Julia Klöckner
CDU/CSU · Germany
“Frauen pornografisch zu verfälschen, sie digital auszuziehen, sie mit künstlich erzeugten Bildern systematisch zu erniedrigen, das hat mit Freiheiten unseres Grundgesetzes rein gar nichts zu tun. Das ist auch keine kreative Grenzüberschreitung; das ist Gewalt.”
“Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt; während dieser Aktuellen Stunde sind es statistisch 20 Frauen oder Mädchen. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden im Jahr 2024 in Deutschland 788 Gruppenvergewaltigungen polizeilich erfasst.”
“Dort wurde ein sexueller Übergriff, eine mutmaßliche Vergewaltigung einer 16-Jährigen, von Jugendklub und Jugendamt nicht gemeldet. Der Verdacht ist – das müssen wir alle sagen – unerträglich: Das sei geschehen, um junge arabischstämmige Verdächtige nicht zu stigmatisieren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist gut, dass sich nun etwas bewegt, was lange politisch und gesellschaftlich blockiert gewesen ist. Dass sich etwas bewegt, ist das Verdienst von Frauen, die sich wehren und die sich trauen. Diese Frauen schaffen Werte für Generationen, und deshalb sagen wir Danke schön.”
“Es ist Gewalt, wenn Männer glauben, Frauen kaufen und deshalb benutzen zu können, als wären sie nur ein Ding und nicht ein Mensch. Gewalt gegen Frauen ist kein Naturphänomen. Ich will sehr deutlich sagen: Wir können, wir müssen etwas dagegen tun. Kein Mensch steht über dem anderen Menschen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen ist kein Frauenthema, es ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Der Umgang mit Gewalt gegen Frauen ist im Übrigen auch ein Gradmesser für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie. Und er ist ein Gradmesser für Zivilisation und für Anstand.”
The complete record
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“Man kann weiter nach Katar fahren; aber ich glaube nicht, dass die die gleichen Werte wie wir teilen. Dieses Scheitern treibt uns um. Deshalb will ich auch noch mal sehr klar nach CETA fragen: Uns würde interessieren, ob jetzt beide Seiten das Zusatzabkommen, das ja zu Verzögerungen geführt hat, angenommen haben. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn sich Deutschland in der EU nicht an die Spitze der Verhandlungen zum Beispiel für das Mercosur-Abkommen stellt, dann wird nichts daraus, dass ein Wirtschaftsraum mit über 700 Millionen Menschen zum größten Wirtschaftsraum wird und wir mit vereinter Kraft zeigen können, dass Handel dazu führt, dass für alle Beteiligten Wachstum und Wohlstand generiert werden und das letztlich allen Menschen etwas bringt.”
“Ohne Eisenerz etwa gibt es keinen Stahl und ohne Stahl keine Windräder, und ohne Windräder gibt es keine Energiewende. Australien ist derzeit auch der weltgrößte Lithiumproduzent. Ohne Lithium keine Batterien für die E-Mobilität, und ohne diese werden die Klimaziele nicht erreicht. Es ist also wichtig, das große Ganze zu sehen und zu wissen, wie wichtig es ist, dass Deutschland in der EU stark auftritt und eine Führungsrolle einnimmt, statt durch die eigene Regierung immer wieder durch die Hintertür bei allen möglichen Handelsabkommen noch eins draufzusetzen und Nachforderungen zu stellen. Das haben wir jetzt bei dem EU-Mercosur-Abkommen gesehen. Da gab es eine Gegenforderung; die Mercosur-Staaten haben gesagt: Wenn ihr weitere Forderungen habt, dann haben wir auch welche. – Das haben Sie davon. Da sage ich: Gutes Verrichten!”
“Es ist ein Land, das eine Demokratie ist, eine ähnliche Rechtsordnung hat. In Sonntagsreden sagen wir immer auf theoretische und philosophische Art: Wir brauchen Partner in der Welt, die unsere Werte teilen, wir brauchen Diversifizierung in dieser Welt. – Ja, wenn das nicht Australien ist, wer soll es denn sonst sein? Deshalb sagen wir als Union: Es ist tragisch, es ist wirtschaftspolitisch dramatisch, dass dieses Abkommen bisher gescheitert ist. – Bei Ihnen ist es immer wie jetzt im Zuruf „Es ist nicht gescheitert!“; Sie sagen immer: Es läuft ja alles super, auch in der Wirtschaft. – Das ist ein ganz großes Problem. Es gibt wenige Demokratien in der Welt mit solchen Rohstoffvorkommen wie Australien. Australien verfügt über die weltweit größten Reserven an Blei, Zink, Nickel und Gold, auch an Eisenerz, Kobalt und Kupfer.”
“Ich darf zum Freihandelsabkommen kommen. – Herr Trittin lacht und hat seinen Spaß. Das ist klar, weil Ihr Lebensziel war ja, die Kernkraftwerke abzuschalten. Aber unser Lebensziel ist es, für dieses Land zu arbeiten, dafür, dass die Unternehmen und die Wirtschaft stark sind, damit auch der Sozialstaat Deutschland stark sein kann, damit Wohlstand und Wachstum generiert werden. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien ist vorerst gescheitert. Das mag für den einen oder anderen banal klingen, ist es aber nicht. Trotzdem hat das weder im Ausschuss eine Rolle gespielt – zumindest wurde es nicht proaktiv vom Wirtschaftsministerium angesprochen – noch hier im Plenum. Deshalb haben wir das auf die Tagesordnung gesetzt. Denn Australien ist ja nicht irgendein Land. Australien ist ein Land, das mit uns die gleichen Werte teilt.”
