Julia Klöckner
CDU/CSU · Germany
“Frauen pornografisch zu verfälschen, sie digital auszuziehen, sie mit künstlich erzeugten Bildern systematisch zu erniedrigen, das hat mit Freiheiten unseres Grundgesetzes rein gar nichts zu tun. Das ist auch keine kreative Grenzüberschreitung; das ist Gewalt.”
“Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt; während dieser Aktuellen Stunde sind es statistisch 20 Frauen oder Mädchen. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden im Jahr 2024 in Deutschland 788 Gruppenvergewaltigungen polizeilich erfasst.”
“Dort wurde ein sexueller Übergriff, eine mutmaßliche Vergewaltigung einer 16-Jährigen, von Jugendklub und Jugendamt nicht gemeldet. Der Verdacht ist – das müssen wir alle sagen – unerträglich: Das sei geschehen, um junge arabischstämmige Verdächtige nicht zu stigmatisieren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist gut, dass sich nun etwas bewegt, was lange politisch und gesellschaftlich blockiert gewesen ist. Dass sich etwas bewegt, ist das Verdienst von Frauen, die sich wehren und die sich trauen. Diese Frauen schaffen Werte für Generationen, und deshalb sagen wir Danke schön.”
“Es ist Gewalt, wenn Männer glauben, Frauen kaufen und deshalb benutzen zu können, als wären sie nur ein Ding und nicht ein Mensch. Gewalt gegen Frauen ist kein Naturphänomen. Ich will sehr deutlich sagen: Wir können, wir müssen etwas dagegen tun. Kein Mensch steht über dem anderen Menschen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen ist kein Frauenthema, es ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Der Umgang mit Gewalt gegen Frauen ist im Übrigen auch ein Gradmesser für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie. Und er ist ein Gradmesser für Zivilisation und für Anstand.”
The complete record
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“Die Kombination von Atomstrom und erneuerbaren Energien ist übrigens die „Erfolgsgeschichte“ – ich zitiere die Finnen. Noch mal: die finnischen Grünen. Die Ampelentscheidung ist im Übrigen eine immense Vernichtung volkswirtschaftlicher Werte. Das ist mutwillige Zerstörung. Bundesminister Habeck – noch einmal – gibt verbale Garantien. Aber wie können Sie denn überhaupt garantieren, dass uns das Ausland das, was wir an Strom brauchen, immer liefern wird? Sie machen Politik gegen zwei Drittel der Bevölkerung unseres Landes. Das Ausland schüttelt über uns nur noch den Kopf. Und wer zum Beispiel wie wir gestern bei der Hannover Messe gewesen ist, hat gesehen: Immer spielt das Thema Energiekosten eine Rolle. Es spielt auch eine Rolle, dass sich Industrieunternehmen ausweiten wollen, wachsen wollen, aber leider nicht in Deutschland.”
“Schweden hat gerade den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig gemacht und steigt wieder ein, und es ist eines der Länder Europas mit der saubersten Energieproduktion. Und Finnland – im Übrigen sind die Grünen dort mit an der Regierung; ich glaube, es kann nicht schaden, da mal hinzuhören – steigt wieder richtig in die Kernkraft ein. Schauen wir nach Polen, auch dort. In Osteuropa sowieso. Das einzige Land, das in der größten Energiekrise derzeit aus der Kernkraft aussteigt, ist Deutschland mit der großen Weisheit der Ampel. Ich kann Ihnen sagen: Das hat rein politische und ideologische Gründe. Sie nehmen sichere, CO2-freie Kernkraftwerke vom Netz. Kein großes Industrieland ist Deutschland beim Atomausstieg gefolgt. Das sollte nicht uns zu denken geben, das sollte Ihnen zu denken geben. Es ist eine Art Geisterfahrerei.”
“Und wir bauen das Ganze ab. Das ist wie moderner Kolonialismus: Die anderen sollen es für uns machen. Wir sind weit weg. Wir sind heilig. Wir machen uns die Finger nicht schmutzig. Aber importieren tun wir doch. Und dann geben Sie uns, den Bürgerinnen und Bürgern, noch eine angebliche Garantie, dass in dem kommenden Winter alles sicher sein soll. Schauen wir uns mal um! Ich weiß nicht, ob alle anderen Länder irgendwie verblendet sind. Weltweit sind rund 400 Kernkraftwerke in Betrieb, 60 neue werden gebaut. Frankreich betreibt 56 Reaktoren. Weitere sechs sollen dazukommen. Belgien hat die Laufzeit von zwei seiner fünf Reaktoren verlängert. Schauen wir weiter: In den Niederlanden sollen zwei Reaktoren gebaut werden. Großbritannien hat neun, zwei weitere sind im Bau.”
