Michael Kießling
CDU/CSU · Germany
“Jeder Bürgermeister, Gemeinderat, Stadtrat weiß: Außenbereich ist immer sehr kritisch. Auch da schaffen wir Erleichterung. Landwirte, die privilegiert sind, können in Zukunft bis zu vier Wohnungen bauen, das heißt zwei mehr. Auch das macht es leichter.”
“Jeder kennt es aus seiner Kommune, aus den Städten: Es gibt viele Gebäude, die Schrott sind, aber an die man nicht rankommt. Auch das lösen wir mit einem entsprechenden Vorkaufsrecht und mit Werkzeugen, die den Kommunen an die Hand gegeben werden, um genau diese Probleme zu lösen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute das Baugesetzbuch, und darauf möchte ich auch wieder zurückkommen. Wir regeln im Baugesetzbuch keine Preise, Frau Bachmann, wir regeln dort auch keine Kredite, wir regeln das Baurecht. Wir wollen, dass Bauen schneller wird, dass Bauen einfacher wird.”
“Wenn ich vergesellschafte, wenn ich enteigne, wird keine Wohnung mehr gebaut, meine Damen und Herren. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Bereich Bauen und im Bereich Sanieren vorankommen. Und das schaffen wir mit genau dieser Baugesetzbuchnovelle. Was brauchen wir für Eigenschaften, wenn wir in Deutschland bauen wollen?”
“Wie gesagt: Bislang werden aus Sorge, dass man Verfahrensfehler macht, vielerorts überambitionierte Prüfungen durchgeführt, die weit über das notwendige Maß hinausgehen. Auch das wollen wir ändern.”
“Aber wenn Sie auf die Gemeinderäte oder Stadträte schauen, stellen Sie fest: Sie sind demokratisch legitimiert. Sie sind vom Bürger entsandt worden, das Beste für die Stadt und die Gemeinden umzusetzen. Beim Thema Bürgerbeteiligung bzw.”
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“Sie schreiben sich das jetzt auf die Fahne; aber wenn man während dieses Krieges und angesichts dieser Herausforderungen nicht handlungsfähig wäre, dann wäre das doch ein Armutszeugnis für die Regierung. Wir sehen ja, dass Sie teilweise einfach zu langsam, zu ungenau und zu kurzsichtig arbeiten und keine klaren Konzepte haben. Das ist es auch, was das Bürgergeld, der Heizkostenzuschuss und das Wohngeld gemeinsam haben: Die Maßnahmen sind nicht zielgenau, sie dauern zu lange, sie sind nicht abgestimmt. Ich möchte auf einige Punkte eingehen. Wenn Sie Heizkostenzuschuss und Wohngeld zusammen anstoßen und die Kommunen vor Ort beides umsetzen müssen, dann müssen Sie die Kommunen früher mit ins Boot nehmen und mit ihnen klären, wie das umgesetzt werden kann. Der Heizkostenzuschuss soll noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Am 1.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab, bevor die Empörungsampel bei Kritik wieder auf Rot steht: Wir werden dem Heizkostenzuschuss zustimmen, weil er richtig und wichtig ist und jetzt auch dringend kommen muss. Herr Föst, zum Thema Planungsbeschleunigung und LNG-Terminals: Wir sind in einer ganz anderen Situation, in der Sie als Ampel zusammenhalten und Ihr Vorhaben auch umsetzen müssen. Hätten wir in der letzten Legislaturperiode eine Planungsbeschleunigung in diesem Umfang angestoßen, dann hätte ich die Empörung von den Linken, von den Grünen, aber auch von Teilen der SPD hören wollen. Damals hätten wir keine Mehrheit in diesem Parlament gehabt; das muss man leider dazusagen.”
“– Ihre selbsternannte Fortschrittskoalition macht genau das Gegenteil dessen, was wir auf dem Wohnungsmarkt benötigen.”
“Doch diese Ideen stammen aus einer Zeit mit geringer Inflation und geringerem Mangel an Fachkräften sowie Baustoffen. Klar ist doch aber: In Krisenzeiten brauchen wir noch mehr Unterstützung, um den Bedarf an Wohnraum zu decken. Das ist nur mit einer massiven Förderung des Neubaus und des Umbaus möglich – und mit einer Absenkung der Strom- und Energiesteuer auf das von der EU festgesetzte Minimum. Doch die Ampelregierung tut nichts. Die Ampelregierung hat vor rund einem Jahr einen Aufbruch in der Bau- und Wohnungspolitik versprochen. Davon kann nun wirklich nicht die Rede sein. Vielmehr ist Ihre Politik bisher eine herbe Enttäuschung: eine Politik, die die Realität auf dem Wohnungsmarkt ausblendet, eine Politik, die nicht hinhört, sondern stur und ideologisch handelt.”
“Es fehlen konkrete Lösungsvorschläge, um die Herausforderungen zu meistern. Es mangelt an inhaltlicher Substanz. Anstatt mit klaren Konzepten und gezielten investiven Maßnahmen möchten Sie mit Prüfaufträgen, Evaluationen sowie Runden Tischen den Wohnungsbau fördern. Das alles klingt schön, wird aber keinen zusätzlichen Wohnraum schaffen und wird auch nicht den Herausforderungen gerecht. Auch die Bündnispartner weisen darauf hin, dass mit dem derzeitigen politischen Rahmen das Ziel von 400 000 Wohnungen utopisch ist. Trotzdem wollen Sie nichts am politischen Rahmen ändern. Das ist realitätsfern und spricht für eine gewisse Ignoranz. Natürlich enthält das Papier vereinzelt wichtige Positionen, beispielsweise die Anhebung der linearen Abschreibung für den Mietwohnungsbau oder Pilotprojekte zur Erhöhung der Recyclingquoten im Wohnungsbau.”
