Michael Kießling
CDU/CSU · Germany
“Jeder Bürgermeister, Gemeinderat, Stadtrat weiß: Außenbereich ist immer sehr kritisch. Auch da schaffen wir Erleichterung. Landwirte, die privilegiert sind, können in Zukunft bis zu vier Wohnungen bauen, das heißt zwei mehr. Auch das macht es leichter.”
“Jeder kennt es aus seiner Kommune, aus den Städten: Es gibt viele Gebäude, die Schrott sind, aber an die man nicht rankommt. Auch das lösen wir mit einem entsprechenden Vorkaufsrecht und mit Werkzeugen, die den Kommunen an die Hand gegeben werden, um genau diese Probleme zu lösen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute das Baugesetzbuch, und darauf möchte ich auch wieder zurückkommen. Wir regeln im Baugesetzbuch keine Preise, Frau Bachmann, wir regeln dort auch keine Kredite, wir regeln das Baurecht. Wir wollen, dass Bauen schneller wird, dass Bauen einfacher wird.”
“Wenn ich vergesellschafte, wenn ich enteigne, wird keine Wohnung mehr gebaut, meine Damen und Herren. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Bereich Bauen und im Bereich Sanieren vorankommen. Und das schaffen wir mit genau dieser Baugesetzbuchnovelle. Was brauchen wir für Eigenschaften, wenn wir in Deutschland bauen wollen?”
“Wie gesagt: Bislang werden aus Sorge, dass man Verfahrensfehler macht, vielerorts überambitionierte Prüfungen durchgeführt, die weit über das notwendige Maß hinausgehen. Auch das wollen wir ändern.”
“Aber wenn Sie auf die Gemeinderäte oder Stadträte schauen, stellen Sie fest: Sie sind demokratisch legitimiert. Sie sind vom Bürger entsandt worden, das Beste für die Stadt und die Gemeinden umzusetzen. Beim Thema Bürgerbeteiligung bzw.”
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“Sie haben eine auskömmliche Finanzierung angesprochen, Frau Mascheck. Mit 150 Millionen Euro kommen Sie nicht so weit. Die Borchert-Kommission, die sehr gute Vorschläge zum Umbau der Tierhaltung gemacht hat, geht davon aus, dass man dafür circa 3 Milliarden Euro pro Jahr bräuchte. Die 150 Millionen Euro, die Sie ins Schaufenster stellen, sind also ein Tropfen auf den heißen Stein. Der letzte Punkt, den ich hier noch kritisieren möchte, ist, dass Sie die Rechtsgrundlagen verknüpfen. Sie verknüpfen das Baugesetzbuch mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, und mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zerstören Sie letztendlich die heimische Produktion. Die Borchert-Kommission warnt sogar vor Ihrer Kennzeichnungspflicht. Sie verlagern mit Ihrer Kennzeichnungspflicht die Nutztierhaltung letztendlich ins Ausland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir reden heute im Zusammenhang mit dem Tierwohl über den Umbau von baulichen Anlagen zur Tierhaltung, was richtig und wichtig ist. Wenn wir Tierwohl wollen, brauchen wir auch mehr Platz, und das muss sich auch im Baurecht widerspiegeln. Aber, meine Damen und Herren, dabei muss man auch einiges beachten. Ich will drei Punkte ansprechen und auch kritisieren: Erstens fehlt eine Regelung zum Immissionsschutz. Es ist ja schön, wenn das baurechtlich geregelt ist, aber wenn man einen Freilauf genehmigt, dann steigen natürlich auch die Anforderungen an den Immissionsschutz. Die Frage, ob das entsprechend umgesetzt werden kann, lassen Sie offen. Der zweite Punkt ist, dass es keine Regelung einer auskömmlichen Finanzierung gibt.”
“Daraus zu lernen, Lösungen zu erarbeiten und diese dann umzusetzen, das muss doch das Ziel sein, meine Damen und Herren. Ich bitte darum, etwas mehr zuzuhören; denn zu meinen, alles zu wissen, – Herr Kollege Kießling, letzter Satz, bitte. – ist arrogant und überheblich. Vielen Dank. Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Saal und auf den Tribünen, sodass wir dem letzten Redner in der Debatte jetzt noch gut zuhören können. Das ist für die SPD-Fraktion Bernhard Daldrup.”
“Sie besuchen lieber eine Bäckerei in Hannover, während Frau Faeser zum Integrationsgipfel geladen hat, meine Damen und Herren. Was gibt das für ein Bild ab gegenüber unseren Kommunen? Wir müssen das Thema vor Ort regeln. Wir müssen unsere Kommunen stärken, diese Herausforderungen zu stemmen. Ja, es gehört mehr dazu. Aber wir reden heute über das Bauen und nicht darüber, wie man den Zustrom steuern, begrenzen und regeln kann. Das ist ein anderes Thema. Aber wir müssen doch unsere Kommunen wertschätzen und ihnen Werkzeuge an die Hand geben, um die Aufgaben entsprechend erfüllen zu können. Deshalb haben wir von der Union heute angeregt, den Flüchtlingsgipfel ins Leben zu rufen: weil wir mit den Kommunen in Austausch gehen wollen, weil wir von den Kommunen lernen wollen, wo die Probleme sind. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Ja, das ist heute ein Schritt in die richtige Richtung. Schön, dass Sie das aufgenommen haben! Aber hätten Sie doch unseren Antrag komplett gelesen und das Thema „soziale Infrastruktur“ mit aufgenommen! In schwierigen Zeiten braucht man Mut zur Verantwortung; man braucht Mut zur Entscheidung. Schweigen hilft nichts. Schweigen ist nicht Verantwortung übernehmen. Am 10. Mai findet die Ministerpräsidentenkonferenz statt – ein Vierteljahr, nachdem der Aufschrei aus den Kommunen kam. Fällt Ihnen auf, was am 10. Mai stattfindet? Eine Ministerpräsidentenkonferenz. Sie, Herr Bundeskanzler, reden wieder nicht mit den Kommunen; sie sind nicht beteiligt. Sie reden über die Kommunen. Sie reden über Respekt, aber Sie erweisen unseren Kommunen keinen Respekt.”
