Julia Klöckner
CDU/CSU · Germany
“Frauen pornografisch zu verfälschen, sie digital auszuziehen, sie mit künstlich erzeugten Bildern systematisch zu erniedrigen, das hat mit Freiheiten unseres Grundgesetzes rein gar nichts zu tun. Das ist auch keine kreative Grenzüberschreitung; das ist Gewalt.”
“Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt; während dieser Aktuellen Stunde sind es statistisch 20 Frauen oder Mädchen. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden im Jahr 2024 in Deutschland 788 Gruppenvergewaltigungen polizeilich erfasst.”
“Dort wurde ein sexueller Übergriff, eine mutmaßliche Vergewaltigung einer 16-Jährigen, von Jugendklub und Jugendamt nicht gemeldet. Der Verdacht ist – das müssen wir alle sagen – unerträglich: Das sei geschehen, um junge arabischstämmige Verdächtige nicht zu stigmatisieren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist gut, dass sich nun etwas bewegt, was lange politisch und gesellschaftlich blockiert gewesen ist. Dass sich etwas bewegt, ist das Verdienst von Frauen, die sich wehren und die sich trauen. Diese Frauen schaffen Werte für Generationen, und deshalb sagen wir Danke schön.”
“Es ist Gewalt, wenn Männer glauben, Frauen kaufen und deshalb benutzen zu können, als wären sie nur ein Ding und nicht ein Mensch. Gewalt gegen Frauen ist kein Naturphänomen. Ich will sehr deutlich sagen: Wir können, wir müssen etwas dagegen tun. Kein Mensch steht über dem anderen Menschen.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen ist kein Frauenthema, es ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Der Umgang mit Gewalt gegen Frauen ist im Übrigen auch ein Gradmesser für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie. Und er ist ein Gradmesser für Zivilisation und für Anstand.”
The complete record
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“Es stehen nicht nur zahlungskräftige Unternehmen im Blick, sondern zunehmend kleinere und mittlere Betriebe. Daneben rücken Cyberangriffe auf Lieferketten ins Visier, und damit sind ganze Branchen gefährdet. Der Branchenverband Bitkom gibt an, dass seine befragten Unternehmen zu über 80 Prozent schon einmal einem Hackerangriff ausgesetzt waren: 140 Milliarden Euro Schaden im Jahr. Wenn man sich das vorstellt, 140 Milliarden an wirtschaftlichem Schaden, so sind das die Landeshaushalte von Rheinland-Pfalz, vom Saarland, von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein zusammengerechnet. Deshalb: Es ist nicht die Frage, ob ein Unternehmen angegriffen wird, sondern wann es angegriffen wird. Mit diesen Angriffen umgehen zu können, ohne umzufallen, das ist entscheidend.”
“„Das kann uns nicht passieren, wir sind nur kleine Lichter.“ Das sagen viele mittelständische Unternehmen, und das ist eine Fehlannahme. Diese Lichter können schnell ausgehen, und genau das passiert auch jeden Tag in Deutschland. Es gibt immer mehr Schwachstellen in Softwareprodukten, knapp 70 am Tag, 2 000 im Monat. Und schaut man sich die neuen Varianten der Schadsoftwareprogramme an, so sind wir bei über 300 000 am Tag. Das Ziel ist schlichtweg, Unternehmen lahmzulegen. Unter Druck wird Geld erpresst, und erst dann werden Unternehmensdaten wieder frei zugänglich. Aber es gibt auch geopolitische Motive, es gibt Spionage. Und auch diese Zahl muss uns erschrecken: Im Laufe eines Jahres stieg der Missbrauch mit gestohlenen Zugangsdaten um 71 Prozent.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir nicht aufgepasst hätten, hätte das Hunderttausenden von Mitarbeitern unserer Unternehmen die Jobs gekostet, und Millionen von Konsumenten hätten vor geschlossenen Türen gestanden, so der Unternehmenschef der Schwarz Gruppe. Schwarz Gruppe? Ein Viertel der Konsumenten geht dort täglich einkaufen, also bei Kaufland oder Lidl. – Ja, es ist ein Beispiel unter vielen. – Aber die Versorgung der Bevölkerung ist systemrelevant. Dieses Unternehmen hat vor dem russischen Angriff auf die Ukraine jeden Tag 3 500 Hackerangriffe zu verzeichnen gehabt. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind es täglich 350 000 Angriffe auf das System. Warum erwähne ich dieses eine Beispiel einer Branche? Weil es auf viele andere Branchen übertragbar ist.”
“Die Bürger halten sich zurück beim Konsum, die Unternehmen investieren im Ausland, und am Ende schaden Sie diesem Land. Sie haben einen Eid abgelegt, diesem Land zu dienen und Positives zu tun, und nicht, Ihre Ideologie durchzusetzen. Kommen Sie in der Realität an! Es ist echt ernst genug. Das Wort hat Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.”
“Als Antwort auf Frage 20 heißt es: Die Bundesregierung arbeitet stetig an der Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Auf die Frage, wie Sie das schaffen wollen – Frage 11 –, sagen Sie: Zur Stärkung der Arbeitsanreize im Bürgergeld haben wir die sogenannte Anschubfinanzierung im Kabinett beschlossen. – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Habeck. Die Bürger in diesem Land sind nicht verunsichert wegen Herrn Merz oder Herrn Linnemann; die sind verunsichert wegen dieser Bundesregierung. Das ist Verunsicherung made in Germany durch diese Ampelregierung. Unternehmen investieren nicht mehr, weil sie nicht wissen, was noch kommt. Sie glauben ja heute schon zu wissen, Herr Habeck, welche Technologie morgen die richtige sein wird. Sie haben dieses Land in einen kollektiven Schock versetzt.”
