Karsten Hilse
AfD · Germany
“Herr Minister Schneider, am 01.07.2026 lief der Tankrabatt der Bundesregierung aus. Deutschland steht jetzt bei den höchsten Benzinpreisen auf Platz 9 von 169 Ländern. Der Benzinpreis steigt wieder auf über 2 Euro.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Schneider, um auf die Frage von Frau Badum einzugehen: Sie wissen ja, dass wir seit 2017 diesen Klima- und Transformationsfonds, der immer mal wieder einen anderen Namen hatte, auflösen wollten, um das Geld quasi dem Haushalt anderer Ressorts zur Verfügung zu stellen.”
“Herr Minister, ich möchte noch mal betonen, dass Ihre Antwort draußen so aufgefasst wurde. Ich will es klar sagen: Das ist nicht meine Aussage. – Offiziell nahm die Bundesregierung im Jahr 2025 über die Besteuerung der Atemluft 21,4 Milliarden Euro ein. Dazu kommen Abgaben – ETS, EEG, Netzausbau usw. usf.”
“Deswegen frage ich Sie heute noch mal: Wann schaffen Sie die CO2-Abgabe endlich ab, um die Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, zu entlasten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Der vorliegende Antrag stammt zwar jetzt nicht von Ihnen, sondern von den Linken. Aber Sie haben in Ihrer Satzung ja nun auch die Regelung aufgenommen, dass bei Bewerbungen auf Listenplätze nur abwechselnd angetreten werden darf.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich habe es in der letzten Plenarwoche jemandem von der SPD schon mal gesagt: Schauen Sie sich bitte eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer an. Das ist nicht unbedingt ein Freund von uns.”
The complete record
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“Damit entziehen Sie das Fundament, auf dem unsere Exportnation Deutschland basiert. Wir sind auf europäische Zusammenarbeit, auf Export angewiesen. Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte. Diese Erfolgsgeschichte wollen Sie wegen Ihres nationalen Wahns kaputtmachen. Sie stellen sich ernsthaft hierhin und wollen andere als eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort darstellen, obwohl die größte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland von der Programmatik Ihrer Partei ausgeht. Vielen Dank für die Frage. – Wenn Sie richtig gelesen hätten – Sie können lesen; das weiß ich, Entschuldigung –, dann würden Sie wissen, dass wir nicht einfach die EU auflösen wollen, sondern eine auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit basierende neue Gemeinschaft bilden wollen, so wie es zum Beispiel vorher die EWG war oder die Europäische Gemeinschaft.”
“Wenn nun die grünen Kommunisten in allen Altparteien – manche sind auch nur etwas weniger gebildet – uns erzählen, dass wir, wenn wir unsere gesamte Wirtschaft zerstören, dem deutschen Volk also die Lebensgrundlage entziehen, um dieses eine fossile Molekül auf 2,2 Millionen Luftmoleküle zu vermeiden, die Welt retten, ist das, wie man an den Zahlen sehen kann, eine dreiste Lüge. – Stellen Sie doch eine Zwischenfrage. – Es geht um die gezielte Verarmung des deutschen Volkes durch gnadenlose Ausplünderung und Enteignung. Herr Hilse, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Selbstverständlich. Vielen Dank, Herr Hilse, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben über die Zukunftsaussichten der deutschen Wirtschaft gesprochen. Beschlusslage Ihrer Partei ist, aus der Europäischen Union auszutreten, die Europäische Union gänzlich umzubauen.”
“Selbst wenn die von Ihnen zur unantastbaren Religion erhobene Hypothese, dass die menschengemachten CO 2 -Emissionen das Klima maßgeblich beeinflussen, stimmen würde, könnte Deutschland, wenn es von heute auf morgen keinerlei CO 2 durch Industrie, Heizen, Verkehr, Landwirtschaft usw. – also wirklich keinerlei CO 2 – ausstoßen würde, die hypothetische Erderwärmung um 0,00056 Grad verringern. Ein befreundeter Wissenschaftler hat, um den Irrsinn zu verdeutlichen, errechnet, wie viel fossiles CO 2 aus Deutschland denn in der Atmosphäre vorhanden ist: Es ist sage und schreibe ein fossiles CO 2 -Molekül aus Deutschland auf 2,2 Millionen Luftmoleküle.”
“Beispielsweise gibt es nur zwei Geschlechter. Aber diese Regierung behauptet in Orwell’scher Manie, es gäbe mehr, und schafft mit dem – wiederum in Orwell’scher Manie – „Selbstbestimmungsgesetz“ genannten Umerziehungsmonstrum Tausende von kostspieligen neuen Stellen, mit denen die Umsetzung natürlich auch durch Denunziation unterhalb der Strafbarkeitsschwelle, wie es heißt, überwacht, denunziert, gegängelt und umgesetzt werden muss. Rein haushaltstechnisch ist dieser menschenfeindliche Ausfluss aber nur ein kleiner Fisch. Zu den ganz großen Fischen gehört das Phantom Klimaschutz. Dafür wird das Geld mit vollen Händen hinausgeworfen zulasten der jetzigen Generation, der unserer Kinder, Enkel und sogar Urenkel. Sie versündigen sich also für ein Hirngespinst an den nächsten Generationen. Und wofür?”
“Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wir alle wissen, was ein Phantomschmerz ist. Für alle, die es nicht mehr in der Schule gelernt haben, liebe Grüne: Ein Phantomschmerz ist ein Schmerzgefühl, das auftritt, wenn zum Beispiel das betroffene Bein nicht mehr da ist. Es tut also weh, obwohl nichts da ist, was wehtun könnte. Und ähnlich könnte man den neuen Haushalt als Phantomhaushalt bezeichnen; denn er sagt Geldausgaben mit Geld zu, das zu einem großen Teil nicht da ist, jedenfalls nicht durch Erspartes gedeckt und erst recht nicht durch laufende Einnahmen. Doch anders als beim Phantomschmerz wird nicht nur nicht vorhandenes Geld durch Schulden ersetzt, sondern das Geld der Steuerzahler auch noch für Dinge ausgegeben, die ebenfalls nicht da sind. In der Juristerei nennt man das wohl Betrug.”
“Wir fordern, den Klima- und Transformationsfonds mit immerhin circa 70 Milliarden Euro aufzulösen, alle CO 2 -Bepreisungen ersatzlos zu streichen und zu einer vernunftgeleiteten Energiepolitik inklusive Kernkraft zurückzukehren. Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Andreas Audretsch das Wort.”
“Im Klartext: Man plündert den Bürger zunächst unter dem Vorwand des Klimaschutzes aus, verknappt die Energie in bisher unbekanntem Maße, treibt auf diese Weise die Preise dafür in nie dagewesene Höhen, schröpft den Bürger zusätzlich per CO 2 -Steuer, indem man ihn die Luft zum Atmen bezahlen lässt, und behauptet dann rotzfrech, dass dieses Geld dazu diene, eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Was für eine dreiste Lüge! Die, die von diesem Geld am meisten profitieren, sind die Wind- und die Solarindustrie aus China, Fracking-Gas-Unternehmen und neuerdings Wärmepumpenhersteller aus den USA. Politik im deutschen Interesse? Fehlanzeige! Die einzige Partei, die schon immer deutsche Interessen vertritt und dies auch in Zukunft tun wird, ist die Alternative für Deutschland.”
“Deutscher Größenwahn in grün-kommunistischem Gewand, mit der Folge, um es in Habeck’scher Manier zu formulieren: Beim Wirtschaftswachstum sind wir nicht Letzter, es ist nur niemand mehr hinter uns. Wäre diese Politik nicht so entsetzlich zerstörerisch, könnte man nur noch über sie und ihre ebenso anmaßenden wie arroganten Vertreter lachen. Genau von diesen arroganten Vertretern wird das Volk immer unverschämter ausgeplündert, um mit dem Abgepressten Segensreiches zu tun. Behauptet doch das Finanzministerium unverfroren, das Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ ermöglicht zusätzliche Programmausgaben zur „Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung“ und zum „Klimaschutz“.”
“Sechs Jahre zuvor kam es zur Initialzündung dieser zerstörerischen Ideologie durch die UN-Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro, und nur drei Jahre später wurde durch die verkappte Kommunistin Angela Merkel die erste Klimakonferenz in Berlin eingerichtet. Nigel Calder sollte recht behalten – und das in einem Ausmaß, das selbst die schlimmsten damaligen Befürchtungen übersteigt. Die Erderwärmungstheorie, wie Calder sie noch korrekt nannte, erlaubt den Politikern der Altparteien, mit ihren klebrigen Fingern ihren Bürgern immer ungenierter, immer tiefer und immer öfter in die Tasche zu greifen. Begründet wird das mit dem hehren Ziel der Weltenrettung – und das mit gerade mal 1,8 Prozent der weltweiten CO 2 -Emissionen.”
“Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg. Vielen Dank.”
“Es wird immer deutlicher, dass unsere Forderung, die EU aufzulösen und an deren Stelle einen neuen, auf rein wirtschaftliche Zusammenarbeit gerichteten Staatenbund zu gründen, mehr als berechtigt ist. Wir wollen ein Europa der Vaterländer, wie es Charles de Gaulle forderte. Dass es nur mit der AfD ein Europa der Vaterländer, ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und Freiheit geben wird, erkennen immer mehr Menschen in Deutschland. Und deswegen steigen unsere Zustimmungswerte; im Moment liegen wir bei 21 Prozent. Deswegen werden unsere Kandidaten zum Landrat und Bürgermeister gewählt. Deswegen sind wir im Osten stärkste Kraft, in Thüringen mit 34 Prozent. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, können Sie sich Ihren faschistischen Schutzwall, genannt Brandmauer, in die Haare schmieren.”
“Aber in der Zwischenzeit sind Ihnen nicht nur die Meinung der Opposition und der Experten, sondern auch die Grundsätze parlamentarischer Arbeit vollkommen egal. Diese Grundsätze verletzen Sie ständig und vor allem mit Absicht. Man denke nur an das unsägliche Heizhammergesetz, welches bei Einbringung bereits völlig überholt war, weshalb es 111 Seiten Änderungskauderwelsch bedurfte. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihrem Treiben nun in diesem einen Fall einen Riegel vorgeschoben, sodass das GEG später beschlossen werden muss. Aber es bleibt natürlich trotz der vielen Miniänderungen ein Ausplünderungs- und Enteignungsgesetz, so wie auch dieses von der EU erzwungene, die Freiheit und die nationale Souveränität aushöhlende Gesetz.”
