Julia Klöckner
CDU/CSU · Germany
“Frauen pornografisch zu verfälschen, sie digital auszuziehen, sie mit künstlich erzeugten Bildern systematisch zu erniedrigen, das hat mit Freiheiten unseres Grundgesetzes rein gar nichts zu tun. Das ist auch keine kreative Grenzüberschreitung; das ist Gewalt.”
“Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt; während dieser Aktuellen Stunde sind es statistisch 20 Frauen oder Mädchen. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden im Jahr 2024 in Deutschland 788 Gruppenvergewaltigungen polizeilich erfasst.”
“Dort wurde ein sexueller Übergriff, eine mutmaßliche Vergewaltigung einer 16-Jährigen, von Jugendklub und Jugendamt nicht gemeldet. Der Verdacht ist – das müssen wir alle sagen – unerträglich: Das sei geschehen, um junge arabischstämmige Verdächtige nicht zu stigmatisieren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist gut, dass sich nun etwas bewegt, was lange politisch und gesellschaftlich blockiert gewesen ist. Dass sich etwas bewegt, ist das Verdienst von Frauen, die sich wehren und die sich trauen. Diese Frauen schaffen Werte für Generationen, und deshalb sagen wir Danke schön.”
“Es ist Gewalt, wenn Männer glauben, Frauen kaufen und deshalb benutzen zu können, als wären sie nur ein Ding und nicht ein Mensch. Gewalt gegen Frauen ist kein Naturphänomen. Ich will sehr deutlich sagen: Wir können, wir müssen etwas dagegen tun. Kein Mensch steht über dem anderen Menschen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen ist kein Frauenthema, es ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Der Umgang mit Gewalt gegen Frauen ist im Übrigen auch ein Gradmesser für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie. Und er ist ein Gradmesser für Zivilisation und für Anstand.”
The complete record
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“Diese beiden Zahlen zusammengenommen deuten auf einen Zustand der Wirtschaft hin, bei dem Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, einen Krisengipfel einberufen müssen, zusammen mit dem Bundeskanzler und dem gesamten Kabinett. Warum? Damit Sie alle an einem Strang ziehen. Sie machen einen Pakt für Deutschland. Es wäre gut, wenn Sie mal einen Pakt für Ihre eigene Regierung machen würden. Es hat einen Grund, warum Sie heute nicht über den Industriestrompreis gesprochen haben: weil Sie hier sehr unterschiedliche Meinungen haben, inklusive Kanzler und inklusive seiner Fraktion. Deshalb sagen wir es sehr klar: Der Preis muss runter! – Was präsentiert er denn? – Zuerst, ganz am Anfang, hat er gesagt: „13 Cent“, dann war er plötzlich bei 6 Cent. Der Kanzler war mal für 4 Cent, jetzt ist er gegen alles.”
“Sie kürzen Mittel für die berufliche Bildung, für den Mittelstand, für die Fachkräftesicherung. Das ist Ihre Antwort auf die jetzige Lage, die Sie sich gerade schönreden? Und da sagen Sie, wir reden den Standort schlecht. Dieses Geleier hat sich wie im Übrigen auch dieses Argument der „16 Jahre“ schon so abgenutzt. Wenn Sie nicht als die Regierung der Deindustriealisierung und der Rezession in die Geschichte eingehen wollen, dann wäre es gut, wenn Sie mal ein Update vornehmen würden, was die Fakten angeht. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auftragsrückgänge in unserer Industrie liegen bei 12 Prozent. Diese Zahl sagt sehr viel darüber aus, was der Wirtschaft in Zukunft drohen wird, und das macht uns Sorgen. Wir haben heute Morgen die Zahl bekommen: Die Produktionsrückgänge liegen bei etwa 2 Prozent.”
“„Made in Germany“ ist aufgrund der hohen Kosten, die wir haben, im Inland wie im Ausland – wie es eigentlich sein sollte – leider nicht mehr so gefragt. Und was tun Sie, Herr Wirtschaftsminister? Zur Eröffnung der IAA haben Sie verkündet, die Automobilbauer müssten sich jetzt mal anstrengen und dafür sorgen, dass dieser Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig sei. Da haben Sie etwas grundlegend falsch verstanden. Die Automobilbauer sind dafür zuständig, dass sie gute, wettbewerbsfähige Autos bauen. Aber Sie sind dafür zuständig, dass dieser Standort wettbewerbsfähig ist. Das ist Ihre Aufgabe und nicht die Aufgabe der Industrie und der Unternehmen. Wie gesagt: Sie scheitern bereits an der Bestandsaufnahme. Anders kann man sich auch gar nicht erklären, warum Sie die Mittel für digitale Technologien und Forschung kürzen.”
“Ich würde sagen: Man müsste mal die Perspektive wechseln; denn hier geht es um den Standort Deutschland und nicht um Ihre Parteitagsprogramme. Sie sprachen davon, dass uns ein grünes Wirtschaftswunder wie in den 1950er- und 1960er-Jahren bevorstehen würde. Also, an Geschichtsvergessenheit und Überheblichkeit mangelt es Ihnen nicht gerade. Sie sagten heute: Man muss aus Fehlern lernen. – Das finde ich gut und auch richtig. Und Sie sagten: Man muss auch Fehler eingestehen. – Das finde ich auch gut und richtig, aber nicht, dass Sie immer diejenigen beschimpfen, die auf diese Fehler schon frühzeitig hingewiesen haben! Wir hätten uns Zeit, die Verunsicherung der Leute und das Abwandern der Unternehmen sparen können. Sie sprechen von „gutem Export“. – Zurzeit exportieren wir gute Unternehmen ins Ausland, aber weniger Produkte.”
