Michael Kießling
CDU/CSU · Germany
“Jeder Bürgermeister, Gemeinderat, Stadtrat weiß: Außenbereich ist immer sehr kritisch. Auch da schaffen wir Erleichterung. Landwirte, die privilegiert sind, können in Zukunft bis zu vier Wohnungen bauen, das heißt zwei mehr. Auch das macht es leichter.”
“Jeder kennt es aus seiner Kommune, aus den Städten: Es gibt viele Gebäude, die Schrott sind, aber an die man nicht rankommt. Auch das lösen wir mit einem entsprechenden Vorkaufsrecht und mit Werkzeugen, die den Kommunen an die Hand gegeben werden, um genau diese Probleme zu lösen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute das Baugesetzbuch, und darauf möchte ich auch wieder zurückkommen. Wir regeln im Baugesetzbuch keine Preise, Frau Bachmann, wir regeln dort auch keine Kredite, wir regeln das Baurecht. Wir wollen, dass Bauen schneller wird, dass Bauen einfacher wird.”
“Wenn ich vergesellschafte, wenn ich enteigne, wird keine Wohnung mehr gebaut, meine Damen und Herren. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Bereich Bauen und im Bereich Sanieren vorankommen. Und das schaffen wir mit genau dieser Baugesetzbuchnovelle. Was brauchen wir für Eigenschaften, wenn wir in Deutschland bauen wollen?”
“Wie gesagt: Bislang werden aus Sorge, dass man Verfahrensfehler macht, vielerorts überambitionierte Prüfungen durchgeführt, die weit über das notwendige Maß hinausgehen. Auch das wollen wir ändern.”
“Aber wenn Sie auf die Gemeinderäte oder Stadträte schauen, stellen Sie fest: Sie sind demokratisch legitimiert. Sie sind vom Bürger entsandt worden, das Beste für die Stadt und die Gemeinden umzusetzen. Beim Thema Bürgerbeteiligung bzw.”
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“Hinzu kommt das Thema Staatsmodernisierung. Wir haben das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Auch da geht es darum, die Kommunen durch eine Verbesserung der Prozesse zu entlasten. Das Ganze ist also sehr vielseitig. Weitere Punkte haben Sie angesprochen. Darüber wird man sicherlich diskutieren müssen; aber wir beraten ja heute noch nicht abschließend. Von dem her müssen wir schauen. Wir führen diese Diskussion heute, und ich bin froh, dass Ihr Antrag gekommen ist, sodass wir heute auch mal über Kommunalpolitik reden können, auch wenn in Ihrem Antrag viele Punkte stehen, denen ich hier natürlich nicht zustimmen kann, weil sie verschiedene Ebenen betreffen und einfach auch bevormundend sind. Da muss man wirklich schauen. Lassen Sie die Entscheidungshoheit bei den Kommunen! Die wissen am besten, wo es langgeht.”
“Wenn wir uns die Finanzierung der Kommunen anschauen, dann sehen wir, dass sie natürlich verschiedene Einnahmequellen haben: Gewerbesteuer, Umsatzsteuer. Natürlich kann man das mit den Umsatzsteuerpunkten machen; aber wir müssen auch mal schauen, welche Einnahmen der Bund hat und welche Einnahmen die Länder haben. Die Länder haben momentan mehr Einnahmen als der Bund. Wir müssen auch schauen, wie wir uns finanzieren. Auch der Bund hat Pflichtaufgaben, die er finanzieren muss. Deshalb haben wir auch einen „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ ins Leben gerufen, wo wir genau über die Finanzierung sprechen: Wie können wir es schaffen, dass unsere Kommunen auskömmlich finanziert sind? Entsprechende Tagungen finden statt. Und von dem her: Man muss schauen, was da rauskommt.”
“Frau Otte, bitte. Sie haben gerade zum Sondervermögen ausgeführt. Davor haben wir schon gehört, dass es hier im Wesentlichen um den Ergebnishaushalt geht. Sie haben auch von Pflichtaufgaben gesprochen. Da stelle ich mir doch die Frage: Was macht denn diese Bundesregierung? Eine ganz zentrale Forderung in unserem Antrag – wir haben viele der existierenden Förderprogramme bestärkt – sind Umsatzsteuerpunkte zugunsten der Kommunen. Aus dem Austausch mit vielen Kommunalpolitikern und aus meiner eigenen kommunalpolitischen Praxis im Beruf wie im Ehrenamt weiß ich: Der schnellste Weg, Geld in die Kommunen zu bringen, führt über die Umsatzsteuerpunkte. Mir fällt kein schnellerer ein. Ich höre das jetzt auch von den Spitzenverbänden als zentrale Forderung. Wann handelt die Bundesregierung? Herr Kießling, bitte.”