“Ich weiß nicht, ab welchem Alter solche Zeitabstände keine Rolle mehr spielen; aber da liegen zwölf Jahre dazwischen. Zwölf Jahre! Wenn Sie den Anspruch haben, dass man nach zwölf Jahren trotz anderer politischer Kriterien und einer Zeitenwende Entscheidungen nicht mehr korrigieren kann, dann wird uns richtig bange um das, was Sie jetzt hier entscheiden. Wir haben eine Vorlage eingebracht, mit der wir sagen: Aufgrund der Zeitenwende können wir es uns nicht leisten, in neue Abhängigkeiten zu kommen, indem man die Verstromung der klimaschädlichen Kohle hochfährt und auf die Kernkraft verzichtet. Das einfach mal zur Einordnung. Sie sind ja mehr für Bruchstücke, die sich gut anhören; die kann man gut für Youtube oder sonst was schneiden. Wir sind hier im Deutschen Bundestag, und wir sind für Vollständigkeit.”
“Wenn Sie es jetzt Frau von der Leyen zuschieben wollen, dass sie auch noch den Kanzlerjob für Deutschland mitmachen soll, dann haben Sie, glaube ich, die Verfassung falsch verstanden und auch falsch verstanden, wie Europa verfasst ist. Wie es richtig geht, Herr Cronenberg, sieht man an dem Besuch von Präsidentin von der Leyen bei Präsident Biden in den USA, gerade in der Frage des Inflation Reduction Act. Ihr Besuch und ihr Verhandlungsgeschick haben zum Beispiel dazu geführt, dass es bei den E-Autos eine Annäherung gibt, wie Sie wissen. Herr Töns, Sie sind ja auch immer für vieles zu haben, vor allen Dingen für die gleiche alte Platte, die Sie immer wieder auflegen. Sie haben gesagt, die Union habe – im Übrigen zusammen mit der FDP – 2011 den Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen. Das stimmt; das war 2011.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Cronenberg, ich möchte gerne kurz auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Sie haben sich beklagt, dass die Unionsfraktion das wichtige Thema Handelspolitik nicht in einen Unterausschuss schieben will. Da haben Sie recht. Wir wollen dieses wichtige Thema im Hauptausschuss behandeln und nicht in einen Unterarbeitskreis abschieben. Wenn sie nicht mehr weiterweiß, gründet die Ampel einen Arbeitskreis! Wir sagen: Es muss im Hauptausschuss behandelt werden. Zu Ihrem Hinweis auf die Rolle von Frau von der Leyen und der Bundesregierung in Europa: Um es mal klar zu sagen: Deutschland ist einer der Mitgliedstaaten und ein ganz wichtiges Land. Wenn der Kanzler nicht den Anspruch hat, in Europa führend und maßgeblich zu sein, dann vertritt er nicht die Interessen dieses Landes.”
“Wir wollen das Betreiben von Außenwirtschaftspolitik nicht generell einstellen, sondern nur die Maßnahmen beenden, die den Export hemmen, wie zum Beispiel die neuen Sektorleitlinien bei den Exportkrediten, oder dazu führen, dass Exportgenehmigungen vom BAFA nur sehr schleppend erteilt werden. Das BMWK steht hier auf der Bremse. Erkennen Sie an, dass der zweite Teil, den Sie nicht erwähnt haben, auch in unserem Antrag steht? Herr Töns, möchten Sie erwidern?”
“Ich bedanke mich, Frau Bundestagpräsidentin. – Ich kann das nicht stehen lassen, Herr Töns. Selektives Zitieren, so gehen normalerweise immer nur AfDler vor, was Sie ihnen dann auch vorwerfen. Sie haben gesagt, wir wollten auf neue Handelsabkommen und jegliche Maßnahmen in der Außenwirtschaftspolitik verzichten. Sie haben dann aber ganz bewusst den nächsten Satz weggelassen, und das ist unseriös. In unserem Antrag steht sehr klar, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, „bis zum Abschluss neuer Handelsabkommen auf jegliche Maßnahmen in der Außenwirtschaftspolitik zu verzichten bzw. diese rückabzuwickeln,“ – dann haben Sie mit dem Zitieren aufgehört – „die deutschen Unternehmen den Export zusätzlich erschweren“. Es ist unseriös, dass Sie so vorgehen und so selektiv zitieren.”
“Mir geht es jetzt darum, Folgendes zu erfahren – darauf können Sie gerne antworten –: Wenn Sie Geld bekommen, das Sie nicht wollen, können wir davon ausgehen, dass Sie dieses Geld dann spenden werden, außerhalb der Stiftung, die parteinah ist? Vielen Dank. – Jetzt, Herr Jacobi, haben Sie die Möglichkeit, auf beide Kurzinterventionen zu antworten.”
“Danke schön. – Es war schade, dass Sie, Herr Jacobi, vorhin keine Zwischenfrage zugelassen haben. Ich bedanke mich bei der Bundestagspräsidentin für die Zulassung dieser Kurzintervention. – Sie haben ja mehrfach gesagt, dass Sie es für falsch halten, dass das Geld an Parteien gezahlt wird. Es wird aber so sein, dass wir keine Einzelfall- und Einzelparteigesetzgebung machen. Wenn wir hier etwas mit Mehrheit ändern, gilt das auch für Sie. Bei Ihnen hat man den Eindruck: Ablehnung, wenn Mehrheit gesichert. Jetzt ist meine Frage, was Sie tun werden. Sie wollen ja dieses Geld nicht. Dann gehe ich davon aus, dass Ihre Partei dieses Geld spendet – aber nicht an die parteieigene Stiftung; denn das wäre ja die rechte Tasche oder für Sie wahrscheinlich sowieso die linke Tasche.”
