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DEUTSCHER BUNDESTAG · FORMER

Karsten Hilse

AfD · Germany

IN THEIR OWN WORDS

Herr Minister Schneider, am 01.07.2026 lief der Tankrabatt der Bundesregierung aus. Deutschland steht jetzt bei den höchsten Benzinpreisen auf Platz 9 von 169 Ländern. Der Benzinpreis steigt wieder auf über 2 Euro.

PLENARPROTOKOLL 21/88 · 2026-07-08 · READ THE BUNDESTAG RECORD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Schneider, um auf die Frage von Frau Badum einzugehen: Sie wissen ja, dass wir seit 2017 diesen Klima- und Transformationsfonds, der immer mal wieder einen anderen Namen hatte, auflösen wollten, um das Geld quasi dem Haushalt anderer Ressorts zur Verfügung zu stellen.

PLENARPROTOKOLL 21/88 · 2026-07-08 · READ THE BUNDESTAG RECORD

Herr Minister, ich möchte noch mal betonen, dass Ihre Antwort draußen so aufgefasst wurde. Ich will es klar sagen: Das ist nicht meine Aussage. – Offiziell nahm die Bundesregierung im Jahr 2025 über die Besteuerung der Atemluft 21,4 Milliarden Euro ein. Dazu kommen Abgaben – ETS, EEG, Netzausbau usw. usf.

PLENARPROTOKOLL 21/88 · 2026-07-08 · READ THE BUNDESTAG RECORD

Deswegen frage ich Sie heute noch mal: Wann schaffen Sie die CO2-Abgabe endlich ab, um die Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, zu entlasten?

PLENARPROTOKOLL 21/88 · 2026-07-08 · READ THE BUNDESTAG RECORD

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Der vorliegende Antrag stammt zwar jetzt nicht von Ihnen, sondern von den Linken. Aber Sie haben in Ihrer Satzung ja nun auch die Regelung aufgenommen, dass bei Bewerbungen auf Listenplätze nur abwechselnd angetreten werden darf.

PLENARPROTOKOLL 21/85 · 2026-06-24 · READ THE BUNDESTAG RECORD

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich habe es in der letzten Plenarwoche jemandem von der SPD schon mal gesagt: Schauen Sie sich bitte eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer an. Das ist nicht unbedingt ein Freund von uns.

PLENARPROTOKOLL 21/80 · 2026-05-21 · READ THE BUNDESTAG RECORD

The complete record

Every one of 479 lines we hold for Karsten Hilse, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 5 of 10.

  1. Dass die 0,2 Prozent Wachstum eine absurde Wunschvorstellung darstellen, ist jedem normal denkenden Menschen klar. Große Industriefirmen verlassen fluchtartig das Land, reihenweise gehen mittelständische Unternehmen in die Insolvenz oder, wie es der Kinderbuchautor umschrieb, sie hören einfach auf zu produzieren. Woher bitte soll denn das Wachstum von 0,2 Prozent kommen, wenn Sie die Industrie ins Ausland und den Mittelstand in den Ruin treiben? Von den Zigtausenden gut bezahlten Spinnern, die Sie in Ihren vom Staat gepamperten NGOs etabliert haben, von den Klima- und Energieberatern? Die Einzigen, die noch wertschöpfend tätig sind, jeden Morgen aufstehen und sich den Rücken krumm arbeiten, um dann am Ende ihres Lebens trotzdem auf Almosen des Staates angewiesen zu sein, lassen Sie mit horrenden Energiepreisen am langen Arm verhungern.

    PLENARPROTOKOLL 20/154 · 2024-02-22 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  2. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Natürlich auch: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Beginnen wir mit einer Schlagzeile aus dem „Merkur“, die einerseits zeigt, wie es um das einstmals reiche Deutschland bestellt ist, und andererseits, wie der Minister sich selbst und dem Volk in die Taschen lügt. Ich zitiere: „Bereits in der vergangenen Woche hatte Habeck angekündigt, dass die Regierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,3 Prozent auf nur noch 0,2 Prozent absenkt. Der Wirtschaftsminister bezeichnete die Konjunkturaussichten dabei als ‚dramatisch schlechtʼ, Finanzminister Christian Lindner (FDP) nannte sie ‚peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlichʼ.“ Für peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich wird übrigens in weiten Teilen des Volkes diese Regierung gehalten.

    PLENARPROTOKOLL 20/154 · 2024-02-22 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  3. Weil Sie die sonst nicht erwähnen! Vielen Dank für die Antwort. Wollen Sie antworten?

    PLENARPROTOKOLL 20/150 · 2024-01-31 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  4. Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Es ist hier in fast jeder Rede der anderen Parteien von Neuen Rechten und der AfD die Rede. Bezug nehmen Sie auf das sogenannte Geheimtreffen. Abgesehen davon, dass dort nie von Deportation gesprochen wurde usw. usf., was Sie hier wahrheitswidrig behaupten, wollte ich Sie eigentlich nur fragen: Sie reden immer von Rechtsextremen und der AfD, von Neuen Rechten und der AfD. Sie wissen ja sicherlich, dass auch CDU-Politiker an diesem Treffen teilgenommen haben. Wo verorten Sie jetzt die CDU-Politiker? Also, wo verstecken Sie sie? Gehören jetzt die CDU-Politiker zu den Neuen Rechten? Wie muss ich das verstehen? Wie gesagt, CDU-Politiker waren dabei. Das vergessen Sie bloß immer zu erwähnen. Wo verorten Sie die CDU-Politiker? Sind die jetzt Teil der Neuen Rechten?