“Die Antiatomkraftbewegung hat sich bei den Grünen zu einem richtigen Dogma verhärtet, an dem keine wissenschaftliche Erkenntnis, keine Reise ins Ausland auch nur irgendetwas ändern könnte. Aber geht es um Kernkraftwerke, die rund 800 Kilometer von hier entfernt sind, dann überraschen Sie uns, Herr Bundesminister Habeck, durch die eine oder andere Erkenntnis. Ich zitiere Sie aus der „Welt“. Sie sagten: Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut. Das hat Herr Habeck gesagt. Gebaut sind sie im Übrigen auch bei uns in Deutschland. Dabei gibt es weltweit keinen leistungsfähigeren Reaktor als Isar 2. Isar 2 ist 35 Jahre problemlos gelaufen, und das nicht, weil er so groß ist, sondern weil er relativ fehlerresistent gewesen ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Stockmeier, Sie meinten, die FDP sei die energiepolitische Vernunft. Am Schluss ist Ihnen also doch noch ein Witz gelungen. Die Frage ist: Meinen Sie mit der FDP als energiepolitischer Vernunft diejenigen wie Herrn Lindner und Herrn Dürr, die in Interviews sagen, mit der FDP werde es kein Abschalten von Kernkraftwerken geben, mit der FDP werde es einen Reservebetrieb geben, oder meinen Sie die FDP, die hier im Parlament das genaue Gegenteil sagt und vertritt? Wenn Sie von Wendigkeit sprechen, müssten Sie das in der FDP auf dem Parteitag, den Sie nächste Woche haben, einfach mal klären. Sie wollten als Fortschrittskoalition punkten. Am Ende sind Sie jetzt schon fossil; denn Sie setzen ganz stark auf Antiatomkraft und damit sehr stark auf Kohlekraft.”
“Ich erwarte aber auch, dass keine Kungeleien mit NGOs oder mit anderen Gruppierungen, die übrigens auch durch Regierungsgelder finanziert werden, stattfinden, auch wenn es für die vermeintlich gute Sache ist. Distanz ist notwendig; erst dann ist es Journalismus. Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.”
“Dass sich ein Journalist und SPD-Mitglied im Berliner Bezirk Pankow offensichtlich unter falschem Namen für die Partei engagierte und gegen die Koalition mit der CDU mobil machte, das hat zu Recht – ganz aktuell – die Reaktion seines Arbeitgebers, des „Handelsblatts“, nach sich gezogen, als die Chefredaktion davon erfuhr. Ein getarnter Journalist, der sich politisch massiv einbringt, mit gefälschtem Namen, das ist mitnichten ein Massenphänomen. Richtig ist deshalb die Reaktion des Arbeitgebers, der dessen Texte nun genau untersuchen lässt. Kurzum und zum Schluss: Medien und Journalisten müssen ein ureigenes Interesse daran haben, hohe Transparenz bei ihren Nebeneinkünften an den Tag zu legen, so wie wir Abgeordnete.”
“Wie wenig manche in der AfD von Pressefreiheit wirklich halten, weiß die Öffentlichkeit mittlerweile aus einem Whatsapp-Chat der AfD Sachsen-Anhalt. Ich zitiere aus diesem Chat. Ich zitiere einen Chatteilnehmer der AfD – Zitat –: Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten. Eine solche Sprache zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Ihnen geht es nicht um journalistische Unabhängigkeit, sondern Ihre Sichtweise soll unsere Gesellschaft infiltrieren, und deshalb ist Ihnen jeder Journalist, der unabhängig ist, der nicht nach Ihrer Pfeife tanzt, unangenehm. Deshalb kann ich Ihnen sagen: Unsere Verfassung passt zu unserem Land; aber Sie passen mit Ihrer Haltung nicht zu unserer Verfassung.”
“Und: Medien müssen über vertragliche Regelungen sicherstellen, dass auch über Nebentätigkeiten der freien Autoren und Moderatoren Transparenz hergestellt wird. Aber klar ist und muss auch bleiben: Das Grundrecht auf freie Meinung und freie Meinungsäußerung gilt natürlich auch für Journalisten. Dementsprechend muss es ihnen auch erlaubt sein, Veranstaltungen und Publikationen zu begleiten. Ich frage mich: Meint die AfD denn, dass Journalisten nur Veranstaltungen der AfD begleiten dürfen? Will die AfD etwa die berufliche Freiheit von Journalisten einschränken? Was überhaupt nicht tragbar ist, sind die Einschüchterungsversuche der AfD. Wir haben von den Journalisten gehört, die eines Landesparteitages der AfD verwiesen worden sind.”
“Ja, ich bin der Meinung, dass Journalisten auch Regierungsveranstaltungen moderieren sollen dürfen, aber sie sollen das dann auch maximal transparent angeben. Für die Glaubwürdigkeit von Medien und ihren Journalisten sind unabhängige Berichterstattung, transparentes Handeln und Korruptionsprävention wichtig. Denn nur ein freier, unabhängiger Journalismus ist fähig, Missstände aufzudecken, zu benennen, zu verfolgen, und deshalb gibt es auch einen verfassungsrechtlichen Schutz für unsere Medien. Die Bezeichnung „unabhängiger Journalismus“ wird sehr routiniert genutzt, aber man muss sich dort zu Recht immer wieder fragen lassen, ob die Unabhängigkeit gewahrt ist. Das müssen wir uns als Politiker ja auch zu Recht fragen lassen. Deshalb ist es notwendig, dass es festgeschriebene Verhaltenskodizes gibt.”
