Michael Kießling
CDU/CSU · Germany
“Jeder Bürgermeister, Gemeinderat, Stadtrat weiß: Außenbereich ist immer sehr kritisch. Auch da schaffen wir Erleichterung. Landwirte, die privilegiert sind, können in Zukunft bis zu vier Wohnungen bauen, das heißt zwei mehr. Auch das macht es leichter.”
“Jeder kennt es aus seiner Kommune, aus den Städten: Es gibt viele Gebäude, die Schrott sind, aber an die man nicht rankommt. Auch das lösen wir mit einem entsprechenden Vorkaufsrecht und mit Werkzeugen, die den Kommunen an die Hand gegeben werden, um genau diese Probleme zu lösen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute das Baugesetzbuch, und darauf möchte ich auch wieder zurückkommen. Wir regeln im Baugesetzbuch keine Preise, Frau Bachmann, wir regeln dort auch keine Kredite, wir regeln das Baurecht. Wir wollen, dass Bauen schneller wird, dass Bauen einfacher wird.”
“Wenn ich vergesellschafte, wenn ich enteigne, wird keine Wohnung mehr gebaut, meine Damen und Herren. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Bereich Bauen und im Bereich Sanieren vorankommen. Und das schaffen wir mit genau dieser Baugesetzbuchnovelle. Was brauchen wir für Eigenschaften, wenn wir in Deutschland bauen wollen?”
“Wie gesagt: Bislang werden aus Sorge, dass man Verfahrensfehler macht, vielerorts überambitionierte Prüfungen durchgeführt, die weit über das notwendige Maß hinausgehen. Auch das wollen wir ändern.”
“Aber wenn Sie auf die Gemeinderäte oder Stadträte schauen, stellen Sie fest: Sie sind demokratisch legitimiert. Sie sind vom Bürger entsandt worden, das Beste für die Stadt und die Gemeinden umzusetzen. Beim Thema Bürgerbeteiligung bzw.”
The complete record
Every one of 352 lines we hold for Michael Kießling, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 8.
“Aber wenn Sie auf die Gemeinderäte oder Stadträte schauen, stellen Sie fest: Sie sind demokratisch legitimiert. Sie sind vom Bürger entsandt worden, das Beste für die Stadt und die Gemeinden umzusetzen. Beim Thema Bürgerbeteiligung bzw. bei der Frage, was ich machen kann, überlassen Sie es doch bitte den Kommunen und der Selbstverwaltung, diese Karte zu ziehen oder nicht zu ziehen. Die Menschen vor Ort wissen in der Regel, was sie tun. Und wir sollten den Kommunen, Stadträten, Gemeinderäten und Bürgermeistern vor Ort auch zutrauen, dass sie wissen, was sie tun. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Ich freue mich auf die Beratungen zum Baugesetzbuch. Und dann sehen wir uns spätestens in der zweiten und dritten Lesung wieder. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hören wir Sylvia Rietenberg.”
“Jeder kennt es aus seiner Kommune, aus den Städten: Es gibt viele Gebäude, die Schrott sind, aber an die man nicht rankommt. Auch das lösen wir mit einem entsprechenden Vorkaufsrecht und mit Werkzeugen, die den Kommunen an die Hand gegeben werden, um genau diese Probleme zu lösen. Denn solche Schrottimmobilien haben auch Auswirkungen auf die Sicherheit vor Ort und das Erscheinungsbild. Auch da kommen wir voran. Dieser Gesetzentwurf setzt konsequent unseren Koalitionsvertrag um. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei unserem Koalitionspartner, bei Herrn Rottwilm und Herrn Bollmann, und auch bei Herrn Jan-Marco Luczak für die guten Verhandlungen und natürlich beim Ministerium für die Entwürfe. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit! Noch einen Punkt zum Antrag der Linken. Es klingt ja gut, was Sie zum Thema Bürgerbeteiligung sagen.”
“Jeder Bürgermeister, Gemeinderat, Stadtrat weiß: Außenbereich ist immer sehr kritisch. Auch da schaffen wir Erleichterung. Landwirte, die privilegiert sind, können in Zukunft bis zu vier Wohnungen bauen, das heißt zwei mehr. Auch das macht es leichter. Was auch wichtig ist, wenn wir in den Rettungsdienst schauen: Feuerwehrwachen und Rettungswachen werden teilprivilegiert und bekommen eine Sonderstellung im Außenbereich. Gerade für den ländlichen Raum ist das ein wichtiges Signal, gerade wenn Sie merken: Ich muss Feuerwachen zusammenfassen, ich muss effektiver werden, ich will kürzere Rettungswege. – Die Kommunen vor Ort erhalten nun die Möglichkeit, im Außenbereich leichter Rettungswachen und Feuerwehrwachen bereitzustellen. Drittens: mehr Gestaltungsspielraum für die Kommunen. Wir haben schon das Thema Schrottimmobilien angesprochen.”
