Karsten Hilse
AfD · Germany
“Herr Minister Schneider, am 01.07.2026 lief der Tankrabatt der Bundesregierung aus. Deutschland steht jetzt bei den höchsten Benzinpreisen auf Platz 9 von 169 Ländern. Der Benzinpreis steigt wieder auf über 2 Euro.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Schneider, um auf die Frage von Frau Badum einzugehen: Sie wissen ja, dass wir seit 2017 diesen Klima- und Transformationsfonds, der immer mal wieder einen anderen Namen hatte, auflösen wollten, um das Geld quasi dem Haushalt anderer Ressorts zur Verfügung zu stellen.”
“Herr Minister, ich möchte noch mal betonen, dass Ihre Antwort draußen so aufgefasst wurde. Ich will es klar sagen: Das ist nicht meine Aussage. – Offiziell nahm die Bundesregierung im Jahr 2025 über die Besteuerung der Atemluft 21,4 Milliarden Euro ein. Dazu kommen Abgaben – ETS, EEG, Netzausbau usw. usf.”
“Deswegen frage ich Sie heute noch mal: Wann schaffen Sie die CO2-Abgabe endlich ab, um die Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, zu entlasten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Der vorliegende Antrag stammt zwar jetzt nicht von Ihnen, sondern von den Linken. Aber Sie haben in Ihrer Satzung ja nun auch die Regelung aufgenommen, dass bei Bewerbungen auf Listenplätze nur abwechselnd angetreten werden darf.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich habe es in der letzten Plenarwoche jemandem von der SPD schon mal gesagt: Schauen Sie sich bitte eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer an. Das ist nicht unbedingt ein Freund von uns.”
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“Klimaterroristen können also gezielt unliebsame Unternehmen blockieren und im Internet stigmatisieren. Die Verbots- und Bürokratieorgien sorgen neben den höchsten Energiepreisen der Welt dafür, dass Industrieunternehmen fluchtartig das Land verlassen. Gleichzeitig wenden sich die Wähler mit Grausen von den Grünen und ihren Steigbügelhaltern, den feigen Demokraten, ab. Folgerichtig flogen die Grünen in Thüringen und Brandenburg aus den Parlamenten. In ganz Deutschland sind die Korken geflogen. Die Verräter der Freiheit sitzen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen nur noch auf den Zuschauertribünen der Parlamente. Und auch sonst geben die drei Ostwahlen Hoffnung; denn der größte Teil der Jugend im Osten wählt Blau. Somit sind die Tage der Kartellparteien gezählt. Glück auf in die Heimat!”
“Man möchte damit die Effizienz der Unternehmen steigern. Ich persönlich kenne keinen einzigen Unternehmer, der Energie verschwendet und damit bares Geld aus dem Fenster hinauswirft. Bei der derzeitigen Regierung sieht das anders aus: Hunderttausende Euro für Fotograf, Friseur, Make-up, Flüge zum Fußball usw. usw. Das veranlasste einige alternative Medien übrigens dazu, den Begriff „grüne Feudalherren“ zu kreieren, weil sich die Minister und Staatssekretäre mit grünem Parteibuch genau so verhalten. Aber zurück zum Gesetz. Ein richtiges Schmankerl in diesem ist, dass Unternehmen sogenannte Energiesparmaßnahmenpläne veröffentlichen müssen und die Erfüllung dieser Pläne öffentlich zu dokumentieren haben, wodurch sie quasi am Pranger der grünen RAF stehen.”
“Menschen wie Ricarda, Emilia, Katrin, Markus, Kevin und wie sie alle heißen, von denen die meisten noch nie in ihrem gesamten Leben einer wertschöpfenden Arbeit nachgegangen sind, maßen sich an, erfolgreichen Unternehmern vorzuschreiben, wie sie ihre Arbeit machen sollen. Das ist das Gleiche, als wenn ein Pinguin einem Adler vorschreiben würde, wie er fliegen soll. Nichts gegen Pinguine – die finde ich niedlich –; aber die haben vom Fliegen so viel Ahnung wie grüne Kommunisten vom Arbeiten, von der Realität im Lande, von Physik, Mathematik, Biologie usw. In all diesen Bereichen sind die meisten Grünen sprichwörtlich komplett ahnungslos. Was Grüne wirklich können, sind Verbotsorgien und ein massiver Aufwuchs von Bürokratie durch komplett unsinnige Berichtspflichten, wie sie in diesem Gesetz unter anderem geplant sind.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Die schlimmste Regierung, die die Bundesrepublik je hatte und von der genau 0 Prozent – 0 Prozent! – der Menschen in unserem Land wollen, dass sie ihre asoziale Politik weiterführt, bringt das nächste Wirtschaftszerstörungsgesetz hier im Bundestag ein. Der Plan, den diese Schrottregierung seit knapp drei Jahren verfolgt, ist es, wie informierte Menschen wissen, jedes Unternehmen, das ohne Subventionen produzieren könnte, aus dem Land zu treiben und damit den Deutschen ihre wirtschaftliche Grundlage zu rauben.”
