Julia Klöckner
CDU/CSU · Germany
“Frauen pornografisch zu verfälschen, sie digital auszuziehen, sie mit künstlich erzeugten Bildern systematisch zu erniedrigen, das hat mit Freiheiten unseres Grundgesetzes rein gar nichts zu tun. Das ist auch keine kreative Grenzüberschreitung; das ist Gewalt.”
“Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt; während dieser Aktuellen Stunde sind es statistisch 20 Frauen oder Mädchen. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden im Jahr 2024 in Deutschland 788 Gruppenvergewaltigungen polizeilich erfasst.”
“Dort wurde ein sexueller Übergriff, eine mutmaßliche Vergewaltigung einer 16-Jährigen, von Jugendklub und Jugendamt nicht gemeldet. Der Verdacht ist – das müssen wir alle sagen – unerträglich: Das sei geschehen, um junge arabischstämmige Verdächtige nicht zu stigmatisieren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist gut, dass sich nun etwas bewegt, was lange politisch und gesellschaftlich blockiert gewesen ist. Dass sich etwas bewegt, ist das Verdienst von Frauen, die sich wehren und die sich trauen. Diese Frauen schaffen Werte für Generationen, und deshalb sagen wir Danke schön.”
“Es ist Gewalt, wenn Männer glauben, Frauen kaufen und deshalb benutzen zu können, als wären sie nur ein Ding und nicht ein Mensch. Gewalt gegen Frauen ist kein Naturphänomen. Ich will sehr deutlich sagen: Wir können, wir müssen etwas dagegen tun. Kein Mensch steht über dem anderen Menschen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen ist kein Frauenthema, es ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Der Umgang mit Gewalt gegen Frauen ist im Übrigen auch ein Gradmesser für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie. Und er ist ein Gradmesser für Zivilisation und für Anstand.”
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“Es ist Gewalt, wenn Männer glauben, Frauen kaufen und deshalb benutzen zu können, als wären sie nur ein Ding und nicht ein Mensch. Gewalt gegen Frauen ist kein Naturphänomen. Ich will sehr deutlich sagen: Wir können, wir müssen etwas dagegen tun. Kein Mensch steht über dem anderen Menschen. Deshalb: Sehr geehrte Männer, sehr geehrte Herren, Sie können viel dazu beitragen – als Männer, als Väter. Sie schaffen das Umfeld, in dem Söhne und Töchter groß werden. Wir alle sind gleich viel wert. Jeder sollte die Pflicht anerkennen, einzuschreiten, wenn Mädchen oder Frauen herabgewürdigt werden. Es beginnt mit der eigenen Alltagsverantwortung und nicht erst bei prominenten Fällen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Gereon Bollmann.”
“Dort wurde ein sexueller Übergriff, eine mutmaßliche Vergewaltigung einer 16-Jährigen, von Jugendklub und Jugendamt nicht gemeldet. Der Verdacht ist – das müssen wir alle sagen – unerträglich: Das sei geschehen, um junge arabischstämmige Verdächtige nicht zu stigmatisieren. Unser Empörungsgrad, liebe Kolleginnen und Kollegen – ganz gleich, wer hier welche Fraktion vertritt –, darf nicht vom Täter abhängig sein, sondern muss immer von der Tat – mit Blick auf das Leid der Opfer – abhängig sein, egal ob prominent oder nicht prominent. Es darf nicht zweierlei Maß geben; nicht die Herkunft und auch nicht das Weltbild dürfen entscheidend sein. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch Gewalt, wenn minderjährige Mädchen verheiratet werden, wenn Mädchen an ihren Genitalien verstümmelt werden.”
“Frauen pornografisch zu verfälschen, sie digital auszuziehen, sie mit künstlich erzeugten Bildern systematisch zu erniedrigen, das hat mit Freiheiten unseres Grundgesetzes rein gar nichts zu tun. Das ist auch keine kreative Grenzüberschreitung; das ist Gewalt. Deutschland benötigt dieses angekündigte umfassende, wirksame Gesetz gegen digitale Gewalt – klare Löschfristen, Auskunftsrechte, Schutzmaßnahmen der Betroffenen, aber auch angemessene Bestrafung der Täter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Wucht der Aufmerksamkeit wünsche ich mir auch bei allen anderen Fällen von Gewalt gegen Frauen. Kein Täter darf geschützt werden, egal aus welchen Gründen. Zu oft ist die Empörung – geben wir es zu – einfach selektiv. Zu oft herrscht Schweigen, wie übrigens auch jüngst in Neukölln; auch das müssen wir hier ansprechen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist gut, dass sich nun etwas bewegt, was lange politisch und gesellschaftlich blockiert gewesen ist. Dass sich etwas bewegt, ist das Verdienst von Frauen, die sich wehren und die sich trauen. Diese Frauen schaffen Werte für Generationen, und deshalb sagen wir Danke schön. Unsere heutige Gesetzeslage schützt Betroffene eben nicht ausreichend, nicht im Strafrecht und auch nicht im Zivilrecht. Zu oft sind die Täter nicht greifbar, ist der Inhalt nicht zeitig gelöscht, die Beweisführung schwierig; der juristische Weg ist langwierig. Digitale Gewalt ist aber keine Nebensache. Sie ist Gewalt, auch wenn keine Hand eine Frau berührt hat. Debatten über Meinungs- und Kunstfreiheit, liebe Kollegen, lasse ich an dieser Stelle wirklich nicht gelten.”
“Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt; während dieser Aktuellen Stunde sind es statistisch 20 Frauen oder Mädchen. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden im Jahr 2024 in Deutschland 788 Gruppenvergewaltigungen polizeilich erfasst. Hinter jeder Statistik steht ein Mensch – eine Frau, eine Mutter, eine Tochter, eine Kollegin. Gewalt gegen Frauen kommt in allen Milieus vor. Der Fokus hier liegt aktuell auf der digitalen Gewalt, aufgrund eines prominenten Falls. Gerade beim Schutz im digitalen Raum sind wir – das müssen wir doch alle zugeben – lange hinterhergelaufen. Wir haben über Jahre diskutiert – im Übrigen auch in den Spalten der Feuilletons – über Strafbarkeit, über Durchsetzung, über Quick Freeze, über IP-Adressen Speicherung, über Auskunftsansprüche.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen ist kein Frauenthema, es ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Der Umgang mit Gewalt gegen Frauen ist im Übrigen auch ein Gradmesser für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie. Und er ist ein Gradmesser für Zivilisation und für Anstand. Wer Anstand hat, nimmt die Verherrlichung von Gewalt gegen Frauen eben nicht hin, noch nicht mal in Songtexten, in Witzchen oder in Videospielen. Jede dritte Frau in Deutschland erlebt im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexualisierte Gewalt, und diese Gewalt hat viele Gesichter: Das ist der Schlag ins Gesicht, die digitale Hetzkampagne bis hin zum Mord, weil eine Frau sich trennt oder angeblich die Ehre der Familie verletzt.”
“Herr Kollege Gysi, ich nehme sehr gerne diese Wahl an und bedanke mich für Ihre Stimmen und für Ihr Vertrauen.”
“Runter mit Bürokratiefetischismus und auch mit der Regulierungsdichte! Wir sagen sehr klar: Flexibilisierung bei den Arbeitszeiten! Wir wollen den Leuten Spaß am Arbeiten machen. Fleiß gehört dazu. Aber das Arbeiten muss sich auch lohnen und nicht Nichtstun wie durch das Bürgergeld, das Mantra der SPD. Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.”
“Wer da nicht handeln will, der ist unverantwortlich, der kümmert sich nicht um sein eigenes Land, der kümmert sich nicht um sein eigenes Volk. Damit komme ich zur AfD. Das war ja echt witzig, was Sie jetzt hier losgelassen haben. Sie sind die Partei, die aus der EU raus will. Sie sind die Partei, die aus dem Euro raus will. Sie sind die Partei, die aus dem NATO-Schutzbündnis raus will. Man merkt: Wer die AfD wählt, der schadet ja der eigenen, der deutschen Wirtschaft; denn jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab, und Sie wollen den Export abwürgen. Mit Ihnen ist überhaupt kein Staat, kein Land, nichts zu machen. Ich sage sehr klar, was wir brauchen: Runter mit den Unternehmensteuern, damit der Wettbewerb hier wieder agil und stabil ist! Runter mit der hohen Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern!”
“– Zahlen tun weh, Frau Detzer, ich weiß. Von moralisch Aufgeladenem kann sich keiner ein Stück Brot kaufen. Ich will es Ihnen sagen: Wir brauchen schon noch Arbeitsplätze in diesem Land. – Die Unternehmensinvestitionen sinken um 6,5 Prozent, die Kapitalabflüsse sind auf dem Höchststand – das steht in dem Bericht, über den Sie ja nicht reden wollen –, die Bauinvestitionen erleben ein Minus von 0,6 Prozent. Das Ziel waren ja 400 000 Wohnungen mehr; das haben Sie weit verfehlt. Die Exporte verzeichnen ein Minus von 0,3 Prozent. Weiteres Ungemach droht aus den USA. Das Produktivitätswachstum ist niedriger als in der EU. Wir haben die zweithöchste Belastung der Arbeitseinkommen: Der OECD-Durchschnitt beträgt 34,8 Prozent, bei uns sind es 47,9 Prozent.”
“Es geht bei jedem Arbeitsplatz, der verloren geht, um eine gesamte Familie, die vielleicht nicht so eine Versorgung wie wir hat. Darum sollten Sie sich neben Ihren bewegenden Worten auch mal kümmern. Schauen wir uns das weiter an: Rezession, und es ist die dritte in Folge. Das ist historisch. Herr Habeck, als Sie Ihr Amt angetreten haben, haben Sie von einer historischen Aufgabe gesprochen. Ich glaube, die Bemerkungen in den Geschichtsbüchern zu Ihrer Wirtschaftspolitik werden sehr klar sein. Es ist historisch nämlich noch nie so gewesen, dass wir drei Jahre hintereinander eine schrumpfende Wirtschaft hatten. Sie sprachen von 16 Jahren Union. Wir hatten zehn Jahre hintereinander Wirtschaftswachstum. Vielleicht ist das auch mal interessant wahrzunehmen. Gehen wir abseits der Prosa in Ihrem Bericht wieder zu den Zahlen.”