“Ich möchte einmal ein Beispiel bringen, wie es vor Ort zugeht: In Penzing, in meinem Wahlkreis, haben wir das Glück, eine BImA-Liegenschaft zu haben. Wir haben dort 600 Flüchtlinge untergebracht. Ich möchte der BImA noch einmal herzlichen Dank sagen. Das funktioniert vor Ort wirklich gut. Aber, meine Damen und Herren: Das ist eine Kommune mit 3 500 Einwohnern und 600 Schutzsuchenden, die jetzt dort untergebracht sind. Deshalb wollen wir § 246 Baugesetzbuch ändern. Wir haben das Thema „soziale Infrastruktur“ mit aufgenommen, weil es nicht genügt, nur Flüchtlingsunterkünfte zu bauen. Wir müssen auch schauen, dass die Kommunen die Kinder vor Ort beschulen können. Da geht es einmal um die Räumlichkeiten; die größere Herausforderung wird jedoch sein, dafür das entsprechende Personal zur Verfügung zu stellen.”
“Wir brauchen neben dem, was wir heute eingebracht haben und hoffentlich beschließen werden, auch Verantwortliche und entsprechende finanzielle Unterstützung vor Ort. Wir sehen, dass Sie im Bund 2023 2,75 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, davon 1,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus der Ukraine. Wenn man die Pauschale für minderjährige Flüchtlinge abzieht, bleibt ungefähr noch 1 Milliarde Euro übrig. Angesichts des momentanen Zustroms wird das nicht ausreichen. Das heißt, wir brauchen auch finanzielle Sicherheit für unsere Kommunen und unsere Länder vor Ort. Ich war selber Bürgermeister. 75 Prozent meiner Unionskollegen haben kommunalpolitischen Hintergrund. Bei der Ampel scheint das etwas anders zu sein.”
“Wenn das Ihre Deutschlandgeschwindigkeit ist … Wir haben am Wochenende erlebt, wie „schnell“ die Deutschlandgeschwindigkeit ist: 30 Stunden, 16 Seiten, also zwei Stunden pro Seite. Wenn das die neue Geschwindigkeit ist, meine Damen und Herren, dann werden wir in Zukunft noch größere Probleme haben. Aber zurück zu den Kommunen. Sie haben im Koalitionsvertrag durchaus einen sinnvollen Satz geschrieben – ich möchte zitieren –: „Unser Ziel sind leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort, eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge, eine starke Wirtschaft …“. Wie krachend Wunsch und Wirklichkeit bei Ihnen auseinanderfallen, ist schon beeindruckend. Wenn Sie bestellen, dann haben Sie auch zu bezahlen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den letzten Beitrag kann man, glaube ich, ad acta legen, weil er einfach nicht den Punkt getroffen hat, mit dem wir uns heute beschäftigen, und auch dem Thema nicht gerecht geworden ist. Wir haben komplexe Herausforderungen zu bewältigen. Ich möchte mich zunächst einmal bei den Kommunen bedanken für die Leistungen und die Solidarität, die sie in der letzten Zeit erbracht haben. Ohne sie würden wir heute ganz anders dastehen. Herzlichen Dank dafür! Frau Mascheck, Sie verkennen die Realität. Sie sagen, wir seien zu spät, weil Sie schon daran arbeiten. Haben Sie den Antrag gelesen? Wir sind fertig. Wir liefern konkrete Ergebnisse, wie wir es machen können. Das ist der Unterschied. Sie sind zu langsam.”
“Das kommt mir in Ihrem Entwurf einfach zu kurz. Bessern Sie Ihren Entwurf nach. Was mich natürlich bei der wirtschaftsverstehenden FDP schon wundert: Der Gesetzentwurf hat durchaus planwirtschaftliche Züge. Sie geben den Betrag von 49 Euro vor und haben keine Ahnung, wie das Ganze finanziert werden soll. Meine Damen und Herren, so geht es nicht! Das ist keine nachhaltige Politik, und das hat auch nichts mit Respekt vor den Kommunen und den Unternehmen zu tun. Ich denke, die FDP weiß, was Marktwirtschaft bedeutet und wie man etwas marktwirtschaftlich umsetzt. Vielen Dank. Jessica Rosenthal kommt jetzt zu Wort für die SPD-Fraktion.”
“Ich denke nur an diesen Flüchtlingsgipfel, den Sie in den vergangenen Wochen hatten: keine Lösung für die Kommunen, wie die Finanzierung aussehen soll. Wie verlief eigentlich die Anreise nach Schloss Meseberg zur Klausurtagung? Ich denke, Sie haben den Bus ab dem Bahnhof Gransee genutzt, der für die letzten 9 Kilometer 50 Minuten braucht. Meine Damen und Herren, das ist die Realität, das ist die Praxis auf dem Land. Wir haben auf dem Land keine Verbindung, die alle 10 Minuten, alle 20 Minuten von einem Ort zum anderen führt. Wir können froh sein, wenn wir da halbstündliche Verbindungen haben und keine stündlichen Verbindungen. Das sind enorme Kosten, da brauchen wir die Investitionen in den ÖPNV im ländlichen Raum, und da hilft es nichts, nur in die Schiene zu investieren, sondern man muss auch in andere Mobilitätsformen investieren.”
