit jedem Vogelschredder, jeder Photovoltaikinsektenfalle wuchs die Zahl der notwendigen Netzeingriffe von weniger als zehn pro Jahr auf nunmehr knapp 12 000 im Jahr 2022. Das sind durchschnittlich 35 Eingriffe pro Tag; eine Steigerung um 1200-Fache. Dass das Netz bisher nicht zusammengebrochen ist, verdanken wir ausschließlich den vielen Ingenieuren in den Netzwarten, die 24 Stunden an sieben Tagen die Woche die Zufallsstromeinspeisungen oder deren Wegfall ausgleichen. Dabei darf nichts, aber auch gar nichts schiefgehen, sonst haben wir ganz schnell Brown- und Blackouts mit Zehntausenden Toten und zig Milliarden Euro Schäden. Diese Eingriffe sind natürlich nicht umsonst.”
“Ich möchte hier ausdrücklich diejenigen ausnehmen, die während der Merkel-Ära zwar sehr zurückhaltend, aber dennoch Widerstand gegen den irren Kurs der Kanzlerin geleistet haben. Der Rest hat völlig skrupellos und verantwortungslos geholfen, die Politik von Frau Merkel in ihren furchtbaren 16 Jahren gnadenlos umzusetzen. Merkel fand bereits 1997 – damals lief sie sich gerade als Umweltministerin warm –, dass die Energie hierzulande viel zu billig sei und gezielt verteuert werden müsse; ich zitiere aus der „Frankfurter Rundschau“ vom 17. September 1997 mit Ihrer Genehmigung: Energie ist heute zu billig. ... es müssen aus meiner Sicht gezielt die Steuern auf Energie angehoben werden, sei es über Mineralöl, Heizgas oder Strom. Die damalige Energiepolitik verringerte auch die Sicherheit der Stromversorgung gleichsinnig, aber brutalstmöglich.”
“Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Mit dieser Schrottregierung will ich mich eher weniger befassen. Zur CDU/CSU: Mehr Heuchelei, mehr Pharisäertum geht eigentlich nicht. Die Union legt einen Gesetzentwurf zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung vor, der nur deshalb erforderlich wird, weil die Union in den 16 desaströsen Merkel-Jahren erst die Weichen dafür gestellt hat, dass die Stromversorgung unsicher und die Kilowattstunde für die Deutschen kaum mehr bezahlbar ist. Wie frech muss man sein, zu unterstellen, dass die Urheber dieser katastrophalen Energiepolitik, nämlich Merkel und Co – mit freudiger Unterstützung der grünen Kommunisten selbstredend –, schon vergessen sind? Die Union unter Merkel hatte eine Energiepolitik gemacht, die zu den heutigen weltweit höchsten Strompreisen geführt hat.”
“Wie krank muss man sein, um all das zu wollen? Wie dumm – vielleicht auch nur opportunistisch – muss man sein, um das alles abzunicken und umzusetzen? Liebe Landsleute, wacht endlich auf! Befreit euch als mündige Bürger von diesen Tyrannen! Raus aus der freiheitsfeindlichen und demokratieverachtenden EUdSSR mit all ihren korrupten Kommissaren! Raus aus der irrwitzigen und freiheitsvernichtenden Politik der Bundesregierung! Um mit Immanuel Kant zu schließen: Bedient euch endlich eures Verstandes, um euch aus dieser selbst verschuldeten Unmündigkeit zu befreien. – Wir stehen dafür an Ihrer Seite. Vielen Dank. Und für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Kollege Bernhard Herrmann.”
“Aber es geht noch schlimmer, es geht noch menschenverachtender, es geht noch freiheitsverachtender: Die EU-Kommission will Millionen von älteren Häusern für unbewohnbar erklären, wenn die Besitzer sie nicht bis 2035 mit umweltschädlicher Wärmedämmung zupacken, weil sie ansonsten einen frei erfundenen Grenzwert überschreiten würden. Das betrifft ältere Häuser, in denen Generationen von fleißigen Bürgern geboren, aufgewachsen und gestorben sind; die sie errichtet, erneuert und vor allem mit ihrem Fleiß, mit ihrer Hände Arbeit bezahlt haben – ich weiß, „mit ihrer Hände Arbeit“ ist für Sie eher ein Fremdwort –; die sollen jetzt kalt enteignet werden. Die Begründung auch für diesen Generalangriff auf das eigene Volk: die vermeintlich drohende Klimaerwärmungskatastrophe. Wie skrupellos muss man sein, um all das zu tun?”