“Gut, in Berlin haben Sie sie schon abgegeben; aber geben Sie doch die Verantwortung auf die Kommunen ab. Die können vor Ort am besten entscheiden, was man braucht und was man nicht braucht, wo gebaut wird, wo nicht gebaut wird, wo der Kindergarten entsteht. Dort liegt die Verantwortung. Wenn ich dann so tolle Sachen lese wie „Der Bund soll Nachbarschaftstreffs fördern, er soll ein Bundesprogramm für unabhängigen Journalismus auflegen und Sportvereine beim Fairplay unterstützen“, dann sage ich: Das klingt alles nett und schön; aber lasst es doch bei der Verantwortung vor Ort! Die können doch entscheiden, was wichtig ist. Eines ist auch wichtig: Wir wissen, dass die Kommunen finanzielle Schwierigkeiten haben, im ganzen Bundesgebiet; auch in Bayern gibt es das natürlich. Und das betrifft auch das Thema Pflichtaufgaben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Bayern sind am Sonntag Kommunalwahlen. 10 Millionen Bayerinnen und Bayern dürfen 37 300 Mandate wählen; das sind 4 000 Wahlgänge in Bayern. Daran sieht man, dass die Demokratie vor Ort stattfindet, dass man in der Kommune die Demokratie leben und erfahren kann. Man sieht vor Ort, ob die Demokratie funktioniert oder ob sie nicht funktioniert, ob die Infrastruktur funktioniert, ob die Schulen und Kindergärten funktionieren, ob die Wasserversorgung, die Wassersicherheit, der Klimaschutz, die Renaturierung funktionieren. All das sind Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden. Wenn ich jetzt den Antrag der Grünen lese, dann muss ich sagen: Geben Sie doch die Verantwortung ab!”
“Ich bin überzeugt, dass die Erkenntnisse der Bundesstiftung auch in unsere Baugesetzbuchnovelle mit einfließen. Denn Baukultur bedeutet nicht nur, schön zu bauen, Baukultur bedeutet auch, verantwortungsvoll zu handeln – für unsere kommenden Generationen. Der Zustand unserer Infrastruktur entscheidet darüber, ob Kinder sichere Schulen besuchen können, ob Städte funktionieren und ob wir den Klimawandel bewältigen können. Gute Infrastruktur ist ein Versprechen an die Menschen, ein Versprechen, dass Deutschland auch morgen ein starkes, lebenswertes und modernes Land sein wird. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe sie.”
“Mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz mobilisieren wir noch mal 100 Milliarden Euro für Schulen, Straßen, Krankenhäuser und Energieprojekte. Und wir verdoppeln die Städtebauförderung bis 2029 auf 1,58 Milliarden Euro jährlich. Das ist ein klares Bekenntnis: Wir investieren in die Städte. Wir investieren in die Gemeinden. Wir investieren in unsere Zukunft und unsere Infrastruktur. Geld allein reicht jedoch nicht. Wir müssen schneller, einfacher und auch digitaler werden. Deshalb gibt es auch das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Und – wir haben es heute schon gehört – wir arbeiten an einer Baugesetzbuchnovelle. Da geht es darum, die Planungshoheit der Kommunen natürlich zu gewährleisten, aber auch schneller und einfacher zu bauen.”
“Wir merken auch, dass unsere Infrastruktur resilienter werden muss und das natürlich die Anforderungen der Transformation auch im Bereich der Energie, aber auch der Klimaresilienz und des Klimawandels immer wichtiger werden und dass die Infrastruktur entscheidend ist für die gleichwertigen Lebensverhältnisse sowohl auf dem Land als auch in der Stadt. Damit dies funktioniert, braucht man zum einen Geld und zum anderen den Willen, und den haben wir als Koalition. Wir haben uns als Ziel gesetzt, Deutschland besser zu machen. Deshalb handeln wir. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge einen Großteil der Verantwortung für unsere Infrastruktur tragen. Gleichzeitig wissen wir auch, dass die Kommunen entsprechend finanziell angespannt sind, auch aufgrund der hohen Sozialausgaben, die täglich steigen.”
“Ich bin froh und dankbar, dass der Baukulturbericht auch mal den Fokus darauf legt und es umfänglich beschreibt. Erstens die technische Infrastruktur: Energieversorgung, Wasser, Abwasser, Verkehrswege, digitale Netzwerke. Auch Ingenieurbauwerke prägen unsere Landschaft. Zweitens die grün-blaue Infrastruktur – ich wollte schon fast sagen, die weiß-blaue Infrastruktur, da bin ich etwas vorkonditioniert –: Da geht es natürlich auch um die Aufenthaltsqualität in den Städten, in den Gemeinden mit Parks, Gewässern, natürlichen Wasserstrukturen, und natürlich wird auch die Kühlung in der Stadt in Zukunft wichtiger. Drittens geht es natürlich auch um die soziale Infrastruktur: um Schule, Kitas, Krankenhäuser, Sportstätten, Orte der Begegnung, wo Demokratie erlebt wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bachmann, sehr geehrter Herr Hilmer, wenn ich wieder einmal Ihre Reden höre, zeigt mir das: Die rückwärtsgewandte und ausgrenzende Politik der AfD, die auf Spaltung setzt, hat in der Zukunft keine Chance. Wir müssen wirklich schauen: Wo ist denn unsere Infrastruktur? Stellen Sie sich vor: Zuhause in Ihrer Heimat funktioniert der Kanal nicht. Schauen wir nach Berlin, was die Bürger erleben mussten, als der Strom ausgefallen ist. Da wissen wir, wie wichtig die Infrastruktur ist und wie sie unser tagtägliches Leben beeinflusst. Deshalb ist die Infrastruktur nicht abstrakt, sondern betrifft konkret unser tägliches Leben. Wenn wir uns jetzt den Baukulturbericht anschauen, dann stellen wir fest: Der wirkt jetzt wirklich auf die Infrastruktur.”
“Der „Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen“ soll dabei helfen, die Kommunen langfristig und nachhaltig aufzustellen. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Otto Strauß für die AfD-Fraktion.”
