Julia Klöckner
CDU/CSU · Germany
“Frauen pornografisch zu verfälschen, sie digital auszuziehen, sie mit künstlich erzeugten Bildern systematisch zu erniedrigen, das hat mit Freiheiten unseres Grundgesetzes rein gar nichts zu tun. Das ist auch keine kreative Grenzüberschreitung; das ist Gewalt.”
“Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt; während dieser Aktuellen Stunde sind es statistisch 20 Frauen oder Mädchen. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden im Jahr 2024 in Deutschland 788 Gruppenvergewaltigungen polizeilich erfasst.”
“Dort wurde ein sexueller Übergriff, eine mutmaßliche Vergewaltigung einer 16-Jährigen, von Jugendklub und Jugendamt nicht gemeldet. Der Verdacht ist – das müssen wir alle sagen – unerträglich: Das sei geschehen, um junge arabischstämmige Verdächtige nicht zu stigmatisieren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist gut, dass sich nun etwas bewegt, was lange politisch und gesellschaftlich blockiert gewesen ist. Dass sich etwas bewegt, ist das Verdienst von Frauen, die sich wehren und die sich trauen. Diese Frauen schaffen Werte für Generationen, und deshalb sagen wir Danke schön.”
“Es ist Gewalt, wenn Männer glauben, Frauen kaufen und deshalb benutzen zu können, als wären sie nur ein Ding und nicht ein Mensch. Gewalt gegen Frauen ist kein Naturphänomen. Ich will sehr deutlich sagen: Wir können, wir müssen etwas dagegen tun. Kein Mensch steht über dem anderen Menschen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen ist kein Frauenthema, es ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Der Umgang mit Gewalt gegen Frauen ist im Übrigen auch ein Gradmesser für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie. Und er ist ein Gradmesser für Zivilisation und für Anstand.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte auch ich meine Rede anders beginnen. Aber wie kann man eine solche Debatte über einen Genozid, einen Völkermord so missbrauchen, wie Sie von der AfD das hier getan haben? Ich finde das wirklich sehr, sehr beschämend für dieses Haus und will mich auch gegenüber dem Herrn Botschafter entschuldigen, weil es mir peinlich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ruanda ist das Land der 1 000 Hügel. Rheinland-Pfalz, mein Heimatland, und Ruanda haben eine enge Partnerschaft, vor 42 Jahren vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Bernhard Vogel ins Leben gerufen – eine besondere Partnerschaft auf kommunaler Ebene. Ich selbst bin sehr häufig dort gewesen. Wenn man heute dorthin kommt, stellt man fest: ein schönes Land. Man fühlt sich sicher dort.”
“Unsere Forderungen sind sehr klar: Deregulierung und Belastungsmoratorium. Wer mehr arbeitet, soll auch mehr in der Tasche haben. Wir sind für eine Steuerbefreiung für Überstunden. Wir müssen ran an die Lohnnebenkosten; sie liegen bei über 40 Prozent. Wir müssen die Netzentgelte halbieren. Wir haben ein Gesamtpaket vorgelegt. Wir brauchen die Wirtschaftswende jetzt, und sie beginnt mit Vertrauen in Unternehmen. Setzen Sie auch das deutsche Lieferkettengesetz aus; das europäische kommt. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.”
“Gestern im Ausschuss haben Sie die abschließende Abstimmung über den nun vorliegenden Antrag mit Ihrer Mehrheit vertagt, damit er nicht in das Parlament eingebracht wird. Sie wollten nicht darüber debattieren. Deshalb haben wir diesen Antrag heute wortgleich eingebracht. Das ist der Punkt: Sie verschließen die Augen davor, wie es hier in diesem Land aussieht. Das ist standortgefährdend. Die Ampel ist eine Standortgefahr für dieses Land. Und es liegt wohl an der FDP, dass dieser Antrag ohne Debatte abgeräumt werden sollte. Schließlich steht der nächste FDP-Parteitag an. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie haben ja fast wortgleich das übernommen, was in unserem Antrag steht. Man hat den Eindruck, die FDP bereite sich auf die Regierungsübernahme vor. Aber Sie sind in der Regierung. Machen Sie es einfach, liebe FDP!”
“– Das ist Ihr Bundeskanzler, der heute nicht da ist und der glaubt, dass er die Wirtschaft für dieses Land nicht braucht. Das ist peinlich, das ist standortgefährdend, das ist nicht unterstützend für dieses Land und für die Bürgerinnen und Bürger. Dabei ist klar, dass Nichthandeln keine Option mehr ist; das sagen Sie ja auch. Das Potenzialwachstum liegt nur noch bei 0,5 Prozent. Das sind alarmierende Zahlen, und deshalb brauchen wir eine konsequente Wachstumspolitik. Wir haben deshalb einen ganz klaren Handlungsempfehlungsleitplan für eine Wirtschafts- und Wachstumswende vorgelegt. – Wo denn? Sie sind doch nicht nur der Kognition, sondern auch des Lesens mächtig. Sie fragen: Wo denn? – Das ist genau Ihr Problem.”
