Michael Kießling
CDU/CSU · Germany
“Jeder Bürgermeister, Gemeinderat, Stadtrat weiß: Außenbereich ist immer sehr kritisch. Auch da schaffen wir Erleichterung. Landwirte, die privilegiert sind, können in Zukunft bis zu vier Wohnungen bauen, das heißt zwei mehr. Auch das macht es leichter.”
“Jeder kennt es aus seiner Kommune, aus den Städten: Es gibt viele Gebäude, die Schrott sind, aber an die man nicht rankommt. Auch das lösen wir mit einem entsprechenden Vorkaufsrecht und mit Werkzeugen, die den Kommunen an die Hand gegeben werden, um genau diese Probleme zu lösen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute das Baugesetzbuch, und darauf möchte ich auch wieder zurückkommen. Wir regeln im Baugesetzbuch keine Preise, Frau Bachmann, wir regeln dort auch keine Kredite, wir regeln das Baurecht. Wir wollen, dass Bauen schneller wird, dass Bauen einfacher wird.”
“Wenn ich vergesellschafte, wenn ich enteigne, wird keine Wohnung mehr gebaut, meine Damen und Herren. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Bereich Bauen und im Bereich Sanieren vorankommen. Und das schaffen wir mit genau dieser Baugesetzbuchnovelle. Was brauchen wir für Eigenschaften, wenn wir in Deutschland bauen wollen?”
“Wie gesagt: Bislang werden aus Sorge, dass man Verfahrensfehler macht, vielerorts überambitionierte Prüfungen durchgeführt, die weit über das notwendige Maß hinausgehen. Auch das wollen wir ändern.”
“Aber wenn Sie auf die Gemeinderäte oder Stadträte schauen, stellen Sie fest: Sie sind demokratisch legitimiert. Sie sind vom Bürger entsandt worden, das Beste für die Stadt und die Gemeinden umzusetzen. Beim Thema Bürgerbeteiligung bzw.”
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“So entsteht der Eindruck, dass die Gebäude in Deutschland schlechtgerechnet werden. Wenn man sich das auf dem Papier anschaut, stellt man fest: Der Gebäudebestand in Deutschland ist deutlich besser als in vielen anderen Mitgliedstaaten. Und was macht unser zuständiger Minister Habeck? Er setzt sich von Beginn an im Rat dafür ein, schärfere Vorgaben, als von der Kommission empfohlen, durchzudrücken. Bis zum Wohngipfel war die Position der Regierung, hier mehr zu erzwingen. Dass der Sanierungszwang jetzt vom Tisch ist, ist gut. Aber er wurde bis vor Kurzem von den Grünen gefördert und gefordert. Der Sinneswandel wurde erst durch den Wohngipfel herbeigeführt. Jetzt frage ich mich im Hinblick auf das letzte Trilogverfahren: Wie war denn eigentlich die Haltung der Regierung? Wurde aktiv darauf eingegangen, oder gab es passives Schweigen?”
“Um einer Märchenerzählung vonseiten der Ampel entgegenzuwirken – ich sehe leider Herrn Föst nicht; er wäre eigentlich mein Ansprechpartner –: Die Grünen und die SPD haben im Europäischen Parlament den Vorschlag der Kommission und des Rates verschärft. Infolgedessen müssten in Deutschland fast 45 Prozent der Wohngebäude bis 2033 saniert werden. Dafür müsste die Sanierungsrate auf fast 2 Prozent steigen, und das Handwerk müsste die Anzahl der Beschäftigten verdoppeln. Betrachtet man zudem den europäischen Gebäudebereich – ich habe es gesagt – und das Ziel der einheitlichen Maßstäbe, zeigt sich in Europa ein sehr uneinheitliches Bild. Die Effizienzklassen in Europa sind nicht vergleichbar. Gebäude in den Niederlanden mit der Energieeffizienzklasse C entsprechen in Deutschland der Klasse G.”