“Wie gesagt: Bislang werden aus Sorge, dass man Verfahrensfehler macht, vielerorts überambitionierte Prüfungen durchgeführt, die weit über das notwendige Maß hinausgehen. Auch das wollen wir ändern. Zum Beispiel wird die aufwendige Umweltverträglichkeitsprüfung künftig nur dort verlangt, wo sie rechtlich wirklich notwendig ist, und in anderen Bereichen, etwa bei kleineren Bebauungsplänen, werden dann wesentlich einfachere Verfahren stattfinden. Weil wir bei den Bebauungsplänen den Größenschwellenwert ändern, sodass weniger Bebauungspläne eine aufwendige Prüfung brauchen, bedeutet dies letztendlich eine Beschleunigung beim Schaffen von Baurecht, gerade wenn es um kleinere Bebauungspläne gibt. Das heißt, es wird vielerorts schneller vonstattengehen. Das Thema Außenbereich wird ja immer heiß diskutiert.”
“Deshalb müssen wir schauen, dass wir beim Thema Wohnen vorankommen, und das schaffen wir mit unserer Baugesetzbuchnovelle. Was wir auch schaffen – das wurde heute noch nicht erwähnt –, ist, dass wir auch beim Thema „erneuerbare Energien“ schneller werden. Auch das regeln wir im Baugesetzbuch. Die Gemeinden können in Zukunft im Flächennutzungsplan Flächen für Solaranlagen oder andere Energieprojekte mit Privilegierungswirkung ausstatten. Das heißt: Auch im Bereich der erneuerbaren Energien wird es in Zukunft schneller gehen – mit Planungshoheit bei den Kommunen. Auch das ist ein wichtiges Signal für unsere Energiewende, die wir dringend benötigen. Zweitens: Baurecht schaffen. Jetzt sind wir schneller; jetzt müssen wir aber auch schauen, dass das Baurecht einfacher erlangt wird.”
“Wer seine Einwände zu einem gewissen Termin vorgebracht hat, dann ist das in Ordnung. Bloß bei allem, was darüber hinausgeht, meine Damen und Herren, müssen wir schneller werden. Man kann doch verlangen, dass man bei einem Genehmigungsverfahren – bei einem Flächennutzungsplan oder bei Bebauungsplänen – in einem bestimmten Zeithorizont genau diese Anliegen vorgebracht haben muss und ich somit abwägen kann, sodass man dann beim Bauen entsprechend vorankommt. Was wir auch machen: Wir geben dem Wohnungsbau Vorfahrt. Das ist ein wichtiges Signal für die Kommunen angesichts des angespannten Wohnungsmarktes und auch für die Bauwilligen. So können wir entsprechend abwägen; denn das Thema Wohnen ist wirklich ein Engpass und birgt sozialen Sprengstoff.”
“Das heißt: Bauvorhaben in Deutschland scheitern ja oft nicht nur am Willen oder am Geld, sondern sie scheitern oft an der langen Zeit, bis man Baurecht bekommt. Das ändern wir mit den Verfahrensverbesserungen, die wir vornehmen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung – die Neuregelung wurde ja kritisiert – kann stattfinden, aber sie muss nicht mehr stattfinden, meine Damen und Herren. Ich war auch Bürgermeister. Und wenn man was erreichen will, dann nimmt man die Leute mit. Aber es bleibt freigestellt, wie man das macht. Ich kann, ich muss aber nicht; es ist auch situationsbedingt. Diese Freiheit geben wir den Kommunen. Wichtig ist auch, dass eine erneute Beteiligung ausgeschlossen wird. Das heißt, wenn sie einmal durchgeführt wurde, genügt das in Zukunft.”
“Wenn ich vergesellschafte, wenn ich enteigne, wird keine Wohnung mehr gebaut, meine Damen und Herren. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Bereich Bauen und im Bereich Sanieren vorankommen. Und das schaffen wir mit genau dieser Baugesetzbuchnovelle. Was brauchen wir für Eigenschaften, wenn wir in Deutschland bauen wollen? Zurzeit brauchen wir Geduld, wir brauchen Nerven, und wir brauchen Geld. Und genau das wollen wir mit unserem Baugesetzbuch ändern. Wir wollen ein modernes Baugesetzbuch, das digitalisiert funktioniert, das die Prozesse beschleunigt. Das schaffen wir mit diesem Reformwerk. Wir statten sogar die Kommunen mit mehr Handlungsspielraum aus; dazu komme ich später noch. Das heißt, wir schaffen vereinfachte Verfahren und mehr Gestaltungsspielraum vor Ort. Erstens. Was wollen wir? Wir wollen schnelleres Baurecht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute das Baugesetzbuch, und darauf möchte ich auch wieder zurückkommen. Wir regeln im Baugesetzbuch keine Preise, Frau Bachmann, wir regeln dort auch keine Kredite, wir regeln das Baurecht. Wir wollen, dass Bauen schneller wird, dass Bauen einfacher wird. Und wenn ich bauen will, brauche ich Baurecht. Wir sind mit der Baunovelle gestartet und haben jetzt den Kabinettsbeschluss. Wir haben den Bauturbo geschaffen, mit dem wir nicht nur das Erlangen von Baurecht leichter machen, sondern auch im Bereich Sanierung bzw. Aufstockung vorankommen. Das haben wir mit dem Bauturbo schon abgeschlossen. Wir sind jetzt beim nächsten Schritt. Nun geht es darum, schneller Baurecht zu schaffen; denn das ist die Voraussetzung, dass Wohnungen entstehen können, liebe Linke.”