“Er sagt, die Klage sei das Lied des Kaufmanns. So spricht kein Bundeskanzler, sondern ein Abkanzler. – Da kommen jetzt wieder die Sprüche von links. Wieder einmal wird etwas hingesäuselt. Ihr Problem ist Folgendes: Sie können mit den Fakten nicht umgehen, die die Wahrheit über die deutsche Wirtschaft sagen und zeigen, wie massiv dieser Sozialstaat und unser Wohlstand angegriffen sind. Wir bräuchten jetzt einen Kanzler, der das ernst nimmt und nicht die Wirtschaft abkanzelt. Das gestrige Treffen mit den vier Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft hat die Kluft und das Entfremden einmal mehr zementiert. Das war ein Desaster. Es wurden Teilnehmer zitiert, die sagten: Es prallt weiter alles ab an diesem Kanzler. Er hat uns behandelt wie Untertanen.”
“Eine florierende Wirtschaft führt zu höheren Einkommen und Wohlstand für die Bürger. Eine gesunde Wirtschaft fördert Innovation und technologischen Fortschritt. Eine starke Wirtschaft bringt Steuereinnahmen, die wir auch zur Finanzierung der Infrastruktur brauchen. Also: Eine starke Wirtschaft ist ein wichtiger Motor. Aber wie ist die aktuelle Lage unserer Wirtschaft hier in Deutschland? Steigende Insolvenzen, Rekordniveau beim Kapitalabfluss aus Deutschland, Auftrags- und Produktionseinbrüche, Rückgang bei den Exporten, eine massiv angegriffene Wettbewerbsfähigkeit und eine gebremste Innovationsbereitschaft. Das sind die Fakten und Daten. Jeder gute Regierungschef müsste jetzt besorgt sein. Jeder gute Regierungschef müsste auf den Plan gerufen werden. Doch der deutsche Bundeskanzler setzt auf Abkanzeln.”
“Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wem das Wohl unseres Landes wirklich am Herzen liegt, der muss sich ernsthaft Sorgen machen; denn die deutsche Wirtschaft, früher die Lokomotive Europas, ist zum Sorgenkind Europas geworden, und das unter dieser Ampelregierung. Unsere Wirtschaft wächst nicht mehr: Energie-, Arbeits-, Bürokratiekosten, Steuern und Abgaben sind zu hoch. Die Eingriffe in die unternehmerischen Freiheiten sind zu massiv. Genehmigungen dauern immer länger. Regulierungen, Vorschriften, Dokumentationen werden immer mehr. In der Summe ist das einfach zu viel. Und nach fest kommt eben ab. Dabei braucht es gerade jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine starke Wirtschaft. Eine starke Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und sorgt für weniger Arbeitslosigkeit.”
“Wir wollen Arbeit und Leistung belohnen, weil dadurch erst ein Land wieder in Schwung kommt. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Wenn Sie die wirtschaftlichen Kennzahlen ernst nehmen würden, dann würden Sie auch unsere Vorschläge ernst nehmen. Und sagen Sie doch nicht, dass die wirtschaftliche Lage am Ende daran hängt, dass diese 3 Milliarden Euro im Vermittlungsausschuss noch nicht freigegeben worden sind! Wenn das Ihre Vorstellung ist, dann würde ich mir wünschen, dass der Kanzler überlegt, ob er noch am richtigen Platz ist und ob Sie als Koalition noch die gleiche Sprache sprechen. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.”
“– In Rheinland-Pfalz zum Beispiel ist im vergangenen Jahr in den ersten sechs Monaten die Wirtschaftsleistung stark zurückgegangen. Das Bruttoinlandsprodukt ging laut Statistischem Landesamt preisbereinigt um 5,4 Prozent zurück im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Rheinland-Pfalz liegt damit auf dem letzten Platz der Bundesländer. Und Sie sagen, das sei ein super Beispiel für Deutschland. Das ist Ihr Problem als Ampel. Wir wollen ein anderes Beispiel für Deutschland haben. Wir wollen, dass wir Wachstum bekommen. Mit Wachstum können wir die Transformation finanzieren. Wir wollen Anreize, um Arbeit aufzunehmen, und nicht Überlegungen, ob man Arbeitszeit reduziert und dann aufstockt. Wir wollen, dass Netzentgelte halbiert werden, dass die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß dauerhaft gesenkt wird. Wir wollen die Unternehmen entlasten.”
“Deshalb machen wir andere Vorschläge, weil wir uns sorgen um die Stabilität und den Sozialstaat Deutschland. Darauf kommt es nämlich am Ende an. Sie sprachen von einem Wirtschaftswunder, das kommen würde. – Sie rufen jetzt wieder rein. Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen. Das ist ja heute ein Erfolgsmodell von Ihnen. Ich bin gerne bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten. Sie sprechen davon, dass noch ein grünes Wirtschaftswunder kommen wird. Wissen Sie: Hoffen ersetzt kein Handeln. In der Zwischenzeit sind die Fakten ganz andere. Es wurde ja eben Rheinland-Pfalz als Beispiel erwähnt, wo es so super laufen würde. Gehen wir mal in die Zahlen rein. Ihr Problem ist ja, dass Sie Einzelbeispiele von Investitionen nennen und dann sagen: Deutschland geht es gut.”