“Sie schreiben Ihnen nicht nur ins Stammbuch, dass Sie sich in dem Gesetz nur auf die grundlegenden vom EuGH beanstandeten Regularien konzentrieren sollen. Sie monieren auch – und das zu Recht –, dass die Regierung dem BDEW ganze vier Tage Zeit ließ, zu diesem Konvolut Stellung zu nehmen. Der BDEW gab in seiner Stellungnahme an, dass man in so kurzer Zeit nicht umfassend Stellung nehmen könne. Schon im Vorwort wird diese grundsätzliche Kritik formuliert. Ich zitiere: Der BDEW und seine Mitgliedsunternehmen halten es für nicht akzeptabel, dass Gesetze mit einer derartigen Tragweite für die Energiebranche und die betroffenen Unternehmen mit solchen knappen Fristen konsultiert werden. Dies entspricht nicht den Grundsätzen guter Gesetzgebung.”
“Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man laut loslachen. Aber auf jeden Fall ist es zum Fremdschämen. Aber kommen wir zum heute zu besprechenden Gesetz, dem Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben, 129 Seiten lang, davon 48 Seiten rein „Tu dies, tu das“, gefolgt von 81 Seiten mit Begründungen, die man auch nur nach streng methodischer Fleißarbeit punktuell den eigentlichen Änderungen zuordnen kann, um dann zu ergründen, was gemeint ist, zu bewerten und dann nach bestem Gewissen zu entscheiden. Das machen Sie aber mit Ihren Verfahren, die immer öfter die parlamentarischen Abläufe komplett missachten, fast unmöglich. Nicht nur die Abgeordneten überfahren Sie ständig, auch die Experten vom BDEW beklagen sich darüber, speziell bei diesem Gesetz.”
“Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Es vergeht fast keine Sitzung mehr, bei der nicht oft in allerletzter Minute vor den entscheidenden Ausschusssitzungen wahre Wort- und Satzungetüme in Vorlagen – bis zu 200 Seiten lang – den Abgeordneten in den Ausschüssen vorgelegt werden, über die sie dann nach bestem Wissen und Gewissen – und nur danach – abstimmen sollen. So regelt es das Grundgesetz in Artikel 38 Absatz 1 Satz 2, wobei das Grundgesetz nur von Gewissen spricht, aber wohl das beste Wissen der Abgeordneten voraussetzt bzw. es zu erwarten wäre. Wie die meisten Bürger in der Zwischenzeit erkannt haben, ist diese Erwartungshaltung nicht nur, aber vor allen bei den grünen Kommunisten nicht gerechtfertigt. Die einen haben null Ahnung von Physik und Mathematik, andere wiederum postulieren den „Speck der Hoffnung“.”
“Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Michael Kruse für die FDP-Fraktion.”
“Beide Mauern, die aus Stein und die mediale und verbale, waren keine antifaschistischen Schutzwälle, sondern natürlich faschistische, um die Menschen ihrer Freiheit und ihrer Meinungsfreiheit zu berauben. Ihre Brandmauer gegenüber der AfD hier im Bundestag, in den Landtagen, in den Medien, die errichtet wurde, um die einzige Opposition auszuschließen und um die Menschen davon abzuhalten, sich mit unserer Kritik und mit unseren Lösungsansätzen überhaupt sachlich auseinanderzusetzen, kann man, ja muss man also als „faschistischen Schutzwall“ bezeichnen. Und weil das immer mehr Bürger in diesem Land erkennen, haben wir so enorme Zustimmungsgewinne. Die Bürger lassen sich durch Ihre Diffamierungen nicht mehr davon abhalten, sich mit unseren Lösungsansätzen auseinanderzusetzen. Wir lehnen dieses desaströse Gesetz selbstverständlich ab.”
“Heute Mittag mussten wir allerdings von Herrn Habeck hören, zwar verklausuliert, aber dennoch sehr deutlich, dass ihm das Ergebnis des Bürgerentscheids egal und das LNG-Terminal vor Rügen alternativlos sei. Nichts ist alternativlos! Wir als AfD präsentieren Ihnen unsere Lösungsansätze, die Sie aber aufgrund Ihrer sogenannten Brandmauer, errichtet von der vergrünten CDU bis hin zu den grünen Kommunisten, kategorisch ablehnen. Aber mit Mauern kennen sich Kommunisten ja aus. Auch die Kommunisten in der DDR errichteten nicht nur eine Mauer aus Stein, sondern auch eine Mauer in den Köpfen, in den Medien und in ihrem Handeln, um Kritiker zu diffamieren.”