    PLENARPROTOKOLL 20/150 · 2024-01-31 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  5. Und im Übrigen bin ich der Meinung: – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um. – Wer Grün wählt, wählt den Krieg. Ihre Wortwahl sollten Sie vielleicht mal überprüfen. Jetzt rufe ich auf Michael Kruse für die FDP-Fraktion.

    PLENARPROTOKOLL 20/147 · 2024-01-18 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  6. Zu groß waren die Gewinne aus Aktien und Beteiligungen, mit denen sich viele von Ihnen die Taschen gefüllt haben, zu verlockend die Versuchung, dass, wenn man den Menschen nur genügend Angst einjagt, sie auch Steuern auf die Atemluft bezahlen, zu groß der Druck Ihrer Auftraggeber aus den Vereinigten Staaten, unser Land endlich zugrunde zu richten. Sie verraten bis auf wenige Ausnahmen aus niederen Beweggründen die Interessen des deutschen Volkes. Sie verschleudern das deutsche Volksvermögen für ein paar Silberlinge mit amerikanischer Prägung. Schämen Sie sich! Wer die Menschen, die diese Zustände anprangern, einen – ich zitiere – großen „Haufen Scheiße“ nennt und somit ihre Wähler als Schmeißfliegen beleidigt, sollte sich ehrlich die Frage stellen, was in seinem Leben schiefgelaufen ist.

    PLENARPROTOKOLL 20/147 · 2024-01-18 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  7. Schon daran ist zu erkennen, wie wahnwitzig Ihre Politik ist. Dabei sagen Ihnen selbst Ihre eigenen Experten, dass Ihre Energiewende schon lange gescheitert ist. Ich zitiere: „Wir haben uns geirrt bei der Energiewende. Nicht in ein paar Details, sondern in einem zentralen Punkt. Die vielen neuen Windräder und Solaranlagen, die Deutschland baut, leisten nicht, was wir uns von ihnen versprochen haben. Wir hatten gehofft, dass sie die schmutzigen Kohlekraftwerke ersetzen würden … Aber das tun sie nicht.“ Zitat Ende. Es stammt vom ehemaligen Geschäftsführer des Lobbyinstituts Agora Energiewende und kurzzeitigen Mitarbeiter bei La Familia Patrick Graichen aus dem Jahr 2014. Schon 2014 hat also einer der einflussreichsten Chefideologen zugegeben, dass Ihre Energiewende gescheitert ist. Trotzdem haben Sie alle dieses tote Pferd weitergeritten.

    PLENARPROTOKOLL 20/147 · 2024-01-18 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  8. Statt nun aber jede Kilowattstunde zu nutzen, schalteten Sie auch noch die sichersten Kernkraftwerke Deutschlands ab. Wie dumm, wie arrogant und vor allem wie böswillig gegenüber dem eigenen Volk muss man sein, um diese Selbstverstümmelung an der deutschen Wirtschaft, der Grundlage unseres Wohlstands, vorzunehmen! Da Ihre katastrophale Politik neben den höchsten Strompreisen der Welt auch Strommangel und ein flatterndes Netz verursachen, müssen Sie die Notstandsmaßnahmen verlängern. Die Situation wird sich weiter verschärfen. Die Strompreise werden weiter steigen, die Zahl der Netzeingriffe auch und rasant. Im letzten Jahr waren es immerhin 14 000 Eingriffe gegenüber 5 Eingriffen im Jahr 2006. Die Kosten nur für Netzeingriffe betrugen fast 5 Milliarden Euro, in Frankreich übrigens 20 000 Euro.

    PLENARPROTOKOLL 20/147 · 2024-01-18 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  9. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Ihre im letzten Jahr beschlossenen Überbrückungsmaßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung sollen nun bis 2027 verlängert werden. Mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes reagierten Sie im letzten Jahr gezwungenermaßen auf die katastrophalen Folgen der Energiewende und Ihrer dummen, arroganten und von den Amerikanern aufoktroyierten Außenpolitik. Waren die Energiepreise schon im Herbst 2021 explodiert, verschärften der Einmarsch Russlands in den Donbass und die Sprengung von Nord Stream 2, also deutscher Infrastruktur, offensichtlich geplant und durchgeführt von unseren angloamerikanischen Verbündeten, die Situation.

    PLENARPROTOKOLL 20/147 · 2024-01-18 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  10. Aber das ist Ihr eigentliches Ziel: die afrikanischen Staaten in ihrer Armut zu halten, sie als Konkurrenten auszuschalten und sie möglichst auf ewig von Ihren Almosen abhängig zu machen. Ich nenne das „Neokolonialismus pur“. Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer grün wählt, wählt den Krieg. Vielen Dank. Lisa Badum für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort.

    PLENARPROTOKOLL 20/144 · 2023-12-14 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  11. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird auf jeden Fall dieser Allianz beitreten und Kernenergie als die effizienteste, kostengünstigste, platzsparendste und somit umweltfreundlichste Form der Stromerzeugung nutzen. Für die Klimahysteriker war der Kirchentag im Großen und Ganzen eine Enttäuschung, auch wenn man sich die Ergebnisse schönredet oder sie sich zurechtlügt, wie Frau Haßelmann gestern. Es wurde eben nicht beschlossen, aus fossilen Energieträgern auszusteigen, wie es die Hysteriker gern wollten und es Frau Haßelmann gestern wahrheitswidrig hier behauptete. Natürlich können Sie diejenigen, die an Ihrem Geldtropf hängen, davon überzeugen, diese Schwachsinnserklärungen zu fordern. Aber diejenigen, die mit fossilem Brennstoff ihren Wohlstand erwirtschaften, die haben Ihnen einfach die kalte Schulter gezeigt – und das ist auch gut so.

