Julia Klöckner
CDU/CSU · Germany
“Frauen pornografisch zu verfälschen, sie digital auszuziehen, sie mit künstlich erzeugten Bildern systematisch zu erniedrigen, das hat mit Freiheiten unseres Grundgesetzes rein gar nichts zu tun. Das ist auch keine kreative Grenzüberschreitung; das ist Gewalt.”
“Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt; während dieser Aktuellen Stunde sind es statistisch 20 Frauen oder Mädchen. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden im Jahr 2024 in Deutschland 788 Gruppenvergewaltigungen polizeilich erfasst.”
“Dort wurde ein sexueller Übergriff, eine mutmaßliche Vergewaltigung einer 16-Jährigen, von Jugendklub und Jugendamt nicht gemeldet. Der Verdacht ist – das müssen wir alle sagen – unerträglich: Das sei geschehen, um junge arabischstämmige Verdächtige nicht zu stigmatisieren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist gut, dass sich nun etwas bewegt, was lange politisch und gesellschaftlich blockiert gewesen ist. Dass sich etwas bewegt, ist das Verdienst von Frauen, die sich wehren und die sich trauen. Diese Frauen schaffen Werte für Generationen, und deshalb sagen wir Danke schön.”
“Es ist Gewalt, wenn Männer glauben, Frauen kaufen und deshalb benutzen zu können, als wären sie nur ein Ding und nicht ein Mensch. Gewalt gegen Frauen ist kein Naturphänomen. Ich will sehr deutlich sagen: Wir können, wir müssen etwas dagegen tun. Kein Mensch steht über dem anderen Menschen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen ist kein Frauenthema, es ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Der Umgang mit Gewalt gegen Frauen ist im Übrigen auch ein Gradmesser für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie. Und er ist ein Gradmesser für Zivilisation und für Anstand.”
The complete record
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“Deshalb sage ich sehr klar: Die CDU und die CSU haben klare marktwirtschaftliche Vorstellungen, die nachhaltig ausgerichtet sind; aber wir können auch rechnen, und das sollten Sie auch können. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, Frau Klöckner: Es ist nicht üblich, dass man wörtlich aus Sitzungen von Ausschüssen zitiert, wenn sie nichtöffentlich getagt haben. Man kann sinngemäß ein Thema zitieren, man sollte aber ein Zitat aus einer Ausschusssitzung nicht wörtlich übernehmen. Das nur als Hinweis fürs nächste Mal – an alle. Herzlichen Dank. – Ich rufe jetzt den nächsten Redner auf. Er ist aus der SPD-Fraktion. Das ist Herr Sebastian Roloff, der seine erste Rede heute hier hält. Die wird er nie vergessen, weil er nämlich heute auch Geburtstag hat. Herzlichen Glückwunsch!”
“Daher sage ich auch zu der Gebäudeeffizienzförderung: Wir haben heute einen Antrag hier eingebracht, um Ihnen die Chance zu geben, sehr klar, auch mit erhobenem Haupt, das wieder zurückzunehmen, was Sie als Nebelkerze vorgelegt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in der Opposition als Fraktion, die 16 Jahre lang in der Regierung gewesen ist und auch die Weichen mitgestellt hat, dass das BIP gewachsen ist, dass beides geht, CO2-Minderung und nachhaltiges Wachstum, dafür sorgen, dass das nicht durch planwirtschaftliche Vorgaben und Lenkungen zerstört wird, sodass die Privatwirtschaft am Ende eine Unterabteilung Ihrer Transformationsvorstellungen wird.”
“– Passen Sie mal auf: Das sind Menschen, die auf ihren Euro schauen müssen, die Eigentum für sich und ihre Familien schaffen und fürs Alter vorsorgen wollen; die haben geplant, die haben die Anträge eingereicht, die haben auf diesen Staat vertraut, und Ihnen fällt über Nacht ein, dass Sie mal kurz die Vollbremse hinlegen. Das ist nicht verlässlich, das ist nicht planbar, vor allen Dingen: Das ist nicht nachhaltig. Deshalb betone ich sehr klar: Wer nicht auf eine Wirtschaft setzt, die Freiraum hat für Erfindungen, für Kreativität, auch für ein nachhaltiges Wachstum, der wird niemals die steigenden sozialen Anforderungen und auch die Transformationen zu einer nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft finanzieren können.”
