Julia Klöckner
CDU/CSU · Germany
“Frauen pornografisch zu verfälschen, sie digital auszuziehen, sie mit künstlich erzeugten Bildern systematisch zu erniedrigen, das hat mit Freiheiten unseres Grundgesetzes rein gar nichts zu tun. Das ist auch keine kreative Grenzüberschreitung; das ist Gewalt.”
“Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt; während dieser Aktuellen Stunde sind es statistisch 20 Frauen oder Mädchen. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden im Jahr 2024 in Deutschland 788 Gruppenvergewaltigungen polizeilich erfasst.”
“Dort wurde ein sexueller Übergriff, eine mutmaßliche Vergewaltigung einer 16-Jährigen, von Jugendklub und Jugendamt nicht gemeldet. Der Verdacht ist – das müssen wir alle sagen – unerträglich: Das sei geschehen, um junge arabischstämmige Verdächtige nicht zu stigmatisieren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist gut, dass sich nun etwas bewegt, was lange politisch und gesellschaftlich blockiert gewesen ist. Dass sich etwas bewegt, ist das Verdienst von Frauen, die sich wehren und die sich trauen. Diese Frauen schaffen Werte für Generationen, und deshalb sagen wir Danke schön.”
“Es ist Gewalt, wenn Männer glauben, Frauen kaufen und deshalb benutzen zu können, als wären sie nur ein Ding und nicht ein Mensch. Gewalt gegen Frauen ist kein Naturphänomen. Ich will sehr deutlich sagen: Wir können, wir müssen etwas dagegen tun. Kein Mensch steht über dem anderen Menschen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen ist kein Frauenthema, es ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Der Umgang mit Gewalt gegen Frauen ist im Übrigen auch ein Gradmesser für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie. Und er ist ein Gradmesser für Zivilisation und für Anstand.”
The complete record
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“Es ist ja die ganze Zeit Ihre Leier – daran halten Sie sich fest wie an irgendeinem Gerüst; Sie sprechen die ganze Zeit davon –, dass wir keine LNG-Terminals gebaut hätten. Mir sind die Grünen in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht dadurch aufgefallen, dass sie die Kämpfer und Demonstranten für LNG-Terminals waren – das Gegenteil war der Fall. Und dann sage ich noch etwas zu dem, was Herr Gremmels zu Bayern meinte. Die Leier klappt ja auch nicht mehr ganz. Laut Bundeswirtschaftsministerium ist das Bundesland mit den meisten erneuerbaren Energien der Freistaat Bayern. Bundesland Nummer eins bei der Biomasse, Nummer eins bei der Photovoltaik, Nummer eins bei der Geothermie. – Und bei der Windkraft sind wir vor Baden-Württemberg unter den Grünen. – Mit Offshore ist es in Bayern derzeit ein bisschen schwierig.”
“Nur: Von Versprechungen und Ankündigungen kann kein Metzger, kann kein Busunternehmen, kann kein Bäcker, kann kein Handwerker seine Rechnungen bezahlen. Sie fragen: Welche Vorschläge haben Sie denn? Wenn Sie sich diesen Antrag mal durchlesen, wissen Sie es. Aber vielleicht hat man Ihnen im Büro die falschen Unterlagen vorgelegt. Ich kenne unseren Antrag. Wir schlagen zum Beispiel vor, dass der Deckel bei der Biomasse einfach mal wegkommt. Wenn es heißt „all-in“, warum haben Sie denn da einen Deckel drauf? Und wenn Sie die Angebotsseite beim Strom erweitern wollen, damit am Ende der Preis sinkt, warum setzen Sie denn nicht durch, dass die Kernkraftwerke länger laufen? Damit kriegen wir es hin. Das steht im Antrag drin. Ich finde das ziemlich konkret, lieber Herr Houben. Dann will ich hier auch mal mit zwei, drei Märchen aufräumen.”
“Herr Präsident! Herr Minister Habeck! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Erlebe dein grünes Wirtschaftswunder.“ Das haben die Grünen im Bundestagswahlkampf plakatiert. – Oder im Landtagwahlkampf, soll mir auch recht sein. Robert Habeck hat dieses Wunder dieser Tage dann noch mal konkretisiert. Ich zitiere, wie er sich dieses grüne Wirtschaftswunder vorstellt: Wenn mit dem Gassparen alles gut geht und wir Glück mit dem Wetter haben, dann haben wir eine Chance, gut durch den Winter zu kommen. Aber ich kann Ihnen sagen: In dieser schwierigen Situation brauchen wir keinen Bundesschamanen, der auf gutes Wetter hofft, sondern wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der die richtigen Entscheidungen in dieser Situation trifft. Lieber Herr Houben und auch Herr Janecek, Sie sprechen davon, was Sie alles vorhaben und bauen wollen.”
“Sie alle, auch von der FDP, sagen: Wir sind noch in der Diskussion. Soll ich Ihnen etwas sagen? Während Sie in der Diskussion sind, gehen bei den Unternehmerinnen und Unternehmern die Lichter aus, und Menschen verlieren ihre Arbeit. Wir haben doch keine Zeit, hier ständig noch in Diskussion zu sein. Deshalb bin ich mehr als erstaunt über diesen Haushalt, den Sie vorlegen. Sie kürzen die Mittel für digitale Technologien, die Mittel für innovative Unternehmensgründungen. Sie kürzen die Mittel für berufliche Bildung und Mittelstand, für Fortbildungseinrichtungen. Ich kann nur sagen: Wir brauchen einen Wirtschaftsminister und keinen Insolvenzverwalter in dieser Bundesregierung. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.”