“Wer macht mit?“ Und ich sage Ihnen mal, wer mitmacht: die Leute, die realistisch da draußen ihre Arbeit machen. Aber sie werden von Ihren Entscheidungen gestört. Die einzige Erklärung, die heute kam, war, dass wir eine schlechte Weltwirtschaft haben. Ja, die Weltwirtschaft war schon mal besser; aber die IWF-Prognose für die Weltwirtschaft liegt bei 3,1 Prozent Wachstum. Das erreichen wir in Deutschland nicht. Da sind auch hausgemachte Fehler dabei. Ich nenne Ihnen mal als Beispiel Feinsteuerungen aus dem BMWK. Mit Technologieoffenheit hat das nichts zu tun, sondern es wird versucht, eigene Fehler mit hohen Milliardenbeträgen weg zu subventionieren. Und Sie sagen: Wir wollen genau damit weitermachen. Das ist ein Problem für dieses Land.”
“Und Sie haben uns gestern vorgeworfen, dass ein Antrag der Union „Propaganda“ sei. Soll ich Ihnen was sagen? Sie wollen, dass nur das gilt, was Sie hier machen, und nicht das, was in einer Demokratie möglich ist. Wissen Sie, in Russland würde man sich freuen, wenn so eine Debatte möglich wäre. Sie müssen echt achtgeben, wohin Sie hier gerade steuern. Ich komme noch einmal darauf zurück: Sie wollen genauso weitermachen wie bisher, Frau Detzer. Und genau das macht uns Angst. Herr Habeck sagte in der „Bild“-Zeitung im April 2019: „Wir können unsere Industriegesellschaft auf der Basis von erneuerbaren Energien aufbauen. … Wir können sagen: Hey, wir bauen ein reiches Industrieland um. Das kann gelingen. Es kommt auf jeden Einzelnen an.”
“Na ja, man kann auch immer anspruchsloser werden. Die Abwertung des Yen ist so stark, dass wir jetzt aufgestiegen sind. Aber ist das unser Anspruch an Wirtschaftspolitik? Schauen wir uns doch an, wie es in Deutschland aussieht. Hier gab es keinen einzigen Funken von Selbstkritik. Stattdessen bekommen wir die moralische Ansage vom Kollegen Westphal – ich zitiere –: „In der Krise beweist sich Charakter.“ Das stimmt. Und jetzt sage ich Ihnen mal, wie gestern die Debatte zu unserem Antrag, zu unseren Vorschlägen lief, die wir gemacht haben. Man muss ja Vorschläge nicht teilen, aber zu einer Demokratie gehört: Rede, Gegenrede, zwei Meinungen, vielleicht findet man sich in der Mitte. Bei der SPD haben wir den Eindruck, es gibt immer nur eine Meinung, nämlich Ihre. – Dazu wird jetzt auch von Ihnen noch genickt. Super Sache!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Eine solche Plenardebatte zu einem Jahreswirtschaftsbericht, zu einer Regierungserklärung ist das, was man erwartet: Regierung und Opposition positionieren sich gegenseitig, hauen auch mal drauf – geschenkt, alles klar. Aber wir sind jetzt in einer Zeit, die irgendwie nicht so wie immer ist. – Jetzt der Zwischenruf „Ach was!“ gerade von Ihnen, Frau Detzer. Sie haben doch gesagt: Diesen Weg gehen wir weiter. – Aber genau das ist das Problem, und das in dieser Zeit, wo wir massiv – ich sage es mal salopp – abschmieren. Deutschland kommt von einem hohen Niveau, ja. Aber wir müssen sehen, in welche Richtung wir gehen. Sie haben sich neulich gefeiert dafür, dass Deutschland jetzt Japan als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt überholt hat.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Bernd Westphal, SPD-Fraktion.”
“Wir brauchen die Halbierung der Netzentgelte und die dauerhafte Senkung auf das europäische Mindestmaß bei der Stromsteuer. Wir brauchen endlich die Bürokratie- und Belastungsbremse, die Sie beschlossen haben, aber bis heute nicht umgesetzt haben. Wir sehen es im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht – vor einem halben Jahr haben Sie uns noch gesagt, wir würden die Lage schlechtreden –: Jetzt ist die Lage mehr als nur schlecht. Deshalb können wir Sie nur dazu ermutigen: Gehen Sie weg von der Bremse, verlassen Sie Ihre Politik der Feinsteuerung und Mikrosteuerung gepaart mit einer Subventionspolitik, die der Wirtschaft nicht zum Aufschwung verhilft. Wenn Sie immer dazu aufrufen, dass wir uns unterhaken und zusammenarbeiten sollen, dann sind Sie jetzt gefragt und nicht wir. Vielen Dank, Frau Kollegin Klöckner.”
“Wenn wir mal schauen: Frau Schwesig sagt: So kann man mit den Ländern nicht umgehen. – Der Finanzsenator aus Hamburg sagt: Das Wachstumschancengesetz muss noch mal in die Montagehalle. Herr Weil sagt: So kann es nicht weitergehen. Deshalb muss man noch mal sehr klar festhalten: Zu einer guten Wirtschaftspolitik gehört auch eine Bundesregierung, die ihr Handwerk versteht und reagiert, wenn es notwendig ist. Und wenn Sie glauben, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland deshalb so schlecht ist, weil 3 Milliarden Euro gerade nicht fließen, dann haben Sie es wirklich nicht verstanden. Deshalb sagen wir sehr konsequent: Wir brauchen eine steuerliche Begünstigung für Mehrarbeit und keine Anreize, Arbeit nicht aufzunehmen.”