“Die Leute wissen beim Einkaufen, was die Waren im Einkaufskorb kosten. Ich zitiere mal, wie das aussieht. Auf die Frage 16 der Kleinen Anfrage sagte Ihr Staatssekretär doch allen Ernstes: Die Bundesregierung hält ihre Wirtschaftspolitik für erfolgreich. 8. Oktober – gestern Abend –: Die Bundesregierung hält diese Wirtschaftspolitik für erfolgreich. – Wir sind in einer Rezession, die Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze, Unternehmer schließen ihre Unternehmen, wir haben ein geringeres Steueraufkommen, was sich auf unseren Sozialstaat auswirken wird – und Sie sagen, die Wirtschaftspolitik sei erfolgreich. Und auf die nächste Frage antworten Sie: Deutschland ist auf dem Weg, klimaneutral zu werden und gleichzeitig ein starkes Industrieland zu bleiben. – Das liest sich wie ein Märchen.”
“Dieser politische, dogmatische und vor allem auch ideologische Ansatz ist genau das Problem. Und das setzt sich fort: Gestern ging die Antwort Ihres Ministeriums auf eine Kleine Anfrage von uns im Büro ein. Wäre diese Anfrage vom März gewesen, vom Juli, selbst vom August – geschenkt. Die Beantwortung durch Ihren Staatssekretär erfolgte am 8. Oktober. Da hatten Sie schon mit der „Süddeutschen Zeitung“ über die Rezession gesprochen. Irgendwie fühlen wir uns hier nicht ernst genommen. Oder Sie haben wirklich ein Problem mit dem Wirtschaftsverstand in Ihrem Ministerium. Übrigens, Herr Kellner, zum Thema Wirtschaftsverstand: Wenn die Inflation zurückgeht, werden die Preise nicht sinken. Sie werden nur langsamer steigen, nicht mehr so schnell wie vorher. Aber es wird nicht billiger. Allein diese Grundregel sollte man vor Augen haben.”
“umgesetzt, um das ganze Land wieder in Fahrt zu bringen … wie kein anderer Wirtschaftsminister davor.“ Das als Humor zu bezeichnen, wäre schon sehr zynisch. Das ist eine Parallelwelt. Wir befinden uns in einer Rezession, und Sie sagen, Sie haben so viel geleistet wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor. Ja, Ihre „Leistung“ hat uns dahin gebracht, wo wir jetzt sind. Wir hatten zehn Jahre Wirtschaftswachstum in Folge. Jetzt haben wir eine Doppelrezession. Die Wirtschaft schrumpft. Wir sind Schlusslicht bei den Industrienationen. Letztlich ist die Ampelpolitik ein Wohlstandsvernichter. Es geht um Wohlstand, und es geht um Zukunftschancen. Den Begriff „Parallelwelt“ will ich noch mal erläutern. Sie glauben, dass in Deutschland mit vielen Gesetzen und Verordnungen Wirtschaftspolitik gemacht wird.”
“300 000 Industriearbeitsplätze sind in jüngster Zeit in Deutschland verloren gegangen. Es gab 25 Prozent mehr Insolvenzen im Vergleich zum Vorjahr. Investitionen in Höhe von 250 Milliarden Euro sind in den vergangenen drei Jahren aus Deutschland abgeflossen. Das verursacht strukturelle Änderungen. Da werden Ihnen Mantras wie „Wir schieben das auf die EU-Ebene“ oder „Wir beschimpfen die Opposition“ nicht helfen; denn Hoffnung ist keine Lösung. Man muss etwas tun, um diese Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und Impulse zu setzen. Da der Bundeswirtschaftsminister hier laut Rednerliste nicht reden will, will ich ihm die Ehre zukommen lassen, zu zitieren, was er zur Wirtschaft und zu seinem Tun gesagt hat – Zitat –: „Ich glaube, wir haben im Wirtschaftsministerium so viele Gesetze, Verordnungen, europäische Verordnungen usw.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer Phase, die historische Dimensionen für unser Land hat. Die Herbstprognose des Bundeswirtschaftsministers reiht sich nicht in die bisherigen Prognosen ein. Wir werden noch an diesen Tag denken; denn eine solche Rezession hat Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, auf Arbeitsplätze, auf die Zukunft von Unternehmen. Sie hat Auswirkungen auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Und an so einem negativ historischen Tag hält es der Bundeswirtschaftsminister nicht für nötig, hier im Parlament zu reden. Er spricht lieber mit der Presse oder schaut jetzt auf sein Handy. Ich finde, das ist eine Respektlosigkeit gegenüber all denen, die Sorge vor einem Arbeitsplatzverlust haben.”
“Jetzt kommen Sie um die Ecke: zu spät, zu wenig, zu schlecht. Deshalb kann ich nur sagen: Wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik und eine andere Regierung in diesem Land. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Sabine Poschmann.”