“Frau Klöckner, Entschuldigung, ich wollte Ihren Redefluss nicht unterbrechen. Ich habe die Zeit angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Zwischenbemerkung von Herrn Banaszak aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Der Kollege hatte hier Redezeit. Wenn er seine Argumente nicht untergekriegt hat oder falsch verstanden worden ist, wie das bei Grünen öfter vorkommt, dann, denke ich, ist es das gewesen. Zweiter Punkt. Das Energiekostendämpfungsprogramm soll für weitere Unternehmen geöffnet werden, die nicht auf der KUEBLL-Liste stehen. Ja, wann kommen denn diese Anpassungen und für wen? Was sagt die Europäische Kommission? Das sind alles Ankündigungen. Und dann sagen Sie noch: Unternehmen sollen bei Investitionen in Effizienz- und Substitutionsmaßnahmen unterstützt werden. Ja, und was heißt das?”
“Ich habe manchmal den Eindruck, die Deindustrialisierung kommt den Grünen gerade recht, damit sie ihre CO2-Klimaziele erreichen. Aber wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand sind doch keine Selbstläufer. Denken Sie doch mal an die Unternehmerinnen und Unternehmer, die dieses Land zusammen mit ihren Mitarbeitern am Laufen halten! Gehen wir mal rein in Ihr Programm! Sie sagen, Sie wollen ein Programm für die energieintensiven Unternehmen auflegen, die die Steigerung ihrer Energiekosten nicht weitergeben können. – Jetzt sagen Sie: Das gibt es schon. Moment mal! Sie haben ins Entlastungspaket geschrieben, dass Sie eins auflegen wollen. Wir schauen uns das Ganze an und hören aus dem Ministerium, es müsse nachgebessert werden. Und wir alle wissen: Bisher hat das laufende Programm gar nichts gebracht.”
“Sie haben heute in Ihrer Rede die Wirtschaft, die Mittelständler, die Industrie, die Lage, wie sie ist, nicht einmal annähernd mit Empathie versehen, sodass man nur hoffen kann, dass Sie wirklich in ganz konkretes Arbeiten kommen. Um es konkret zu machen: Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle hat die Steigerung der Anzahl von Insolvenzen beziffert. Wir haben 26 Prozent mehr Insolvenzen im Vergleich zu 2021. Im Herbst wird das weiter ansteigen. Ich muss die Namen der Unternehmen nicht nennen. Aber bei all dem geht es um Arbeitsplätze, um Steuereinnahmen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Am Ende ist Ihre Antwort darauf einfach nur das dritte Entlastungspaket. Schauen wir uns dieses sogenannte Entlastungspaket doch mal an! Da ist für die Wirtschaft überhaupt nichts drin.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wirtschaftsminister Habeck! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorab: Ich war mehr als irritiert, und jetzt beziehe ich mich nicht auf irgendeine Sendung, sondern auf Ihren Auftritt hier, Herr Bundeswirtschaftsminister. Sie haben ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn Sie sagen, dass die Opposition Sie nicht beim Regieren stören soll. Ich kann Ihnen sagen: Es ist gut, dass wir Sie mal beim Denken gestört haben; denn Sie hatten zum Beispiel vergessen, dass die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage noch draufkommt. Schauen wir uns das doch mal an! Sie holen Zahlen hervor und werfen uns als Union vor, wir hätten jahrelang den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert, speziell in Bayern.”
“Da geht es zum Beispiel darum, die Visaverfahren zu beschleunigen. Für Auszubildende muss ein ÖPNV-Azubi-Ticket eingeführt werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Die Berufsausbildung muss individueller werden, die Kinderbetreuung muss besser werden. Und bei der Einwanderung von Fachkräften – das sage ich auch noch einmal sehr klar – müssen wir schauen, dass das, was als Gesetz vorgelegt worden ist, besser umgesetzt wird. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: Nicht viel reden, nicht viel beschreiben, sondern entscheiden und auch machen. Das ist jetzt gefragt. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Rasha Nasr.”
“Und deshalb sagen wir sehr klar: Weil es keine vorübergehende Erscheinung ist, muss jetzt klar gehandelt werden; im Übrigen auch für die Umsetzung der ökologischen und ökonomischen Transformationen, wie es das Bundeswirtschaftsministerium nennt. Was brauchen wir? Erster Punkt. Ganz klar müssen die Arbeitsagenturen und Jobcenter stärker helfen, Personal zu finden. Und noch einmal: Gerade jetzt das Prinzip „Fördern und Fordern“ abzuschaffen, ist instinktlos. Zweiter Punkt. 6 Millionen Menschen, die von Transferleistungen leben, wären grundsätzlich arbeitsfähig. Lassen Sie uns doch mal darüber Gedanken machen, wie wir hier in Deutschland Lebende in Arbeit bekommen. Das schließt nicht aus, dass wir dafür sorgen, dass auf Grundlage des guten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes die Praxis besser funktioniert.”
“Ich sage noch einmal: Wir müssen uns immer wieder klarmachen: Erfolg ist kein Selbstläufer. Er muss hart erarbeitet werden. Gerade deshalb ist jetzt eine richtige Wirtschaftspolitik gefragt. Fotorunden im Kanzleramt ohne Ergebnisse und Erklärvideos aus dem Wirtschaftsministerium reichen bei Weitem nicht aus. Wir brauchen jetzt klare, bessere Rahmenbedingungen für wettbewerbsfähiges Wirtschaften in Krisenzeiten. Und was macht die Bundesregierung? Die hat irgendwie die Ruhe weg. Die kündigt an, dass sie eine Fachkräftestrategie Ende dieses Jahres vorlegen will. Glauben Sie, dass es solche Bilder von den Flughäfen und Bahnhöfen im Herbst nicht mehr gibt, nur weil die Leute dann nicht mehr in den Urlaub fahren? Also, erst Ende 2022 eine Fachkräftestrategie vorzulegen, das ist zu spät, das ist keine Entscheidung, das ist auch keine Umsetzung.”