“Keiner weiß, wie die Finanzierung zu planen ist, wie vorfinanziert wird, ob es Abschlagszahlungen gibt und wie es nach 2023 weitergehen soll: keine Planungssicherheit. Und dafür möchten Sie sich mit Ihrem 49-Euro-Ticket feiern lassen. Die Mittel für die Party müssen letztendlich die Länder, die Kommunen und die Unternehmer vor Ort aufbringen, meine Damen und Herren. Zweitens – das ist bei meinen Vorrednern auch schon zur Geltung gekommen –: Werfen Sie einen Blick aus der Großstadtblase heraus. Schauen Sie in den ländlichen Raum hinein. Wir haben da private Unternehmen, die Gehälter zahlen müssen, die laufende Kosten haben. Das zahlt dann die Kommune; die muss das vorfinanzieren, meine Damen und Herren. Woher soll sie es nehmen bei all den Belastungen, die wir haben, wofür Sie bis heute noch keine Lösung haben?”
“Ich habe bei mir im Landkreis Gespräche geführt, und da herrscht einfach Verunsicherung: Wie werden und wann werden die Mindereinnahmen für die Unternehmen denn ausgeglichen? Was passiert nach 2023? Kann der ÖPNV in seinem Umfang aufrechterhalten werden, wenn die Einnahmen und die Kosten auseinanderlaufen? Sie präsentieren ein Gesetz, das nur bis Ende dieses Jahres die Finanzierung sicherstellt, also ganze acht Monate. Erstens weiß ich nicht, wer bei Ihnen kommunale Erfahrungen hat. Die Kommunen müssen ihren Haushalt aufstellen. Auf welcher Basis sollen denn die Kommunen ihren Haushalt aufstellen, welche Planungssicherheit haben sie? Was glauben Sie, wie schwierig es für eine Kommune ist, die Beschlüsse, die Sie heute fassen, im Eiltempo bis zum 1. Mai umzusetzen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die FDD galt einst, lieber nicht zu regieren als falsch zu regieren. Diesen Anspruch haben Sie verloren. Aber warum sage ich das im Zusammenhang mit dem 49-Euro-Ticket? Es ist eigentlich eine gute Idee, wenn wir vom 49-Euro-Ticket sprechen und es bundesweit einführen wollen. Aber wenn wir tiefer einsteigen, dann sehen wir doch, dass noch einige Hausaufgaben zu erledigen waren. Ich kann mich an ein Zitat von vorhin erinnern: Was bringt das 49-Euro-Ticket, wenn kein Bus und keine Bahn fährt, meine Damen und Herren? Sie bringen lediglich Schwung in die Drehtür und kommen an der gleichen Seite wieder raus. Es gibt einfach zu viele Unsicherheiten vor Ort, die bekannt sind und die man ausräumen muss, und Sie tun es nicht.”
“Insofern brauchen wir qualitätsgesicherte Recyclingbaustoffe, die den rechtlichen Status des Abfalls verlieren und endlich den primären Baustoffen gleichgestellt werden, meine Damen und Herren. Nichts anderes beinhaltet dieser Antrag. Wenn Sie dem zustimmen können – das ist ja Ihr Ziel; wenn ich Frau Skudelny richtig verstanden habe, wollen Sie das ja aufnehmen –, dann machen Sie das! Stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu! Ich denke, das ist ein guter Antrag. Wir haben das, was wir in der letzten Regierung mit der SPD als Kompromiss eingehen mussten, damit auch wieder korrigiert. Herzlichen Dank und viel Spaß bei den Beratungen. Das Wort hat Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.”
“Aber wir müssen darauf aufpassen, dass die Baustoffe dort eingesetzt werden, wo sie auch ihren Nutzen erfüllen. Und da muss man weg von diesen ideologischen Scheuklappen. Ob das jetzt ein neuer Baustoff oder ein Recyclingbaustoff ist – er muss nach der Funktion eingesetzt werden, meine Damen und Herren. Zweitens. Wenn wir über Recycling reden, dann müssen wir zusehen, dass die Recyclingbaustoffe auch aufgearbeitet werden. Und dann brauchen wir auch vereinfachte Genehmigungsverfahren für Flächen zur Materialaufbereitung. Da müssen wir schauen, dass wir diese Aufbereitungsanlagen dezentral zur Verfügung stellen; denn das spart CO2, und das spart Transportwege. Da muss man entsprechend nachbessern.”
“Da sind Punkte drin, die nachzubessern sind – und nichts anderes erfassen wir in diesem Antrag. Es ist ja schön, wenn jetzt die Grünen, die FDP und die SPD erkannt haben, dass man daran arbeiten muss, aber dann tun Sie es doch auch bitte! Das ist genau der Punkt, warum wir diesen Antrag eingebracht haben. Es geht um drei Punkte: Es geht zunächst um das verlässliche Fördern. Es geht aber auch um die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren, und es geht um die Regelung zum Ende der Abfalleigenschaften. Und da kann man jetzt über die AfD sagen, was man will, aber sie hat recht: Diese Regelung gehört überarbeitet. Die Abfalleigenschaft muss entsprechend neu geregelt werden, und zwar auf europäischer Ebene. Erstens. Wir brauchen die verlässliche Förderung; damit können wir nachwachsende Recyclingbaustoffe finanziell gezielt berücksichtigen.”