“Sie wollen nur Fracking-Gas von Ihren Auftraggebern in den USA und deren Verbündeten, koste es, was es wolle. Dafür zerstören Sie die Wirtschaft und reihenweise intakte Umwelt- und Artenschutzgebiete. Dafür wollen Sie nun auch die Tourismuswirtschaft auf Rügen opfern und vor der schönsten Insel Deutschlands ein LNG-Terminal errichten. Glücklicherweise formiert sich in dieser Urlaubsidylle massiver Widerstand gegen dieses aberwitzige Vorhaben, angeführt von sehr engagierten Bürgern und Unternehmern. Sie haben einen Bürgerentscheid initiiert, der sicherlich ein eindeutiges Ergebnis bringen wird: Die Rügener werden den Bau des LNG-Terminals ablehnen. Die Verantwortlichen hätten dann eigentlich die Pflicht, dieses katastrophale Projekt zu beerdigen.”
“Im September 2022 werden die Nord-Stream-Pipelines in einem terroristischen Akt gesprengt; scheint hier niemanden zu interessieren. Im April 2023 werden die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet. Um diese zu ersetzen, planen Sie jetzt natürlich weitere Gaskraftwerke. Seit dem Jahr 2000 schaffen Sie mit Ihrer Energiewende erst einen hohen Bedarf an Gas und schneiden uns dann von unserem größten Lieferanten ab. Dieses LNG-Beschleunigungsgesetz ist also die logische Konsequenz aus mehreren katastrophalen Entscheidungen und Ereignissen in der Vergangenheit. Sie brauchen Gas um jeden Preis, gern auch Fracking-Gas; aber natürlich wollen Sie kein heimisches Fracking- bzw. Schiefergas – circa 2 500 Milliarden Kubikmeter; ausreichend, um die russische Menge für 50 Jahre zu ersetzen.”
“Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Ich möchte zuerst einen Blick auf die Chronologie werfen, die letztendlich zum heutigen Gesetzentwurf führte. 2016 kündigt Habeck an, sobald die grünen Kommunisten an der Macht sind, werden sie kein Gas aus Russland mehr importieren. 2018 vereinbart der Kommissionspräsident der EU, Juncker, mit dem Präsidenten der USA Erhöhungen der LNG-Importe in die EU. Im August 2021 verkündet Selenskyj, ab sofort laufe der Countdown für die De-Okkupation der Krim. Ende 2021 führt diese Aussage – aber auch, weil die EU die Genehmigung für Nord Stream 2 verweigert – zu einem rasanten Gaspreisanstieg. Im Februar 2022 greift Russland in den seit 2014 wütenden Bürgerkrieg in der Ukraine mit 25 000 Todesopfern ein und marschiert in die Ukraine ein.”
“Danke, Herr Präsident! – Herr Minister, mein Vorredner sprach gerade von Protest gegen die Errichtung des LNG-Terminals auf Rügen. Wie Sie vielleicht wissen – ansonsten informiere ich Sie jetzt darüber –, wird es einen Bürgerentscheid geben. Das Quorum wurde erreicht, dass dieser Bürgerentscheid durchgeführt werden kann. Wenn sich jetzt also die Bürger auf Rügen gegen dieses LNG-Terminal entscheiden, liegt es natürlich in der Verantwortung der Landesregierung, darauf zu reagieren. Kann ich davon ausgehen, dass Sie dann auf die Landesregierung keinen Druck ausüben werden, gegen diesen Bürgerentscheid dieses LNG-Terminal trotzdem zu errichten?”
“Sie haben gerade gesagt: Es macht keinen Sinn, Holz über den Atlantik zu schippern, um es dann hier zu verfeuern. – Aber beim LNG ist das was anderes? Denn wir könnten eigentlich leitungsgebundenes Gas bekommen – zumindest zu einem gewissen Teil –, oder wir könnten auch Schiefergas, Fracking-Gas, in Deutschland selber fördern. Das wäre ungefähr nur halb so teuer wie das LNG und würde natürlich viel, viel weniger Emissionen verursachen als der Transport mit Tankern, die im Moment zum Beispiel vor Rügen liegen – da war ich gerade; die Menschen dort sind sehr verunsichert, weil dort ein LNG-Terminal gebaut werden soll – und mit Schweröl über den Ozean schippern. Also, da gibt es ein paar Ungereimtheiten. Wenn Sie mich dazu aufklären könnten, wäre es mir sehr recht. Frau Hubertz, möchten Sie antworten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Werte Kollegin, ich hätte eigentlich nur zwei Fragen gehabt. Zum Schluss hat sich eine weitere Frage ergeben. Ich komme aus der Nähe von Hoyerswerda. Dort gibt es – weil es ein großes Neubaugebiet ist – auch ein Fernwärmenetz. Solche Gebiete sind ja dann quasi von Ihren Regelungen ausgenommen bzw. befreit. Dieses Fernwärmenetz wird betrieben vom Kraftwerk Schwarze Pumpe, das mit Kohle befeuert wird. Wenn man jetzt also CO2 als sehr, sehr schlimm, als sehr, sehr böse ansieht – das machen Sie ja –: Was ist dann der Sinn, dass jemand, dem verboten wird, eine Gasheizung einzubauen, die weniger schlimmes, böses CO2 ausstößt, über ein Fernwärmenetz versorgt wird, das mit Kohle betrieben wird? Jetzt die zweite Ungereimtheit, die ich gerne von Ihnen erklärt haben möchte.”