“Das ist kein Strukturwandel, wie er von allen grünen Parteien – also von den Linken bis zur Union – wahrheitswidrig behauptet wird. Es ist eine vollständige vorsätzliche Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlage der Lausitz und eine vorsätzliche Zerstörung einer unabhängigen Stromversorgung Deutschlands. Sobald wir in Regierungsverantwortung sind, werden wir Energiewende, Wärmewende, Verkehrswende, Kohleausstieg und Ihren ganzen ideologischen Schrott wieder rückgängig machen, die Lausitz auf eine gute wirtschaftliche Basis stellen und somit Deutschland um ein großes Stück unabhängiger von Energierohstoffimporten machen. Glück auf in die Heimat! – Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bernhard Herrmann.”
“Wir als AfD wollen freie Menschen, die selbstverantwortlich für ihr Leben sorgen, die frei entscheiden können, wie sie wohnen, womit sie heizen, womit sie fahren, und denen nicht 75 Prozent des hart erarbeiteten Geldes abgepresst wird, um es in der ganzen Welt zu verschenken oder es arbeitsscheuen Elementen in den Hintern zu blasen. Noch gibt es circa 25 000 hochwertschöpfende Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt von der Braunkohleindustrie abhängen; da sind Baufirmen, Bäcker, Fleischer und andere Servicedienstleister noch gar nicht mitgezählt. Wenn Sie denen durch den Kohleausstieg die Lebensgrundlage entziehen, werden sie entweder zu Bittstellern oder verlassen die Lausitz. Da hilft es auch nicht, dass Sie laut offiziellen Angaben knapp 3 500 Stellen in Bundesbehörden geschaffen haben. Das ist ja wohl ein schlechter Witz.”
“Der Kohleausstieg, der ja Teil des Strukturwandels ist, geplant und durchgesetzt von der olivgrünen CDU, ist das größte Desaster seit dem durch die Unfähigkeit und teilweise durch Korruptheit der Treuhandgesellschaft verursachten Exodus aus der Lausitz Anfang der 90er-Jahre. Beispielhaft dafür steht meine Geburtsstadt Hoyerswerda. In Bezug auf die damaligen Stadtgrenzen hat Hoyerswerda seit 1988 60 Prozent seiner Einwohner verloren. Wenn der Kohleausstieg so wie geplant durchgezogen wird, entvölkern Sie zumindest teilweise die Lausitz, machen sie zum Armenhaus und Bittsteller. Aber das ist es, was Sie alle wollen mit Ihrer Energiewende, mit der Wärmewende, mit der Verkehrswende und der ganzen verfluchten Transformation: den Menschen alles nehmen, damit sie dann vor Ihnen knien, um ein paar Almosen vom Staat zu erbitten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vor allem: Liebe Bergleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Die Union, die in weiten Teilen des Volkes für hochkorrupt, heuchlerisch und bis auf wenige Ausnahmen für komplett opportunistisch gehalten wird, bringt heute den Antrag ein: „Erfolgsgeschichte Strukturwandel weiterschreiben – Planbarkeit und Verlässlichkeit für die ostdeutschen Strukturwandelregionen sicherstellen“. Zu Heuchlertum, Korruption und Opportunismus kommt nun auch noch Realitätsverweigerung und absolute Ahnungslosigkeit. Ich weiß, es gibt auch wenige Ausnahmen – die fühlen sich bitte nicht angesprochen –: Aber wer wie hier die Union den sogenannten Strukturwandel als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet, ist ein elender Lügner.”
“Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg. Vielen Dank.”
“Eine ehemalige Bundestagsabgeordnete sagte mir schon in der letzten Legislatur, dass, seit Merkel die Macht in der CDU an sich gerissen hat, diese von linken und grünen Spinnern geflutet wurde, mit den dramatischen Folgen, wie wir sie heute sehen: durchdrungen von irren Kriegstreibern, von hochkorrupten Entscheidungsträgern auf allen Ebenen – siehe Maskendeals, Gentherapiedeals –, kriminellen Schleusern, vor allem vollkommen irren Weltenrettern. Aber, liebe Bürger, diese Leute wollen nicht die Welt retten, sie wollen Sie ausnehmen wie eine Weihnachtsgans und mit deutschem Geld die sowieso schon prall gefüllten Taschen ihrer Auftraggeber und zu einem nicht unerheblichen Teil die eigenen Taschen füllen. Die Energiewende ist gescheitert, schon lange, und wir als AfD werden sie rückabwickeln.”
“– Doch leider werden Sie nicht klüger, und wer nicht klüger wird, bleibt dumm und richtig dumm. Kein Wunder, wenn Abgeordnete aus der Fraktion mit dem niedrigsten Bildungsniveau und den gravierendsten kognitiven Fehlleistungen von der einen Grünenfraktion in die andere grüne Fraktion wechseln. Herr Abgeordneter. Ja, bitte? Persönliche Beleidigungen wollen wir hier eigentlich unterlassen. Was war die persönliche? Das war schon eine ziemliche Beleidigung. Ich finde, so müssen wir nicht miteinander reden. Ich bitte Sie, fortzufahren. Ich hoffe, Sie halten sich dann auch mal dran.”