“Nicht Sie im Ministerium transformieren die Wirtschaft. Macher der Transformation sind die, über die Sie leider viel zu wenig reden: Das sind die Unternehmer, Erfinder und Gründer. Wer Wohlstand zentral steuern zu können meint, der muss etwas Übersinnliches haben. Wir sind sehr gespannt auf diesen neuen Maßstab für eine neue Bundesregierung. Mit Ihrer ersten staatlichen Lenkung haben Sie ja begonnen, Herr Habeck: Mit dem Stopp der Gebäudeeffizienzförderung haben Sie die Träume von den eigenen vier Wänden von vielen Tausenden Familien platzen lassen. Es ist auch etwas arrogant, zu sagen: Na ja, die, die jetzt bauen, sparen nicht genügend CO2 ein.”
“Darum müsste es auch in diesem Jahreswirtschaftsbericht gehen. Ihr Staatssekretär, Herr Giegold, sagt in der „Financial Times“: „Die Rolle des Staates sollte über die Schaffung eines Ordnungsrahmens hinausgehen.“ Das Ganze wurde durch die grüne Abgeordnete Beck im Ausschuss an diesem Mittwoch noch mal konkretisiert. Sie hat unmissverständlich gesagt – Zitat –: Damit – mit Ihrem Wirtschaftsbericht und Ihren verschiedenen Indizes und Wachstumsbemessungen – wird eine neue Ära der Wohlstandssteuerung eingeleitet. – Ich muss Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es gibt genügend Beispiele, wo eine solche staatliche Wohlstandssteuerung ziemlich stark in die Hose gegangen ist, und das zulasten der Menschen. Ich kann Ihnen sagen: Die soziale Marktwirtschaft ist und bleibt ein Erfolgsmodell.”
“Und auf der anderen Seite fordern Sie, dass wir uns wieder auf die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft rückbesinnen. Da muss man irgendwann schon Klarheit haben und nicht nur Formelkompromisse mit der FDP. Aus diesem Grund will ich darauf hinweisen, was mir wirklich Sorge macht in der ganzen Frage. Schauen wir uns an, wie der neue Bundeswirtschaftsminister unseren Staat sieht. Erstens. Er ist wachstumskritisch. Nicht dass wir uns falsch verstehen: Auch wir sind der Meinung, dass unsere Lebens- und Arbeitsweise nachhaltiger werden muss. – Aber wer eine so klare Absage an das Wachstum macht, der verkennt, dass eine Transformation zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft auch finanzielle Mittel braucht. Wir müssen uns nicht nur Gedanken darüber machen, wie wir leben wollen, sondern auch darüber, wovon wir leben wollen.”
“Denn ohne Handel, ohne Freihandel, ohne den Kontakt zu den USA, zu Kanada, zu denjenigen, die uns am Ende im Austausch zur Seite stehen, was die Grundlage unserer Wirtschaft ist, ohne diese klare Haltung werden Sie doch hier keine nachvollziehbare, klare Wirtschaftspolitik machen können. Was ist denn aus der FDP geworden? Haben Sie so viel grüne Kreide gegessen? Und bei der SPD? Die SPD schaut zu, wie übrigens bei vielen anderen Themen – Friedrich Merz hat es ja sehr eindrucksvoll erläutert –, auch beim Thema Ukraine. Der Titel dieses Jahreswirtschaftsberichts ist mehrfach geändert worden: Sie schleifen im Titel die soziale Marktwirtschaft. Einmal wird Richtung FDP geblinkt, einmal wird Richtung Grüne geblinkt. Auf der einen Seite sagen Sie, die soziale Marktwirtschaft sei ein überholtes Modell, weil sie starr und undynamisch sei.”
“Wir haben wieder irgendwelche Ziele von Ihnen erfahren; das ist ja gut und nett. Dass der FDP dabei unwohl wird, haben wir gemerkt, Herr Houben. Sie waren im Ausschuss ja noch Opposition – zumindest – und haben einiges kritisiert. Da dachte ich mir: Hut ab, der Herr Houben! – Und heute? Da hat er schon mal proaktiv, prophylaktisch Sätze von mir kommentiert, weil er weiß, ich rede jetzt nach ihm. Aber man hat von Ihnen eben überhaupt nicht mehr gehört, was die ordnungspolitischen Grundsätze der FDP sind. Vor der Bundestagswahl haben Sie immer auf CETA Wert gelegt. Im Koalitionsvertrag haben Sie versucht, irgendwie daran vorbeizukommen. Und jetzt beschimpfen Sie diejenigen, die eine klare Haltung haben.”
“Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Habeck! Nur um es klarzumachen, damit sich hier nicht irgendein Storytelling festsetzt: Wir klagen nicht gegen Ihren Klimafonds. Wir klagen gegen einen Verfassungsbruch. Wir klagen gegen die Verschleierung von Schulden. Wir klagen dagegen, dass diese Koalition unter Zuhilfenahme der FDP die Schuldenbremse umgehen will. Das ist etwas komplett anderes, als gegen Ihren Klimafonds zu klagen. – Nur um das noch einmal klarzustellen. Normalerweise sind die Antrittsreden ja Ankündigungen; das haben Sie vergangenes Mal gemacht. Eigentlich hätte man jetzt beim Jahreswirtschaftsbericht erwartet, dass wir über die Ankündigungen des Koalitionsvertrages endlich hinauskommen und heute Substanz von Ihnen hier hören. Das haben wir nicht gehört.”
“Was uns aber am meisten erschreckt hat, ist das Staatsverständnis der Ampel. Die größte Enttäuschung ist hier die FDP, die sonst – im Wahlkampf – ordnungspolitisch viel versprochen hat. Jetzt sehen wir: Der Staat soll mehr regulieren, mehr intervenieren, Wettbewerb beschneiden. Machen Sie eines: Gleichen Sie die kalte Progression aus, wie das die CDU/CSU-geführten Bundesregierungen vor Ihnen gemacht haben. Liebe FDP, es ist kein Hexenwerk: Machen ist wie wollen, nur krasser. Am Schluss will ich Ihnen sagen, sehr geehrter Herr Habeck: Sie finden ein motiviertes und gut aufgestelltes Ministerium vor. Nutzen Sie es, auch für die Wirtschaftspolitik! Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.”
“Im Koalitionsvertrag der Ampel finden sich durchaus Ansatzpunkte dazu. Wir gehen noch weiter – neun Punkte –: Wir brauchen bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Die steuerlichen Verlustverrechnungen müssen ausgeweitet werden. Wir brauchen eine Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, aber nicht nur bei Energieanlagen, und die Absenkung des Strompreises in 2023; die Abschaffung der EEG-Umlage kommt viel zu spät. Wir benötigen eine Verlängerung der Sozialgarantie über 2021 hinaus, die Stärkung zum Beispiel des Eigenkapitals von Personenunternehmen oder, siebtens, die Flexibilisierung der Arbeitszeit; wir wollen keine Tageshöchstzeit, wir wollen eine wöchentliche Höchstzeit. Weiter wollen wir eine Ratifizierung von CETA oder auch die Anpassung der Coronahilfen.”
“Ihre größte wirtschaftspolitische Schlagzeile war bisher, das Ende des Wachstums einzuleiten. Das gilt nicht für den Zuwachs Ihrer Mitarbeiterstellen im Ministerium; das haben wir gemerkt. Ein nachhaltiges, umsichtiges Wirtschaftswachstum ist Innovations- und Wohlstandstreiber und Voraussetzung für Transformation. In meinem Wahlkreis zum Beispiel, in Idar-Oberstein, einer eher strukturschwachen Region, baut BioNTech Hunderte von Arbeitsplätzen auf, weil dieses Unternehmen wächst. Und das ist auch gut so. Sehr geehrter Herr Habeck, machen Sie Wirtschaftspolitik zur Chefsache, und bringen Sie der Wirtschaft mehr Wertschätzung entgegen. Die Coronakrise geht tief in das Wirtschaften großer Teile unserer Unternehmen hinein. Wir brauchen ein Sofortprogramm für unseren Standort und für die Wirtschaft.”
“Sie setzen ein Zeichen, Herr Habeck, ja, aber das falsche; denn Sie geben Digitalisierungskompetenzen aus Ihrem Haus ab und behalten die Fördertöpfe. Von Bündelung ist da wenig zu spüren. Als Union haben wir bereits wichtige Maßnahmen angestoßen: das Onlinezugangsgesetz, das Basisregister, das Unternehmerkonto. Deshalb sage ich: Umsetzen ohne zu zögern, das hilft der Wirtschaft. Aber was machen Sie? Sie entlassen erst einmal viel wirtschaftspolitischen Sachverstand aus Ihrem Ministerium. Fünf oder sechs Abteilungsleiter mussten gehen. Statt Wirtschaftsexpertise setzen Sie auf NGO-Ideologie. Sie haben einen Staatssekretär, der Mitbegründer von Attac ist; das ist durchaus bemerkenswert. Auf deren Homepage steht: Ziel muss sein, die Produktion von nicht benötigten Gütern auszusetzen. – Und wer bestimmt, was benötigt wird? Sie im Ministerium?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben diesen aktuellen Herausforderungen werden uns langfristig auch strukturelle Herausforderungen beschäftigen; die Themen Klimaschutz, Energie und Emissionshandel wird nachher mein Kollege Andreas Jung ansprechen. Ich bin mir sicher: Ohne eine Weiterentwicklung unserer sozialen Marktwirtschaft zu einer digitalen, nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft wird es nicht gehen. Wirtschaft, Staat und Gesellschaft benötigen hierfür einen Digitalisierungsbooster. Noch mehr Regulierung wäre hier Gift. Wir brauchen Entfesselung, Freiraum für Innovation. Deshalb, sehr geehrter Herr Habeck: Wir brauchen Experimentierräume für Leuchtturmprojekte. Die neue Bundesregierung ist ja angetreten, um die Digitalkompetenzen zu bündeln. Sie wollten ein Zeichen setzen.”