“Aber dann setzen Sie doch bitte auch die Rahmenbedingungen, dass es auch möglich ist, dass saniert werden kann! Momentan findet nichts statt; schauen Sie sich das doch an! Meine Damen und Herren, wenn das nicht mehr umgenutzt werden kann, wenn neu gebaut wird, dann müssen genau diese Gebäude auch rückgebaut und dem Recycling zugeführt werden. Und dafür muss man die Rahmenbedingungen setzen. Da hat sich die Regierungsunfähigkeit der SPD wieder dargestellt; Entschuldigung, das muss ich jetzt auch loswerden. Wir waren in der letzten Legislaturperiode in der Regierung, und wir hatten einen Koalitionspartner. Wenn man weiterkommen will, muss man Kompromisse in Kauf nehmen. Wir haben nach 13 Jahren die Mantelverordnung mit Mühe und Not über die Wupper gebracht.”
“Wenn wir auf den Wohnungsbau schauen, sehen wir: Der Wohnungsbau ist eigentlich wie bei einem Unfall an die Wand gefahren worden. Das liegt natürlich auch daran, wie Sie vorgehen. Sie als links-gelbe Regierung verschärfen letztendlich das Bauen. Sie verschärfen es, indem Sie die Anforderungen nach oben schrauben. Für Bauherren lohnt es sich einfach nicht mehr, zu bauen, und deswegen haben wir auch diesen Antrag gestellt. Es geht bei diesem Antrag letztendlich darum, Hürden abzubauen. Wir haben jetzt nur den Bereich Baustoffrecycling ausgenommen. In Richtung des Herrn von den Grünen – den ich übrigens sehr schätze –, der auch im Bauausschuss sitzt, sage ich: Klar, wir wollen den Bestand erhalten. Wir wollen den Bestand modernisieren. Wir wollen sanieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Skudelny, BIM ist das Building Information Modeling und nicht der Produktpass; das wäre zu kurz gegriffen. Also, wenn Sie schon über BIM reden, sollten Sie auch wissen, über was Sie reden. Es geht um Building Information Modeling. Mit einer zweiten Mär möchte ich auch noch aufräumen: Sie sagen, 90 Prozent der mineralischen Baustoffe würden wiederverwendet. Die werden aber überwiegend für die Verfüllung verwendet, und wir wollen ja mehr mit unserem Antrag erreichen, meine Damen und Herren. Sie, liebe Ampel, sind angetreten für Modernisierung, für Fortschritt, um Innovationen auszulösen. Nach einem Jahr Ampel sehen wir: Es passiert eigentlich nichts.”
“Es geht den Kommunen nicht darum, neue Förderprogramme zu erhalten, sondern wir brauchen da für die Kommunen eine langfristige und verlässliche Finanzierungsmöglichkeit, meine Damen und Herren. Was Sie heute sehen, ist ein Antrag, dem man zustimmen kann, der Grundlage für ein Eckpunktepapier werden könnte. Wie ich gehört habe, werden wir die Mehrheit heute knapp verfehlen. Aber ich hoffe, dass wir im parlamentarischen Verfahren doch noch einiges erreichen werden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kießling. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.”
“Genau da müssen wir anfangen: Wenn Sie hergehen und sagen, wir brauchen eine Wasserstrategie, dann ist das erst mal zu unterstützen; aber Sie müssen auch schauen, dass Sie es nicht pauschal von Berlin aus machen. In Bayern zum Beispiel hat es die „Wasserzukunft Bayern 2050“ gegeben; da wurden die Weichen schon gestellt. Sie wissen, dass in den Ländern was passiert. Sie müssen auch die Länder mit hineinnehmen; Sie müssen die Kommunen mit hineinnehmen. Sie müssen bei der Konkretisierung auf Bundesebene daher einmal darauf achten, dass die Länder diese Ausgestaltungsmöglichkeiten auch haben, meine Damen und Herren. Zweitens – das hat meine Kollegin schon gesagt –: Bundesmittel müssen zur Verfügung gestellt werden.”
“Bei allen Leitlinien und bundesgesetzlichen Vorgaben, die Ihnen vorschweben, muss die kommunale Selbstverwaltung geachtet werden. Es sollten auch die Sinnhaftigkeit und der Realismus in Ihre Vorstellungen Einzug halten. Meine Damen und Herren, es hilft nicht, wenn Sie Grenzwerte nur erhöhen oder neu einführen. Es ist nicht ausreichend. Unsere Regionen sind genauso divers wie die Mitglieder hier im Bundestag, vielleicht auch ein bisschen so divers wie die Erinnerung der SPD, wenn man an die Große Koalition denkt. Ich nenne nur das Stichwort „2‑Prozent-Ziel im Verteidigungshaushalt“. Sie, liebe SPD, haben durch Ihre langjährige Blockadehaltung den Aufwuchs verhindert, aber können sich heute nicht mehr erinnern.”