“Dann bräuchten Sie grob gerechnet 1 370 800 Jahre, um auf 2,5 Billionen Euro zu kommen. Was für irre Summen für nichts bzw. für 0,00056 Grad Celsius theoretische Temperaturverringerung! Das ist absoluter Wahnsinn. Apropos Wahnsinn: Einstein sagte: Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Das ist es, was Sie machen. Sie wollen immer mehr von dem immer gleichen Wahnsinn – in der vergeblichen Hoffnung, die Leute merken es nicht und erkennen nicht, dass es Wahnsinn ist. Natürlich merken es die Leute und sind sehr verstimmt – um nicht zu sagen: stinksauer –, dass Sie es nicht merken und endlich Ihre Politik ändern. Denn leider haben Sie den zweiten Teil des Adenauer-Zitats nicht verinnerlicht, nämlich: Nichts hindert uns daran, klüger zu werden.”
“Sie werben gleichzeitig dafür – Zitat aus Ihrem Antrag –: „Vor allem aber wird der weitere Erfolg der Energiewende davon abhängen, ob dies mit einem hohen Maß an Kosteneffizienz und Akzeptanz geschieht.“ Sie führen dann im Weiteren auf, welche irren Kosten die Energiewende bisher verursacht hat und noch verursachen wird: von den Netzentgelten über die 15 000 Netzeingriffe im letzten Jahr bis zur Subventionierung der sogenannten Erneuerbaren, von den Infrastrukturmaßnahmen zum weiteren Netzausbau bis zur Wasserstoffinfrastruktur – der ganze unnötige grüne Mist mit Kosten von vermutlich mindestens 2,5 Billionen Euro. Um Ihnen, liebe Bürger, zu verdeutlichen, welche Summen das sind: Stellen Sie sich vor, jemand gibt Ihnen jeden Tag 5 000 Euro – jeden Tag 5 000 Euro!”
“Ergänzend sei bemerkt, dass die Union die Wahlen trotzdem verloren hat und das jetzt grüne Baden-Württemberg vom Vorzeigeland in der Bildung auf Platz fünf abgerutscht ist, also 15 Punkte verloren hat und es nur noch 13 weitere bis zum Schlusslicht Bremen sind. Ein tolles Beispiel für erfolgreiche Politik der grünen Kommunisten! Und Sie legen sich mit solchen Versagern in mehreren Ländern ins parlamentarische Bettchen. Franz Josef Strauß würde sich im Grab umdrehen. Was kümmert es Sie, dass die Deutschen unter der finanziellen Last der Energiewende zusammenbrechen?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Von Adenauer stammt der Satz: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ Und Sie von der Union denken: So machen wir das jetzt. – Was kümmert es Sie, dass Sie den Atomausstieg unter Merkel erst hinausgezögert, dann unter der Befürchtung, die Wahlen in Baden-Württemberg zu verlieren, und unter dem aberwitzigen Vorwand, der Tsunami von Fukushima könnte sich in Deutschland wiederholen, dann doch wieder beschlossen haben? Sie sind die Hauptverantwortlichen für dieses Desaster.”
“Ich bin davon überzeugt, dass der Großteil der grünen Kommunisten Deutschland und das deutsche Volk wirklich hasst. Und je mehr Menschen sich von Ihrer grünen, menschenverachtenden und freiheitsfeindlichen Politik abwenden, desto größer wird dieser Hass. Es geht in der Klima- und Entwicklungspolitik nicht darum, das Klima zu retten oder Gutes im Ausland zu tun; es geht darum, so viel Geld wie möglich aus Deutschland herauszuleiten. Die AfD wird dies beenden. Wir werden in Deutschland deutsches Geld für deutsche Bürger ausgeben – Deutschland zuerst. Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Daniel Rinkert das Wort.”
“Um zu verstehen, was gerade in Deutschland passiert – darum sollte man sich Zitate von hochrangigen Vertretern der Grünen anschauen und nicht so dümmliches Geplapper anhören wie von der 360-Grad-Wende oder dass die Firma nicht insolvent ist, sondern nur aufhört, zu produzieren –, ein Zitat, offensichtlich vom Steinewerfer Fischer: Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas und der Welt sind. Das wird immer zu Ungleichgewichten führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden. Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.”
“Die CDU profitiert davon, dass einige Menschen Ihnen Ihre Lügen noch glauben, Sie hätten mit dem jetzigen Desaster nichts zu tun. Das ist aber falsch. Sie haben die Flutung mit Migranten begonnen. Sie haben die sogenannte Klimaschutzpolitik zur Staatsräson erhoben. Klimaschutzgesetz, Kohleausstieg, Kernkraftausstieg – alles CDU-initiiert. Sie haben die Entwicklungspolitik zu einem Selbstbedienungsladen für Korruption und Betrug gemacht und sind deshalb mitschuldig. Sie haben die grünen Kommunisten erst hoffähig gemacht. Und sie leben nun ihre Zerstörungswut aus gegen alles Vernünftige, alles Freie, alles Deutsche. Jeder, der mit denen koaliert, versündigt sich am deutschen Volk.”
“Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.“ Wäre die AfD schon in Regierungsverantwortung und das Strafgesetzbuch in unserem Sinne geändert, würden beispielsweise Frau von der Leyen nicht in Brüssel und Frau Lemke nicht auf der Regierungsbank, sondern wahrscheinlich im Knast sitzen, weil ein ordentliches Gericht sie wegen offensichtlicher Haushaltsuntreue verurteilt hätte. Im Artikel der „Welt“ heißt es weiter – Zitat – „Experten sehen einen Milliardenschaden – und das Vertrauen in die Energiewende erschüttert.“ Unter Deutschen ist allerdings nicht nur das Vertrauen in die Energiewende, sondern auch in die Altparteien erschüttert. Das hat man am Sonntag sehr deutlich vor allem in den neuen Bundesländern gesehen.”
“Von 75 Vorhaben in China gilt nur ein einziges als unverdächtig.“ Gesamtschaden: 4,5 Milliarden Euro. Nun wurde bekannt, dass dem Umweltministerium schon im September 2023 der offenbare milliardenschwere Betrug bekannt war. Vorsätzlich, aber mindestens grob fahrlässig wurde nicht, aber auch gar nicht reagiert, sodass der Betrug bis vor einigen Tagen weiterlaufen konnte. Das ist der eigentliche Skandal. Ich zitiere aus Kapitel 1 des Grundsatzprogramms der AfD: „Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei ...”
“Wir erinnern uns noch gut an die Lügengeschichten von Habeck und Lemke im Zusammenhang mit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke, die nur durch das Einklagen des Schriftverkehrs der Ministerien öffentlich wurden. In dieser Woche wurde der nächste Skandal bekannt, aber nur deshalb, weil ein chinesischer Whistleblower die entscheidenden Hinweise gab. Deutsche Ölkonzerne müssen aufgrund deutscher Gesetze aus der Zeit Merkel vom Umweltministerium zertifizierte sogenannte Klimaschutzprojekte finanzieren. Die Kosten dafür zahlt der Autofahrer beim Tanken. „Die Welt“ schrieb dazu: „Der wohl ... schwerste Betrug in der deutschen Klimaschutzpolitik ... Deutsche Autofahrer haben mit Abgaben Klimaprojekte im Ausland finanziert, die wohl gar nicht existieren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Es ist unter dieser Regierung und es war selbstverständlich auch unter den Vorgängerregierungen gang und gäbe, das Geld ins Ausland nur so rauszuballern. Wohlklingende Projekte, allesamt zur Bekämpfung der vermeintlichen Klimakatastrophe, werden großzügig finanziert. Ob das Geld wirklich dafür verwendet wird, interessiert die Bundesregierung herzlich wenig. Das eröffnet Korruption natürlich Tür und Tor, einhergehend mit unverschämtem Betrug. Die 361 Millionen Euro für Radwege in Peru – in Wirklichkeit wurde nur eine Fahrradspur auf die Straße gemalt – sind nur die Spitze des Eisberges. Die zuständigen Ministerien belügen schamlos die eigenen Bürger, genau so lange, bis es nicht mehr anders geht.”
“Deswegen werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die meisten von Ihnen durch demokratische Wahlen dorthin zu verbannen, wo sie hingehören: auf die Zuschauertribünen der Parlamente. Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg. Vielen Dank. Dr. Julia Verlinden für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.”
“Am Sonntag werden Sie die Quittung dafür erhalten. Witzigerweise haben Sie durchgesetzt, dass die Jugendlichen bei der EU-Wahl schon ab 16 wählen dürfen. Und diese Jugendlichen zeigten Ihnen bei der U-18-Wahl zumindest in den östlichen Ländern die kalte Schulter. In meinem Landkreis, im Landkreis Bautzen – herzliche Grüße nach Hause! –, entschieden sich knapp 51 Prozent der befragten Jugendlichen für die Alternative für Deutschland. Und warum? Weil sie erkannt haben, dass nur die AfD willens und in der Lage ist, Ihre desaströse und zerstörerische Politik zu beenden und Deutschland wieder auf den Weg zu einem wirtschaftlich erfolgreichen, friedenstiftenden und vor allem sicheren Land zu bringen.”
“Sei es die Migrationspolitik mit dem jüngsten Terroropfer mit Todesfolge in Mannheim, die Wirtschaftspolitik, deren offensichtliches Ziel die vorsätzliche Zerstörung unserer wirtschaftlichen Grundlagen ist, die Sozialpolitik, deren Ausgaben durch die Rundumbetreuung von Menschen aus aller Herren Länder in ungeahnte Höhen schnellen, die Entwicklungshilfepolitik mit ihren unsinnigen Projekten wie gendergerechte Toiletten, Akzeptenzförderung für Transsexuelle irgendwo auf der Welt: In allen Bereichen werden Unsummen des deutschen Steuergeldes verschleudert. Aber das deutsche Volk, das zumindest zu einem großen Teil hart dafür arbeitet, wird von Ihnen missachtet, ja, von einigen gar verachtet. Sie vertreten zu einem Großteil nicht das deutsche Volk, Sie vertreten die Interessen von Globalisten und weltweit agierenden Milliardären.”
