Michael Kießling
CDU/CSU · Germany
“Jeder Bürgermeister, Gemeinderat, Stadtrat weiß: Außenbereich ist immer sehr kritisch. Auch da schaffen wir Erleichterung. Landwirte, die privilegiert sind, können in Zukunft bis zu vier Wohnungen bauen, das heißt zwei mehr. Auch das macht es leichter.”
“Jeder kennt es aus seiner Kommune, aus den Städten: Es gibt viele Gebäude, die Schrott sind, aber an die man nicht rankommt. Auch das lösen wir mit einem entsprechenden Vorkaufsrecht und mit Werkzeugen, die den Kommunen an die Hand gegeben werden, um genau diese Probleme zu lösen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute das Baugesetzbuch, und darauf möchte ich auch wieder zurückkommen. Wir regeln im Baugesetzbuch keine Preise, Frau Bachmann, wir regeln dort auch keine Kredite, wir regeln das Baurecht. Wir wollen, dass Bauen schneller wird, dass Bauen einfacher wird.”
“Wenn ich vergesellschafte, wenn ich enteigne, wird keine Wohnung mehr gebaut, meine Damen und Herren. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Bereich Bauen und im Bereich Sanieren vorankommen. Und das schaffen wir mit genau dieser Baugesetzbuchnovelle. Was brauchen wir für Eigenschaften, wenn wir in Deutschland bauen wollen?”
“Wie gesagt: Bislang werden aus Sorge, dass man Verfahrensfehler macht, vielerorts überambitionierte Prüfungen durchgeführt, die weit über das notwendige Maß hinausgehen. Auch das wollen wir ändern.”
“Aber wenn Sie auf die Gemeinderäte oder Stadträte schauen, stellen Sie fest: Sie sind demokratisch legitimiert. Sie sind vom Bürger entsandt worden, das Beste für die Stadt und die Gemeinden umzusetzen. Beim Thema Bürgerbeteiligung bzw.”
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“Ein Punkt, der uns neben dem schnellen Bauen mit dem Bauturbo und der bald kommenden Baugesetzbuchnovelle wichtig ist, sind die Standards; auch das haben wir angesprochen. Da müssen wir auf ein normales Niveau zurückkehren, damit es wieder einfacher ist, zu bauen. Da ist es auch wichtig, dass die Standards technologieoffen und materialoffen gestaltet werden. Unterm Strich – wenn wir alles zusammennehmen – ergreifen wir jetzt mit der Gesetzgebung, die wir vorhaben, und dem Haushalt, den wir planen, die Initiative und stellen die Weichen dafür, dass wieder gebaut und saniert wird. Das geht auch unter Berücksichtigung des Klimaschutzes. Das Problem liegt hier nicht im Neubau – Sie haben ja die Wiedereinführung der KfW-EH55-Förderung beanstandet –, sondern primär im Altbau.”
“Da wird leider nicht gebaut; das müssen wir vom Kopf auf die Füße stellen. Unterm Strich sind wir da auf einem guten Weg. Wenn wir auf das Thema „Städtebauförderung und Kommunen“ schauen – wir sind ja nicht nur für Bauen und Wohnen zuständig –, dann erkennen wir, dass sich auch da einiges bewegt. Eine tragende Säule im Haushalt 2026 ist die Städtebauförderung mit knapp 1 Milliarde Euro. Das ist der erste Schritt hin zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verdoppelung der Mittel für die Städtebauförderung. Meine Damen und Herren, die Städtebauförderung kommt direkt bei den Menschen vor Ort an. Ich sage es immer wieder gerne: Städtebauförderung ist nicht nur für Städte. Auch kleine Kommunen und Gemeinden profitieren sehr stark davon, wenn der Ortskern, der Stadtteil, die Quartiere wiederbelebt und lebenswert gestaltet werden.”
“Für das Programm „Gewerbe zu Wohnen“ – da geht es um das Thema der Umnutzung leerstehender Gebäude – sind 360 Millionen Euro vorgesehen, für das Programm „Jung kauft Alt“ 350 Millionen Euro, für das Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ 650 Millionen Euro. Man muss allerdings sehen, dass bei diesen Förderprogrammen relativ hohe Maßstäbe gesetzt werden. Wir arbeiten daran, die Förderbedingungen umzugestalten. Mit der Wiedereinführung der KfW-EH55-Förderung wollen wir – das ist genau das, was Sie sagen, Frau Lisa Paus – die Bauüberhänge abbauen. Sie haben uns vorhin kritisiert und gefragt, warum da heute nicht gebaut wird. Der Punkt ist: Das liegt an der Politik von gestern, an der grünen Politik, die sich in der Ampelregierung im Bereich des Bauens durchgesetzt hat.”
“Die bisherigen Programme wie „Klimafreundlicher Neubau“, „Wohneigentum für Familien“, „Gewerbe zu Wohnen“ und „Jung kauft Alt“ werden in das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität überführt. Und das ist gut so, weil wir dann Planungssicherheit für die nächsten Jahre haben. Dadurch sind die jährlichen Programmmittel von über 2 Milliarden Euro abgesichert. Das bringt Verlässlichkeit im Bereich des Bauens. Jetzt liegt es an uns, das auf den Weg zu bringen. Wir sehen: Die Mittel für das Programm „Klimafreundlicher Neubau“ bleiben mit 1,1 Milliarden Euro stabil.”