“Ich will mich sehr herzlich dafür bedanken, dass wir Daten, Zahlen und Fakten zusammengetragen haben, die valide sind und zeigen, dass sich niemand die Taschen vollmachen will, sondern es darum geht, unserer verfassungsgemäßen Aufgabe gerecht zu werden. Dafür will ich mich herzlich bedanken. Wir haben großen Wert auf Transparenz gelegt. Wir haben lange miteinander diskutiert, aber jetzt tragen wir das gemeinsam. Wenn Parteien und Fraktionen, die so unterschiedlich sind, das über die Grenzen hinweg tragen, dann, glaube ich, ist es uns gut gelungen, und dann ist das auch ehrlich. Ich grüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucher auf den Tribünen! – Wir fahren in der Debatte fort. Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Dr. Irene Mihalic.”
“Und da muss ich Ihnen sagen: Von den 400 000 Mitgliedern, die die CDU Deutschlands in über 10 000 Ortsverbänden hat, möchte nicht jedes Mitglied heute noch per Post informiert werden. Aber ganz viele wollen beides: Informationen per Post und digital auf den verschiedensten Plattformen. Und das kostet mehr Geld – das müssen wir sehr, sehr klar sagen –, aber die Mittel sind nicht so dynamisiert worden, dass wir unserer Aufgabe hätten gerecht werden können. Das ist eine ganz nüchterne Betrachtung. Die Gesetzesbegründung der Großen Koalition damals war für das Verfassungsgericht, das das Gesetz beurteilte, nicht ausreichend. Aber das Verfassungsgericht hat sehr klar gesagt: Ja, ihr braucht mehr Mittel; bitte begründet es uns. Das haben fünf Parteien jetzt zusammen gemacht.”
“2008 sind wir auf Youtube gestartet und ein Jahr später zum Beispiel auf Facebook. In dieser Zeit hat sich so viel getan. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger informieren sich äußerst unterschiedlich und verfolgen Debatten auch unterschiedlich. Natürlich schauen jetzt ganz viele am Fernsehen diese spannende Debatte. Nein, es ist das Internet, es ist die Digitalisierung. Wir wissen, dass sich Informationsbeschaffung, aber auch, wie der Kollege Nietan eben sagte, Desinformationen, auch Hetzkampagnen und Fake News immer mehr ausdifferenzieren und es für ganz normale Bürger immer schwieriger wird, das überhaupt einzuordnen. Wir als politische Parteien haben die Aufgabe, bei der Willensbildung mit dabei zu sein, unsere Meinung zu sagen, uns zu positionieren, aber auch aufzuklären.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Väter und Mütter unserer Verfassung haben sich damals viele gute und grundlegende Gedanken gemacht, wie Meinungsbildung, wie Willensbildung in unserem Volk erwirkt, erarbeitet werden können. Eine ganz wichtige Säule dabei sind die politischen Parteien. Die politischen Parteien sind nicht irgendwelche Gruppierungen, die sich mal gründen und mal wieder auflösen, sondern politische Parteien sind in der Regel Parteien, die sich demokratisch, ernsthaft zusammensetzen und deshalb laut Grundgesetz den Verfassungsauftrag haben, zur Willensbildung des Volkes mit beizutragen. Das klingt einfach, ist aber bei mehreren Millionen Menschen, Bürgern in diesem Land gar nicht so einfach. Wir als CDU Deutschlands haben 1995 einen Internetauftritt gestartet.”
“Das sind dann Ihre Arbeitslosen; das will ich Ihnen sehr, sehr klar sagen. In den USA – – Frau Kollegin, die Redezeit ist zu Ende gewesen. Ich bedanke ich mich sehr herzlich, dass wir heute darüber reden konnten. Schönes Wochenende!”
“Sie schicken Ihre Papiere: Wir, SPD-Fraktion, die Starken, sind für 5 Cent Industriestrompreis. – Das schicken Sie an die Gewerkschaften und lassen sich kurz beklatschen, während Ihr Kanzler sagt: Nö, will ich nicht. – Könnten Sie das mal klären? Was will denn der Kanzler jetzt? Will er jetzt die 4 Cent? Will er Ihre 5 Cent? Oder steht er zu dem, was er gerade gesagt hat, nämlich dass er bei der FDP ist, dass er dagegen ist? Man kann ja dagegen sein; man kann auch dafür sein. Nur irgendwann braucht man eine Entscheidung. Man kann nicht beides in einer Koalition; man kann nicht gleichzeitig dafür und dagegen sein. Wenn Sie diese Art von Politik, die ein Nichtentscheiden ist, weiterhin so konservieren, dann haben Sie Arbeitsplätze in Deutschland auf dem Gewissen. Und wer als Industrie einmal hier weg ist, der kommt so schnell nicht wieder.”
“Das alles sind Nebelkerzen, die Sie hier werfen. Entscheiden Sie jetzt! Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Nur mit einer starken Wirtschaft kriegen wir auch einen starken Sozialstaat hin. Wir sehen, wie die Produktion mittlerweile eingebrochen ist. Deshalb fordern wir strukturelle Verbesserungen. Wir brauchen ein Gesamtpaket, einen Pakt für Wachstum und Wohlstand in diesem Land. Wir müssen die Stromsteuer reduzieren. Wir müssen die Entgelte reduzieren. Sie schwadronieren noch davon, dass zum Beispiel der Spitzenausgleich abgeschafft wird. Da blickt doch kein Mensch mehr durch. Wirtschaft braucht Zuversicht, Wirtschaft braucht Zusage, und Wirtschaft braucht auch Planbarkeit. Und das geht mit dieser Ampelkoalition hier in Deutschland leider nicht. – Ja, Zuversicht! Passen Sie auf! Jetzt können Sie da ja rummachen.”