“Stattdessen hören wir von den Grünen immer wieder die alte Leier, wir wollten Milliardäre und Millionäre entlasten, wenn wir Steuern senken wollen. Reden wir doch mal über den Mittelstand! Reden wir doch mal über die kleinen und mittleren Unternehmen, die ganz vielen Personen Arbeit und Ausbildung anbieten! Sie halten nicht nur durch, sondern geben ihr privates Vermögen mit rein. Die Unternehmensteuer in Deutschland liegt heute bei rund 29 Prozent; das EU-Mittel beträgt 21 Prozent. Wenn Herr Trump mit der Unternehmensteuer auf 15 Prozent runtergeht, ist das die Hälfte der Unternehmensteuer, die in Deutschland gezahlt wird. Jetzt können Sie sagen: Das betrifft alles nur Reiche. – Nein, die stimmen mit den Füßen ab.”
“Jetzt kommen wir mal zu den Zahlen. Die Restampel musste mal wieder ihre Wachstumsprognose nach unten korrigieren. Dieses Nach-unten-Korrigieren ist ja ein Dauerzustand geworden. Wenn man hoch fliegt und ein grünes Wirtschaftswunder verspricht, wenn man brachial und radikal in kürzester Zeit eine feststehende Wirtschaft umbauen will und dann so krachend scheitert wie Herr Habeck, dann will man über Zahlen nicht reden; das ist mir klar. 2025 erwarten Sie nur noch ein Miniwachstum von 0,3 Prozent, prognostiziert haben Sie jüngst noch 1,1 Prozent. Der Bericht ignoriert dabei im Übrigen die neuen Entwicklungen – die hätte man einbauen können –, Stichwort „USA“. Und da geht es ja nicht nur um die Zölle der Trump-Regierung, sondern auch darum, dass die Unternehmensteuer – Trump hat es angekündigt – von 21 auf 15 Prozent gesenkt werden soll.”
“Herr Klingbeil – er ist schon wieder weg, weil er Wahlkampf machen muss; deshalb war das gerade auch ein Wahlkampfauftritt von ihm – warf uns vor, wir würden uns mit Zahlen nicht auskennen. Das müssen wir uns von einer Fraktion, deren Haushalt verfassungswidrig war und vorm Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, nicht sagen lassen. Wir reden heute im Deutschen Bundestag über den Jahreswirtschaftsbericht. Auf der Tagesordnung steht: Jahreswirtschaftsbericht. Der Jahreswirtschaftsbericht ist eine Bilanz, ein Zeugnis für die Wirtschaftspolitik eines Wirtschaftsministers und einer gesamten Bundesregierung. – Darüber wollen Sie nicht reden; das ist mir klar, Frau Haßelmann. Sie wollen nicht darüber reden, weil Zahlen nicht moralisch sind. Zwei und zwei sind vier. Egal ob Sie das fühlen oder nicht fühlen; es bleibt einfach so.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr gab es 22 400 Unternehmensinsolvenzen. Stündlich sind es drei Unternehmen, die insolvent gehen, und im Monat rund 7 000 Arbeitsplätze, die verloren gehen. Herr Habeck zieht durchs Land wie ein politischer Wanderprediger, aber Insolvenzzahlen, Arbeitslosenzahlen und Industrieabwanderung spielen für ihn keine Rolle; das ist ihm zu banal. Bei Ihnen geht es immer nur darum, die Demokratie zu retten; darunter geht es gar nicht. Sie sind kein Wirtschaftsminister. Sie sind jemand, der moralisierend durch dieses Land läuft, während andere Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren. Und das ist dramatisch für unser Land. Zum Stichwort „Zahlen“.”
“Das Wort hat die Kollegin Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“„Vertrauen in die Unternehmerinnen und Unternehmer“ nennt man das. Das sind Unternehmer und eben keine Unterlasser. Sprechen wir über die Steuerquote. Natürlich sind wir mit 29 bis 30 Prozent an der Spitze. In den USA kündigt Präsident Trump gerade an, auf 15 Prozent runterzugehen. Der Mittelwert bei uns in der EU sind 21 Prozent. Deshalb wollen wir runter mit der Steuerquote. – Seht ihr? Da ist es schon wieder. Das ist so schade und traurig. Man nennt ein Faktum, um zu zeigen, was ein evidenter Wettbewerbsnachteil für uns ist. Man beschreibt es einfach, und schon heißt es: Der „Trump ist das Vorbild“. Ihr könnt nur moralisierende Überheblichkeit, während das Land abschmiert. Es wird Zeit für einen Politikwechsel, und ich freue mich, dass meine Kollegen das gleich noch ein bisschen mehr vertiefen.”
“– Sie sind vielleicht auf einem guten Weg, was Ihre eigene Altersversorgung angeht, aber nicht die Bürgerinnen und Bürger, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Darum geht es. Dafür sind wir gewählt. Deshalb brauchen wir auch einen Politikwechsel. Erstens. Deutschland braucht wieder eine Politik für die hart arbeitende Mitte, eine Agenda für die Fleißigen. Deshalb sind wir gegen das Bürgergeld. Wir müssen Anreize für die Aufnahme von Arbeit schaffen und nicht für die Nichtaufnahme von Arbeit. Zweiter Punkt. Wir brauchen die Arbeitszeitflexibilisierung, und zwar nicht die Tageshöchstarbeitszeit, sondern die Wochenhöchstarbeitszeit. Wir brauchen, drittens, einen Bürokratierückbau und eine Bürokratiebremse. Weg mit Regulierungen! Weg mit Überdokumentation und Statistikpflichten!”