“Journalisten zu untersagen, eine Moderation oder Vorträge anzunehmen, käme einem Berufsverbot gleich. Natürlich müssen sich auch Journalisten und Medien der kritischen Betrachtung stellen. Das ist dann übrigens keine Einschränkung der Pressefreiheit. Wenn aber ein Kanzleramt sich seine eigene Wohlfühlinterviewerin bestellen kann – nicht für die eigene Veranstaltung, sondern für die Veranstaltung von Dritten – und das nicht bekannt gemacht wird, dann ist das in der Tat verwunderlich und kritikwürdig. Wenn dann die Moderatorin stolz darauf ist, dass sie den Kanzler zum Lachen gebracht hat, und den Hashtag #greathonour – also „große Ehre“ – postet, dann ist das sicherlich kein Ausweis journalistischer Distanz.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Journalismus auch Gegenstand politischer Debatten ist, das ist nicht neu, und das ist auch nicht verwunderlich. Medien gelten als die vierte Gewalt im Staat; entsprechend machtvoll sind sie ja auch. Aber sie sind unter Druck in diesen Zeiten; digitale Medien sind auf dem Vormarsch. Verlage verzeichnen schwindende Auflagen, Fernsehsender mangelnde Zuschauerzahlen, sinkende Werbeeinnahmen, und das hat Auswirkungen auf Journalisten, vor allen Dingen auf die freien. Während öffentlich-rechtliche Sender zwar so manchen Quizmaster fürstlich entlohnen, gibt es für die sogenannten freien Mitarbeiter die Regelung, nur 36 Tage in 6 Monaten arbeiten zu dürfen, weil sie sich sonst auf ihren Arbeitsplatz einklagen könnten. Von 36 Tagen Arbeit kann kein Journalist leben.”
“Aber nun konkret die Frage an Sie: Bei wie viel Cent soll dieser von Ihnen geforderte Industriestrompreis genau liegen? Was haben Sie konkret dazu auf europäischer Ebene eingeleitet und getan, mit wem haben Sie auf EU-Ebene dazu gesprochen? Herr Minister.”
“Ich bedanke mich, Frau Bundestagspräsidentin. Der Bundesminister steht auch schon auf; meine Frage richtet sich auch an ihn. Vorab: Deutschland ist spitze, aber leider bei den Energiekosten, bei den Arbeits- und Lohnkosten, bei den Bürokratiekosten, bei den Steuern. Allein die Bürokratiekosten sind seit dieser Legislaturperiode laut Normenkontrollrat um 60 Prozent gestiegen. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist besorgniserregend. Der deutsche Wirtschaftsstandort verliert massiv an Wettbewerbsfähigkeit, und deutsche Forschungsunternehmen investieren vermehrt im Ausland. Das macht uns als Union Sorge. Sie, Herr Bundesminister, haben im vergangenen Monat auf dem „Handelsblatt“-Energie-Gipfel gesagt: Wir brauchen einen europäischen Industriestrompreis. – Dem stimmen wir zu; das ist eine langjährige Forderung der Unionsfraktion.”
“Die Investitionsbereitschaft, die wollen wir ankurbeln. Was Sie aber wollen, ist, dass am Ende vorgegeben wird, wer was wie zu investieren hat. Ich schaue mir einfach mal an, was Sie sanktionsbewehren wollen, oder ich schaue mir die Bürokratie an. Damit komme ich zum Schluss. Die Bürokratiekosten für Unternehmen sind unter Ihrer Regierung um 63 Prozent gestiegen. Sie wollen jetzt die Beurteilungsmaßstäbe für Bürokratiekosten ändern. Da kann ich Ihnen nur sagen: Ein Belastungsmoratorium bedeutet das Beenden von Belastungen und nicht Schönrechnen und Schönreden. Wirtschaft heißt ganz real „hier bleiben“, „made in Germany“ und sich nicht das Land schönreden, und am Ende gehen die Lichter aus. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.”
“Sie haben sich – wie Jens Spahn sagte – einen Blankoscheck unterzeichnen lassen und Förderprogramme auf den Weg gebracht, die kein Mensch will, die kein Mensch abruft. Am Ende ist es nicht die Zahl auf Ihrem Papier, die zählt, sondern die Wirtschaft, die ganz real in unserem Land mit der Wettbewerbsfähigkeit zu kämpfen hat. Ich frage mich: Wo bleibt denn der deutsche Wirtschaftsminister bei Ankündigungen von Unternehmen, ganz konkret wie BASF, BioNTech oder Bayer, die ihre Forschungssparten nicht in Deutschland ausbauen, sondern ins benachbarte Ausland gehen? Wo bleibt hier der Wirtschaftsminister, der sich um diese Unternehmen kümmert, der nicht nur Windkrafthersteller besucht, sondern auch die Industrie, die bei uns Arbeitsplätze schafft, Wohlstand schafft und für Wachstum sorgt? Herr Minister, auch das wünschen wir uns.”
“Am Ende weiß keiner, wie hier die Mieten bezahlt werden sollen und wie hier Fachkräfte die Arbeit leisten, die Ihre neue Industrie, von der Sie immer sprechen, dann auch braucht. Ich kann Ihnen auch sagen: „Aktive Wirtschaftspolitik“ hieß unter Unionsregierung: Wir haben drei Bürokratieentlastungsgesetze auf den Weg gebracht; wir haben die Steuern für Unternehmen auf unter 30 Prozent gesenkt; das Fachkräfteeinwanderungsgesetz war ein Meilenstein, Digitalisierungsgesetz, Zukunftsfonds, ja, und auch die Coronakrise, die haben wir angepackt. Wir haben nicht alles richtig gemacht. Aber wir haben nicht gezaudert; wir haben nicht gezögert. Wir haben gehandelt. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie machen.”
“Und Rahmenbedingungen für Wachstum sind eben mehr als Energiepolitik. Wir denken Wirtschaft, Umwelt und Klima zusammen und reduzieren eben nicht wie Sie den Jahreswirtschaftsbericht auf einen reinen Ökobericht. Das ist falsch. Wer Wohlstandskriterien beim Wachstum dazunimmt, der sieht Wachstum dort, wo es kein Wachstum gibt. Das ist ein Problem, genauso wie es ein Problem ist, dass Sie auch das Messen von Bürokratie verändern wollen, damit Bürokratie bei Ihnen nicht mehr auf dem Papier steht, obwohl Bürokratie bei den Unternehmen erhalten bleibt. Das ist fahrlässig. Wir sagen sehr klar: Fangen Sie an, Bundeswirtschaftsminister zu sein, und seien Sie nicht jemand, der schöne Geschichten erzählt!”