“Wir würden uns ja schon darüber freuen, wenn Ihre Politik eine Hinwendung zu Deutschland und zur Wirtschaft wäre; denn das ist Ihre Aufgabe, Herr Vizekanzler. Wir fragen uns: Wo bleibt eigentlich die Stimme der Wirtschaft in dieser Bundesregierung? Noch kurz vor der Sommerpause, in der Regierungsbefragung mit dem Bundeskanzler, wurde das alles – Inflation, Rezession – als falsche Fakten abgetan. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie sprachen eben von einer konjunkturellen Delle, aber alle Wirtschaftsinstitute, alle Experten sprechen von einer tiefgreifenden Rezession. Das ist so ähnlich wie mit dem Abschalten der Kernkraftwerke: Sie haben den Eindruck, alle anderen sind die Geisterfahrer, nur Sie liegen richtig.”
“Da regieren die Grünen mit. Ich muss Ihnen sagen: Beim Thema „Windkraft“ hat Ihre Partei nicht viel erreicht. Dann gehen wir mal nach Baden-Württemberg. Da sind die Grünen sogar in der Staatskanzlei. Da ist man auch nicht weit vorne bei der Windkraft. Insofern, meine ich, wäre es schon ganz gut, wenn es hieße: Weg mit der Ideologie! Weg mit den Gesinnungsschubladen! Hin zu den Fakten! Und wenn man die Fakten kennt, die richtige Analyse vornimmt, dann kann man auch das richtige Rezept anwenden, um gegenzusteuern. Das würde ich Ihnen raten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir mal die Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums angeschaut. Da ist ein schönes Zitat – zugegeben, es klingt gut –: Politik ist die Hinwendung zur Welt.”
“Wissen Sie eigentlich, dass Sie auch im Winter Strom brauchen, dass Sie Wind- und Solarenergie brauchen, dass Solar allein nicht reicht? Deswegen frage ich Sie: Wie soll der Wirtschaftsstandort Bayern funktionieren, wenn die erneuerbaren Energien ausgebremst werden, wenn im Winter eben nicht die Sonne genügend Energie liefert? Haben Sie irgendein Argument, das widerlegt, dass die CDU und insbesondere die CSU in Bayern den Ausbau der Windenergie und den Ausbau der Netze nicht vorangebracht haben? Frau Kollegin, ich freue mich, dass ich Ihnen jetzt Zeit für eine Rede gegeben habe, die Ihre Fraktion Ihnen nicht ermöglicht hat. Um es kurz zu machen: Sie haben mir gerade etwas unterstellt, ein Zitat, was ich gar nicht gesagt habe.”
“Ist Ihnen bewusst – um Beispiele von beiden Enden der Republik zu nehmen –, dass im Gegensatz zu Bayern, wo ja bald gewählt wird, in Schleswig-Holstein, wo Minister Habeck lange Verantwortung getragen hat und auch jetzt die Grünen noch Verantwortung tragen, der Netzausbau hervorragend funktioniert hat, die Stromleitungen, auch auf 380 kV-Leitungen, den Strom schon transportieren, weil die einfach fertig sind, während der Netzausbau in Bayern nicht vorankommt? Ist Ihnen bewusst, dass Schleswig-Holstein beim Ausbau der Windenergieanlagen ganz vorne dabei ist, genauso wie in anderen Ländern, wo Grüne mitregieren? Wissen Sie eigentlich, wie viele – nämlich sehr, sehr wenige – Anträge auf Windenergieanlagen in Bayern gestellt wurden? Sie sagen, sie haben Solaranlagen.”
“Das Problem dieser Ampelregierung ist, dass sie schon scheitert, wenn sie Bestandsaufnahme macht. Ihre Bestandsaufnahme ist falsch. Deshalb sind Ihre Folgeschlüsse ebenso falsch. Kollegin Klöckner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen? Sehr gerne. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass da, wo die Grünen regieren, der Netzausbau und der Ausbau der Erneuerbaren nicht so funktionieren. – Das habe ich so gehört, und Sie hören Ihrer Kollegin nicht zu, wenn Sie was ganz anderes gehört haben; spannend. Also, Sie haben das gerade gesagt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeswirtschaftsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Banaszak, Ihre Stand-up-Comedy hier eben war ja echt goldig. Ich meine, angesichts der Umfragewerte der Grünen in Bayern wäre ich da schon ein bisschen anders unterwegs. Sie werfen der CSU vor, sie würde den Industriestandort Deutschland gefährden. Das CSU-geführte Bundesland Bayern finanziert Länder mit, wo Sie in der Regierung sind, weil Sie es nicht hinkriegen. Das muss man sich einfach mal anschauen. Ein zweiter Punkt, Stichwort „erneuerbare Energien“. Schauen wir uns den Ausbau der erneuerbaren Energien dort an. Es gibt kein Bundesland, das so weit vorne liegt wie Bayern. Es ist spitze im Bereich Biomasse, spitze im Bereich Wasserkraft, spitze im Solarbereich. – Sie sagen, das sei Comedy.”