“Solange diese Einsichten nicht da sind, wird das hier nichts. Der Streit innerhalb Bundesregierung wurde auf dem Rücken der Wirtschaft ausgetragen. Die Folge? Eine gelähmte Wirtschaftspolitik. Wir sind ärmer geworden in Deutschland. Deutschland ist durch die Ampelregierung ärmer geworden. – Einige haben damit jetzt schon wieder ein Problem. Das große Problem ist: Sie haben ja wirklich Schmerzen, wenn es darum geht, Realitäten, Fakten, Zahlen anzuerkennen. Wir haben 30 Prozent mehr Insolvenzen. Wir haben ein historisches Hoch an Kapitalabfluss aus unserem Land heraus. Das dritte Jahr in Folge droht eine Rezession. Das hat es so noch nie gegeben. Und immer noch höre ich: Wir sind auf einem guten Weg.”
“Nach dieser Erkenntnis ist aber was passiert? Nichts! Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung im Land wurden stetig nach unten korrigiert. Nun sind wir im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession. Der Geschäftsklimaindex zeigt, dass der Abwärtstrend sich fortsetzt. Die Unternehmen bauten mehr und mehr Stellen ab; Aufträge fehlen bis heute. Man muss sich mal vorstellen: Jeden Monat werden 7 000 Industriearbeitsplätze abgebaut. Von euch hört man hier überhaupt nichts davon. Es gibt nur Durchhalteparolen nach dem Motto: Irgendwie wird das schon was mit der transformativen Angebotspolitik. – Allein an dem Gedanken, dass eine Transformation Wirtschaftswachstum bringt, erkennt man, dass diese Logik nicht gutgehen kann. Denn es braucht Wachstum, damit die Transformation überhaupt finanziert werden kann.”
“Der Bundeskanzler sprach ja noch lange von der Klage als Gruß des Kaufmanns. Minister Habeck hielt bei einer Pressekonferenz große Grafiken aus der Frühjahrsprojektion in die Kamera, und er sprach von einer anziehenden Industrieproduktion und von Impulsen durch privaten Konsum. Ich kann nur sagen: Das war ein Holzweg. Das war völlig an der Realität vorbei. Aber auch die FDP hat die Krise damals noch weiter verschlimmert: Heizungsgesetz, Energieeffizienzgesetz, verfassungswidriger Haushalt, Subventionitis. Wider besseres Wissen wurde die verfehlte Wirtschaftspolitik noch monatelang mitgetragen. Das war ein Fehler, und es hat viele Chancen, Arbeitsplätze und vor allen Dingen Zuversicht gekostet, die wir gebraucht hätten in diesem Land. Sie als FDP haben noch ziemlich lange mitgerumpelt; aber dann haben Sie es geschafft, da rauszukommen.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur FDP muss ich jetzt einmal sagen: Es ist schon beachtlich, wie flexibel ihr seid! Kein Jahr zurück habt ihr uns für die Worte, die wir jetzt gehört haben, in Grund und Boden geschimpft. Aber es ist ja ganz gut, dass ihr diese Entwicklung vollzogen habt und nicht die der SPD. Die glauben ja mantraartig, diese Politik war ein voller Erfolg des Bundeskanzlers. Der Bundeskanzler hatte uns ja versprochen, dass es ein Wirtschaftswunder wie direkt nach dem Krieg geben wird, und er glaubt das ja immer noch. Nur, der Rest der Republik glaubt es nicht, und die Zahlen und Daten sprechen dagegen. – Es ist kein Jahr her. Anfang des vergangenen Jahres musste auch die FDP anerkennen, dass die Wirtschaftspolitik in Deutschland verfehlt ist, also eine Politik, die sie mitgemacht hatte.”
“In der Wirtschaft kann man sehen: steigende Zahl offener, unbesetzter Arbeitsstellen, steigende Zahl der Bürgergeldempfänger, runtergehendes Wirtschaftswachstum. Am Ende sehen wir: Durch Ihre Politik, die Sie uns „erklären“ wollen, haben Sie Deutschland ärmer gemacht. Das ist Ihr Weihnachtsgeschenk an die Bevölkerung. Deshalb sagen wir sehr deutlich: Wir haben Ihnen mit unserem Antrag ein klares Wirtschaftssofortprogramm vorgelegt. Runter mit den Unternehmensteuern! Arbeit muss sich wieder lohnen! Her mit der Bürokratiebremse! Wir müssen klarmachen: Ohne Wirtschaft ist alles nichts, auch wenn sie nicht alles ist. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.”