“So stellen zahlreiche Bauherren Bauvorhaben zurück oder geben diese ganz auf. Bauprojekte sind schlicht nicht mehr kalkulierbar. Ich empfehle Frau Geywitz und Herrn Habeck den Blick zurück; denn in den vergangenen vier Jahren haben wir durchschnittlich rund 300 000 Wohnungen gebaut – und das mit einer degressiven AfA, mit dem Baukindergeld und mit einer KfW‐55‐Förderung und ohne die geopolitischen Herausforderungen. Daher frage ich Sie: Wie wollen Sie ohne AfA, ohne Baukindergeld, ohne KfW-55-Förderung, aber mit einer enormen Baupreissteigerung noch mehr Wohnungen bauen? Fakt ist: Mit Ihrer Politik verursachen Sie eine Vollbremsung auf dem Wohnungsmarkt. Darauf hätten die Bundesministerin Geywitz und das Bündnis bezahlbarer Wohnraum gestern Antworten geben müssen. Vergebens! Die Ergebnisse sind kein großer Wurf.”
“Materialknappheit, Lieferengpässe und Energiekosten führen zu einer enormen Verteuerung der Baupreise. Hinzu kommen die Inflation und der Fachkräftemangel. Doch was macht die Ampelregierung? – Sie verschlechtern die politischen Rahmenbedingungen. Die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland werden bereits als negativer Einflussfaktor auf die Bauentwicklung gesehen, und zwar insbesondere aufgrund des Förderchaos à la Habeck und der Anhebung der Standards. Anstatt daran zu arbeiten, dass der politische Rahmen wieder so gestaltet wird, dass die Bautätigkeit angereizt wird, macht die Ampel nichts. Munter wird das Ziel von 400 000 Wohnungen pro Jahr weiter propagiert. Gleichwohl sieht die Realität auf dem Wohnungsmarkt ganz anders aus. Alarmierend sind die Zurufe der Verbände, die an uns herangetragen werden.”
“Es ist notwendig und richtig, dass wir heute schon viel über die Kostenbelastung der Wohnnutzung sprechen. Mehr als deutlich wurde, dass die Ampelregierung hier schon vor Monaten hätte die Weichen stellen müssen, statt ewig an ihrer verkorksten Gasumlage festzuhalten. Und nun hören wir nichts zur genauen Ausgestaltung der Gaspreisbremse – nichts als lose Versprechungen. Sie sollten dringend an Ihrem Erwartungsmanagement arbeiten. Bisher enttäuschen Sie auf ganzer Linie. Angesichts der Situation auf dem Wohnungsmarkt und dem Einbruch der Bautätigkeit müssen wir doch nicht nur die Kosten der Wohnnutzung betrachten, sondern auch die Kosten, die für die Herstellung der Gebäude notwendig sind; denn wir brauchen dringend mehr Wohnraum, und dieser muss auch gebaut werden. Die aktuellen Krisen treffen den Bausektor mit voller Wucht.”
“Sehr geehrter Herr Nickholz, vielen Dank, dass Sie mich so oft erwähnt haben. Ich glaube, ich bin in keiner Bundestagsdebatte so oft erwähnt worden wie in dieser. Aber zu Ihnen möchte ich schon noch etwas sagen: Was ist falsch an dem Wunsch, die Menschen aus den Sozialleistungen zu führen, sodass sie von dem selbstverdienten Geld auch leben können? Es muss doch unser Anspruch sein, wenn ich Geld verdiene und einen Arbeitsplatz habe, dass ich davon auch leben kann. Das hat doch nichts mit rechts und links zu tun. Das muss doch der Anspruch einer demokratisch gewählten Partei sein, dass sich Leistung lohnen muss. Möchten Sie reagieren? – Bitte sehr.”
“Das glauben nicht einmal Ihre Bündnispartner, die gestern das Ergebnis mit vorgestellt haben, meine Damen und Herren. Frau Geywitz, Sie haben gesagt, dass 400 000 Wohnungen nicht mehr reichen werden; aber im Bündnispapier steht diese Zahl nach wie vor drin. Anstatt klare Konzepte und gezielte investive Maßnahmen zu erarbeiten, wollen Sie den Wohnungsbau mit Prüfaufträgen, Evaluation und runden Tischen fördern. Das klingt schön, aber damit werden keine neuen Wohnungen und zumindest nicht schnell neue Wohnungen gebaut, die wir brauchen. Eines noch: Sie haben völlig recht, Frau Geywitz: Wenn es im Bau wumms macht, dann ist etwas kaputt, dann hat etwas nicht funktioniert. – Sie machen einen Doppel-Wumms. Sie fahren die Bauwirtschaft gegen die Wand. Herzlichen Dank. Jetzt kommt Hanna Steinmüller für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie haben es innerhalb kürzester Zeit geschafft, eine glatte Vollbremsung auf dem Wohnungsmarkt zu verursachen. Wir haben hohe Baukosten, wir haben hohe Energiekosten. Momentan fehlen die Antworten von der Regierung: Wie reagieren Sie? Was können Sie anbieten? Sie schrauben die Anforderungen im Wohnungsbau hoch und streichen die Förderprogramme zusammen. Sie vertrösten das Bündnis mit einem lauwarmen Ergebnis, das Sie gestern vorgestellt haben. Blicken wir zurück! Wir hatten einen Hochlauf im Wohnungsbau; 300 000 Wohnungen wurden gebaut. Wir hatten Baukindergeld, degressive AfA und KfW-Förderung. Jetzt fordern Sie 400 000 neue Wohnungen, und das Ganze soll funktionieren mit einem Förderchaos à la Habeck, mit steigenden Zinsen, mit Lieferengpässen und mit steigenden Baukosten.”