“Was es jetzt braucht, ist eine kohärente Wirtschaftsstrategie, Planungssicherheit, eine umfassende Reformagenda, ein Kurswechsel, der auf die aktuellen, akuten Herausforderungen dieser Wirtschaftslage reagiert. Es braucht also Planungssicherheit. Es braucht weniger bürokratische, teure Förderprogramme, sondern bessere Rahmenbedingungen, und die schlagen wir Ihnen vor. Deshalb hat unser Fraktionsvorsitzender Ihrem Bundeskanzler ganz konkret und konstruktiv vorgeschlagen, welche Maßnahmen wir jetzt abgestimmt in einem Bündel strategisch angehen könnten und müssten, damit die Wirtschaft nicht nur ein Zeichen, sondern auch einen Aufschwung bekommt. – Darauf habe ich gewartet: „Wer blockiert im Bundesrat?“ Ich danke Ihnen; besser kann es gar nicht gehen. – Ihre Ministerpräsidenten!”
“Der Chef der Arbeitgeber in Deutschland sagt dazu: „Wir Unternehmer haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren.“ Leider ist die Bundesregierung Teil der aktuellen wirtschaftlichen Probleme in unserem Land geworden. Dabei könnte sie schnell für eine bessere Stimmung sorgen. Denn jede verlorene Woche kostet uns Wohlstand. Herr Habeck, Herr Lindner, auch Sie klagen mittlerweile über die Lage. Der Bundeskanzler schweigt oder sagt: „Don’t worry.“ Aber alle drei tun so, als hätten sie mit dieser Lage überhaupt nichts zu tun. Der Wirtschaftsminister schafft es nicht, schlüssige wirtschaftspolitische Strategien aus einem Guss zu entwickeln und systematisch vorzugehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne den Bundeswirtschaftsminister oder einen der Staatssekretäre jetzt hier begrüßen; aber es geht sicherlich auch ohne, angesichts dessen, wie das in der Wirtschaft hier in Deutschland gerade läuft. „Don’t worry about our economy“ – das sagte der Bundeskanzler bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Don’t worry“, sagte er. Laut Statistischem Bundesamt sind die sogenannten Regelinsolvenzen im ersten Monat 2024 im Vergleich zum Vorjahresmonat um etwa 26 Prozent angestiegen. 260 Betriebe geben täglich in Deutschland auf. „Don’t worry about our economy“, sagt der deutsche Bundeskanzler dazu.”
“Frau Kollegin Scheer, Sie sprachen gerade von einer Sabotage. Sie bezeichnen die Arbeit der Opposition also als „Sabotage“. Wir kontrollieren die Regierungs- und Koalitionspolitik. Wir sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und haben dafür gesorgt, dass ein Richterspruch gefällt worden ist, der besagt, dass der Haushalt, den diese Regierung vorgelegt hat, verfassungswidrig, also nichtig ist. Das heißt, wir als Opposition haben dafür gesorgt, dass die Verfassung eingehalten wird. Und Sie bezeichnen das als „Sabotage“. Habe ich das richtig verstanden? Frau Dr. Scheer, Sie dürfen antworten.”
“Ich sage Ihnen: Investitionen werden nicht dadurch hervorgerufen, dass man Appelle rauslässt, sondern dadurch, dass man wirtschaftliche Rahmenbedingungen setzt. Nicht die Unternehmen müssen patriotischer werden, sondern diese Bundesregierung. Sie schadet nämlich unserem Land. Dass Herr Habeck nichts mit diesem Land anfangen kann, merkt man. Er hat ja damals gesagt, dass er Patriotismus und Vaterlandsliebe – Zitat – „zum Kotzen“ findet. Leider merkt man das. Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.”
“Wir sind in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Wir sind durchgereicht worden, was die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts angeht. Wir haben Höchstpreise bei der Energie. Das Innovationsbarometer, von der DIHK erhoben, war seit 2008 noch nie so niedrig, wie es heute ist. Das zeigt doch, dass diese Kriterien unsere Wirtschaft nicht nur konjunkturell bedrohen, sondern strukturell langfristige Probleme mit sich bringen. In dieser Zeit kann man doch nicht an einer Idee festhalten, die man irgendwann mal in irgendeinem Kreis, in irgendeiner Hochschulgruppe miteinander beschlossen hat, falls man mal an die Fleischtöpfe kommt. Das wird nicht gut gehen; das schadet unserem Land. Und dann kommt der Wirtschaftsminister und ruft die Unternehmen auf, patriotischer zu sein.”
“Denn Bürgergeldempfänger werden diese Transformation nicht finanzieren können; auch das müssen wir sehr klar sagen. Vor einem Jahr wurde innerhalb der Wirtschaft gesagt, dass dieser Wirtschaftsminister kein Wirtschaftsminister, sondern ein Klimaminister ist. Wirtschaftsminister ist er heute immer noch nicht; aber Klimaminister ist er jetzt auch nicht mehr. Wir haben nach wie vor einen hohen CO2-Ausstoß in diesem Land: Alte Kohlekraftwerke sind wieder am Netz. Die Kernkraftwerke sind abgeschaltet worden. Herr Klein, ich weiß nicht, ob Sie sich schon ein bisschen auf den Weg des Kanzlers machen und sich nicht erinnern können: Die FDP war dabei, als wir 2011 den Ausstieg beschlossen haben. Aber Politiker müssen auch die Chance haben, Entscheidungen zu revidieren, wenn die Kriterien sich ändern.”
