Karsten Hilse
AfD · Germany
“Herr Minister Schneider, am 01.07.2026 lief der Tankrabatt der Bundesregierung aus. Deutschland steht jetzt bei den höchsten Benzinpreisen auf Platz 9 von 169 Ländern. Der Benzinpreis steigt wieder auf über 2 Euro.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Schneider, um auf die Frage von Frau Badum einzugehen: Sie wissen ja, dass wir seit 2017 diesen Klima- und Transformationsfonds, der immer mal wieder einen anderen Namen hatte, auflösen wollten, um das Geld quasi dem Haushalt anderer Ressorts zur Verfügung zu stellen.”
“Herr Minister, ich möchte noch mal betonen, dass Ihre Antwort draußen so aufgefasst wurde. Ich will es klar sagen: Das ist nicht meine Aussage. – Offiziell nahm die Bundesregierung im Jahr 2025 über die Besteuerung der Atemluft 21,4 Milliarden Euro ein. Dazu kommen Abgaben – ETS, EEG, Netzausbau usw. usf.”
“Deswegen frage ich Sie heute noch mal: Wann schaffen Sie die CO2-Abgabe endlich ab, um die Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, zu entlasten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Der vorliegende Antrag stammt zwar jetzt nicht von Ihnen, sondern von den Linken. Aber Sie haben in Ihrer Satzung ja nun auch die Regelung aufgenommen, dass bei Bewerbungen auf Listenplätze nur abwechselnd angetreten werden darf.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich habe es in der letzten Plenarwoche jemandem von der SPD schon mal gesagt: Schauen Sie sich bitte eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer an. Das ist nicht unbedingt ein Freund von uns.”
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“Stattdessen bauen Sie ein Luftschloss nach dem anderen, nennen es „Reallabore“, „Grünen Wasserstoff“ oder einfach „erneuerbare Energien“ – Hauptsache, es klingt gut. Dazu füttern Sie dann noch die Erbauer von Vogelschreddern und die Märchenerzähler in den Medien mit teuren Subventionen, erzählen den Menschen: „Im Himmel ist Jahrmarkt“, vernichten parallel, aber konsequent die gesamte vorhandene, noch funktionierende wertschöpfende Infrastruktur Deutschlands und mit ihr Millionen von Arbeitsplätzen. Ihr Antrag dient der Zerstörung Deutschlands, er soll sie beschleunigen. Sie wollen gemeinsam mit den grünen Kommunisten unser Land auf dem Altar der Klimareligion opfern.”
“Da wird ein Luftschloss nach dem anderen gebaut, zum Beispiel wenn Sie davon schwafeln, „Wärmewende-Reallabore“ einzurichten oder „Energiespeicher im großen Umfang vorzuhalten“ – die aber leider noch erfunden werden müssen; denn die vorhandenen Energiespeicher wie Kohle, Öl, Gas oder Uran lehnen Sie ja schlussendlich ab und wollen, so wie die grünen Kommunisten, alsbald aus ihnen aussteigen. Was also soll das? Entweder Sie haben ausgereifte, erprobte Produkte und Verfahren, die besser und möglichst auch billiger sind als die bestehenden, und führen die auf breiter Front ein – dann geht jede Wende von selbst –, oder – und das ist Ihr Weg und der Weg des gesamten Hauses – Sie haben sie nicht.”
“Deswegen wende ich mich an die CDU/CSU; da ist zumindest ein höheres geistiges Niveau zu vermuten. Allerdings haben Sie es in diesem Antrag verstanden, dieses vermutete Niveau nicht abzurufen. Da ist im Antrag davon die Rede – oder sollte man besser sagen: „da wird geschwollen geschwafelt“? –, dass stromgetriebene Wärmepumpen sozusagen aus dem Nichts die Wärmeversorgung übernehmen sollen – mit Strom, den wir, auch dank Ihrer Politik, bald nicht mehr haben bzw. der, wenn wir ihn dann bekommen, für Otto Normalverbraucher unbezahlbar ist.”
“Alle Ihre Wenden fußen auf der absurden Annahme – der von Tausenden Wissenschaftlern widersprochen wird –, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima maßgeblich beeinflussen. Und es wird ja noch absurder: Selbst wenn man diesen unwissenschaftlichen Unsinn glaubte, ist der Einfluss Deutschlands marginal. Selbst unter den schlimmsten Annahmen – also der höchsten angenommenen Klimasensitivität von CO2 und der längsten Verweildauer in der Atmosphäre – würde Deutschland, wenn es von heute auf morgen kein einziges Gramm CO2 mehr ausstoßen würde, die hypothetische Erderwärmung um 0,000562 Grad verringern. Ich weiß, für die Spezialisten auf der linken Seite sind solche Fachbegriffe wie „Klimasensitivität“ und „Verweildauer in der Atmosphäre“ eher verwirrend.”