“Viele Millionen Haushalte sollen gezwungen werden, ihre intakten Gas- oder Ölheizungen auf den Müll zu werfen und stattdessen unrentable Wärmepumpen zu installieren, die es nicht in ausreichender Zahl gibt und die, wenn es sie gäbe, von den Leuten nicht bezahlt werden könnten und für die der Strom nicht sicher und schon gar nicht bezahlbar zur Verfügung steht. Man fasst sich an den Kopf: Welch krankes Hirn denkt sich so etwas aus? Wie dreist muss man sein, um diese vernichtenden Gedanken mit aufgesetzter Unschuldsmiene unters Volk zu bringen? Und wieder ist die Begründung dafür die vermeintlich drohende Klimakatastrophe.”
“Erst werden sie zur Einhaltung frei erfundener Grenzwerte von CO2– und Stickoxidemissionen beim Automobil gezwungen, bis der Automobilindustrie dann schlussendlich per Verbot des Verbrennermotors quasi der Garaus gemacht wird. Als Begründung dafür wird den Menschen tagtäglich eingeredet, dass eine Klimaerwärmungskatastrophe drohe, für die allein die menschengemachten CO2-Emissionen verantwortlich seien. Tausende Wissenschaftler weltweit widersprechen dieser These. Die vermeintlich drohende Klimaerwärmungskatastrophe ist auch die Begründung für die jüngsten totalitären Ideen des Wirtschaftszerstörungsministers: Der lässt derzeit an Gesetzen schreiben, die mal eben die Verbrennerheizungen verbieten. Er nennt es zwar anders, aber das ist es, was er bezweckt.”
“Als verlogene Vorwände für diesen Umbau dienen der sogenannte Klimaschutz und hin und wieder die Gesundheit. Die Mittel dazu heißen Verbote, Zwänge, Planvorgaben und Strafen. Um die Verbote nicht direkt erlassen zu müssen, haben die grünen Kommunisten hier auf der linken Seite und natürlich auch die linken und grünen Spinner, die im Moment in der CDU leider noch das Zepter schwingen – hoffentlich nicht mehr allzu lange –, zunächst die Garrotte der Grenzwertverschärfungen ausgeheckt, die so lange angezogen werden – also die Grenzwerte abgesenkt werden –, bis den Herstellern im wahrsten Sinne des Wortes die Luft ausgeht.”
“Das ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass Sozialisten und Kommunisten da Hand in Hand das nächste sozialistische Experiment starten, wohl wissend, dass alle Experimente von Sozialisten zur Katastrophe wurden – egal ob sie sich braun, rot oder bunt angemalt haben. Sie treten damit nicht nur die Arbeitsleistungen unserer Vorfahren mit Füßen, sondern Sie trampeln auch noch in unerhörter Weise auf den Gräbern der Opfer aller sozialistischen Diktaturen herum. Um zu verschleiern, dass hier ein Umbau hin zu einer sozialistischen Gesellschaft im Gange ist, in der den Deutschen der Traum vom eigenen Auto und der Traum vom eigenen Haus genommen werden soll, werden wohlklingende und irreführende Begriffe etabliert wie „große Transformation“ und „Great Reset“.”
“Das Modell der sozialen und freien Marktwirtschaft, welches von den Deutschen mit ungeheurem Fleiß, großer Tatkraft, brillanten Ideen und hervorragender Bildung errichtet wurde, das aus der Erfindungskraft wuchs, in Wohlstand für alle umgesetzt wurde und von dessen Früchten nicht nur wir profitieren, sondern auch halb Europa, die ganze EU, in hohem Maße bis heute profitiert, dieses extrem erfolgreiche Wirtschaftsmodell wollen Sie nun entweder direkt oder über den Umweg des undemokratischen Molochs EU in eine Zwangsplanwirtschaft umwandeln, einhergehend mit Enteignungen und der Verelendung des deutschen Volkes.”
“Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Schaut man von außen auf dieses Land, dann traut man seinen Augen nicht: Das Land, das die ungezügelte freie Marktwirtschaft mithilfe der Ideen und des tatkräftigen Anpackens des großen Ludwig Erhard und seiner Mitstreiter in eine soziale und freie Marktwirtschaft umgewandelt hat, ist nun auf dem schnellsten Wege, dieses extrem erfolgreiche Wirtschaftsmodell in eine ungebremste Planwirtschaft, in eine Zwangswirtschaft zurückzubauen.”