“Ich würde mir wünschen, dass Ihr Minister sich auch mal so einsetzen würde, um wenigstens eine Lösung für die Industrie zu finden. Sie haben das Lieferkettengesetz in Kraft gesetzt; das könnte man aussetzen. Sie haben sich in Brüssel für das PFAS-Verbot eingesetzt. Sie haben sich sehr klar für die Sektorleitlinien eingesetzt. Das alles sind Belastungen für unsere Industrie, Belastungen für unsere Wirtschaft. Jetzt geht Ihnen die Düse, weil Ihr grünes Wirtschaftswunder nach der Planwirtschaft der Grünen gar nicht eintritt. Jetzt sehen Sie plötzlich, dass wir eine Rezession haben. Jetzt sehen Sie, dass Deutschland das einzige Industrieland ist, dessen Wirtschaftsleistung gerade schrumpft. Jetzt geht Ihnen die Düse, jetzt geht es um den Industriestrompreis. Aber in Brüssel war noch keiner von Ihnen. Wer hat das in Brüssel denn mal geklärt?”
“– Dann hören wir plötzlich von der FDP: „Wir wollen weder das eine noch das andere“, woraufhin wir von Herrn Habeck hören, dass er plötzlich für 6 Cent ist. Das unterbietet die SPD-Fraktion dann noch mit ihrer Forderung von 5 Cent. Da fragt man sich: Sind Sie noch in der Findungsphase, oder sind Sie wirklich in der Regierung? Wir sind in einer Phase, wo wir Entscheidungen brauchen, damit die Industrie hierbleibt und keine Arbeitsplätze in diesem Land verloren gehen. Es ist erbärmlich, was wir hier gerade hören und sehen. Schauen wir uns das noch mal an: Wir könnten doch handeln. Schauen wir auf die Grünen und den Atomausstieg! Auf Biegen und Brechen mussten die drei Kernkraftwerke in dieser Krisenzeit abgeschaltet werden – koste es, was es wolle, keine Rücksicht auf Verluste.”
“Das führt dazu, dass Sie hier keine einzige Entscheidung treffen. Das ist keine Zukunfts- oder Fortschrittskoalition, das ist eine Stillstandskoalition, und das ist eine Gefahr für unser Land, für unsere Industrie und für die Arbeitsplätze in diesem Land. – Jetzt lacht Herr Houben so locker. Klar, Sie kriegen Ihr Gehalt. Aber die Leute, die zum Beispiel gerade in Nordrhein-Westfalen bei Lanxess ihren Job verlieren, wissen, warum sie ihn verlieren: weil die Energiepreise zu hoch sind. Schauen wir uns doch mal die Genese an! Der Bundeskanzler hat im Bundestagswahlkampf einen Industriestrompreis von 4 Cent versprochen – das wurde plakatiert – und wurde unter anderem auch dafür gewählt. Dann kommt Herr Habeck und sagt: Wir wollen nicht 4 Cent, sondern 13 Cent haben, wenn die Offshoreanlagen am Netz sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was man an einem Freitagnachmittag von den unterschiedlichen Fraktionen der gemeinsamen Koalition wahrnimmt, hört sich an wie Wünsch-dir-was. Was Sie diesem Land gerade zumuten, ist eine Zumutung für alle hier. Halten wir nur einmal fest: Wir sind in einer schweren wirtschaftlichen Krisenlage: Industrie wandert ab, Auftragseingänge sind rückläufig, Arbeitsplätze werden verlagert. Wir bekommen aus NRW schlechte Nachrichten; über 400 Arbeitsplätze werden abgebaut. Wir haben die USA als Konkurrenten, die die Industrie anlocken. Das wird dauerhaft nicht nur eine kleine wirtschaftliche Delle sein, sondern wir haben strukturell Probleme. Ihre Antwort darauf ist, dass jede Fraktion der Koalition sagt, was sie sich wünscht.”
“Wir als Union sagen sehr klar: Unsere Wirtschaft braucht einen Schub. Sie muss entfesselt werden. Nicht in der Dokumentation muss die Energie stecken, sondern am Ende muss sie darin stecken, aus diesem Standort wieder einen wettbewerbsfähigen Standort zu machen. Deshalb sagen wir auch: Lassen Sie die Überregulierung und Kleinstregulierung sein! Trauen Sie den Menschen in diesem Land wieder etwas zu! Das Wort hat der Kollege Kaweh Mansoori für die SPD-Fraktion.”
“Wir gehen konkret voran. Kollege Benner von den Grünen, Sie haben gesagt: Hätten Sie die drei Bürokratieentlastungsgesetze richtig gemacht, müssten wir nicht mehr über Bürokratieentlastung sprechen. – Was ist denn das für eine Sichtweise? Wollen Sie Ihre Arbeit einstellen, oder was? Ich meine, das wäre besser für dieses Land. Wir haben bei den Gesetzen, die Sie gemacht haben, gesehen, dass Bürokratie systematisch aufgebaut worden ist. Bürokratieabbau wird eine Daueraufgabe sein. Deshalb haben wir einen Normenkontrollrat. Deshalb brauchen wir den Gesetzescheck. Deshalb brauchen wir Bürokratiebremsen. Deshalb ist es so notwendig, an der Sache dranzubleiben. Wenn Sie glauben, das sei dann ein für alle Mal ad acta gelegt, dann ist das eine ganz falsche Sichtweise in Richtung Bürokratieabbau.”