“Folge: Im August im Vergleich zum Vorjahresmonat 69 Prozent weniger Absatz bei den neuen E-Autos. Proaktive Ampelpolitik heißt Einbruch in der deutschen Wirtschaft. Deshalb sagen wir: Ruder rumreißen! Für die Grünen war die Sache immer klar: Autofahren muss immer teurer werden, Radwege statt Parkplätze und wenn schon Auto, dann nur Elektroauto. Jetzt merken Sie, in der Regierung angekommen, dass Sie am Ast, auf dem Sie sitzen, die Säge angesetzt haben. Die Automobilindustrie ist unsere Kernindustrie. Schauen wir uns auch mal die Zulieferer an. Die zehn stärksten Firmen bei den Patentanmeldungen sind alles Autohersteller und Zulieferer: Bosch, Mercedes, BMW. Und jetzt? Hektische Betriebsamkeit bei Ihnen mit einem Autogipfel! Sie haben über Monate verhindert, unsere Anträge, unsere Vorschläge zu diskutieren.”
“Deshalb: Gute Wirtschaftspolitik verringert politische Unsicherheiten und Produktionshemmnisse. Und Bundesminister Habeck macht genau das Gegenteil. Er hat ja in einem Interview gesagt: Keine Sorge, einen Job muss man zu Ende bringen, und wir werden ihn zu Ende bringen. – Das ist kein Versprechen. Das ist eine Drohung für diese deutsche Wirtschaft. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion legen den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Produktivität, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der Rahmenbedingungen für alle Unternehmen und nicht nur für die, die uns irgendwie gefallen. Deshalb: Der Streit in der Ampel führt zur Zurückhaltung der Betriebe bei den Investitionen. Die Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert. Sie konsumieren weniger. Warum? Weil die Ampel zum Beispiel über Nacht die Umweltprämie bei den E-Autos gestoppt hat.”
“Diese Strukturkrise unserer heimischen Wirtschaft, die ist von der Ampel selbst zu verantworten, die ist von Ihnen gemacht, weil Sie falsche Entscheidungen getroffen und noch Steine in den Rucksack unserer Wirtschaft gelegt haben. Ich zitiere noch mal die Gemeinschaftsdiagnose. – Vielleicht sollten Sie sie mal lesen. Ich weiß, es tut weh; aber schon ein bisschen Wahrheit kann der Erkenntnis guttun. – Auf Seite 70 steht – ich zitiere –: „Damit Unternehmen und Haushalte wieder Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität fassen, scheint ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik unerlässlich.“ „Ein solcher Kurswechsel sollte zu weniger Detailregelungen, weniger Subventionen für einzelne Unternehmen … führen.“ Zitat Ende. Das ist das Zeugnis, das Ihnen ausgestellt worden ist, und das sollten Sie ernst nehmen.”
“Gestern bekam Ihr Wirtschaftsminister das Zeugnis für diese Politik in Form der Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsinstitute; im Übrigen in Auftrag gegeben vom Wirtschaftsministerium. Die kommen zu folgendem Ergebnis – ich zitiere –: „Die deutsche Wirtschaft tritt seit über zwei Jahren auf der Stelle.“ Diese Wirtschaftspolitik ist – ich zitiere weiter – „bislang eher Teil des Problems als Teil der Lösung“. Besser hätten wir es nicht sagen können. Der Ampelkoalitionsvertrag versprach einen „neuen Aufbruch“. Ergebnis nach drei Jahren Ampel: Deutschland ist Schlusslicht aller Industrienationen; USA, Spanien, Frankreich, Italien wachsen hingegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Wirtschaft zum politischen Experimentierfeld wird, sind die Folgen fatal. Die Wirtschaftspolitik dieser Ampel, die ist fatal: In Deutschland geht die Wirtschaftsleistung zurück, Minus in Folge; energieintensive Industrien produzieren rund 15 Prozent weniger im Vergleich zu 2021. Das hat massive negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger. SPD und Grüne nennen das Aussprechen dieser Wahrheiten „Schlechtreden“. – Wir hören schon: „Stimmt!“ Super, dass Sie das sagen. Es gibt ja immer so intelligente Zwischenrufer, die sich dann nachher sagen: Hätte ich bloß nicht dazwischengerufen!”
“Sie selbst könnten entscheiden: Wir haben unser „Sofortprogramm für eine starke Wirtschaft“ auf den Tisch gelegt. Setzen Sie es um! Da sind wir dabei. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Felix Banaszak.”
“Das sind strukturelle Umentscheidungen, die zulasten unseres Landes gehen. Und die Prognose ist: Nullwachstum. Das heißt: Wohlstandsverlust. Die Früchte des Fortschritts werden andere ernten. Die Grünen haben doch immer für das Postwachstum, für Degrowth geworben. Aber am Ende braucht Transformation auch Finanzierung. Herr Habeck, wenn Sie uns vorwerfen, wir seien schuld an der Schieflage von VW, weil wir die Elektroautos schlechtreden, dann ist das für einen Philosophen intellektuell sehr, sehr unterkomplex. Das muss ich Ihnen sagen. Denn es ist doch so: Sie haben kurzfristig die Förderung für E-Autos ausgesetzt, dann ist der Absatz um 70 Prozent eingebrochen. Ich muss Ihnen sehr klar sagen: Es wird Zeit, dass Sie agieren, dass Sie nicht nur beklagen. Sie fordern immer die Mitarbeit der Opposition ein.”