“Warum sage ich das? Weil „made in Germany“ kein Selbstläufer ist, weil „made in Germany“ gerade gefährdet ist. Wir leben von der Substanz. Eine Bundesregierung, die das nicht sieht, die nicht gegensteuert, gefährdet unser aller Wohlstand hier in Deutschland. Eine Bundesregierung, die stattdessen noch Auflagen und Dokumentationspflichten für Unternehmen in diesen Zeiten vorsieht, eine Bundesregierung, die die Anreize zur Arbeitsaufnahme sogar noch streicht, hat den Ernst der aktuellen Lage noch nicht erkannt. In Deutschland gibt es aktuell 1,74 Millionen offene Stellen, Tendenz steigend; aber auch die Tendenz bei den Arbeitslosen in Deutschland ist steigend. Man muss das zusammenbringen. Für die Hälfte der offenen Stellen in Digitalberufen findet sich deutschlandweit kein Personal.”
“Das Stichwort ist „Demografie“, und die Frage war, ob wir die zur Kenntnis nehmen. Es geht ja nicht nur um die Flughäfen, wie Sie im Antrag gesehen haben; es geht auch um Bahnfahrten. Da frage ich Sie umgekehrt, ob Sie schon mal in jüngster Zeit Regionalbahn gefahren sind. Die FDP hat mit zugestimmt, dass ein 9‑Euro-Ticket quasi über Nacht eingeführt worden ist, aber sie hat nicht dafür gesorgt, dass die Kapazitäten, das Personal da sind. Das ist das Gegenteil von guter Planung. Das bringt Frust, und das führt dazu, dass die, die dort noch arbeiten, sich krankmelden, weil sie nicht mehr können. Danke, FDP. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Deutschland ist noch – nach China und den USA – eines der größten Exportländer der Welt. Wir sehen, dass krisenbedingt die Ausfuhren zurückgegangen sind, das erste Mal seit zehn Jahren.”
“Zu diesem Zwischenimpuls will ich ganz kurz eines sagen: Gerade hat ja einer der Vorredner davon gesprochen, dass auch die Länder verantwortlich sind. Ich erinnere daran, dass in Rheinland-Pfalz die FDP mitregiert und die Entwicklung des Flughafens dort genau das Gegenteil von dem ist, was wir uns gewünscht hätten. Ich weiß nicht, ob Sie das schon mal gehört haben. Aber was wir mitbekommen haben, ist was anderes. – Passen Sie mal auf: Wenn die FDP eine Frage stellt, gehe ich davon aus, dass die FDP eine Antwort haben will. Aber wenn das dann noch mal von der FDP kommentiert wird, zeigt das, dass Sie mit Antworten, die Ihnen wehtun, nicht umgehen können. Sie müssen sich schon überlegen, ob Sie Fragen stellen und dann auch mit einem Bumerang umgehen können oder die Frage sein lassen. Zweiter Punkt. Ich möchte auf Ihre Frage antworten.”
“Wahlprogramm ist das eine, und Tun ist das andere. Liebe Frau Klöckner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der FDP? Sehr gerne. Frau Klöckner, das, was wir an den Flughäfen erleben, und der Arbeitskräftemangel insgesamt in Deutschland kommen ja nicht über Nacht. Sie haben vielleicht schon mal das Wort „Demografieentwicklung“ gehört. Aber umgesetzt haben Sie in 16 Jahren nichts. Sie sind im Blindflug da reingeflogen; Sie haben keine Maßnahmen getroffen. Das Einwanderungsgesetz, das wir jetzt bringen, ist die erste wirksame Maßnahme. Alle anderen Maßnahmen, die vorher getroffen worden sind, waren nicht so wirksam, dass sie hätten durchschlagen können. Haben Sie schon mal was von Demografie gehört? Ich bedanke mich sehr für diesen Zwischenimpuls.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Halten wir erst mal fest: Deutschland ist das Land der Bildung, der Forscher, der Entwickler, der Qualitätsarbeit, und für „made in Germany“ sind wir in Europa und in der ganzen Welt bekannt. Gefragt sind unsere Produkte, unsere Dienstleistungen, aber auch unsere Arbeits- und Fachkräfte. Unsere Unternehmen und Beschäftigten arbeiten international; allein Zehntausende deutsche Handwerksbetriebe arbeiten grenzüberschreitend. Zuletzt sind 180 000 Deutsche mit guter Ausbildung ins Ausland abgewandert. – Gut, jetzt kommt wieder „Dank der CDU“. Ich freue mich, dass gerade die FDP das sagt. Die FDP ist die Partei, die jetzt dafür sorgt, dass die Sanktionen, die diejenigen treffen, die arbeiten könnten und keine Arbeit aufnehmen, abgeschafft werden. Da sage ich: Danke, FDP.”