“Das zeigt viel; das zeigt, dass Wirtschaft für Sie hier überhaupt keine Rolle spielt. Die Energie- und Lohnnebenkosten steigen; es gibt Lieferengpässe, Preisexplosionen, Fachkräftemangel. Oder schauen wir auf die Schlüsselindustrie mit Hunderttausenden von Arbeitsplätzen: Wurden vor Corona in Deutschland noch 5 Millionen Autos gebaut, sind es jetzt 3 Millionen. Einen Bundeswirtschaftsminister muss das umtreiben; das darf ihm keine Ruhe lassen. Deshalb erwarten wir von Ihnen, Herr Habeck, einen Turbo für Klimaschutz – ja –, aber bitte auch für die Wirtschaftspolitik. Aber statt Turbo sind Sie gestern im Kabinett erst mal auf die Bremse getreten. Was haben Sie gemacht? Stichwort „Bürokratieentlastung“: Der Normenkontrollrat wurde aus dem Kanzleramt verbannt; früher war das Chefsache; jetzt läuft das unter „ferner liefen“.”
“In diesen Monaten Unternehmer oder Unternehmerin zu sein, ist ja nicht immer ein Vergnügen. Selbstständige lösen ihre Altersvorsorge auf und stecken das Geld in Betriebe und Arbeitsplätze, um diese zu retten. An dieser Stelle möchte ich all denen danken, die in dieser schwierigen Zeit durchhalten. Das ist Unternehmertum. Mit Unterlassen kommt unser Land nicht voran. Und wer glaubte, mit der Coronapandemie schon genug zu schultern, der kämpft nun auch mit steigenden Energie- und Lohnnebenkosten und mit Lieferengpässen. – Es ist schon hoch interessant, dass den Grünen an der Stelle, wo es darum geht, dass Selbstständige ihre Altersvorsorge, die für uns Abgeordnete gut geregelt ist, auflösen, um Arbeitsplätze zu retten, nichts anderes einfällt, als zu lachen.”
“Sie erwarten von einem Wirtschaftsminister einen Anwalt, der ihre Themen nach vorne bringt. Es ist aber schon bemerkenswert, dass einem Wirtschaftsminister Unternehmertum, Eigenverantwortung und Wettbewerb eher lästig sind; denn in Ihrer Rede war davon überhaupt kein Wort zu hören. Deshalb, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister: Wo „Wirtschaftsminister“ draufsteht, muss auch Wirtschaftsminister drin sein. Wenn Sie dann doch über Wirtschaft sprechen, dann kündigen Sie an, Ihr Ministerium transformiere die Wirtschaft. Ich möchte klarstellen: Nicht Sie transformieren die Wirtschaft. Macher der Transformation sind die, über die Sie leider viel zu wenig gesprochen haben, nämlich die Unternehmer, die Erfinder, die Gründer. Deshalb: Grüne Planwirtschaft wird nicht funktionieren.”
“Guten Morgen zusammen! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, für Ihr neues Amt wünsche ich Ihnen viel Elan, gute Entscheidungen und den Blick für das große Ganze, aber auch für das Kleine, das Konkrete, das Alltagspraktische, was heute in Ihrer Rede doch etwas zu kurz gekommen ist. Wir als Opposition bieten Ihnen eine konstruktive, eine kritische Begleitung an. Wir werden das unterstützen, was wir für vernünftig halten, aber eigene Vorschläge machen, wo wir Besseres erwarten. Herr Wirtschaftsminister, Sie möchten den Turbo anwerfen – für den Klimaschutz. Und für die Wirtschaft? Die vielen Familienunternehmen, auch die Industriebetriebe mit ihren zahlreichen Arbeitsplätzen erwarten von einem Wirtschaftsminister einen Fürsprecher.”