“Die Bundesregierung hat zusammen mit der Koalition einen Haushalt auf den Weg gebracht, der Bauen wieder ermöglicht. Dafür möchte ich mich ganz herzlich beim Koalitionspartner bedanken. Wir sind da auf einem guten Weg. Wir müssen beides tun: Wir müssen neu bauen, und wir müssen sanieren. Das spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider. Ich freue mich auf die Beratungen, in denen wir das eine oder andere vielleicht noch ein bisschen glattziehen können, um noch ein paar Verbesserungen in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Aber unterm Strich sind wir dort auf einem guten Weg. Mit 7,6 Milliarden Euro haben wir mehr Mittel als in der Zeit der Vorgängerregierung. Das ist Ausdruck von Verlässlichkeit und Zukunftssicherheit. Wir straffen auch die Förderprogramme.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie haben gesehen: Ich musste hier erst mal mit dem hochfahrenden Rednerpult das Niveau heben. Liebe AfD, Sie müssen Ihre Schallplatte mal neu bespielen. Wenn Sie sich die Migrationszahlen anschauen, dann sehen Sie, dass wir hier einen Rückgang von 60 Prozent haben. Die Zahlen, die Sie aufrufen, müssen Sie überarbeiten. Sie müssen auch nicht nur die Luft zum Schwingen bringen; Sie müssen auch Lösungen fürs Bauen bieten. Zu den Maßnahmen, die Sie am Schluss angeboten haben: Die Grundsteuer ist eine Ländersteuer. Mit einer Senkung müssten die Länder beauftragt werden. Bei denen braucht man dann eine Mehrheit. Das können Sie als Bundesregierung nicht alleine tun. Von daher: Bieten Sie Lösungen an, und schreien Sie nicht nur!”
“Wir wollen Deutschland voranbringen. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hanna Steinmüller.”
“Ich freue mich auf einen zeitnahen Entwurf des Justizministeriums, sodass wir auch diesen Punkt betreffend Rechtssicherheit bekommen und weiter darüber diskutieren können. Was für den Bau auch wichtig ist, ist die Novelle zum Baugesetzbuch 2026. Im Koalitionsvertrag haben wir gute Ergebnisse erzielt. Die gilt es umzusetzen, sodass wir schneller, einfacher und mit weniger Bürokratie Baurecht vor Ort schaffen und die verschiedenen Interessen berücksichtigen. Das wird eine große Herausforderung sein. Bauen ist komplex, sowohl bei den Gebäuden, bei der Stadtentwicklung als auch bei der Gesetzgebung, und da braucht es mehr Werkzeuge als nur das eine – ohne ideologische Schranken. Ich freue mich auf die Beratungen des Haushalts 2026 und würde Sie bitten, dem Haushalt für 2025 zuzustimmen. Es ist der richtige Weg, den wir eingeschlagen haben.”
“Ich freue mich schon auf die Beratungen für den Haushalt 2026. Er wird sicherlich noch ein bisschen besser, weil die Voraussetzungen andere sind. Und es geht natürlich nicht nur ums Geld, sondern auch darum, was wir zusätzlich brauchen, um mehr zu bauen. Wir haben den Bauturbo auf den Weg gebracht, der den Kommunen zusätzliches Werkzeug an die Hand gibt, um schnell und einfach Baurecht zu schaffen. Es geht darüber hinaus auch darum, eine verlässliche Förderkulisse aufzustellen. Das wird die Herausforderung für den Haushalt 2026. Dazu braucht es auch noch – das ist ein weiterer Punkt – Rechtssicherheit bei den Baustandards. Es ist wichtig, dass wir uns über den Gebäudetyp E Gedanken machen.”
“Deshalb bin ich froh, dass wir die Städtebauförderung gut ausgestattet haben, mit gutem Ausblick in die Zukunft, sodass wir vernünftige Lebensqualität in den Kommunen schaffen. Städtebauförderung – das nur zur Erklärung – heißt nicht nur Förderung für die Städte, sondern auch für die kleinen Kommunen, für die kleinen Gemeinden und für die Marktgemeinden, für die es notwendig ist, dass sie ihre Dorfkerne entsprechend gestalten. Uns ist es wichtig, dass wir die verschiedenen Gesellschaftsschichten bedienen, dass jeder dort wohnen kann, wo er will. Deshalb ist es wichtig, dass die Haushaltsmittel sowohl für den sozialen Wohnungsbau, für die Eigentumsförderung, aber auch für das Umfeld entsprechend bereitgestellt werden. Da haben wir mit dem Haushalt 2025 einen guten Aufschlag gemacht.”