“Dann würde die Nachfrage wahrscheinlich an den anderen Minister gehen, Herr Habeck. – Vielen Dank. Es gab ja mehrere Abgeordnete, unter anderem aus der AfD und auch von den Linken, die die Bundesregierung dazu schon befragt haben. Die Antwort war, dass die Preisgabe der Erkenntnisse, die man schon habe, das Staatswohl gefährden würde. Offensichtlich gibt es ja dann Erkenntnisse, die Sie nur nicht preisgeben wollen. Sehe ich das richtig?”
“Ich frage daher: Ist es jetzt so, dass Sie keine neuen Informationen haben, oder haben Sie Informationen, die Sie uns nicht mitteilen? Oder haben Sie einfach keine Informationen, wem dieser Terrorakt anzulasten sein könnte?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Habeck, ich stelle meine Frage an Sie. Wir sind im gleichen Ausschuss. Wie wir alle wissen und wie auch Sie wissen, erfolgte im September des letzten Jahres ein terroristischer Akt auf eine Infrastruktur, auf Nord Stream 2, unter anderem also auf deutsche Infrastruktur. Sehr schnell wurde klar, dass es sich nicht um einen Unfall handelte, sondern offensichtlich um einen Anschlag. Absurderweise wurde zum Anfang durch die Leitmedien kolportiert, dass unter Umständen Russland das selbst gesprengt hat. In der Zwischenzeit hat der Generalbundesanwalt dem vor vier Tagen widersprochen. Nun ist es so, dass mich sehr viele Leute danach fragen und sagen: Wir sehen keinerlei zumindest sichtbare Aktionen, um diesen Terrorakt aufzuklären.”
“Aber bald müssen wir uns ja darüber keine Gedanken mehr machen. Wenn der Krieg, den Sie mit der Lieferung von Kampfpanzern befeuern, anstatt einen diplomatischen Ansatz zu finden, wegen unserer offensichtlichen Kriegsbeteiligung nach Deutschland kommt, müssen wir uns über Wasserstoffstrategien und sonstigen Firlefanz keine Gedanken machen. Sagen Sie dann aber nicht: Das konnte keiner ahnen. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.”
“Die höchste Energieausbeute haben Kernkraftwerke. Bei der Spaltung eines Atoms wird millionenmal so viel Energie wie bei der Verbrennung eines Wasserstoffatoms nutzbar gemacht. Bei der Produktion von Wasserstoff mit sogenannten Erneuerbaren ergibt sich ein bis zu 1 000‑mal höherer Flächenverbrauch. Es wäre also verantwortungsvoll, Herr Minister, wenn im nächsten Jahreswirtschaftsbericht stände: Im Jahre 2023 sind wir aus Vernunftgründen wieder in die Kernenergie eingestiegen. Preiswerte und jederzeit zur Verfügung stehende Energie ist der Schlüssel zu einer funktionierenden Wirtschaft und damit zu Wohlstand und der Möglichkeit, die Produktion minimalinvasiv zu gestalten. Sie machen genau das Gegenteil: Sie verknappen und verteuern Energie. Sie wird maximalinvasiv produziert und zerstört damit die Lebensräume unserer Flora und Fauna.”