“Dieses Land ist ein Industrieland, und dieses Land soll Industrieland bleiben. Und wenn es das nicht bleibt, dann müssen wir uns über das Thema der Verteilung des Wohlstands gar nicht mehr unterhalten. Deshalb erwarte ich auch von den Grünen, dass sie sich mit Industriepolitik so auseinandersetzen, dass es nicht Subventionen für einige wenige gibt, sondern bessere Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft vom Mittelstand bis zur Großindustrie. – Wieder die Arroganz; das ist klasse! Jetzt kommt von den Grünen: „Das erklären wir Ihnen gleich sehr gerne!“ Wissen Sie was? An der Kognition, am Verstehen, hängt es nicht. Die Bürger verstehen, was Sie wollen; deshalb sinken gerade Ihre Zustimmungswerte.”
“In den Reden des Wirtschaftsministers und des Bundeskanzlers kam das Thema Wettbewerbsfähigkeit kein einziges Mal vor, sondern sie haben immer gesagt: Wir machen die Wirtschaft, und dazu brauchen wir keine Unternehmensentscheidungen. – Das war falsch. Nehmen wir die Subventionsquote. Der Anteil der Subventionen am BIP hat sich seit dem Jahr 2015 verdoppelt. Das ist eine Industriepolitik à la carte: Sie wählen aus, welche Unternehmen den Zuschlag bekommen – natürlich nach roten und grünen Kriterien. Aber Sie sind nicht der Gast, der auswählen kann. Nehmen wir die Ansiedlungen von Northvolt, von Intel, von Wolfspeed: Diese tollkühnen Visionen der staatlichen Interventionen, dieser gelenkten Wirtschaftspolitik sind gescheitert. Jetzt fragt man sich nur noch: Wer erklärt es dem Bundeskanzler?”
“Oktober ist es noch schlechter geworden. Heute sehen wir die Auswirkungen am Arbeitsmarkt: massiver Stellenabbau. Für viele sind das keine hoffnungsvollen Weihnachtstage. Dem Kanzler fällt nur eines ein: Er warnt die Unternehmen, er warnt sie vor Entlassungen, weil Entlassungen nichts Schönes sind. Auch ich bin für den Weltfrieden. Aber die Realität ist, dass diese Unternehmen nicht insolvent gehen, weil das ein privates Unterhaltungsprogramm wäre, sondern weil sie nicht mehr weitermachen können. Die Zahl der Insolvenzen in diesem Land ist um ein Viertel höher als im vergangenen Jahr. Die Antwort dieser Regierung war stets: mehr Staat. Mehr Staat?”
“Es begann mit weniger Aufträgen und rückläufiger Industrieproduktion. Erst mal hat man sich darüber gefreut, dass die CO2-Emissionen in Deutschland sanken. Heute liegt die Industrieproduktion 10 Prozent unter dem Wert von 2019. Es folgten Kapitalabflüsse aus Deutschland hinaus. Erste Meldungen über Kurzarbeit wurden nicht ernst genommen, und die Kosten sind in diesem Jahr mit 726 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch wie ursprünglich angesetzt. Der Bundeskanzler – ich zitiere ihn mal – hat bei „RTL Direkt“ gesagt: „Ich glaube schon, dass ich das Land aus dieser Krise führen kann … nur ich.“ – Zitat des Bundeskanzlers. Aber wir können heute festhalten: Dieser Bundeskanzler hat unser Land nicht aus der Krise, sondern erst mal in die Krise hineingeführt. Sein Zitat ist vom 8. Oktober dieses Jahres, und seit diesem 8.”
“Wir müssen sehr klar sagen, dass diese wirtschaftliche Sorge bei den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern in unserem Land mittlerweile auf Platz eins steht, laut einer neuen forsa-Umfrage, noch vor der Sorge vor Krieg, der Sorge um Umwelt- und Klimaschutz oder der Frage der sozialen Ungleichheit oder Migration. Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Und die Ampel? Sie hat in den vergangenen drei Jahren die Stabilität in diesem Land massiv gefährdet. Nicht ohne Grund, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist „Ampel-Aus“ das Wort des Jahres 2024, und nicht ohne Grund ist „Krisenmodus“ das Wort des Jahres 2023. Deutschland ist ärmer geworden, auch im Vergleich zu anderen Industriestaaten, unser Land stagniert. Die Warnsignale waren deutlich; aber ernst genommen hat sie dieser Bundeswirtschaftsminister nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele ist die jetzige Zeit eine ganz besondere, nämlich eine Zeit der Begegnung – beim Besuch der Eltern oder der Großeltern, beim Besuch im Altenheim oder bei einer Familienfeier. Aber ganz viele spüren in diesem Jahr: Es ist etwas anders in unserem Land; in unserem Land ist es schlechter geworden. An ganz vielen Küchentischen schwingt die Sorge um die berufliche Zukunft mit. Da schwingt die Sorge mit, wie es mit der Zukunft der Kinder weitergeht, die Sorge um steigende Preise. Das beunruhigt unser Land.”
“Dass Sie darüber heute keinen Ton verloren haben! Sie sind der Bundeswirtschaftsminister, Herr Habeck. Sie scheinen da geschlampt zu haben. Ihnen waren schöne Bilder vom Spatenstich wichtiger als die Prüfung der Verwendung von Steuergeld. Es kann jetzt so sein, dass 620 Millionen Euro – Geld der Steuerzahler – – Sie kommen bitte zum Ende, Frau Klöckner. – in den Sand gesetzt worden sind. Ich komme zum Schluss. Wir sagen sehr klar: Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Wer arbeiten will, wer arbeiten kann, soll dies tun und soll auch belohnt und nicht von ihnen belehrt werden, – Vielen Dank, Frau Klöckner. – wie irgendwelche Energiewenden geschehen können, die uns am Ende Arbeitsplätze kosten. Für den Bundesrat hat der Ministerpräsident Alexander Schweitzer das Wort.”