“Wir machen das doch nicht, weil wir irgendwelchen Bossen Geld in die Tasche stecken wollen. Wir machen das, damit wir hier wettbewerbsfähig bleiben, damit Transformation bezahlt werden kann, damit Menschen hier Arbeit haben und damit wir einen starken Sozialstaat haben. Das ist die soziale Marktwirtschaft. Was Sie hier machen, ist Schönreden, ist Ideologie. Rot, Grün und Gelb – Sie machen unser Land arm. Und deshalb wird es Zeit, dass wir wieder drankommen. Aber erst nach der Wahl. – Der nächste Redner ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.”
“Nach zwei Jahren müssen Sie das Ding mal hier auf den Tisch legen. Bei anderen Gesetzen wie zum Beispiel zur Cannabislegalisierung sind Sie so etwas von schnell. Können Sie sich mal um unsere deutsche Wirtschaft kümmern? Superabschreibung verschoben auf 2022, dann Superabschreibung verschoben auf 2023, Superabschreibung auf 2025 verschoben. Und vergangene Woche erfahren wir ganz nebenbei: Sie ist für diese Legislaturperiode komplett gestrichen worden. Wir machen noch weitere Vorschläge. Es geht darum, dass wir eine Wochenhöchstarbeitszeit zulassen, was die EU uns ermöglicht, und nicht die Tageshöchstarbeitszeit. Es geht um das Thema Verlustverrechnung, dass wir da stärker reingehen, reinhören, was die Unternehmen brauchen. Sie schaffen es noch nicht einmal, die Stromsteuer zu senken. Auch das wäre eine Hilfe für unsere Wirtschaft.”
“Und wenn Frau Detzer dann noch erwähnt, Ernst & Young habe aber etwas anderes gesagt, dann muss ich feststellen: Das ist eine super Quelle, Ernst & Young hat über zehn Jahre lang die Wirecard-Bilanz testiert. Super Sache, muss ich Ihnen sagen! Also, das können wir ja gerne hinzuziehen. Ich vertraue lieber auf die Bundesagentur und andere Institute und hole mir da Fakten. Auf die richtige Analyse muss doch ein Fitnessprogramm für die Wirtschaft hier in Deutschland folgen. Und da geht es zum einen um das Thema Superabschreibung. – Es wird ja immer leerer hier auf der Regierungsbank; man will es sich nicht anhören, und das ist genau das Problem hier. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen: Wir werden die Wirtschaft fit machen, und deshalb wird es eine Superabschreibung hier in Deutschland geben. Wenn nicht jetzt, wann dann?”
“Ihr müsst es mir ja nicht glauben, aber eurer Bundesagentur für Arbeit, die von einer roten Genossin geleitet wird. Unterstellen Sie Frau Nahles, dass ihre Daten und Fakten falsch sind? Unterstellen Sie dem Wirtschaftsinstitut in Köln, dass die Daten und Fakten falsch sind? Unterstellen Sie dem Statistischen Bundesamt, dass die Daten und Fakten falsch sind? Das macht der deutschen Wirtschaft Angst. Die Fakten sind im Raum, was folgt, ist eine falsche Analyse und Schönreden. Und wer die Analyse vorlegt, um zu kurieren, dem werfen Sie vor, man würde den Standort schlechtreden. Sie machen ihn schlecht. Und das gefährdet unseren Sozialstaat. Und das ist genau die Gefährdung unseres Zusammenhaltes hier in dieser Gesellschaft.”
“Der Kanzler konnte ja vorhin gar nicht darauf antworten. Im Gegenteil, er hat behauptet, sie wären falsch. – Es sind ja seine Fake News. Kein Wunder, dass die Leute draußen verrückt werden. Deutschland hat eine steigende Inflationsrate, während in anderen Ländern die Inflationsrate sinkt. Wir haben eine steigende Arbeitslosenquote, und das im Sommer! Wir haben das zweite Quartal in Folge eine Rezession, während zum Beispiel in Frankreich oder in Spanien die Wirtschaft gerade wieder am Erblühen ist. Wir sehen, dass wir beim Thema Wettbewerbsfähigkeit in Rankings nach hinten durchgereicht werden. Und wir sind wirklich auf einem historischen Hoch beim Abfluss – – Ja, jetzt schüttelt der Kollege Westphal den Kopf. – Leute, es gibt schon noch ein paar Fakten.”