    PLENARPROTOKOLL 20/144 · 2023-12-14 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  12. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Klimahysteriker: großes Geschrei bei den Wortführern der Klimasekte, Verleumdungen, Diffamierungen, Relativierungen, also das ganze Programm, das gegen jeden gefahren wird, der es auch nur wagt, die zur Religion erhobene Hypothese zu hinterfragen. Selbstverständlich gibt es keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima maßgeblich beeinflussen – keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis. Noch ein Ergebnis der COP: 22 Staaten gründeten in Dubai eine Allianz zur Förderung der Kernenergie. Die nächste Ohrfeige für das Trio infernale – Sozialisten, Kommunisten und feige Demokraten –: Alle Industriestaaten außer dem Oberlehrer Deutschland setzen selbstverständlich auf Kernenergie, und ihr Ziel ist es, bis 2050 die Nutzung zu verdreifachen.

    PLENARPROTOKOLL 20/144 · 2023-12-14 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  13. Von uns aus können Sie so viel CO2 für Ihre Klimakirchentage ausgeben. Aber zwingen Sie nicht im selben Atemzug die Bürger, ihre Gas- und Ölheizungen rauszureißen, um dieses CO2 wieder einzusparen. Das ist nämlich pure Heuchelei. Kommen wir jetzt zu den Ergebnissen. Im Vorfeld ließ der Präsident der Klimakonferenz verlauten, es gebe keine wissenschaftliche Begründung dafür, auf fossile Brennstoffe zu verzichten. Man könne natürlich aus den fossilen Brennstoffen aussteigen, aber nur dann, wenn man die Menschheit in die Steinzeit zurückbefördern möchte, so der Präsident der Klimakonferenz. Natürlich hat er recht.

    PLENARPROTOKOLL 20/144 · 2023-12-14 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  14. Nehmen wir an, durchschnittlich kommen 10 000 Flugkilometer auf jeden Angereisten; für einige waren es sicherlich weniger, für andere mehr. Aber glücklicherweise kam niemand aus einem Land, dass Hunderttausende Kilometer entfernt liegt. Diese Länder gibt es, wie die meisten Menschen wissen, nur in der Fantasie der besten Außenministerin, die Deutschland und eigentlich die Welt jemals hatte. Also: Durchschnittlich 10 000 Kilometer mal 94 000, dann 940 Millionen Flugkilometer, die wiederum 94 000 Tonnen CO2 verursachen, immerhin so viel wie der CO2-Ausstoß von 25 000 Gasheizungen im Jahr, rausgeballert in 14 Tagen. – „Reife Leistung“, kann ich nur sagen. Nicht dass der falsche Eindruck entsteht: Wir sind jetzt nicht der Klimasekte, wie Hans-Georg Maaßen sie nennt, beigetreten.

    PLENARPROTOKOLL 20/144 · 2023-12-14 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  15. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! „Ergebnisse der Klimakonferenz in Deutschland umsetzen“ – schauen wir uns einmal die Ergebnisse an. Mit 94 000 registrierten Teilnehmern im Vorfeld war es der größte von der Klimasekte jemals veranstaltete Kirchentag. Abgesehen von den direkt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten Stammenden werden die Teilnehmer wohl mit dem von den Klimahysterikern verteufelten Flugzeug gekommen sein. Greta Thunberg hatte sich nicht angemeldet. Somit reiste auch niemand medienwirksam mit einer Supersegeljacht an. Gott sei es gedankt. Aber kommen wir zu denen, die da waren. Nehmen wir an, Flug und Hotel haben durchschnittlich 5 000 Euro pro Teilnehmer gekostet, dann sind das schon mal eine schlappe halbe Milliarde Euro.

    PLENARPROTOKOLL 20/144 · 2023-12-14 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  16. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird diesen Spuk beenden. Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg. Vielen Dank.

    PLENARPROTOKOLL 20/142 · 2023-12-01 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  17. Nimmt man jetzt die Formel des IPCC ernst, dann kann man berechnen, dass mit dem Aufwand von 1 Milliarde Dollar die mittlere Welttemperatur um ein Zehnmillionstel Grad – das sind 0,0000001 Grad Celsius – weniger ansteigen könnte. Bei 1 000 Milliarden, also 1 Billion Dollar, wären es auch nur ein Zehntausendstel Grad, also 0,0001 Grad Celsius. Global gesehen würde die Nettonull, also mindestens 1 Billiarde, das Zehnfache des jährlichen Bruttoinlandsprodukts weltweit kosten. Und das ist es, was die Geldgierigen nach Dubai treibt. Das ist es, was viele Milliardäre mit den grünen Kommunisten gemeinsame Sache machen lässt. Und das ist es, warum unsere Regierung so willkommen in Dubai ist. Wer das eigene Volk derart skrupellos ausplündert, um dieses Geld Milliardären in ihren gierigen Rachen zu werfen, ist ein Feind des Volkes.

    PLENARPROTOKOLL 20/142 · 2023-12-01 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  18. Denn anders als die Verwandten, die den Kindern die lieben Gaben freiwillig bezahlen, wird das Volk hierzulande dazu gezwungen; von ihrer Regierung ausgeplündert, enteignet, regelrecht ausgeraubt und alles unter dem Vorwand des Klimaschutzes. Glaubte man der von Tausenden Wissenschaftlern weltweit widersprochenen, durch keinen einzigen wissenschaftlichen Beleg bewiesenen Hypothese, dass das Klima durch die menschengemachten CO2-Emissionen maßgeblich beeinflusst wird, dann bedeutet deren Vermeidung zwar einen unglaublichen Wohlstandsverlust, aber keinerlei fühl- oder messbare, höchstens errechenbare Wirkung auf die Temperatur der Erde. Vernichtung unseres Wohlstandes für nichts. Nehmen wir an, diese abstruse Theorie wäre wahr.