“Das bringt uns voran im Gegensatz zu Ihren Vorlesungen rund um irgendwelche Energieideen, die Sie haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auf eines auch sehr klar schauen, und das sind Ihre Subventionsspiralen, Herr Habeck. Die Subventionen haben sich in Ihrer Regierungszeit massiv erhöht – allein von 2022 auf 2023 um 113 Prozent. Geht es der Wirtschaft dadurch besser? Nein. Was Sie jetzt hinterlassen, sind keine schönen, aufstrebenden Industrielandschaften, sondern Rot-Grün hinterlässt planierte, leere Felder. Intel hat den Bau seiner Halbleiterfabrik in Magdeburg verschoben. Das Gleiche tat Wolfspeed mit seinem auch hochsubventionierten Werk im Saarland. Wir wissen alle, in welch schwerem Fahrwasser thyssenkrupp ist. All die Subventionsrekorde haben nicht geholfen. Und jetzt schauen wir uns Northvolt an!”
“Sie haben die Netzentgelte sogar verdoppelt und kommen jetzt, auf den letzten Metern, auf uns zu und sagen, wir müssen hier verantwortungsvoll alles mitmachen. – Wissen Sie, was Verantwortung ist? Dass der Wähler entscheiden darf und dieses Schauspiel hier endlich bald ein Ende hat. Apropos Schauspiel. Wir sind hier wirtschaftlich auf einem Kipppunkt. Wir hatten im Oktober 183 000 Arbeitslose mehr als letztes Jahr. Das Bürgergeld ist kein Anreiz für die arbeitende Mitte. Es ist für den, der arbeitet, auch kein Signal dafür, dass sich Arbeit lohnt. Deshalb sagen wir: Wir brauchen eine neue Grundsicherung. Wir müssen die Menschen, die mehr arbeiten wollen und die Überstunden leisten, steuerlich entlasten. Wir reizen Arbeit an und belohnen die, die sich anstrengen. Das ist „made in Germany“.”
“„Bessere Rahmenbedingungen“ heißt für uns sehr konkret: Wir müssen runter mit den Unternehmensteuern. Wir sind Spitzenreiter in Europa, liegen rund zehn Prozentpunkte über dem europäischen Schnitt. Wir brauchen eine Flexibilisierung, eine Modernisierung des Arbeitsrechts. Davon hören wir überhaupt nichts bei Ihnen. Das heißt, dass wir eine Wochenhöchstarbeitszeit statt einer Tageshöchstarbeitszeit brauchen. Wir brauchen bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Wir brauchen eine Entrümpelung bei der Bürokratie. Sie haben draufgepackt, Herr Habeck. Wir brauchen für unsere Unternehmen wieder ein ganz klares Zeichen, dass sie hier gewollt sind, und mehr Liquidität. Sie, Herr Habeck, haben hier überhaupt nicht über das gesprochen, was notwendig ist. Was haben Sie denn gemacht?”
“Jetzt sind wir mit Ihnen als Bundeswirtschaftsminister im zweiten Jahr einer Rezession. Was heißt das? Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz. Und wir wissen, dass die Sozialpolitik die Kehrseite der Wirtschaftspolitik ist. Durch Ihre Wirtschaftspolitik gerät unser Sozialstaat so massiv unter Druck, dass Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind gefährdet. Statt uns zu beschimpfen, sollten Sie einfach mal Verantwortung übernehmen. Es hat doch einen Grund, warum Sie heute an diesem Punkt stehen. Sie haben keine Mehrheit mehr, weil Sie es als Regierungskoalition nicht hinbekommen haben. Deshalb sagen wir sehr klar: Wir brauchen Konzepte, die nicht auf Subventionen für einige wenige setzen, sondern auf bessere Rahmenbedingungen für alle in diesem Land.”
“Schauen Sie sich mal ein paar Schlagzeilen an: „Deutsche Wirtschaft verharrt im Tief“, „Unternehmen bauen über 125 000 Stellen ab“, „Der Fall Deutschland: Abstieg einer Wirtschaftsmacht“. Jeder weiß doch, dass es so nicht weitergehen kann, Herr Habeck. Die Bürgerinnen und Bürger, unsere Wirtschaft wollen eine komplette Wirtschaftswende. Wenn Sie sagen, wenn etwas Entscheidungsreifes vorliege, müsse es entschieden werden, dann sage ich: Eine Entscheidung ist per se kein Selbstzweck. Wenn die Entscheidungen so falsch sind wie Ihre in den vergangenen drei Jahren, dann können wir auf diese Entscheidungen verzichten. Diese Entscheidungen haben uns in eine Rezession gebracht. Wir hatten nach dem Zweiten Weltkrieg bisher erst einmal zwei Jahre in Folge eine Rezession.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Ministerpräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Habeck, Sie haben ja eben gesagt, Sie wollen keine Wahlkampfrede halten. Das, was Sie hier vorgetragen haben, war nichts anderes als eine Wahlkampfrede. Sie haben uns beschimpft und sind dem Ernst der Lage, in der dieses Land gerade steckt, nicht gerecht geworden. Tausende von Arbeitsplätzen werden gerade abgebaut. Wir verzeichnen eine Höchstzahl an Insolvenzen, einen Höchstabfluss an Investitionen, und am Ende sind für Sie die einzigen inhaltlichen Schwerpunktthematiken der Kühlschrank und die Wärmepumpe. Also, Sie sind der Bundeswirtschaftsminister und kein Bundeswärmepumpenminister. Daran sieht man: Sie sind dieser Aufgabe schlichtweg nicht gewachsen. Denn wir alle wissen doch, wie es um unser Land steht: nicht gut.”