“Deutschland ist ein starker Sozialstaat, und das ist etwas Gutes. Das ist etwas für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Aber wie funktioniert eine solche Finanzierung und Umverteilung? Nur durch eine starke Wirtschaft, wenn die Wirtschaft prosperiert. Und das hat sie unter uns getan. Aber wenn man sieht, wie heute FDP, SPD und die Grünen auf diese Aktuelle Stunde reagieren, kann man nur einen gewissen Sarkasmus an den Tag legen. Die einzige Antwort von den Grünen ist: Wir bauen mehr Windräder. Die Antwort der FDP ist: Aber der Herr Merz hat gesagt, er will die Halbierung der AfD erreichen. – Dazu will ich Ihnen mal sagen: Würden Sie besser regieren, dann müssten nicht so viele Leute einen Hals haben auf so eine Regierungspolitik. Das ist doch der Punkt. Sehen Sie irgendwo mal Ihre Problematik? Und jetzt kommen wir mal zu den Fakten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! – Der Minister musste los. – Ich grüße Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein starkes Industrieland. Deutschland hat einen starken Mittelstand. Made in Germany ist hier zu Hause, also die Wirtschaft ist hier zu Hause. Und warum ist das so? Heute hat ein bisschen was gefehlt, dieses „16 Jahre Merkel“. Ich will es noch mal sagen: 16 Jahre CDU/CSU haben nach der Wirtschaftskrise Ende der 2000er-Jahre Deutschland zu einem starken Wirtschaftsstandort gemacht. – Ja, jetzt wollen Sie von den 16 Jahren nichts hören. Dank der CDU/CSU-geführten Bundesregierung hatten wir zehn Jahre lang Wachstum in diesem Land. Ich will einfach noch mal betonen: Dieses Wachstum hat Folgendes ermöglicht: dass etwa die Hälfte unseres Haushaltes für Sozial- und Transferleistungen ausgegeben wird.”
“Vielen Dank. – Sie weichen aus. Konkrete Frage, gerne konkrete Antwort. Sie haben 4 Cent versprochen, der Bundeswirtschaftsminister hat 6 Cent versprochen, die FDP lehnt es komplett ab. Darf sich jetzt ein Unternehmer von den drei Angeboten was aussuchen, oder kommt der Industriestrompreis mit 4 Cent? Ganz konkret! Wenn ja: Wann genau? Und wenn Sie noch Zeit haben, sagen Sie gerne, welche Behauptung vorhin falsch war.”
“Deshalb meine Frage an Sie: Wann kommt in dieser wirtschaftlich so schwierigen Zeit ein Wahlversprechen von Ihnen wirklich zum Tragen, wenn nicht zwei Jahre danach? Sie haben einen Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde versprochen. Daher die konkrete Frage: Wann führen Sie ihn ein?”
“Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, die wirtschaftliche Lage in unserem Land muss uns allen Sorge bereiten; nur die Bundesregierung scheint das anders zu sehen: Sie sprachen jüngst noch von guten wirtschaftlichen Aussichten. – Kommen wir zu den konkreten Fakten: Rezession, infolgedessen steigende Inflation, steigende Arbeitslosenzahlen trotz Sommer. Wir haben einen Kapitalabfluss wie noch nie, und wir haben hohe Lohnnebenkosten; die Sozialabgaben für Beschäftigte in Unternehmen steigen und steigen, haben längst die 40-Prozent-Marke überschritten. – Sie lächeln gerade; ich finde es nicht zum Lächeln. Wir hatten gerade mit Unternehmern Gespräche dazu. Das ist sehr, sehr bedrückend. Es geht um Existenzen.”
“Nur mit einer starken Wirtschaft kriegen Sie die Transformation hin. Das Wort hat der Kollege Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.”
“Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise. Wir brauchen weniger Regulation. Ich komme zum Schluss noch ganz konkret zu einem Aspekt, zum Thema Turboabschreibung. Sie sagen immer: Das steht alles im Koalitionsvertrag. – Da steht auch was zum Abbau von Bürokratie und zum Industriestrompreis drin. Das steht alles drin. Nur, Ihre Papiere sind ja gar nichts wert. Wie lange wollen Sie denn noch diskutieren? Jetzt wandern die Leute ab, jetzt haben wir einen Einbruch in unserer Wirtschaft. Und Sie sind entspannt, feiern sich für Ihre wunderbaren Gesetze, die der Wirtschaft nicht helfen, sondern uns am Ende Arbeitsplätze kosten. Deshalb sagen wir sehr klar: Seien Sie endlich Wirtschaftsminister und nicht nur Energieminister! Und vor allen Dingen: Machen Sie was für unsere Wirtschaft!”
“Wirtschaft ist mehr, als nur die Transformationen zu sehen, die Sie selbst sich vornehmen. Wir als Union sagen sehr klar: Wir brauchen ein Fitnesspaket für unser Land, für unsere Wirtschaft. Der Markt darf nicht durch Sie gemacht werden, sondern wir müssen den sozialen Markt geschehen lassen. Das war in der Vergangenheit sehr erfolgreich. Im Übrigen: Seit 1990 haben wir die CO2-Emissionen um 40 Prozent reduziert bei einer Verdopplung der Wirtschaftsleistung. Durch Ihre Energieentscheidungen steigt der CO2-Ausstoß gerade an. Sie sind alles, nur keine Klimaschutzpartei mehr. Und die Wirtschaft geht noch in den Keller. Da muss man sagen: Dass man so eine Bilanz schon nach so einer kurzen Zeit hinlegen kann: Chapeau! Chapeau für Sie, die jetzt gezeigt haben, dass Sie alles sind, nur keine Wirtschaftskompetenzpartei.”