“Herr Bundeswirtschaftsminister, von Ihnen haben wir dazu nichts gehört. Wettbewerbsfähigkeit ist mehr als lediglich Energiepolitik. Bevor Sie wieder mit dem Finger auf uns zeigen – „16 Jahre Union“ –, hier einige Fakten zu 16 Jahren Union. Wir als Union haben Deutschland zum Wachstumsmotor in Europa gemacht; 2005 lag das BIP noch bei 2,3 Millionen Euro – Billionen; ich habe mich versprochen –, 2021 bei etwa 3,6 Billionen Euro. Aber ich freue mich, Herr Houben, dass Sie uns zustimmen, dass das unter Unionsregierung so geklappt hat. Wir haben die Arbeitslosigkeit in Deutschland halbiert – von rund 12 Prozent in 2005 auf 5,7 Prozent in 2021. Die Menschen haben davon profitiert. Die Nettolöhne sind von 2005 bis 2021 um rund 40 Prozent angestiegen. Das ist aktive Wirtschaftspolitik; das sind Rahmenbedingungen für Wachstum, Herr Minister.”
“Ich muss ehrlich sagen: Wer im April die Korken knallen lassen will wie die Grünen, weil die Kernkraft abgeschaltet wird, der feiert nur sich selbst, der feiert nicht Deutschland, der ist ignorant gegenüber all denen, die die Tür abschließen mussten, weil sie sich diese Energiepreise hier in Deutschland nicht mehr leisten können. So viel ist auch klar: Wenn die Inflation sinkt, dann sinken die Preise nicht. Sie steigen dann nur langsamer. Viele Unternehmen und Betriebe stecken nach wie vor in der Kostenfalle; die Inflation belastet die Wertschöpfungsketten, und die Konsumlaune ist nach wie vor schlecht. Gleichzeitig verliert unser Standort massiv an Bedeutung. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung warnt: Deutschland ist nur noch auf Platz 18 von 21 Ländern. Hinter uns liegen Ungarn, Spanien und Italien.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeswirtschaftsminister will im Jahreswirtschaftsbericht eine von ihm gemachte Trendwende erkennen, ganz gleich, was die realen Zahlen sagen. Herr Minister, Ihre ganz eigene Prognose, die überrascht uns dann doch. Da zaubern Sie in Ihrem eigenen Jahreswirtschaftsbericht einfach ein leichtes Wachstum von 0,2 Prozent aus dem Hut. Und Sie haben beschlossen: Die Rezession soll 2023 ausfallen. – Das wünschen wir uns alle; aber viele Fachinstitute sehen das anders.”
“Eine Erklärung zur Aussprache ist ja dann möglich, wenn man falsch wiedergegeben worden ist; das haben wir gerade eben gelernt. Deshalb nehmen wir das gerne in Anspruch. Der Kollege Dürr hat eben gesagt, dass die Unionsfraktion CETA in der vergangenen Legislatur immer blockiert hätte. Das ist falsch. Erstens ist nämlich sehr klar: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir als CDU/CSU die absolute Mehrheit gehabt hätten. Zweitens war es die SPD-Bundestagsfraktion, die gegen CETA mit folgenden Gründen gestimmt hat: Solange es kein Verfassungsgerichtsurteil gibt, würde man nicht zustimmen. Dann, sehr geehrter Herr Kollege Dürr, haben Sie selbst – selbst Sie! – als FDP einem Koalitionsvertrag zugestimmt, in dem stand, erst dann, wenn das Verfassungsgerichtsurteil vorliegt, werden Sie sich CETA annehmen.”
“Unter uns: Ich habe Sinn für Humor, aber das ist eine Art von Humor, der die Leute etwas im Nebel hält. – Ich bin jetzt freundlich, weil wir ja im Parlament sind. Ich freue mich, mit Ihnen die Debatten der Zukunft zu führen, weil ja jetzt alles anders wird, wie Sie sagen. Da ist das Mercosur-Abkommen ziemlich bald dran. Wir legen einen Entwurf vor. Zu einer Erklärung zur Aussprache erhält der Kollege Carlo Cronenberg das Wort.”
“Danke schön. – Man merkt ja, wie Sie mental unter Druck sind, weil Sie jetzt Ihren Leuten da draußen erklären müssen, warum Sie heute CETA zustimmen, obwohl Sie vor der Wahl noch damit geworben haben, dass Sie es ablehnen werden, weil das Abkommen als solches ganz schwierig sei. Ich verstehe das ja. Das war ja eine Rede von Ihnen an die eigenen Leute. Aber wir wollen ja im Parlament ein bisschen seriös sein. Es geht am Ende darum: Teile von CETA sind ja jetzt seit Jahren schon in Kraft. Die EU-Kommission hat Zahlen präsentiert, wie sich das Handelsvolumen, der Handel miteinander, entwickelt hat – sehr positiv! Und Sie wollen jetzt uns alle glauben machen, dass dieses CETA mit einer Interpretationserklärung der Grünen komplett neu aufgesetzt wurde.”
“Wir brauchen Partner, die unsere Werte teilen, und wir brauchen eine Bundesregierung, die entscheidet und nicht hinhält. Herzlichen Dank. Ich erteile dem Kollegen Andreas Audretsch das Wort zu einer Kurzintervention.”