“Für das Programm „Wohneigentumsförderung für Familien“ stehen deshalb 378 Millionen Euro bereit – ein Weg zum Eigenheim. Dabei ist klar: Eigentum heißt nicht nur Einfamilienhaus – was oft vermittelt wird –, Eigentum heißt auch Eigentumswohnungen. Und was ist daran schlecht, liebe Linke, wenn es Eigentum auch bei Wohnungen gibt? Zweitens. Wir setzen auf Pragmatismus und Vernunft. Die Wiedereinführung der Förderfähigkeit des KfW-Effizienzhauses 55 war ein zentrales Anliegen auch von uns von der Union, um Bauen wieder voranzubringen. Es geht auch darum, bestehende Projekte, die vielleicht auf Eis lagen, jetzt wieder an den Start zu bringen. Der dritte Punkt. Wir denken nicht nur an Wohnen und Bauen. Wir denken auch an unsere Kommunen vor Ort, die das Umfeld für entsprechende Lebensqualität bieten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir beraten heute den Bundeshaushalt 2025, der unter besonderen Vorzeichen stand. Ich möchte mich ganz herzlich bei unserer AG und auch bei den Haushältern dafür bedanken, dass wir trotz dieser Vorzeichen einen guten Haushalt auf den Weg gebracht haben, der ein weiteres positives Signal für das Bauen in unserem Land setzt. Auch wenn die Spielräume eng waren: Uns war wichtig, dass Förderprogramme gesichert werden und weiterlaufen, dass es Verlässlichkeit gibt und dass es Sicherheit gibt. Auf drei Punkte will ich eingehen. Erstens. Wir stützen den sozialen Wohnungsbau und stärken das Eigentum. Neben einer ausgeprägten Förderung des sozialen Wohnungsbaus war es uns ein besonderes Anliegen, Familien beim Eigentumserwerb zu unterstützen.”
“Entscheidend sind letztendlich auch Umsatz und Einnahmen, und genau diese Zahlen sinken. Im ersten Halbjahr verzeichneten Hotels ein Minus von 2,6 Prozent und die Gastronomie von 4,1 Prozent. Deshalb senken wir die Umsatzsteuer für die Gastronomie, um genau diese entsprechend zu stärken und wettbewerbsfähig zu machen. Im Koalitionsvertrag vereinbart: Wir liefern. Die Branche steht unter großem Druck. Und ich bin froh, dass wir mit der Regierung und mit dem Koalitionspartner auf dem Weg sind, den Tourismus zu unterstützen. Ich freue mich auf die Haushaltsdebatten. Vielen Dank und Ihnen noch einen schönen Tag.”
“Wir haben drei Herausforderungen. Erstens. Der Zuwachs kommt fast ausschließlich von inländischen Gästen. Die Anzahl der Übernachtungen von ausländischen Gästen ging um 3,2 Prozent zurück. Das hat zur Folge, dass wir den Tourismus international wieder mehr bewerben müssen. Deshalb haben wir im Haushalt – da bin ich den Haushältern sehr dankbar – die Deutsche Zentrale für Tourismus entsprechend ausgestattet, damit wir im Ausland wieder für unser Land werben können. Wir haben es im Koalitionsvertrag versprochen, und wir haben geliefert. Zweitens. Auch wenn die Gästezahlen hoch sind, ist trotz angestiegenen Preisdrucks der Konsum etwas zurückhaltend. Die Presse bringt es auf den Punkt, wenn sie das Bild an Nord- und Ostsee zeichnet: „Volle Strände, aber Ebbe im Restaurant“. Und drittens.”
“Inlandstourismus, Auslandsreisen und Incoming-Tourismus müssen wir gleichermaßen im Blick haben. Und für die Tourismusstrategie ist entscheidend, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit wieder in den Mittelpunkt stellen. Wir als Koalition sind angetreten, um Deutschland voranzubringen. Genau dafür stehen unsere Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und der Tourismuskoordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß. Wir setzen auf die Stärkung der Branche des Tourismus. Wir wollen Betriebe entlasten, flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen und die Bürokratie abbauen. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb eine Nationale Tourismusstrategie vereinbart. Wenn wir auf die Zahlen schauen, dann sehen wir: Im ersten Halbjahr 2025 wurden in Deutschland 223 Millionen Übernachtungen gezählt, leicht mehr als im Rekordjahr 2024.”
“Die Besucher bringen natürlich entsprechend Geld mit. Davon profitiert nicht nur die Tourismuswirtschaft direkt, sondern es profitieren auch indirekt Bäckereien, Metzgereien, Einzelhandel, Supermarkt und Handwerk. Dadurch ist dieser Wirtschaftszweig ein wesentlicher Faktor für die Regionen und gehört unterstützt und ausgebaut. Restaurants, Hotels, Kneipen und Biergärten sind nicht nur Betriebe, sondern auch Orte, wo man gesellschaftlichen Zusammenhalt erleben kann. Kurzum: Tourismus bedeutet mehr Lebensqualität. Doch in den letzten Jahren hat der Tourismus vielleicht nicht den Stellenwert eingenommen, den es gebraucht hätte. Die Nationale Tourismusstrategie nach der von 2019 hatte keine klare Zielsetzung. Wir müssen bei der Tourismuspolitik – und dafür bin ich auch dem Koalitionspartner sehr dankbar – alle Bereiche mitdenken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Brucker, wir reden über Tourismuswirtschaft. Dazu würde ich gerne reden, mache ich auch gleich. Aber zu dem, was Sie angesprochen haben, sage ich: Wir haben einen Innenminister, der seinen Job sehr gut macht; und Deutschland ist sicher. Und mit der CSU wird es noch sicherer. Dafür setzen wir uns ein. Wir setzen uns ein, Deutschland auch im Bereich der Sicherheit voranzubringen. Die Tourismuswirtschaft, meine Damen und Herren, ist eine tragende Säule der Wirtschaft bei uns in Deutschland: Mit 105 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung bietet sie fast 3 Millionen Menschen Arbeit. Wir sehen, dass Tourismus auch in unseren Regionen eine starke Branche und ein wirtschaftlicher Motor für die Entwicklung der Regionen ist.”