“Wieder einmal hat uns die Wirklichkeit „umzingelt“, um einmal Herrn Habeck zu zitieren. Diese Wirklichkeit umzingelt immer mehr Menschen in Deutschland auf dramatische und fürchterliche Weise. Am letzten Wochenende konnten die Menschen einmal in Bild und Ton erleben, was längst schrecklicher Alltag in Deutschland ist. 2023 gab es circa 14 000 Messerangriffe, also 40 Messerangriffe pro Tag in Deutschland, Gruppenvergewaltigungen, Mord und Totschlag auf Deutschlands Straßen und Plätzen. Nein, Sie, alle Altparteien, haben nicht nur die Energiepolitik verbockt. Sie haben mit Ihrer Politik in den letzten 20 Jahren unser Deutschland bis zur Unkenntlichkeit entstellt.”
“Weniger als drei Monate nach dieser Aussage sagte der vom Wirtschaftszerstörungsminister eingesetzte Expertenrat: Nein, das stimmt so nicht. – In seiner Pressemitteilung schreibt dieser Rat, die Einhaltung des Klimaziels für 2021 bis 2030 werde nicht bestätigt. Er hat dafür – wie kann es anders sein – seine Modelle befragt. Zeitgleich sagt der zuvor bereits erwähnte Lindner, dass im Klima- und Transformationsfonds nunmehr ein Loch von knapp 10 Milliarden Euro entstehe, also Geld, das vom Bund geliehen wird, um damit irgendwelche Brandlöcher zuzuschütten. Dieses Geld ist verbraucht, also weg. Und die Wirtschaft? Sie stürzt weiter ab. Industrieunternehmen – bis hin zum Mittelstand – verlassen fluchtartig das Land oder gehen in die Insolvenz. Trotzdem werden die verrückten Klimaziele nicht erreicht.”
“März dieses Jahres, dass er das deutsche Klimaschutzziel für 2030 auf Grundlage aktueller Prognosen erstmals für erreichbar halte. Das Klimaschutzziel beinhaltet, die 0,06 Prozent CO2-Emissionen, die Deutschland, gemessen an allen Emissionen, auch der natürlichen, ausstößt, auf 0,05 Prozent zu reduzieren und damit – Achtung, Sarkasmus! – dramatische Folgen für das Klima zu verhindern. Sollte die durch keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis belegte Hypothese stimmen, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima maßgeblich beeinflussen, könnte Deutschland damit die vermutete Erderwärmung um 0,0001 Grad Celsius verringern. Was für ein Irrwitz! Wohl wissend natürlich, dass damit der Niedergang der deutschen Wirtschaft besiegelt würde!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! „Wir haben es verbockt“, sagte vor wenigen Tagen auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum kein Geringerer als Finanzminister Lindner. Und er meint damit die Energiepolitik dieses Landes. „Wir haben es verbockt.“ Wohl wahr! Diesem Satz kann man nur zustimmen. Doch es ist nicht nur die Energiepolitik, sondern einfach alles. Alles, was diese Ampel anrührt, wird zu Pech und Schwefel, wird zum Desaster für Deutschland. Beginnen wir mit der verbockten, komplett unsinnigen Klimapolitik dieser Regierung ebenso wie aller Vorgängerregierungen unter Merkel bis hin zu Schröder, und jetzt verbockt es erwartungsgemäß der ehemalige Kinderbuchautor. Was hat er den Klimajüngern nicht alles versprochen! Zum Beispiel erklärte er am 15.”
“Ich muss gestehen: Das kann nicht glaubhaft sein, und deswegen müssen Sie zurücktreten. Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg. Vielen Dank. Nächster Redner ist für die Bundesregierung der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.”
“Dabei war es unerheblich, dass diese Drucksache von der AfD kam; denn auch alle anderen Vorschläge von anderen Parteien und, ja, auch von den Betreibern von Kernkraftwerken wurden von diesen Leuten aus rein ideologischen Gründen abgelehnt. Die Hardcore-Kernkraftgegner in den Ministerien waren sich nicht zu schade, eine klar positive Handlungsempfehlung seitens ihrer eigenen echten Fachleute in ihr Gegenteil zu verkehren. Nun versuchen Sie, Herr Habeck, diese Fehlinformationen, die Sie uns vermittelt haben – manche nennen sie auch bewusste Lügen –, wieder geradezubiegen. Und wie machen Sie das? Indem Sie uns glauben machen, dass all dies wohl sorgsam abgewogen wurde, Sie aber leider, leider nicht wirklich über diese mögliche und auch sehr wirksame Lieferung von Strom durch ebendiese Kernkraftwerke informiert wurden.”