“Sogar der SPD-Kollege sagte gestern im Ausschuss sinngemäß – ich kann es nicht wörtlich wiedergeben, weil das hier nicht erlaubt ist –, diese Interpretationserklärung sei überflüssig. Dieser Meinung sind wir auch. Das hat viel Zeit gekostet. Nun werden wir ein Gesetz beschließen, das die Ratifizierung von CETA jetzt voranbringt. Aber, sehr geehrte Frau Kollegin Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sie sollten dann auch Ihre Homepage etwas aktualisieren. Dort heißt es heute bei Ihnen noch, CETA sei politisch falsch und – Zitat –: „Ich will CETA im Bundestag verhindern“. Ich hoffe, das haben Sie nicht vor. In Zeiten zunehmender Unsicherheiten will ich sehr klar sagen: CETA darf nicht das Ende sein. Jetzt kommt Mercosur, auch Chile, Mexiko, Australien.”
“Es wurde im Koalitionsvertrag immer darauf verwiesen: Sobald das Bundesverfassungsgerichtsurteil da ist, wird entschieden. Wann kam denn das Bundesverfassungsgerichtsurteil? Das war im März. Und drei Tage nach diesem Gerichtsurteil haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie haben Monate gebraucht, um jetzt einen wortgleichen Gesetzentwurf vorzulegen. Also, liebe FDP, peinlich ist das Ganze dann schon. Zur Wundertüte „Interpretationserklärung“. Ich möchte etwas aus der entsprechenden Anhörung wiedergeben. Da wurde ja Ihre sogenannte Interpretationserklärung zerpflückt. Professor Hindelang sagte: „Wenn man nun auf die Erklärung schaut, wird hier eigentlich nichts getan, außer offene Rechtsbegriffe mit weiteren offenen Rechtsbegriffen zu erklären.“ Es ist eine Beruhigungspille für die Grünen.”
“Das heißt, Sie haben elfmal unseren Gesetzentwurf blockiert, von der Tagesordnung genommen, weil Sie eben nicht erkannt haben, dass man mit Partnern rasch eine Entscheidung trifft. Vielmehr haben Sie lange auf Zeit gespielt. Wenn das bei Kanada schon so ist, wie soll das erst mit anderen Ländern werden? Diese Hinhaltetaktik ist ganz interessant. Das muss ich natürlich deshalb sagen, weil der Kollege Cronenberg von der FDP noch am 7. Juli im Plenum sagte: Die Kanadier sind … irritiert. Sie verstehen nicht, warum Deutschland so lange braucht. – Nein, nein, nein. Ach, wie goldig! Jetzt zeigt der Fraktionsvorsitzende der FDP auf die Union und verweist auf die 16 Jahre. Wissen Sie, das Interessante ist ja, liebe FDP: Sie sagen etwas anderes, als Sie tun.”
“Wenn wir die Standards und die Hürden an jeder Stelle so hoch schrauben, dann wird es ziemlich einsam um uns. Wenn wir selbst mit den demokratischen Staaten nicht mehr schnell zusammenfinden, dann haben wir gar keine Partner mehr. – Ja, „wir beschließen das“: Jetzt wird es da drüben richtig goldig. – Noch vor der Wahl haben die Grünen erklärt, „CETA keinesfalls“ zu ratifizieren. Und noch am 7. Juli sagte der Kollege Audretsch von den Grünen – ich zitiere –: „… und deswegen werden wir CETA nachverhandeln.“ Was haben Sie gemacht? Sie haben gar nichts nachverhandelt. Sie haben unrealistische Erwartungen geschürt. Nachverhandelt haben Sie gar nichts. Vielmehr werden wir heute gemeinsam – wir werden zustimmen – ein Gesetz verabschieden, das wortgleich mit dem unsrigen ist, das wir bereits im März vorgelegt haben.”
“Und jetzt erzählen Sie das Märchen von der Interpretationserklärung und, dass Sie das Ruder herumgerissen hätten, damit die, die auf den Bäumen sind, jetzt endlich wieder herunterkommen. Das ist Ihr Problem. Kein anderes außereuropäisches Land steht uns bei allen grundlegenden Werten und der inneren Ordnung näher als Kanada. Und die Grünen haben eben nicht nur eine Moral, sie haben gleich zwei davon. Bundesminister Habeck sagte in Richtung Kanada: „Wir richten unsere Handelspolitik konsequent am Klimaschutz aus.“ Und in Richtung Katar sagte er: nichts. Vielmehr verneigte er sich vor dem Emir. In Richtung USA wiederum lehnen Sie einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen ab. Ich frage Sie, liebe Grüne: Wo ist Ihr Kompass in dieser Frage geblieben?”
“Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft muss unabhängiger werden von Autarkien. Wer Diversifizierung, also eine breitere Aufstellung, will, unabhängiger werden will, der muss natürlich für Freihandel sein – Freihandel mit möglichst vielen strategischen Partnern und Freunden in der Welt. Alleine schon für die angestrebte Transformation, für die sogenannte Energiewende, sind wir auf wichtige Rohstoffe von anderen Kontinenten angewiesen, Rohstoffe wie Nickel, Kupfer oder auch Lithium. Aber viel zu oft wird Freihandel in der öffentlichen Debatte als etwas Negatives dargestellt, angeheizt von den Grünen. Sie haben in der vergangenen Legislaturperiode alle Globalisierungskritiker auf die Bäume getrieben.”