“Sie hätten keine vier Jahre, aber dreieinhalb Jahre Zeit gehabt, das umzusetzen. Sie haben es nicht geschafft. Sie hätten es in der Hand gehabt, meine Damen und Herren. Von daher sind wir auf einem guten Weg; das ist der erste Schritt. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und wünsche Ihnen heute noch einen schönen Tag. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Zum Ende der Debatte möchte ich noch einmal klarstellen, dass wir hier mit Worten debattieren und nicht mit Gesten. Und deswegen rüge ich die provokative Geste der Abgeordneten Bachmann gegenüber der SPD-Fraktion.”
“Das ist ein Schritt, um leichter bauen zu können. Von daher sind wir da auf einem guten Weg. Ich hoffe, dass wir in den Beratungen den Gesetzentwurf auch entsprechend durchbekommen; denn wir müssen die Rahmenbedingungen setzen. Wir haben gesagt, Bauen ist teuer. Wir haben das in unseren Koalitionsvertrag aufgenommen und ein Gesamtkonzept aufgestellt. Beim Baurecht anzusetzen, ist der einfache Weg. Man muss schnell das Baurecht bekommen. Wir sind aber auch dabei, über die Kosten und darüber zu sprechen, wie wir von den Kosten herunterkommen. Und von daher haben wir ein Gesamtkonzept. Wenn Sie lesen können: Im Koalitionsvertrag steht auch etwas zum Thema Planungsbeschleunigung. Wir sind von den Grünen dafür kritisiert worden, dass wir die Planungsbeschleunigung jetzt nicht betrachten.”
“Und deshalb ist es für mich eigentlich egal, wer Wohnraum schafft. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Die Kommunen können steuern. Wir brauchen Eigentum, und deshalb müssen die Kommunen vor Ort entscheiden können, was sie wollen. Deswegen haben wir keine Einschränkung auf Wohnungen vorgenommen. Es ist richtig, dass die Kommunen selber entscheiden können: Soll ein Einfamilien-, ein Geschosswohnungs- oder ein Mehrfamilienhausbau kommen? Es ist ja auch entsprechend vor Ort zu entscheiden, wie die Kommune das auch städtebaulich berücksichtigen will. Auch das ist eine Aufgabe der Kommune. Was wir wollen, ist, dass überhaupt wieder gebaut wird. Und das ist der erste Schritt, den wir hier gemacht haben. – Sie können sich aufregen, wie Sie wollen. Wenn Sie kein Baurecht haben, dann bauen Sie auch nicht.”
“Deshalb ist das ein richtiges Gesetz und ein wichtiges Gesetz, und für die Kommunen geht ein Signal für den Wohnungsbau aus, weil man schneller zum Baurecht kommen kann. Deswegen ist es genau richtig, dass wir diesen Gesetzentwurf heute in der ersten Lesung beraten und dann hoffentlich auch zügig verabschieden werden. Ich komme zurück zur Rede. Zweites Thema ist natürlich der Spielraum für den Innenbereich. Auch da haben wir die Rahmenbedingungen dafür gesetzt, dass schneller wieder nachverdichtet werden kann. Das ist ja der Punkt, an dem wir sagen – auch die Grünen haben das immer gefordert –: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Das wird mit diesem Gesetzentwurf auch erleichtert.”
“Mit diesem Gesetz bekommen die Kommunen die Freiheit, das selber in die Hand zu nehmen und zu entscheiden. Das entlastet die Kommunen; das belastet sie nicht. Und wenn Sie vom Planungsrecht sprechen: Den Flächennutzungsplan macht die Kommune. Den Bebauungsplan macht die Kommune. Die können jetzt entscheiden und, wenn sie wollen, auch davon abweichen, was sie in der Vergangenheit ja auch gemacht haben. Nur, jetzt haben sie auch noch Rechtssicherheit im Bereich des Bebauungsplans. Deshalb ist das ein gutes Werkzeug für die Kommunen. Und weil sie fragen, ob die Kommunen einbezogen seien: Ja, sie sind einbezogen. Die Spitzenverbände begrüßen das. Städtetag, Gemeindetag, Landkreistag: Die begrüßen das. Und von daher ist das ein Gesetz für die Kommunen, für die Entlastung der Kommunen und zum Kostensparen innerhalb der Kommunen.”
“Wir kennen das schon von der Windenergie, und es wird nicht lange dauern. Wenn die Kommunen die Stellungnahme nicht abgeben, dann gilt dies als Zustimmung. Ihnen hier kann man ja nicht vertrauen. Es wird nicht lange dauern, dann werden Sie sagen: „Auch dort kann kommunales Einvernehmen ersetzt werden“, so wie wir es bei PV und Windenergie schon kennen. Deswegen: Wie kommen Sie darauf, dass die Kommunen sich darüber freuen? Sie leiden jetzt schon unter der Last, die Sie im Bund immer auf die Kommunen verteilen. Sehr geehrte Frau Bachmann, das Erste, was mich etwas stutzig macht, ist, dass Sie mich loben. Da bin ich schon etwas vorsichtig. Ich war selber auch Bürgermeister. Wenn Sie einen Bauwilligen haben und das Verfahren wie bisher durchlaufen müssen, dann dauert es ewig lange.”