“Noch zu meinem Vorredner von der SPD: Vielleicht war der Eckpunkteplan von Frau Schulze in der letzten Legislatur nicht ausreichend oder nicht gut genug, als dass er hätte durchgehen können. Von mir aus! Gucken wir mal, was jetzt kommt. Die Maßnahmen, die Sie ergreifen, haben aber schon direkte und indirekte Auswirkungen auf die kommunalen Aufgaben. Da bin ich momentan, nach einjähriger Erfahrung mit der Ampel, etwas vorsichtig. Denn nach einem Jahr Ampel muss man schon feststellen, dass in Ihrem Regierungsalltag und in der Berliner Blase Themen wie „kommunale Selbstverwaltung“, „Subsidiarität“ und „auskömmliche Finanzierung“ nicht wirklich vorkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können nicht alles von Berlin aus lösen. Außerdem haben wir auch noch unser Grundgerüst des föderalen Systems; daran denken Sie nicht wirklich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wasser ist Daseinsfürsorge. Und ich möchte eines mal vorwegstellen: Wasser muss in öffentlicher und kommunaler Hand bleiben, darf nicht privatisiert und darf auch nicht Spielball von Investoren werden. Ich glaube, das muss man einfach mal vorwegstellen. Ich war selber Bürgermeister. Wasser ist einfach ein sensibles Thema, und mit dem ist auch entsprechend umzugehen. Wir müssen heute die notwendigen Entscheidungen treffen, um ein intelligentes Management und einen nachhaltigen Umgang mit dieser Ressource vorzugeben. Die Eckpunkte für die Wasserstrategie, die Sie vorgestellt haben, sind grundsätzlich zu begrüßen und zum Großteil auch unterstützenswert.”
“Aber wir dürfen die verschiedenen Rechtsgüter entsprechend gewichten. Von daher: Schauen wir, was die Beratung bringt! Ich hoffe, dass Sie unsere Kritik auch einfließen lassen und sie nicht mit Arroganz und Respektlosigkeit zurückweisen. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Lukas Benner jetzt das Wort.”
“Wir müssen schauen, dass wir bei der Regionalisierung die Länder mit entsprechenden Kompetenzen ausstatten und dass der Bund nicht seine politischen Vorstellungen den Ländern einfach überstülpt. Alles andere ginge zu weit. Da müssen Sie nachbessern; ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt. Dann können wir auch über die Akzeptanz reden, was Planungsbeschleunigung, Regionalplanung und Raumordnung betrifft. Wir sind in der ersten Beratung. Ich denke, es gibt noch einige Punkte, die zu verbessern sind. Das Gute können wir lassen. Aber bei den Punkten, bei denen es Verbesserungsbedarf gibt, muss gehandelt werden, zum Beispiel beim Durchregieren des Bundes über die Länder bis hinunter zu den Kommunen genauso wie beim Ausbau der Windenergieanlagen. Wenn wir schnell sein wollen, dann müssen wir schneller abwägen können.”
“Ich glaube, das ist angemessen, sodass wir auf dem Weg keinen verlieren und die Akzeptanz vor Ort erhalten. Was mich als Kommunalpolitiker schon etwas überrascht: Wenn man sich den Gesetzentwurf anschaut, dann bekommt man den Eindruck, dass der Bund sehr stark Einfluss nehmen und von oben diktieren will, wie die Raumordnung auszusehen hat. Meine Damen und Herren, Raumordnung ist Ländersache und kommunale Sache. Die meisten vor Ort wissen, wie der Raum gestaltet werden muss. Das muss berücksichtigt werden. Es kann nicht sein, dass der Bund die Vorgaben macht und das Land hinterherlaufen und die bestehenden Raumordnungs- und Regionalpläne überprüfen muss. Also, meine Damen und Herren, das geht zu weit.”
“Es ist schön, wenn man die Beschränkungen durch die Umweltschutzauflagen etwas zurücknimmt; denn nur so hat es funktioniert. Es ist schon beeindruckend, wenn ein Wirtschaftsminister die Umweltauswirkungen hintanstellt und schnell mal den Bau von LNG-Terminals durchdrückt. Wir müssen aber aufpassen, dass wir die Akzeptanz vor Ort nicht verlieren. Deshalb ist die Bürgerbeteiligung wichtig, und es ist wichtig, dass sie auch digital stattfindet. Aber Sie müssen auch aufpassen, dass Sie die Leute, die keinen digitalen Zugang haben, nicht verlieren. Wir dürfen diese Menschen nicht verlieren. Deshalb ist es auch wichtig, dass neben dem digitalen auch der analoge Weg in gewissem Maße noch vorhanden ist, sei es bei der Auslegung oder bei der Stellungnahme.”
“Ich glaube, die Grünen können noch mitgehen, wenn es um Brücke und Schiene geht, aber bei Ausbau und Erhalt der Straße sehen sie rot. Wenn wir aber vom ländlichen Raum und über gleichwertige Lebensbedingungen reden, dann brauchen wir auch die Straße. Sie werden es nicht glauben: Auch E‑Autos und E-Busse benutzen die Straße. Von daher: Werden Sie sich einig! Dann kann man, denke ich, in der Planungsbeschleunigung auch weiterkommen. Ähnlich ist es bei den Lebensbedingungen auf dem Land. Wie gesagt, wir brauchen die Straße. Handeln Sie nicht wie bei den AKWs! Handeln Sie nicht nach Ideologie, sondern nach gesundem Menschenverstand! Nehmen Sie die ganze Infrastruktur in den Blick! Wir brauchen überall Beschleunigung und nicht die Bevorzugung einer bestimmten Infrastruktur. Herr Föst, Sie haben den schnellen Bau der LNG-Terminals angesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir reden heute über Planungsbeschleunigung, und das ist gut so. Ich glaube, jedem im Haus ist klar: Wir müssen schneller werden; Zeit ist Geld. – Von daher kann man Ihr Vorhaben begrüßen. Es sind auch Vorschläge im Gesetzentwurf – das muss man zugestehen –, die dazu geeignet sind, die Planungsbeschleunigung zu verbessern und zu vereinfachen. Das ist gut und richtig. Es sind ein paar Punkte dabei, die man durchaus unterstreichen kann. Es wäre bloß schön, wenn Sie klarmachten, welche Infrastrukturen Sie unterstützen wollen. Schiene? – Ich denke: Ja. Energie? – Wahrscheinlich auch. Bei der Straße bin ich mir gar nicht mehr so sicher, wenn ich die „FAZ“ lese.”