“Wenn aber am Ende die Produktion ins Ausland abwandert, wird dort das, was wir nicht mehr produzieren, mit einem viel höheren CO2-Ausstoß produziert. Ist das Klimaschutz? Ist das wirklich ein Ansatz, der holistisch ist? Das ist doch ein Ansatz, der nur auf Kurzfristigkeit beruht. Ich weiß noch, wie wir hier im Parlament geredet haben. Da hieß es, die Union würde Deutschland schlechtreden. Wer schon eine schlechte Diagnose stellt, der kann niemals ein gutes Rezept für Wirtschaft und Wachstum vorlegen. Aus diesem Grund sage ich zu Ihnen von den Grünen: Sie waren ja immer skeptisch, was das Thema Wachstum anging. Sie haben uns immer „Wachstumsfetischisten“ genannt. Jetzt langsam dämmert es Ihrem Minister, dass ohne Wachstum Ihre Ideen von Transformation überhaupt nicht funktionieren.”
“Deshalb können wir heute sehr klar feststellen, dass die Politik, dass dieser Theorieansatz von Bundesminister Habeck gescheitert ist. Sein Ansatz ist politisches Mikromanagement gepaart mit einer Subventionsspirale. Das führt in die Sackgasse, und das müssen Sie akzeptieren; denn alle Zahlen belegen das heute. Ich will sie Ihnen nennen: Wir haben eine steigende Insolvenzrate; im vergangenen Jahr war sie zweistellig. Das wird so weitergehen. Sie loben sich dafür, dass der CO2-Ausstoß zurückgegangen ist. Das ist nicht nur ein Grund zur Freude. Warum? Weil am Ende Produktion in Deutschland gedrosselt und ins Ausland verlagert wird. Schauen wir uns das einmal an. Sie kennen die Studien alle und wissen, dass die Hebelwirkung des CO2-Ausstoßes auf den wirtschaftlichen Nutzen und die Produktivität in Deutschland am höchsten ist.”
“Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es mal kurz festzuhalten, Herr Klein: Man hat ja den Eindruck, wenn man Ihre Reden so auswertet, die Koalitionsfraktionen leben in einer kompletten Parallelwelt. Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen, was draußen in diesem Land los ist. Um auch das festzuhalten: Wir haben als unionsgeführte Bundesregierung 16 Jahre lang verfassungsgemäße Haushalte vorgelegt. Sie haben noch nicht mal zwei Jahre gebraucht, um einen nichtigen Haushalt vorzulegen und das Image dieses Wirtschaftsstandortes Deutschland international zu ramponieren – zwei Jahre! Sie haben unseren Wirtschaftsstandort hin zu den Schlusslichtern gebracht. Das hätte keiner für möglich gehalten.”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich frage noch mal konkreter, weil nicht an allem nur das fehlende Gas aus Russland schuld sein kann. Welche Belastungen für die deutschen Unternehmen werden Sie ganz konkret in den nächsten Wochen abschaffen oder verhindern? Und können wir davon ausgehen, dass Sie das sogenannte Lieferkettengesetz der EU genauso ablehnen wie FDP und CDU/CSU?”
“Die heimische Stromversorgung wird immer abhängiger vom Ausland. Deshalb gehen auch Mittelständler mittlerweile auf die Straße. Ich frage Sie: Sind Sie der Meinung, die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft vertrauen Ihnen noch? Sehen Sie keinen Grund, Ihre Politik zu ändern, oder ist Ihnen das vollkommen egal?”
“Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Habeck, im vergangenen Jahr nannten Sie es noch Schlechtreden, nun ist es für 2023 amtlich: Die deutsche Wirtschaft schrumpft, während uns andere Volkswirtschaften davoneilen. Unter den Industrieländern gehören wir zur Schlussgruppe. Die Anzahl der Insolvenzen ist weiter gestiegen. Der größte deutsche Solarzellenhersteller wird den Standort in Freiberg schließen. Zudem ist die Innovationsbereitschaft der deutschen Unternehmen auf dem niedrigsten Stand seit 2008. Die Ampelpolitik hat mit ihrer Unzuverlässigkeit ihren Anteil daran: abrupter Stopp der Förderung der E-Autos, bei der KfW-Förderung beim Bauen, statt Industriestrompreis Netzentgelterhöhung, ein Hin und Her beim CO2-Preis, die Einführung des Klimageldes verschoben.”
“Aber am Ende haben wir eines geschafft: Wir spiegeln das, was uns leitet, was uns auch unsere Verfassungsväter und -mütter mit aufgegeben haben – wie unser Staat aussehen soll, was unsere Verfassung ausmacht –, in diesem Gesetz wider. Es geht nicht um Selbstbedienung, wie einige es sagen – das ist immer billig; dann könnte man das Geld auch spenden und muss es nicht nutzen; das werden wir uns anschauen –, sondern hier geht es darum, wie dieser Staat so arbeiten kann, dass Bürgerinnen und Bürger uns, die wir hier einen Auftrag auf Zeit haben, vertrauen. Herzlichen Dank. Die Kollegin Dr. Irene Mihalic hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Viele wehren sich dagegen, zu veröffentlichen, wer ihre Großspender sind. Das ist nicht in Ordnung. Was für Parteien gilt, die Verfassungsrang haben, muss auch für andere gelten, die den Anspruch haben, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf ist von einem breiten Konsens getragen. Nicht alle machen mit, aber die allermeisten und die Relevanten machen mit. Die Sicherung der Parteiendemokratie geht uns alle an, nicht nur als Vertreterinnen und Vertreter der Parteien, sondern auch als Demokratinnen und Demokraten, die an den Wert einer freien und pluralen Gesellschaft glauben. Mir ist klar, was nachher von denjenigen, die das Gesetz ablehnen, eingeworfen und angeführt wird.”