“In der laufenden Legislaturperiode halten nur noch rund ein Viertel der Vorhaben die vorgesehenen Mindestfristen der GGO ein.“ Da finde ich schon, muss ich sagen, ziemlich heftig, wie Sie hier auftreten. Das ist die Realität. Deshalb sagen wir sehr, sehr deutlich: Frau Dr. Martens, Sie haben kritisiert, dass wir hier einen Antrag zum Abbau der Bürokratie vorlegen; dass wir einen Antrag vorlegen, sei mehr Bürokratie. Das ist schon eine interessante Sichtweise. Denn wir haben hier von Ihnen Gesetze in zweiter und dritter Lesung, die wirklich Bürokratie aufbauen. Wir aber haben einen Antrag, der ganz konkret vorschlägt, wie Bürokratie abgebaut wird. Sie wollen es sich leichter machen. Wir aber wollen die Bürger, die Verwaltung und vor allen Dingen die Wirtschaft entlasten. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns in der Opposition.”
“Wenn man gute Gesetze machen will, wenn man Bürokratie eindämmen will und wenn man einen Praxischeck und einen Bürokratie-TÜV machen will, dann kann man dem Normenkontrollrat, den man ins Bundesjustizministerium geschoben hat, nicht lediglich zwei Stunden Zeit geben. Ich kann Ihnen mal zitieren, was der Normenkontrollrat gestern in der Anhörung zu unserem ersten Antrag zur Bürokratieentlastung, den wir in dieser Legislaturperiode vorgelegt haben, festgestellt hat. Ich zitiere: „Gute Gesetze brauchen Zeit: Folgekosten, Alternativen und Digitaltauglichkeit lassen sich nicht in wenigen Tagen vor dem Kabinetttermin prüfen. Die Bundesregierung ignoriert mit steigender Regelmäßigkeit die eigene Geschäftsordnung hinsichtlich der Einbindung der Betroffenen.”
“Sie beschweren sich, dass wir kein viertes Bürokratieentlastungsgesetz gemacht haben. Wir haben drei erfolgreiche gemacht. Ich würde sagen: Es steht drei zu null für uns. Herr Strasser, bleiben wir doch mal bei dem, was Sie gerade angekündigt haben: Am Mittwoch veröffentlichte die Bundesregierung eine Pressemitteilung, man habe zusammen mit Frankreich Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Fast zeitgleich beschloss Ihr Kabinett eine sogenannte Formulierungshilfe für das Wachstumschancengesetz. Das kommentierte der Normenkontrollrat – ich werde ihn gleich noch zitieren –, der zuständig für den Bürokratieabbau ist, mit dem Hinweis, dass er nur zwei Stunden Zeit für eine Stellungnahme hatte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines will ich vorab in Richtung AfD sagen: Herr Brandner, ich finde, das Thema Bürokratieabbau ist viel zu wichtig, als dass Sie es missbrauchen, um die Ehefrau eines Bundesministers hier an dieser Stelle so zu diffamieren. Ich wüsste nicht, was man ihr vorwerfen kann, was sie als Beamtin nicht richtig oder was sie falsch gemacht hat. Ich finde, das gehört sich hier nicht. Es geht hier nicht um die Ehepartner von aktiven Politikern, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Zu Ihnen, Herr Strasser. Ist ja schön, wie Sie hier aufgetreten sind: Wir haben vor. Wir versprechen. Wir sind auf gutem Weg. – Gemacht haben Sie noch nichts. Das Einzige, was Sie gemacht haben, ist, mehr Bürokratielasten zu produzieren. Das ist schon ganz nett, muss ich sagen.”
“Wir haben den CO2-Ausstoß seit 1990 um 40 Prozent reduziert, seit 2002 alle Klimaschutzziele erreicht, und gleichzeitig hat sich das BIP, das Wirtschaftswachstum verdoppelt, bei minus 40 Prozent CO2-Ausstoß. Wir haben einen Marktpreis für CO2 eingeführt, und wir haben den Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch von 10 Prozent auf 45 Prozent erhöht. Das heißt, wir machen es, und wir zeigen, dass beides zusammen geht: Klimaschutz und Wirtschaft. Die nächste Rednerin ist Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.”
“Ergebnis: Anstieg des CO2-Ausstoßes um 15 Millionen Tonnen. Ich würde sagen: Das wird jetzt nicht so sehr mit der Nachhaltigkeit und dem Klimaschutz einhergehen. Wir haben im Quartal von April bis Juni so viel Strom importiert wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen 1991. Das ist das Ergebnis Ihrer Ideologie: Nachhaltigkeit fordern, aber am Ende das Gegenteil fördern. Deshalb darf Nachhaltigkeit kein Elitenprojekt sein. Gerade beim Klimaschutz besteht diese Tendenz, wenn wir uns die Themen „Heizungsgesetz“ oder „Fahrverbot“ anschauen. Das ist doch das Problem. Und wir als Union haben gezeigt, dass beides geht: Klimaschutz und Wirtschaft und Wachstum.”
“Der Mittelstand in unserem Land – und damit will ich den Fokus auf die Wirtschaft legen – ist für mich ein gelebtes Beispiel für Nachhaltigkeit. Viele mittelständische Betriebe sind schon seit Generationen im Geschäft, und so soll es auch weitere Generationen sein. Sie denken nicht in Quartalen, sie denken in Generationen, bieten gut bezahlte Arbeitsplätze, sichere Arbeitsplätze, sind regional verwurzelt, sind sparsam im Umgang mit Energie und effizient im Umgang mit Ressourcen. Und nachhaltig ist es eben nicht, wenn der Staat, wenn ein Bundeswirtschaftsminister die Technologien vorgibt. Das würgt Innovationen und technische Entwicklungen ab, die im Übrigen der Nachhaltigkeit dienen würden. Sie sind als Grüne der Meinung, es hilft für die Nachhaltigkeit, wenn Sie die Kernkraft abschalten.”