“Entgegen der Meinung des einen oder anderen grünen Abgeordneten kann sich der Staat nicht grenzenlos verschulden und die Zinsen selber festlegen. Wirtschaftspolitik scheint nicht die Stärke der Grünen zu sein, meine Damen und Herren. Damit handeln Sie nicht nachhaltig. Nachhaltig ist nicht nur Umwelt- und Klimaschutz, nachhaltig sind auch eine solide Haushaltspolitik und eine faire Sozialpolitik, und dies für diejenigen, die das Geld erwirtschaften und die wir entsprechend solidarisch unterstützen müssen, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich abschließend noch auf einen Punkt eingehen. Das Wohngeld ist ein wichtiger Bestandteil, ohne Frage. Es ist zielgerichtet, weil es auf den Bedarf des Einzelnen eingeht, auf die Größe der Wohnung, auf das Einkommen usw. Aber wir brauchen auch Wohnraum.”
“Durch die links-FDP-geführte Regierung wird es gerade zum Anspruch, nicht zu arbeiten, beispielsweise wenn man auf das Bürgergeld schaut. – Nicht „Ah!“. Das haben Sie verbrochen bzw. werden Sie verbrechen. – Wenn ich nicht arbeite und mehr Geld bekomme, als wenn ich zur Arbeit gehe, dann haben wir doch ein Problem; denn dann rentiert es sich ja gar nicht, zur Arbeit zu gehen. Das ist doch der falsche Anreiz, meine Damen und meine Herren. Wer zur Arbeit geht, soll von dem Geld auch leben können. Dieser Lohn- und Leistungsabstand muss doch entsprechend dargestellt werden. Wir haben doch die gesellschaftliche Verantwortung, mit dem Geld, das wir von den Steuerzahlern einnehmen, verantwortungsvoll umzugehen, damit nicht die nachfolgenden Generationen dafür bezahlen.”
“Sie wecken Erwartungen, angefangen beim 9‑Euro-Ticket, das nicht langfristig organisiert werden kann, bis hin zum Wohngeld, Sie kündigen an, aber liefern nicht, liefern zu spät, oder es bleiben Fragen offen. Das ist nicht die Politik, die wir in Krisenzeiten benötigen. Auch die endgültige Finanzierung ist noch offen; das müssten wir klären. Dass wir eine Verdreifachung der Zahl der Berechtigten haben, ist erst einmal eine gute Zahl. Aber eigentlich ist es erschütternd, dass wir eine Verdreifachung der Wohngeldempfängerzahl haben. Es müsste sich eigentlich lohnen, dass man zur Arbeit geht. Man müsste sich mit dem Geld, das man verdient, die Wohnung, Wärme, Strom und auch das Leben leisten können. Das sehe ich bei Ihrer Koalition überhaupt nicht gegeben. Das scheint auch nicht der Anspruch Ihrer Regierung zu sein.”
“Aber – Jan-Marco Luczak hat es angesprochen – das kommt zu spät. Wir haben es bereits im März gefordert. Die Leute sind jetzt natürlich auf der Palme und fragen sich: Wie soll ich das in Zukunft zahlen? – Das Ganze soll Anfang des nächsten Jahres umgesetzt werden. Die Kommunen sind nicht vorbereitet, weder personell noch wissen sie, wie es funktionieren soll. Es fehlt Planungssicherheit, und es fehlt der Vorlauf, um das in der Zeit entsprechend abzuarbeiten. Wenn Sie wie wir mit den verschiedenen Ebenen im Land und in den Kommunen im Gespräch sind, dann werden Sie bestätigen, dass es so ist. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Sie müssen schauen, dass wir schnell sind und die handwerklichen Fehler, die noch enthalten sind, schnell behoben werden, sodass man das Wohngeld entsprechend schnell und verlässlich auszahlen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Föst, ich möchte auf Ihre Behauptung bezüglich einer blauäugigen Energiepolitik eingehen. Wir haben gut gelebt von den günstigen Energiepreisen. Herr Scholz wusste ja schon immer, dass Putin die Energie verwenden wird, um Krieg zu führen und entsprechend Einfluss zu nehmen. Er war damals Arbeitsminister, Vizekanzler und Finanzminister und hat den Kurs mitgetragen. Als er Kanzler wurde, hat er auch noch Nord Stream 2 verteidigt. Mir scheint, Sie kennen heute schon die Fehler, die Sie morgen machen. Das nenne ich blauäugige Politik. Aber jetzt zurück zum Thema Wohngeld. Es ist richtig, dass man das Wohngeld erhöht, dass man den Empfängerkreis ausbaut und dass man es reformiert. Es ist wichtig, dass wir jetzt auf die aktuellen Herausforderungen Antworten finden.”
“Sie müssen auch in der Wirtschaft schauen – also ein Signal an Herrn Habeck; Energie spielt auch beim Bau eine große Rolle –, dass die Kapazitäten entsprechend vorgehalten werden, zum Beispiel, indem man die AKWs weiterlaufen lässt, weil preiswerte Energie auch beim Bau gebraucht wird, um kostengünstig bauen zu können. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kießling. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Christina-Johanne Schröder, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir müssen Prozesssteuerung vorantreiben. Da hilft auch die Digitalisierung. Es freut mich, dass Sie zumindest das Verfahren Building Information Modeling zur Bauoptimierung weiter voranbringen. Aber wir müssen schauen, dass auch die Genehmigungsverfahren entsprechend beschleunigt werden. Es ist zwar schön, dass Sie die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen beschleunigen wollen. Es bedarf aber auch für andere Infrastrukturmaßnahmen und beim Aufstellen von Bebauungsplänen, wenn man Wohnraum schaffen will, der Beschleunigung. Ich fasse zusammen. Der Haushalt lässt viele Wünsche offen, er setzt viele Ziele. Ich glaube nicht, dass wir es schaffen können. Wenn wir dazu noch die Wirtschaftspolitik betrachten, muss man sagen: Sie ist nicht förderlich, um die Baukapazitäten aufrechtzuerhalten.”