“Andere Länder in Europa müssen höhere Preise zahlen, auch ärmere Länder, nur Deutschland nutzt die eigenen Möglichkeiten nicht. Ich sage sehr klar: Wir haben auch eine Verantwortung anderen gegenüber. Wir wollen gefracktes Gas importieren, aber selber hier nicht fördern. Wir wollen Kernenergie importieren, aber selber hier nicht produzieren. Das ist Wegschieben von Verantwortung. Das ist wie moderner Kolonialismus, und das haben die Grünen zu verantworten. Ich bin sehr froh – und damit schließe ich –, dass unser Fraktionsvorsitzender im Vergleich zu dem der FDP, der das nicht ertragen kann, heute da ist. Hiermit gratuliere ich ihm sehr herzlich zu seinem heutigen Geburtstag. Dem Glückwunsch schließe ich mich an, Herr Merz. Am 11.11. Geburtstag zu haben, ist auch etwas Besonderes. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.”
“Ich will in diesem Zusammenhang eines betonen: Ihr Lieblingswort im Koalitionsvertrag ist ja „Transparenz“; fast 30‑mal haben Sie dieses Wort genutzt. Aber eine ergebnisoffene und transparente Prüfung hat ja nicht stattgefunden, weil ein grüner Staatssekretär den Passus, dass eine AKW-Laufzeitverlängerung eine CO2-Reduktion um 25 bis 30 Millionen Tonnen bewirken würde, aus dem Vermerk streichen ließ. Das heißt, Ihnen geht es doch gar nicht mehr um den Klimaschutz. Ihnen geht es doch nur noch um Parteiprogrammatik, und da nehmen Sie Doppelmoral in Kauf. Das, muss ich sagen, ist mehr als fragwürdig; denn Sie entsolidarisieren sich mit anderen Ländern in Europa. Bei Uniper steigt der Bund ein, Uniper baut Kernkraftwerke in Schweden.”
“Und wenn Sie sagen, dass dann auch die Energiekrise beendet sein wird – Sie haben jetzt reingerufen: nein, die Atomkraft wird beendet sein –, dann ist das schon eine hohe Form der Dialektik, der wir nicht mehr folgen können. Sie sagen, die Kernkraftnutzung sei so schlimm, dass Sie das Ihren Kindern nicht zumuten können, und das habe nichts mit dem Krieg zu tun – Stichwort: 15. April nächsten Jahres. Wenn Sie Ihren Kindern in die Augen schauen wollen, müssten Sie die Kernkraftnutzung heute beenden. Warum stimmen Sie dann heute überhaupt noch der Verlängerung zu? Also, Sie müssen doch mal ehrlich bleiben und sagen, was Sie hier umtreibt. Entweder sind es Fakten, oder es ist Ideologie, oder es ist das Machtwort des Kanzlers, der bei einer so wichtigen Frage heute nicht hier sitzt. Es geht hier auch um die Standortfrage.”
“Im Übrigen lachen Sie auch die Experten Ihrer Gaspreiskommission aus. Sie lachen damit jetzt die Wirtschaftsweisen aus. Sie lachen damit jetzt Studien der Uni Erlangen aus, die genau das besagen, nämlich dass am Ende durch einen Energiemix der Energiepreis gesenkt und die Unabhängigkeit in Deutschland gesichert werden könnte. Es geht doch nicht um alles oder nichts. Es geht doch darum, wie wir einen guten Energiemix hinbekommen. Das wäre mit einer Laufzeitverlängerung um zwei Jahre möglich. Eines habe ich jetzt gelernt, und zwar vom Kollegen Träger, der ja schon den Sekt kalt stellt. Nach Ihrer Lesart und der der Ampel ist es ja so, dass der Krieg sehr sicher am 15. April 2023 beendet sein wird. Dass Sie das wissen, ist hochinteressant.”
“Aber wenn jemand bei Ihnen sagt: „Ich lasse mir mein politisches Lebenswerk nicht zerstören“, oder in Niedersachsen plakatiert wird: „Bye-bye, AKWs“, dann geht es Ihnen nicht mehr um die Sache, nicht mehr um die Menschen, sondern um Ihren Gründungsmythos, und das wird diesem Land nicht gerecht. Das will ich Ihnen sehr deutlich sagen. Auch mit einem weiteren Märchen möchte ich mal aufräumen. Wir haben einen jährlichen Strombedarf von etwa 600 Terawattstunden in Deutschland. Die Hälfte davon wird durch Strom aus erneuerbaren Energien gedeckt. Da kann ich nur sagen: Danke für 16 Jahre Bundesregierung unter CDU und CSU! – Ja, Sie lachen jetzt. Ich weiß, dass Fakten wehtun. Deshalb lachen Sie ja heute auch Ihre große Ikone Greta Thunberg aus. Sie haben sie ja lange beklatscht, aber jetzt lachen Sie sie aus.”
“Ich kann Sie verstehen, liebe Grüne, wenn man einen Jürgen Trittin in den eigenen Reihen hat, der immer quer im Stall steht und sagt, er lasse sich sein Lebenswerk nicht – Zitat – versauen. Daran sieht man natürlich, dass die Kernkraftdebatte für Sie zu einem Selbstzweck geworden ist. Es geht hier überhaupt nicht um die Frage, wie wir dieser Energiekrise, die Menschen Arbeitsplätze kostet, die diesen Wirtschaftsstandort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig macht, die die Menschen abends wegen der steigenden Energiepreise mit Sorgen ins Bett gehen lässt, mit einer Zeitenwende Herr werden können. Eigentlich bedarf es einer Neujustierung der politischen Sichtweisen.”
“Guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Kühn, dass Sie hier so gegen Ihren Koalitionspartner FDP austeilen, hätte ich jetzt nicht gedacht. Sie haben eben gesagt, Sie hätten bei der Anhörung zugehört. Es gibt schon einen Unterschied zwischen Zuhören und Verstehen und dann auch noch böser Unterstellung. Ich verstehe ja, dass gerade die Grünen ein Problem haben, dass es Ihnen schwerfällt, diesen Gesetzentwurf heute einzubringen und Ihre Haltung zur Kernkraft zu überarbeiten und stückweise der Realität anzupassen. Das kann ich verstehen. Aber was ich nicht verstehen kann, ist, dass Sie Ihre Schmerzen und Windungen abarbeiten an einer Opposition, die mit Fakten argumentiert und nicht mit Ideologie, so wie Sie das hier machen.”
“Dafür ist diese Industrie zu schade. Ich kann Ihnen nur sagen: Frau Kollegin. Hier geht es um Existenzen. Hier geht es darum, dass Menschen ihre Arbeit nicht verlieren. Machen Sie Ihre Arbeit bitte! Der Kollege Michael Schrodi hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Sie machen nette öffentliche Darstellungen. Aber am Ende wird es darum gehen, ob Existenzen in Deutschland gesichert werden. Zur Kommission, die diese Arbeit unter diesem Druck gemacht hat. Übrigens, Frau Grimm kann ihre Expertise noch weiter einbringen. Sie haben es nur nicht zugelassen. Frau Grimm kann Ihnen sehr gut berechnen, was es bedeutet, wenn wir die Kernkraftwerke, die wir haben, erst mal länger laufen lassen: dass der Strompreis sinkt und dass vor allen Dingen auch die schädlichen CO2– Ausstöße sinken. Also, kommen Sie uns, gerade Sie von den Grünen, nicht mehr mit dem Thema Klimaschutz! Sie verbrennen lieber Schweröl. Sie blasen lieber Kohlekraft raus, statt die AKWs länger laufen zu lassen. Sie nehmen alle nur für Ihre parteipolitische Ideologie in Geiselhaft. Frau Kollegin. Dafür ist dieses Land zu schade.”
“Wissen Sie, wie viele Unternehmen davon überhaupt profitiert haben? Heute im Ausschuss haben wir die Zahl bekommen: 29 Unternehmen in Deutschland. Sagen Sie mal, das ist doch ein Witz hier! Sie hatten eine Blaupause von der vergangenen Regierung. Natürlich hat es bei unseren Coronahilfen ab und zu gerüttelt. Aber wir haben gehandelt. Das Geld kam an, und die Leute hatten erst mal Luft zum Atmen. Das, was Sie hier machen, ist, uns zu beschimpfen, die AKWs nicht länger laufen zu lassen, die Stromsteuer nicht zu senken. Es gibt so viele Dinge, die Sie jetzt machen könnten. Jetzt geht es um die Angebotserweiterung, damit der Strompreis, damit der Energiepreis sinkt. Stattdessen lassen Sie weiterhin Gas verstromen. Das ist kein Konzept. Das ist Spielen mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Sie beschimpfen uns.”
“Sie zusammen wissen noch nicht einmal, wie Sie die Vorschläge dieser Kommission gemeinsam beurteilen. Ich sage: Danke, Frau Grimm. Ich sage: Danke, Herr Russwurm. Und ich sage: Danke, Herr Vassiliadis. – Diese mussten Ihnen nämlich etwas unter einem erheblichen Zeitdruck liefern. Und wir hören die Koalition schweigen. Wo bleibt denn Ihr Fahrplan? Heute haben wir nichts von einem Fahrplan gehört, sondern wieder das, was wir die vergangenen Wochen gehört haben: Sie diskutieren, Sie reden, Sie schauen es sich an. – Hier muss gehandelt werden. Man braucht eine Regierung, die Krisen erkennt, die anpackt, die nicht planlos ist, sondern schnell entscheidet, sodass die Wirkung auch ankommt. Aus diesem Grund: Schauen wir uns doch mal die Zahlen an. Sie haben ein Energiekostendämpfungsprogramm aufgelegt.”
“Ich habe einen Unternehmer bei mir im Wahlkreis; der soll statt 700 000 Euro Energiekosten im nächsten Jahr 2,5 Millionen Euro zahlen. Der braucht jetzt von Ihnen eine Antwort. Bekommt er einen Zuschuss, und, wenn ja, welchen? Was heißt das für ihn? Ansonsten muss er in die Insolvenz gehen. Wir hatten schon im September ein Drittel mehr Insolvenzen. Wir haben keine Zeit. Das, was Sie hier gerade machen, ist ein Outsourcing von Verantwortung an eine Kommission. Diese Kommission hätten Sie im Frühjahr, im Sommer einsetzen können. Sie haben Sie jetzt, kurz vor Schluss, eingesetzt, um dann wieder zu sagen: Wir schauen uns das erst einmal an. Das ist Verantwortungslosigkeit; das ist Outsourcing von Verantwortung. Wir schauen es uns in Großbritannien und in Frankreich an. Dort hat man schon über eine Gas- und Strompreisbremse entschieden.”