“Es sollte im April kommen; beim Industriestrompreis wird stattdessen jetzt eine Studie angekündigt, die im Herbst beginnt und 15 Monate dauern soll. Eines kann man sehr klar festhalten: Wir sind jetzt bei einer Belastungsprobe, und diese Ampelregierung hat zwar für jede Farbe irgendetwas, was sie anbietet, aber keinen großen Wurf, kein gemeinsames Sofortprogramm für Wirtschaft und Beschäftigte. Deshalb sagen wir sehr klar: Zaudern Sie nicht, sondern handeln Sie jetzt! Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Schrodi.”
“Die Mineralölunternehmen sollten wesentliche Preisbestandteile an die Markttransparenzstelle melden. Dadurch kann die Transparenzstelle unabhängig bewerten, ob eine Energiesteuersenkung oder andere Entlastungen auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Eines will ich noch sehr deutlich sagen: Herr Scholz hat im Wahlkampf einen Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde versprochen. Wo ist dieser Industriestrompreis denn eigentlich? Der Preis lag 2021 im Schnitt, wenn man ihn berechnen würde, bei etwa 12 Cent. Oder: Die Energiepauschale soll erst im September ausgezahlt werden. Oder: Wo ist das Zuschussprogramm für Unternehmen, die energieintensiv und gebeutelt sind, das Sie im April angekündigt haben? Wo ist dieses Zuschussprogramm?”
“Statt die kalte Progression jetzt anzugehen, lässt sich der Bundesfinanzminister Zeit bis zum nächsten Jahr. Aber die kalte Progression ist eine heimliche Steuererhöhung. Wir fordern, die kalte Progression rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres anzugehen. Das spüren die Leute im Geldbeutel. Das ist jetzt gefragt. Dazu braucht man keine konzertierten Aktionen und auch keine Überlegungen und auch keine Studien. Das kann man jetzt machen, um die Bürger jetzt zu entlasten. Das ist offensichtlich. Im Übrigen darf man auch Rentner oder junge Eltern bei der Energiepauschale nicht vergessen. Wir müssen mit der Stromsteuer runter, zumindest auf das Mindestmaß im europäischen Vergleich. Es braucht im Übrigen eine Bundesregierung, die handelt, statt eine, die nur Zustände beschreibt oder Stückwerk betreibt.”
“Hält diese Inflation länger an, wird der Kaufkraftverlust dramatisch sein. Bei einer Inflation von jährlich 8 Prozent sind das nach nur neun Jahren 50 Prozent Kaufkraftverlust. Das heißt, man verliert in etwa zehn Jahren die Hälfte der Kaufkraft. Und der Staat? Der verdient mit. Er ist Inflationsgewinner. Pro zusätzlichem Inflationspunkt nimmt der Bundesfinanzminister 10 Milliarden Euro mehr ein. Was passiert mit unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? Durch die kalte Progression zahlen sie in diesem Jahr 13,5 Milliarden Euro zu viel an Lohnsteuer. Da sollte man meinen, das sei Alarm genug für die Bundesregierung, um sofort zu handeln, sofort gegenzusteuern. Aber hier ist es bei der Ampelregierung wie in vielen anderen Bereichen auch: Mit großer Betroffenheit wird der Zustand beschrieben, und dann passiert lange nichts.”
“Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Leben wird teurer: Lebensmittel, Energie, Mobilität. Die allgemeine Inflation liegt auf Rekordniveau – so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr –: bei rund 8 Prozent. In lebenswichtigen Bereichen sind die Preise stark gestiegen, zum Beispiel für Nahrungsmittel plus 11 Prozent, für Energie fast plus 40 Prozent. Es macht den Bürgerinnen und Bürgern Sorge. Aber es macht auch unseren Unternehmerinnen und Unternehmern Sorge. Denn Investitionen und Produktionen werden gestoppt. Den Bürgern bleibt von ihrem Einkommen und der Rente weniger übrig. Laut Schufa werden Anschaffungen geschoben. Die Nachfrage nach Kleinstkrediten steigt enorm. Und die Quittung? Die kommt erst noch, zum Beispiel am Ende des Jahres, wenn die Abrechnungen zu Strom und Heizkosten ins Haus kommen.”
“Frau Kollegin. Mehr Geld für Verteidigung und unsere Freiheit setzt eine funktionierende und blühende Wirtschaft voraus. Daher fordern wir Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Bernd Westphal hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir gemacht. Bringen Sie es doch jetzt zum Blühen! Wo sind zum Beispiel Ihre Umsetzungsoffensiven bei der Digitalisierung? Wo ist der zuständige Minister? Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein dass Sie als Koalition nicht bereit sind, morgen über das Handelsabkommen CETA abzustimmen, dass Sie es mit Ihrer Mehrheit zum zweiten Mal nicht auf die Tagesordnung haben setzen lassen, zeigt, dass Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Wir müssen jetzt handeln. Jetzt braucht die Wirtschaft einen Schub. Wir haben bei der Finanz- und Wirtschaftskrise gesehen, dass das unter den richtigen Rahmenbedingungen funktionieren kann. Was machen Sie? Sie haben keinen Aktionsplan; Sie haben keine konsistente Strategie. Wir sagen: Für „made in Germany“ brauchen wir ein Gesamtkonzept, dieses Sofortprogramm.”
“– Es geht jetzt darum, auch zu überlegen, ob die Vorstellungen zur Taxonomie und zu den Dokumentationspflichten wirklich das sind, was wir in dieser Krisenzeit brauchen. Wir brauchen jetzt ein Belastungsmoratorium, eine Bürokratiebremse, und wir müssen im Übrigen einen Turbo für Abschreibungen anschalten. Es ist ja schön, dass die Bundesregierung das in ihrem Koalitionsvertrag stehen hat. Aber worauf warten Sie denn noch? Wenn nicht jetzt, wann dann brauchen wir diese Turboabschreibungen, um einen Schub für unsere Wirtschaft in Deutschland zu bekommen? Genauso sieht es bei Maßnahmen gegen die kalte Progression aus. Worauf warten Sie? Wir brauchen eine Reform des Arbeitszeitgesetzes – und dabei nicht eine tägliche, sondern eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, auch in der digitalen Arbeitswelt.”