“Klimagerechtes Bauen fordern ist das eine; wir müssen es aber auch fördern. Die momentane Praxis zeigt, dass der Anreiz zu klimagerechtem Bauen zurückgeht, weil die Förderkriterien einfach nicht stimmen. Sie schaffen heute die Sanierungsfälle von morgen. Den Bauinvestitionsstau, den Sie in diesem Jahr verursacht haben, werden Sie so nicht aufholen. Wenn Sie, wie jetzt angekündigt, ein neues Förderprogramm erst 2023 aufsetzen und die Anhebung bei der AfA erst in der zweiten Jahreshälfte 2023 einführen, dann haben Sie sage und schreibe mindestens eineinhalb Jahre verschustert wegen des nicht funktionierenden Bauministeriums und Wirtschaftsministeriums, statt Signale für mehr Bauen zu setzen und für mehr Wohnraum zu sorgen. Sie haben es angesprochen – das ist richtig –: Die Baupreise steigen. Wir müssen effektiver im Bau sein.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in der aktuellen Lage vor großen Herausforderungen und vor noch größeren Zielen der Koalition. Geliefert wurde in der letzten Zeit ziemlich wenig, teilweise auch gar nichts. Sehr geehrte Frau Ministerin und sehr geehrter Herr Schmidt, ich glaube, es geht nicht darum, mehr Leute in den Wohngeldbezug zu bringen; vielmehr müssen wir es schaffen, die Leute zu ermächtigen, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Dafür ist die Voraussetzung, dass wir dafür sorgen müssen, dass jemand, der arbeitet, von dem, was er verdient, seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Das gilt es zu fördern. Auch das ist Aufgabe der Bundespolitik.”
“Das hat mit dem Vorkaufsrecht erst mal gar nichts zu tun. Mit dieser Mär müssen wir erst mal aufräumen, dann können wir uns darüber unterhalten: Was macht Sinn? Wenn eine Kommune städtebauliche Belange sieht, einen Bereich zu entwickeln, dann hat sie auch die dafür nötigen Werkzeuge, etwa einen sektoralen Bebauungsplan und einen projektbezogenen Bebauungsplan. Es gibt schon viel, und das muss entsprechend funktionieren. Nur das Vorkaufsrecht auszuüben, um eine Abwendungsvereinbarung zu erzwingen, das ist der falsche Weg; da brauchen wir andere Mittel. Von daher, liebe FDP: Wir zählen auf Sie, wir hoffen auf Sie. Aber wir glauben nicht, dass der Entwurf der Regierung unseren Ansprüchen gerecht wird. Herzlichen Dank. Es folgt Daniel Föst für die FDP-Fraktion.”
“Ich wünsche der SPD viel Vergnügen in den Verhandlungen mit den Grünen, und ich hoffe, Herr Semet, dass sich die FDP dort auch durchsetzen kann. Das ist schon ein Punkt, bei dem ich sage: Für bezahlbaren Wohnraum in den Städten brauchen wir Wohnungen, und die müssen gebaut werden. Dazu gehört auch die Nachverdichtung. Das Vorkaufsrecht kann hilfreich sein, aber dann unter maximalem Schutz des Eigentums; das muss man einfach so sehen. Das ist ein riesiger Eingriff. Von daher hoffe ich auf einen guten Gesetzesvorschlag von der Koalition, obwohl ich bezweifle, dass es ihn geben wird. Milieuschutz hat nichts mit Mieterschutz zu tun. Es wird gerade so getan, als diene das Vorkaufsrecht dem Mieterschutz; das ist Schwachsinn, meine Damen und Herren. Wenn eine Wohnung verkauft wird, ist der Mieterschutz nach wie vor gegeben.”
“Dafür brauchen wir nicht das Vorkaufsrecht. Das gilt es zu nutzen. Wir müssen verdichten, wir müssen nachbauen. Wir müssen natürlich auch schauen, dass wir Investoren auch in die großen Städte bringen und entsprechend Wohnraum schaffen; denn wo angespannter Wohnungsmarkt ist, sind in der Regel wenige Wohnungen da. Wo wenige Wohnungen da sind, da steigen die Kosten. Da müssen wir schauen, dass das Angebot stimmt. Dafür brauchen wir die Genossenschaften. Dafür brauchen wir die Kommunen, die das Baurecht schaffen. Dafür brauchen wir aber auch Private. Wir wissen ja auch, wer die meisten Wohnungen vermietet. Es sind die kleinen Leute, die Wohnungen vermieten, es sind nicht die Großen. Und je mehr Steine wir diesen Leuten in den Weg legen, umso weniger wird gebaut und umso weniger wird investiert. Deswegen brauchen wir diese Ausgewogenheit.”