“Herr Kießling, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Bachmann aus der AfD-Fraktion? Immer gerne. Das ist ein guter Mann, den Sie da haben. Vielen lieben Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Weil Sie mich direkt angesprochen haben: Die Kommunen leiden sicherlich darunter, dass die Bebauungsplanverfahren lange dauern; da stimme ich Ihnen zu. Aber was Sie jetzt mit dem Bauturbo machen, ist, die Verantwortung, die bisher die Planungsverbände getragen haben, auf die Kommunen und auf die Kommunalpolitiker zu verlagern. Die Planungsverbände haben ja stets die Interessen an den Raum abgewogen – Landwirtschaft, Gewerbe, Wohnen –; Sie kennen das. Sie verlagern diese Verantwortung und verlangen, dass binnen zwei Monaten Stellungnahmen abgegeben werden. Und das ist hier das Problem.”
“Und auch wieder an die Adresse der AfD: Zeit ist Geld auch beim Bauen, und je schneller eine Genehmigung da ist, umso günstiger wird das ganze Bauen. Zum Thema Bauüberhang. Auch daran werden wir arbeiten. Aber das ist heute nicht das Thema. Heute ist das Thema: Wie schaffen wir schneller Baurecht bei den Kommunen, mit den Kommunen, damit der Druck auf den Wohnraum vor Ort zurückgehen kann? Da haben wir drei Punkte, die heute auch schon ein paarmal genannt wurden: Wir schaffen mehr Flexibilität für die Kommunen. Der § 246e BauGB, der sogenannte Bauturbo, ermöglicht es Städten und Kommunen, von den Vorgaben des Baugesetzbuches abzuweichen – etwa von Bebauungsplänen oder der Baunutzungsverordnung. Und wenn Sie aufgepasst haben: Die Kommunen entscheiden, nicht der Bund. Wir geben nur das Werkzeug, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Bachmann, das Einzige, was eine Zumutung ist, war Ihre Rede und nicht der Bauturbo. Der Bauturbo unterstützt die Kommunen, gibt ihnen Flexibilität, um das Planungsrecht, was sie heute schon haben, auch weiter einsetzen und mehr Flexibilität im Bereich des Planens erreichen zu können. Und an die Adresse der Linken: Die kommunale Planungshoheit ist mit diesem Vorschlag auch gewährleistet, weil die Kommunen letztendlich das Wort haben, wie vor Ort gebaut wird und wo gebaut wird. Lesen Sie den Gesetzestext, dann könnten Sie auch entsprechend darüber reden! Die Genehmigungszahlen sind zurückgegangen; das ist richtig. Und deshalb ist es wichtig, dass wir schneller wieder zu Baugenehmigungen kommen.”
“Das betrifft die Straße; wichtigstes Reisemittel in Deutschland ist das Auto, den Flugverkehr; es ist wichtig, dass Menschen zu uns kommen können, aber auch, dass attraktive Angebote für Reisen ins Ausland gemacht werden können und wir somit wettbewerbsfähig bleiben, und natürlich auch die Zuverlässigkeit der Bahn. Meine Damen und Herren, wir sind hier auf dem richtigen Weg. Reisen trägt mit zur Völkerverständigung bei. Tourismus ist wichtig, und jeder Euro, den wir für unseren Tourismus einsetzen, ist es wert. Ich freue mich auf die Beratungen und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Vielen Dank. – Georg Schroeter hält jetzt für die AfD-Fraktion die nächste Rede; das ist seine erste.”
“Klar gehört Bürokratieabbau mit dazu, das gilt generell, aber auch die Anhebung der Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter auf 30 Prozent und die Investitionen in die E-Mobilität helfen unseren touristischen Unternehmen. Darüber hinaus arbeiten wir an weiteren Schritten, um die Tourismusbranche zu stärken, nämlich an der Einführung der Umsatzsteuer in Höhe von 7 Prozent für die Gastronomie; denn Tourismus ohne Gastronomie ist nicht vorstellbar, an der Einführung der flexiblen Wochenarbeitszeit, die sowohl den Bedürfnissen der Arbeitnehmer als auch der Unternehmer gerecht wird und die die Realität der Arbeitswelt abdeckt, und am notwendigen Ausbau der Infrastruktur.”
“Besonders in wichtigen Märkten wie Ostasien und Nord- und Südamerika führte dies zu einer Schwächung der Marktpräsenz deutscher Anbieter. Deshalb freut es mich sehr, dass wir bereits zu Beginn der Wahlperiode die im Koalitionsvertrag vereinbarten Haushaltsmittel von 40 Millionen Euro bestätigen können. Damit setzen wir einen weiteren Punkt des Koalitionsvertrages um und setzen ein starkes Signal sowohl für die Branche als auch für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Reiseland. Wir setzen uns dafür ein, dass es auch weitergeht, dass es zusätzliche Impulse gibt. Da haben Sie, Frau Ministerin, die richtigen Weichen gestellt.”