“Wir müssen unterscheiden zwischen Strafrecht, Polizeirecht und dem Baurecht und dürfen diese nicht miteinander vermischen. Ich glaube, da brauchen wir eine klare Differenzierung. Zum Antrag der Grünen. Sie können das Vorkaufsrecht fordern; aber viele der Kommunen haben finanzielle Probleme. Viele Kommunen sind nicht in der Lage, das Vorkaufsrecht zu ziehen, weil es letztendlich an Geld fehlt. Und zu den Altschulden der Kommunen schreiben Sie in Ihrem Antrag nur einen lapidaren Satz. Dazu sage ich: Das ist zu kurz gesprungen. Damit können wir den Kommunen nicht helfen. Vor diesem Hintergrund freue ich mich auf die Beratungen zum Baugesetzbuch. In der Koalition werden wir uns auch über die Finanzierung der Kommunen unterhalten.”
“Dann kommt immer der Ruf nach Enteignung, nach Marx. Wir wissen alle: Marx ist Murks. Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren. Damit ist den Kommunen nicht geholfen. Wir in der Koalition versuchen natürlich, die Kommunen zu unterstützen; denn wir kennen die Themen. Auch in der SPD-Fraktion gibt es Kommunalpolitiker, die die Änderung des Baugesetzbuchs mitverhandeln. Ich selbst war auch mal Bürgermeister. Wir kennen die Herausforderungen und möchten unsere Kommunen so unterstützen, dass dieser städtebauliche Missstand leichter behoben werden kann. In den Beratungen zum Baugesetzbuch werden wir sicherlich noch über Ihren Antrag reden. Aber ich kann jetzt schon sagen: Wir müssen uns bemühen, praktikable Lösungen zu finden.”
“Fakt ist aber auch, dass mit der heutigen Gesetzeslage beides gelöst werden könnte – mit dem Baurecht für die Schrottimmobilie und mit dem Straf-, Ordnungs- und Polizeirecht für die Problemimmobilie. Aber wie gesagt: Wer kommunale Verantwortung hatte, der weiß auch, dass die Hürden und der Aufwand dafür sehr hoch sind und es meistens von den Kommunen nicht vollzogen werden kann, weil die Dokumentations- und Nachweispflichten zu hoch sind. Deshalb werden die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken den Problemen nicht gerecht. Wir brauchen, was das Baurechtliche betrifft, wirklich umfassende Lösungen im Baugesetzbuch. Bei den anderen Problemen greift man zum Beispiel zum Ordnungsrecht. Zum Antrag der Linken. Bei den Linken ist es immer so: Wenn man nicht mehr weiterweiß, dann kommt ein altbekanntes Muster.”
“Das kommt mir in den Gesprächen auch viel zu kurz. „Schrott“ heißt kaputt, „Problem“ heißt, es kann Schrott oder kaputt sein, und wir haben zusätzlich auch noch kriminelle Handlungen oder Missbrauch. Beidem müssen wir entgegenwirken. Ich bin den Kollegen von der SPD sehr dankbar, dass wir in den Gesprächen zur Baugesetzbuchänderung, die wir vorbereiten, darüber ausführlich diskutiert haben und versuchen, auch Erleichterungen für die Kommunen zu erzielen. Während bei „Schrott“ das Baurecht greift, müssen wir bei „Problem“ auch Straf-, Ordnungs- und Polizeirecht nutzen. Das muss man also differenziert betrachten, meine Damen und Herren. Klar ist auch: Jeder, der kommunale Verantwortung hat oder hatte, kennt diese Projekte, diese Schrottimmobilien und auch Problemimmobilien.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Rietenberg, die Vorgängerregierung, der die Grünen angehörten, hat in der letzten Legislaturperiode auch nicht dazu beigetragen, dass mehr gebaut wurde, eher, dass weniger gebaut wurde. Und wir versuchen jetzt mit unserer Politik und gemeinsam mit der SPD dort wieder Schwung hineinzubekommen; denn Entlastung für den Mietwohnungsmarkt gibt es nur, wenn auch Wohnungen gebaut werden. Deshalb müssen wir sowohl Sozialwohnungen bauen als auch privates Kapital wieder in den Baubereich lenken. Denn ohne Wohnungen kommt der Mietwohnungsmarkt zum Erliegen, und es findet auch kein Wechsel statt, meine Damen und Herren. Jetzt zum Thema Schrottimmobilie. Schrottimmobilie ist nicht gleich Problemimmobilie. Da muss man differenzieren.”
“Auch das spürt der Tourismus, auch das spürt unsere Wirtschaft. Daher: Stimmen Sie für das Steueränderungsgesetz 2025 als ein gutes Signal für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft, für unseren Tourismus. Herzlichen Dank. Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist für die CDU/CSU-Fraktion Frau Abgeordnete Anja Karliczek. Bitte sehr.”
“Die Erhöhung der steuerlichen Freibeträge bei der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale ist nicht nur eine Entlastung, sondern ein Riesensignal für die Ehrenamtlichen, für die Vereine, die vor Ort die Gesellschaft zusammenhalten und für unsere Gesellschaft ein Riesenangebot ehrenamtlich zur Verfügung stellen. Meinen herzlichen Dank dafür! Das wird viel bringen, gerade denen, die sich ehrenamtlich engagieren, aber auch den Vereinen – Fritz Güntzler hat es ausgeführt – hilft es natürlich viel, wenn man die Bürokratie abbaut. Und wenn der wirtschaftliche Betrieb erst ab 50 000 Euro beginnt, ist das auch eine Riesenentlastung für die Vereine vor Ort. Dafür meinen herzlichen Dank! Wenn ich über den Tourismus rede, muss ich auch sagen: Auch im Tourismus haben wir sehr viele Ehrenamtliche, und die Ehrenamtlichen steigern die Qualität vor Ort.”