“Und Sie machen in dieser Zeit mit dem Bürgergeld noch eine Gesetzgebung, die genau die falschen Anreize setzt. Das ist keine Standortpolitik. Das ist im Übrigen auch kein Schlechtreden von uns. Das ist leider Realität. Und nur wer die richtige Diagnose stellt, der kann auch die richtigen Maßnahmen ergreifen. Wir haben Sorge, dass Deutschland wieder zum sogenannten kranken Mann – wir können es auch gendern: Frau etc. – wird. Lesen wir mal in den einschlägigen Fachbüchern nach – Zitat –: Im Extremfall kann ein Realitätsverlust dazu führen, dass Betroffene sich selbst oder andere gefährden. Der Realitätsverlust dieser Ampelregierung gefährdet den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Und warum? Weil der Wirtschaftsminister ein Bundesheizungsminister, aber kein Bundeswirtschaftsminister ist. Das ist das Problem.”
“Wir können es uns ja noch mal anschauen: Im neuen Ranking zur Wettbewerbsfähigkeit sind wir nur noch auf Platz 22, hinter China und Saudi-Arabien. Wenn wir uns mal die Entwicklungen anschauen: 2019 waren wir auf Platz 17, 2021 Platz 15, 2022 waren wir noch auf Platz 15, und jetzt, 2023: Platz 22. Wenn man dann noch von einem grünen Wirtschaftswachstum und besten Aussichten spricht, dann redet man vielleicht über sich selbst, und man redet sich die Lage schön. Aber alle Handwerkerinnen und Handwerker bei uns, der Mittelstand, die Industrie haben größte Sorge. Hier geht es um Arbeitsplätze. Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung – vielleicht haben Sie das auch nicht mitbekommen –, wir haben einen Mangel an Menschen, die hier bei uns arbeiten.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was diese Regierung entfesselt, sind die Abwanderungsgedanken unserer Wirtschaft, aber nicht die Kräfte der Wirtschaft in diesem Land. Und die schonungslose Diagnose für Deutschland? Deutschland ist in der Rezession, und diese Rezession, liebe Ampel, ist Ihre Rezession. Das belegen alle Daten, das belegen alle Fakten. Laut ifo-Institut schrumpft unsere Wirtschaft auch im Gesamtjahr 2023. Die OECD traut Deutschland in diesem Jahr kein Wachstum mehr zu. Im Übrigen: Es wird immer so getan, als liege das an den exogenen Faktoren und habe mit Hausgemachtem nichts zu tun. Nur komisch, dass die anderen Länder innerhalb der EU wachsen. Wir sind abgehängt von China, von Italien, von anderen Ländern. Wir liegen bei der wirtschaftlichen Dynamik nur noch kurz vor Russland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung scheint unter einem Realitätsverlust zu leiden. Oder wie würde man das nennen, wenn die Regierung nicht in der Lage ist, diese aktuelle Wirtschaftsentwicklung richtig einzuordnen? Der Bundeskanzler spricht zum Beispiel von einem grünen Wirtschaftswunder, und der Wirtschaftsminister sieht Wachstum, wo überhaupt kein Wachstum ist. Bundesminister Habeck sagte im April, er sehe eine Erholung der Wirtschaft und – Zitat – „verbesserte Wachstumsaussichten“. Noch Ende Mai dieses Jahres sagte der Bundeskanzler Scholz bei einer Pressekonferenz: „Die Aussichten der deutschen Wirtschaft sind sehr gut“, und: „Im Übrigen entfesseln wir gerade die Kräfte unserer Wirtschaft“.”
“– Deshalb sage ich sehr klar: Wir sind für das schnelle Ratifizieren jetzt wie ja auch Ihr Kanzler, der sagt, wir hätten keine Zeit, zu warten. Aber Ihr Koalitionspartner Grüne behauptet ja etwas anderes; denn sie setzen ja immer selber noch eins drauf, was die anderen am Ende für Deutschland leisten sollten. Also, Sie müssten sich intern mal einigen und sollten nicht etwas in unseren Antrag reininterpretieren, was in diesem Antrag nicht steht. Sie möchten antworten? – Bitte schön.”
“Ich bedanke mich, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, schade, dass Sie eben keine Nachfrage zugelassen haben. Sie haben etwas behauptet, nämlich dass wir hier im Antrag Nachforderungen zum Thema Landwirtschaft stellen. Ich habe ihn jetzt noch einmal überflogen: Ich finde es nicht. Wir haben uns geeinigt: Es gibt klare Handelsvolumina, auch in der Landwirtschaft Kontingente, und wir betonen sehr klar, dass die Einhaltung dieser Kontingente dann auch entsprechend kontrolliert werden muss. Ich glaube, das wollen Sie doch auch. Das ist kein Nachverhandeln, kein Draufsatteln, und es ist auch kein Aufweichen. Deshalb finde ich es schade, dass Sie so etwas unterstellen. Das ist für die Landwirte nicht einfach. Aber man kann nicht sagen: Wasch mich, und mach mir den Pelz nicht nass.”
“Wir sind dafür, dass diese Ampelregierung endlich eine klare Haltung hat und nicht ständig nachverhandelt. Zu Ihrer Interpretationserklärung zu CETA besteht bis heute auf europäischer Ebene keine Einigkeit. Machen Sie nicht den gleichen Fehler! Seien Sie endlich Weltpolitiker, und vertreten Sie deutsche Interessen!”