“Klimaschutz, Bauen und Sanieren müssen miteinander wirken und auch bezahlbar bleiben. Deshalb ist es gut, dass wir über die Richtlinie reden. Das Ziel der Richtlinie ist klar: die Dekarbonisierung bis 2050. Aber das würde 35 Millionen Gebäude in Europa betreffen. Deutschland – das hat die KfW ausgerechnet – würde dies für den Umbau der Gebäude 254 Milliarden Euro kosten. Jetzt müssen wir einen Weg finden, wie wir das schaffen. Das schaffen wir aber nicht, indem wir es erzwingen. Es gibt zahlreiche Punkte mit großer nationaler Tragweite, die momentan im Trilogverfahren diskutiert werden. Gott sei Dank ist die Einführung der Mindesteffizienzstandards, der Sanierungszwang, vom Tisch. Dennoch wir haben in Europa Mindesteffizienzstandards, die nicht vergleichbar sind, weil sie von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schisanowski, in welcher Welt leben Sie eigentlich? Sie reden von mehr Bauen. Wenn man die Beschlüsse des Wohngipfels kennt, weiß man: Das wird nicht sofort wirken. Wir sind momentan in der Baukrise. Wir haben keine Baugenehmigungen. Wenn Sie jetzt erst mit Bauleitplanung anfangen, dann haben Sie bei Weitem noch nicht gebaut. Wir sind jetzt in der Krise, und wir brauchen jetzt Lösungen. Die liefern Sie auch mit diesem Wohngipfel nicht. – So weit vorweg zu Ihrer Rede. Aber jetzt zurück zum Thema EU-Gebäuderichtlinie. Was Sie immer noch nicht erkannt haben, ist, dass man Klimaschutz nicht mit der Brechstange erwirken kann. Man muss die Eigentümer, die Bauherren unterstützen und motivieren, die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage. So wie Sie gesprochen haben, sind Sie für die Biomasse. Sie haben Dänemark angeführt, wo Wärme zu 76 Prozent aus Bioenergie – darunter sind auch die Müllverbrennungsanlagen – gewonnen wird. Kann ich davon ausgehen, dass sich Ihre Fraktion gegen den Biomassedeckel einsetzt? Denn Herr Föst tut es schon. Wenn Sie das auch noch tun, dann könnte man vielleicht in einer Koalition diesen Deckel, diese Beschränkung bei dieser Technologie auch wieder wegkriegen. Sie haben das Wort zur Erwiderung.”
“Letztendlich: Eine Planung ist noch keine Umsetzung. Wie wird denn die Umsetzung dann entsprechend finanziert? Von daher fordern wir: Sorgen Sie für Klarheit bei der Finanzierung für die Wärmeplanung, bringen Sie eine entsprechende Förderung für den Umbau auf den Weg, und verlängern Sie die Umsetzungsfrist bei der Planung. Versprechen Sie nicht nur Technologieoffenheit, sondern setzen Sie sie auch entsprechend um. Ich freue mich auf die Beratung; es werden spannende Themen. Aber wir müssen auch schauen, dass der ländliche Raum durch dieses Gesetz nicht abgehängt wird, meine Damen und Herren. Das Wort hat Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Also, von daher sind wir dort auf dem richtigen Weg. Aber wir müssen auch wissen, dass wir mit einer solchen Wärmeplanung für erneuerbare Energien im Wärmenetz – und wenn Sie vom ländlichen Raum kommen, dann wissen Sie auch, wie der ländliche Raum aussieht – nicht weit kommen werden. Dann brauche ich die Biomasse vor Ort, ich brauche die Hackschnitzel vor Ort, um zu heizen und die Energie zu bekommen. Das sehe ich momentan in dieser Wärmeplanung, die Sie vorlegen, nicht gegeben. Da kommen wir jetzt wieder zurück zur Finanzierung. Sie haben bis 2026 3 Milliarden Euro für den Ausbau vorgesehen, wenn man dem glauben darf. Man braucht ungefähr 3 Milliarden Euro jährlich, und das über 2030 hinaus. Somit muss man schon die Frage stellen: Wie soll das im Haushalt abgebildet werden, wenn jede Kommune planen muss, in diesem engen Zeitrahmen?”
“Was hat Bayern getan, um die Kommunen auf dem Weg zu einer zu 100 Prozent erneuerbaren Wärmeversorgung zu unterstützen? Zum Thema „Wärmeplanung und Energieversorgung“ hat Bayern sehr viel getan. Wenn wir schauen, woher wir überall die erneuerbaren Energien in Bayern bekommen, dann sehen wir: Wir sind zum Beispiel beim Ausbau der Photovoltaik führend; wir sind führend bei der Biomasse, die ich durchaus auch für die Energieversorgung brauche, wir sind führend bei der Wasserkraft. Von daher haben wir schon etwas getan, um die Energieversorgung entsprechend sicherzustellen. Und ja, es ist richtig – darum habe ich es auch gesagt –: Die Wärmeplanung ist durchaus sinnvoll. Es wurde auch in der Vergangenheit im Rahmen der Bundespolitik entsprechend unterstützt, auch in der alten Koalition schon.”