“Deshalb erkennt wirklich nachhaltige Politik die Wechselwirkung zwischen Ökologie, Ökonomie und der sozialen Frage auch an und fördert im Übrigen die Forschung und die Innovation und verabsolutiert keine Einzelziele – auch nicht das Klimaziel. Das ist ein Beispiel, das vorhin auch die Kollegin der FDP erläutert hat: Wenn wir Nachhaltigkeit wollen, zum Beispiel weniger Pflanzenschutzmittel, weniger Düngemittel einsetzen, oder eine höhere Klimaresilienz und -resistenz, Trockenresistenz – das geht; das kriegt man hin durch Forschung, das kriegt man hin durch CRISPR/Cas. Und Sie sind genau diejenige der Parteien, die diese neuen Forschungsergebnisse den Leuten aus der Hand schlägt. Sie fordern was, aber fördern nicht, wie wir dort hinkommen. So etwas halte ich wirklich für eine Doppelmoral.”
“Und ganz ehrlich: Wenn man deutsches Fleisch will, dann finanzieren Sie das auch, und lassen Sie die Borchert-Kommission nicht austrocknen, die genau vorgelegt hat, wie man das finanzieren kann! Am Ende ist es ja nicht so, dass kein Fleisch gegessen wird; sondern durch die Kennzeichnung nur für die deutschen Landwirte heißt das, dass sie es schwieriger haben, weil die anderen eben nicht verpflichtet sind, zu kennzeichnen. Das heißt, die Leute greifen dann nach den günstigeren Varianten, und die sind nicht immer nachhaltig. Also: Holistischer denken, nicht nur in den eigenen Grenzen! Das ist nachhaltig.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen reizt es mich schon, lieber Herr Minister Özdemir. Das ist so der Anspruch der Grünen; es klingt alles so schön. Aber Ihre Ergebnisse sind genau das Gegenteil von dem, was Sie erzählen. Gehen wir doch mal rein! Sie wollen den Menschen vorschreiben, was sie essen sollen; haben Sie ja bei Ihrer Kantine im Ministerium gemacht. Was ist die Folge? Sie haben keinen Betreiber mehr für die Kantine. Die Leute, denen Sie die Currywurst verbieten wollen, können bei Ihnen nichts mehr essen. Jetzt gehen sie um die Ecke und essen die Currywurst, egal wo sie herkommt, egal was der Landwirt dafür bekommen hat. Also, Nachhaltigkeit heißt nicht: Hände vor die Augen tun; ich sehe nix, und deshalb ist Nachhaltigkeit da.”
“Sie haben geglaubt, zu wissen, welche Technologien zukunftsfähig sind – wie bei der Kernkraft: Klimaschutz wird, wenn Sie die Kernkraftwerke abschalten, nicht erreicht, sondern nur höhere Preise. Also auf Sie wollen wir uns nicht verlassen! Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Christian Bartelt für die FDP-Fraktion das Wort.”
“Sie sind die Anwälte der Groß- und Riesenkonzerne, die Ihrer Ideologie entsprechen. Diesen Umbau, diese Transformation unserer Wirtschaft halten wir für äußerst, äußerst gefährlich! Nur noch ein Beispiel: Warum fallen zum Beispiel H2-ready-Gaskraftwerke nicht in die „Grüne Kategorie“? Die werden doch wir selbst für die Energiewende in Deutschland fördern. Hier haben wir Widersprüche über Widersprüche. Deshalb sagen wir sehr klar: In Zeiten, wo unsere Wirtschaft ins Straucheln kommt, wo Arbeitsplätze gefährdet sind, in Zeiten, wo unser Export ins Straucheln kommt, in Zeiten, wo die gesamte Ampelregierung am Straucheln ist, fällt Ihnen nichts anderes ein, als unsere Betriebe zu belasten und ihnen zu sagen: Wir legen euch Steine in den Weg! Ihre Vorstellung von Klimaschutz haben wir ja gesehen.”
“Es sind doch gerade die Grünen, die davor warnen, dass China immer mehr den Fuß in die Schwellen- und Entwicklungsländer setzt. Ja, was meinen Sie denn, was gerade in Ländern, wo es nicht so viel Rechtssicherheit gibt, passiert, wenn unsere Betriebe die Exportkredite nicht mehr bekommen? Ja, natürlich geht dann China dorthin und setzt den Fuß in diese Länder! Und sonntags werden Sie dann wieder erzählen, wie unmoralisch China in anderen Ländern unterwegs ist. Natürlich werden sich die Länder einander die Hand reichen. Also: Machen Sie es bitte unseren Betrieben nicht noch schwerer! Stichwort „Bürokratie“. Sie sagen, man müsse die CO2-Intensität angeben und die Grenzwerte beachten. Sagen Sie mal, welcher mittelständische Betrieb soll diese Formulare über Formulare über Formulare noch ausfüllen?”
“Diese Doppelmoral haben nicht nur wir satt, diese Doppelmoral haben auch die Leute in anderen Ländern satt. Wir können es uns bei dieser Wirtschaftsleistung wirklich nicht mehr erlauben, so moralisierend durch die Welt zu laufen. Und dann schädigen Sie auch noch die eigene Wirtschaft zu Hause, die Ihnen die Transformation mit Steuergeldern finanzieren soll! Es ist ja nicht so, dass andere Unternehmen dann nicht produzieren würden, wenn unsere aus dem Wettbewerb rausgeworfen werden, weil es keine Exportförderungen mehr gibt. Dann kommen Betriebe aus anderen Ländern, bei denen niedrigere Umweltschutzstandards gelten, und ersetzen unsere Betriebe. Was haben Sie denn damit erreicht? Man glaubt ja, Sie werden nicht vom deutschen Steuerzahler, sondern von jemand anderem bezahlt.”