“Was sich in unserem Haus, zumindest hier auf der linken Seite, öfters abspielt, ist, dass so getan wird, als ob der Investor, der Vermieter der Böse ist, der immer versucht, jemanden über den Tisch zu ziehen, als ob der Mieter immer der Geschädigte ist und der Staat alles besser kann. Meine Damen und Herren, wenn sich diese Haltung bei uns hier durchsetzt, wer soll dann die Wohnungen noch bauen? Wir sehen doch, dass es nicht besser ist, wenn der Staat baut; die Geschichte zeigt es doch. Daher sage ich: Wir brauchen alle. Das Vorkaufsrecht mag ein Baustein sein, ja. Aber es ist nicht der Sinn, damit günstige Wohnungen zu bauen. Dafür brauchen wir mehr, und da haben wir in der letzten Regierung mit dem Baulandmobilisierungsgesetz auch schon vorgelegt. Es gibt ja schon Bauleitplanungstools, um Wohnungen zu schaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Gesetzentwurf der Linken mit dem Titel „Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten“. Ich dachte, ich habe versäumt, dass wir es abgeschafft haben. Nein, wir haben es nicht abgeschafft: Es steht nach wie vor im Baugesetzbuch, aber das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klärung herbeigeführt, und das ist auch gut so. Herr Semet hat es gut dargestellt: Eigentum ist zu schützen, ist zu wahren, und wir müssen sorgfältig damit umgehen. Darum kann man den Gesetzentwurf der Linken einfach nur ablehnen. Ein wichtiger Punkt ist auch, dass wir uns einmal darüber Gedanken machen müssen, wer diese Wohnungen baut. Alle müssen Wohnungen bauen, das ist nicht einseitig die öffentliche Hand. Es gehört eine Ausgewogenheit dazu.”
“Wir sehen ja, welche Sanierungsquoten wir haben; das schreiben wir auch in unserem Antrag. Wir brauchen beides: Wir brauchen den Neubau, und wir brauchen auch das Bauen im Bestand, die Bestandsnutzung. Doch das ist ja der Punkt: Wenn die Leute gezwungen werden, was zu tun, wenn die Preise steigen und wir keine Förderung haben, dann hilft auch das Ordnungsrecht nicht; denn dadurch wird nicht mehr Wohnraum geschaffen. Meine Damen und Herren, schauen Sie sich den Antrag noch mal an. Nehmen Sie die Punkte raus, die Sie nicht unterstützen können. Ich glaube, es sind viele gute Punkte dabei, um Wohnraum zu schaffen, um Eigentum und auch bezahlbares Wohnen zu schaffen, um Mieten im Eigentum zu ermöglichen. Herzlichen Dank. Jetzt erhält das Wort Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.”
“Wir brauchen auch Investitionsbedingungen, die funktionieren. Wir brauchen Sonderabschreibungen für energieeffiziente Wohngebäude, wir brauchen Anreize. Es war interessant, was die Kollegin von den Grünen gesagt hat: dass Sie fördern und – – Wie war der Begriff? Was hatten Sie gesagt? – Nein: Fördern und unterstützen. Aber das Unterstützen ist dann, glaube ich, bei Ihnen – – – Ja, ich habe es nicht aufgeschrieben. Ich habe es vergessen; ich gebe es ja offen zu. Der Punkt war ja, dass Sie sagen – jetzt weiß ich es –, Sie fördern ambitioniert. Aber die Ambitionen bei Ihnen liegen ja vermutlich im Ordnungsrecht. Wie bringe ich die Leute dazu, diese Forderung, die Sie auf den Weg bringen, auch umzusetzen? Ich glaube, wir müssen Anreize zum Bauen schaffen. Die Leute müssen mitgenommen werden.”
“Letztendlich müssen wir auch auf die Baukostenexplosion eine Antwort finden. Sie haben gesagt: Wir gehen in die Zukunft des Bauens, der Bau muss fortschrittlicher werden, wir müssen digitalisieren. – Das ist alles gut und richtig. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode auch auf den Weg gebracht. Aber das hilft uns doch momentan nicht bei den Preisen. Wir brauchen doch auch kurzfristig eine Antwort, und die fehlt. Man kann sich vielleicht überlegen: Kann man steuerlich was tun? Kann man über Zuschüsse arbeiten? Wie schaffen wir es, die Bauwilligen so zu entlasten, dass jetzt gebaut wird und dass Bauprojekte nicht verschoben werden? Wir brauchen die Baukapazitäten in der Baubranche, und es hilft nichts, wenn Projekte auf die nächsten Jahre verschoben werden, meine Damen und Herren. So schaffen wir nicht mehr Wohnraum.”
“Was wir momentan sehen, ist, dass durch Ihre Förderpolitik – oder besser gesagt: durch Ihre Nicht-Förderpolitik – bezahlbarer Wohnbau, Klimaschutz, der Traum vom eigenen Heim und vor allem das Vertrauen in die Politik verloren gehen. Die selbsternannte Fortschrittskoalition macht genau das Gegenteil. Sie sorgt nicht dafür, dass in den Wohnungsmarkt Dynamik reinkommt. Im Gegenteil: Er wird momentan ausgebremst. Wer solche Entscheidungen in der Wohnungspolitik trifft, der dreht auch das Quadrat bei Tetris. Anders gesagt: Mit solchen Entscheidungen kommt der Bau in keinster Weise voran. – Ja, ich hätte noch den subtilen Hinweis vom Kollegen Leye machen sollen, aber gut; das sei mal dahingestellt. Wir brauchen Verlässlichkeit, wir brauchen Dynamik vor Ort. Wir brauchen die Förderung für mehr Wohneigentum.”