“Herr Bundeskanzler, Sie haben die Frage so beantwortet, dass Sie den jetzigen Zustand als Wirtschaftswunder sehen. So etwas verstehen wir nicht unter einem Wunder. Eine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die SPD 20 Jahre mit in der Regierung gewesen ist? – Über 20 Jahre, 22 Jahre von 26 Jahren. Ist Ihnen das bekannt?”
“Sehr gerne. – Herr Bundeskanzler, zurück zu meiner Frage, die Sie nicht beantwortet haben. Sie haben den Deutschen ein Wirtschaftswunder versprochen in dieser Legislaturperiode. Sind Sie nach wie vor der Meinung, dieses Wirtschaftswunder breitet sich hier gerade aus?”
“Das gab es erst einmal in der Nachkriegsgeschichte, und der Internationale Währungsfonds spricht davon, dass Deutschland das einzige Industrieland ist, dessen Wirtschaft schrumpft. Keiner teilt Ihr Versprechen und sieht ein Wirtschaftswunder eingelöst. Meine Frage an Sie – sofern Sie sich an Ihr Zitat erinnern können –: Sehen Sie Ihr Versprechen denn eingelöst?”
“Danke schön. – Herr Bundeskanzler, nur zu Ihrer Erhellung: Das Kriegsrecht ist aufgehoben worden. Das ist ja dann zur Aktualisierung ganz gut. Herr Bundeskanzler, im März vergangenen Jahres haben Sie von einem Wirtschaftswunder wie nach dem Krieg gesprochen. Ich rufe gerade mal Ihr Zitat in Erinnerung: „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland … Wachstumsraten erzielen …, wie zuletzt in 1950er- und 1960er-Jahren …“ Die Realität ist eine komplett andere als dieses Versprechen eines Wirtschaftswunders: statt Wachstum Deindustrialisierung, statt Wachstum Höchstzahlen der Insolvenzen, statt Wachstum Höchstzahlen des Investitionsabflusses, statt Wachstum Tausende von Arbeitsplätzen, die verloren gehen.”
“Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Denen, die sich untereinander weder grün noch gelb noch rot sind, kann ich nur sagen: Ziehen Sie Neuwahlen vor! Das hat unser Land verdient. Vielen Dank, Frau Kollegin Klöckner. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Westphal, SPD-Fraktion.”
“Die selbsternannte Fortschrittskoalition ist nur noch ein Bündnis aus verhärteten Fronten. Unsere Bevölkerung hat den Dauerstreit wirklich satt, die ist müde. Und Sie werden als Regierung zu einer ernsthaften Demokratiekrise, weil Sie eine Vertrauenskrise hervorgerufen haben. Wer bei ihm Führung bestelle, so sagte der Kanzler, der bekomme die auch. Also hat die Wirtschaft bei ihm bestellt: mehr Engagement, vom Bürokratieabbau bis zur Deckelung der Lohnnebenkosten. Was ist passiert? Nichts. Die einzige Vitalfunktion, die Herr Scholz noch hat, ist sein Mantra: „Ich bin der Kanzler.“ Aber das ist definitiv zu wenig. Die Unternehmen warten schon gar nicht mehr auf Handeln, sondern bauen Personal ab, verlagern Produktionen. Angesichts des Ergebnisses der Wahlen in den USA brauchen wir eine stabile Regierung.”
“Was soll denn dieser Gipfelzirkus überhaupt für unsere Wirtschaft bringen? Es geht Ihnen Dreien doch längst nicht mehr um Inhalte. Ihnen Dreien geht es nur noch um die Frage: Wie komme ich am besten noch halbwegs unbeschadet und unfallfrei aus diesem Ampelgehampel raus? Es ist nicht der Zustand des Landes, der Sie hier umtreibt, sondern die Frage: Ist der Monat März oder ist der Monat September für mich besser? Ein Blick in die Medien zeigt das auch – ich zitiere –: „… der Kanzler tut, was er immer tut. Schweigen und aussitzen.“ Dann: „Trauerspiel der Ampel-Koalitionäre“, „Würgerei“, „Die Konsequenz kann nur sein, das unwürdige Spiel schnell zu beenden“. Und zum Beispiel die „Nürnberger Nachrichten“: Die „Ampel ist am Boden“. Das sagen nicht wir, sondern Journalisten.”