“Über die Finanzierung haben wir noch gar nicht gesprochen, erstens über die der Planung – hier werden erneut Kosten anfallen, weil in jeder Kommune entsprechend geplant werden muss –, und zweitens auch über die des Aus- und Umbaus der Netze. Da haben Sie 3 Milliarden Euro bis 2026 vorgesehen. Herr Kollege. Ja. Ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Immer gerne. Vielen Dank, Herr Kießling; danke, dass Sie die Frage zulassen, eine Frage aus Franken, Bayern: Was hat die Bayerische Staatsregierung denn in den letzten 70 Jahren der Regierungszeit in Bayern für die Wärmewende getan? Ein Beispiel aus Baden-Württemberg: Dort wird es eine kommunale Wärmeplanung bereits ab dem nächsten Jahr verpflichtend geben. Viele andere Bundesländer sind nachgezogen.”
“Das heißt, die Kommunen sind ausschließlich verantwortlich, wie vor Ort geplant wird, und sie haben auch die Planung zu den potenziellen erneuerbaren Energien, die genutzt werden können. Somit geht die Begrenzung des Biomasseanteils einfach den falschen Weg. Damit ist es wieder ein Gesetz, das am ländlichen Raum einfach vorbeigeht, weil Sie in Ihrem Gesetz die Gegebenheiten vor Ort hinsichtlich der Verfügbarkeit der Biomasse einfach nicht berücksichtigen. Sie haben von Biodörfern und von Biomasse gesprochen. Das Gesetz zeigt allerdings einen anderen Weg auf. Von daher hoffe ich, dass wir im parlamentarischen Verfahren dort noch eine Veränderung kriegen. Drittens.”
“Wenn man die Verbände hört, wird klar, dass diese einfach zu knapp bemessen sind. Wir haben jetzt schon Ressourcenengpässe bei den Dienstleistern. Deshalb werden diese Fristen so, wie Sie sie vorgeschlagen haben, vermutlich nicht eingehalten. Das gilt zweitens natürlich auch für die Begrenzung der Biomasse. Sie fordern Technologieoffenheit, und die ist auch entscheidend für die Wärmewende. Aber wenn das Gesetz ab 1. Januar 2024 gelten soll und neue Netze mit 65 Prozent erneuerbaren Energien in Betrieb genommen werden sollen, wir aber die Biomasse auf unter die Hälfte deckeln, dann frage ich mich: Wo kommen diese erneuerbaren Energien her? Und die Aussage – ich habe vorhin zugehört –, dass die Kommunen es selbst in der Hand haben, wie sie die 65 Prozent erneuerbare Energien umsetzen, führen Sie mit dem Gesetz ad absurdum.”
“Aber so, wie es momentan vonstattengeht, schaffen wir kein Vertrauen in die Politik und in die Wärmewende – ich habe es erwähnt –, einfach weil die Vorgehensweise eine falsche ist, meine Damen und Herren. Aber kommen wir zurück zur Wärmeplanung. Es ist richtig, dass die Wärmeplanung die Grundlage dafür ist, die Wärmeversorgung entsprechend nachhaltig auszurichten. Es ist auch richtig, dass die Kommunen zuständig sind, diese Aufgabe zu erfüllen; denn die kennen sich vor Ort aus. Sie wissen, was benötigt wird; sie kennen ihre Region. Aber die Wärmewende darf nicht allein mit realitätsfernen Vorgaben und reinem Ordnungsrecht vorgeschrieben werden, wie es im aktuellen Entwurf der Fall ist. Das gilt erstens für die vorgeschriebenen Fristen für die Erstellung der Wärmepläne.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird höchste Zeit, dass wir heute über die Wärmeplanung sprechen; eigentlich hätten wir es schon viel früher tun müssen, meine Damen und Herren. Sie rekurrieren im GEG auf die Wärmeplanung, und wir wissen heute noch nicht, welche Auswirkungen das GEG auf die Wärmeplanung hat. Sie machen den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt, und das ist ein grundsätzlicher Konstruktionsfehler, meine Damen und Herren. Die Eigentümer müssen wissen, ob sie an das Wärmenetz angeschlossen werden oder ob sie entsprechende Investitionsmaßnahmen für Heizung oder für die Sanierung einplanen müssen. Es ist natürlich wichtig, dass die Wärmeplanung vollzogen wird, ohne Frage.”
“Dafür sollten wir etwas tun, und dafür war der Wohngipfel leider nicht hilfreich. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Bernhard Daldrup.”