“Nach 16 Jahren Regierungsverantwortung unter der verantwortungslosen, skrupellosen und nunmehr glücklicherweise Ex-Kanzlerin und zahllosen Wenden haben Sie immer noch nicht begriffen, dass alle Ihre Wenden allesamt im Nichts enden, voran die Mutter aller Wenden, die Energiewende – die „Energiewende ins Nichts“, wie es Professor Hans-Werner Sinn unlängst so treffend formulierte. Sie haben immer noch nicht begriffen, dass Ihre Wenden allesamt nur eines erreichen, nämlich alles, was dieses Land stark und wohlhabend gemacht hat, zu verteuern, zu verbieten, zu vernichten, alles, was die Bürger mit ihrem Fleiß, ihrer Intelligenz, ihrer Kompetenz, ihrer Schaffenskraft erbaut haben, auf dem Altar der grünen Klimareligion zu opfern.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Es wendet mal wieder in Ihrem Entwurf, werte Kollegen der Union, und wie: Allein das Wort „Wärmewende“ kommt zehnmal in Ihrem Antrag vor. Nach Energiewende, Agrarwende, Verkehrswende/Mobilitätswende soll nun auch die Wärme gewendet werden. Eine Fraktion voller Wendehälse – wenige Abgeordnete ausdrücklich ausgenommen –, laut Wiki Personen, die ihre Gesinnung stets der aktuellen politischen Lage ohne eigene Überzeugung anpassen. Doch wohin wenden Sie?”
“Sie bietet konstruktive Gespräche für den Umbau unserer Gesellschaft in Richtung Staatsdirigismus à la China an. Werte Kollegen der Union, die noch konservativ denken – ich weiß, dass es da noch einige gibt –: Kehren Sie um! Unterstützen oder tolerieren Sie nicht weiter diesen katastrophalen Kurs der Sozialisten! Legen Sie sich nicht weiter mit Freiheits- und Demokratieverächtern in parlamentarische Bettchen! Und geben Sie die absurde Blockadehaltung gegen die Werte auf, die Sie vor 20 Jahren noch selbst vertreten haben, und gegen die AfD, die diese Werte heute vertritt. Sie werden sonst irgendwann den Weg der Democrazia Cristiana gehen und von der politischen Landkarte verschwinden. Für einige von Ihnen täte mir das direkt leid. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Michael Kruse.”
“Wie wir am Freitag vom Wirtschaftszerstörungsminister erfahren mussten, will man die übrig gebliebenen Rohre von Nord Stream 2 enteignen. Während er noch von „möglicherweise“ sprach – wir alle wissen, dass Sozialisten, egal ob sie braun, rot oder bunt sind, von jeder Möglichkeit Gebrauch machen, ihre kranke und menschenverachtende Ideologie durchzusetzen –, wurde Herr Bergt konkreter – Zitat –: Diese Rohre müssen wir mit der Änderung des Energiesicherungsgesetzes in irgendeiner Weise schaffen, in unseren Besitz zu bringen. Deutlicher kann man sich als Feind der Freiheit nicht äußern. Vornehmlich sollen die Rohre für die Flüssiggasterminals verwendet werden. Eines der Hauptziele ist es aber offensichtlich, eine mögliche Reparatur von Nord Stream 2 zu verunmöglichen. Nachdem die Bundesregierung keinerlei – keinerlei!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Der Weg in Richtung Sozialismus wird konsequent beschritten. Mit dem neuen Energiesicherungsgesetz schaffen Sie die Voraussetzung, Enteignungen von privaten Unternehmern noch leichter und rechtssicher durchzuführen. Alle sozialistischen Experimente endeten bisher in der Katastrophe, führten zur Verelendung des Volkes und kosteten Millionen von Menschen das Leben. Die AfD ist die einzige Partei, die sich dieser Entwicklung konsequent entgegenstellt. Nachdem im Fall Uniper der Weg gegangen wurde, durch eine desaströse Energiepolitik und einen von der EU im Auftrag der USA angezettelten Wirtschaftskrieg gegen unseren größten Rohstofflieferanten die Firma Uniper erst an den Rand der Pleite zu treiben, um sie dann zu übernehmen, legt man nun Hand an das Privateigentum.”
“Die Klimawissenschaftler wussten eine Antwort: In Orwell’scher Manier veränderten sie die vermutete Temperatur im vorindustriellen Zeitalter auf 14 Grad, und schon gab es eine signifikante Temperatursteigerung im Vergleich zu 1850. In Anbetracht Ihrer katastrophalen Politik bedenken Sie bitte: Orwell hat seinen Roman „1984“ als Warnung geschrieben und nicht als Handlungsvorlage. Ich wünsche Ihnen ein katastrophenfreies Wochenende. Nächster Redner in dieser Debatte ist Olaf in der Beek für die FDP-Fraktion.”
“Noch vor wenigen Jahren wurde die Durchschnittstemperatur zwischen 1850 und 1900, also bevor der Mensch das böse CO2 in die Luft blies, mit 15 Grad beziffert. In Werbefilmchen wurde den Menschen erklärt, dass der natürliche Treibhauseffekt die Durchschnittstemperatur der Erde von bitterkalten minus 18 Grad exakt um 33 Grad auf wohlige 15 Grad Celsius erhöhe. Professor Levermann aus Potsdam nannte genau diese 15 Grad in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag. Auf meinen Hinweis, dass die NASA, die NOAA und die WMO das Jahr 2016 mit 14,8 Grad als das wärmste Jahr seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen bezeichneten und dass das eine Abkühlung bedeuten würde, wusste er keine Antwort.”