“– steht ein Rekord bei der Installation von Öl- und Gasheizungen. Aber dann kommt eben die Autosuggestion. Der Kanzler und der Wirtschaftsminister sprechen vom „grünen Wirtschaftswunder“, von „Wachstumsraten wie in den 50er- und 60er-Jahren“ – also, die Cannabiszulassung war wirklich keine gute Idee – und von „Turnaround-Jahren“. Ganz ehrlich, das sind Parallelwelten. – Sehen Sie, das ist genau Ihr Problem. Jetzt kommt auch wieder: Sie reden das Land schlecht. Passen Sie mal auf: Sie regieren das Land schlecht. Und das ist ein ganz entscheidender Unterschied. Die Realität ist: 30 Prozent Zunahme der Insolvenzen im Vergleich zum vergangenen Jahr. In den vergangenen drei Jahren sind fast 300 Milliarden Euro an Investitionen aus Deutschland abgeflossen. Ihr Minister spricht von einer konjunkturellen Delle.”
“Gibt es aber keine Beschwerde, gibt es eine Mahnung von Ihrer Behörde, Herr Habeck, die besagt, man müsse das überprüfen, weil die Wirksamkeit des Beschwerdemanagements nicht gegeben sei. Das muss man sich mal vorstellen! Ein Wirtschaftsminister kommt noch nicht mal auf die Idee, dass sich die Unternehmen in diesem Land einfach rechtssicher und ordentlich verhalten. Ich finde, dieser Misstrauensbescheid muss auf Sie zeigen und nicht auf die Wirtschaft in unserem Land. Die Regelungsdichte nimmt immer weiter zu. Laut Statistischem Bundesamt gibt es 12 000 Informationspflichten für unsere Wirtschaft. Im Übrigen entspricht das genau der DNA der Grünen. Das ist Dirigismus statt sozialer Marktwirtschaft – und das auch noch ohne erkennbaren Umweltnutzen; denn am Ende – Glückwunsch!”
“Das werden andere Länder begrüßen, aber nicht kopieren.“ Das stimmt. Natürlich wird kein anderes Land nachmachen, was Herr Habeck hier mit der Wirtschaft macht. Während andere Industrieländer, wenn ihre Wirtschaft unter Druck gerät, Gegenmaßnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung der Rahmenbedingungen ergreifen, ist es in Ampeldeutschland so, dass noch Steine in den Rucksack dazugepackt werden: Verdopplung der Lkw-Maut, plötzliche Förderstopps, neue Dokumentationspflichten. Stellen Sie sich vor, was sich diese Regierung wieder überlegt hat, was sie mit unserer Wirtschaft machen kann: ein Beschwerdemanagement im Zusammenhang mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Das bedeutet: Unternehmen sollen ein Beschwerdemanagement einrichten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klein, das war ja eine interessante Rede. Sie scheinen sich auf die Regierung vorzubereiten. Nur zur Erinnerung: Sie sind in der Regierung, und Sie hätten das machen können. Hochinteressant, die Absetzbewegungen! Ich will den Finanzminister zitieren. Angesichts der Prognose von 0,2 Prozent Wachstum sagte er Anfang des Jahres, das sei politisch und in sozialer Hinsicht gefährlich. Herr Habeck, wie fühlt es sich jetzt an bei einer Wachstumsprognose von 0 Prozent? Diese Regierung kommentiert ihr eigenes Versagen, ohne am Ende zu agieren. Sie sind in der Regierung und tun nichts, um diese Abwärtsspirale unserer Wirtschaft aufzuhalten. Das ist unterlassene Hilfeleistung. Und ich zitiere aus der „NZZ“: „Deutschland richtet seine eigene Industrie zugrunde.”
“Gerne eine Nachfrage; denn Ihre Antwort hatte nichts mit meiner Frage zu tun. Aber ich halte fest: Sie planen keine Steuersenkungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Meine Nachfrage: Besonders in Hinblick auf wirtschaftsfreundliche Gesetzgebung wurde Deutschland in dem Ranking, aus dem ich eben zitiert habe, durchgereicht. Deutschland hat aufgrund der Ampelpolitik in den vergangenen zwei Jahren – es geht um die vergangenen zwei Jahre – in dem Ranking 20 Plätze eingebüßt, Wir sind nur noch auf Platz 38, hinter Italien. Und deshalb ganz konkret. Was haben Sie vor? Oder wollen Sie einfach nur zuschauen; das wäre unterlassene Hilfeleistung. Wann kommt ein Dynamisierungsgesetz? Wann kommt es, und wie?”
“Deshalb ganz konkret meine Frage an Sie: Planen Sie, plant die Bundesregierung, die Unternehmensteuer auf ein wettbewerbsfähiges Maß zu senken, und wann?”
“Herzlichen Dank. – Herr Minister, in Deutschland ist die Gefahr, dass Betriebe abwandern, besonders groß. Deutschland ist im aktuellen internationalen Wettbewerbsranking erneut abgerutscht. Ganz konkret in Zahlen: Im Jahr 2022 lag Deutschland noch auf Platz 15, und nicht einmal zwei Jahre später liegen wir nur noch auf Platz 24. Wir schauen uns weiter um: 30 Prozent mehr Insolvenzen als im Vorjahresmonat. Deutschland ist ein Hochsteuerland. Laut VCI müssen Unternehmen hier in Deutschland 12 Prozent mehr Umsatz machen, um diesen Wettbewerbsnachteil auszugleichen. Schaut man sich das Ranking genauer an: In der Steuerpolitik liegt Deutschland nur noch auf Platz 62 von 67 Ländern. Andere Länder reagieren, wenn Rahmenbedingungen für den Wettbewerb schwierig sind.”