“Wir brauchen ein neues Bürokratieentlastungsgesetz, das Melde- und Aufbewahrungsfristen sowie die Bearbeitungsfrist für Ausfuhrkontrollen verkürzt und diese gegebenenfalls durch eine Genehmigungsfiktion ersetzt. Wir schlagen die Einführung von Gründerschutzzonen vor. Gründer sollen in den ersten zwei Jahren weitgehend von bürokratischen Vorschriften befreit werden. Und für die Krisenzeit brauchen wir ein Belastungsmoratorium. Das ist für den einen oder anderen vielleicht locker dahergesagt. Aber schauen wir uns die EU-Ebene an, dann stellen wir fest: Dort macht man gerade so weiter, übrigens unterstützt durch die Bundesregierung, als gäbe es diesen Krieg und diese Krisen nicht.”
“Genau an dieser Stelle wäre die Bundesregierung gefragt, eben nicht mit Stückwerk zu handeln, sondern aus einem Guss. Wir brauchen jetzt einen Impuls für unsere Wirtschaft; denn diese Krisen müssen entschiedener angepackt werden. Eine entschlossene Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf Leistungsfähigkeit, auf Digitalisierung, auf Nachhaltigkeit ist gefragt. Weil die Bundesregierung das nicht tut, haben wir heute diesen Antrag vorgelegt, ein Gesamtkonzept aus einem Guss, ein „Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte“. Das fordern wir von der Bundesregierung. Sie machen das nicht; wir legen es Ihnen vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen die Unternehmen und die Beschäftigten jetzt nicht im Regen stehen lassen.”
“Ich will an dieser Stelle auch etwas zum Bundeslandwirtschaftsminister sagen: Dass er in dieser Zeit, wo Lagerhallen für Nahrungsmittel zerstört werden und wo Ernten nicht gesichert werden können, darauf verzichtet, ökologische Vorrangflächen für die Nahrungsmittelproduktion zu nutzen, das ist sträflich, das ist Vorsatz, und das ist kein Handeln aus einem Guss, um dieser Krise zu entgegnen. Was macht die Ampel? Sie tut so, als ginge sie das alles gar nichts an, und beschließt darüber hinaus fortlaufend Mehrbelastungen. Vor allen Dingen tobt sie sich bei den Berichts- und Dokumentationspflichten aus. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen brauchen mehr Luft zum Atmen. Und wir sehen, dass der Facharbeitermangel eine Wachstumsbremse ist.”
“In der Automobilindustrie laufen die Bänder teilweise oder nur eingeschränkt. Wichtige Zuliefererteile wie Kabelbäume fehlen uns. Es gibt Engpässe. Vor Schanghai stecken, wie wir wissen, über 300 Schiffe fest. Frachtschiffe können nicht entladen werden. Unser Leben wird teurer; das spüren alle, ob an der Zapfsäule, bei Strom- und Heizkostenrechnungen oder beim Einkauf im Supermarkt. Auch die Preise für Getreide sind deutlich gestiegen. Ich will hier sagen: Die Bundesregierung gibt keine Antwort auf die sich abzeichnende Wirtschaftskrise. Was die Bundesregierung macht, ist Unterlassung.”
“Erst Corona und jetzt der Russland-Ukraine-Krieg – unsere Volkswirtschaft bleibt im Krisenmodus, die Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte nehmen kein Ende. Es geht um Belastungen, die auf Dauer nicht zu verkraften sind. Das birgt Potenzial für eine echte Wirtschaftskrise. Und von Monat zu Monat werden die Wirtschaftszahlen schlechter. Das sind abstrakte Zahlen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber das sind ganz konkrete Belastungen für Betriebe und Beschäftigte vor Ort. Schauen wir uns die hohen Energiekosten an. Die Papier- und die Glasindustrie haben ihre Produktion teilweise schon stillgelegt. Das dicke Ende kommt noch; denn über langfristige Lieferverträge sind viele Unternehmen momentan noch gegen hohe Energiekosten abgesichert. Schauen wir uns die Lieferketten an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wirtschaft, Wachstum, Wohlstand – das klingt wie ein Selbstläufer, aber ist es mitnichten. Die wirtschaftliche Lage bei uns in Deutschland trübt sich merklich ein. Die Wirtschaftsforschungsinstitute, der Internationale Währungsfonds und die Bundesregierung korrigieren in diesen Wochen laufend ihre Wachstumsprognosen nach unten und die Inflationserwartungen nach oben. Unsere Wirtschaft kommt ab dem zweiten Quartal in sehr unsicheres Fahrwasser. Für 2022 werden nur noch 2 Prozent Wachstum prognostiziert, und man rechnet mit einer Inflationsrate von über 6 Prozent; das bedeutet eine massive Preissteigerung, der höchste Wert seit 40 Jahren.”