“Manche im Volk bezeichnen Ihre Politik inzwischen als einen „Krieg gegen das eigene Volk“. Jeder, der sich an diesem Krieg beteiligt, wird sich dereinst vor diesem Volk verantworten müssen. Die einzige Partei, die sich gegen diesen kollektiven Suizid stemmt, ist die AfD. Folgerichtig steigen unsere Zustimmungswerte. Das ist gut für Deutschland. Schlecht für Deutschland ist, dass mit jedem Tag, den diese Regierung ihr Vernichtungswerk weiter betreibt, der Trümmerhaufen, den wir als zukünftige Regierungspartei wegzuräumen haben, immer größer wird. Aber wir werden es tun, verlassen Sie sich darauf. Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg. Vielen Dank. Nächster Rednerin: für die FDP-Fraktion Carina Konrad.”
“Der behauptete Konsens ist aber eine glatte Lüge. Klimaneutralität geht laut einer „Spiegel“-Umfrage vom 30. März 2023 inzwischen der Hälfte Deutschlands am Allerwertesten vorbei. 80 Prozent der Menschen im Land lehnen Ihren sogenannten Heizhammer ab. Und gegen diese 80 Prozent machen Sie Ihre verheerende Politik. Doch das wirklich Schlimme ist, dass die anderen Altparteien Ihnen dazu auch noch die Hand reichen. Von den Spezialdemokraten und den grünen Kommunisten erwartet man ja inzwischen nichts anderes mehr. Dass aber die feigen Demokraten dabei mitspielen, ist die eigentliche Tragik. Trotz der Miniänderungen, für die sich die feigen Demokraten feiern, ist und bleibt es ein verheerendes Gesetz, Wohlstand und Arbeitsplätze vernichtend, wie es sonst nur ein Krieg vermag.”
“forsa-Chef Güllner veranlasste dies zur Aussage – Zitat –: Frühere SPD-Wähler haben den Eindruck, dass sich ihre Partei einer Art grüner Diktatur beugt. Er konkretisiert: Wenn eine kleine elitäre Minderheit … der Gesellschaft der großen Mehrheit der Andersdenkenden ihre Werte durch Belehrungen oder Verbote aufzwingt, kann das wohl als eine Art Diktatur gewertet werden. Recht hat er. Dieser Zwang, diese Verbote betreffen natürlich uns alle. Entsprechend groß sind der Aufschrei, der Widerstand und die nachvollziehbare Wut. Diese Wut nehmen die Macher natürlich wahr. Und trotzdem bringen sie das Gesetz heute ein, faseln von ihren hochtrabenden „Leitplanken“ für das „Gebäudeenergiegesetz“ genannte Pamphlet, von einem breiten Konsens in der Gesellschaft, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein solle.”
“Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wieder und wieder werden von der Ampel – getrieben von der grünen Klimasekte – verheerende Gesetzentwürfe vorgelegt und gegen jede Vernunft unter Missachtung sämtlicher Regeln dieses Hohen Hauses durchgepeitscht. Hauptsache, es dient der Klimaideologie der grünen Kommunisten. Es ist ein Gesetz, das alle Haushalte, alle Firmen, alle Vermieter, alle Mieter, alle Eigenheimbesitzer, alle Kommunen – also wirklich praktisch alle – betrifft. Sie sollen nach dem Willen der Grünen aller Parteien gezwungen werden, bis 2045 klimaneutral zu heizen. Mit den Erfahrungen aus der Coronadiktatur macht man sich daran, alle Bürger unter ein Klimajoch zu pressen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich war gestern bei der Reiterlichen Vereinigung. Dort stand in einer Broschüre eine Forderung drin, die wir natürlich auch unterstützen, und zwar den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes quasi an die Europäische Union zu melden. Wie sieht es da aus? Sind da Gespräche mit dem Umweltministerium im Gange? Aus unserer Sicht ist der günstige Erhaltungszustand erfüllt bzw. schon da. Aber wie sehen Sie das? Das würde ja quasi die Populationseinschränkung, sage ich jetzt mal, in Deutschland doch voranbringen. – Vielen Dank.”
“Um das Selbstverständlichste der Welt vorzuschreiben, nämlich teure Produktionskosten intelligent zu senken, erzeugt dieses Gesetz nach Angaben der Autoren zusammengerechnet Kosten in Höhe von einmalig knapp 1,4 Milliarden und dauerhaft knapp 2,4 Milliarden Euro – einfach so, mit einem Fingerschnippen. Und was kriegen wir dafür? Nichts. Denn das, was da gefordert wird, macht die Wirtschaft ohnehin, wenn sie denn noch etwas macht bei dieser Bürokratie- und Gesetzesorgie, die letztendlich die Wirtschaft abwürgt und aus dem Land treibt. Dieses Monster wird dazu beitragen, dass sich der Exodus derer, die es können, noch beschleunigt. Wir lehnen dieses Gesetz ab. Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konrad Stockmeier.”