“Erst mal zum Bereich Bayern. Die Gelder, die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung standen, hat Bayern abgerufen, und die Gelder wurden verbaut. Von dem her sind wir da in Bayern auf einem guten Weg – auch andere Länder müssen noch ihre Hausaufgaben machen –; das läuft. Und wenn wir sagen, wir möchten sozialen Wohnraum schaffen, dann brauchen wir auch Baugenehmigungen. Deshalb: Bauturbo, Baugesetzbuch. Zum Thema. Ich habe es vorhin schon angesprochen: Wenn wir bauen wollen, wenn wir Wohnungen brauchen, dann müssen wir das ermöglichen, sowohl bei den Baugenehmigungen als auch bei den Baukosten, und es muss sich rechnen. Dann funktioniert das Ganze auch. Vielen Dank. – Jetzt aber erteile ich das Wort dem Abgeordneten Olaf Hilmer von der AfD-Fraktion.”
“Jetzt kann ich Rendite mit Aktien an der Börse erzielen, oder ich investiere in den Wohnungsbau und schaffe Wohnraum. Wenn ich dort keine Rendite erziele, dann fließt das Geld nicht in den Wohnungsmarkt. Deshalb brauche ich auch auf dem Wohnungsmarkt Rendite. Viele der Vermieter sind Kleinstvermieter. Es sind nicht die großen Konzerne; die gibt es auch. Wir brauchen auch die Kleinstvermieter, die Wohnraum zur Verfügung stellen. Und das Geld, das sie einsetzen, muss zurückkommen; das muss sich rechnen. Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Kurzintervention: von der Abgeordneten Steinmüller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Vielen Dank erst mal für die Kurzintervention. – Vonovia verlangt in Berlin eine durchschnittliche Nettokaltmiete von 7,60 Euro pro Quadratmeter; das ist sehr günstig. Aber generell: Wenn wir Wohnraum schaffen wollen, dann haben wir zum einen das Thema „sozialer Wohnungsbau“, den wir stark fördern für die Menschen, die ihn benötigen, und zum anderen brauchen wir auch weiteren Wohnraum. Sie haben es gesagt: Über 1 Million Wohnungen fehlen. Das wird der Staat alleine nicht retten können. Wir stellen durch den Staat sehr viel Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, zusammen mit den Ländern, wir brauchen aber auch das private Kapital. Und privates Kapital funktioniert nach den Grundsätzen der Marktwirtschaft: Dort, wo ich Rendite erziele, wird das Geld eingesetzt.”
“– Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Vandre von der Fraktion Die Linke.”
“Wir geben sehr viel Geld für den sozialen Wohnungsbau aus – ich habe es bereits gesagt –: Bund und Länder stellen bis 2029 insgesamt zusammen 23,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Das muss erst mal finanziert sein; da reden wir noch gar nicht von der Abschreibung für den Mietwohnungsmarkt, vom Thema KfW usw. Wir tun also sehr viel, um Bauen schneller und kostengünstiger zu ermöglichen und so Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen? Nein. – Meine Damen und Herren, haben Sie den Mut, unseren Sozialstaat zukunftsfest zu machen, mit Augenmaß, Realismus und Verantwortung für kommende Generationen! In diesem Sinne können wir Ihre beiden Anträge nur ablehnen. Herzlichen Dank. Vielen Dank.”
“Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Nein, danke. Ein bundesweiter Mietendeckel, meine Damen und Herren – Herr Jan-Marco Luczak hat es erklärt –, hat keinen Erfolg. In Berlin wurden 60 Prozent der Mietwohnungen vom Markt entfernt. Das ist keine Lösung. Letztendlich brauchen wir mehr Wohnraum. Wir müssen schneller sanieren. Wir müssen mehr bauen. Wir müssen schneller bauen. Wir müssen effizienter bauen. Dafür sorgt die Bundesregierung: mit der Novellierung des Baugesetzbuches und mit dem Bauturbo, um mehr und schneller Wohnungen zu bauen. Denn wenn ich mehr Wohnungen habe, steigt das Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger und der Mietendruck sinkt.”
“Kein Miethaushalt soll mehr als 25 Prozent seines Nettoeinkommens für Warmmiete ausgeben, so die Forderung der Linken. Ja, das wäre schön und gut; aber das kostet Milliarden. Darauf, woher die kommen sollen, haben Sie keine Antwort. Und per se Renditen infrage zu stellen und als etwas Böses darzustellen, ist falsch; denn so, meine Damen und Herren, funktioniert die Marktwirtschaft. Bauen und Vermieten muss sich auch rechnen, sonst fließen die Gelder in andere Bereiche. Doch wir brauchen das Geld am Wohnungsmarkt. Und wir geben für sozialen Wohnungsbau enorm viel Geld aus, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir brauchen auch weiteren Wohnraum. Wir brauchen die private Marktwirtschaft, um diesen Wohnraum zu schaffen. Wer Rendite per se als Problem sieht, schadet dem Wohnungsmarkt.”
“Die Grünen fordern, das Wohngeld zu erhalten, auf dem Niveau zu lassen bzw. in Teilen zu verbessern. Das ist ein hehrer Wunsch. Das würden wir auch gerne tun, wenn wir es könnten. Das ist genau das, was wir prüfen müssen. Was ich den Grünen schon anrechne, ist, dass sie sagen, dass Wohngeld nicht die alleinige, sondern nur eine temporäre Lösung ist, weil letztendlich Wohnraum fehlt. Das sagen auch die Linken. Nur, über die Wege dahin, wie wir mehr Wohnraum schaffen, gehen die Meinungen auseinander. Finanzierungsvorschläge höre ich weder von den Grünen noch von den Linken, meine Damen und Herren. Wenn ich den Antrag der Linken anschaue, dann sehe ich darin ein wohnungspolitisches Wunschkonzert ohne jegliche Finanzierungsgrundlage.”