“Die Gastrosteuer wirkt sich nämlich auch auf die Gemeinschaftsverpflegung aus, gerade auch für Schulen, Mensen und Kantinen. Deshalb betrifft sie auch Familien und Leute, die täglich Essen gehen müssen. Daher ist die Senkung ein richtiges Zeichen für unsere Gastronomie und für unsere Gesellschaft. Wir stabilisieren die Gastronomie in Deutschland. Auch das Gerücht, wir würden To-go-Betriebe bevorzugen, möchte ich widerlegen. Denn die To-go-Betriebe haben ja heute schon den Steuersatz von 7 Prozent. Wir sorgen dafür, dass die Ungerechtigkeit gegenüber den klassischen Gastronomen aufhört und dass diese mit dem gleichen Steuersatz wettbewerbsfähig bleiben, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede auch noch mal Danke sagen. Ich bin in meinem Wahlkreis auch ehrenamtlich im Sport aktiv.”
“Und sie leiden unter den gestiegenen Preisen bei den Lebensmitteln und unter den Lohnsteigerungen, die sie nicht, wie meist behauptet, direkt an die Gäste weitergeben konnten. Deshalb ist es wichtig für die Stabilisierung der Gastronomie, dass man ihr mit dem Umsatzsteuersatz von 7 Prozent Freiraum schafft. Preisbereinigt liegt ihr Umsatz immer noch unter dem Vor-Corona-Niveau. Es ist wichtig, diesen Trend umzukehren, damit nicht weitere gastronomische Angebote im ländlichen Raum oder auch in den Städten verschwinden, sondern damit sie erhalten bleiben. Wenn wir über die Steuersenkung reden, heißt es immer, dass dies ein Geschenk an die Gastronomen sei. Dabei reden wir viel zu wenig darüber, dass auch weitere Bevölkerungsgruppen entlastet werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um unsere Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, brauchen wir zeitgemäße Steuersätze. Deshalb bin ich dankbar für das Steueränderungsgesetz 2025, das zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts, aber auch zur Stärkung des Tourismus beiträgt. Die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für unsere Gastronomie ist längst überfällig. Unsere Gastronomen verbinden Kultur und Kulinarik. Sie beleben unsere Ortskerne, und sie bringen Menschen zusammen. Sie sorgen für Lebensqualität, sie sorgen für Arbeitsplätze, und sie sorgen für lebendige Orte. Sie haben eine besondere Stellung in unserer Gesellschaft, gerade im ländlichen Raum, aber auch in der Stadt.”
“Wir verstärken die Vermarktung von Deutschland in der Welt, und wir verstärken die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Gastronomen vor Ort, die wesentlicher Bestandteil des Tourismus und des Lebens in unserem Land sind. Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für diese gute Haushaltsberatung und die guten Signale für den Tourismus! Ich wünsche Ihnen heute noch gute Beratungen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dirk Brandes.”
“Wir denken auch an unsere Arbeitnehmer. Wir erhöhen die Pendlerpauschale um 8 Cent, und das schon ab dem ersten Kilometer. Das heißt, wir schaffen Entlastung für unsere Unternehmen und auch für den Tourismus. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Politik, die Realismus über Ideologie stellt, eine Politik, die die Wirtschaftskraft stärkt und die Infrastruktur erneuert. Der Tourismus ist dafür ein weiterer zentraler Hebel. Er ist und bleibt Mittelstand. Er ist und bleibt Arbeitsplatzmotor. Und er ist und bleibt die Visitenkarte von Deutschland in der Welt. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch rund um den Tourismus eine Stärkung herbeiführen, zum Beispiel – das wurde gesagt – beim Verkehr.”
“Deshalb bin ich froh über den Haushalt mit den 40,6 Millionen Euro für die Deutsche Zentrale für Tourismus. Zudem entlasten wir die Branche durch die Absenkung der Insolvenzabsicherung von 1 Prozent auf 0,5 Prozent. Wir verschaffen der Branche wieder Luft zum Atmen und stabilisieren dadurch den Markt. Auch arbeitsmarktpolitisch werden wir noch handeln. Im Koalitionsvertrag ist eine Reform des Arbeitszeitgesetzes enthalten – für mehr Flexibilität sowohl für die Unternehmer als auch für den Arbeitnehmer. Auch das schafft eine Stärkung im Bereich des Tourismus. Und wir bringen die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab 2026 zurück auf 7 Prozent. Gerade in den ländlichen Regionen sind Gasthöfe nicht nur Betriebe; sie sind soziale Orte, wirtschaftlicher Anker und Teil unserer kulturellen Identität.”
“Und wir brauchen Mobilität statt Stillstand. Auch da haben wir die Weichen richtig gestellt. Gerade beim Luftverkehr senden wir deutliche Signale: Wir senken die Luftverkehrsteuer wieder auf das Niveau von vor 2024. Wir reduzieren die Kosten der Luftsicherheitskontrolle, und wir passen die Power-to-Liquid-Quote an die realistischen Kapazitäten an. Das ist keine Symbolpolitik; das ist verantwortungsvolle Standortpolitik. Schauen Sie sich das europäische Umfeld an! Dort wird geflogen; die Linien werden von Deutschland in diese Länder verlagert. Das kann nicht unser Weg sein. Wir brauchen unsere Luftfahrt. Wir brauchen Mobilität für unseren Standort – für die Wirtschaft, aber auch für den Tourismus. Tourismus ist die Visitenkarte in der Welt.”