“Zum Gelingen trägt ein engmaschiges Vorgaben- und Kontrollnetz bei, das natürlich jede Menge Kontrolleurstellen schafft. Das werden so viele, dass man getrost daran zweifeln darf, dass selbst der wohlgefüllte Graichen-Clan genügend Mitglieder hat, um auch nur die Leitungsstellen adäquat zu besetzen. „Macht nichts“, werden sich die Referenten bei La Familia gedacht haben, „dann beschäftigen wir eben die nachwachsende Truppe aus der Fülle der NGOs“ – warum nicht gleich die Jungs und Mädels von „Stupid Generation“, zumindest diejenigen, denen gerade vom Staatsanwalt die Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird? Würde passen. Kommen wir zu den Kosten.”
“Die Kriterien lauten übrigens – ich zitiere –: Als Familienunternehmen definiert der Verein laut Satzung Unternehmen, in deren Eigentümerstrukturen mindestens 25 Prozent miteinander verwandte Personen zu finden sind, welche auch Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben. Das sollte übererfüllt sein. Zurück zum Gesetz. Die Mitarbeiter bei La Familia, wie das BMWK scherzhaft genannt wird, behaupten – und ich vermute, wider besseres Wissen; denn schreibe nichts der Dummheit zu, wenn es nicht auch durch böswilliges Handeln erklärbar ist –, dass die Wirtschaft und insbesondere die Rechenzentren nicht sparsam genug mit dem teuren Strom umgehen, dass sie nicht wissen, dass und wie man Strom einsparen muss. Und deshalb brauchen sie dieses Gesetz, das ihnen nicht nur zeigt, wie es geht, sondern sie auch zwingt, danach zu handeln.”
“Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Schon wieder dürfen wir uns über einen Gesetzentwurf aus dem familienfreundlichsten Ministerium der Bundesregierung freuen. Es hat den sperrigen Titel „Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes“ und ist – Sie ahnen es, liebe Landsleute – ein extrem teures, höchst ineffizientes Bürokratiemonster. Niemand anderes als die deutsche Wirtschaft selbst war bisher unschlagbar effizient, wenn es darum ging, so kostengünstig wie möglich zu produzieren, weil sie dann nämlich konkurrenzfähiger ist, weil die Gewinne größer sind usw. Aber das BMWK, das laut „Der Postillon“ kurz vor der Aufnahme in den Verband der familiengeführten Unternehmen e. V. steht, da es die laut Satzung vorgegebenen Kriterien erfüllt, weiß es besser.”
“Und vielleicht haben Sie sich darüber informiert, dass es noch keine Erkenntnisse zur Täterschaft gibt. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Sandra Weeser.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Frau Bünger, den Zirkelschluss, den Sie hier ziehen, dass unsere Demonstration, die angemeldet war – es ist unser demokratisches Recht, zu demonstrieren, wenn wir mit Zuständen in dieser Republik nicht einverstanden sind –, etwas mit dem Brandanschlag zu tun hat, weise ich natürlich von mir. Ich möchte Sie auch darüber informieren, dass mehrere Teilnehmer unserer Demonstration – die war nicht allzu groß – sich beim Tag der offenen Tür über die Unterbringung der Geflüchteten informiert haben. Herr Landrat Witschas hat ausdrücklich betont, dass das Verhalten weder aggressiv war oder Ähnliches. Wie gesagt, ich weise von mir, dass unsere Demonstration, wo wir unser demokratisches Recht, zu demonstrieren, genutzt haben, etwas mit dem Brandanschlag zu tun hatte.”
“Selbst wenn Deutschland von heute auf morgen von der Klimalandkarte verschwände, also null Gramm Emissionen verursachte, und wenn der ganze IPCC-Klimapopanz wahr wäre, dann läge die Verringerung der hypothetischen Erderwärmung bei gerade mal 0,00056 Grad Celsius. Liebe Konservative in der CDU, übernehmen Sie endlich wieder das Zepter, schicken Sie die grünen und linken Spinner in die Wüste, und machen Sie endlich wieder vernünftige Politik im Interesse Ihres Arbeitgebers, und das ist das deutsche Volk. Dabei werden wir Sie unterstützen. Diesen ideologischen Unsinn lehnen wir aber ab. Vielen Dank. Der Kollege Kassem Taher Saleh hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Da dieser Anspruch vollkommen geisteskrank ist, postulierten Sie, die Deutschen seien Vorreiter, dem der Rest der Welt folgen werde. Der Rest der Welt lacht sich kaputt über die Deutschen und nimmt uns genüsslich aus. Auf Ihre Veranlassung hin wurde beispielsweise die CO2-Besteuerung eingeführt, mit dem alleinigen Ziel, die deutsche Wirtschaft Schritt für Schritt langsam, aber sicher in den Ruin zu treiben. Aber auch für Privatleute werden fossile Brennstoffe immer teurer, mit dem Ziel, sie letztendlich unbezahlbar zu machen. Das nennen Sie dann „transformieren“ und „die Heizung klimaneutral machen“, um nur ein paar Ihrer Propagandaphrasen zu gebrauchen. Aber Sie zerstören damit ganz bewusst das bisher wunderbar funktionierende Versorgungssystem mittels billigen und für jedermann erschwinglichen Öl- und Gasheizungen. Und wofür?”