“Die Außenpolitik muss auch wieder eine geopolitische Strategie haben. Das heißt für uns auch, dass Außenpolitik eben nicht primär Innenpolitik ist. Wir haben es ja gesehen, wie das einzuordnen ist. Sie wissen doch selbst, wie es gelaufen ist, als Ihre Außenministerin in Brasilien aufgetaucht ist. Sie ist nach Brasilien gereist, und als sie ankam, ist demonstrativ ihr dortiger Amtskollege auf Reisen gegangen und hat das Land verlassen. Präsident Lula da Silva hat nicht umsonst bei seinem EU-Besuch Folgendes gesagt – Ich zitiere: Strategische Partner sollten eine Beziehung des gegenseitigen Vertrauens haben, nicht des Misstrauens und der Sanktionen. Deshalb sagen wir als Union noch einmal sehr klar: Wir sind für einen regelbasierten Freihandel. Wir sind für ein schnelles Unterzeichnen von Mercosur.”
“Aber Ihnen ist es wieder nicht genug, weil es nicht dem grünen Parteitagsprogramm entspricht. Aber Deutschland ist nicht die grüne Partei, Deutschland ist Teil dieser EU, und auf uns wartet man in der EU. Diese Ampel blinkt wieder in allen Farben: Die FDP ist dafür, die Grünen sind dagegen, und der SPD, dem Kanzler fehlt der Wumms, um jetzt in Brüssel wirklich mal zu zeigen, dass Deutschland dieses Abkommen will. Auf Deutschland wartet man. Wir warten auf Sie. Deshalb bringen wir diesen Antrag ein. Mercosur muss jetzt vorangebracht werden. Ein Viertel der deutschen Arbeitsplätze, liebe Kolleginnen und Kollegen, hängen direkt oder indirekt vom Außenhandel ab. In der Industrie sind es sogar die Hälfte. Und ja, man schaut auf Deutschland. Es geht nicht nur um eine geopolitische Entwicklung, sondern um Strategie.”
“Bei uns in Rheinland-Pfalz sagt man: „Nach fest kommt ab“, wie bei einer Schraube. Und irgendwann ist es ab. Wir sollten darauf achten, dass wir First Mover bleiben. Denn die Mercosur-Staaten verhandeln gerade mit vielen anderen Ländern. Und ich sage Ihnen: Wenn wir nicht einer der Ersten sind, dann werden die Standards nicht von uns gesetzt, sondern von den anderen. Und wir schauen wieder in die Röhre und dürfen uns dann bei Ihnen bedanken, dass Sie es verzögert haben. Deshalb bringen wir heute diesen Antrag ein. Wer für regelbasierten Freihandel ist, der muss auch anerkennen, dass wir zum Beispiel bei den Biodiversitätsstandards und den Nachhaltigkeitsstandards nach 20 Jahren Verhandlungen zu einem Abkommen zwischen EU und Mercosur so weit fortgeschritten sind, wie es das noch nie gab.”
“Sie legen ja immer die gleiche Langspielplatte auf. Und diese Langspielplatte haben wir gerade wieder gehört von einem Grünen-Mitglied. Das haben Sie eben nicht aus TTIP gelernt. Sie legen immer noch eins drauf, auch bei Mercosur. Sie haben die Bedingung gestellt: Wenn sie nicht das tun, was wir uns vorstellen, dann machen wir nicht mit. – Sie haben den Schuss nicht gehört. Wir haben eine Zeitenwende. Und wenn wir nicht mit den Mercosur-Staaten zusammenkommen, den südamerikanischen Ländern, die unsere Werte teilen, mit wem wollen Sie denn überhaupt noch zusammenkommen? – Ja, das sind die Grünen: „Wir wollen das Abkommen besser machen.“ Sie sind auch per se die Besseren. Sie sitzen moralisch ganz oben, auf einem Hochsitz, aber unter diesem Hochsitz gibt es ganz, ganz viele andere Realitäten in dieser Welt.”
“Sie haben den Menschen Angst eingejagt und unrealistische Forderungen gestellt. Sie sagten: Alles, was für Deutschland gilt, sollten gefälligst auch andere Länder erst mal für sich übernehmen. – Es waren die Grünen mit ihren Vorfeldorganisationen, mit der Kampagnenmaschinerie. Moralisierend haben Sie so getan, als wären wir die Zugführer. Wir sind es nicht. Sie stehen jetzt am Bahnhof und warten auf den Zug. Der ist abgefahren. Sie gehen jetzt bettelnd in die USA. Hätten wir TTIP unterstützt, hätten wir TTIP heute, dann hätten wir nicht das Problem mit dem Inflation Reduction Act. Und Sie müssten jetzt nicht in die USA pilgern. Deshalb sage ich genauso: Es war eben keine strategische Weitsicht der Grünen und der SPD, wie Sie vorgegangen sind. Nein, es war keine Weitsicht. – Herr Ebner, wissen Sie, es ist ja immer die gleiche Leier.”