    PLENARPROTOKOLL 20/142 · 2023-12-01 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  19. Dort wie hier geht es um viele, viele Milliarden direkte und indirekte Zahlungen, die sich letztendlich zu Billionen aufsummieren. Billionen Dollar für ein undefiniertes Ziel, da die konkrete Ausgangstemperatur nicht benannt wird, von der aus die 1,5 Grad nicht überschritten werden sollen. Das ist vollkommen absurd oder eher vollkommen verrückt. Der Bundeskanzler hat in seiner Rede am Dienstag erklärt, dass seine Schrottregierung trotz klarem Verfassungsbruch den verheerenden Weg in den Abgrund – also Milliarden Euro versenken und verschenken – weitergehen will. Eine Rücktrittserklärung wäre wohl angemessener gewesen. Doch irgendwann wird das nicht mehr gehen.

    PLENARPROTOKOLL 20/142 · 2023-12-01 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  20. Ist es das heiße Klima? Ist es der Wunsch, die Welt zu retten? Bei einigen Verstrahlten wahrscheinlich ja, doch beim übergroßen Rest geht es allein um das Geld, sehr viel Geld, welches der Westen – voran Deutschland – wie aus einem großen Füllhorn über die dort anwesenden Nutznießer ausgießt. Wie eine Zecke beißen sich diese fest und lassen erst ab, wenn sie sich vollgesogen haben. Im Gegensatz zu normalen Menschen, die sich solche Art Blutsauger vom Leib halten oder sie sich aus dem Fleische ziehen, hegen und pflegen die Kommunisten sie, wissen sie doch, dass sie als Begründung für ihre wahnwitzige Politik herhalten müssen. Sie missbrauchen das Leid einiger Menschen in den Entwicklungsländern, um das eigene Volk gnadenlos auszuplündern.

    PLENARPROTOKOLL 20/142 · 2023-12-01 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  21. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Bald ist Weihnachten. Weihnachtslieder werden gesungen, sicher auch das schöne Kinderlied „Alle Jahre wieder“, in dem die Vorfreude beschrieben wird, dass das Christuskind bald mit seinem Segen in jedes Haus einkehrt, aber natürlich auch mit Gaben, die in der Regel die Eltern und Großeltern bezahlen, und zwar freiwillig. Alle Jahre wieder trifft sich die Klimaindustrie mit ihrer vom Geld des Westens abhängigen, völlig nutzlosen Klientel – teilweise korrupte Regierungsvertreter –, aber vor allem nimmersatte, ständig größer werdende NGOs. Diesmal ist Dubai ausgewählt, und es kommen nicht 20 000 Kongressteilnehmer wie sonst, sondern nach derzeitigem Stand 94 000. Was für eine Umweltverschmutzungsorgie! Was treibt diese Menschen nach Dubai?

    PLENARPROTOKOLL 20/142 · 2023-12-01 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  22. Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg. Vielen Dank. Herr Abgeordneter Hilse, ich wollte Sie vorhin nicht in Ihrem konzentrierten Redefluss unterbrechen oder gar am Anfang Ihrer Rede irritieren. Natürlich: Das gesamte Präsidium freut sich immer über eine respektvolle Anrede. Ich bitte trotzdem, in Zukunft sich der verabredeten Formen und Formeln zu befleißigen und den Präsidenten oder die Präsidentin entsprechend hier auch zu würdigen. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.

    PLENARPROTOKOLL 20/136 · 2023-11-15 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  23. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird diesem schleichenden Sterben der Wirtschaft und unseres Landes ein Ende bereiten. Mit einer AfD-geführten Bundesregierung wird es für keinen Energieträger ein gesetzlich vorgeschriebenes Ende der Nutzung geben. Jeder Energieträger wird so lange genutzt, wie er sich selbst ohne Subventionen am Markt hält. Und schon gar nicht wird er mit sinnlosen CO2-Abgaben oder Steuern künstlich teurer gemacht. Und ohne Subventionen, ohne Vorrangeinspeisung und allen anderen Regelungen aus dem EEG wird sich keine einzige Windindustrieanlage, keine einzige großflächige Solaranlage am Markt halten. Wir müssen diese umweltzerstörenden Monster gar nicht verbieten. Sie werden einfach verschwinden. „Und ich freue mich darauf“, um es mal in der infantilen Sprache von Frau Göring-Eckardt zu sagen.

    PLENARPROTOKOLL 20/136 · 2023-11-15 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  24. Dabei tut doch die nach reiner Farbenlehre hellbraune Schrottregierung nur das, worauf Sie all die Jahre unter Merkel hingearbeitet haben – nur schneller, nur brutaler, nur noch teurer. Jetzt, wo die verheerenden Folgen für jeden immer deutlicher werden, versuchen Sie, den Eindruck zu erwecken, Sie würden plötzlich die Retter des Ostens. Dabei wollen Sie ja nichts anderes als diese Schrottregierung. Auch Sie reden den Menschen ein, wir könnten das Weltklima retten, wenn wir nur die Wirtschaft und alles, was CO2 emittiert, zerstören. Auch mit Ihrer Politik würde Deutschland deindustrialisiert und ruiniert werden, aber eben etwas langsamer, etwas undurchschaubarer. Der Tod käme mit Ihnen, bildlich gesehen, nicht per Herzinfarkt, sondern schleichend wie ein Krebsgeschwür, das sich langsam, aber sicher durch den Körper frisst.