“Und Ihnen fällt in dieser Zeit nichts anderes ein, als Export in „gute Wirtschaft“ und in „schlechte Wirtschaft“ zu unterteilen. Jetzt muss man sich mal die Sektorleitlinien anschauen. Dort haben Sie so schöne Farbkategorien eingeführt. Zur „Roten Kategorie“ – also das, was wirklich nicht mehr gefördert wird – zählen „Kohlekraftwerke“ und Projekte, die „in Bezug zu Gewinnung, Aufbereitung, Transport, Lagerung oder Verstromung von Kohle“ stehen. Mehr grüne Doppelmoral geht nicht! Im Jahre 2022 haben wir doppelt so viel Kohle aus Kolumbien importiert als davor. Das ist Doppelmoral: auf der einen Seite hier aufschreiben, dass es unmoralisch ist, sich im Kohlegeschäft zu betätigen – das ist ja genau das, was Sie tun –, aber auf der anderen Seite Kohle aus anderen Ländern importieren.”
“Sie hemmen den Export und legen weitere Fesseln bürokratischer Art an. Da muss ich sagen: Glückwunsch, wieder nichts verstanden! Mal ganz offen, Herr Töns, weil Sie vorhin sagten, da sei kein Druck gewesen, und es gab lange Beratungszeiten: Zum einen war die Sommerpause, und zum anderen kann ich mich nicht erinnern, dass Sie sich darum bemüht haben, dass dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird. Es ist nicht von Ihnen draufgesetzt worden. Hätten wir als Union nicht darum gebeten, dass darüber mal berichtet wird, dann hätten Sie das Ding durchgedrückt. Und die FDP, die es jetzt auf die lange Werkbank schieben will, hätte es auch nicht mitgekriegt. Also kurzum – ich sage es noch mal –: Opposition wirkt! Jeder vierte Arbeitsplatz bei uns hängt vom Export ab. Unsere Exportwirtschaft schwächelt so stark wie seit 20 Jahren nicht mehr.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Töns, was Ihre elf Minuten Redezeit angeht: Sie hätten noch zehn Minuten mehr sprechen sollen, dann wäre noch klarer geworden, dass Sie überhaupt nicht wissen, worum es eigentlich geht. Sie machen hier Propaganda. Sie sagen: Augen zu und durch. – Und Sie wollen immer mit dem gleichen Kopf durch die gleiche Wand. Das ist Robert im Wunderland. Wenn wir uns diese Sektorleitlinien anschauen, stellen wir fest, dass doch genau das gemacht wird, was der Wirtschaftsminister heute bei seiner Pressekonferenz zur aktuellen Wirtschaftslage im Übrigen beklagt hat. Er sagte: Unsere Wirtschaft schrumpft. – Warum? Zum einen, weil der Export schwächelt, zum anderen, weil auch die bürokratischen Auflagen so hoch sind. Und was machen Sie mit diesen Sektorleitlinien?”
“Wir Abgeordnete kriegen monatlich unser Geld überwiesen; da kann man so reden, wie Sie hier reden. Das ist kein Schwarzfärben, sondern es geht um Existenzen von Familien, die ihr privates Geld in diese Unternehmen geben. Und Sie schaffen es noch nicht mal, hier Entscheidungen zu treffen. Sie kündigen ständig welche an, aber Entscheidungen werden gar nicht getroffen. Stattdessen gibt Herr Habeck dem „Economist“ ein Interview. Frau Kollegin Klöckner. Ich zitiere und schließe damit ab. Das Zitat ist hoffentlich nicht so lang. Er sagt: „Unsere Wirtschaft ist nicht krank, sondern nur ein wenig aus der Form geraten.“ Wenn jemand hier aus der Form geraten ist, dann ist das diese Regierung. Frau Kollegin! Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Esra Limbacher hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Das ist nicht nur unpatriotisch, sondern das schadet auch unserem Land, das schadet unserer Wirtschaft, und das schadet vor allen Dingen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land. Wer das aktuell mitbekommt, stellt fest: Es gibt im Schnitt einen Auftragsrückgang von 20 Prozent bei unseren Unternehmen. Das ist keine konjunkturelle Delle. Das hat strukturelle Auswirkungen. Bei Umfragen, die valide sind und nicht von Ihnen als Koalition kommen, kam heraus, dass jeder Dritte vorhat, abzuschließen, umzusiedeln, oder es schon getan hat. Deshalb sagen wir sehr klar: Es braucht jetzt ein Sofortprogramm für die Wirtschaft! Wir dürfen nicht abwarten. Im Übrigen: Die Hinhör-Runden von Herrn Habeck sind mittlerweile zu Hinhalte-Runden geworden. Die Wirtschaft ist es leid; denn am Ende geht es um ihr Geld.”