“Ich weiß, dass Sie verteidigen wollen und verteidigen müssen; aber man muss auch ein bisschen achtgeben, welche Linien man dann überschreitet. Frau Kollegin. Frau Heil, die in diesem Wahlkreis so aktiv ist, sie hat Stunden, sie hat Nächte, sie hat Tage diesen Menschen dort geholfen. Frau Kollegin. Ich weiß nicht, ob Sie das alles gemacht haben. Aber Sie sollten solchen Leuten und unseren Leuten nicht vorwerfen, uns würde es nur um Schein und Sonstiges gehen. Frau Kollegin. Uns geht es um die Eignung von Politikerinnen und Politikern und darum, ob man am Ende ein Image hat, bei dem man sagt: Politikern kann man vertrauen. Und: Die sind geeignet. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende. Das stellen wir hier infrage. Danke schön. – Dr. Till Steffen spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn ein Minister in einer Krise abtaucht: Für was braucht man ihn dann? Wofür braucht man eine Ministerin, wenn sie nur für Schönwetter da ist und sich Gedanken macht, wie sie selbst in Pressemitteilungen dasteht? Während die Horrormeldungen immer größer geworden sind, macht sich das Ministerium mit Frau Spiegel zusammen nur Gedanken darum, wie sie öffentlich dasteht. Ich halte sie für ungeeignet, ein Bundesministerium zu führen, das noch viel größere Aufgaben hat als das Landesministerium. Darüber müssen wir hier heute auch sprechen. Es einfach damit abzutun, dass diejenigen, die jetzt über die Verantwortung von Politikern reden, nicht an konstruktiven Debatten und Entscheidungen des Aufbaus interessiert sind, das finde ich – das muss ich Ihnen sagen – mehr als unverschämt.”
“Und am nächsten Morgen interessiert sie eines: ob es ein Blame Game gibt zwischen dem Innenminister und ihr. Ihr Pressechef schrieb – ich darf zitieren; der „Focus“ hatte daraus zitiert –: Anne braucht eine glaubwürdige Rolle. Anne bei Reparaturarbeiten … Besuch mit Journalisten bei Hochwassermeldezentren. Sie schrieb: … wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben … Hier geht es um Wording und nicht um Wahrheit. Deshalb stellt sich die Frage, ob eine solche Ministerin, die ihren Job so ausübte und ihr Ministerium in Mainz nicht im Griff hatte, geeignet ist, ein größeres Bundesministerium zu führen. Darum geht es hier. Ich will eines sagen: Der Landrat dieses Landkreises ist nicht mehr im Amt. Frau Spiegel ist befördert worden zur Bundesministerin. Wir brauchen keine Minister für Schönwetterzeiten.”
“Um es noch mal zu verdeutlichen: Frau Spiegel war verantwortlich für das Landesamt für Umwelt, und dieses Landesamt hat um 18.25 Uhr, als Menschen – – – Sie rufen hier rein. Wissen Sie, was da passiert ist? Da sind Menschen mit Hubschraubern von ihren Dächern geholt worden. Da waren Menschen, die haben gekämpft und geschrien bis zum Schluss. Da kann man doch nicht um 18.25 Uhr den Wasserpegelstand noch auf 4 Meter nach unten korrigieren. In der Nacht türmte die Ahr sich auf 9 Meter an. Man wusste, dass das Jahrhunderthochwasser 2016 einen Pegelstand von 3,71 Meter hervorrief, und man sagt: Es sind nur 4 Meter, und es ist kein Extremhochwasser. – Es wurde nichts korrigiert. Eine Ministerin, die das mitbekommt, die kümmert sich. Was macht Frau Spiegel? Sie geht essen mit einem Parteifreund und legt sich schlafen.”
“Frau Anne Spiegel, damals in Verantwortung als zuständige Umweltministerin, gab am späteren Nachmittag, nach 16 Uhr, kurz vor 17 Uhr, eine Meldung raus – die Meldung sollte vorher nicht raus, weil sie vorher noch im Landtag reden wollte; sie wollte noch ihren Auftritt einbetten in diese Meldung –: Es droht kein Extremhochwasser. – Stattdessen schaut man auf die Kommunen. Und von denen verlangt man, dass sie alles tun, mit Warnungen, die sie eigentlich hätten aus Mainz bekommen können. So schiebt man Verantwortung ab. Heute geht es nicht um die Frage, ob das ein Mainzer Geschehen ist. 134 Menschen – wer hier sagt, das sei kein Geschehen von einem Ausmaß, das uns alle betrifft, der hat nicht verstanden, was die Verantwortung von Ministern ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 134 Menschen, die nicht mehr leben, die gestorben sind in dieser Nacht. Wir als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, wir haben nicht nur die Schlagzeilen, sondern auch die Bilder von vor Ort – fast jeder von uns, der in Verantwortung ist, war dort – sehr eindeutig vor Augen. Ganz viele Menschen fragen sich noch immer – und sie sehen das nicht als Scheindebatte –: Warum hat das keiner kommen sehen, dieses Jahrhunderthochwasser? – Viele fragen sich: Wie konnte das geschehen, dass eine Landesregierung mit ihrem zuständigen Amt von einer solchen Flutwelle überrascht worden ist, obwohl die Behörden wussten, dass Starkregenereignisse drohen und Wetterexperten sagen: Ja – Zitat –, „von Sekunde eins an“ und schon am 12. Juli war klar gewesen, was passieren würde.”
“Und deshalb sage ich noch mal: Ich weise für alle in dieser Gesamtheit zurück, dass dieser Deutsche Bundestag – teilweise, vollkommen oder in Prozentsätzen – aus „korrupten Pseudodemokraten“ besteht. Sie machen Herrn Putin mit solchen Aussagen alle Ehre. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.”