“Und dabei ist es wiederum wichtig, dass wir uns auch das Thema Tourismus anschauen. Tourismus ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Wirtschaft. Da möchte ich Danke sagen an unsere Haushälter, an Herrn Junge und stellvertretend an Herrn Bareiß. Wir haben einen guten Haushaltsplan für unsere Tourismusbranche. Wir haben auch schon sehr viel für unseren Tourismus in den vergangenen sechs Monaten erreicht. Wir bringen den Tourismus wieder auf den Wachstumspfad und korrigieren die Politik des grünen Wirtschaftsministers. Wir sagen: Beim Tourismus muss wieder die Wettbewerbsfähigkeit im Fokus stehen. Deshalb wird das der Hauptbestandteil der Tourismusstrategie sein. Klar ist, dass wir den Tourismus weiter voranbringen müssen. In der Tourismusstrategie sind die Entlastung von Bürokratie und die Digitalisierung enthalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kellner, wenn ich noch kurz auf die Zeitverschwendung zurückkommen darf: Ich glaube, Zeitverschwendung waren die letzten drei Jahre der Ampelregierung, wo Sie als Grüner die Wirtschaftspolitik mitverantwortet haben und das für die Wirtschaft nicht sehr erfolgreich war. Ihre Regierungsbeteiligung, meine Damen und Herren, war Zeitverschwendung. Sie haben es versäumt, Reformen durchzuführen. Hätten Sie Ihren Job gemacht, müssten wir das in dieser Phase nicht korrigieren, meine Damen und Herren. Deutschland ist wirtschaftlich, kulturell und infrastrukturell ein starkes Land. Das soll so bleiben bzw. weiter ausgebaut werden. Darum ist es wichtig, dass wir wieder auf den Wachstumspfad kommen.”
“Wir arbeiten an neuen Förderansätzen, und wir arbeiten daran, durch die Einführung des Gebäudetyps E geringere Baukosten zu ermöglichen. Wir räumen auf, was in den letzten vier Jahren nicht ganz funktioniert hat. Da machen wir weiter. Wir wollen, dass kostengünstig gebaut wird und dass überhaupt wieder gebaut wird. Wie gesagt, der Bauturbo ist der erste Schritt. Wir arbeiten weiter daran. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung für diesen Gesetzentwurf. Für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin Sylvia Rietenberg.”
“Gerade wenn Wohnen an Gewerbe oder an Verkehrswege heranrückt, haben wir hierdurch andere Möglichkeiten zur Nachverdichtung und zum Gewähren des Schallschutzes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz steht auch für ein politisches Verständnis: mehr Vertrauen, weniger Vorschriften. Wir setzen auf unsere Kommunen. Sie erhalten Werkzeug, um die Schaffung von Wohnraum spürbar zu beschleunigen – für Familien, für Ältere, für alle, die eine Wohnung suchen. Ich bin mir sicher: Verantwortungsvolle Kommunen werden die Freiheit nutzen und den Bauturbo zum Wohl ihrer Bürger einzusetzen. Diese Gesetzesnovelle ist ein echter Fortschritt. Dafür danke ich nochmals den Kollegen von der SPD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nur der Startschuss. Wir müssen weitermachen. Wir arbeiten an der großen Baugesetzbuch-Novelle.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bauturbo schwächt die kommunale Planungshoheit nicht. Er stärkt die Kommune. Diese hat jetzt mehr Freiheiten. Wir stärken die Kommunen, wir geben ihnen Freiheit und Verantwortung. Wir setzen auf das, was wirklich zählt: Bauen muss möglich und Wohnen muss lebenswert sein. Deshalb haben wir auch die Infrastruktur mitgedacht: Flächen für gesundheitliche, soziale und kulturelle Zwecke, ebenso Läden zur Deckung des alltäglichen Bedarfs – Tante-Emma-Laden, Späti – sollen möglich sein. Der Ort, wo man wohnt, muss lebenswert bleiben. Auch das bildet der Bauturbo ab. Dazu haben wir § 31 und § 34 des BauGB angepasst. Ein weiterer wichtiger Fortschritt ist die Änderung, dass man von der TA Lärm abweichen kann, um Lärmkonflikte in Zukunft zu entschärfen.”
“Zeit ist Geld: Wer schneller baut, baut günstiger. Das unterstützen wir auch mit dem Bauturbo. Dabei war es uns ein besonderes Anliegen, die Kommunen von Anfang an einzubeziehen; denn die Städte und Gemeinden wissen am besten, was bei ihnen gebraucht wird: ob neue Baugebiete am Ortsrand, Lückenbebauung im Ortskern oder Aufstockung bestehender Gebäude. Auch die Nachverdichtung in der zweiten Reihe und die Aufstockung – das haben die Grünen auch gefordert – sind im Bauturbo abgebildet. Uns war es wichtig, dass jede Wohnungsform möglich ist, dass auch das Einfamilienhaus möglich ist, wenn es die Kommune erlaubt. Deshalb gibt es im Bauturbo keine Mindestzahl an Wohneinheiten. Alles andere wäre dogmatisch, und Dogmatismus ist nicht unsere Baustelle; er hilft beim Bauen kein Stück weiter.”