“Was wir nicht verstehen können, ist, dass die Grünen es einfach nicht lassen können, moralisch zwischen guter und schlechter Wirtschaft zu unterscheiden; denn dabei kommt fehlgeleitete Staatswirtschaft heraus. Ich nenne Ihnen jetzt mal ein Beispiel – Sie haben vielleicht vergessen, dass das so ganz nebenbei in zwei Wochen eingeführt werden soll –, nämlich die neuen Sektorleitlinien zu den Exportkreditgarantien. Womit haben wir es da zu tun? – Staatlicher Dirigismus. Die Grünen unterscheiden, welche Technologien, die sie definieren, Exportkreditgarantien bekommen sollen und welche nicht. Wo ist da die FDP, lieber Herr Houben? Da haben wir Sie nicht gehört. Das führt am Ende dazu, dass unsere Unternehmen ihren Platz im Export verlieren, während andere Länder, die weniger für Klimaschutz tun, ihren Platz einnehmen.”
“Wir warten nicht ab, und wir schauen nicht zu; denn unsere Wirtschaft steht gerade unter einem erheblichen Druck. Deshalb sind wir der Meinung: Wir müssen handeln und dürfen nicht abwarten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich zum Beispiel die Linken angehört hat, hat man den Eindruck gewonnen, Wirtschaftspolitik sei eine Lobbypolitik, die bekämpft werden müsste. Wirtschaftspolitik ist Sozialpolitik. Wirtschaftspolitik ist Heimatpolitik. Wirtschaftspolitik ist Zukunftspolitik für uns alle. Und wenn wir keine gute Wirtschaftspolitik haben, können Sie und wir alle überhaupt nichts mehr verteilen. Es geht darum, dass die Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz haben.”
“Wir haben eines sehr konkret gemacht, nachdem neue Zahlen zur Dynamik innerhalb der EU veröffentlicht worden sind – andere Länder in der EU wachsen; es gibt 0,8 Prozent Wachstum in der EU; wir sind das einzige Land, das schrumpft –: Wir haben 14 sehr konkrete Punkte notiert, zum Beispiel zu den Themen „Superabschreibung“, „Verlustverrechnung“, „Bürokratieabbau“ und „Stromsteuersenkung“. Vor dem Hintergrund der neuen Zahlen ist es notwendig, dass wir diese Punkte heute hier einbringen. Denn was ist das Neue, Herr Houben? Damit antworte ich gerne auf Ihre Frage. In der vergangenen Woche hat der Bundeskanzler einen Pakt für Deutschland vorgeschlagen. Was ist seitdem passiert? Nichts! Deshalb schlagen wir einen Pakt für Wachstum vor. Wir gehen voran.”
“Liebe Kollegin, ich bin Ihnen ewig dankbar, dass Sie mir die Möglichkeit geben, die Frage zu stellen. Da sie mich aber auch persönlich angesprochen hat, ist das, Frau Präsidentin, glaube ich, in Ordnung. – Ich habe eine ganz konkrete Frage: Ich habe ja eben gesagt, ich habe Ihre acht Papiere analysieren lassen. Welche Punkte sind in Ihrem heutigen Papier neu? Lieber Herr Houben, das Problem ist, dass Sie bis heute nicht akzeptieren, dass die Bestandsanalyse der Koalition bezüglich unserer Wirtschaftslage nach wie vor falsch ist. Ihre Bestandsanalyse ist, wie wir auch von den Vorrednern der Koalition gehört haben: Alles ist gut; kleine konjunkturelle Delle. – Sie sagen, wie wir die Lage beschreiben, sei Schwarzmalen, sei Schlechtreden, das sei In-Depressionen-Reden.”
“Wenn ich die 20 Anträge der FDP aus der vergangenen Legislatur mit dem vergleiche, was Sie jetzt machen, stelle ich fest, dass Welten dazwischenliegen. Das erschreckt Sie. Wir bleiben uns treu. Wir haben schon vor einem Jahr gesagt, dass eine Rezession auf uns zukommen wird. Das wurde als falsche Fakten abgetan. Jetzt haben wir die Daten von unterschiedlichsten Instituten. Ich höre außerdem von der SPD, dass der Kollege Wiener hier alles schlechtreden würde. Im Gegensatz zu Ihnen war er 23 Jahre lang Chefvolkswirt und weiß, wovon er redet. Ein bisschen Fachwissen kann nicht schaden, auch bei Ihnen nicht, ehrlich gesagt. Möchten Sie gerne, Frau Klöckner, eine Zwischenfrage von Herrn Houben zulassen, obgleich er schon gesprochen hat? Ich muss das der Gerechtigkeit halber sagen. Ja, ist aber in Ordnung. Die FDP kriegt sonst wenig Raum.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Wo waren die Koalitionäre eigentlich in der Sommerpause? Ich weiß nicht, ob Sie in den Betrieben zugehört haben, ob Sie mitbekommen haben, wie es hier in diesem Land ist. Oder waren Sie nur in einem Workshop, damit Sie sich in der Koalition endlich wieder verstehen? Der Workshop hat nicht funktioniert, wie man merkt. Sie sind sich nur einig, wenn es gegen die Opposition geht. Eigene Vorschläge haben Sie hier überhaupt nicht gebracht. Ich hätte gerne etwas dazu gehört, wann der Industriestrompreis kommt oder ob er überhaupt nicht kommt. Lieber Herr Houben, das war eben sehr bemüht. Sie kritisieren, die Union bringe sieben gleichlautende Anträge ein. Ich finde es gar nicht schlecht, dass wir das machen; denn wir bleiben uns treu.”
“Die Fraktion der SPD ist für einen Industriestrompreis. Ich sage sehr klar: Wer zuerst das Angebot der Energie verknappt, durch eine politische Entscheidung selbst den Preis hochtreibt und diesen dann wieder runtersubventionieren will, den Spitzenausgleich streicht, aber die Stromsteuer oben lässt – Leute, macht doch mal ein gescheites Konzept, bevor ihr an die Öffentlichkeit geht; dann unterstützen wir euch auch! Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Verena Hubertz.”