“Sie haben es vorgezogen, über den Sommer sich zu streiten, sich auszutauschen, zu diskutieren. Und was machen Sie jetzt, nachdem die Kommission ihren Zwischenbericht vorgelegt hat? „Wir tauschen uns aus; wir schauen uns das an; wir diskutieren das.“ Wissen Sie, wofür die Bürgerinnen und Bürger gar keine Zeit mehr haben? Zum Zuschauen und zum Abwarten; denn davon werden in diesem Land ihre Rechnungen nicht bezahlt. Damit Sie mal eine Vorstellung davon haben, wie es den vielen Unternehmen in diesem Land geht: Die haben überhaupt nicht Ihre Zeit. Bei diesen Unternehmen laufen jetzt, am Ende des Jahres, die Kontrakte, die Verträge, aus. Diese Verträge können sie, wenn sie Glück haben, verlängern, aber nicht zu einem Preis, den sie bisher kannten, sondern zu einem vielfach höheren Preis.”
“Aber es gehört auch dazu, dass wir den Sorgen der Menschen wirklich Ernsthaftigkeit entgegenkommen lassen. Der Bundeskanzler kommt ja nicht so gerne zu uns ins Parlament, wie wir festgestellt haben. Wenn nicht jetzt, wann dann wäre Zeit für eine Regierungserklärung, in der der Kanzler einmal über die Lage in diesem Land spricht und diese auch einmal erklärt? Das, was die Kollegin von den Grünen, Frau Verlinden, vorhin sagte: „Wir können nicht von einem auf den anderen Tag zaubern“, das verlangt auch keiner. Nur, bei einer Zeitspanne von Februar bis Oktober kann man nicht von „von einem auf den anderen Tag“ sprechen, und zaubern müssen Sie auch nicht. Dazwischen ist ein Sommer gewesen. Wir als Oppositionsfraktion haben Ihnen angeboten: Wir stehen parat und kommen zu jeder Sondersitzung hierher.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kruse, Sie sprachen von „Hoffnung machen“. Also, eines kann ich Ihnen sagen: Was den Bürgern keine Hoffnung gemacht hat, war Ihr Geeiere rund um die Gasumlage. Sie tun so, als wenn dieser – so nenne ich es mal – „Stuhlkreis der Ampelkoalition“ hier zu den Ergebnissen der Kommission Hoffnung machen soll. – Ja, Sie müssen auch mal ertragen, dass man Sie kritisiert. - Es ist sehr bezeichnend, wie Sie heute hier reingegangen sind und von den LNG-Speichern sprachen, die gefüllt sind. Ich gehe davon aus, dass das ein Fehler war und nicht Ihr Erkenntnisgewinn ist. Noch mal: Sie haben von LNG-Speichern gesprochen. Um die geht es hier nicht. Dann lassen wir das; dann stellen wir das einfach mal klar.”
“Julia Klöckner, kommen Sie bitte zum Schluss. Denn am Ende geht es ums Überleben und nicht ums Diskutieren. Ich war jetzt sehr gnädig, nicht? – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Mehltretter, SPD-Fraktion.”
“Ich kann Ihnen auch sehr deutlich sagen: 2014 gab es eine Anfrage an den damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Verkauf des Erdgasspeichers an das russische Gazprom-Unternehmen. Die Antwort war: Eine Unterbrechung russischer Erdgaslieferungen hätte laut Bundesregierung keine schädlichen Folgen bzw. wäre unbedenklich. Also, wenn Sie in die Geschichtsbücher gucken, dann gucken Sie mal genauer rein. Sie waren beteiligt. Deshalb – damit möchte ich schließen – will ich sehr klar sagen: Es geht darum, dass wir die Angebotsseite erweitern, – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. – dass wir einen Basispreis für Gas einführen und dass wir vor allen Dingen die kalte Progression jetzt rückwirkend ausgleichen und den Unternehmen mit Superabschreibungen und mit besserer Verlustverrechnung helfen.”
“Aber dass Sie in dieser Zeit noch nicht mal CETA ratifizieren und es in dieser Woche schon wieder von der Tagesordnung nehmen, das zeigt doch, dass Sie die ganze Zeit nur am Schwätzen sind und nichts machen. Und davon kann kein Unternehmen die Mitarbeiterlöhne bezahlen. Die Erzeugerpreise sind um 46 Prozent höher als im Vorjahr. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Statistik. Dann schaue ich mir mal das nächste Märchen an: Die CDU/CSU hat uns in die Abhängigkeit von Russland gebracht. – Einen besonderen Sinn für subtilen Humor haben Sie ja, muss ich sagen. Also, ich kann Ihnen ein paar Namen von Mitgliedern der SPD-Fraktion nennen. Die sind sehr, sehr eng mit Russland verbunden. Ich weiß nicht, ob sie Russisch sprechen, aber das Geld können sie annehmen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Situation ist schlichtweg dramatisch. Es gibt explodierende Energiepreise. Und es geht auch um die Energieversorgung – es geht ja nicht mehr nur um den Preis, sondern auch darum, dass Unternehmen mittlerweile gar keinen Vertrag mehr angeboten bekommen. Natürlich sagt die Bundesnetzagentur: Wir müssen unseren Gasverbrauch senken. – Die Industrie hat 20 Prozent geschafft. Aber das ist nicht nur Grund zur Freude; denn ein Drittel der Ersparnis rührt daher, dass Unternehmen ihre Produktion eingestellt haben und deshalb kein Gas mehr brauchen. Das geht an die Substanz, das geht an die Lebenswerke, das geht an unseren Wohlstand, das geht an die Wirtschaftsfähigkeit dieses Landes, und die Wettbewerbsfrage wird ganz neu gestellt.”