“Dafür hatte er auch gar keine Zeit; denn er schrieb seine Meinung nur zwei Tage, nachdem die für kerntechnische Sicherheit zuständige Fachgruppe im BMUV einen Vermerk erstellt hatte, was für die Sicherheit eines Betriebes über den 31. Dezember 2022 hinaus zu betrachten und zu prüfen wäre. Allerdings versicherten ihm Mitarbeiter aus den Ministerien und die Betreiber der Kernkraftwerke auch noch im Laufe des Jahres und immer wieder das genaue Gegenteil: Ein Weiterbetrieb wäre selbstverständlich möglich gewesen. Auch die Staatssekretäre von Ministerin Lemke erhielten in einem Aktenvermerk zum TOP 18 der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 6. April 2022 die Vorgabe zur Bundestagsdrucksache 20/1021 zur Laufzeitverlängerung, das anzustrebende Beratungsergebnis sei Ablehnung.”
“Nein, es muss im zweiten Schritt auch dafür gesorgt werden, dass die Deutschen aufgrund exorbitant hoher Energiepreise erst gar kein Geld mehr erwirtschaften können. Und wie verteuere ich Energie? Indem ich kostengünstige Energiequellen entweder, wie beispielsweise einheimische Braunkohle, künstlich verteuere oder sie, wie im Fall der Kernenergie, gleich ganz verbiete. Das ist Sabotage und grenzt an Verrat. In einem Vermerk vom 3. März 2022 forderte ein Abteilungsleiter: „Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.“ Er begründete zwar wortreich, warum das so geschehen sollte, holte aber weder Gutachten noch Meinungen von ausgewiesenen Fachleuten dazu ein.”
“Es ist kein Zufall, dass das russische Erdgas durch Fracking-Gas aus den USA ersetzt wird, dass nach dem Bekanntwerden des Heizungsgesetzes der größte Wärmepumpenhersteller in die USA verkauft wurde und dass viele Firmen, abgeschreckt von den hohen Energiepreisen in Deutschland und angelockt von den niedrigen in den USA, genau dorthin ihre Produktion verlagern, wobei es dem Minister offensichtlich egal ist, wohin die wertschöpfende Industrie flüchtet, Hauptsache sie ist nicht da, nicht mehr in Deutschland; dann ist alles gut. Es reicht nicht mehr, das Geld der Deutschen, wie es der Steinewerfer Fischer forderte, gnadenlos zu verpulvern und zu verschwenden, damit die Welt gerettet ist.”
“Schaut man sich aber an, mit welcher Zielsicherheit systematisch die deutsche Wirtschaft zerstört wird, wie Traditionsunternehmen in den Ruin bzw. ins Ausland getrieben werden, glaube ich nicht an Dummheit, sondern an tiefsitzenden Hass auf unser Vaterland, gepaart mit Ideologie und Unterwürfigkeit unter fremde Interessen.”
“– Dann haben Sie auch wieder bessere Umfrageergebnisse. Natürlich sind es nicht die in den Ministerien arbeitenden Fachleute, die lügen, betrügen, sondern dubiose Ideologen aus vom Staat gepamperten NGOs, die durch ideologisch verpeilte Minister in leitende Positionen gehievt wurden. Sie stehen den Ministern helfend zur Seite, wenn sie ihre Ideologien, Halbwahrheiten und Lügen ins Land posaunen. Das führt uns zu der Frage, die schon Mark Twain bewegt haben soll – Zitat –: „Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.“ Die Einlassungen des Ministers beispielsweise zu Insolvenzen lassen die meisten Menschen glauben, das Zweite wäre beim Kinderbuchautor zutreffend.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Wir debattieren heute zum wiederholten Mal, wie in den von grünen Kommunisten geführten Ministerien getrickst, gelogen und betrogen wird. Dabei werden nicht nur die Menschen im Land und die Opposition im Parlament belogen, sondern auch noch die eigenen Koalitionäre, die feigen Demokraten, die wieder einmal wie Deppen dastehen, weil sie selbstverständlich nicht nur mitverantwortlich sind für das Desaster im Land, sondern auch dafür, dass die grünen Kommunisten überhaupt in die Lage versetzt wurden, ihr Vernichtungswerk vollführen zu können. Liebe Kollegen von der FDP, schreibt euch bitte als ersten Satz in euer nächstes Wahlprogramm: Egal was kommt, mit grünen Kommunisten geht man nicht in eine Koalition. Punkt!”
“Also: Wie war die Temperatur in vorindustriellen Zeiten? Von welchem konkreten Temperaturwert aus sollen die 1,5 bzw. 2,0 Grad nicht überschritten werden? Vielen Dank. Wollen Sie antworten? – Bitte schön.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich habe eine Bemerkung und eine Frage. Die Bemerkung ist, dass im Artikel 20a des Grundgesetzes nichts von Klimaschutz drinsteht, sondern etwas zum Schutz der natürlichen Ressourcen. Wir persönlich gehen davon aus, dass die Energiewende diese natürlichen Ressourcen eben nicht schützt, sondern teilweise zerstört. Die Frage, die ich stellen möchte: Von welchem konkreten Temperaturwert aus sollen die 1,5 bzw. 2,0 Grad nicht überschritten werden? Das ist wichtig. Sie müssen einen Ausgangswert wissen und dann den Wert, der jetzt vorherrscht. Wenn Sie zum Beispiel Ihrem Kind sagen: „Mein liebes Kind, du bist im letzten Jahr 4 Zentimeter gewachsen“, dann müssten Sie wissen, wie groß das Kind vor einem Jahr war und wie groß es jetzt ist; ansonsten macht es keinen Sinn.”