“Das Versprechen, das der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gab – ich zitiere ihn mal –: „… ich werde diesem Parlament vorschlagen, das, was dabei herauskommt, auch auf den Weg zu bringen, damit es vorangeht in Deutschland.“ Was ist dabei rausgekommen? Nichts. Das sind doch nur noch peinliche Provokationspossen. Der eine lädt zum Wirtschaftsgipfel, der andere am gleichen Tag zum Industriegipfel – jeweils ohne den zuständigen Wirtschaftsminister. Der wiederum veröffentlicht sein eigenes Modernisierungspapier, erhält eine Abfuhr von der FDP. Die FDP wiederum veröffentlicht durch ihren Minister ein 18-seitiges Wirtschaftswendepapier, erhält eine Abfuhr von SPD und von den Grünen. Der Kanzler kündigt einen neuen Gipfel mit der Wirtschaft an, Herr Lindner auch. Was kommt bei all dem raus? Wieder nichts.”
“Währenddessen steigen die Arbeitslosigkeit, der Stellenabbau, die Zahl der Insolvenzen und auch der Kapitalabfluss. Es gibt Ankündigungen von Werksschließungen bei VW. Im September dann der Autogipfel von Minister Habeck. Was folgt daraus? Nichts. Im Oktober muss die Bundesregierung ihre eigene Wirtschaftsprognose nach unten korrigieren. Rezession zwei Jahre in Folge. Dann kommt die SPD Mitte Oktober mit einem Strategiepapier um die Ecke. Ihr Ziel: Mindestlohn erhöhen, Reiche besteuern, Industriestrompreis – natürlich nur ein Meinungsbeitrag. Was folgt daraus? Nichts. Am 16. Oktober verkündet der Kanzler seinen spontanen Industriegipfel. Achselzucken beim Finanz- und beim Wirtschaftsminister; da waren sie wenigstens da.”
“Liebe Kollegen und Kolleginnen, das ist das absolute Gegenteil von dem, was diese Ampelregierung hier in Deutschland aufführt. Ein Gipfel jagt den nächsten. Auch bei den widersprüchlichen Meinungsbeiträgen verliert man den Überblick. Jeder Koalitionspartner macht gerade, was er will. Mitte Februar sind dem Finanzminister die Wirtschaftszahlen peinlich, Bundesminister Habeck erklärte die Zahlen für nicht gut, und der Kanzler – ganz in seiner Parallelwelt – spricht im April noch vom Turnaround und sagt über sich selbst, es habe seit Ewigkeiten keinen wirtschaftsfreundlicheren Kanzler mehr gegeben. Das ist eine gewisse Wahrnehmungsstörung. Ende April legt die FDP zwölf Punkte für eine Wirtschaftswende vor. Daraus folgt: Nichts. Im Juli legt das Bundeskabinett die Wachstumsinitiative vor. Daraus folgt: Nichts.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will dennoch festhalten, dass es sich angesichts dieser wirtschaftlichen Lage überhaupt nicht erklären lässt, dass kein einziger Minister dieser Bundesregierung es für nötig erachtet, hier dabei zu sein. Und da sind wir ja auch schon beim Thema. Was sind Kriterien für gutes Regieren? Auf diese Fragestellung einer Veranstaltung der grünen Heinrich-Böll-Stiftung hielt der Historiker Paul Nolte Folgendes fest: In der Geschichte der Bundesrepublik ist die Vorstellung guten Regierens vorrangig mit Effizienz und Fähigkeit zur schnellen Problemlösung verbunden und Ausdruck eines Grundvertrauens in die Regierungs- und Steuerungsfähigkeit der Politik. – Also: Effizienz, Problemlösung, Steuerungsfähigkeit und Grundvertrauen.”
“Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung, Siemtje Möller.”
“Wir haben uns das näher angeschaut: Sie sehen lediglich 5 Millionen Euro vor, um den Mittelstand dabei zu begleiten. Notwendig sind steuerliche Anreize für KMU-freundliche Förderprogramme. Wir brauchen eine Umgebung, die gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen die Aufklärung erleichtert und sie begleitet. Kurzum: Die Stärkung der digitalen Souveränität ist nicht nur eine Frage der Technik, sehr geehrter Herr Habeck – er ist heute nicht da –, sondern eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung. Wir geben viele Millionen Euro im Ausland und für andere Projekte aus. Wir müssen das Geld stattdessen in eine widerstandsfähige Wirtschaft investieren, damit diese stark bleibt, um den Sozialstaat mitfinanzieren zu können.”
“Der beste Schutz sind natürlich Prävention, Cyberresilienz, eine starke Widerstandsfähigkeit des IT-Systems im Unternehmen. Das bedeutet als Erstes Bewusstseinsschaffung für die reale Bedrohungslage, aber es bedeutet auch mehr Investitionen. Hier hat die deutsche Wirtschaft in weiten Teilen auch Nachholbedarf, insbesondere die kleinen Unternehmen. Allein schon aus deutschem Sicherheitsinteresse heraus müsste hier das Bundeswirtschaftsministerium aktiv werden. Schauen wir uns mal die Zuständigkeitsstruktur des Bundeswirtschaftsministeriums an: In kleinen Einzelreferaten wird dieses Thema, das über 140 Milliarden Euro wirtschaftlichen Schaden in Deutschland hervorruft, mitbearbeitet. Das ist zu wenig, das ist zu schlecht, und vor allen Dingen haben Sie dieses Thema nicht auf dem Schirm.”