“Statt nun aber zum Beispiel im Ahrtal Verantwortung für verantwortungsloses Handeln zu übernehmen, machen Sie die Menschen selbst für diese Katastrophe verantwortlich, da sie zu viel CO2 ausgestoßen hätten. Wie erbärmlich! Von welchem konkreten Temperaturwert aus sollen eigentlich 1,5 Grad Temperaturerhöhung nicht überschritten werden? Dazu steht weder in der Pariser Klimaübereinkunft noch in aktuellen Veröffentlichungen etwas. Dazu gibt es bis heute keine Antwort, weder von Politikern noch von Klimawissenschaftlern, die Vince Ebert zu Recht die „Homöopathen der Wissenschaft“ nannte. Im Gegenteil: Es werden sogar Daten gefälscht – die Klimawissenschaftler nannten es: „harmonisiert“ –, um die Temperaturen in der Vergangenheit niedriger darzustellen und damit überhaupt eine signifikante Temperatursteigerung nachzuweisen.”
“Da das schwedische Mädchen mit den Zöpfen nun auch nicht mehr so toll wirkt und mit ihrem Eintreten für Kernkraft für Sie eher kontraproduktiv ist, muss also etwas anderes her, und weil der Klimarummelplatz in Scharm al-Scheich derzeit für neue Aufmerksamkeit bei den Medien sorgt, müssen Sie mit Ihren abgestandenen Parolen vom 1,5‑Grad-Pfad, von Verlust und Zerstörung aufgrund der Klimakrise der Medienmeute zeigen, dass Sie noch da sind. Aber die konkreten Zahlen auf den offiziellen Seiten der Wetterdienste zeigen, dass es keinen signifikanten Anstieg bei den Unwettern gibt. Natürlich gab und gibt es immer wieder verheerende Unwetter. Zur Katastrophe werden sie nur durch menschliches Versagen.”
“Nachweislich waren die Alpen immer wieder fast komplett eisfrei – ein natürlicher Effekt eines natürlichen Klimawandels seit Hunderten Millionen Jahren. Sie allerdings sehen, von Ihren Pseudowissenschaftlern und klimaverwirrten und offensichtlich klebstoffsüchtigen Terroristen getrieben, immer überall nur Krise, ja, Katastrophe und schüren Panik davor – eine Panik, die Ihnen helfen soll, noch mehr Geld von den Steuerzahlenden abzupressen, damit zum Beispiel Kanzler „Vergiss es“-Scholz in Scharm al-Scheich mal eben so 170 Millionen Euro Ablass an Ihre Klientel verteilen kann, zusätzlich zu den Milliarden, die eh schon in den großen Klimasumpf fließen – Geld, das dem deutschen Steuerzahler zugeführt werden müsste.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wenn irgendjemand in den letzten Wochen das Glück hatte, im Wald spazieren gehen zu können, freute er sich über die warmen Herbsttage und den Sonnenschein. Nur die Apokalyptiker reden mal wieder eine Katastrophe nach der anderen, Herr Guterres gar die „Klimahölle“ herbei. Großes Theater um den Zanfleuronpass in der Schweiz, der 2 000 Jahre unter dem Eis verborgen war und jetzt wieder frei liegt! Das heißt allerdings im Umkehrschluss, dass es vor 2 000 Jahren mindestens genauso warm wie heute war, weil er ja damals schon frei lag. Es gibt Belege, dass es zeitweise noch wärmer als heute war, da die Baumgrenze dort lag, wo jetzt das Eis schmilzt. Das zeigen 8 000 bis 10 000 Jahre alte Baumstümpfe.”
“Im deutschen Interesse wäre es, die Sanktionen zu beenden und Nord Stream 2 zu öffnen. Und im deutschen Interesse wäre es, endlich dieser Klimareligion abzuschwören und die falschen Propheten in die Wüste zu schicken. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich darf ja nichts sagen; deshalb muss ich in mich hineinlachen. Nächster Redner ist der Kollege Olaf in der Beek, FDP-Fraktion.”
“In Abwandlung eines Zitats von Albert Einstein muss man konstatieren, dass es, um FDP-Politiker zu sein, kein Rückgrat braucht – eine Wirbelsäule reicht aus. AfD-Politiker dagegen haben Rückgrat und brauchen dieses auch: Anfeindungen, Verleumdungen, Diffamierungen, rechtswidrige Hausdurchsuchungen zum Zwecke der Einschüchterung, Angriffe auf das Eigentum, selbst körperliche Übergriffe; das sind Dinge, die AfD-Politiker ertragen müssen. Von all diesen Drangsalierungen werden wir uns aber nicht davon abhalten lassen, zu fordern, dass endlich vernünftige Politik für deutsche Interessen gemacht wird. Diese CO2-Steuer ist nicht im deutschen Interesse. Im deutschen Interesse wäre es, ohne ideologische Scheuklappen alle uns zur Verfügung stehenden Energiequellen zu nutzen: Kernenergie, Kohle und heimische Schiefergasvorkommen.”