“Um dieses Ziel zu erreichen, bedient man sich eines Wirtschaftsministers, der die Wirtschaft zerstört, einer Außenministerin, die mit ihrer Bräsigkeit Deutschland international isoliert, eines vergesslichen Kanzlers und der linksextremen Sturmtruppen auf der Straße und in den Schreibstuben der Medien, um die einzige Kraft, die diesen Niedergang noch aufhalten könnte – die AfD –, zu vernichten. Allerdings haben viele Bürger Ihre Lügen, erdacht und aufgeschrieben von „Corruptiv“ und „Volksverhetzer“ und den Leitmedien, ein für alle Mal satt. Sie sehen in der Alternative für Deutschland die einzige Alternative. Und das ist sie auch. Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg. Vielen Dank.”
“2010 gab er übrigens unumwunden zu – Zitat –: „Wir verteilen durch die Klimapolitik de facto das Weltvermögen um. … Man muss sich von der Illusion freimachen, dass internationale Klimapolitik Umweltpolitik ist.“ Es geht den grünen Kommunisten und allen, die ihnen hinterherhecheln, also keineswegs um die Rettung der Umwelt oder der Erde. Es geht um Profitinteressen der Auftraggeber. Es geht darum, die Bürger auszuplündern bis hin zur Armut, sie zu enteignen, die deutsche Wirtschaft auszuradieren, um sie ein für alle Mal als Konkurrenten auf dem Weltmarkt loszuwerden.”
“Sie dagegen wollen die Menschen erziehen, natürlich mit deren eigenem Geld: dem Geld der Steuerzahler. Und je weniger Zustimmung Sie haben, umso gnadenloser plündern Sie sie aus. Sie nennen das „Lenkungswirkung“. – Stellen Sie doch eine Zwischenfrage und labern nicht dumm rum. Okay? Herr Abgeordneter. So stellte Herr Pahle vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung bei der Anhörung am 8. November 2023 klar, dass beispielsweise Hausbesitzer nur dann in Wärmepumpen investieren – Zitat –, „wenn sie glauben, dass die CO2-Preise in der Zukunft tatsächlich stark ansteigen werden und sich die Anschaffung damit wirtschaftlich lohnt“. Sie machen also genau das, was Herr Edenhofer vom gleichen Institut schon 2007 beschrieb, „den rentablen Technologien Klötze ans Bein binden, neuen grünen Technologien uneinholbare Vorteile verschaffen“.”
“Selbst die anscheinend klimabewegte Jugend nimmt Sie nicht mehr ernst. So steht der Klimawandel in der jüngsten Studie „Jugend in Deutschland“ inzwischen auf Platz fünf der Sorgen, die die Jugend hat. Die wichtigste ist die Inflation. Die jungen Leute haben die Nase immer mehr voll von schlecht gebildeten und heuchelnden Politikern. Deswegen würden laut der neuesten Umfrage 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die Nummer eins wählen. Und wer ist das? Genau – die Alternative für Deutschland. Und warum? Weil die AfD für Freiheit steht. Jeder Bürger soll frei entscheiden können, welche Energiequellen er für den Strom nutzt, welches Transportmittel er nutzt, wie er wohnt, womit er heizt und was er isst. Wir sind die einzige Partei im Deutschen Bundestag, für die die Freiheit der Bürger oberste Priorität hat.”
“Alles, was die Klimahysteriker haben, sind Modelle, die weder die Zukunft noch die bereits bekannte Vergangenheit korrekt darstellen können. Was die Hysteriker noch haben, sind natürlich die Leitmedien, die, obwohl Menschen fühlen und am Thermometer ablesen können, dass es kalt, teilweise sehr kalt ist, vom heißesten April seit 125 000 Jahren faseln. Die Menschen sollen so wie beim Selbstbestimmungsgesetz dazu erzogen werden, dass ihre eigenen Wahrnehmungen keinerlei Rolle mehr spielen. Markus und Georg sind augenscheinlich Männer? Nein, sie sind Frauen, weil wir es euch sagen. Es ist kalt, und das Thermometer zeigt das dann auch? Nein, es ist warm, weil wir es euch sagen. Diese Art Gehirnwäsche stößt auf berechtigten Widerstand bei immer mehr Menschen, die Ihre Angst- und Panikmache nicht mehr glauben.”