“Deshalb ist es wichtig, dass wir trotz dieser positiven Zahlen auch die Herausforderung des Tourismus ernst nehmen. Deswegen setzen wir im Unterschied zur Ampel vorher auf Wachstum. Wir wollen die wirtschaftlichen Potenziale des Tourismus national und auch global weiter ausschöpfen. Denn der Tourismus ist Teil des internationalen Wettbewerbs, und da müssen wir uns genauso positionieren. Entscheidender Akteur ist zum Beispiel auch die Deutsche Zentrale für Tourismus. Sie vermarktet Deutschland international als attraktives Reiseziel, unterstützt die heimischen Anbieter durch zielgerichtete Marktforschung und effektive Werbemaßnahmen. Leider mussten wir feststellen, dass die Haushaltskürzung bei der DZT in der letzten Wahlperiode nicht ohne Folgen blieb.”
“Damit ist er unbestreitbar ein Wirtschaftsmotor; er hat sogar eine enorme Bedeutung für unsere Wirtschaft. Das haben wir als Koalition auch erkannt. Daher herzlichen Dank an unsere Frau Ministerin. Sie bildet gemeinsam mit Christoph Ploß, dem Koordinator für Maritime Wirtschaft und Tourismus, ein starkes Team für den Bereich Tourismus. Und auch der Mittelstand ist wichtig ist für den Tourismus. Ich danke daher auch der Mittelstandsbeauftragten Gitta Connemann. Ich bedanke mich auch für das offene Ohr, das Sie haben, Frau Ministerin. Dadurch konnten wir schon in den ersten Wochen einige Probleme für unseren Tourismus lösen. Der Tourismus beschäftigt fast 3 Millionen Menschen in Deutschland, das sind rund 7 Prozent der Arbeitnehmer. Diese tragen maßgeblich zu unserem Wohlstand bei.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute auch das Thema Tourismus ansprechen dürfen. Der Unterschied zur Ampel und zu den Grünen ist, dass wir erkannt haben, dass wir einen Einklang brauchen zwischen Wirtschaft, Ökonomie und Soziologie. Und auch die Wettbewerbsfähigkeit ist ein Riesenpunkt. Deshalb setzen wir, anders als Sie, auch auf Wachstum für die Wirtschaft, meine Damen und Herren. Wenn wir die Bruttowertschöpfung des Tourismus anschauen, dann liegen wir bei mehr als 105 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Bruttowertschöpfung der Automobilbranche liegt bei 127 Milliarden Euro. Und berücksichtigen wir auch noch die indirekten Effekte, dann liegt der Tourismus bei einer Bruttowertschöpfung von 213 Milliarden Euro.”
“Die Abschaffung des Sonderbaurechts, die Sie fordern, ist ein Thema, das unsere Gesellschaft weiter spalten würde, weil das Problem bei den Kommunen einfach abgeladen würde. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag natürlich ab. Zu seiner ersten Rede hat nun das Wort der Abgeordnete Volker Scheurell von der AfD-Fraktion.”
“Deshalb müssen wir als Regierung Vertrauen wieder zurückgewinnen, und deswegen ist klar: Wir brauchen klare Verfahren und Rahmenbedingungen, die auch für private Investoren langfristig verlässlich und kalkulierbar sind, und keine Scheindebatten, die Sie von der AfD vom Zaun brechen. Wir brauchen mutige Lösungen, die die Realität ins Auge fassen, und zwar gemeinsam mit den Kommunen, mit den Ländern, mit dem Bund und auch mit den Investoren. Und was wir vor allem brauchen, ist der Wille, wieder zu bauen; das hat die Bundesbauministerin ganz deutlich gesagt. Wir müssen bauen, damit wir mehr Wohnraum haben, damit wir Entspannung haben und damit wir bezahlbares Wohnen wieder ermöglichen können. Dafür stehen wir als Koalition.”
“Wir müssen den bedauerlichen Trend der zurückgehenden Zahl an Baugenehmigungen für Neubauten, den wir in den vergangenen Jahren hatten, umkehren, sodass wieder mehr gebaut wird. Dafür haben wir jetzt, denke ich, mit dem Bauturbo einen guten Aufschlag in petto, der auch im Bauausschuss diskutiert wird. Beim Bauturbo geht es darum, schneller und einfacher zu bauen und konkrete Hilfe vor Ort zu liefern. Wir brauchen natürlich die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau – Milliarden –; aber das allein wird uns nicht helfen. Wir brauchen auch private Investitionen und private Investoren.”
“Sie ermöglichen temporäre Nutzungen – den städtebaulichen Missstand, den Sie anführen, können wir beheben, weil letztendlich auch zurückgebaut werden kann –, beschleunigte Verfahren und die Flexibilisierung der Flächennutzung, und vor allem schaffen wir Handlungsspielraum für die Kommunen. Wenn wir die bestehenden Sonderregelungen streichen, dann löst das keine Probleme, sondern es verschärft letztendlich die Probleme vor Ort, und wir lassen die Kommunen dabei im Stich. Meine Damen und Herren, wenn wir wirklich Lösungen schaffen wollen, dann müssen wir bauen, bauen, bauen, bauen, und das haben wir uns als Koalition vorgenommen – schneller, flexibler und unbürokratischer.”
“Diese Sonderregelungen decken die Realität ab, und zwar die Realität der Flucht und der Migration, die die Kommunen bewältigen müssen. Es ist die Aufgabe der Kommunen, Wohnraum zu schaffen. Das schaffen wir mit diesem Paragrafen. Das ist ein Paragraf für die Kommunen und für die Unterbringung der Geflüchteten. Ihr Antrag liefert keinen Lösungsansatz. Es ist einfach Ausdruck eklatanter Verantwortungslosigkeit, was Sie da vom Stapel lassen, meine Damen und Herren. Wenn wir die bestehenden Probleme bewältigen wollen, dann brauchen wir rechtssichere, flexible Instrumente wie die Sonderregelungen im Baugesetzbuch.”