“Meine Damen, meine Herren, die Ampel ist für den Wohnungsbau zuständig, und der Wohnungsbau steht momentan auf Dunkelrot. Da geht nichts voran. Es gibt einen Baustopp durch diese Förderpolitik. Die Zahlen gehen zurück. Mit Blick auf den Klimaschutz wird nicht so gebaut, wie gebaut werden sollte, weil die Förderung ausbleibt. Daran müssen wir doch arbeiten. Wir sind in einer Situation, in der wir steigende Baukosten haben, steigende Zinssätze haben, steigende Inflation haben, steigende Energiekosten haben. Und was passiert vonseiten der Ampel? Nichts. Keine Antwort im Bereich des Wohnungsbaus. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Zum einen geht es natürlich darum, das Eigentum zu fördern. Zum anderen geht es aber auch darum, auf die Baukosten einzugehen und das Ganze klimaschonend zu tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Föst, das war schon ein bisschen eine Märchenstunde, als Sie gesagt haben, Sie kriegen das KfW-Förderprogramm auf die Reihe. Also, in der Vergangenheit hat man davon nichts gesehen. Die Förderpolitik, die Sie machen, hat nichts mit Fördern zu tun, sie hat eher was mit Verhindern zu tun. Schauen Sie mal, dass Sie das hinkriegen. Am Haushalt 2022 waren natürlich auch Sie beteiligt und letztendlich auch unser ehemaliger Finanzminister Olaf Scholz; das muss man auch dazusagen. Der hätte auch Sorge dafür tragen müssen, dass diese Lücke geschlossen wird. Wenn man die Ampel anschaut, so stellt man fest: Sie ist sehr gut in der Problembeschreibung, aber weniger gut in der Lösungskompetenz. Doch ich glaube, da müssen wir hinkommen.”
“Das eine oder andere können Sie gerne umsetzen, um die Folgen zu mildern. Unsere Vorschläge sind umfassender, sie sind spürbar und wirkungsvoll für die Menschen vor Ort. Das ist wichtig. Wir haben eine staatspolitische Verantwortung, und die nehmen wir auch wahr. Wir tragen den Kurs mit – Jens Spahn hat es im Vorfeld auch gesagt –, bei den Waffenlieferungen haben wir zugestimmt; aber Sie müssen sich auch bewegen, damit unser Land trotz der Krisensituation weiter vorankommt und wir die sozialen Härten, die es durch die Embargos infolge des Kriegs gibt, abfangen. Für die SPD-Fraktion und zu seiner ersten Rede gebe ich das Wort unserem Kollegen Jan Dieren.”
“Schon vor der Umsetzung, schon vor der Planung sollte man, glaube ich, darüber diskutieren, wie Sie das alles sicherstellen wollen. Zweitens – darüber hatten wir heute früh auch schon beim Thema Inflation diskutiert –: Wie gehen wir mit den steigenden Energiepreisen um? Haben wir die Einbrüche in der Industrie im Blick? Wie schaffen wir es, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und der Regionen aufrechtzuerhalten? Hier liefert meines Erachtens die Ampel viel zu wenig. Wir haben Ihnen Entlastungsvorschläge gemacht: Energiesteuer runter, Pendlerpauschale rauf, auch Rentner und Studenten berücksichtigen. Meine Damen und Herren, was für die Opposition gilt, kritisch und konstruktiv zu agieren, das gilt auch für die Ampel. Darum bitte ich Sie: Schauen Sie sich unsere Anträge noch mal an.”
“Windenergie gehört dazu. Dazu gehört aber auch die Überlegung, wie wir weiter mit der Kernenergie umgehen. Macht es nicht vielleicht Sinn, die Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, um in dieser Zeit der Energieknappheit für Energie zu sorgen? Dazu gehört auch, zu überlegen: Ist 2038 wirklich der richtige Zeitpunkt für den Kohleausstieg? Oder müssen wir schauen, dass wir den Energieengpass mit den Energiequellen, die uns zur Verfügung stehen, beseitigen? Richtig ist auch, dass die Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten sichergestellt werden muss – sprich: Energiesicherungsgesetz –, dass wir eventuell die Treuhand einsetzen können, als Ultima Ratio eine Enteignung möglich ist. Aber, meine Damen und Herren, das sind so starke Eingriffe, dass das Parlament beteiligt werden muss.”
“Wir müssen aber aufpassen, dass uns das Ölembargo nicht stärker schwächt als Russland. Deshalb müssen wir zwei Konsequenzen ernst nehmen: Die erste Konsequenz sind die Versorgungsengpässe in Ostdeutschland. Uns muss klar sein: Energie ist die Achillesferse unserer Wirtschaft in Deutschland, aber auch in Europa. Daher brauchen wir dringend einen Plan, wie es weitergehen soll, wie man das gestalten will, und zwar über den Winter hinaus. Es ist zwar schön, dass wir jetzt Reserven haben, aber was kommt danach? Wie will ich die Arbeitsplätze sichern? Wie will ich die Energieversorgung sicherstellen? Dafür brauchen wir ein Gesamtkonzept, und das fehlt mir. Klar gehören die regenerativen Energien mit dazu; aber damit meine ich alle. Wasserkraft gehört genauso mit dazu, auch die regionale Wasserkraft. Solarenergie gehört dazu.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen hier, weil Krieg in Europa ist. Wir müssen Sorge dafür tragen, dass die Friedensgespräche aufgenommen werden können. Deshalb reden wir heute auch über das Ölembargo. Es darf keiner davon ausgehen, dass, wenn Krieg in Europa ist, das ohne Folgen bleibt, auch nicht für uns in Deutschland. Wir müssen daher darüber reden, welche Auswirkungen er hat und wie diese Auswirkungen von der Regierung gemildert, abgedämpft werden können. Da fehlt mir einfach das, was auch mein Kollege Spahn vorhin angesprochen hat: die Konsequenz, der Plan und die Umsetzung. Darüber, was wir brauchen, sind wir uns ja einig: höhere energiepolitische Unabhängigkeit und mehr außenpolitische Souveränität.”