“noch ihre Stärke erhöht, noch die Dürren, wie der Drought Index es beweist, noch sonst irgendwas. Dazu kommt natürlich, dass es nach wie vor keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis gibt, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima maßgeblich beeinflussen. Keinen einzigen Beweis! Tausende Wissenschaftler weltweit lehnen diese unbewiesene Hypothese ab. Was allerdings tausendfach bewiesen ist, ist, dass es auf der Erde schon mehrere Grad wärmer war und sie trotzdem überlebte, dass der CO2-Gehalt in der Geschichte schon einmal 15-mal höher war als heute und die Erde trotzdem nicht verbrannte. Während 70 Prozent der Erdgeschichte gab es überhaupt kein Eis, weder an den Polen noch in den Hochgebirgen, 70 Prozent der Erdgeschichte: kein Eis auf der Erde!”
“Die Frage, die sich jeder ernstzunehmende Naturwissenschaftler stellt und die ich hier im Bundestag auch schon öfter gestellt habe: Von welchem konkreten Temperaturwert sollen die 1,5 oder die 2 Grad nicht überschritten werden? Dazu gibt es keine Aussage im Klimaübereinkommen, und von den Hysterikern und Apokalyptikern bekommt man natürlich auch keine Aussage. Natürlich ist die Aussage, die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels hätten sich erheblich verschärft, wie üblich nichts anderes als Panikmache und Hysterie, die von vielen Menschen nur noch als Phrasendrescherei abgetan wird. Nichts hat sich verschärft, weder eine katastrophale Klimaerwärmung noch die Zahl und Stärke von Extremwettern – jedenfalls dann, wenn man klimarelevante Zeitmaßstäbe verwendet. Weder hat sich die Zahl der Stürme, Hurrikans usw.”
“Wenn sie dann brav den modernen Ablass bezahlen, könnten die Politiker das Weltklima retten. Was für eine dumme und dreiste Lüge! Nimmt man das vorgelegte Gesetz wörtlich, dann unterstellt die Bundesregierung und stimmt die Bevölkerung darauf ein, dass Deutschland einen ganz entscheidenden Anteil an der Vermeidung einer Klimakatastrophe leisten könne. Sie behauptet – Zitat –: „Seit dem Inkrafttreten des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) im Jahr 2019 haben sich die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels erheblich verschärft.“ Und sie zitiert dazu den selbsternannten Weltklimarat, der behauptet, dass er – Zitat – „inzwischen eine Überschreitung der Temperaturgrenze des Übereinkommens von Paris von nicht mehr als 1,5 Grad Celsius für ‚wahrscheinlichʼ und eine Begrenzung auf unter 2 Grad Celsius für nur noch schwer erreichbar“ hält.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Die Voraussetzungen zur Verabschiedung eines Gesetzes sollen sein, dass es eine Notwendigkeit für dieses Gesetz gibt und dass dieses Gesetz seine gewünschte Wirkung entfalten kann. Beide Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Allerdings belügen die politischen Verantwortlichen, also Sie von der Regierung und Sie von den Ampelfraktionen, sekundiert von den Leitmedien und allerlei demokratiefeindlichen NGOs, das Volk, also diejenigen, die Sie hier ins Hohe Haus gewählt haben. Tagtäglich wird ihnen eingehämmert, dass die Menschen angeblich mit ihrer Lebensweise eine Klimakatastrophe verursachen und jetzt gefälligst dafür bezahlen sollen.”
“Sie sind von Hass auf Deutschland zerfressen und haben zum Ziel, unser Deutschland bis zur Unkenntlichkeit zu transformieren – gelenkt von Sozialisten aus Brüssel und Washington – seiner Seele, seiner Identität und seiner Wirtschaftskraft beraubt. Die einzige Partei, die Ihnen bei der Umsetzung dieses perfiden Planes noch im Weg steht, ist die AfD. Deswegen hassen Sie sie, überziehen sie mit Diffamierungen, Verleumdungen, bezeichnen ihre Wähler wahlweise als „Ratten“ oder „Schmeißfliegen“. Aber spätestens ab Herbst werden wir damit beginnen, die Politik in Deutschland erst auf Landesebene und dann auf Bundesebene vom Kopf auf die Füße zu stellen. Verlassen Sie sich drauf! Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer grün wählt, wählt den Krieg. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.”
“Diese Regierungserklärung ist für jeden – außer natürlich für den Minister selbst – eine Erklärung des Scheiterns, und nicht nur des Scheiterns dieser Trümmertruppe, sondern ein Scheitern der sogenannten großen Transformation. Das, was die Alternative für Deutschland seit Jahren anmahnt, was Hunderte Ökonomen und Wissenschaftler Ihnen vorhergesagt haben, tritt nun ein und wird sich weiter beschleunigen: Die sogenannte Dekarbonisierung ist in Wirklichkeit eine Deindustrialisierung Deutschlands. Diese sukzessive Zerstörung Deutschlands erfolgt auch nicht aus Dummheit, sondern in böswilliger Absicht. Jeder normal denkende Bürger in Deutschland weiß: Die die meisten grünen Kommunisten haben weder einen Berufs- noch ein Studienabschluss und laufen Ihnen und Ihresgleichen wie geistig minderbemittelte Claqueure hinterher.”