“Jemand, der einer Partei eine Spende zukommen lässt, kann und darf niemals erwarten, dass er damit den Auftrag zum Handeln gibt. Das ist bei den Spenden sehr klar festgehalten. Aber festgehalten ist auch, dass wir Parteien uns eben nur zur Hälfte aus Zuwendungen der öffentlichen Hand finanzieren. Deshalb sind wir auf Spenden angewiesen, und diese haben wir sehr klar geregelt. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Das, was für Parteien in Bezug auf Transparenz gilt, dass man weiß, wer spendet, wer hinter einer Spende steht – ab 10 001 Euro werden die Namen veröffentlicht –, erwarte ich auch von den sogenannten Nichtregierungsorganisationen. Parteien sind Teil unserer Verfassung. Nichtregierungsorganisationen sind nicht demokratisch verfasst, sie sind nicht Teil der Verfassung.”
“Dann nämlich ist die Möglichkeit für Fortschritt in einer Gesellschaft auch eingebaut. Und unsere Parteiendemokratie ist Ausdruck dieser Überzeugung. Sie steht für Fortschritt, sie steht für Freiheit. Mit dem Parteiengesetz richten wir uns auf die Gesellschaft aus. Wir tragen Sorge dafür, dass die Parteien für die rasanten Veränderungen in unserer Gesellschaft gut ausgestattet sind – Stichwort „Digitaler Wandel“ oder auch „IT-Sicherheit“ oder „Desinformationskampagne“. Das heißt, Parteiendemokratie muss auch wehrhaft und wehrfähig gegenüber Angriffen auf die freiheitliche Demokratie sein. Deshalb tragen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz auch dafür Sorge, dass Transparenz bei der Parteienfinanzierung gegeben ist, die am Ende auch zu Vertrauen in die Parteien, zu Vertrauen in unser demokratisches System führt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den Debatten zur Änderung des Parteiengesetzes vom Verfassungsauftrag der Parteien, ihrem Meinungsbildungsauftrag, gesprochen. Parteien sind Organisationsformen des modernen, des mündigen Bürgers. Bürgerinnen und Bürger schließen sich frei nach ihrer Gesinnung zusammen. Parteien stehen für Freiheit. Parteien stehen für Meinungsvielfalt. Parteien stehen für Pluralismus. Und das soll auch so bleiben. Insofern ist die Parteiendemokratie auch ein Zukunftsprojekt. Die Zukunft ist offen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Niemand kann schon jetzt alle Antworten auf die Herausforderungen der Zeit kennen. Eine zukunftsfähige Gesellschaft muss also so eingerichtet sein, dass immer mehrere Antworten auf die Fragen der Gegenwart gegeben werden können.”
“Es geht nicht nur um Ihre Transformationsindustrien. Wir brauchen im Übrigen auch Exportgenehmigungen; Ihr Haus verzögert die. Unterstützen Sie die Unternehmen beim weltweiten Wettbewerb! Wir haben in unserem Antrag zahlreiche Vorschläge für ganz konkreten Bürokratieabbau gemacht. Sie haben Vorschläge aus der Wirtschaft eingeholt, haben aber noch nicht mal zehn übernommen, und das Gesetz liegt immer noch nicht vor. Auch mit dem neuen Postgesetz haben Sie wieder neue Bürokratieauflagen geschaffen. Das heißt: Sie haben ein Belastungsmoratorium beschlossen, setzen es aber nicht um und beklagen sich, dass die Wirtschaft Deutschland verlässt. Wir können nur sagen: Machen Sie Schluss damit! Wegsubventionieren Ihrer Probleme ist zu teuer für dieses Land. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.”
“Sie fahren über eine rote Ampel, und wenn Sie daran erinnert werden, dass es Regeln gibt, beschimpfen und beleidigen Sie erst mal diejenigen, die Sie an die Regeln erinnern. Sie wollen aber, dass just diejenigen, die Sie beleidigt und beschimpft haben, Ihnen helfen, diese Verkehrsregeln auch noch zu ändern. Wer glaubt, er sei im Besitz der höchsten Moral, der glaubt auch, er dürfe über rote Ampeln fahren. Das ist Ihre Art von Politik. Erkennen Sie endlich: Standortnachteile lassen sich nicht unbegrenzt wegsubventionieren! Wir müssen wieder zurück zur sozialen Marktwirtschaft, und das bedeutet: Unternehmertum und Privatinitiative stärken. Dazu brauchen wir vor allen Dingen gute Rahmenbedingungen statt immer neuer staatlicher Eingriffe. Deshalb, Herr Habeck, müssen wir zu einer marktwirtschaftlich orientierten Angebotspolitik zurück.”