“Zusammenfassend möchte ich sagen – ich habe nur zwei Minuten; von daher kann ich mir Zeit lassen –: Schaffen wir Anreize, dass Vermieter ihre Häusern sanieren können! Schaffen wir Anreize für den Verbraucher, Energiekosten zu sparen! Da hat die CO2-Bepreisung eine steuernde Wirkung, und daher sollten wir sie beibehalten. Aber wir sollten beide in die Lage versetzen, ihren Beitrag zu leisten. Von daher ist ein anderes Stufenmodell sinnvoll, in dem die Energieklasse des Gebäudes berücksichtigt wird und es nicht nur um den einzelnen Verbrauch geht. Ich wünsche gute Beratungen und der Koalition noch die entsprechende Eingebung, um die richtige Entscheidung zu treffen.”
“Ich denke, es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, dafür zu sorgen – und wir sollten wirklich alles dafür tun –, dass die Vermieter in der Lage sind, ihre Häuser zu sanieren, und dass wir keine neuen Sanierungsfälle schaffen. Da bitte ich die Koalition, ihr KfW-Förderchaos auf die Reihe zu bekommen; denn momentan wird ohne Förderung gebaut. Das bedeutet, dass nicht nach den Standards gebaut wird, die wir benötigen, um in Zukunft CO2-einsparend oder ‑hemmend heizen zu können. Sie schaffen heute die Sanierungsfälle von morgen. Daher bitte ich Sie, sich etwas zu überlegen und schnell eine Lösung herbeizuführen, damit keine Eintagsfliegen wie neulich entstehen, als das KfW-Programm nach einem Tag bzw. nach ein paar Stunden schon wieder beendet wurde.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich festhalten, dass sich heute ein SPDler erinnern kann, dass die SPD regiert hat. Lieber Bernhard, ich bin ein Fan von dir. Schön, dass du dich erinnern kannst, dass ihr in der Regierung wart und auch Dinge mitbeschlossen habt! Aber zum Antrag der Linken. Man sieht, dass die Ideologie bei Ihnen über allem steht. Sie steht über Daten, Fakten, und sie steht teilweise auch über der Sinnhaftigkeit der politischen Forderungen, die Sie aufstellen. Wer sind denn die Vermieter bei uns in Deutschland? Hagen Reinhold hat es gesagt: Es sind nicht nur die Großen, es sind nicht die Miethaie, sondern es sind viele kleine Privatleute, die ihre Mietwohnungen zur Verfügung stellen, die den Mietern ihr Eigentum zur Verfügung stellen.”
“Wir werden ein Auge darauf haben, dass die kommunalen Themen nicht vergessen werden. Für die Bundesregierung erhält das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner.”
“Es ist wichtig, dass die Themen, die es dort gibt und die sehr vielseitig sind, ausreichend beraten und diskutiert werden, um zu entsprechenden Schlüssen zu kommen. Meine Damen und Herren, auch wenn Sie unseren Antrag heute ablehnen werden, werden wir, die CDU/CSU-Fraktion, uns immer dafür einsetzen, dass wir die Kommunen, den ländlichen Raum, aber auch die städtische Entwicklung gleich behandeln und nicht aus den Augen verlieren. Es ist schade, dass Sie die gleichwertigen Lebensverhältnisse nicht so ernst nehmen wie wir bzw. wie wir das in der letzten Legislaturperiode getan haben. Ich hoffe, dass Sie im Laufe Ihrer Regierungszeit auf gute Ideen kommen, die wir dann auch entsprechend umsetzen können. Ich freue mich auf die Diskussion in den verschiedenen Bereichen.”
“Denjenigen, die überlegen, einen Unterausschuss einzuführen, sage ich: Das wird nicht sehr hilfreich sein; denn ein Unterausschuss ist auf die Überweisung an den Mutterausschuss angewiesen. Und damit wären wir wieder bei der Frage, wo das Thema „gleichwertige Lebensverhältnisse“ zugeordnet werden sollte. Es ist nämlich eine Querschnittsaufgabe. Wenn ich heute in den Koalitionsvertrag schaue, denke ich: Wir müssen aufpassen, dass wir den ländlichen Raum nicht zugunsten einer Großstadtideologie vernachlässigen. Deshalb bitte ich Sie, die Chance zu nutzen und das Thema „gleichwertige Lebensverhältnisse“ ernst zu nehmen, indem zum Beispiel Kontakte mit den Vertretern der Kommunen und der Länder gepflegt werden.”
“Dadurch könnten wir bewerten, welchen Einfluss Bundesvorhaben auf das Leben in unserem Land haben. Zweitens bräuchten wir ein Gremium, das genau diese Ergebnisse aufnimmt und sich umfassend der Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse widmet, und zwar ohne das Korsett des parlamentarischen Beratungsverfahrens. Wir haben Herausforderungen zu bewältigen, die sich erst in den letzten Jahren ergeben haben, sei es die Pandemie oder das, was noch bevorsteht. Da brauchen wir eine entsprechende Beteiligung. Denn „gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist ein Querschnittsthema über viele Ressorts hinweg. Ich glaube, es würde dem Bundestag gut anstehen, das Thema ernst zu nehmen und auch breit zu diskutieren.”