“Also, erstens kann man das sicherlich im Protokoll nachlesen, was Sie gesagt haben. Und zweitens: Besser ist der Vorwurf durch Ihre Wortmeldung hier eben nicht geworden. Wenn Sie behaupten, es sind nur einige, die keine korrupten Pseudodemokraten sind, dann finde ich das peinlich. – Nicht „immerhin“. – Wissen Sie, jetzt mal unter uns: – Wir sind jetzt hier nicht im Dialog. Das Wort hat Frau Klöckner. – Sie können ja Ihre Parteitage so abhalten. Aber es gibt schon einen gewissen Stil in diesem deutschen Parlament. Die Bürgerinnen und Bürger, die dafür arbeiten, dass wir bezahlt werden, haben es nicht verdient, wie Sie sich hier vor- und aufführen.”
“Das schließt nicht aus, dass wir auch langfristige Konzepte – Stichwort „Ausbau erneuerbarer Energien“ - mit verfolgen. Aber Sie sind jetzt gefragt und nicht für große Reden in der Zukunft. Ich habe vorhin erläutert, wie Katrin Göring-Eckardt und ich es hier mit dem Fragerecht und dem Recht der Kurzintervention handhaben. Da er direkt angesprochen wurde, hat der Abgeordnete Hilse das Wort zu einer solchen.”
“Ich möchte zum Schluss kommen, damit mein Kollege, der nach mir noch zu dem Thema „Verbraucherinnen und Verbraucher“ reden wird, noch zu Wort kommen kann. Ich will aber an dieser Stelle verdeutlichen, wie schwer gebeutelt einige der Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland sind und wie heftig sie zu tragen haben. Darüber müssen wir hier bei dieser Debatte auch reden. Es geht um diejenigen, deren Rohstoffpreise gestiegen sind, deren Energiepreise gestiegen sind, die das nicht komplett auf die Endverbraucher- oder Abnehmerpreise umlegen können. Wir haben Logistikunternehmen, die sich strecken müssen, die Papierindustrie, die Stahlindustrie, die Glasindustrie. Sie alle stehen gerade mit dem Rücken an der Wand. Und dahinter stehen überall Gesichter und Menschen. Deshalb sage ich: Tun Sie jetzt was!”
“Und jetzt machen wir es. Deshalb sage ich – – – Nein. Ihr schafft ja gerade mal gar nichts, um es kurz zu sagen. Um das mal kurz zu sagen: Vor nicht mal drei Wochen haben Sie über diesen Vorschlag der Union gelacht, die EEG-Umlage sofort abzuschaffen. Kurz danach haben Sie darüber gelacht, als es hieß: Wir müssen an der Zapfsäule entlasten. Dann gab es den Vorschlag für einen Tankstellengutschein. Darüber könnten wir lachen. Und jetzt kommen wir zu einem nächsten Schritt: Steuern und Abgaben runter. Heute lachen Sie noch. Ich kann Ihnen sagen: Sie werden hier etwas ändern, weil Sie ständig der Entwicklung hinterherlaufen. Deshalb stellen wir diesen Antrag, um Ihnen die Chance zu geben, zumindest Teile davon umzusetzen.”
“Liebe Ampel, das kann doch nicht allen Ernstes Ihre Antwort auf diese Probleme sein, die wir hier in diesem Land gerade haben. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt, sehr konkret. Es gibt Maßnahmen – da bin ich ja ganz bei Ihnen –, die langfristig bzw. mittelfristig wirken müssen. Und deshalb auch noch einmal – Stichwort „Ausbau erneuerbarer Energien“ –: Da haben Sie uns an Ihrer Seite, und wir haben gezeigt, dass wir es als Union vorangebracht haben. Aber wir müssen jetzt auch kurzfristig Antworten haben und reagieren, und wir können kurzfristig reagieren. Und an eines möchte ich Sie noch erinnern: Als Minister Habeck seine Regierungserklärung gehalten hat, haben wir darauf geantwortet und haben die Abschaffung der EEG-Umlage ab sofort gefordert und nicht erst ab 2023. Ihrer aller Reaktion ist Gelächter gewesen.”
“Und ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben nicht große Reden verdient, Reden, die besagen, das sei eine psychologische Wirkung. Ich kann Ihnen sagen: Eine Krankenschwester aus meinem Wahlkreis, die jeden Morgen von Simmertal nach Bad Kreuznach ins Krankenhaus fährt – 32 Kilometer –, kann nicht den Zug nehmen. – Das kann sie schon machen mit Bus und Zug. Aber wenn sie beides nimmt, braucht sie zwei Stunden, um anzukommen. Sie spürt nicht psychologisch den höheren Energiepreis; die spürt ganz viel bei jeder Tankfüllung in ihrem schmalen Geldbeutel, dass hier etwas nicht stimmt. Und hier kann die Bundesregierung reagieren; denn wir wissen, dass etwa die Hälfte Steuern und Abgaben sind. Die Idee der Regierung – übrigens der FDP, die vorher von großer Entfesselung der Bürokratiemonster gesprochen hat – ist jetzt ein Tankgutschein.”
“Aber die Frage an Sie ist, ob es denn eine konsistente Strategie ist, gleichzeitig zu sagen, wir senken die Mehrwertsteuer im Umfang von 20 Milliarden Euro und – Herr Röttgen sagt das öffentlich – wir wollen ein Embargo, womit wir letztlich uns den Gashahn selber zudrehen, und außerdem noch zu sagen, wir möchten einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Also, da müssten Sie sich auch mal selber entscheiden, was Sie wollen. Ich verstehe Ihr Konzept bislang überhaupt nicht. Danke schön. – Herr Kollege, dass Sie das Konzept von uns nicht verstehen, muss nicht am Absender, nämlich an uns, liegen. Es kann auch am Empfänger liegen. Zweiter Punkt, was Konsistenzen anbelangt: Der Staat verdient bei jedem Prozentpunkt Inflation 10 Milliarden Euro mit.”