“Sie stellen im Antrag Behauptungen auf, für die es keine Beweise gibt – das ist typisch für Sie –, frei nach dem Motto: Eine laute Behauptung ist allemal besser als ein schwacher Beweis. Schauen wir uns doch die Tatsachen mal an. Unsere Kommunen stehen auf verschiedene Weise unter Druck: bei der Schaffung von kostengünstigem Wohnraum, bei der Schaffung von Wohnraum für die wachsende Bevölkerung und auch bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten. Und in Ihrem Antrag heißt es allen Ernstes, die Sonderregelungen nach § 246 BauGB wirken als Pullfaktor für die Migration. Welch ein Blödsinn! Wir schaffen die Lösung dafür, dass die Geflüchteten und Asylbewerber entsprechend untergebracht – das haben wir gehört –, Turnhallen und andere Einrichtungen weiter genutzt werden können und wir auch im Bereich der Integration weiterkommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt weiß ich nicht, auf welchen Blödsinn ich zuerst antworten muss. Ihre Ausführungen, Frau Gennburg, sind völlig absurd, weil wir die Planungshoheit der Kommunen auch beim Bauturbo berücksichtigen. Es ist eine demokratische Entscheidung, die vor Ort getroffen wird. Also, so viel Blödsinn in so kurzer Zeit zu reden, das muss man erst einmal hinkriegen. Herzlichen Glückwunsch dazu! Liebe AfD, zu Ihrem Antrag. Bei Ihnen sehen wir das bekannte Muster – das machen Sie immer –: lautstarke Forderungen, schwacher Inhalt. Und gleichzeitig frönen Sie dabei Ihrer Lieblingsbeschäftigung: Flüchtlinge zum Sündenbock für alles zu machen, was Sie an unserem Rechtsstaat stört. Meine Damen und Herren, das darf nicht sein.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben ja in Ihren Ausführungen zu Anfang der Regierungsbefragung das Thema „nachhaltiges Bauen/Bauen mit Holz“ herausgestellt. Wie sehen Sie das Potenzial des Holzbaus? Beim Wohnungsbau liegt der Anteil bei ungefähr 5 Prozent. Welche Auswirkungen könnte der Holzbau auf den mehrgeschossigen Wohnungsbau haben? Und natürlich auch: Wie stehen Sie zur Technologieoffenheit im Bereich des Materialeinsatzes?”
“Ich wünsche uns Mut, Klarheit und den politischen Willen, das Ganze umzusetzen. Lassen Sie uns einfach wieder bauen. Das Wort hat als Nächstes die Abgeordnete Carolin Bachmann von der AfD-Fraktion.”
“Davon haben jährlich rund 130 000 Familien profitiert. Bei „Jung kauft Alt“ waren es im Jahr 2024 gerade mal 5 000 Familien. Das heißt, wir brauchen wieder Förderprogramme, die die Lebensrealität der Menschen abbilden, sodass wir, wie gesagt, auch wieder zum Bauen kommen. Eigentum muss gleichberechtigt sein zum Mieten. Dafür setzen wir uns als CDU/CSU ein. Das heißt letztendlich: Wir haben es in der Hand. Wir haben einen guten Koalitionsvertrag. Es ist jetzt an uns, die Themen umzusetzen: Baukosten senken, Anforderungen nivellieren und Ideologiefreiheit ermöglichen. Dazu gehört auch die Abschaffung des GEG, des Heizungsgesetzes, das zur Steigerung der Kosten beigetragen hat. Die Koalitionspartner SPD und CDU/CSU werden sich auch da zusammen auf eine vernünftige Lösung einigen. Der Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch.”
“Wir wollen nicht nur, dass gebaut wird, sondern auch, dass saniert wird, damit das Potenzial, das wir im Bestand haben, genutzt wird. Drittens: ideologiefrei. Bau verträgt keine Ideologie, weder im Material noch im Bereich Eigentum oder Mieten. Alles ist gleichberechtigt. Das Material soll dort eingesetzt werden, wo es den besten Nutzen bringt. Da müssen wir offenbleiben. Eigentum muss auch möglich sein. Wir als CDU/CSU setzen uns zusammen mit der SPD dafür ein, dass Eigentum wieder möglich ist und der Traum vom Eigenheim wieder erfüllt werden kann, meine Damen und Herren. Die Eigentumsquote muss wieder steigen. Wir wissen, dass Eigentum die Voraussetzung für eine gute Absicherung im Alter ist. Deshalb müssen wir schauen, dass das wieder funktioniert. Die Zahlen sprechen für sich. Wir haben damals das Baukindergeld eingeführt.”
“An die Adresse der AfD – das wurde mehrfach genannt –: Wir müssen runter mit den Baukosten. Die Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik unter Einhaltung der Sicherheit darf in Zukunft kein Baumangel sein. Das wollen und müssen wir auch mit dem Gebäudetyp E erreichen. Zweitens. Neben der Senkung der Baukosten brauchen wir auch realistische Anforderungen. Der EH40-Standard zusammen mit dem QNG-Siegel hat die Baukosten in die Höhe getrieben, ohne wesentlich zum Klimaschutz beizutragen. Deshalb: Runter mit den Standards, wieder pragmatisch EH55 über die KfW fördern. Das ist wirtschaftlich und auch klimapolitisch sinnvoll, meine Damen und Herren. Das Gleiche gilt natürlich für den Bereich der Sanierung. Auch da müssen wir pragmatisch sein, damit saniert werden kann und es sich auch wieder lohnt, zu sanieren.”