“Als Opposition kann man das leicht machen; aber wir in der Regierung bzw. als Koalition haben die Verantwortung, unseren Sozialstaat zu sichern und zukunftsfest zu machen. Deshalb ist es wichtig, dass wir über Prioritäten reden, dass wir Erhöhungen prüfen. Und ja, in bestimmten Bereichen werden wir auch einsparen müssen; das bleibt nicht aus. Wohngeld macht 2026 2,4 Milliarden Euro im Haushalt aus. Wer der Meinung ist, das sei ein Tabu, darüber zu sprechen und sich Gedanken zu machen, wie es effektiver gestaltet werden kann, gefährdet letztendlich unseren Sozialstaat. Das ist keine Sozialpolitik, meine Damen und Herren, das ist eine Kopf-in-den-Sand-Politik, die Sie in der Opposition betreiben. Schauen wir uns mal die Anträge an, die heute von der Opposition kommen.”
“Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über zwei Anträge, die eines gemeinsam haben: Beide vermitteln den Eindruck, dass die Kürzung des Wohngeldes längst beschlossen sei. Das ist schlichtweg falsch. Es wird darüber diskutiert, und es gibt noch keinen Beschluss. Wer hier so tut, als seien die Rentnerinnen und Rentner schon morgen schutzlos, betreibt Panikmache. Meine Damen und Herren, das ist verantwortungslos. Klar ist: Wir befinden uns in einer ernsten haushälterischen Lage. Klar ist, dass überall Gelder fehlen. Klar ist, dass die Wirtschaft wachsen muss, sodass wir uns die Sozialleistungen auch in Zukunft leisten können. Unser Sozialstaat gerät momentan strukturell unter Druck. In dieser Situation wäre es fahrlässig, einfach so weiterzumachen wie bisher.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, über den § 35 Baugesetzbuch werden ja Feuerwehrhäuser privilegiert. Welche Möglichkeiten sehen Sie denn bei der Erweiterung des Baugesetzbuchs, das Mehrfamilienwohnen auf dem Land zu unterstützen?”
“Es ist auch zu prüfen, ob Mittel Dritter zulässig sind, um die Finanzlage zu überbrücken. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Städtebauförderung das richtige Mittel ist, um unsere Kommunen auch in schwierigen Zeiten zu unterstützen und weiterzuentwickeln, zusammen mit den Gemeinderäten, Stadträten, Bürgermeistern, aber auch mit den Bürgern vor Ort. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag, den wir zugunsten der Kommunen und der Bürger vor Ort gestellt haben, zuzustimmen. Herzlichen Dank.”
“Jetzt geht es auch um Resilienz und die Folgen des Klimawandels. Da sind wir gut aufgestellt mit unserer Städtebauförderung, um unsere Kommunen entsprechend zu unterstützen. Auch die Sportmilliarde sorgt dafür, die Kommunen zu entlasten. Es hilft nichts, wenn man die Finanzlage der Kommunen anmahnt und dann, wie die AfD, die Haupteinnahmequelle, die Grundsteuer, streichen will, meine Damen und Herren. Das ist der falsche Weg. Aber es ist richtig, was Sie angesprochen haben. Die Finanzlage in den Kommunen macht es natürlich schwierig, den Eigenanteil, der momentan gefordert wird, aufzubringen und dann die Mittel für den Städtebau abzurufen. Deshalb prüfen wir – und es ist richtig, dass geprüft wird –, wie Kommunen mit finanziellem Engpass entlastet werden können.”
“Städtebauförderung bedeutet also: Wir entwickeln Städte und Kommunen, auch der kleineren Gemeinden, wir stärken den Mittelstand – das ist das wirtschaftliche Herz unserer Region –, und wir sichern Arbeitsplätze direkt vor der Haustür. Meine Damen und Herren, die Geschichte der Städtebauförderung ist dabei auch die Geschichte sich wandelnder Herausforderungen. Die Städtebauförderung wurde über die Jahre angepasst, und auch wir von der Koalition passen sie wieder an. Mein Dank geht an den Koalitionspartner und an unsere Frau Ministerin, dass wir sie entsprechend weiterentwickeln und dass wir die Mittel aufstocken. Seit 2020 haben wir drei Schwerpunkte: lebendige Zentren, sozialer Zusammenhalt sowie Wachstum und nachhaltige Erneuerung. Wir haben, wie gesagt, eine dynamische Entwicklung.”