“Was sagen Sie zu diesen administrativen Aufgaben, die Sie jetzt noch mal anstoßen werden?”
“Vielen Dank. – Zum Thema Baukosten gehören ja auch die Planungskosten. Jetzt haben Sie gesagt, Sie wollen die HOAI ändern, sodass man im Bereich des Planens im Bestand vielleicht eine neue Leistungsphase einführen kann. Mit welcher Höhe rechnen Sie da bei den Baukostensteigerungen? Was bedeutet das an Mehrkosten für den Bauherren bzw. dann später für den Mieter? Es muss ja umgelegt werden. Das andere Thema ist: Das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude und der Ressourcenpass bedeuten zusätzliche administrative Aufgaben. Wer zahlt das letztendlich? Wird es da Förderung geben? Wir haben ja in der letzten Legislatur und jetzt hier gesehen, dass Sie Kapazitäten aufgebaut haben. Kommen Sie bitte zum Schluss. 100 000 Arbeitsplätze im Baubereich. Jetzt sehen wir, dass die Zahl zurückgeht.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, eine Frage hätte ich noch zu den steigenden Baukosten bzw. zum Thema Mantelverordnung. Wann wird denn die Abfalleigenschaft wegfallen, sodass wir Recyclingbaustoffe leichter einsetzen können? Das zweite Thema sind die steigenden Baukosten. Was gedenken Sie zu tun? Wir merken ja, dass die Zahl der Baugenehmigungen zurückgeht, dass Zinsen steigen, dass teilweise Bauplätze zurückgegeben werden, Kredite nicht bedient und nicht mehr ausgegeben werden können. Wie bekommen wir die Baukosten so in den Griff, dass wieder gebaut wird? Sie haben gesagt, Sie wollen die Baukapazitäten ausbauen. Das haben Sie hier gesagt; das haben Sie heute früh auch im Ausschuss gesagt. Wie wollen Sie das leisten?”
“Trotz mahnender Hinweise auf die aktuelle Rechtsprechung versucht die Ampel erneut, die Klimawende mit der Brechstange umzusetzen. Deshalb darf man sich nicht wundern, wenn man weder die Akzeptanz vor Ort noch den Ausbau der Erneuerbaren voranbringt. Die Energiewende mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam zu gestalten, geht anders, und deshalb lehnen wir diesen Gesetzesentwurf entschieden ab.”
“Denn Licht-, Schatten- und Schallwurf der Anlagen haben durchaus enorme Auswirkungen, und diese sollten auch berücksichtigt werden, um die Akzeptanz vor Ort für diese wichtigen Projekte zu fördern. Darüber hinaus haben sich nicht nur Sachverständige in der Anhörung am vergangenen Montag, sondern schon weit vorab auch unsere Länder gegen diese Regelung, insbesondere gegen die pauschale und willkürliche Regelung zur optisch bedrängenden Wirkung von Windenergieanlagen, ausgesprochen. Es gab hierzu die klare Forderung, die Regelung auf die dreifache Anlagenhöhe anzupassen oder diese zu streichen. Deshalb haben wir uns auch gezielt gegen Ihren Vorschlag ausgesprochen und angeboten, Sie bei diesem Vorhaben zu unterstützen, wenn Sie unserem Änderungsantrag mit der 3‑H-Abstandsregelung zustimmen – Fehlanzeige!”
“Liebe Ampel, anscheinend war ihre angekündigte Prüfung von weiteren Tagebaufolgeflächen nach der ersten Beratung nicht erfolgreich oder vielleicht auch nicht ergebnisoffen genug. Sie predigen doch immer, alle Potenziale nutzen zu wollen, und lassen gleichzeitig – wie auch schon mit ihrem Minimalkonsens zur Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke – viel ungenutztes Potenzial liegen. Zweitens: der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen. Liebe Ampel, haben Sie schon mal mit den Kommunen und den Bewohnern vor Ort über die Entwicklung eines solchen Projektes gesprochen? Anscheinend nicht! Ansonsten wüssten Sie, welche Folgen ein Mindestabstand von der zweifachen Anlagenhöhe eines Windrades für Bürgerinnen und Bürger hat.”
“Bayern ist zum Beispiel führend bei den erneuerbaren Energien und hat in den vergangenen Monaten so viel Erneuerbare ans Netz gebracht wie kein anderes Bundesland, allein von Januar bis Juli 2022 rund 1 181,5 Megawatt. Das entspricht einem Viertel des Zubaus in Deutschland. Deshalb halten wir die Bestrebungen im vorliegenden Gesetzentwurf auch grundsätzlich für begrüßenswert. Dennoch greift der Vorschlag zu kurz und bevormundet Bürgerinnen und Bürger, anstatt diese bei der Energiewende mitzunehmen. Warum ist das so? Erstens – mein Kollege Ferlemann hat es bereits angesprochen –: Warum bezieht sich der neu einzuführende § 249b Baugesetzbuch ausschließlich auf Abbaubereiche des Braunkohletagebaus? Weshalb wurden nicht noch weitere ehemalige Abbaugebiete heimischer Rohstoffe mit aufgenommen?”