“Die Antwort muss lauten: mehr Freihandel mit Verbündeten und neuen strategischen Partnern, die mit uns die gleichen Werte teilen. Das ist unsere Antwort. Wer regelbasierten Handel miteinander betreibt, hat Interesse am Markt des anderen, der schaut sich den Markt, die Menschen, das Land des anderen an, der will erfolgreich sein. Das kann zur Friedenssicherung beitragen. Freihandel – davon sind wir als Unionsfraktion nach wie vor überzeugt – kann dazu beitragen, dass Menschen sich besser verstehen und eben keine Hürden aufbauen. Deshalb waren wir, die Union – CDU und CSU –, es, die immer für das Abkommen mit den USA gekämpft haben. Verhindert haben es vor allem Mitglieder dieser Ampelregierung: Grüne und SPD. Sie haben TTIP diffamiert. Sie haben mit einer Chlorhühnchen-Debatte das Ganze lächerlich gemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein starkes Land; aber kein Land ist stark genug für sich selbst. Wer Verbündete in der Welt hat, verringert im Übrigen auch sein Risiko für mangelnde Sicherheit. Es geht um Wohlstand; es geht auch um die Versorgungssicherheit. Russland – das wissen wir jetzt – war weder Verbündeter noch verlässlicher Partner. Aber die Lehren daraus zu ziehen, heißt für uns als Union sehr klar nicht Abschottung, sondern genaueres Hinsehen und mehr Diversifizieren. Denn geopolitische Verwerfung spürt unser Land besonders: höhere Energiepreise, knappe Ressourcen und auch labile Lieferketten. Die Antwort auf diese Krise darf nicht sein: mehr Nationalismus, weniger Handel.”
“Herr Präsident! Also, Rezessionen hat es unter der vergangenen Bundesregierung nicht gegeben, vielmehr ist die Wirtschaft gewachsen. Sie können uns also nicht sagen, ob und wann Ihr Industriestrompreis kommt. Vorschlag unsererseits: Man könnte ja die Stromsteuer – es geht nicht um die energieintensiven Unternehmen, die sind ja entsprechend entlastet – senken, und zwar ohne beihilferechtliche Probleme, nämlich auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde für die Haushalte bzw. 0,05 Cent pro Kilowattstunde für die Unternehmen. Das würde beiden Seiten helfen. Deshalb die Frage: Sind Sie für die Senkung der Stromsteuer, die umgehend, unmittelbar und ohne beihilferechtliche Probleme Betriebe und Bürger entlasten würde?”
“Sie haben einen Industriestrompreis von 6 Cent vorgeschlagen, der umgehend von Ihrem Koalitionspartner einkassiert wurde. Und jetzt meine Frage: Was ist denn nun mit Ihrem Industriestrompreis? Kommt er? Wenn ja, wann?”
“Herr Präsident! Herr Minister, Deutschland verliert massiv an wirtschaftlicher Kraft und rutscht ab in die Schlussgruppe der Industrieländer, abgehängt von China, von den USA, von Frankreich, Italien. Wir sind nur noch knapp vor Russland, Platz 18 von 21 Industrienationen. Die OECD traut uns dieses Jahr kein Wachstum mehr zu. Andere Länder in der EU wachsen. Deutschland aber hat mit einer handfesten Rezession zu kämpfen. Es braucht jetzt ein Sofortprogramm Wirtschaft. Sie als Bundeswirtschaftsminister müssten eigentlich in dieser schwierigen Lage – gut, andere lachen über diese schwierige Wirtschaftslage; ich finde sie besorgniserregend – ein starker Anwalt für die Wirtschaft sein. Aber Sie sind verantwortlich für mehr Regulierung und Bürokratie.”
“Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.”
“Mit unserem Unionsantrag knüpfen wir an unsere Erfolge der vergangenen Legislatur an. Wir haben eine Bürokratiebremse eingeführt, drei Bürokratieentlastungsgesetze und ein Maßnahmenpaket für Bürokratieentlastung. Der Normenkontrollrat hatte die Höhe der Entlastungen damals mit 2 Milliarden Euro beziffert. Heute schlagen wir 22 sehr konkrete, spürbare Entlastungen vor: Aufbewahrungsfristen, Arbeitszeiterfassung, A1-Bescheinigungen, Experimentierräume, Verwaltungsleistungen, Planungsbeschleunigung. All dies steht sehr konkret in unserem Antrag. Sie reden darüber, wir legen konkret etwas vor. Das ist ein kostenloses Konjunkturpaket für unsere Wirtschaft. Machen Sie das auch! Keine Belastungen mehr, sondern „One in, two out“. Unsere Wirtschaft ist es wert, dass sie hier gefördert und nicht aus dem Land getrieben wird.”
“Konkrete Gesetzesinitiativen der Ampelregierung? Fehlanzeige. Statt einer grundsätzlichen Überprüfung werden die Regelungen – Stichwort „Sozialgesetzbücher“ – immer komplexer. Jeden Einzelfall will diese Ampel gesetzlich regeln. Der Staat selbst muss sich hingegen in die Pflicht nehmen. Schauen wir uns mal die Verwaltungsleistungen an. Sie müssen endlich konsequent digitalisiert werden. Das birgt erhebliches Entlastungspotenzial für die Wirtschaft. Wie sieht es aus? Ende 2022 war die Digitalisierung von erst 33 von 575 Verwaltungsleistungen flächendeckend umgesetzt. Und jetzt kommt es aber: Jetzt kommt das Onlinezugangsgesetz dieses Innenministeriums. Statt Tempo zu machen, wird Druck rausgenommen. Die Umsetzungsfristen werden für den Staat gestrichen – für den Staat, nicht für den Unternehmer. Das ist unverschämt.”