“Wenn wir schauen: 12 500 Maßnahmen in 4 000 Kommunen wurden seither abgewickelt. Der Bund stellte in dieser Zeit fast 24 Milliarden Euro Fördermittel bereit; Länder und Kommunen gaben ungefähr das Gleiche noch mal dazu. Jeder Euro, der durch diese Förderung investiert wird, löst – wir haben es vorhin gehört – Investitionen von 7 Euro aus. Das bedeutet also auch eine Stärkung der Kommune vor Ort, des Handwerks vor Ort, und das ist wichtig. Es ist wichtig, dass die Kommunen selbst entscheiden können, wie sie sich entwickeln. Die Städtebauförderung ist also regionaler Konjunkturmotor par excellence. Mehr als 70 Prozent dieser Mittel fließen direkt in das lokale Handwerk, in die regionalen Planungsbüros und in mittelständische Betriebe vor Ort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Am Samstag feiern wir den Tag der Städtebauförderung unter dem Motto „Lebendige Orte, starke Gemeinschaften“. Als ehemaliger Bürgermeister einer kleinen Gemeinde mit gut 2 000 Einwohnern konnten auch wir Nutznießer dieser Städtebauförderung sein. Wir konnten den Ortskern weiterentwickeln. Wir haben eine denkmalgeschützte Gaststätte kaufen können, haben daraus ein Rathaus entwickelt und konnten mit der Städtebauförderung einen Bürgersaal und den Ortskern sanieren. Das trägt natürlich wesentlich zur Lebensqualität vor Ort bei. Die Städtebauförderung ist ein wichtiges und gutes Förderprogramm zur Stadtentwicklung. Seit 55 Jahren wird sie schon umgesetzt. Das ist eine Erfolgsgeschichte.”
“Um das zu erreichen, haben wir uns auf den Weg gemacht. Letztendlich geht es darum, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und gesellschaftliche Akzeptanz gemeinsam zu denken, statt ideologischer Totalblockaden. Ja, es liegt noch viel Arbeit vor uns. Ich bin sehr optimistisch, dass wir in der Koalition die richtigen Maßnahmen auf den Weg bringen. Ich möchte mich beim Wirtschaftsministerium und bei Ihnen, Frau Reiche, herzlich für Ihren Einsatz für unsere Energie bedanken. Wir lehnen diese Vorlagen ab. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Leif-Erik Holm das Wort.”
“Denn letztendlich geht es darum, einen Energiemix herzustellen und netzdienlich zu machen und natürlich auch mehr erneuerbare Energien an den Marktpreis heranzuführen. Da sind wir auf einem guten Weg – In Starnberg werden übrigens Windkraftanlagen gebaut. Sie stehen und funktionieren auch. Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass wir mit der Bundesregierung und unserem Wirtschaftsministerium auf dem richtigen Weg sind. Jetzt geht es darum, den Ausgleich zu schaffen: nicht nur die erneuerbaren Energien ideologisch voranzutreiben, sondern auch das, was wir zusätzlich brauchen, auszubauen. Wir müssen Netzwerke und Speicher ausbauen, um zukunftsfähig zu sein und die Energie, die erzeugt wird, speichern, um sie dann abgeben zu können, wenn sie gebraucht wird, und das zu einem vernünftigen Preis.”
“Mancherorts hat das für Akzeptanzprobleme gesorgt; auch das wissen wir, und auch das muss man ernst nehmen. Das liegt auch in kommunalpolitischer Verantwortung. Wer kommunalpolitische Verantwortung hat – ich hatte sie auch schon –, der weiß, welche Herausforderungen das mit sich bringt. Die Konflikte vor Ort müssen gelöst werden. Denn die gibt es: bei den Anliegerinnen und Anliegern, den Anwohnerinnen und Anwohnern, beim Naturschutz und im Tourismus. Beim Naturschutz würde ich an Ihrer Stelle mal überlegen, ob Sie da auf dem richtigen Weg sind. Hier fordern Sie Naturschutz, und bei anderen Baumaßnahmen sollte er Ihrer Meinung nach am besten abgeschafft werden. Also, Sie sollten sich mal überlegen, welcher Weg der richtige ist. Genau hier zeigt sich der Unterschied zwischen Ihrem Populismus und unserer Realpolitik.”
“Sie liefert schon heute ein Drittel unseres Stroms und ist daher eine tragende Säule unserer Stromversorgung; Sie wollen riskieren, diese zu zerstören. Deshalb ist es wichtig, dass man den Ausbau nicht stoppt; vielmehr geht es darum, ihn zu steuern. Das sehe ich bei Ihnen nicht. Sie setzen auf radikale Politik, auf Abwertung, auf Blockade. Und das ist nicht der Weg, den wir jetzt infolge der Energiekrise gehen müssen. Wir brauchen pragmatische Lösungen, die auch umsetzbar sind und auch die Akzeptanz vor Ort bringen. Eine Blockadehaltung, wie Sie sie an den Tag legen, hilft weder unseren Bürgern noch den Kommunen noch unserem Land und unserer Industrie vor Ort. – Nein, ich lasse keine zu. Ja, die Windenergie ist heute planungsrechtlich privilegiert. Das stimmt. Das war auch notwendig, damit der Ausbau in Schwung kommt.”