“Damit widersprechen diese grundsätzlich weiteren politischen Zielen, wie dem Klimaschutz oder der Barrierefreiheit. Wir müssen kritisch hinterfragen, inwiefern Beschränkungen für die Nachrüstung eines Fahrstuhls oder Grundrissänderungen nicht sogar die Verdrängung älterer Bewohner oder Familien zur Folge haben. Darüber müssen wir in einen offenen Diskurs treten. Und eine Bitte an die Ampel: Damit wir nicht noch zigmal diese Debatte führen müssen, ohne ein Ampelkonzept vorliegen zu haben – liefern sie!”
“Sehr froh bin ich auch, dass wir in Deutschland ein Verwaltungsgericht haben, das in unsauberes Handeln eingreift, das klarstellt, dass Kommunen Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten nicht nach Belieben ausführen dürfen. Denn so wie das kommunale Vorkaufsrecht genutzt wurde, entspricht das zwar dem Ethos der Linken, aber nicht dem eines Rechtsstaates. Denn zu dieser Praxis gehörte auch, Vorkaufsrechte als Druckmittel zur Erzwingung von Abwendungsvereinbarungen zu nutzen. Danach verpflichtet sich der Käufer der Immobilie, bestimmte Maßnahmen am erworbenen Gebäude zu unterlassen. Insbesondere handelt es sich dabei um Modernisierungen, also auch um energetische Sanierung, Nachrüstung eines Fahrstuhls, Anpassung der Grundrisse usw.”
“In ihrem aktuellen Antrag fordern sie, dass das Vorkaufsrecht Anwendung finden kann, wenn anzunehmen ist, dass eine künftige Nutzung den Zwecken der Erhaltungssatzung widerspricht. Jetzt eine Frage an Die Linke: Wie stellen Sie sich das vor? Wie muss diese Annahme nachgewiesen werden? Oder basiert diese Annahme auf einem Gefühl? Dann muss ich sagen: Wenn wir Gesetze machen, die auf einem Gefühl basieren, wird mir ganz bange. Bei Ihnen weiß ich sowieso, was sie dann für ein Gefühl haben, und zwar eine tiefe Abneigung gegen Investoren und Vermieter, die, wie sie glauben, per se nichts Gutes im Sinn haben. Da kann ich nur sagen: Was bin ich froh, dass wir in Deutschland nicht von ihnen regiert werden und ihre Anträge ganz einfach ablehnen können – so wie heute.”
“Jetzt können Sie den Antrag aber nicht abgeben. – Und die Kommunen wissen nicht, wie es nächstes Jahr weitergeht. Genau das ist ja die Frage; darum haben wir ja die Aktuelle Stunde beantragt. Klar kann ein Programm mal überzeichnet sein. Aber da müssen Sie doch die Antworten finden; Sie dürfen nicht einfach sagen: Stopp! Wir überlegen mal, was wir machen könnten, und dann schauen wir vielleicht mal weiter. – Das ist doch keine Politik; das ist doch keine verantwortungsvolle Regierungspolitik, meine Damen und Herren. Mit Ihrem Förderstopp schädigen Sie letztendlich den ländlichen Raum. Wenn Sie gleichwertige Lebensbedingungen möchten, dann brauchen Sie auch Glasfaser und den flächendeckenden Breitbandausbau vor Ort. Sie sagen immer: Wir brauchen die Digitalisierung. Wir brauchen Breitband an der letzten Milchkanne.”
“Wenn ich die Menschen in die Zukunft mitnehmen will, dann muss man schauen, dass die Basis stimmt, dass wir eine flächendeckende Breitbandversorgung brauchen. Sie haben gesagt: Das Graue-Flächen-Programm ist gut, es wird vorangetrieben, es wird ausgenutzt, wir schreiten voran. – Und jetzt stoppen Sie es. Also, meine Damen und Herren, das ist doch wirklich der falsche Ansatz. Sie sagen, dass Sie bis 2025 50 Prozent der Haushalte mit Glasfaser erschließen wollen. Aber Sie wissen nicht, wie es vorangeht, wenn das Geld ausgeht. Wie wollen Sie denn da die Kommunen mitnehmen? Wir brauchen doch auch die Baukapazität vor Ort. Sie können doch nicht den Kommunen sagen: Heute gibt es leider kein Geld mehr. Sie haben zwar einen wunderbaren Antrag ausgearbeitet mit den Gremien, mit Unternehmen, mit Ingenieurgesellschaften, haben Geld ausgegeben.”
“Schauen wir bloß mal auf das KfW-Programm zurück: Das wurde gestoppt. Oder andersherum: Es gibt keine Förderung mehr, also gibt es auch kein Geld mehr. – Was ist passiert? Das KfW-Programm läuft nicht weiter, es wird nicht mehr mit dem energetischen Maßstab gebaut, den wir gerne hätten. Das Gleiche wird hier auch passieren. Sie wissen, dass Infrastrukturprojekte länger dauern. Die Kommunen haben Vorarbeit geleistet, sie haben Geld investiert. Sie wollen jetzt abgeben, sie warten auf dieses Geld. Und jetzt sagen Sie: Stopp! Und wir wissen nicht, wann das Geld kommt. Sie reden von Januar, wir haben gehört, im Juli, vielleicht wird es auch Herbst. Das ist doch keine Antwort. So geht man doch nicht mit Kommunen, mit der kommunalen Ebene um! Wir wollen die Menschen in die Zukunft mitnehmen.”