“April 2023 weiter zu betreiben: Wochenlang hielten die Magentasozialisten Reden und schrieben Pressestatements, in denen sie forderten, die Kernkraftwerke bis mindestens Ende 2024 laufen zu lassen. Nach dem Machtwort des infantilsten und vergesslichsten Kanzlers aller Zeiten wollten sie davon nichts mehr wissen und ziehen wieder einmal sprichwörtlich den Schwanz ein – wie peinlich! Peinlicher war nur der Kniefall des Herrn Lindner hier am Rednerpult, als er sich in devoter und fast schon kriechender Art und Weise dafür entschuldigte, dass sein Parteikollege die demokratische Wahl zum Ministerpräsidenten angenommen hatte. Auch damals sprach die Kanzlerin ein Machtwort, und die Magentasozialisten kuschten.”
“Die CDU findet die von ihr und der SPD in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebrachte CO2-Steuer eigentlich super, will jetzt aber in ihrer Pseudooppositionsrolle abwarten, bis der Befehl von den Kommissaren aus Brüssel kommt, sie zu verschärfen. Die FDP, die bei der Einführung des Gesetzes noch tönte, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die CO2-Steuer klagen zu wollen, klebt in der Zwischenzeit mit ihren gepuderten Hintern in den Sesseln der Macht und nickt alles ab, was die Kommunisten aushecken, um unsere Industrie zu zerstören, wie zum Beispiel beim Machtwort des Doppel-Wummsers, die drei verbliebenen Kernkraftwerke nur bis zum 15.”
“Vermeintlich dient dieses Gesetz den sogenannten Klimaschutzbemühungen, die dem wahnhaften Irrglauben entspringen, wir könnten mit der Einsparung des Spurengases CO2 das Klima maßgeblich beeinflussen. Diesem Irrglauben widersprechen Tausende Wissenschaftler weltweit. Jeder normal denkende und einigermaßen gebildete Mensch hat in der Zwischenzeit begriffen, dass die Klimareligion einzig und allein dazu dient, so viel Geld wie möglich von unten nach oben zu schaufeln, große Teile unseres Volkes in die Verelendung zu stürzen und die feuchten Träume der in allen Parteien vertretenen Kommunisten, die nächste sozialistische Diktatur zu errichten, wahr werden zu lassen. Dem wird sich die AfD mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenstellen. Nicht so die Altparteien.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir befinden uns in der schwersten Krise – zum größten Teil hausgemacht –, die dieses Land je erlebt hat. Mitten in dieser Krise eskaliert die von grünen Kommunisten dominierte Bundesregierung die Situation, indem sie Energie und Sekundärrohstoffe mit der rein ideologisch begründeten CO2-Steuer belegt, zusätzlich zu der gezielten Politik der Verknappung fossiler Energie sowie der Kernenergie, die Sie seit vielen Jahren mit der Unterstützung aller Altparteien auf Biegen und Brechen durchsetzen. In der öffentlichen Anhörung bewerteten fast alle Sachverständigen die Erweiterung des BEHG negativ; sie führe zu weiterer Erhöhung der Abfallgebühren und zur Müllentsorgung im Ausland, um die hohen Energiekosten zu sparen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Also, die Rede strotzte ja vor Blödsinn, zum Beispiel, als gesagt wurde, dass es bei der Solarenergie keine Schwankungen gibt; aber ist ja egal. Also, da sind ein paar Sachen dabei gewesen, die Sie mit Ihrem Referenten vielleicht noch mal besprechen sollten. Meine Frage ist folgende: Sie sagten, Sie wollen sich unabhängig machen von Diktaturen, von nichtdemokratischen Staaten. Sie wissen wahrscheinlich, dass 95 Prozent der Solarpaneele für unsere Photovoltaikanlagen aus China kommen. Die Frage ist jetzt, ob Sie China für einen durch und durch demokratischen Staat halten. Herr Kollege, Sie können darauf antworten. Bitte.”
“Stattdessen müssen wir das Angebot schnellstens erhöhen: durch Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke und Wiederinbetriebnahme der bereits stillgelegten, durch Förderung der riesigen Schiefergasvorkommen unseres Landes, durch Reaktivierung der Braunkohlekraftwerke sowie Öffnung der noch intakten Nord-Stream-2-Pipeline, so wie es Präsident Putin gestern nochmals angeboten hat. Handeln Sie endlich im Interesse des deutschen Volkes! Sonst werden Sie alle irgendwann das wohlverdiente Schicksal der FDP teilen und zugunsten der Alternative für Deutschland abgewählt werden. Vielen Dank. Olaf in der Beek hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Und nun wollen Sie nicht etwa die Ursachen der Preisexplosion bekämpfen; nein, Sie wollen wie immer nur deren Konsequenzen jemand anderem aufbürden. Jeder normal denkende Mensch, zu denen Sie leider nicht gehören, weiß: Allein die bewusst betriebene und von langer Hand geplante und jetzt eingetretene Energieverknappung ist das Problem. Wenn Sie nicht mit allen hier schon länger Herumsitzenden diese irrwitzige realitäts- und faktenferne Industriezerstörungspolitik betrieben hätten, bräuchte es jetzt weder Gasdeckel noch das Verbot von Sperren.”