“Allein das ist schon ein Widerspruch; das haben wir schon gehört. Das klingt erst einmal nach Protestpolitik. Aber, meine Damen und Herren, es geht um unsere Energieversorgung, es geht um Investitionssicherheit. Und es geht um Planungssicherheit für Länder, Kommunen, Investoren und auch für die Bürger vor Ort. Was würde ein Moratorium bedeuten? Es würde bedeuten, dass Projekte nicht mehr genehmigt, laufende Investitionen entwertet und Planungen über Jahre hinweg infrage gestellt werden. Unternehmer, Kommunen und Bürger hätten keine Verlässlichkeit mehr, um etwas auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig bleibt die entscheidende Frage offen: Woher soll unsere Energie eigentlich kommen? Denn Windenergie ist längst keine Randerscheinung mehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines muss man der AfD schon lassen: Sie schafft es immer wieder, mit maximaler Empörung und minimalem Lösungsansatz Öffentlichkeit zu erzielen. Das haben wir auch wieder bei diesem Antrag gesehen; denn er hat nichts mit verantwortungsvoller Energiepolitik zu tun. Meine Damen und Herren, Sie stehen im Wesentlichen für Blockade, Rückwärtsgewandtheit und den kläglichen Versuch, reale Herausforderungen mit radikalen Forderungen zu übertünchen. Das ist der falsche Weg. Wir gehen den Weg, der die Energiewende voranbringt, ganzheitlich betrachtet und nicht nur auf einen Energieträger abzielt. Die AfD fordert ein bundesweites Moratorium für neue Windenergieanlagen und gleichzeitig die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes.”
“Im Sinne der Transparenz wären natürlich eine möglichst umfängliche Umsetzung und ein bundesweit einheitliches Registrierungsverfahren für Kurzzeitvermietungen wünschenswert. Denn auch das spart Geld – auch bei den Plattformen und auch bei uns im Rahmen der Entbürokratisierung. Von dem her ist es ein gutes Gesetz. Ich bin froh, dass wir es auf den Weg bringen. Es ist auch gut für den Tourismus, für die Ferienwohnungen und auch für unsere Wirtschaft. Deshalb bitte ich Sie, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Und die AfD bitte ich, sich Europa mehr zu öffnen; denn Europa ist ein Erfolgskonzept – wirtschaftlich wie auch für den Frieden. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Erhard Brucker für die AfD.”
“Wenn die Bundesnetzagentur die Aufgabe der Datenverwaltung übernimmt, dann sind wir hier einen wesentlichen Schritt weiter. Ich bedanke mich auch beim Koalitionspartner SPD, dass wir das so gut auf den Weg gebracht haben. Für die touristisch geprägten Kommunen spielt die Kurzzeitvermietung natürlich eine wichtige Rolle. Die EU-Verordnung sieht allerdings keine verpflichtenden Registrierungssysteme in allen Mitgliedstaaten vor. Deutschland hat sich für einen Opt-in-Ansatz entschieden. Das heißt, die Länder können selbst entscheiden, welche Kommunen wie und in welcher Form daran teilnehmen. Und auch das ist richtig, meine Damen und Herren: das den Ländern zu überlassen.”
“Wir wissen zu wenig über das, was bei Anbietern mit weniger als zehn Betten stattfindet: die Auslastung, die Aufenthaltsdauer der Gäste vor Ort. Deshalb hat die EU-Kommission Richtlinien auf den Weg gebracht. Wir haben mit vielen Ländern gesprochen. Wir waren mit Delegationsreisen – auch Kollegen von den Grünen und von der SPD waren dabei – in Lettland und Estland sowie in Wien. Auch da ist die Kurzzeitvermietung ein Thema. Darum ist es gut, dass es jetzt eine europäische Lösung für dieses Thema gibt. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft Transparenz und legt die Grundlage für das Registrierungsverfahren und die Datenübermittlung. Das sorgt, meine Damen und Herren, für Bürokratieentlastung, und das, denke ich, können wir durchaus begrüßen. Wir gehen den digitalen Weg.”
“In vielen Städten – wir haben es vorhin gehört – gibt es Zweckentfremdungsverbote, um die Verknappung von bezahlbarem Wohnraum durch Kurzzeitvermietung zu bekämpfen. Außerdem gibt es die Vermutung, dass die steuerliche Erfassung und Kontrolle von Einnahmen aus Kurzzeitvermietungen hinten runterfallen. Von dem her ist es schon wichtig, dass wir die Daten bekommen, um Transparenz in dieses Geschehen reinzubekommen. Es hat auch eine große Bedeutung für den Deutschlandtourismus, wenn jede zweite touristische Übernachtung in Ferienwohnungen oder Ferienhäusern stattfindet. Fest steht, dass es bisher keine vollständige Erhebung über den Umfang der Kurzzeitvermietung gibt; Erhebungen gibt es erst ab zehn Betten aufwärts.”
“Man muss wirklich auch wollen, dass neue Gebäude, neue Wohnungen entstehen können; denn das entlastet den Mietwohnungsmarkt und schafft auch wieder Platz. Über das Thema, das wir heute besprechen, bin ich ganz froh. Es geht um das Thema „Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen über Plattformen“. Die Beherbergungsmärkte weltweit haben sich rasant verändert. Es ist nun möglich, auch die private Wohnung als Ferienwohnung übers Internet anzubieten. Das schafft oft kostengünstige Übernachtungsmöglichkeiten und erweitert das Beherbergungsangebot, auch abseits klassischer Tourismusorte. Das ist sehr beliebt, und es ist auch sehr wichtig, dass Tourismus dort überhaupt stattfinden kann. Andererseits gibt es auch negative Folgen, wie Wettbewerbsverzerrungen, die oft kritisiert werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst mal bin ich schon ein bisschen davon überrascht, was von links und von rechts kommt. Wenn ich nach rechts schaue, muss ich feststellen, dass die Betrachtung von Europa fehlt. Einfach etwas abzulehnen, weil es aus Europa kommt: Da fehlt die Differenzierung, meine Damen und Herren. Wenn eine Verordnung wie diese von jeder Seite begrüßt wird, dann kann auch was Gutes aus Europa kommen. Das passiert genau mit diesem Gesetzentwurf, den wir heute hoffentlich verabschieden können. Wenn ich nach links schaue, möchte ich sagen – Mietwohnungsmarkt, Wohnungsmarkt –: Es hilft, zu bauen. Und dann muss man auch bauen können, und man muss auch sanieren können. Da hilft es nicht, an den, sage ich mal, Auswirkungen herumzudrehen.”