“Wenn Deutschland als Exportweltmeister nichts macht – jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab – und keine Führungsposition einnimmt, wenn wir ein solches Desinteresse haben und dann auch noch vermitteln, wir hätten alle Zeit der Welt, dann kann ich nur sagen: Die Quittung für unterlassene Hilfeleistung wird es hoffentlich auch an der Wahlurne geben. Ich grüße Sie herzlich und gebe Sebastian Roloff das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Ursula von der Leyen hat im Übrigen mehrere Handelsabkommen ausverhandelt und zum Abschluss gebracht, sei es mit Kenia, sei es mit Mexiko, sei es mit Neuseeland, sei es mit Chile; das hat sie gemacht. Herr Töns, wenn Sie sagen: „Wir in Deutschland sind doch gar nicht für Handelsabkommen zuständig“, dann zeigt genau das Ihr Verständnis von der EU. Als würde Deutschland keine Rolle in der EU spielen! Die EU fällt nicht vom Himmel, sondern ist die Addition der Aktionen der einzelnen Mitgliedstaaten.”
“An keiner einzigen Sitzung des Handelsministerrats hat Herr Habeck teilgenommen, Und ich sage Ihnen: Bei 5 von 13 Sitzungen war noch nicht einmal ein Staatssekretär anwesend. Das sagt viel darüber aus, was Sie von Handel halten. Sie sind es doch gewesen, die zum Thema CETA die Leute auf die Straße getrieben haben, die vor Chlorhühnchen und sonst was gewarnt haben. Das ist Ihr Zauberlehrling. Die, die Sie gerufen haben, gehen ständig erneut zum Fluss. Ich sage Ihnen sehr klar: Uns liegt die deutsche Wirtschaft am Herzen. Es geht nicht ums Schlechtreden, es geht ums Bessermachen. Wir haben hier zusammengefasst, was Handel für uns bedeutet. Wir müssen einen Turbo einlegen. Deutschland muss eine Führungsrolle in der EU einnehmen.”
“Sie sagen, mit einem Handelsoffensivegesetz erreiche man nichts, mit Steuersenkungen für wettbewerbsfähige Unternehmen erreiche man nichts. Mit dem Bürgergeld erreichen Sie eines, ja, und zwar sehr nachhaltig, nämlich dass die Leute keine Lust auf Arbeit mehr haben, weil sie andere Anreize wahrnehmen. Wissen Sie, was wichtig wäre? Wichtig wäre, dass wir in Brüssel endlich mal Haltung zeigen. Man spricht dort von „German Vote“. „German Vote“ bedeutet, keine Haltung zu haben und sprachlos zu sein. – Ich freue mich über Ihren Zuruf. Die Grünen hängen hier lässig im Stuhl. Ich sage Ihnen mal was: Wenn man wirklich Interesse an Handelsabkommen hätte, dann hätte der Wirtschaftsminister in seiner Amtszeit wenigstens an einer einzigen Sitzung des Handelsministerrates teilgenommen.”
“Jetzt hat das Handelsblatt Research Institute aktuell als erstes Institut für die Prognose des BIP-Wachstums eine Rezession berechnet: minus 0,2 Prozent für das Jahr 2024. Wenn Sie nicht den Eindruck haben, dass in Deutschland jetzt endlich etwas passieren muss, damit das Land und die Wirtschaft stabil bleiben, dann sollten Sie wenigstens damit aufhören, uns zu beschimpfen und unsere Vorschläge, die wir im Ausschuss vorgelegt haben, ständig mit Ihrer Mehrheit von der Tagesordnung zu nehmen. Woche für Woche weigern Sie sich, über unsere Vorschläge zu diskutieren. Jetzt kommt natürlich der Oberhammer. Es heißt immer: Mit einem Handelsoffensivegesetz kann man nichts erreichen. – Aber das ist ja genau Ihr Problem: Sie erreichen mit gar nichts was.”
“Treffen mit unserem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck hinter mir. Und ich kann Ihnen sagen, es ist eine schiere Katastrophe. Wir sind ökonomisch gesehen auf dem Weg zum Entwicklungsland.“ – Ja, das müssen Sie auch mal aushalten. – Vielleicht hören Sie mal bis zum Ende zu. – Dieses Zitat stammt von jemandem, von dem ich sage würde, dass er mindestens so viel Ahnung wie Sie hat, die sich noch nie mit dem Thema beschäftigt haben. Das hat nämlich der Chef der Deutschen Börse, Dr. Theodor Weimer, gesagt. Er hat es in einer Wutrede gesagt. Warum? Weil es dabei nicht um Gefühle und Schönreden ging, sondern um Zahlen. Das Geschäftsklima ist auf einem Tiefstand in Deutschland, die Auftragseingänge und die Produktivität gehen zurück, die Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt ist ausgeblieben.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, wir legen hier einen Gesetzentwurf und keinen Antrag vor. Unseren Antrag zu China haben Sie vergangene Woche abgelehnt, im Übrigen auch den Antrag für die Bildung einer Kommission zur Überprüfung sicherheitsrelevanter Beziehungen – so viel zur inneren Stringenz Ihrer Argumentation. Wir haben hier in der Debatte gesehen, was genau das Problem ist: der Weg vom Kabinett ins Parlament. Herr Töns hat es vorhin schon gesagt: Ihr könnt gerne die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen im Kabinett auf der Tagesordnung haben, aber hier im Parlament haben wir Zeit. Dieses Hindämmern dieser Koalition ist unterlassene Hilfeleistung für unsere Wirtschaft. Ich zitiere: „Ich habe inzwischen mein 18.”