“Angespornt von der grün-kommunistischen Ideologie, haben insbesondere Sie, die Rechtsnachfolger der kommunistischen SED, immer wieder nicht nur gefordert, sondern auch immer begeistert zugestimmt, wenn es darum ging, das Energieangebot drastisch zu verknappen und zu verteuern: Subventionierung der sogenannten Erneuerbaren, deutscher Alleingang beim Atomausstieg, die wohlstandsvernichtenden Pariser Klimabeschlüsse, die unter anderem zum Kohleausstieg führten. All diese von Ihnen bejubelten Entscheidungen führten zwangsläufig zu der jetzigen Preisexplosion. Sie sind also schuldig im Sinne der Anklage, die Sie hier vorbringen. Sie sind schuldig mit all Ihnen hier, die die dümmste Energiepolitik der Welt ausgeheckt oder mitgetragen haben.”
“Immer – und darauf ist Verlass wie auf das Amen in der Kirche – verlangen Sie, selbst mitverschuldete Probleme zulasten Dritter zu lösen, besonders dann, wenn es gegen die verhassten Vermieter und andere Kapitalisten geht – dann besonders eifrig. Auch wir wollen billige Strom- und Gaspreise, die sich jeder leisten kann. Aber wenn der Dieb schreit: „Haltet den Dieb!“, so wie Sie jetzt, dann ist es höchste Zeit, mal wieder einen Blick in die jüngste Vergangenheit zu werfen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wie immer, wenn Kommunisten ein von ihnen mitgeschaffenes Problem auf keinen Fall lösen, sondern nur seine Ursachen verschleiern wollen, dann verlangen sie, seine unmittelbaren Folgen zu verbieten. Das kostet Sie nichts, aber Sie können sich als eine Art Robin Hood aufspielen: den Reichen nehmen und den Armen geben. Das betreiben Sie dann so lange – jedenfalls wenn man Sie lässt –, bis die Substanz aufgebraucht oder der Kredit verzockt ist. So war es bei den auf Mikroniveau gehaltenen Mieten in der DDR, die nicht mal die nackten Instandhaltungskosten deckten, und so ist es jetzt wieder, wenn Sie verlangen, Strom- und Gassperren zu verbieten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Hümpfer, Sie haben gerade gesagt, es werde viel Strom aus dem Norden in den Süden transportiert. Agorameter: Schauen Sie einfach einmal rein, dann sehen Sie, was passiert. Im Moment werden 0,9 Gigawatt von Onshorewindanlagen produziert, und davon wird vielleicht etwas in den Süden transportiert. Auf der anderen Seite stehen bei uns in Sachsen Braunkohlekraftwerke, die zurzeit 23 Gigawatt liefern. Das heißt, der Strom wird nicht aus dem Norden von Windkraftanlagen, von Vogelschreddern, in den Süden geliefert, vielmehr liefern wir gerade dem Norden Strom; ansonsten würden bei euch die Lichter ausgehen. Sie haben das Wort zur Erwiderung.”
“Lassen Sie endlich den Menschen die Freiheit, für sich selbst zu sorgen. Wer dieser Forderung nach Freiheit Nachdruck verleihen möchte, den lade ich recht herzlich ein, mit uns gemeinsam am 8. Oktober hier in Berlin ein deutliches Zeichen für Frieden, Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben zu setzen. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion der Kollege Olaf in der Beek.”
“Jeder klar denkende Mensch weiß: Kostengünstige und bedarfsgerecht zur Verfügung stehende Energie ist der Schlüssel zu allem: zu einer funktionierenden Wirtschaft und damit zu Wohlstand für unsere Bürger. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch: Weiterbetrieb der Kern- und Kohlekraftwerke, schnellstmöglicher Beginn der Schiefergasgewinnung, Kappen des Merit-Order-Prinzips – auch Bereichere-dich-auf-Kosten-der-Verbraucher-Prinzip –, Senkung der Energiesteuer, Streichung der irrsinnigen CO2-Steuer, Ausstieg aus dem CO2-Zertifikatehandel. Allein diese wenigen Maßnahmen würden binnen weniger Wochen und Monate zu einer spürbaren Entlastung der Märkte führen und den Preis für Energie wieder bezahlbar machen. Dann könnten Sie sich jede Gasumlage, aber auch viele Milliarden Euro Entlastungspakete sparen.”
“Er glaubt, mit frisch gedrucktem Geld – es ist ja nur Geld – könnte er seine Träume von der Erlösung durch die Klimareligion nach wie vor umsetzen; koste es, was es wolle, und wenn es das eigene Volk ist. Verehrte Grüne aller Fraktionen, wacht endlich auf und verweigert diese Irrsinnsarbeit. Dieses Gesetz gehört, ebenso wie die erste Fassung, auf den Müllhaufen der Geschichte, ebenso wie alle anderen Gesetze und Verordnungen, in denen das Wort „Klimaschutz“, in welcher Verbindung auch immer, vorkommt. Weg damit! Es geht wirklich nicht länger um die wahnhafte Idee vom Klimaschutz, es geht längst um den Fortbestand Deutschlands, um unsere Heimat und unser Überleben.”