    PLENARPROTOKOLL 20/136 · 2023-11-15 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  25. Jetzt, wo vielen Menschen da draußen klar wird, dass die sogenannte Energiewende gescheitert ist, dass es nie um die Rettung des Klimas ging, sondern um knallharte wirtschaftliche Interessen von Globalisten auf der anderen Seite des Atlantiks, wo wieder Braunkohle aus der Lausitz und anderswo in Massen für die Stromerzeugung genutzt wird, jetzt, wo unumkehrbare Tatsachen bei der Zerstörung der Braunkohleindustrie – Ihren Vorgaben folgend – geschaffen wurden, jetzt erst bekommen Sie kalte Füße angesichts des Desasters, welches Ihre Politik angerichtet hat und immer stärker anrichtet. Und natürlich, weil die Alternative für Deutschland in allen Ostländern – teilweise mit großem Abstand – stärkste Kraft ist. Und das ist auch gut so. Jetzt spielen Sie Opposition.

    PLENARPROTOKOLL 20/136 · 2023-11-15 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  26. Den Vogel schießt der Vorsitzende der feigen Demokraten ab, der nicht nur nachgewiesen verfassungswidrig 60 Millionen Euro aus dem Coronafonds in den Klimafonds verschoben hat, sondern auch behauptet, er wäre gezwungenermaßen in dieser katastrophalen Regierung, katastrophalsten Regierung, die die Bundesrepublik je gesehen hat. Nein, Herr Lindner, niemand zwingt Sie. Sie können diese Abrisstruppe noch heute verlassen. Kommen wir zurück zu den Heuchlern, für die Sie, werte Kollegen der Union, von vielen Bürgern gehalten werden und die Sie leider – ich sage extra „leider“ – mit wenigen Ausnahmen, zum Beispiel ihrem ersten Redner, sind.

    PLENARPROTOKOLL 20/136 · 2023-11-15 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  27. Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vor allem: Liebe Bergleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! So viel Frechheit wie Sie, werte Kollegen der Union, hier an den Tag legen mit der Einbringung Ihres Antrages „Fairen Strukturwandel in ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen“ sind wir bisher nur von den Ampelparteien gewöhnt, zum Beispiel von einem Kanzler, der entweder Gedächtnislücken hat, die wir nur von Alzheimer-Patienten kennen, oder einfach nur frech lügt, oder von den Grünen, die in den letzten Jahren – und das zu Recht – jedwede Waffenlieferung in Kriegsgebiete ablehnten und nun das Arsenal der Bundeswehr plündern, um es in einem Stellvertreterkrieg zu verpulvern, und zu guter Letzt von den feigen Demokraten, die sich in der letzten Legislatur noch als Verteidiger der unternehmerischen Freiheit gerierten und nun mit den Freiheitsfeinden all das, was die Merkel-Regierung mit dem Vorschlaghammer begann, mit der Abrissbirne weiterführen.

    PLENARPROTOKOLL 20/136 · 2023-11-15 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  28. Das hat mit dem Energiewirtschaftsrecht auch nichts zu tun. Liebe Frauen, wem die Liebe zu seinem Land, das Bedürfnis, es zu schützen und zu verteidigen, fehlen, dem fehlen auch die notwendigen Eigenschaften, um seine eigene Familie zu beschützen. Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Konrad Stockmeier.

    PLENARPROTOKOLL 20/135 · 2023-11-10 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  29. In einem der schönsten russischen Volkslieder heißt es: „Weil er innig der Heimat ergeben, bleibt Katjuschas Liebe ihm zum Dank.“ Liebe Frauen, von den hier schon länger herumsitzenden Abgeordneten ist, wie ich gerade verdeutlicht habe, niemand mehr innig der Heimat ergeben. Deswegen sollten Sie ihnen nicht Ihre Stimme geben und sich schon gar nicht näher auf sie einlassen. Nicht nur, dass diese Politiker dafür sorgen, dass Sie, liebe Frauen, nicht mehr angstfrei durch deutsche Städte gehen können, dass jeder Perversling in Zukunft in Ihre Schutzräume eindringen kann, wenn er einfach nur behauptet, eine Frau zu sein. Würden Sie bitte zur Sache reden, Herr Hilse? Das hat mit dem Energiewirtschaftsrecht nichts zu tun. Richtig, aber hier sprechen alle vom Krieg gegen die Ukraine, dem Russland/Ukraine-Krieg.

    PLENARPROTOKOLL 20/135 · 2023-11-10 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  30. Es ist ein Angriff auf unsere Souveränität, auf das Parlament, auf unsere verfassungsrechtliche Ordnung und wäre somit ein Fall für den Verfassungsschutz, wenn er nicht zum Regierungsschutz verkommen wäre. Es ist ein Angriff auf Deutschland, beauftragt von global agierenden Multimilliardären, ausgeführt von Menschen, die Deutschland hassen und verachten, denen jedwede Vaterlandsliebe abhandengekommen ist. Nur Politiker, denen das Schicksal unserer Mitmenschen, unserer deutschen Heimat nicht am Herzen liegt, die uns jeden Tag noch tiefer in die Klimaknechtschaft, Klimaschutzknechtschaft führen und dabei gründlich abkassieren wollen, können dem zustimmen. Wir werden das nicht tun. Zum Ende der Rede wende ich mich explizit an die Gruppe der Gesellschaft, ohne die kein einziger Mensch auf Erden wandeln würde, an Sie, liebe Frauen!