“Januar 2030 um 7 Uhr – genau, Sie haben es erraten – 0 Gigawatt liefern. Ich weiß, dass die grünen Kommunisten mit Physik auf Kriegsfuß stehen; aber hier offenbart sich auch eine Mathematikschwäche. 70 mal 0 ist 0, genauso wie 230 mal 0. Bevor Frau Nestle wie in der letzten Sitzung wieder herumschreit, dass Wind und Sonne vor drei Wochen doch 30 Gigawatt geliefert hätten: Erstens. Strom muss genau in dem Moment zur Verfügung gestellt werden, in dem er gebraucht wird. Zweitens. Elektrische Energie kann man nicht speichern. Sie können, so wie Sie es vorhaben, die elektrische mit hohen Verlusten in chemische Energie umwandeln, zum Beispiel in Wasserstoff. Dabei gehen allerdings bei Verwendung von sogenannten Erneuerbaren circa 75 Prozent der Eingangsenergie verloren. Zudem hat Wasserstoff eine geringe Energiedichte.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Zu Beginn der Realitätscheck: Verbrauch in Deutschland, 7 Uhr: 63 Gigawatt. Konventionelle Kraftwerke 49 Gigawatt, Wind und Sonne 3,5 Gigawatt. Kommen wir zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates. Im Kapitel 5 wird die Energiekrise behandelt. Es wird auch beschrieben, wie diese behoben werden soll: mit der Verdreifachung der Nennleistung von Photovoltaik- und Windindustrieanlagen von 128 auf dann 360 Gigawatt Nennleistung. Allein die Photovoltaikanlagen sollen dann eine Nennleistung von circa 230 Gigawatt haben. Aber wie viel Strom werden sie real liefern? Heute früh um 7 Uhr lieferten knapp 70 Gigawatt Nennleistung 0 Gigawatt. Sollte es der Bundesregierung nicht gelingen, bis 2030 auch nachts die Sonne scheinen zu lassen, werden die dann 230 Gigawatt Nennleistung am 26.”
“Nun wissen Sie natürlich, wie die Gerichte in Berlin besetzt sind, vorrangig mit – – – Ich stelle nicht den Rechtsstaat infrage, sondern – – – Gut, also – – Also, ich mache darauf aufmerksam – ich habe es auch vorgelesen –, wozu man sich erklären kann. Das tun Sie jetzt bitte. Wir sind nicht in der Debatte. Genau das habe ich auch gerade versucht zu tun. – Dann ist es eben so, dass in Deutschland jedes Mal, wenn der Staatsanwalt irgendeinen Brief schickt, sofort die gesamte Presse darauf aufspringt. Ich habe auch eine Verantwortung gegenüber meiner Familie, die jedes Mal in Mitleidenschaft gezogen wird. An diesem 18. November war es ein Skandal, dass stundenlang Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt wurden und bei irgendwelchen anderen Krawallen, wo es dann wirklich zur Gewalt kam, eben nicht.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir Gelegenheit geben, diese persönliche Erklärung abzugeben. Ja, Sie haben recht: Am 18. November 2020 wurde ich festgenommen, vorläufig festgenommen, und das, aus meiner Sicht zumindest, rechtswidrig und komplett unverhältnismäßig. Ich war selber Polizist; das wissen Sie. Jemanden wegen einer vermeintlichen Ordnungswidrigkeit, wegen des Verdachts auf Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit zu Boden zu bringen, körperliche Gewalt auszuüben und ihn dann 20 Minuten in Handschellen stehen zu lassen, das war aus meiner Sicht unverhältnismäßig. – Ja, richtig. – In der Zwischenzeit hat mir der Staatsanwalt einen Strafbefehl zugeschickt. – Wenn Sie mich ausreden lassen, würden Sie wissen, was ich gesagt habe; gut, okay.”
“Aber selbst wenn sie einen Kompromiss eingehen, ist dieser komplett wertlos, da sie diesen bei nächster Gelegenheit wieder aufkündigen. Ein Kompromiss mit grünen Kommunisten ist das Papier nicht wert, auf das dieser niedergeschrieben wird. Das sollte vor allem denen klar sein, die sich mit ihnen in parlamentarische Bettchen legen. Der einzige Weg zurück zu vernünftiger Energiepolitik ist konsequent vernunftgeleitete Politik, und die gibt es im Moment nur mit der AfD. Ich hoffe, dass die CDU irgendwann ihren Merkelismus überwindet und wieder zu konservativer Politik zurückkehrt. Schönes Wochenende. Vielen Dank, Herr Kollege Hilse. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Fiedler, SPD-Fraktion.”
“Nun ist es natürlich legitim und laut Grundgesetz auch das gute Recht jedes Menschen, friedlich zu demonstrieren. Wenn aber diejenigen, die für Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung auf die Straße gehen, kriminalisiert und diffamiert werden, ihnen absurderweise Rechtsextremismus oder gar Antisemitismus angedichtet wird, gleichzeitig potenzielle Mörder als Aktivisten verharmlost werden, ist das ein medienpolitischer Skandal ohnegleichen. Natürlich kommen der von den grünen Kommunisten geführten Bundesregierung derlei Aktionen sehr gelegen. Den Rezipienten der Leitmedien wird so weisgemacht, dass politischer Handlungsdruck bestünde, die selbst initiierten Kompromisse, zum Beispiel den Kohlekompromiss, für nichtig zu erklären. Die Klimaextremisten wollen natürlich gar keinen Kompromiss, sondern ihre Maximalforderungen durchsetzen.”