“Teil dieses Plans ist es natürlich, durch eine weitere Erhöhung der Energiepreise dieses Land zielgenau in den Ruin zu steuern, dass in den nächsten Monaten Millionen und Abermillionen wertschöpfende Arbeitsplätze abgebaut werden und dass dann Millionen von Haushalten frierender Arbeitsloser auf die wenigen Almosen des Staates warten, welche Sie vollmundig als „Entlastungspakete“ bezeichnen, die die Inflation aber innerhalb weniger Monate wegfrisst, also wertlos macht. Mit Minister Habeck haben die Deutschlandhasser und ‑zerstörer einen willfährigen Vollstrecker. Er weiß zwar nicht, was Insolvenz bedeutet und dass man ohne Energie nicht nur nicht heizen, sondern auch nicht arbeiten kann.”
“Nun wurde auch noch dafür gesorgt, dass Deutschland nicht vielleicht doch noch Nord Stream 2 in Betrieb nimmt. Achtung Sarkasmus: Uns diese Entscheidung abzunehmen, ist ein wahrer Freundschaftsdienst, von wem auch immer. – Sarkasmus Ende. In dieser Situation durch eine Ausweitung der CO2-Steuer eine weitere Verteuerung der Energie vorzunehmen, ist dumm, verantwortungslos, ja geradezu kriminell. Immer deutlicher ist erkennbar, dass das Handeln des Wirtschaftszerstörungs- und Energieverknappungsministers nicht aus mangelnder Kompetenz herrührt, sondern dass er einfach nur knallhart den Plan abarbeitet, den ihm seine Auftraggeber aus Übersee ins Hausaufgabenheft geschrieben haben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die grünen Kommunisten führen das fort, was die Spezialdemokraten und die grünen CDU-Genossen unter Frau Merkel begonnen haben: die nachhaltige Zerstörung unserer Wirtschaft und Lebensgrundlagen. Deutschland befindet sich in der dramatischsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die dümmste Energiepolitik der Welt – angetrieben von durchgeknallten Klimafundamentalisten –, die die über Generationen aufgebaute sichere und preiswerte Stromversorgung zerstörte, beschert den Menschen die höchsten Energiepreise der Welt. Traditionsunternehmen gehen reihenweise pleite oder kündigen an, noch in diesem Winter in die Insolvenz zu schlittern, oder verlagern ihre Produktion ins Ausland.”
“Die sind in der Zwischenzeit wahrscheinlich aufgrund der rapide zurückgehenden Zustimmungswerte auch auf den Zug „Kernkraft“ aufgesprungen. Übereinstimmend sagten Herr Lindner und Herr Dürr, man müsse jetzt die parteipolitischen Spielchen lassen, und Herr Dürr sagte – und ich zitiere –, es sei verantwortungslos, die letzten drei Kernkraftwerke abzuschalten. Kollegen, Sie haben heute Abend die Möglichkeit, Ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Lassen Sie parteipolitische Spielchen, seien Sie nicht verantwortungslos, und stimmen Sie heute Abend unserem Gesetz zu. Tun Sie es nicht, sind Sie, gelinde gesagt, im höchsten Maße unglaubwürdig. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Julia Verlinden.”
“Davon gibt es bei der CDU auch einige, oder wie eine ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete sie nannte: linke und grüne Spinner, die aus ihrer Sicht die CDU seit Merkels Machtübernahme geflutet haben. Aber es gibt auch ausgesprochene Kernkraftfans, und ich hoffe, dass diese in der CDU bald wieder das energiepolitische Zepter übernehmen. Im Moment sind es eher die, die nur den Wählerstimmen hinterherhecheln und sich erst zur Kernkraft bekennen, seit Demoskopen herausgefunden haben, dass sich dafür eine Mehrheit in der Bevölkerung findet. Im Gegensatz zur CDU steht die AfD seit ihrer Gründung zur Kernkraft, weil es die sauberste, effizienteste und platzsparendste Energiequelle ist. Wir haben dazu zig Anträge hier im Bundestag eingebracht und wurden dafür niedergeschrien, vor allem von links, aber auch von den ehemals Liberalen.”