“Aber auch Mieten und das Vermieten müssen sich rechnen. Sonst schaffen wir nicht die Wohnungen, die wir brauchen. Die Kosten müssen gedeckt sein. Wir brauchen Sicherheit. Deshalb gilt es, Rahmenbedingungen zu schaffen für mehr Investitionen in den Wohnungsbau, mehr Bau und mehr Sanierungen, meine Damen und Herren. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Otto Strauß von der AfD-Fraktion.”
“Wir müssen mehr Wohnraum schaffen, statt Wohnraum zu entziehen, indem enteignet wird, meine Damen und Herren. Letztendlich helfen wir auch den Kommunen. Wir unterstützen die Kommunen im Bereich der Städtebauförderung, die wir bis 2029 verdoppeln, damit sie ihre Ortskerne lebendig halten können. In unsere Baugesetzbuchnovelle nehmen wir auch den Umgang mit Schrottimmobilien auf. Auch dort werden wir unsere Kommunen unterstützen. Der richtige Weg, meine Damen und Herren, ist nicht die Enteignung oder das Vorkaufsrecht für den Erwerb von Wohnungen. Vielmehr müssen wir Hemmnisse abbauen, damit mehr investiert wird. Wir müssen für Investitionssicherheit sorgen. Wir brauchen mehr Geld für den Wohnungsmarkt. Wir geben Gelder in den sozialen Wohnungsbau, aber wir brauchen auch privates Kapital. Bauen muss sich rechnen.”
“Sie schreiben so schön in Ihrem Antrag, man könne ja den Kaufpreis zu einem sozialen Ertragswert ermöglichen. Das heißt letztendlich: Der Eigentümer bekommt für das Grundstück nicht das Geld, was es eigentlich wert ist. Das, meine Damen und Herren, entspricht nicht der Praxis, die wir haben wollen. Während Sie noch Ihren marxistischen Ideen hinterherhängen, handeln wir. Wir arbeiten an einer Reform des Baugesetzbuchs. Wir senken die Baukosten – denn darum geht es letztendlich –, indem wieder pragmatische Standards zum Regelwerk gehören. Wir investieren 4 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Wir haben das Effizienzhaus 55 wieder eingeführt. Wir setzen Investitionsanreize durch steuerliche Abschreibungen für den Mietwohnungsbau. Wir müssen bauen. Wir müssen sanieren.”
“Deshalb ist es wichtig, dass die Gelder entsprechend fließen und wir Rechtssicherheit schaffen für Leute, die in den Wohnungsbau investieren wollen, statt aus einer Laune heraus zu sagen: Wir enteignen. – Das schafft nicht mehr Wohnraum. Wir brauchen Wohnraum. Jeder Euro, der in Enteignung oder den Kauf von Bestandswohnungen fließt, fließt nicht in den Neubau und die Schaffung von mehr Wohnungen. Das ist der falsche Weg. Der von Ihnen gestellte Antrag sieht faktisch eine uneingeschränkte Ausweitung des Vorkaufsrechts vor. Es geht Ihnen nicht um Einzelfälle, sondern um flächendeckende Enteignung. – Sie nennen es „Vorkaufsrecht“. Aber wenn man genauer hinschaut, geht es Ihnen um Enteignung. Der Punkt ist: Wenn eine Kommune kauft, dann muss sie zu einem fairen Preis kaufen, meine Damen und Herren.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Es macht mich leicht nervös, wenn Die Linke sagt, sie möchte eingreifen. Das hat eigentlich noch nie zu was Gutem geführt. Sie reden von Mieterschutz. Das hört sich erst mal gut an. Aber wenn man mal den Vorhang des schönen Scheins aufzieht, stellt man fest: Das sind knallharte Eingriffe in Eigentum und Vertragsrecht. Was Sie als Linke fordern, ist nichts anderes als eine Wunschliste einer dirigistischen Wohnungsbaupolitik. Das ist nicht zu vereinbaren mit den Interessen, die wir haben. Wir brauchen Investitionen in den Bau. Wir brauchen mehr Wohnungen. Wir brauchen mehr Sanierungen.”
“Vielen Dank. – Ich habe noch eine Nachfrage. Es sind ungefähr 6,8 Prozent der Erwerbstätigen im sehr arbeitsintensiven Tourismus tätig. Wie schaffen wir es, weitere Menschen für die Arbeit im Bereich Tourismus zu gewinnen und zu begeistern?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Frage richtet sich an Frau Reiche. Frau Reiche, der Tourismus ist bei uns in Deutschland ein starker Faktor. Er schafft viele Arbeitsplätze und trägt stark zum Bruttoinlandsprodukt bei. Wie bewerten Sie die Rolle des Tourismus im Rahmen Ihrer Wirtschaftsstrategie?”