“Deswegen wollen wir diesen Beirat. Wenn ich auf 2017 zurückblicke, dann kann ich mich erinnern, dass Sie, liebe SPD – oder besser gesagt: es war Frau Nahles, Ihre damalige Fraktionsvorsitzende –, einen Ausschuss für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag gefordert haben. Der Vorschlag war gut. Aber wenn ich jetzt schaue, wie Sie mit unserem Vorschlag umgehen, bin ich doch entsetzt. Ich glaube nicht, dass Sie es mit dem Thema ernst meinen; denn sonst würden Sie der Einsetzung dieses Beirats zustimmen. Wir haben doch in der letzten Legislaturperiode in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zusammen gute Ergebnisse erzielt und eine Basis für zukünftiges Handeln geschaffen, und darauf sollte man aufbauen. Erstens bräuchte man einen Gleichwertigkeitscheck von Bundesgesetzen.”
“Die Schwierigkeit dabei ist, die Vielfalt, die es bei uns in Deutschland gibt, zu bewahren und zu fördern. Das ist der Anspruch, den ich als ehemaliger Bürgermeister habe, und das ist auch der Anspruch, den meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat. Aber anscheinend ist es nicht der Anspruch der Ampelregierung. Wenn ich sehe, wie Sie entscheiden, stelle ich fest: Großstädtische Ideologie leitet Ihr Handeln. Das machen Sie auch klar, indem Sie diesen Antrag ablehnen. Wenn ich gerade dabei bin, möchte ich Ihnen auch noch was mit auf den Weg geben: Wir erreichen gleichwertige Lebensverhältnisse nicht durch zentralstaatlichen Dirigismus. Wir müssen partnerschaftlich zusammenarbeiten, mit Bund, Land und Kommunen. Und wenn ich den Koalitionsvertrag durchlese, stelle ich fest, dass es da durchaus Handlungsbedarf gibt.”
“Ich denke, wenn Sie einen Hauch an Mitverantwortung für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse verspüren würden, dann hätten Sie dort einfach früher reagiert. Die Unterschiede unserer Regionen, unserer Städte, unserer Kommunen machen die Vielfalt unseres Landes aus, egal ob im Osten, im Westen, ob im Norden oder im Süden, ob strukturschwach oder strukturstark. Unser Anspruch ist es, dass Menschen überall in Deutschland nicht benachteiligt werden, egal wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben. Unser Anspruch ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, und damit meine ich nicht die Gleichmacherei; das hat der Kollege Herbst von der FDP auch gesagt. Wir wollen nicht gleichmachen. Wir wollen die Strukturschwachen stärken, sodass Chancengleichheit besteht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, ich bin ja gespannt, zu erfahren, wer das Märchenbuch der SPD schreibt und wie der Titel lautet. Sie haben anscheinend vergessen, wer die letzten vier Jahre auch mit in der Regierung war. Wir haben, denke ich, durchaus sehr viele Ziele erreicht, was das Thema „gleichwertige Lebensverhältnisse“ betrifft. Aber wir merken auch, dass Sie mit Ihrer Politik, die Sie die letzten Wochen betrieben haben, die gleichwertigen Lebensverhältnisse überhaupt nicht berücksichtigen. Denn sonst hätten sie beim Thema Spritpreis schon früher reagiert. Wenn ich sehe, wie viele Pendler momentan belastet werden, dann muss ich sagen: Sie hängen mit diesem Spritpreis die Pendler ab; sie hängen die Familien ab. Die sind momentan die Leidtragenden.”
“Wir müssen schauen, dass wir den Vergabeprozess für die Kommunen, aber auch für den öffentlichen Bau optimieren und dass wir die Genehmigungsprozesse beschleunigen. Dazu gehört auch die Digitalisierung. Dazu habe ich bis jetzt von der Koalition noch wenig gehört. Ich freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss – konstruktive Diskussionen, ohne die Polemik der AfD. Dann hoffe ich, dass wir im Bereich des Bauens weiterkommen. Momentan, wie gesagt, sehe ich eher Ampel als Fortschritt bei Ihnen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Kassem Taher Saleh das Wort.”
“Er hat ein Osterpaket der Koalition angekündigt. Ich hoffe nur, dass da kein faules Ei dabei ist. Wir müssen schauen, dass wir alle, die bauen wollen, erreichen, die Unternehmer, die Häuslebauer und die Kommunen; denn wir brauchen sie alle. Sie haben die lineare Abschreibung angekündigt. Ich hoffe, dass sie auch kommt. Das war auch eine Forderung von uns in der letzten Koalition. Ich bitte die FDP, darauf zu achten, dass auch das Kleingedruckte stimmt. Wir hatten einen Finanzminister, der uns sehr vieles hineingeschrieben hat, was dann nicht so gezogen hat, wie wir von der Union das gerne gehabt hätten. Achten Sie darauf, was bei der linearen Förderung im Kleingedruckten steht. Das ist ein guter Ansatz. Aber das alleine hilft uns nichts. Wir müssen genauso gut bei den Brachflächen vorankommen.”
“Aber es war kein guter Einstieg, sofort die entsprechende KfW-Förderung auszusetzen. Die KfW-Förderung hat damals unter anderem ein Finanzminister auf den Weg gebracht, der heute Kanzler ist. Es gibt also eine gemeinsame Verantwortung. Ich glaube, dass man einen besseren Weg gefunden hätte, mit dieser KfW-Förderung umzugehen. Die Realität zeigt, dass weder EH 40 – hier soll die Förderung fortgeschrieben werden – noch EH 55 der Standard sind. Deshalb denke ich, dass man mit einer geringeren Fördersumme und dem Standard EH 40 nicht auf dem richtigen Weg ist. Fakt ist: Wenn ich Ihre Koalition anschaue und mir die Reden von Ihnen, Herr Daldrup, vor Augen führe, habe ich Bedenken, dass es mehr Auflagen und weniger Anreize gibt und dass dadurch auch weniger Wohnraum entsteht. Ihrem Wirtschaftsminister, Herrn Habeck, habe ich gestern zugehört.”