“Sie können doch nicht damit rechnen, dass wir 3 000 Euro pro Quadratmeter zuschießen müssen, damit überhaupt gebaut werden kann. Auch bei den Milliarden, die wir jetzt zur Verfügung stellen: So viel Wohnraum schaffen wir nicht allein durch staatliches Handeln. Wir brauchen die private Marktwirtschaft, um Wohnraum zu schaffen. Wir wollen Wohnraum für jeden. Wir wollen Wohnraum für bezahlbares Wohnen. Wir brauchen Wohnraum auch für diejenigen, die sich ein Eigenheim – ein Einfamilienhaus oder eine eigene Wohnung – leisten wollen. Das brauchen wir. Deshalb ist der Bauturbo der richtige Weg, um das wieder auf die Reihe zu kriegen. Künftig soll man von bestimmten planungsrechtlichen Vorgaben vor Ort abweichen können, sodass Baurecht schneller entstehen kann, nicht innerhalb mehrerer Jahre, sondern weniger Monate.”
“Eins muss ich Ihnen auch sagen: Sie haben vorhin in Ihrer Rede gesagt, der Bestand zählt. Es gibt sehr viel Leerstand. Leerstand ist auch dort, wo die Leute nicht mehr wohnen. Was machen Sie denn mit diesem Leerstand? Wie wollen Sie denn die Leute dort wieder hinbringen? Das ist doch die Frage. Das zweite Thema ist: Wir müssen bauen. Wo Gebäude entstehen, entstehen Wohnungen, und dann kann ich auch wieder vernünftig mieten. Und wir dürfen das Marktgeschehen nicht ausblenden. Bauen ist marktabhängig. Wir brauchen auch die finanziellen Mittel. Wenn Sie sagen: Die Kommune muss bauen, dann frage ich: Wo soll denn das Geld herkommen? – Jetzt hören Sie doch mal zu! Wie viel Geld geben wir denn für den sozialen Wohnungsbau aus?”
“Die Kommune hat das Zustimmungsrecht; denn sie weiß am besten, wie vor Ort nachverdichtet oder wo gebaut werden kann. Zum Thema Flächenkonkurrenz. Hier ist es so, dass natürlich die Kommune entscheiden muss: Wollen wir bauen? Können wir bauen? Wo können wir nachverdichten? Deshalb ist es der richtige Weg, dass man die Entscheidung dafür vor Ort belässt, damit dort gebaut werden kann, wo es möglich ist. Das ist der richtige Weg. Wenn wir über Bauen und über Nachverdichtung reden, dann lassen Sie uns auf Berlin schauen. Hier gibt es innerorts kaum Landwirtschaft, aber durchaus Baulücken, für die ich Baurecht schaffen kann. Auch das spricht der Bauturbo an. Wir bringen sozusagen ein Werkzeug auf den Markt, mit dem man wieder bauen kann, mit dem man nachverdichten und Wohnraum schaffen kann.”
“Ich hatte ja eingangs dargestellt, dass auch der Deutsche Bauernverband große Sorgen hat, dass jetzt gerade im Außenbereich viele Flächen verloren gehen, die eigentlich für die Landwirtschaft dringend nötig sind, und dass der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ damit aufgekündigt wird. Was sagen Sie denn dazu, dass der Bauernverband diese Sorge vorträgt, gerade als CDU, die diesem ja eigentlich traditionell nahesteht? Finden Sie nicht auch, dass das bundesdeutsche Planungsrecht dafür da ist, genau diese Zonierung in den Städten abzusichern, damit die Flächenkonkurrenzen gemeinwohlorientiert im Griff gehalten und aufgelöst werden? Vielen Dank für die Frage und die Gelegenheit zur Erklärung. – Sie haben als Kommune die Möglichkeit, vor Ort zu entscheiden, wie Sie Ihre Kommune entwickeln. Dies lässt der Bauturbo zu.”
“Das war die Aufgabe, die wir in den letzten Wochen mit unserer Koalition erfüllt haben. Mein Dank geht an den Koalitionspartner für die Verhandlungen; wir bringen den Bauturbo auf den Weg, der es ermöglicht, einfach und schnell zu bauen. Das ist ein starkes Signal für unsere Kommunen, ein starkes Signal für die Bauwirtschaft und ein starkes Signal für unser Land. Deutschland kann bauen, wenn man es lässt. Mit dem neuen Bauturbo § 246e BauGB kriegen die Kommunen ein effektives Werkzeug in die Hand, um Wohnungsbau rasch zu ermöglichen. Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zu? Gerne. Vielen Dank, Herr Kießling, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gesagt: Wir kommen auf den Kern zurück und reden mal über das Baurecht. Das finde ich hervorragend. Dann reden wir doch mal über den § 246e BauGB.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Wir hören Nebelkerzen von links und Nebelkerzen von rechts. Ich komme wieder zur Tagesordnung zurück: Wir reden über das Baugesetzbuch, meine Damen und Herren. Wir gehen heute einen Schritt in die richtige Richtung. Wir brechen die Blockade der vergangenen Jahre auf. Wir wollen, dass in Deutschland wieder gebaut wird. Das Ziel der Arbeit in den vergangenen Wochen war es, schnelles, einfaches Baurecht zu schaffen für Bauen am Ortsrand, innerhalb der Ortschaften und für kluge Nachverdichtung; denn der Wohnungsbau braucht kein weiteres Bekenntnis, er braucht Bewegung. Wir müssen weg von langwierigen Verfahren, von Endlosschleifen, und wir brauchen Entscheidungen, die vor Ort getroffen und umgesetzt werden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen Sie dieses Gesetz, bewahren Sie unsere Gastronomie, und helfen Sie uns, dass die Vielzahl unserer Gastronomien auch weiter am Markt teilhaben kann. Vielen Dank.”