“Er sprach damals von roten und grünen Faschingskapitänen, die das Steuer übernehmen würden. Heute müssen wir konstatieren, dass es keine Faschingskapitäne sind, sondern Clanchefs, verstrickt in Finanzskandale und Vetternwirtschaft. Liebe Landesleute, Sie sind zu Recht wütend und verunsichert wegen der Heizungspläne von Habeck und seinem Graichen-Clan. Verantwortlich dafür, dass diese Eigentums- und Wohlstandsvernichter erst in die Position gelangten, solch kranken Unfug überhaupt in Gesetzesform gießen zu können, ist aber die Union, die diese unwissenschaftliche Weltuntergangshysterie erst gesellschaftsfähig gemacht hat. Die von den Apokalyptikern übernommene Forderung der Union war es, Deutschland müsse klimaneutral werden, um die Welt zu retten, und das mit nicht einmal 2 Prozent der weltweiten Emissionen. Vollkommen irre!”
“Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Fraktion, die in den Augen der meisten Bürger bis auf wenige Ausnahmen aus Heuchlern und scheinheiligen Opportunisten besteht, legt diesem Hohen Haus einen Antrag für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte vor, der aber bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen das ganz genaue Gegenteil bewirken würde. Denn das, was Sie fordern – eine sichere, bezahlbare Wärmeversorgung ohne soziale Kälte –, hatten wir nämlich noch bis vor ein paar Jahren, bis Sie der kranken Ideologie vom vermeintlich menschengemachten Klimawandel den Weg in dieses Parlament ebneten. Sie haben das Schiff Utopia vom Stapel gelassen, vor dem Franz Josef Strauß so eindringlich gewarnt hat.”
“Ich rufe deshalb alle mündigen Bürger auf: Informieren Sie sich, auch und vor allem auf den Seiten der Wissenschaftler, die in den Leitmedien kein Gehör finden! – Genau so ist das. Und: Bilden Sie sich mit Ihrem gesunden Menschenverstand ein eigenes Bild. Oder um es mit Kant zu sagen: Haben Sie den Mut, sich Ihres eigenen Verstandes zu bedienen. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Olaf in der Beek, FDP-Fraktion.”
“Das heißt: knapp 100 000 Vogelschredder für 0,00056 Grad, Vernichtung von Zehntausenden Quadratkilometern landwirtschaftlicher Nutzfläche durch Photovoltaikanlagen für 0,00056 Grad, Tötung von Hundertausenden Vögeln und Fledermäusen sowie Millionen Insekten für 0,00056 Grad, Vernichtung von Millionen Arbeitsplätzen für 0,00056 Grad, Verbot von Verbrennungsmotoren für 0,00056 Grad, die höchsten Strompreise der Welt für 0,00056 Grad und – der neueste Clou – die faktische Enteignung von Millionen Eigenheimbesitzern und ein exorbitanter Anstieg der Mieten per Gebäudeenergiegesetz für 0,00056 Grad Celsius. Wer also behauptet, mit dieser Vernichtungsorgie von Werten und Existenzen das Klima retten zu wollen, ist ein Lügner. Wer diesen Lügnern glaubt, hat sich, gelinde gesagt, sehr weit von der Realität entfernt.”
“Selbst wenn Ihre Hypothese stimmte, dass die menschengemachten CO2-Emissionen das Klima maßgeblich beeinflussen, und die schlimmsten Annahmen zuträfen, würde nach den Formeln des selbsternannten Weltklimarates Deutschland, wenn es von heute auf morgen kein Gramm CO2 mehr ausstieße, die vermutete Erwärmung rein rechnerisch um nur 0,00056 Grad Celsius verringern.”
“Sie haben lediglich den Auftrag, die Interessen Ihrer Auftraggeber aus der Wind- und Solarbranche und aus den Vereinigten Staaten zu vertreten. Die Übernahme des größten Wärmepumpenherstellers in Deutschland durch eine amerikanische Firma zeigt sehr deutlich, warum die Menschen gezwungen – gezwungen! – werden sollen, Wärmepumpen in ihre Häuser einzubauen. Offensichtlich geht es unter anderem darum, so viel Geld wie möglich aus Deutschland in verschiedene Kanäle in den USA zu lenken, also nicht deutsche, sondern amerikanische Interessen zu vertreten. Das grenzt an Verrat. Aber selbst wenn es um die vermeintliche Rettung des Klimas ginge: Deutschland hat praktisch keinen Einfluss darauf.”
“Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Nun wird also in dieser Bundesregierung über ein Tabuthema gesprochen: die Abscheidung von CO2 aus Industrieabgasen. Nun könnte man meinen, die Grünen wären zu der Erkenntnis gelangt, dass es eine Katastrophe wäre, alle Grundlastkraftwerke abzuschalten, und man stattdessen den Abgasen das CO2 entziehen sollte. Aber darum geht es natürlich nicht. Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern soll trotzdem vollzogen und damit die Grundlage unseres Wohlstandes vernichtet werden. Wenn Ihnen das Thema CO2-Vermeidung so wichtig ist: Steigen Sie wieder in die Kernenergie ein! Sie haben morgen die Möglichkeit, indem Sie unserem Antrag zustimmen. Aber das wollen Sie ja auch nicht.”
