Michael Kießling
CDU/CSU · Germany
“Jeder Bürgermeister, Gemeinderat, Stadtrat weiß: Außenbereich ist immer sehr kritisch. Auch da schaffen wir Erleichterung. Landwirte, die privilegiert sind, können in Zukunft bis zu vier Wohnungen bauen, das heißt zwei mehr. Auch das macht es leichter.”
“Jeder kennt es aus seiner Kommune, aus den Städten: Es gibt viele Gebäude, die Schrott sind, aber an die man nicht rankommt. Auch das lösen wir mit einem entsprechenden Vorkaufsrecht und mit Werkzeugen, die den Kommunen an die Hand gegeben werden, um genau diese Probleme zu lösen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute das Baugesetzbuch, und darauf möchte ich auch wieder zurückkommen. Wir regeln im Baugesetzbuch keine Preise, Frau Bachmann, wir regeln dort auch keine Kredite, wir regeln das Baurecht. Wir wollen, dass Bauen schneller wird, dass Bauen einfacher wird.”
“Wenn ich vergesellschafte, wenn ich enteigne, wird keine Wohnung mehr gebaut, meine Damen und Herren. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Bereich Bauen und im Bereich Sanieren vorankommen. Und das schaffen wir mit genau dieser Baugesetzbuchnovelle. Was brauchen wir für Eigenschaften, wenn wir in Deutschland bauen wollen?”
“Wie gesagt: Bislang werden aus Sorge, dass man Verfahrensfehler macht, vielerorts überambitionierte Prüfungen durchgeführt, die weit über das notwendige Maß hinausgehen. Auch das wollen wir ändern.”
“Aber wenn Sie auf die Gemeinderäte oder Stadträte schauen, stellen Sie fest: Sie sind demokratisch legitimiert. Sie sind vom Bürger entsandt worden, das Beste für die Stadt und die Gemeinden umzusetzen. Beim Thema Bürgerbeteiligung bzw.”
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“Wenn es nach der AfD geht, dann ist immer die Migration schuld; das haben wir vorher schon gehört. Darum will ich auf dieses Thema der AfD gar nicht mehr weiter eingehen, und die Ressentiments, die Sie in Ihrem Antrag haben, sind eine Katastrophe; das muss ich ganz ehrlich sagen. Das hat mit Wohnungspolitik nichts zu tun. Wir müssen schauen, dass wir Wohnungen bauen, dass wir günstig bauen und dass wir Kosten sparen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Ampelkoalition eingehen. Wenn ich an die Ampelkoalition denke, dann denke ich an Stop-and-go und Stau und nicht an Fortschritt, und das zeigen Sie auch. Sie wollen 1,6 Millionen Wohnungen bauen. Wer soll die Wohnungen bauen? Welche Anreize setzen Sie? Ich sehe momentan keine. Sie wollen den Weg für 400 000 Wohnungen frei machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.“ Das Zitat stammt von Adenauer. Wenn ich hier an die eine oder andere Debatte und den vorliegenden Antrag denke, dann stelle ich fest, dass der eine oder andere den Horizont vor lauter geistiger Vernebelung nicht sieht. Liebe AfD, zu Ihrem Antrag: Sie geben einfache Lösungen vor. Die gibt es aber nicht. Die Wohnraumknappheit hat mehrere Ursachen. Das sind die Urbanisierung, die Singularisierung, der demografische Wandel, die Zunahme der Zahl der Haushalte, letztendlich aber auch die Niedrigzinsphase und die Inflationsentwicklung. An dieser Stelle eine Bitte an die Ampel: Achten Sie doch etwas mehr auf eine stabile Geldmarktpolitik, die wir auch für unsere Wohnungspolitik brauchen.”