“Und natürlich haben die Klimaextremisten, also die potenziellen Mörder, von Lützerath und die klebstoffsüchtigen Verkehrsbremsen nicht nur eingeschränkte kognitive Fähigkeiten, sondern überhöhen sich auch noch moralisch selbst, um die Straftaten, die sie begehen, mit dem guten Zweck zu begründen. Das ist es, was Kommunisten und Sozialisten in allen ihren Ausprägungen immer getan haben: Unter dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ haben sie den Menschen eine bestimmte Lebensweise aufgezwungen, ihre Freiheit eingeschränkt und sie im schlimmsten Fall ermordet, um das hehre Ziel zu erreichen. Deswegen haben Klimaterroristen auch kein schlechtes Gewissen, wenn wie bei der Radfahrerin, die von einem Lkw überrollt wurde, Menschen sogar zu Tode kommen. Das nenne ich Menschenverachtung pur.”
“Das bedauernswerte Mädchen weiß es wohl nicht besser; aber die verwöhnte Göre, die niemals in ihrem Leben hungern oder frieren musste, die das Geld verprasst, das ihre Vorfahren vor allem durch Unterstützung der Nationalsozialisten anhäuften, ist Teil der großen Inszenierung vom vermeintlich heroischen Kampf gegen geldgierige Konzerne. Dass die Villa von Mama und Papa kalt bleibt, wenn diese Konzerne keinen Strom und keine Wärme mehr liefern, geht über den Horizont dieser geistigen Tiefflieger. Wie beschreibt Albert Einstein doch so trefflich diese Menschen – Zitat –: Manche Menschen haben einen geistigen Horizont mit Radius null, und das nennen sie dann ihren Standpunkt.”
“An welcher lichterloh brennenden Hanfplantage muss man vorbeigelaufen sein, um hier im Bundestag für den Abriss der letzten Häuser zu stimmen und dann nach NRW zu fahren, um sich mit diesen potenziellen Mördern gemeinzumachen? Pure Heuchelei! Natürlich gab es auch ein Stelldichein mit der Vielfliegerin Luisa Neubauer und dem am Asperger-Syndrom leidenden bedauernswerten Mädchen. Beide ließen sich für ihre unterbelichteten Fans medienwirksam ein paar Meter durch den Schlamm tragen und machten sich sodann wieder auf in die wohlbehütete und gutbeheizte Villa von Mama und Papa.”
“Nach meiner Auffassung handelt es sich hier sogar um versuchten Mord, da niedere Beweggründe zu unterstellen sind. Diese potenziellen Mörder als Aktivisten zu verharmlosen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Einsatzkräfte. Ich weiß, dass es auch Menschen gibt, die aufgrund der tagtäglichen Indoktrination wirklich daran glauben, dass uns eine Klimakatastrophe ereilt, auch wenn dieser Glaube vollkommen irrational ist, lediglich befeuert durch die falschen Weltuntergangspropheten. Die meisten dieser Verstrahlten demonstrieren friedlich; aber diejenigen, denen schwerste Verletzungen oder gar der Tod des Gegenübers vollkommen egal sind oder die diesen sogar herbeiführen wollen, sind potenzielle Mörder. Absurder wird es noch, wenn sich grüne Kommunisten aus dem Bundestag mit diesen Verbrechern solidarisieren.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! In der letzten Woche erhielten die Bürger eine Lehrstunde, wie Massenmanipulation durch Leitmedien funktioniert. In Dauerschleife wurde auf den Nachrichtensendern live aus Lützerath berichtet, in dem schon lange kein Bewohner mehr anwesend war. Nur noch Klimaterroristen hatten sich in den Häusern verschanzt und sahen der Konfrontation mit der Polizei freudig entgegen. Diese verabscheuungswürdigen Gestalten bewaffneten sich nicht nur mit Wurfgeschossen, Steinen und Pyrotechnik, sondern auch Mordwerkzeugen, sogenannten Molotowcocktails. Das Werfen von Molotowcocktails auf Polizisten – für die Verbrecher nur „Schweine in Uniform“ – ist mindestens versuchter Totschlag, weil der Tod des Opfers billigend in Kauf genommen wird.”