“Ich sage Ihnen ein Weiteres: Sie wollen die Rente mit 63. Sie wollen, wenn wir uns das weiter anschauen, Nord Stream 2 wieder in Betrieb nehmen. Da stehen Sie auf der falschen Seite; Sie wollen einen Kuschelkurs. Sie wollen die CO2-Bepreisung wieder abschaffen. – Ja, sehen Sie. Frau Kollegin! Ich komme zum Schluss. – Sie rufen auch dazu auf, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu missachten. Eines kann ich Ihnen sagen: Frau Kollegin! Mit Ihnen hätten die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr Geld in der Tasche, sondern weniger. Deshalb kann ich sagen: Dem Antrag stimmen wir nicht zu. Das Wort hat Chantal Kopf für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Denn Sie wissen noch nicht mal, wie Zitate historisch eingeordnet werden. Sie wissen nicht, was in Büchern geschrieben worden ist. Immer wenn es eng und ungemütlich wird, sagen Sie: Das haben wir so nicht gemeint. Zu Ihrer Wirtschaftspolitik gehört auch, dass Sie die Zahl von Kitaplätzen und Ganztagsschulplätzen reduzieren wollen. Überlegen Sie mal, was das für unsere Wirtschaft, was das für die Frauen heißt. – Das steht nicht drin, sagen Sie. Ja, das genau ist Ihr Problem. Sie haben jetzt das Papier; da steht es nicht drin. Sie halten aber Reden und haben Programme, die Sie sonst vorlegen, nur nicht im Deutschen Bundestag. Glauben Sie, dass wir das eine nicht mit dem anderen verbinden? Wenn Sie dran wären, würden Sie den ganzen Mist hier auch durchsetzen, und das ist ein Problem für unsere Wirtschaft.”
“Noch wirtschaftsschädlicher sind nämlich die Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag verschweigen. Sie wollen den Austritt Deutschlands aus der EU. Ich meine, das kann man mal fordern. Das kommt vielleicht ganz gut in einem kurzen Video auf Tiktok. Aber gehen wir mal inhaltlich rein: Wir – Deutschland – sind die größten Profiteure von einem Binnenmarkt mit 450 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten. Und Sie wollen genau das aufs Spiel setzen. Frau Weidel nennt es „Dexit“. Herr Höcke sagt: Die EU muss sterben. Ich kann Ihnen sagen: Wir wollen, dass die EU lebt. Die EU ist ein Friedensprojekt. Die EU ist ein Sicherheitsprojekt. Die EU ist ein Wohlstandsprojekt. – Jetzt höre ich, das Zitat ist schon alt. Oder was haben Sie gemeint? Sie sind schon alt gewesen, bevor Sie als AfD entstanden sind; das kann ich Ihnen sagen.”
“Ich halte das Papier von den Familienunternehmern „Die wirtschaftsfeindliche Politik der AfD“ mal hoch und zitiere: „Entgegen den eigenen Behauptungen hat sich die AfD entschieden gegen die Interessen des familiengeführten deutschen Mittelstands und zum Schaden des Standorts Deutschland aufgestellt.“ Sie kennen Herrn Würth, ein gestandener Unternehmer, Stihl, Fischer, Kirchhoff – erfolgreiche Unternehmen, die sich stark für diesen Standort machen. Das sind wahre Patrioten, die wollen, dass hier an diesem Standort Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Chance haben. Deshalb handeln sie auch national und international. Nikolas Stihl bringt es auf den Punkt: „Die AfD ist wirtschaftlich schädlich, völkisch und realitätsfremd“, und damit hat er recht. – Sie sagen: „Quatsch mit Soße!“ Wir schauen uns weiter Ihre Positionierungen an.”
“Ihr wirtschaftspolitischer Ansatz ist der, dass Sie ein abgeschottetes, schönes, feines, kleines, heiliges Deutschland wollen. – Sie sagen: „Nein, überhaupt nicht!“ Das Interessante an Ihrem Ansatz ist: Fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland ist vom Export abhängig, während das Wort „Export“ kein einziges Mal in Ihrem Wirtschaftsantrag vorkommt. Das muss man sich mal vorstellen. Thema Handel. Wenn es konkret wird, sind Sie immer wieder gegen Freihandelsabkommen. Sie wollen Protektionismus. Sie wollen Nationalismus. – Sie sagen: „Das ist Quatsch!“ Jetzt kommen Sie in Stimmung. Es gibt gestandene Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, die erkannt haben, was das Ergebnis ist, wenn die AfD in diesem Land Verantwortung hätte.”
“Wir als Union haben mehrere sehr konkrete Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, und Sie haben es wieder getan: In dieser Woche haben Sie im Ausschuss wieder vier Anträge zur Wirtschaftswende von uns blockiert, damit man noch nicht einmal darüber diskutiert, was gut und was besser ist für Deutschland. Das ist unverantwortlich, zumal die FDP in ihrem Paralleluniversum – der Parteitag ist ja ein Paralleluniversum zu dem, was Sie in der Ampel machen – fast wortgleiche Vorschläge wie die, die wir schon vorgeschlagen haben, selbst eingebracht hat. Aber hier wollen Sie nicht darüber reden. Das ist das eine. Wenn es um Verantwortung geht, schaue ich mir natürlich auch mal den Antrag der AfD an. Bei den Begriffen „Verantwortung“ und „AfD“ ergibt sich eine Text-Bild-Schere. Sie setzen auf Abschottung.”