“Als Bürgermeister und Politiker ist man immer optimistisch gestimmt, und ich denke, dass wir zusammen als Koalition einen sehr guten Koalitionsvertrag für unsere Kommunen geschlossen haben. Wir geben sehr viel Geld in unsere Kommunen. Wir sind dabei, Strukturen zu ändern, um Abläufe zu beschleunigen und zu vereinfachen und unsere Kommunen zu stärken, damit Demokratie auch vor Ort erlebt werden kann. Vielen Dank fürs Zuhören. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Bastian Treuheit für die AfD-Fraktion.”
“Aber auch da haben wir gewährleistet, dass die Kommunen die Planungshoheit haben. Die Kommunen entscheiden vor Ort, wo gebaut wird, und sorgen dafür, dass auch schneller gebaut wird. Wir müssen die kommunale Infrastruktur aufrechterhalten. Wir haben gestern über den Baukulturbericht debattiert. Dabei haben wir auch über die Infrastruktur gesprochen, ein Bereich, der ja primär Aufgabe der Kommunen ist. Auch dafür müssen Gelder da sein. Kanalisation, Trinkwasserversorgung, Infrastruktur, Mobilität, Kindergärten, Grundschulen: All das sind kommunale Aufgaben, und dafür muss Geld da sein. Hierfür braucht es auch Entlastungen, sowohl was die Bürokratie betrifft als auch hinsichtlich der Handlungsspielräume. Da sind wir als Bund als Gesetzgeber gefragt; aber natürlich sind auch die Länder mit ihrer Gesetzgebung gefordert.”
“Deshalb müssen wir schauen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland dank Entlastungen für unsere Unternehmer und Unternehmerinnen wieder besser funktioniert, sodass auch bei uns wieder mehr produziert und gehandelt wird und die Einnahmen auch langfristig wieder bei den Kommunen ankommen. Wir brauchen dieses wirtschaftliche Wachstum, und deshalb brauchen wir auch die Entlastung der Wirtschaft. Setzen Sie gerne Ihre Rede fort. Jetzt muss ich schauen, wo ich wieder anfange. – Nein, Spaß beiseite! Uns ist wichtig, dass wir die Zukunftsfähigkeit der Kommunen sichern und ihnen auch wieder den Gestaltungsspielraum geben, den sie brauchen. Dabei müssen wir auch über die Standards nachdenken, die wir haben. Zum Thema Baugesetzbuch-Novelle. Der Bauturbo ist von Ihnen sehr kritisch hinterfragt worden, auch seitens der AfD.”
“Daher brauchen wir Entlastung, damit unsere Firmen wieder Geld haben, um in die Zukunft zu investieren. Erst kommen Sie mit dem Antrag um die Ecke, die Grundsteuer zu senken, die Haupteinnahmequelle der Kommunen, und jetzt reden Sie über dieses Thema. Wir müssen doch schauen, dass wir die Wirtschaft entlasten, damit sie wachsen kann, sodass unsere Kommunen mit den Einnahmen aus der Wirtschaft zukunftsfähig sind. Von dem her müssen wir diesen Schritt gehen, und von mir aus kann es auch noch weitere Schritte geben, um unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, damit wir eben die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen gewährleisten können. Wir könnten natürlich auf diesem hohen Stand bleiben; aber das ist doch der Grund, weshalb bei uns nicht investiert wird.”
“Wir haben von jetzt auf gleich 50 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen. Durch die Regeln, die Sie hier im Bund eingeführt haben, werden die Kommunen überall im Land jetzt noch zusätzlich belastet, einfach weil Ihr Programm für die Industrie und das Gewerbe die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen massiv beschneidet. Halten Sie das für die richtige Strategie? Herr Kießling, bitte. Ich bedanke mich für die Zwischenfrage. – Was brauchen wir, um Wachstum zu erzeugen? Wir brauchen eine starke Wirtschaft, damit die Arbeitsplätze vor Ort erhalten bleiben, damit unsere Industrie wieder wachsen kann. Wir brauchen Entlastung. Wollen Sie mehr Steuern für unsere Industrie? Wir brauchen die Arbeitsplätze. Wir wissen, dass wir ein sehr teurer Standort sind, dass wir hohe Arbeits- und hohe Energiekosten haben.”
“Herr Kießling, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage, und zwar des Abgeordneten Dr. Paul Schmidt von der AfD-Fraktion? Ja, gerne. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie als Regierungskoalition haben ja mit großem Stolz neue Abschreibungsregeln eingeführt, um das Gewerbe und die Industrie zu stärken; die Ampel hat das vorher auch schon gemacht. Jetzt ist es so: Durch die degressive Abschreibung können jedes Jahr 30 Prozent der beweglichen Wirtschaftsgüter abgeschrieben werden. Wenn eine Firma ein Elektroauto kauft, können sofort 75 Prozent vom Wert abgeschrieben werden. Das reduziert die Gewerbesteuer. Das heißt, Sie haben hier im Bund Regeln beschlossen, die die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen massiv reduzieren. Ich bin seit zwölf Jahren Stadtrat in Karlsruhe.”