“Im Kreistag stimmte fast die gesamte CDU-Fraktion für einen Antrag der AfD, freiwillige Integrationsleistungen für abgelehnte Asylbewerber zu streichen und damit erstens den Haushalt zu entlasten und zweitens den Magneten für Asylforderer herunterzudrehen. Dieses Beispiel macht hoffentlich Schule, in ganz Deutschland für Deutschland. Vielen Dank. Herr Hilse, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Titelbezeichnung des Bundeswirtschaftsministers „Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz“ lautet und nicht „Wirtschaftszerstörungsminister“. Das ist ein unparlamentarischer Begriff. Darum bitte ich Sie, in Zukunft darauf zu verzichten. Der nächste Redner für die FDP-Fraktion ist Konrad Stockmeier.”
“Offensichtlich haben die Mahnungen an die konservativen Kräfte in der Union für ein teilweises Umdenken gesorgt; denn in Ihrem Antrag, der heute hier zum PCK Schwedt eingebracht wird, bemängeln Sie nicht nur das Fehlen von Ersatzmengen in geeigneter Qualität und zu fairen Preisen, sondern vor allem auch den Mangel jeglicher Rechtsgrundlage für das Embargo. Das Embargo und alle Sanktionen müssen also weg. Dass dies mit dieser Regierung möglich ist, halten viele Bürger für ausgeschlossen. Sie halten diese Regierung, eben weil sie auf Recht und Gesetz pfeift, für eine – Zitat – „große Räuberbande“. Der einzige Weg, vernünftige Politik für Deutschland zu machen, ist, wenn sich endlich die konservativen Kräfte, wie im meinem Heimatkreis Bautzen in dieser Woche geschehen, zusammenschließen.”
“Die Staatsanwaltschaft Neuruppin begründet ihr Vorgehen damit, es gehe auch um die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Strafgesetzbuch und die Gruppe weise eine „klare Rollenverteilung und eine kontinuierliche Struktur“ auf. Auch hier sind die Ähnlichkeiten nicht rein zufällig. Der einzige Unterschied ist, dass die Bundesregierung die Exekutive eines Rechtsstaates ist, dieses Recht aber mehr und mehr umdeutet, ja missbraucht. In diesem Zusammenhang sei an Papst Benedikt erinnert, der den Abgeordneten vor gut elf Jahren hier im Bundestag, wenn auch in einem anderen Zusammenhang, die Worte des heiligen Augustinus ins Stammbuch schrieb – Zitat –: Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande … Und recht hat er. Aber es gibt auch etwas Positives.”
“Weder wurden die Ersatzöllieferungen per Vertrag mit Polen gesichert noch die entsprechenden Transportwege für die benötigten Mengen gebaut. Eine vergleichbare Rohölqualität für Schwedt ist momentan nicht lieferbar. Lediglich die Jobgarantie – also Geld für Nichtstun – wurde wohl auf den Weg gebracht. Aber sicher ist auch das nicht. Mit anderen Worten: Die grüne Bundesregierung hat das Gleiche geplant und durchgeführt, wofür die Staatsanwaltschaft Neuruppin jetzt die Klimaterroristen der „Letzten Generation“ als kriminelle Vereinigung einstuft, diese unter Anklage stellt und Hausdurchsuchungen bei den Klimaterroristen durchführt. Begründet wird das vorrangig mit den wiederholten Versuchen, die Rohölversorgung des PCK Schwedt zu stoppen, also exakt dasselbe, was die Bundesregierung tut.”
“Als ihm klargemacht wurde, dass die ostdeutschen Raffinerien, voran das PCK Schwedt, dann die Produktion einstellen müssten, was die Versorgung mit Kraft- und Schmierstoffen und chemischen Vorprodukten in ganz Ostdeutschland zusammenbrechen lassen würde, schickte er seinen nicht minder begabten Kellner vor, der den entsetzten Schwedtern das Blaue oder eher das Grüne vom Himmel versprach: Rohöl käme auch weiterhin nach Schwedt, wenn auch vorerst in geringerer Menge; die Jobs der rund 2 000 Beschäftigten würden per Jobgarantie gesichert. Er krönte das Ganze dann mit dem Satz – Zitat –: „Die Lichter gehen hier nicht sofort aus“, was nichts anderes heißt, als dass sie dann eben später ausgehen. Dieser Zeitpunkt scheint jetzt gekommen; denn keine der gemachten Versprechungen wurde erfüllt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Noch im Mai dieses Jahres gab der Wirtschaftszerstörungsminister, vormals Kinderbuchautor, der erstaunten deutschen Öffentlichkeit bekannt, dass sich Deutschland dem Ölembargo gegen Russland zum 31. Dezember 2022 anschließen werde und auch per Pipeline kein Öl mehr beziehen werde, aus rein ideologischen Gründen; denn der Bezug von Öl per Pipeline war bei den EU-Sanktionen für alle ausdrücklich ausgenommen.”