    PLENARPROTOKOLL 20/135 · 2023-11-10 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  31. September 2021 … umsetzen und insbesondere die Zuständigkeiten bei der Ausgestaltung der Netzzugangs- und Netzentgeltregulierung an die unionsrechtlichen Vorgaben anpassen.“ Der ehemalige Vorsitzende Richter des Kartellsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf, Wiegand Laubenstein, sagte zu diesem Urteil – ich zitiere –: „Die Bundesnetzagentur wird mit diesem Urteil zum unabhängigen Rechtssetzungsorgan. Dieser Weg ist falsch und darüber hinaus mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar.“ Und natürlich ist demzufolge auch dieses Gesetz, das das Urteil umsetzt, mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. Es ist ein Angriff auf die im Grundgesetz festgeschriebene, aber seit Jahren immer mehr ausgehöhlte Gewaltenteilung.

    PLENARPROTOKOLL 20/135 · 2023-11-10 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  32. Die hiesigen Verbraucher werden zwar mit den höchsten Strompreisen der Welt regelrecht ausgeplündert, sollen aber kein Mitspracherecht mehr haben, um dieses Unrecht, dieses Verarmungsprogramm wieder abschaffen zu können, indem die bisherigen nationalen, auch parlamentarischen, also unsere, Befugnisse an eine Behörde abgegeben werden. Sie entmachten mit diesem Gesetz sich selbst, werte Abgeordnete. Denn nichts anderes bedeutet der Passus – Zitat –: „Der Gesetzentwurf soll das Urteil des EuGH vom 2.

    PLENARPROTOKOLL 20/135 · 2023-11-10 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  33. Das sagen auch die Netzbetreiber ganz deutlich, und sie sagen, dass nicht nur deren Anzahl kräftig weiter steigen wird, sondern auch die Kosten, die sich bereits im Jahr 2022 auf satte 4 Milliarden Euro beliefen, ausschließlich verursacht durch Vogelschredder und Insektenfallen, und zusätzlich zu den Kosten des Netzausbaus anfallen, die laut Netzbetreiber mindestens 150 Milliarden Euro betragen. Auch diesen bräuchten wir ohne die irrsinnige Energiewende nicht. Das heute zur Abstimmung vorliegende Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben verfestigt den Weg in Richtung Instabilität, Mangel- und Planwirtschaft. Doch es bewirkt noch viel mehr. Denn es verschiebt die Möglichkeiten zur Gegenwehr gegen diesen Totalangriff auf uns Deutsche, auf fast unangreifbare eurokratische Höhen.

    PLENARPROTOKOLL 20/135 · 2023-11-10 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  34. Hatten wir Anfang dieses Jahrhunderts noch maximal 10 im Jahr, so werden wir dieses Jahr schon auf über 14 000 kommen; 14 000 ist das 1 400-Fache. Statt maximal 10 pro Jahr sind es jetzt knapp 40 Eingriffe pro Tag. Besonders stark stieg die Anzahl der Eingriffe übrigens nach dem 15. April, als die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. Oh Wunder! Es ist kein Ende abzusehen; denn mit jeder neuen Windindustrie- und Photovoltaikanlage erhöht sich die Zahl der notwendigen Eingriffe weiter.

    PLENARPROTOKOLL 20/135 · 2023-11-10 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  35. Um Brown- und Blackouts zu vermeiden, importiert Deutschland zu Höchstpreisen Kernkraftstrom aus Frankreich und Tschechien und exportiert für wenige Euro oder sogar unter Zuzahlung von viel Geld überschüssigen Solar- oder Windstrom. Was für ein Irrsinn! Und das ist nur eine Folge der unseligen Energiewende, begründet mit der Lüge vom menschengemachten Klimawandel. Eine weitere Folge ist, dass unser Stromnetz immer häufigere, immer massivere Eingriffe der Netzbetreiber benötigt, um stabil zu bleiben, Eingriffe, die auf ungeplante Störungen reagieren, sogenannte Redispatch-Maßnahmen. Deren Zahl schießt ungebremst in die Höhe und damit natürlich auch die Mengen an Strom, die umverteilt werden müssen, und mit ihnen die Kosten dafür.

    PLENARPROTOKOLL 20/135 · 2023-11-10 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  36. Werte Kollegen der CDU, Sie haben noch heute die Gelegenheit, den Menschen da draußen zu zeigen, dass Sie es ernst meinen. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf und unserem Antrag zu, in denen es um den Weiterbetrieb der sechs zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke und ein Verbot des Rückbaus geht. Tun Sie es nicht, outen Sie sich wieder einmal als die Heuchler, für die Sie von vielen Menschen da draußen gehalten werden. Zurück zu den verlogenen Grünen. Natürlich war es gelogen, dass wir kein Stromproblem haben, wie so vieles, was uns aus grünem Mund Tag für Tag um die Ohren gehauen wird. Und natürlich fehlt uns die gesicherte Leistung der Kernkraftwerke. Auch deswegen haben wir ein gewaltiges Stromproblem, das zudem noch jeden Tag größer wird.

    PLENARPROTOKOLL 20/135 · 2023-11-10 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  37. Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! „Wir haben kein Stromproblem“ – so tönte es vor einem Jahr aus fast jedem grünen Politikermund, ob Habeck, Lang oder irgendein anderer grüner Politiker, wie ein Mantra. Immer und immer wieder wurde diese Behauptung vor sich hergetragen: Wir haben kein Stromproblem. Damit, obwohl an jeglicher Realität vorbeigehend, wurde die endgültige Abschaltung unserer restlichen Kernkraftwerke gerechtfertigt. Wir als AfD haben seit unserem Bestehen die Weiternutzung der Kernenergie gefordert, auch als die CDU den wahnwitzigen Kurs des endgültigen Ausstiegs noch verfolgte. In der Zwischenzeit fordert die CDU nun in der Scheinopposition, wir sollten, so wie übrigens alle anderen Industriestaaten der Erde auch, Kernenergie nutzen.