“Sie sagen, die Projekte, die mit dem Klima- und Transformationsfonds verbunden seien, beträfen – ich zitiere – den „wirtschaftlichen Kern Deutschlands“. Das muss einem Angst machen, wenn ein Bundeswirtschaftsminister glaubt, dass das der wirtschaftliche Kern Deutschlands sei. Den wirtschaftlichen Kern Deutschlands würden Sie besser schützen, wenn Sie aufhörten, die Wirtschaft mit immer mehr Bürokratie und Gängelung zu überziehen und sie daran zu hindern, ihre Arbeit zu machen, nämlich Deutschland stark zu halten. Statt jetzt demütig Ihre Schlüsse aus dem Urteil aus Karlsruhe zu ziehen, beschimpfen Sie erst mal diejenigen, die sich um die Einhaltung der Verfassung sorgen.”
“Aber diese grünen Turbotransformationsträume sind in der Sackgasse gelandet. Den Praxistest haben sie nicht bestanden. Das Verfassungsgericht hat klar geurteilt. Jetzt braucht es eben – und das fordern wir – die wirtschaftspolitische Wende hier in Deutschland. Denn Deutschland ist mit dieser Ampelregierung in eine Wirtschaftskrise gerutscht: Rezession, geringstes BIP-Wachstum im Euroraum. Wohin Ihre grünen Transformationspolitikträume führen, konnten wir schon beim Heizungsgesetz sehen. Sie wollten in den Heizungskeller reinregieren. Das Ergebnis: Öl- und Gasheizungen feiern ein Comeback. Das Interesse an Wärmepumpen sinkt trotz Förderung. Sie machen aber immer so weiter mit Mikromanagement, mit Bürokratie, mit Subventionen. Dieses Mal nennen Sie es einfach nur „Industriestrategie“.”
“Für sein Vorgehen braucht Bundesminister Habeck Geld, sehr viel Geld. Denn die neuen Probleme, die seine Politik bei den Unternehmen verursacht, werden einfach wegsubventioniert. Minister Habecks Instrument für seine planwirtschaftlichen Spiele war der KTF: trickreiches Umwidmen von Geld, das er überhaupt nicht hat – am Haushaltsgesetzgeber vorbei, ganz nach dem Motto: Wenn der Christian bockt, wird mit der KTF-Kohle gezockt. Gab es mal wieder Ampelstreit, hieß es: Kompromiss KTF. Die Wirtschaft stöhnt über höhere Energiepreise: Geld aus dem KTF. Die Wirtschaft leidet unter neuen Regulierungen: Geld aus dem KTF. Sie, Herr Habeck, greifen den Unternehmen ständig in die Speichen, um Ihren Traum vom Umbau unseres Landes auszuleben – ohne Maß und Mitte. Augen zu und durch!”
“Das heißt nach Habeck’scher Manier übersetzt: Ich baue die Wirtschaft genau so um, wie wir Grünen das schon immer gewollt haben: alles auf erneuerbare Energien – und das immer schneller –, dafür teure Energieimporte, Regulierungen, Auflagen, Lenkung und Geld für diejenigen, die unserer Gesinnung folgen. Selbst bei den neuen Sektorleitlinien für die Hermesbürgschaften in Ihrem Ministerium folgen Sie dieser Einteilung in die gute und die schlechte Wirtschaft. Um das unterteilen zu können, sind natürlich Dokumentationen, Regulierungen und Reglementierungen notwendig, also zusätzliche Bürokratie. Allein das Energieeffizienzgesetz hat die Bürokratieauflagen Ihrer Bundesregierung mehr als bei jeder anderen in die Höhe schießen lassen. Aber genau das Gegenteil wäre in dieser Zeit notwendig.”
“Frau Bundestagspräsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Banaszak, auch Sie scheinen den gleichen Redenschreiber wie der Kanzler zu haben: viele Worte, nichts gesagt, Wolkenschieberei hier wieder. Das ist echt wieder goldig gewesen. Vielleicht hören Sie mal auf den Normenkontrollrat – wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens dem Normenkontrollrat –, der ganz klar festgestellt hat, dass die Bürokratie unter einer Bundesregierung nie so angestiegen ist wie unter dieser Ampelregierung. Das sagt der Normenkontrollrat. „Transformative Angebotspolitik“ hat der Bundeswirtschaftsminister seine Politik genannt.”
“Denn Ihr Parteitag hat Folgendes beschlossen – Zitat –: „Wir lehnen das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab.“ Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Träumereien einer Regierungspartei sind gefährlich für Deutschland, gefährlich für die EU; denn Uruguay, Paraguay, die Mercosur-Staaten, schauen natürlich schon längst nach China. Und wer unabhängiger von China werden will, muss mit Partnern verhandeln. Und da kann ich nur sagen: Machen Sie sich klar hier! Frau Kollegin. Hier haben wir unterschiedliche Regierungen innerhalb einer Regierung. Insofern sage ich sehr klar: Folgen Sie unseren Vorschlägen! Schaffen Sie Klarheit! Und vor allen Dingen: Sorgen Sie für eine gute Handelspolitik! Für die SPD-Fraktion hat Manuel Gava das Wort.”
“Ihr Europaabgeordneter Häusling meint – Zitat –, das Abkommen sei „unserem heutigen Wissen unwürdig“. Und die grüne Vorfeldorganisation Greenpeace, deren ehemalige Chefin nun im Außenministerium als Staatssekretärin dient und mit mehreren Hundert Leuten zur Klimakonferenz fährt, spricht – Achtung! – vom „Giftvertrag EU-Mercosur“. Herr Habeck wiederum steht vor Unternehmern und sagt: Also, unsere Position ist klar: Wir sind für das Handelsabkommen. Nur, dann frage ich mich: Haben Sie überhaupt noch die Überzeugungskraft bei Unternehmern, aber auch in der eigenen Partei?”