“Nächster Redner ist Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.”
“Friedrich Merz, der ehemalige Hoffnungsträger der konservativen CDU-Anhänger, ist nicht in der Lage, dieses dunkle Kapitel der CDU abzuschütteln und endlich wieder konsequent konservative, vernunftgeleitete Politik zu machen. Das Erbe der Kanzlerin in Form von roten und grünen Spinnern, die die Kanzlerin etabliert hat, lähmt die Union – sehr zum Ärger der wenigen Konservativen, die noch übrig geblieben sind; sie müssen mit geballter Faust in der Tasche zuschauen, wie sich die Union weiterhin an der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen beteiligt. Wir als AfD werden dies nicht tun. Wir fordern stattdessen den Ausstieg aus dem durch kein einziges vernünftiges Argument begründbaren Kohleausstieg. Glück auf in die Heimat! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich melde mich zur Nachtschicht, und wir achten jetzt sehr auf die Redezeit.”
“Januar 2019 rügte Christian Lindner, damals noch in der Scheinopposition, den Kohleausstieg als – ich zitiere – „einen direkten Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit … Planwirtschaft und Bürokratismus“. Heute trägt er diesen direkten Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit mit und liegt mit magentafarbenem Leibchen zu dritt mit grünen Kommunisten und roten Sozialisten im parlamentarischen Bettchen. Alle vermeintlichen Stimmen der Vernunft verstummten. Alles Aufbegehren gegen Planwirtschaft und Bürokratismus, jedweder Freiheitsgedanke: erstickt zwischen den Sesseln der Macht und den Hintern, die auf diesen Sesseln kleben. Die Union hat es leider nicht geschafft, sich von den ideologischen Fesseln, die ihr die damalige Kanzlerin angelegt hatte, zu befreien, und wird zustimmen.”
“So äußerte sich im Jahre 2007 Herr Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung – Zitat –, die geforderten Emissionssenkungen „sollen rentablen Technologien Klötze ans Bein binden, neuen grünen Technologien uneinholbare Vorteile verschaffen“. Da dies nicht schnell genug ging, musste die Kohleverstromung per Kohleausstiegsgesetz verboten werden – ganz im Sinne der grünen Kommunisten, deren Vollstreckerin, die Kanzlerin, schon damals alle Forderungen der Grünen gegen die konservativen Kräfte in der Union durchpeitschte. Warner aus den eigenen Reihen entsorgte Merkel wie die Deutschlandfahne am Abend des Wahlsieges 2013 – ein unwürdiges Schauspiel. Noch am 31.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Den grünen Deutschlandhassern geht der Niedergang Deutschlands nicht schnell genug. Nun sollen 3 Gigawatt Kraftwerkskapazität schon 2030 den kranken Ideologen und den Windkraftlobbyisten zum Opfer fallen – und mit ihnen Tausende Arbeitsplätze. Die Kohlekommission, in der kein einziger Energieexperte, kein einziger Netzexperte saß, dafür aber jede Menge klimareligiöse Fanatiker, empfahl im Auftrag der damaligen Regierung den Kohleausstieg für 2038 und beschwor gebetsmühlenartig den breiten gesellschaftlichen Konsens zur Vernichtung der Kohleverstromung. Bis dahin hatten die Ideologen noch gehofft, man könne diese Vernichtung mit wissenschaftlich nicht begründbaren Forderungen, die CO2-Emissionen zu senken, und der Subventionierung von Vogelschreddern und Insektengräbern erreichen.”
“Dazu werden wir weder Ihnen noch sonst jemandem jemals unsere Stimme geben, sondern wir werden Sie mit Ihrer Klimaschutzideologie auf jede demokratische und legale Art und Weise bekämpfen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Bernhard Herrmann.”