“Deswegen besteht die Gefahr, dass Sie dieses Gesetz benutzen, um auch andere Firmen und Konzerne zu enteignen, wenn sie sich, was weiß ich, Ihrer Klimaideologie nicht anschließen oder wie auch immer. Also noch mal: Ich trauere genauso um die ukrainischen Opfer. Aber wir wollen Frieden, und Sie heizen den Krieg in der Ukraine an. Herr Kruse möchte reagieren. Bitte schön.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Selbstverständlich betrauere auch ich alle ukrainischen Opfer. Im Gegensatz zu Ihnen hat aber unsere Fraktion eine Friedensinitiative in dieses Haus eingebracht, um diesen Krieg zu beenden. Ich habe ausgeführt – das wissen Sie, wenn Sie zugehört haben; das haben Sie offensichtlich –, dass natürlich die Enteignung von Rosneft der Grund ist, um dieses Gesetz erst geschaffen zu haben, aber dass es geeignet ist, jeden, den Sie selbst zum Feind oder Gegner erklären, dann letztendlich zu enteignen. Das ist nun mal so. Dieses Gesetz ist dazu geeignet, Privatleute, Konzerne und Firmen zu enteignen. Der Kollege aus der CDU/CSU hat vorhin ausgeführt, dass die Begründung, wann so etwas passieren kann, sehr, sehr schwammig ist.”
“Es ist also geeignet, jeden Privateigentümer von Produktionsmitteln zu enteignen und somit den letzten Schritt in Richtung realexistierenden Sozialismus zu gehen. Dass Kommunisten und Spezialdemokraten diesen Weg gehen, sobald sie die Möglichkeit dazu bekommen, ist für diejenigen klar, die aus der Geschichte lernen. Dass aber die feigen Demokraten jubelnd den Weg in den realexistierenden Sozialismus mittragen, führt richtigerweise dazu, dass sich die ehemaligen FDP-Wähler mit Grausen von diesen Freiheitsverrätern abwenden. Wir als AfD lehnen dieses Gesetz ab. Es ist ein Meilenstein in Richtung Sozialismus, der, egal in welcher Ausprägung oder Färbung, für unsagbares Leid auf der Welt sorgte. Wir stehen für die Freiheit. Vielen Dank. Michael Kruse hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Dieses Gesetz ist die konsequente Umsetzung der Forderung von Karl Marx in Bezug auf das Privateigentum von Produktionsmitteln. Diente die letzte Änderung des Energiesicherungsgesetzes dazu, die übrig gebliebenen Rohre der Nord Stream 2 AG – Zitat Herr Bergt – in irgendeiner Weise in unseren Besitz zu bringen – also zu enteignen –, geht es bei der heutigen Änderung darum, Rosneft, einen der Anteilseigner der PCK Schwedt, zu enteignen. Dem Staat reicht es nicht mehr, mit seinen klebrigen Fingern in die Taschen der Steuerzahler zu greifen. Er will sich auch noch fremdes Eigentum, das der durch ihn identifizierten Feinde und Gegner, unter den Nagel reißen. Allerdings ist das Gesetz auch auf jeden anderen anwendbar, der die gerade genannten Kriterien erfüllt, also vor den Folgen der derzeitigen grün-sozialistischen Politik warnt.”
“Große Konzerne zum Beispiel aus der Chemie- und Automobilbranche verlassen fluchtartig das Land nicht nur wegen der exorbitant hohen und natürlich viel höheren Energiepreise als im Rest der Welt und der immer schlechteren Versorgungssicherheit, sondern auch, weil sie befürchten – und diese Furcht ist mehr als berechtigt –, dass sie von den grünen Kommunisten als Feind der Energiewende, als Zweifler der feministischen Außenpolitik, als Gegner des Gender- und Transgenderirrsinns oder als kulturelle Aneigner identifiziert werden und Sanktionen gegen sie bis hin zu Enteignungen per Gesetz beschlossen werden. Mit diesem Energiesicherungsgesetz will sich die grün-kommunistische Bundesregierung selbst die Macht geben, Firmenkonzerne, Privatleute zu enteignen, wenn sie sie, aus welchem Grund auch immer, zum Feind oder Gegner erklärt hat.”
“Da die grünen Kommunisten offensichtlich erkannt haben, dass sie – so Gott und Volk wollen – nach dieser Legislaturperiode wieder für viele Jahre nicht mehr in Regierungsverantwortung kommen werden, betreiben sie eine Politik der verbrannten Erde. Alle Beziehungen zu den ehemaligen Handelspartnern werden durch die schlimmste und infantilste Person, die jemals das Amt des Außenministers bekleidete, in einer Art und Weise zerstört, dass es eine Riesenherausforderung für ihren Nachfolger sein wird, wieder halbwegs normale Beziehungen aufzubauen. Der Kinderbuchautor fährt mit der Dampframme gemeinsam mit dem Familienclan Graichen durch die deutsche Industrielandschaft und schlägt alles kurz und klein, was ohne staatliche Subvention produzieren könnte und es bisher auch macht.”