“Jetzt ist nicht die Zeit, Papiere in der Koalition vorzulegen, zu gucken, wer irgendwas gut findet nach dem Motto „Gibst du mir was, gebe ich dir was“. Es muss jetzt gehandelt werden. Wir sind in einer so dramatischen wirtschaftlichen Lage, dass Arbeitsplätze bedroht sind, dass Kapital abfließt, dass die Zahl der Insolvenzen steigt, dass Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz nicht langfristig haben und dass Steuereinnahmen letztlich sinken und der Sozialstaat unter massiven Druck gerät. Das müssen Sie anerkennen. Deshalb brauchen wir ein Handeln und kein Ankündigen. Investitionsanreize und Freiräume für Unternehmen sind wichtig, ebenso Arbeitsanreize für Beschäftigte und auch Zumutungen bei liebgewonnenen Subventionen. Da muss man ran. Deshalb haben wir Vorschläge für eine Wirtschafts- und Wachstumswende gemacht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist ernst. Herr Roloff, Sie sprachen davon, Sie hätten als Regierung den Turnaround geschafft. Sie haben einen Turnaround geschafft, nämlich vom Wirtschaftswachstum hin zur Stagnation. Mit Ihrem Schönreden schaffen Sie es nicht, das Schlechtreden der AfD in dem Antrag, den sie vorgelegt hat, zu nivellieren. Ich finde, dazu gehört auch ein Stück weit Ehrlichkeit, eine ordentliche Diagnose. Schauen wir uns mal die Zahlen an. Die Wirtschaftsweisen haben an diesem Mittwoch ihre Prognose für das BIP-Wachstum für dieses Jahr nach unten auf 0,2 Prozent korrigiert. Diese wirtschaftliche Schieflage schlägt sich auf die Steuerprognose durch: Minus 20 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen werden erwartet.”
“Kurzum: Dieser Antrag, der fraktionsübergreifend formuliert worden ist, ist ein Antrag, der mit Verantwortung vorgeht, der die Bandbreite und Konfliktsituationen des Lebens, aber auch den Schutz aller Beteiligten im Blick hat. Deshalb bedanke ich mich sehr, sehr herzlich für die Zusammenarbeit, für diesen Antrag. Nächste Rednerin ist Corinna Rüffer.”
“– Wir haben eine Behindertenrechtskonvention, wo wir sehr klar sagen: Jedes Leben ist gleich viel wert, egal ob behindert oder nichtbehindert, beeinträchtigt oder nicht. Noch einmal: Diese Kassenleistung kann und soll nicht einfach so geschehen, ohne dass wir überprüfen, welche Folgen sie hat. In Dänemark sehen wir, welche Folgen das gebührenfreie Screening hat: 2004 gab es rund 60 Downsyndrom-Kinder, heute sind es nur noch 6. Diese Gefahr besteht, wenn wir die Debatte nicht begleiten mit Expertinnen und Experten, mit ethischen Fragestellungen, auch mit Grenzziehungen, wo es notwendig ist. Wenn wir diese Kassenleistung laufen lassen, kann das auch ein Präjudiz für Hersteller sein, die sagen: Dann screenen wir und suchen noch nach anderen „Defekten“, wenn sie über die Kasse abgerechnet werden können.”
“Jetzt ist eine nichtinvasive Untersuchung – dieser Bluttest, kurz gesagt – zu einer Kassenleistung und natürlich auch zu einer Routineuntersuchung geworden. Kaum jemand kann sich dem Nichtwissen entziehen. Denn mit einer solchen Routineuntersuchung ist auch die Erwartung verbunden, dass man in einer Schwangerschaft verantwortungsvoll damit umgeht und natürlich eine solche Untersuchung macht. Bestenfalls nimmt eine solche Untersuchung einem die Sorge und bestätigt einen in der guten Hoffnung und begleitet. Aber was ist, wenn die Erkenntnis uns gar nicht kurativ etwas an die Hand geben kann? Was machen wir mit dem Wissen, dass ein Kind beeinträchtigt, ein Downsyndrom-Kind ist? Heute haben sich Menschen mit Downsyndrom bei uns angekündigt, der Debatte zuzuhören; das ist schön.”