“Zweitens werden Speisen mit dem gleichen Steuersatz wie Lebensmittel und Fertiggerichte im Supermarkt besteuert. Und drittens gewähren wir, wie es bereits 20 von 27 EU-Mitgliedstaaten tun – darunter fast alle unsere Nachbarländer außer Dänemark –, einen ermäßigten Steuersatz. Kurzum: Mit diesem Gesetz beenden wir Wettbewerbsverzerrung, sorgen für Steuergerechtigkeit und bewahren das Angebot an Biergärten, Cafés, Restaurants und Gasthöfen. Meine Damen und Herren, die Gastronomen tragen zur Lebensqualität bei. Sie bieten besonders im ländlichen Raum soziale Treffpunkte. Und sie sind ein wesentlicher Baustein für die Attraktivität Deutschlands als Reiseziel für in- und ausländische Gäste.”
“Da schaffen wir mit dieser Änderung entsprechenden Freiraum; denn die Kosten für Personal, Energie und Lebensmittel sind enorm gestiegen. Wir sorgen daher letztendlich mit dieser Gesetzesänderung dafür, dass die breiten Bevölkerungsschichten essen gehen können. Und wir sehen, dass durch die Steuersenkung auch Betriebsrestaurants, Kitaverpflegungen und Mensas entlastet werden. Auch die profitieren dann von den 7 Prozent. Das heißt: Wir unterstützen hier somit auch Familien oder Studenten, die auf Speiseangebote vor Ort angewiesen sind. Und das sichert, sagen wir mal, auch die Qualität. Dieser Gesetzentwurf ist gut, weil wir eine dreifache Wettbewerbsverzerrung auflösen. Erstens werden Gasthäuser und Restaurants gegenüber dem Außer-Haus-Verkauf nicht mehr benachteiligt.”
“Denn wenn Sie „to go“ essen, also das Essen mit nach Hause nehmen, zahlen Sie heute schon 7 Prozent Mehrwertsteuer. Von daher ist es ein gutes Signal für die gesamte Gastronomie. Und wenn Sie behaupten, nur die Großverdiener oder die, die mehr Geld haben, könnten sich das leisten, dann kommt eine Umfrage ins Spiel, die besagt, dass von der Umsatzsteuererhöhung Anfang 2024 vor allem Menschen mit geringerem Einkommen betroffen waren. Die konnten sich nämlich die höheren Preise nicht mehr leisten. Wir haben es gehört: Für uns ist die Gastronomie vor Ort wichtig. Der Gasthof, das Wirtshaus ist der gesellige Punkt vor Ort. Eine vielfältige Gastronomie ist aber auch ein Tourismusfaktor. Und wir sehen, dass viele kleine oder mittelständische Gasthöfe, Restaurants und Cafés vor finanziellen Herausforderungen stehen.”
“Oft vernebelt Ideologie den Blick auf die Wirklichkeit. Meine Damen und Herren, kurz gesagt: Wir haben die Senkung der Umsatzsteuer in unserem Wahlkampf versprochen; wir haben sie mit der SPD dankenswerterweise im Koalitionsvertrag vereinbart. Und herzlichen Dank ans Finanzministerium, an Herrn Klingbeil, und an unseren Finanzausschuss, dass wir dieses Gesetz jetzt entsprechend umsetzen können – auch gegen den Widerstand der Grünen und ihrer Vorfeldorganisationen. Aber auch die Linken sind leicht tendenziös. Denn Systemgastronomiebetriebe – wie vorher genannt McDonald’s – sind oft Franchiseunternehmen. Und es sind Unternehmer vor Ort, die Arbeitsplätze schaffen. Auch die gehören dazu. Das ist plattester Populismus, den Sie erzählen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein gutes Steueränderungsgesetz. Denn mit der Senkung der Umsatzsteuer zum 1. Januar 2026 auf 7 Prozent senden wir ein wichtiges Signal an die Gastronomie und an den Tourismus in unserem Land. Herr Schmidt, kurz noch zur Pendlerpauschale: Ich bin zwar nicht im Finanzausschuss, aber auch ich habe verstanden, dass die Pendlerpauschale für alle Verkehrsmittel gilt. Ob Sie Bahn fahren, ob Sie mit dem ÖPNV fahren, ob Sie zu Fuß gehen oder Fahrrad fahren – jeder bekommt die Pendlerpauschale. Und wenn Sie nur die Automobile im Vordergrund sehen, dann vergessen Sie, dass wir zeitgleich auch das Deutschlandticket zu einem hervorragenden Preis haben. Und auch da kriegen Sie die Pendlerpauschale. Also, Vorsicht in der Wahrnehmung!”
“Ein Punkt, den ich am Schluss noch ansprechen will, ist, dass wir natürlich die Bewerbung um die Olympischen Spiele unterstützen. Dies birgt ein Riesenpotenzial für den Tourismus, für die Hotellerie, für Deutschland als Reiseland und zeichnet ein weltoffenes Bild unseres Landes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Tourismus in Deutschland wollen wir wieder auf Erfolgskurs bringen. Ich freue mich auf die Beratungen zum Haushalt und bedanke mich für Ihre Unterstützung. Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Enrico Komning.”