    PLENARPROTOKOLL 20/135 · 2023-11-10 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  38. Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg. Ich bedanke mich. Konrad Stockmeier hat das Wort für die FDP-Fraktion.

    PLENARPROTOKOLL 20/131 · 2023-10-19 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  39. Die einen bekommen Rückenprobleme, weil sie 24 Stunden am Tag den Bückling vor dem amerikanischen Establishment, Klimapseudowissenschaftlern und anderen Scharlatanen machen, und die anderen Schulterprobleme, weil sie sich 24 Stunden am Tag selbst auf die Schultern klopfen, weil sie so toll sind. Zitat Ende. Nein, Sie sind nicht toll, Sie sind die schlimmste Seuche, die Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg heimgesucht hat. Herr Kollege, mäßigen Sie sich bitte in dieser Debatte! Das hat mit parlamentarischem Anstand nichts mehr zu tun. Sie sind die schlimmste Regierung, die Deutschland heimgesucht hat. Solche gewissen- und charakterlosen Politiker braucht kein Mensch. Was es in dieser Zeit braucht, sind besonnene, von Vernunft und Pragmatismus geleitete Politiker. Diese finden sie vorzugsweise in der AfD.

    PLENARPROTOKOLL 20/131 · 2023-10-19 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  40. Ihr erzwungener Kohle- und Kernkraftausstieg, Ihr erzwungener, mit Milliarden Euro gepamperter Ausbau von Vogelschreddern und großflächigen Solaranlagen, Ihr erzwungener Umbau von Millionen Häusern und Eigenheimen, Ihre erzwungene Abkehr vom Verbrennungsmotor zerstören die Lebensgrundlagen und den Wohlstand der Menschen in Deutschland. Ihre Politik, die die Vereinigung von Ignoranz, Dummheit und Böswilligkeit ist, führt zur Ausplünderung, Verelendung und Enteignung großer Teile des deutschen Volkes. Wie die Seite sarkasmus.info schreibt – ich zitiere –, haben die Berliner aber auch das Problem, dass sie kaum noch Termine bei Physiotherapeuten bekommen, weil diese durch Ampelpolitiker, wegen massiver Rückenbeschwerden, besetzt werden.

    PLENARPROTOKOLL 20/131 · 2023-10-19 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  41. Das einzig Nachhaltige an Ihrer Politik ist der nachhaltige Schaden, den Sie Deutschland zufügen. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird dieses Schildbürgertum beenden. Und im Übrigen bin ich der Meinung: – Kommen Sie bitte zum Schluss. – Wer Grün wählt, wählt den Krieg. Der nächste Redner ist Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

    PLENARPROTOKOLL 20/128 · 2023-10-12 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  42. In der Gegenwart ist es beispielsweise der Dual-Fluid-Reaktor, ein Kernreaktor, der absolut sicher ist, der Unmengen an Energie auf kleinstem Raum zur Verfügung stellen kann und dessen hochradioaktive Reststoffe nicht mehr in geologischen Zeiträumen gelagert werden müssen. Statt nun aber diese Spitzentechnologien in Deutschland zu entwickeln, werden die Erfinder von den Narren ins Ausland getrieben. Nun versuchen die Narren, mit der sogenannten Wasserstoffstrategie die sogenannte Energiewende zu retten. Dies ist vergleichbar mit dem wohl bekanntesten Streich der Schildbürger, ein Rathaus ohne Fenster zu bauen, woraufhin die Schildbürger versuchten, mit Eimern und Schüsseln das Licht ins Rathaus zu tragen. Dass die ganze Welt sich nun anbietet, uns die Schüsseln und Töpfe teuer zu verkaufen, ist verständlich.

    PLENARPROTOKOLL 20/128 · 2023-10-12 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  43. Auch Deutschland war einst eine Wiege von fortschrittlicher Technik, Kunst und Kultur. Es gab Zeiten, in denen die meisten wissenschaftlichen Abhandlungen weltweit in Deutsch verfasst wurden, in denen man beeindruckt von deutschem Erfindergeist auf Deutschland schaute. Auch heute noch gibt es in Deutschland großartige Wissenschaftler und Ingenieure, die großartige Erfindungen machen, deren Nutzbarkeit für die Menschen aber durch die Narren verhindert wird. Typische Beispiele in der Vergangenheit waren der Transrapid, der Kugelhaufenreaktor, der Schnelle Brüter und andere geniale Erfindungen.

    PLENARPROTOKOLL 20/128 · 2023-10-12 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  44. Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Bundesregierung – im Moment nicht da – verstößt mit ihrer sogenannten Klimapolitik gegen das siebte Ziel der Agenda 2030, in dem gefordert wird, den Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle zu sichern. Die ideologisch motivierte Energiewende, die in Deutschland mit religiösem Eifer betrieben wird, konterkariert dieses Ziel, weil mit ihr die Energie teuer und unverlässlich wird. Sie zerstört unsere Umwelt und unsere Lebensgrundlagen mit Vogelschreddern und Insektenfallen. Schaut man sich die Geschichte und Gegenwart Deutschlands an, drängt sich der Vergleich zum fiktiven Städtchen Schilda auf. Die Schildbürger galten, bevor sie sich zu Narren machten, als besonders klug.