“Das ist nicht ganz unproblematisch gerade bei den invasiven Untersuchungen; das heißt, auch die Fruchtwasseruntersuchung ist mit erheblichen Risiken verbunden. Und deshalb ein großer Segen, gewünscht: nichtinvasive Untersuchungen, Bluttests. Ist das der Durchbruch? Mit jeder Erleichterung, die nach einem besseren, perfekten Leben aussieht, kommen neue ethische Fragen auf. Haben sich Eltern früher Gedanken darüber gemacht: „Wollen wir ein Kind?“, ist heute die Frage: „Wollen wir dieses Kind?“ Das ist keine Anklage an die Eltern. Jeder wäre in einer Konfliktsituation, und diejenigen, die sich entscheiden, ein Kind aufgrund eines positiven diagnostischen Ergebnisses nicht zu gebären, sind weder abzuurteilen noch in eine Ecke zu stellen. Wir müssen werdende Eltern begleiten, egal in welcher Situation.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hauptsache, das Kind ist gesund – das ist ein Wunsch, den alle Eltern haben, selbstverständlich, aber wohl wissend, dass das Ganze doch anders kommen kann, dass ein Kind nicht gesund geboren wird, dass es behindert oder beeinträchtigt ist. Und es gibt solche Beeinträchtigungen, die nicht für die Überlebensfähigkeit des Kindes stehen. Es hat deshalb Entwicklungen hin zu Vorsorgeuntersuchungen für Risikoschwangerschaften gegeben. Beabsichtigt war, wenige ausgesuchte Untersuchungen für Risikoschwangerschaften durchzuführen. Diese sind aber in den vergangenen Jahrzehnten massiv ausgeweitet worden; sie sind fast zu Routineuntersuchungen geworden und auch zu Routineerwartungen gegenüber werdenden Eltern, gerade den Müttern.”
“Frau Kollegin Klöckner, ich darf nach Intervention Ihrer Fraktion vorhin darauf hinweisen, dass Ihre Frage auch was mit der Ursprungsfrage zu tun haben sollte. Das hat sie; es ging um Bürokratieabbau und Bürokratieentlastungsgesetz. Das Gesundheitswesen ist zwar auch ein Teil der Wirtschaft; aber das war keine allgemeine Frage zum Bürokratieabbau in der Wirtschaft. Aber auch hier lasse ich jetzt mal die Frage zu. – Herr Staatsminister a. D., noch einmal – ich diskutiere das mit Ihnen gar nicht –: Das hat mit dem Ursprungsthema nichts zu tun. Herr Minister, Sie haben das Recht, jetzt zu antworten.”
“Danke sehr. – Eben sind die Stichworte „Bürokratieabbau“ und „Bürokratieentlastungsgesetz“ gefallen. Deshalb meine Frage an den Bundesminister der Justiz. Der Normenkontrollrat hat festgestellt, dass Sie als Bundesregierung massiv zum Aufwuchs der Bürokratie beigetragen haben. Unsere Wirtschaft liegt in Bürokratiefesseln; man muss das sehr klar sagen. Jetzt ist es so: Sie haben die Wirtschaft aufgefordert, Vorschläge zur Entbürokratisierung zu machen. Das hat die Wirtschaft sehr ernst genommen und 400 Vorschläge vorgelegt. Ihre Beamten haben aber lediglich 11 der Vorschläge der Praktiker – das sind Praktiker! – aufgegriffen. Frau Kollegin! Das sind nur 3 Prozent. Wieso muten Sie der Wirtschaft zu, 97 Prozent der Vorschläge nicht aufzunehmen?”
“Und auch das sollte man sich vor Augen halten: Es geht nicht nur darum, etwas zu verurteilen, wenn es geschehen ist und Einigkeit über die Verurteilung besteht, sondern auch darum, heute etwas daraus zu lernen. „Was lernen wir heute daraus?“ heißt auch: Im Karibikstaat Haiti eskaliert seit Ende Februar 2024 die Gewalt. Bewaffnete Banden haben Polizeistationen, Gerichte angegriffen. Sie müssen leider zum Schluss kommen. Schauen wir zum Beispiel auf Chinas Uiguren-Politik: ein stiller Völkermord. Der Völkermord von Ruanda hat also verschiedene Gesichter. Die nächste Rednerin ist Nadja Sthamer für die SPD-Fraktion.”
“Und wenn man sich vorstellt, dass Nachbarn, die eng miteinander befreundet waren, plötzlich zu abgrundtiefen, brutalen Feinden wurden, dann lässt uns das auch zweifeln, wenn es darum geht, wie sicher und wie fest man steht, wenn man glaubt, man hat zuvor eine Friedensvereinbarung getroffen. Zu was wir Menschen wirklich fähig sein können, das ist immer wieder erschreckend. Keiner konnte mehr dem anderen trauen. In der Tat gab es zum Beispiel die Zehn Gebote für einen guten Hutu. Dort hieß es: Du heiratest keinen Tutsi, du arbeitest nicht mit Tutsi. – Geschichte wiederholt sich nicht, aber Geschichte reimt sich sehr häufig, wenn es heißt, wo man nicht einkaufen darf, wo man nicht einkaufen solle; im Übrigen auch, wenn man sagt, man solle keine jüdischen Waren kaufen. Es reimt sich vieles.”
“Aber die Verletzungen, die Verbitterung sind vielfach noch da. Ich selbst habe Versöhnungsprojekte dort besucht, an denen Hutu und Tutsi teilnahmen und teilnehmen. Das sind Versöhnungsprojekte, bei denen sich Täter mit Opfern konfrontieren müssen. Das Trauma bleibt natürlich, und man muss weiter daran arbeiten. 30 Jahre sind dafür nicht viel; aber irgendwie auch wieder lang. Viele Mütter mussten mitansehen, wie ihre Kinder vergewaltigt wurden, mussten mitansehen, wie ihre Töchter ermordet wurden, mussten erleben, dass ihre Männer nicht mehr zurückkehrten. Und das Schreckliche ist: Man hat über lange Zeit hinweg überall Leichen gefunden. – Bis heute. Die ganze Gesellschaft, alle Werte waren zerstört worden, eine totale Vernichtung und Zerstörung. Es herrschte völlige Leere in den Menschen.”