“Wir brauchen die Senkung der Luftverkehrsteuer, damit Deutschland als Luftverkehrsstandort wieder attraktiver wird und internationale Destinationen wieder leichter angebunden werden. Herr Schmidt, im Gegensatz zur Vorgängerregierung hat diese Regierung von sich aus das nun vorgesehene Budget für die DZT zur Verfügung gestellt; es wurde nicht im parlamentarischen Verfahren erhöht. Auch dafür meinen herzlichen Dank an die Haushälter und an die Regierung! Wir stellen langfristig sicher, dass die DZT ausgelastet und ausfinanziert wird. Denn es ist wichtig, dass ihre Auslandsvertretungen in Asien, Nord- und Südamerika Werbung für Deutschland machen. Die Werbung der DZT für Deutschland ist gut für unser Image und dient auch als Visitenkarte Deutschlands in der Welt. Daher ist es richtig und wichtig, dass sie entsprechend gut ausgestattet wird.”
“Deutschland ist nach wie vor sehr stark. Wir sind weltweit auf Platz sieben bei den internationalen Gästeankünften. Als Messeplatz, also bei Tagungen und Kongressen, sind wir auf Platz zwei. Es geht auch darum, diese Position zu halten. Dafür brauchen wir bessere Konnektivität. Ich bin dankbar, dass wir im Verkehrsbereich Investitionen tätigen: in die Schiene – da müssen wir effizienter werden – und in den Straßenbau; da ist auch Neubau notwendig. Denn das Hauptverkehrsmittel bei innerdeutschen Reisen ist nach wie vor mit 73 Prozent das Auto. Die Schiene liegt bei 17 Prozent. Das heißt, wir brauchen beides, sowohl die Schiene als auch die Straße. Auch dafür hat die Bundesregierung die Weichen gestellt. Ein wichtiger Punkt für unsere Wirtschaft und für den Tourismus ist eine wettbewerbsfähige Luftfahrt.”
“Darüber hinaus werden wir bei der Tourismusstrategie – anders als in der Vergangenheit – die Wettbewerbsfähigkeit wieder in den Mittelpunkt stellen. Wir räumen auch auf. Die Nationale Plattform Zukunft des Tourismus wird beendet. Wir setzen auf konkrete Maßnahmen, um die Bürokratie schneller abzubauen. Es gibt zum Beispiel den Praxischeck 2025 der DEHOGA Bayern und des Bundeswirtschaftsministeriums, bei dem konkrete Maßnahmen erarbeitet werden, die Bürokratieabbau zur Folge haben. Da geht es zum Beispiel um die Vorgaben für wichtige Bereiche wie Allergenkennzeichnung und Lebensmittelhygiene. Diese werden zugänglicher für Anwender und Betroffene und dabei effizienter in der Handhabe. Es geht letztendlich darum, mit Pragmatismus die Qualität des Tourismus zu erhalten und den Tourismus nicht mit Ideologie einzuschränken.”
“Wir wollen das ausgewogen machen und Ökologie, Ökonomie und auch das Soziale zusammenführen. Wir wollen es nicht ideologisch angehen wie die Grünen in der letzten Legislaturperiode, die den Tourismus totsparen wollten, meine Damen und Herren. Dazu gehören auch flexible Arbeitszeitmodelle mit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Eine weitere Maßnahme, um den Tourismus zu stärken, ist, die Umsatzsteuer in der Gastronomie ab 2026 zu senken. Damit stärken wir den ländlichen Raum und den Tourismus. Auf diesem Gebiet kommen wir also voran. Wir haben noch etwas gemacht. Für Reiseveranstalter haben wir die Kosten der Insolvenzabsicherung über den Reisesicherungsfonds gesenkt. Auch das trägt zur Entlastung in der Tourismusbranche bei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schmidt, wir machen sehr viel für den Tourismus. Einiges haben wir bereits umgesetzt, und wir haben beim Tourismus noch sehr viel vor. Das sieht man, wenn man auf den Haushalt schaut. Ich möchte mich ganz herzlich beim Ministerium für Wirtschaft und Energie dafür bedanken, dass man dort ein Auge auf den Tourismus hat, genauso auch bei unseren Haushältern. Dafür schon mal einen herzlichen Dank! Beim Tourismus geht es ja nicht nur um Urlaub und Reisen, sondern auch um Millionen von Arbeitsplätzen, Hunderte Millionen Übernachtungen und um 100 Milliarden Euro Wertschöpfung. Es geht auch um Lebensqualität, Begegnung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Darum wollen wir den Tourismus wieder wettbewerbsfähiger machen.”
“Wir müssen uns auch mit dem Thema beschäftigen, wie wir Altbauflächen wieder aktivieren können. Auch da gibt es Förderprogramme und Unterstützungen im Bereich der Städtebauförderung, um das zu ermöglichen. Ein wichtiger Punkt ist: Allein mit sozialem Wohnungsbau werden wir es nicht schaffen. Wir haben dafür sehr hohe Summen zur Verfügung gestellt, was richtig ist; aber wir brauchen auch privates Kapital, das wieder in den Wohnungsbau investiert wird, damit Wohnraum dort entsteht, wo er benötigt wird. Von daher: Wir stehen am Anfang der Haushaltsberatungen 2026. Ich freue mich darauf, weil es ein guter Haushalt für unsere Baubranche, für die Menschen vor Ort, für das Bauen und Wohnen und für unsere Kommunen wird. Herzlichen Dank. Zu ihrer ersten Rede hat nun das Wort die Abgeordnete Mayra Vriesema für Bündnis 90/Die Grünen.”