“Und laut Statistischem Bundesamt gibt es insgesamt 12 000 Informationspflichten für die Wirtschaft, darunter 1 000 Verpflichtungen von Unternehmen, an Behörden zu berichten. Die meisten Pflichten gibt es im Energiebereich. Wer aber die Energie- und die Klimawende dermaßen staatlich verordnen und lenken will, wer Wirtschaft und Gesellschaft in unrealistische Jahrespläne zwängt, wer laufend verbietet und Freiräume einschränkt, der braucht halt viel Verwaltung und viel Bürokratie, um seine Planerfüllung dann zu überprüfen. Die Einzigen, die sich darüber freuen, sind die Wettbewerber im Ausland, die es nur noch amüsiert, welche Fesseln eine Bundesregierung der eigenen Wirtschaft anlegt. Deshalb kommt der Antrag der Unionsfraktion zum Bürokratieabbau genau zur richtigen Zeit. Unternehmen und Bürger brauchen spürbare Entlastungen gerade jetzt.”
“Denn der Normenkontrollrat und seine Koordinierungsstelle, die vorher im Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzleramts waren, sind mit Beginn dieser Legislaturperiode zum Bundesjustizministerium abgeschoben worden. Im Übrigen hat das schwerwiegende Folgen. Nach offiziell messbaren Angaben – das sind nicht unsere Zahlen; das sind die Zahlen des Normenkontrollrates – hat der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft bereits in der kurzen Zeit seit Amtsantritt der Ampelregierung um Milliarden zugenommen. Der Anstieg fällt deutlich höher aus als in den Jahren zuvor. Es gibt immer neue, maßlose Belastungen. Beispiel Energieeffizienzgesetz: Fast in jedem Paragrafen stecken neue Dokumentations- und Meldepflichten.”
“Oder das Beispiel – vielleicht noch absurder – Temperaturmessung im Gastronomiebereich: Täglich müssen per Hand die Temperaturen von Kühlschränken erfasst und ein Jahr aufbewahrt werden, auch wenn das Ganze mit digitaler Messung möglich wäre. Das ist Praxisferne pur; das ist nur noch kleinkarierte Gängelei. Denn das Gastgewerbe muss zusätzlich ja 125 Bürokratiepflichten erfüllen. Das kostet einen Unternehmer bis zu 60 000 Euro im Jahr, 14 Überstunden pro Woche. Dass Unternehmer immer mehr Buchhalter brauchen und kaum noch zu ihrem Kerngeschäft kommen, liebe Kollegen, das kann und das darf so einfach nicht weitergehen. Ich erwarte von einem Bundeswirtschaftsminister, dass er sich genau dieser Frage annimmt. Aber der Bürokratieabbau ist in der Ampel keine Chefsache, sondern zur Nebensache degradiert worden.”
“Deshalb muss diese Bundesregierung jetzt endlich ein neues Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen. Sie haben es im Koalitionsvertrag versprochen, aber bisher ist überhaupt nichts geschehen. – Im Gegenteil. – Die Dichte der Regelungen, der Dokumentationen, der Doppelmeldungen wird ja nicht ohne Grund systematisch erfasst. Aber diese Erfassung muss dann auch Folgen haben. Es ist doch absurd, wenn zum Beispiel die Salzgitter AG ganze drei Jahre und elf Mitarbeiter braucht, um einen Förderantrag überhaupt einreichen zu können. Kleine und mittlere Unternehmen können sich diese Bürokratie und diesen Aufwand überhaupt nicht leisten.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen zu viel Bürokratie sind wir ja irgendwie alle. Aber die Klagen der Wirtschaft nehmen ernsthaft zu. Es ist ja nicht so, dass Unternehmen grundsätzlich gegen jede Regulierung sind. Aber wie bei einer Schraube kommt nach „fest“ dann irgendwann „ab“. Für jede Dokumentationspflicht hat der Gesetzgeber natürlich auch seine Begründung. Aber wir müssen doch viel mehr auch vom Anwender her denken, vom einzelnen Unternehmer. Die Addition von immer mehr Aufgaben, Auflagen, Dokumentationen und Bürokratie führt zum Kollaps, zum Wettbewerbsnachteil. Überregulierung nimmt Freiraum, Kreativität – das kostet Geld, kostet Nerven, kostet Personal und am Ende auch Wettbewerbsfähigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so darf und so kann es nicht weitergehen.”
“Das Wort hat der Kollege Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.”
“Die gehen dorthin, wo es günstiger ist. Normalerweise müsste das ein Wirtschaftsministerium umtreiben. Aber Ihr Staatssekretär Graichen aus dem BMWK sagt darauf, dass energieintensive Betriebe abwandern – Zitat –: Im Grunde bedeutet das wahrscheinlich, dass die leicht zu kopierende energieintensive Industrie dort hingeht, wo man diese 1 bis 2 Cent hat. – Das ist nur noch zynisch, so was kann man sagen, wenn man familiär breit abgesichert ist wie Ihr Herr Graichen. Daher kann ich nur sagen: Wer Abwanderung billigend in Kauf nimmt, wer am Ende nicht die Reaktoren auf Reserve hält, wer dann noch die Nuklearwissenschaft aus dem Energieforschungsprogramm rausschmeißt, gefährdet unser Land und unternimmt einen Blindflug. Kollegin Klöckner. Ich muss Ihnen sehr offen sagen: Sie sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land.”