“Einfach mal was in den Raum stellen, einfach mal zu sagen, die SPD hat das Graue-Flecken-Programm entworfen. Wo sind wir denn eigentlich? Sie wissen schon, wer der letzte Bundesverkehrsminister war, oder? Das war kein Kollege von Ihrer SPD. Meine Damen und meine Herren, Sie als Koalition müssen schon wissen, was Sie wollen. War es ein erfolgreiches Programm, das überzeichnet ist und ausgelaufen ist? Oder war es ein Programm, das man nachbessern, nachschärfen muss, weil es nicht erfolgreich war? Das geht querbeet, jeder Redner vertritt andere Ansichten. Sie sollten sich in der Koalition mal einig werden: Wie treibe ich Digitalisierung voran, und wie behebe ich die grauen Flecken? Und wenn das Programm ein Erfolg ist, warum stoppen Sie es? Herr Schätzl, Sie haben gesagt: Wir wollen keine Förderlücke. – Was machen Sie denn jetzt?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, was ist mit Ihnen los? Sie tragen die Digitalisierung als Monstranz vor sich her; Sie stellen den Digitalisierungsminister; Sie haben ein Ministerium, das „Digitalisierung“ im Namen hat. Und Sie stoppen ein erfolgreiches Programm? Ausgerechnet der Digitalisierungsminister macht einen auf Habeck. Das ist das gleiche Schema wie bei der KfW-Förderung: Die Förderung läuft aus, und es gibt keine Antwort auf die Fragen der Bürgermeister, der Kommunen vor Ort. Nichts! Auch heute haben wir wieder nichts gehört. Von der Staatssekretärin gab es keine Antwort auf das, was die Leute draußen bewegt. Herr Arlt, ich glaube, man kann hier als SPD alles behaupten, ohne irgendwas zu wissen.”
“Weitere Scholz-„Wümmse“ – ich weiß jetzt nicht die Mehrzahl von Wumms –, ein dreifacher Wumms oder ein Doppel-Wumms im Quadrat? Schauen Sie einfach, dass wir endlich die Lösungen bekommen, die wir dringend brauchen! Schauen Sie bitte in die Zukunft, und handeln Sie nicht so kurzsichtig! Und weichen Sie doch von Ihren Ideologien ab! Wir brauchen jetzt Lösungen, und zwar für dieses und auch das nächste Jahr. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Laura Kraft.”
“Und die Potenziale, die wir haben, nutzen Sie nicht. Wir haben zwar das Machtwort von Herrn Scholz, dass die Kernkraftwerke bis Mitte April weiterlaufen sollen. Doch was passiert danach? Wir werden die Energiekrise nicht par ordre du mufti im April beenden können. Das heißt, wir werden diese Energie auch in Zukunft brauchen. Dieses kurzfristige Denken ist es, was ich Ihnen vorwerfe. Wir müssen jetzt die Brennstäbe beschaffen, sodass wir auch über den Winter 2023/24 kommen. Sorgen Sie deshalb endlich mit langfristigen und sicheren Konzepten für mehr Versorgungssicherheit, für Netzstabilität und geringe Energiepreise! Kaufen Sie jetzt die Brennstäbe! Sonst wird Ihr versprochener Wumms zum Rohrkrepierer. Und was kommt dann?”
“hinzunehmen muss, dass man die Kriterien der Bedürftigkeit erweitern muss. Vor einem halben Jahr haben wir das gesagt. Jetzt kommen Sie und sagen: Na ja, beim zweiten Paket könnten wir das mal berücksichtigen, und die Kommunen nehmen wir erst Mitte des Jahres mit dazu. – Wie soll das funktionieren? Das ist es, was ich Ihnen vorwerfe, nicht, dass der Zuschuss kommt. Ein anderer Punkt ist: Jetzt haben wir den Heizkostenzuschuss, und das Wohngeld kommt zum 1. Januar. Aber wir nutzen noch nicht alle Quellen, die wir für die Energieversorgung brauchen. Wir haben die Gaspreisbremse, aber wissen noch nicht, wie sie ausformuliert ist. Wir haben steigende Energiekosten. Aber wir wissen nicht, wie wir mit Pellets und mit Heizöl umgehen; auch da steigen die Kosten, auch da sind Leute betroffen. Und darauf haben Sie noch keine Antwort.”
“Januar 2023 soll dann das Wohngeld ausgezahlt werden. Jetzt hat die FDP die glorreiche Idee, das über Digitalisierung zu lösen. So schnell werden Sie die Abwicklung des Wohngelds nicht digitalisieren können. Sie schüren Erwartungshaltungen bei einer Bevölkerung, die das Geld dringend benötigt, die auch dringend Hilfe benötigt. Letztendlich können Sie nicht liefern, weil es einfach an der Umsetzung fehlt. Das ist der Vorwurf, den ich Ihnen mache. Ich kritisiere nicht, dass der Heizkostenzuschuss jetzt kommt; noch mal: Er ist richtig. Aber es muss klar sein, wie mit den Kommunen zusammengearbeitet wird, die die Anträge vor Ort abwickeln. Wir haben auch schon vor einem halben Jahr gesagt, dass man die Gruppe, die es betrifft, erweitern muss, dass man Studierende, Rentner usw.”