“Wenn Frau Merkel nicht ohne ein vernünftiges Argument den Ausstieg beschlossen hätte, ständen Kugelhaufenreaktoren, eine deutsche Erfindung, in Deutschland und nicht in China; in Deutschland stände der erste Testflüssigbrennstoffreaktor und nicht in China. Eine Diskussion über Endlager gäbe es gar nicht mehr, weil die Reststoffe der heutigen Kernkraftwerke in Flüssigbrennstoffreaktoren verarbeitet würden. Wir wären weiterhin Weltspitze bei Kernkraft und nicht das Land mit der dümmsten Energiepolitik der Welt. Das Potenzial der Kernkraft ist nicht mal ansatzweise ausgeschöpft. Die eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten der meisten hier auf der linken Seite verhindern, dass sie dieses Potenzial erkennen. Neben ihnen sitzen machtversessene Opportunisten, die den grünen Ideologen einfach nur folgen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! AfD wirkt. Die CDU bringt als zweite Fraktion im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf ein, in dem sie fordert, die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Inhaltlich ist gegen den Gesetzentwurf nicht viel einzuwenden. Allerdings ist er nicht notwendig, da die AfD-Fraktion bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hat, dem Sie heute Abend einfach zustimmen müssen. Es stellt sich die Frage: Hat die CDU in der Zwischenzeit begriffen, dass es ein fataler Fehler war, aus der Kernkraft aus rein politischem Kalkül auszusteigen, oder sind es nur die Umfragewerte, nach denen eine Mehrheit der Bevölkerung die Weiternutzung der Kernkraft befürwortet?”
“Darauf sollte man sich nicht verlassen. Das ist unsere Meinung. Wir wollen Grundlastkraftwerke. Ich glaube, die Rechnung stimmt nicht ganz, dass Isar 2 abgeschaltet werden könnte, wenn man einfach nur die Windräder abends weiterlaufen lassen würde. Da hat Ihnen jemand etwas Falsches ausgerechnet. Herr Kollege Gremmels, Sie können antworten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. Ich habe schon mehrmals die Seite agora-energiewende.de erwähnt. Dort kann man unter „Agorameter“ nachschauen, aus welchen Energiequellen gerade Strom produziert wird. Die hängen mit ihren Daten ein bisschen nach. Die letzten Daten sind von gestern Abend, 23 Uhr. Wir haben 63 Gigawatt verbaute Nennleistung – das wissen Sie – an Windkraft. Gestern um 23 Uhr haben sie insgesamt onshore und offshore 2,3 Gigawatt produziert. 2,3 Gigawatt haben sie also produziert. Jetzt frage ich Sie: Was passiert, wenn wir quasi doppelt so viele Windräder haben? Werden wir dann 4,6 Gigawatt bei – ich rechne es einmal aus – 126 Gigawatt verbauter Nennleistung haben? Wind und Sonne schicken keine Rechnung, aber sie sind extrem unzuverlässig, wie sie Energie produzieren.”
“Das Kippen der allgemeinen Impfpflicht hat jedem Menschen gezeigt: Es macht Sinn, für seine Rechte zu demonstrieren. Ich hoffe, dass sich in diesem Herbst viele Menschen ihrer Macht bewusst werden und Sie, die Deutschlandzerstörer hier auf der Regierungsbank, in die Schranken weisen. Vielen Dank. Ich muss mal kurz durchatmen. – Wir haben vereinbart, uns nicht mit irgendwelchen Titeln zu belegen. „Erbärmliche Heuchler“ sollten wir uns hier im Hause nicht gegenseitig nennen. Ich bitte Sie, in Zukunft auf Ihre Wortwahl zu achten, Herr Hilse. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.”
“Lassen Sie die sichersten Kernkraftwerke der Welt weiterlaufen, und fahren Sie die stillgelegten Kraftwerke wieder hoch, die die technischen und Sicherheitsbedingungen erfüllen! CDU und FDP fordern allerorts, auch hier im Parlament, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Unsere Fraktion ist allerdings die einzige, die einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hat. Sie können gemeinsam mit uns dieses Gesetz beschließen. Tun Sie es nicht – und das muss ich leider sagen, auch wenn ich einige Ihrer Kollegen schätze –, sind Sie nur erbärmliche Heuchler, die zwar große Töne spucken, aber im entscheidenden Moment den Schwanz einziehen. Die Menschen, die für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung auf der Straße sind, beweisen, dass man trotz unterschiedlicher politischer Grundüberzeugung gemeinsam etwas erreichen kann.”
“Das Abdrehen der Gasversorgung durch Russland als Antwort auf Sanktionen, Vertrags- und Wortbruch wirken dabei nur als Brandbeschleuniger. Denn Sie allein haben zusammen mit Ihren willfährigen Vorgängerregierungen diesen Brand gelegt und die Lunte schon vor vielen Jahren gezündet. Klimaschutz und Energiewende nennen Sie es. In Wahrheit war und ist es ein Programm zur Zerstörung unserer Wirtschaft und Verelendung des deutschen Volkes. Die AfD hat diesen Irrweg von Anfang an als rein ideologisch begründet benannt. Es gibt daher nur eine Richtung: Kohleverstromung, Förderung deutschen Schiefergases – laut Bundesbehörden 2,5 Billionen Kubikmeter – und natürlich Nutzung der Kernenergie.”