“Wir dürfen uns nichts vormachen: Wir kommen von einem Tiefstand, wie wir ihn seit 15 Jahren nicht mehr gesehen haben. Was heute nicht genehmigt wird, wird morgen nicht gebaut. Das heißt für uns ganz klar: Wir müssen schneller, einfacher und realistischer werden bei unseren Anforderungen. Das heißt, wir müssen einfach wieder bauen. Erstens bedeutet das: Runter mit den Baukosten. Wir haben gehört, dass die Kosten pro Quadratmeter 4 000 Euro betragen. Man muss enorme Mieten verlangen, damit sich das überhaupt rechnet. Das heißt, das kann sich kaum noch jemand leisten. Die Wohnung kann nicht mehr vermietet werden, weil die Mieter solch eine Miete nicht zahlen können, und schuld sind letztendlich Vorschriften, Normen, Standards, aber auch der hohe Verbraucherschutz.”
“Aber das allein wird nicht genügen, um den Mangel an Wohnraum beheben zu können. Deshalb müssen wir beim Bauen auch dafür sorgen, dass privates Kapital wieder investiert wird. Bauen muss sich lohnen, und zwar sowohl für den Mietwohnungsbau als auch für das Eigentum, ob Wohnung oder Einfamilienhaus. Im Koalitionsvertrag haben wir, Frau Ministerin und auch Herr Staatssekretär, eine gute Grundlage geschaffen, eine Ausgewogenheit zwischen Mieter und Eigentümer und Bauherrn. Das ist uns wichtig. Wir müssen die positive Stimmung, die Erwartungshaltung, die an uns gestellt wird, auch erfüllen, und das haben wir vor. Es wurde schon angesprochen: Mit dem Bauturbo wollen wir schnell liefern, sodass auch schnell wieder mehr gebaut wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Gennburg, für die Abgrenzung zur CDU/CSU. Es ist klar: Eine Zusammenarbeit mit den Linken kann und wird es nicht geben. Sehr geehrte Frau Ministerin, von meiner Seite herzlichen Glückwunsch für das Amt! Es ist schön, wenn ein Bauministerium wieder bauen will. Sie haben unsere Unterstützung. Ich wünsche Ihnen viel Glück und viel Erfolg. Dies ist wichtig für uns und unsere Gesellschaft. Wir müssen die Probleme in den Bereichen Bauen und Wohnen lösen, sowohl in der Stadt als auch in den Ballungsräumen und auf dem Land. Klar ist: Wer bezahlbares Wohnen haben will, der muss dafür sorgen, dass das Angebot stimmt, und damit das Angebot stimmt, muss dafür gesorgt werden, dass gebaut wird. Der Staat fördert den sozialen Wohnungsbau, und den fördern wir gut.”
“Wer die AfD wählt, entscheidet sich gegen die Zukunft unseres Landes. Der bayerische Kabarettist Wolfgang Krebs bringt es auf den Punkt – wenn ich ihn zitieren darf, Frau Präsidentin –, Zitat: „Wer seine Kreuze bei der AfD macht, der sollte sich im Klaren darüber sein, dass diese Kreuze einen Haken haben.“ Bernhard Herrmann hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir sagen: Klimaschutz ist notwendig – aber vernünftig, technologieoffen und sozial gerecht. Die AfD leugnet den Klimawandel, ignoriert die internationalen Verpflichtungen und hat hier deswegen nichts beigetragen. Wir hingegen bieten Lösungen an. Wir wollen das verfehlte Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen, die Klimapolitik auf eine neue Grundlage stellen: technologieoffen und zu einem sozialverträglichen CO2-Preis. Wir wollen weg von der reinen Betrachtung der Energieeffizienz und stattdessen die Emissionseffizienz in den Blick nehmen. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, unter denen wieder gebaut, investiert und saniert werden kann. Das ist unser pragmatischer Ansatz, der verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert ist. Die AfD hingegen bleibt ihrem destruktiven Kurs treu: keine Konzepte, keine Verantwortung, kein Plan.”
“Januar 2024 dürfen in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur noch Heizungen installiert werden, die auf mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Auch mit dem Vorgehen, die kommunale Wärmeplanung nach dem Heizungsgesetz zu machen, wurde schon der falsche Weg eingeschlagen. Das Ergebnis: eine Sanierungsquote von nicht mal 0,7 Prozent, eine Krise im Bau, Investitionen auf Eis gelegt und Vertrauen verspielt. Offenbar haben sogar die Ampel, also die ehemalige Ampel, oder Teile der Ampel diesen Fehler verstanden. Die FDP distanziert sich. Die Bauministerin rudert zurück. Nur Herr Minister Habeck erklärt das Desaster als einen Test – einen Test auf Kosten der Bürger, einen Test auf Kosten des Vertrauens, das dadurch verspielt wurde. Die AfD leugnet den Klimaschutz. Das ist eine grundsätzlich andere Position als unsere.”