“das klimaschädliche Mercosur-Abkommen doch noch durchdrücken.“ Das sind die Geister, die man rief. „Das ist wie bei TTIP“, sage ich Ihnen: Zuerst haben Sie alle auf die Bäume gejagt, und nachher haben Sie sie nicht mehr runtergekriegt. Der normale Durchschnittsdelegierte der Grünen kriegt diese Wendungen halt nicht hin. Heute wären wir froh, wenn wir TTIP hätten. Keine drei Jahre nach dieser zitierten Aussage steht bei der Wirtschaftsstaatssekretärin, also auf der BMWK-Website, dann folgendes Zitat zur gleichen Frage: „Das Abkommen ist für Deutschland von großer gesamtwirtschaftlicher und strategischer Bedeutung.“ Der Meinung sind wir auch; deswegen haben wir viele Anträge dazu geschrieben. Nur die Delegierten in Ihrer eigenen Partei sind nicht der Meinung.”
“Die Grünen wollen aber nicht nur die Produktstandards, sondern immer auch die Produktionsstandards bestimmen. Darauf hat natürlich die Welt gewartet, dass wir uns moralisch auf das hohe Ross setzen und so durch die Welt reiten. Die ganze Welt hat natürlich darauf gewartet, dass anderen von Deutschland ein Konzept, das hier gerade in die Hose geht, übergestülpt wird. Wissen Sie, mittlerweile sind die Mercosur-Staaten wirklich nur noch angenervt von diesen Nachforderungen. Und die Grünen – das ist genau das Problematische hier – reden mit gespaltener Zunge. Weil Frau Brantner Zitate ja so gerne hat: In der „taz“ aus dem Jahre 2020 habe ich eins von Ihnen, Frau Brantner, gefunden: „Frau Merkel kann nicht gegenüber Greta Thunberg internationalen Klimaschutz versprechen und dann ...”
“Aber man hat den Eindruck: Es gibt immer stärkere staatliche Vorgaben, immer mehr Bürokratie. Die kann man auf Dauer eben nicht wegsubventionieren. Ihre Wirtschaftspolitik, Herr Habeck und liebe Abgeordnete der Grünen, ist in einer Sackgasse gelandet. Dieses Bundesverfassungsgericht hat es Ihnen schwarz auf weiß aufgeschrieben. Überzogene Turbotransformationsträumereien sind nun am Praxischeck hier in Deutschland gescheitert. Das müssen Sie ernst nehmen. Jetzt heißt es: Reißleine ziehen, Schlimmeres verhindern. Wir als Union sind klar für Exportpolitik, für eine regelbasierte Handelspolitik, und wir sind natürlich auch klar dafür, dass landwirtschaftliche Produkte, die auf den europäischen Markt kommen, die importiert werden, den Produktstandards der Europäischen Union entsprechen.”
“Frau Brantner von den Grünen sagte eben noch: Wir sind doch nicht zuständig für die Handelspolitik; das macht doch Brüssel. – Daraufhin sagt die FDP: Wir werden Ihnen schon zeigen, dass wir als Bundesregierung eine gute Handelspolitik machen. Also, Sie müssen sich schon einigen, was Sie denn jetzt vorhaben. Wollen Sie in Europa wirklich deutlich sagen, wofür diese Bundesregierung steht, oder nicht? Schauen wir uns das doch mal an: Die Lage unseres Landes ist ernst, weil die wirtschaftliche Lage ernst ist. Die Folgen sind Produktionsschließungen, Produktionsabwanderungen. Deutschland braucht jetzt eine wirtschaftspolitische Wende hin zu einer marktwirtschaftlichen Angebotspolitik. Die Wirtschaftspolitik dieses Vizekanzlers beschränkt sich auf einseitige grüne Klimapolitik. Er sagt zwar, der Kern der Wirtschaftspolitik sei der KTF.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wissler, Die Linke ist ja so ein bisschen in Bewegung. Ich würde Ihnen raten, bei den Grünen anzutreten; denn Sie kriegen auf einem grünen Parteitag eine Mehrheit, anders als Frau Brantner und Herr Minister Habeck. Insofern ist da ein bisschen Bewegung in der Parteienlandschaft. Wenn man die Reden von den Grünen und von der SPD hört, denkt man, sie haben den gleichen Redenschreiber wie der Kanzler: viele Worte, nichts gesagt, einfach wie gestern. Dem Kollegen von der FDP kann ich nur sagen: Ich musste wirklich schmunzeln und freue mich jetzt darauf, dass Sie mir ein Zitat der Union bringen, das belegt, dass wir sanktionsbewehrte Mechanismen Richtung Mercosur gefordert hätten. Man merkt Ihre Hilflosigkeit, man spürt es ja in jeder Pore, dass Sie nicht weiterkommen.”
“Natürlich ist nicht alles immer bestens; aber wir müssen miteinander reden und Handel treiben. Es kann doch nicht sein, dass wir, während China, Russland und Iran immer näher zusammenrücken, mit moralischen Überinterpretationen einen Keil immer tiefer zwischen die treiben, die zusammengehören. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ich grüße Sie zunächst einmal alle ganz herzlich und gebe sofort das Wort an Bernd Westphal für die SPD-Fraktion.”