“Ich habe mir heute den Ölpreisverlauf der letzten Woche angeschaut. Vor einer Woche waren wir bei 138 Dollar für WTI Oil – Brent ist ein bisschen darunter –, jetzt sind wir bei 100 bzw. bei 99 Dollar. In einer Woche also ein Abfall von fast 40 Prozent. Das alles müssen wir auch in die Maßnahmen einkalkulieren, die zu treffen sind. Ich will sagen: Wir brauchen ein Gesamtkonzept, und das legt diese Bundesregierung vor, indem sie sagt: Wir gucken uns die Effizienzmaßnahmen an, wir gucken uns an, wie wir mit Härtefällen – die Glasindustrie Bayern zum Beispiel ist ein Härtefall – umgehen und welche Einzelmaßnahmen wir treffen können.”
“– Denen müssen wir und wollen wir heute Danke sagen; denn dass die deutsche Wirtschaft, unsere deutschen Unternehmerinnen und Unternehmer, so geschlossen hinter den Sanktionen gegen Russland steht, das ist vorbildlich, das verdient Danke. Und ich sage Danke im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für diese klare Haltung. Kollegin Klöckner, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Grünenfraktion? Gerne. Vielen Dank, Frau Kollegin Klöckner, dass Sie die Frage zulassen. – Auch ich möchte mich ausdrücklich bei den Unternehmen in diesem Land bedanken, die gerade Lasten schultern. Ich glaube aber, dass wir in der Diskussion, die ich als sehr ernsthaft wahrnehme, uns auch ein gutes Gesamtbild von den Energiemärkten machen müssen, die wir aktuell haben: Das sind Erwartungsmärkte, das sind psychologische Märkte mit konkreten Auswirkungen.”
“Wir als Unionsregierungen haben im Energiemix den Anteil der erneuerbaren Energien gesteigert: In 2005 lag er bei 11 Prozent, und 2020 lag er bei etwa 46 Prozent. Und wenn Sie sagen, wir haben als Koalition, als unionsgeführte Regierungen nichts gemacht, dann können Sie entweder nicht rechnen, oder Sie haben Vorstellungen, die weder bezahlbar noch umsetzbar sind. Deshalb bitte ich Sie, wieder einen Blick auf die normalen Menschen hier in diesem Land zu haben. Kollegin Klöckner. Deshalb sage ich auch sehr klar mit Blick auf unsere Unternehmerinnen und Unternehmer gerade hier in Deutschland, denen häufig vorgeworfen wird, zuerst komme das Geschäft und dann die Moral: – Kollegin Klöckner!”
“Allein in den Monaten Januar und Februar sind die Energiekosten um 600 Millionen Euro gestiegen. Das hat Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft. Das hat Auswirkungen auf unseren Standort. Das hat Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das hat Auswirkungen auf unser Land. Und darauf geben wir eine Antwort; denn der Staat kann Abgaben und Steuern senken, er kann sofort reagieren. Deshalb haben wir als Union ebendiesen Antrag eingebracht. Dann möchte ich noch ein Weiteres sagen, damit sich hier auch keine Märchen festsetzen. Die Grünen sind ja in zehn Bundesländern mit an der Regierung; in Baden-Württemberg stellen sie sogar den Ministerpräsidenten. Wer hinkt denn in der Windkraftausbaufähigkeit hinterher? Das ist Baden-Württemberg. Und dann schauen wir uns mal den Energiemix an.”
“Das muss ich wirklich sehr, sehr klar sagen. Frau Verlinden, Sie haben für die Grünen gesprochen. Ich bin erstaunt – dass für Sie die erneuerbaren Energien eine große Rolle spielen, darüber bin ich nicht erstaunt –, dass Ihnen die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Unternehmen und das, was sie heute aktuell zu tragen und an Preisexplosionen im Alltag zu stemmen haben, überhaupt kein Wort wert sind. Unser Antrag, den wir heute einbringen, reagiert ganz klar darauf. Zum Beispiel hat eine Bäckerei in Nordrhein-Westfalen jetzt im Monat 700 Euro mehr Energiekosten. Da kann man sagen: Ist Pillepalle – für Abgeordnete wie uns vielleicht. Schauen wir auf die Großindustrie. Am Standort Ludwigshafen, bei uns in Rheinland-Pfalz, hat die BASF, der weltweit größte Chemiekonzern, über 30 000 Mitarbeiter.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse von der AfD, Sie haben uns alle hier vorhin – vielleicht mit selektiver Ausnahme – als korrupte Demokraten bezeichnet. „Pseudodemokraten“ haben Sie uns genannt. Und hier wird gerade noch Beifall geklatscht. Ich finde, Sie machen nicht der Demokratie, sondern Herrn Putin mit solchen Aussagen alle Ehre. Und ein zweiter Satz: Sie haben vorhin gesagt, wir würden uns von Wind und Sonne abhängig machen in Deutschland; das sei noch unberechenbarer als Herr Putin. Ich finde das menschenverachtend. Wir haben vor nicht mal drei Stunden den Präsidenten der Ukraine hier gehört. Und Sie setzen Wind und Sonne mit der Unberechenbarkeit von Herrn Putin gleich. Ich finde das peinlich. Ich finde das blamabel. So etwas gehört nicht hier ins Parlament.”