“Viele Mittelständler gehen jetzt reihenweise aufgrund der explodierenden Energiepreise pleite. Sie bekommen nach den sinnlosen Lockdown-Maßnahmen nun den Rest dank der schon von der vergangenen Regierung praktizierten und nun eskalierten Energieverknappungspolitik. Als Gegenrezept empfiehlt Wirtschaftszerstörer Robert Habeck allen Ernstes, die Unternehmen sollten doch einfach aufhören, zu produzieren, aufhören, zu verkaufen; dann müssten sie nicht in die Insolvenz gehen. Dümmer geht immer. Ihre Aufgabe ist es zuallererst, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Wohlstand zu mehren. Sie tun das genaue Gegenteil. Sie verknappen in böswilliger Absicht bezahlbare Energie, wodurch die schon vorher höchsten Energiepreise der Welt nun durch die Decke gehen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Der Haushaltsentwurf zeigt sehr deutlich, dass sich die dümmste Energiepolitik der Welt nicht nur auf fatale Weise in den Geldbörsen der Menschen und in den Bilanzen der Unternehmer widerspiegelt, sondern auch im Haushalt der durch die grünen Kommunisten angeführten Bundesregierung. Statt in dieser fundamentalen und seit dem Zweiten Weltkrieg schlimmsten Wirtschaftskrise alle Mittel einzusetzen, um diese zu bewältigen, wird das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinausgeworfen. Milliarden werden für grünkommunistische Luftschlösser ausgegeben, die Mitstreiter im Geiste, NGOs und klebstoffsüchtige, arbeitsscheue Elemente, alimentiert und die Vernichtung der wertschöpfenden Industrie in Deutschland vorangetrieben.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Schäffler, Sie sind einer der Kollegen der FDP, denen ich wirklich abnehme, dass Sie das, was Sie hier sagen, ehrlich meinen. Schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Deswegen stelle ich Sie Ihnen jetzt. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass wir einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, durch den § 7 Atomgesetz geändert wird, sodass quasi die restlichen drei Kernkraftwerke erst einmal weiterlaufen könnten. Gehe ich denn richtig in der Annahme, dass Sie, wenn Sie davon überzeugt sind, dass wir sie weiterlaufen lassen sollten, Ihrer Fraktion empfehlen werden, diesem Gesetzentwurf in der zweiten und dritten Lesung zuzustimmen? Vielen Dank. Herr Abgeordneter, wollen Sie antworten? – Erkennbar ja.”
“Jedem hier im Saal und Ihnen, liebe Landsleute da draußen, muss bewusst sein: Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter. Wenn im Winter kein russisches Gas kommt, dann sind wir nicht nur am Frieren, sondern einige auch am Sterben. Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie alle werden die Verantwortung dafür tragen. Als Nächstes erhält das Wort Olaf in der Beek für die FDP-Fraktion.”
“Das Gefährliche ist, dass Sie in Ihrer kindlichen Naivität denen hinterhertrotten, die in böswilliger Absicht Deutschland zerstören wollen. Es ist eben nicht Dummheit, sondern Böswilligkeit, wenn man aus den beiden wichtigsten Energieträgern aussteigt und somit ein über Generationen geschaffenes, sicheres, preiswertiges Stromerzeugungsnetz zerstört, unsere Wirtschaft und somit die Grundlagen unseres Wohlstands vernichtet. Es ist Böswilligkeit, Deutschland von den wichtigsten importierten Energieträgern abzuschneiden. Sie wollen mit Ihrem Embargo nicht Russland, sondern die deutsche Wirtschaft schädigen. Und es ist Böswilligkeit, den Vorschlag zu negieren, die funktionsfähige Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen.”
“Aber vielleicht führt der nahe Abgrund dazu, dass Sie sich darauf besinnen, wofür die Union früher stand: für knochentrockene, manchmal langweilige, konservative Politik, wie es Franz Josef Strauß einmal bezeichnete, die es aber im Moment nur mit der AfD gibt. Er hätte unserem Antrag zugestimmt, weil er im Gegensatz zu den meisten Abgeordneten der Altparteien Pragmatiker war. Schreibe nichts der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist! Allgemein bekannt ist, dass der Großteil der grünen Kommunisten weder über ein Studium noch einen Berufsabschluss verfügt und entweder gar keine oder eine mangelhafte Ausbildung in Naturwissenschaften genossen hat. Diese gravierenden Bildungsdefizite zeigen sich, wenn von Batterie-Kobolden oder stromspeichernden Netzen und sonstigen Absurditäten die Rede ist.”
“Heute ist sie Teil des von Eliten um Klaus Schwab geplanten Great Reset. Da das Gesetz nur Blendwerk ist, befasse ich mich lieber mit den beigestellten Anträgen. Da hätten wir den Antrag der Union, im Winter die Kernkraftwerke weiter zu nutzen. Leider handelt es sich um eine Nebelkerze, da unter diesen Bedingungen kein Betreiber eines Kernkraftwerks dieses weiterlaufen lassen würde. Wenn Sie es wirklich ernst meinen, stimmen Sie unserem Antrag zu, der ganz klar die Änderung des Atomgesetzes fordert, um die Kernkraftwerke rechtssicher weiterlaufen zu lassen. Das wäre ehrlich. Gut, mit Ehrlichkeit hat es ein nicht unerheblicher Teil der Unionsabgeordneten nicht so.”