    PLENARPROTOKOLL 20/128 · 2023-10-12 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  45. Sie belügen die Menschen, indem Sie erstens die natürlichen Ursachen negieren und zweitens all diejenigen, die auch nur den leisesten Zweifel an Ihrer hirnrissigen Hypothese äußern, als Klimawandelleugner verunglimpfen. Eigentlich sind Sie die wahren Klimawandelleugner, weil Sie die natürlichen Ursachen des natürlichen Klimawandels leugnen. Sie leugnen, dass die Sonnenaktivität, der Orbit der Erde um die Sonne, die Ausrichtung der Erdachse, Bewölkungsgrad, Meeresströmungen, kosmische Strahlung und viele andere Phänomene die Hauptursachen für Klimaschwankungen sind. Sie leugnen, dass es allein in den letzten 10 000 Jahren Perioden gab, in denen es bis zu 4 Grad wärmer war als heute; und dies hat die Menschheit nicht dahingerafft. Sie sind die wahren Klimawandelleugner.

    PLENARPROTOKOLL 20/123 · 2023-09-22 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  46. Der Grund dafür ist schnell erklärt: Es ist der Wohlstandszuwachs, der den technischen Fortschritt, die Frühwarnsysteme, bessere Ernteerträge, bessere Bauten etc. ermöglicht. Dieser technische Fortschritt ist nur möglich gewesen durch den schnellen Zugriff auf billige Energie aus fossilen Energieträgern und Kernenergie. Ein Zugriff, den Sie um jeden Preis verhindern wollen aufgrund einer zur Religion erhobenen Ideologie, das Klima schützen zu können und vermeintlich zu müssen. Sie jagen den Menschen tagtäglich Angst vor der vermeintlichen Klimakatastrophe ein. Klimawandel ist ein natürlicher Prozess, seit Hunderten Millionen Jahren, und nachweislich noch nie durch CO 2 angetrieben worden.

    PLENARPROTOKOLL 20/123 · 2023-09-22 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  47. Auch die Anzahl der zerstörten Flächen durch Waldbrände ist im Trend negativ, wenngleich kein Klimawandel dieser Welt auch nur annähernd imstande wäre, Holz zu entzünden. Im Gegensatz zum Klima sind 90 Prozent der Waldbrände menschengemacht, und zwar durch Brandstiftung, teilweise fahrlässig, aber vor allem vorsätzlich wie beispielsweise in Griechenland, Portugal und möglicherweise auch auf Hawaii. Weiter geht es mit einer vermeintlich höheren Zahl von Todesopfern. Laut den Daten der International Disaster Database ist die Zahl der Todesopfer aufgrund von klimarelevanten Katastrophen von durchschnittlich 450 000 pro Jahr um das Jahr 1920 auf nunmehr 25 000 pro Jahr zurückgegangen. Sie ist um über 95 Prozent zurückgegangen!

    PLENARPROTOKOLL 20/123 · 2023-09-22 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  48. Es ist der Versuch, aus Wetterdaten eine Trendaussage zu gewinnen, die es gestattet, möglichst viel über die so betrachteten Klimazonen zu lernen. Und diese Trendaussagen gibt es, und zwar für alle Klimaphänomene, beispielsweise für Dürren, für Tropenstürme, für Regenfälle, die Überflutungen und Überschwemmungen auslösen können, und, und, und. Keiner dieser Trends – ich wiederhole: kein einziger dieser Trends; und nur diese sind für die Aussage über das Klima relevant – zeigt einen Anstieg über klimarelevante Zeiträume – nicht ein einziger! Der Trend für Tropenstürme verläuft flach, sowohl was deren Stärke als auch deren Häufigkeit anbelangt. Der Trend für Dürren, beispielsweise im Drought Index einsehbar, verläuft sogar fallend.

    PLENARPROTOKOLL 20/123 · 2023-09-22 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  49. Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Auf so einen Schwachsinn gehe ich nicht ein. Stattdessen gehe ich auf Ihren vorgelegten Gesetzentwurf ein. Darin steht schon in der Problem- und Zielbeschreibung eine Lüge. Sie behaupten darin wahrheitswidrig und wider besseres Wissen – Sie dürften den gleichen Zugang zu wissenschaftlichen Quellen haben wie wir –, dass sich – ich zitiere – seit „dem Inkrafttreten des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) im Jahr 2019 ... die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels erheblich verschärft“ hätten. Das ist eine glatte Lüge. Sie setzen wieder einmal Wetter und Witterung mit Klima gleich. Wetter ist erlebte und erlebbare Physik; Klima ist laut Weltorganisation für Meteorologie -->als rein statistischer Mittelwert lokaler Wetterdaten über mindestens 30 Jahre nichts anderes als Statistik.

    PLENARPROTOKOLL 20/123 · 2023-09-22 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  50. Das, was jetzt in Brüssel regiert, ist ein Bürokratiemonster, das sich in jeden einzelnen Bereich unseres Lebens hineindrängt. 90 Prozent aller Gesetze, die hier beschlossen werden, gehen auf EU-Initiativen zurück. Wir wollen unsere Souveränität, wir wollen Subsidiarität, und das ist es, was die EU aushebelt. Deutschland braucht nicht dieses Bürokratiemonster, um wieder auf die Beine zu kommen. Deutschland braucht eine AfD-geführte Bundesregierung, die vernunftgeleitete Industriepolitik macht. Es geht um durch Böswilligkeit angetriebene Zerstörung unserer Wirtschaft und unserer Lebensgrundlagen. Eine AfD-geführte Bundesregierung wird jedwede CO 2 -Bepreisung streichen und jedwede Anstrengungen zur Vermeidung von CO 2 aufgrund ihrer offensichtlichen Unwirksamkeit beenden. Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer grün wählt, wählt den Krieg.

    PLENARPROTOKOLL 20/119 · 2023-09-07 · READ THE BUNDESTAG RECORD