“Wir brauchen einen EH-55-Standard für den Neubau und einen EH-85-Standard für den Bestand mit passender Förderung. Dieser Standard reicht in der Regel auch aus, meine Damen und meine Herren. Kümmern Sie sich darum, dass die Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer kommen, dass die Neugestaltung der Wohneigentumsförderung für Familien kommt, dass der Gebäudetyp E kommt. Wir diskutieren schon lange drüber. Es liegt auf dem Tisch, was zu tun ist, und es muss nicht Eingang in die Länderbauordnungen finden. Im Bürgerlichen Gesetzbuch muss die entsprechende Sicherheit geschaffen werden. Dafür ist Ihr Justizminister Buschmann verantwortlich, meine Damen, meine Herren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir müssen die Baukapazität halten. Wir müssen bezahlbares Wohnen und den Traum vom eigenen Haus endlich wieder ermöglichen, meine Damen und Herren.”
“Sie zementieren momentan den Status quo Ihrer Baupolitik. Es ist keine Entlastung zu sehen. Auch ein Wermutstropfen ist die degressive AfA. Denn auch sie wird nicht allen helfen. Denn den kommunalen Wohnungsunternehmen mit einem hohen Verlustvortrag wird die AfA nicht helfen, meine Damen und Herren. Zudem wollen Sie den Wohnungsbau mit Kreditprogrammen weiter fördern. Ja, das mag dem einen oder anderen helfen, aber wir brauchen Zuschüsse, um auch das Eigenkapital zu sichern. Nur so kann wieder gebaut werden. In Summe: Das Maßnahmenpaket greift zu kurz. So wird die Baukrise nicht bekämpft, sondern eher in Beton gegossen. Was wir erwarten, sind deutliche Signale. Deshalb haben wir den Antrag eingebracht. Wir sagen: keine Verschärfung, sondern Entlastung. Wir brauchen realistische Gebäudestandards, keine ideologischen.”
“Es kam ein bisschen Bewegung, meine Damen und Herren, aber ganz ehrlich gesagt: 3 von den geplanten 14 Maßnahmen können wir schon wieder streichen; die sorgen nicht für mehr Wohnraum. Die Anpassung der Musterbauordnung ist Ländersache. Klar, da muss was getan werden. Das GEG und die Förderung mit Speed-Bonus sorgen auch nicht für mehr Wohnraum, und die BImA-Verbilligungsrichtlinie haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode eingeführt. Zudem kündigen Sie Gesetzesänderungen an und die Eigentumsförderung für 2024. Herr Föst, das sind nur Ankündigungen. Ankündigungen alleine schaffen keine Investitionen, erst recht nicht, wenn Vertrauen und Planungssicherheit fehlen. Richtig ist, dass Sie den Standard EH 40 ausgesetzt haben bzw. nicht verschärfen. Aber das ändert am Status quo nichts.”
“Die Erhöhungen der Standards haben Sie ins Gesetz geschrieben. Sie haben die Förderungen gestoppt. Sie haben Förderungen ausgesetzt, meine Damen und Herren. Damit haben Sie einen wesentlichen Anteil an den Baukostensteigerungen. Darüber täuscht auch nicht der Kanzlergipfel am Montag hinweg. Ihre Baupolitik der letzten zwei Jahre ist krachend gescheitert. Ihre Utopie, 1,6 Millionen Wohnungen zu bauen, werden Sie niemals mehr erreichen, meine Damen und Herren. Dann sagt die Ministerin diese Woche: Meine Baupolitik ist nicht gescheitert, sie ist nur modern. Im Ernst? Ist es heute modern, nicht zu bauen, meine Damen und Herren? Die Erwartungen an den Baugipfel waren bei uns gegen null. Darum haben wir diesen Antrag gestellt: um etwas zu bewegen. Zwei große Verbände sind ausgestiegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Herrn Föst durchaus zugehört. Ein bisschen Faktencheck wäre gut, was die EU-Richtlinie EPBD betrifft. Es war das Parlament, das die Verschärfungen durchgesetzt hat. Von daher: Stellen Sie es einfach mal richtig, und hören Sie mit diesen Märchengeschichten auf! Ich habe auch Staatssekretär Sören Bartol sehr gut zugehört. Er hat gesagt: Wir kümmern uns jetzt um das Bauen. – Dann frage ich mich: Was haben Sie die letzten zwei Jahre gemacht, wenn Sie sich erst jetzt darum kümmern? Ich gebe der Analyse Ihres Bundeskanzlers am Montag recht: Steigende Baupreise, Inflation und Zinsen sorgen mitunter für das Ausbremsen am Wohnungsmarkt. Aber was Sie vergessen: Sie sind ein Teil dieses Problems. Sie haben mit Ihren Fehlentscheidungen dazu beigetragen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, ich habe folgende Frage, und zwar: Das GEG referenziert ja sehr häufig auf das Wärmeplanungsgesetz. Sie schlagen vor, dass die Länder diese Wärmeplanung flächendeckend und verbindlich erarbeiten müssen. Kommunen mit über 10 000 Einwohnern sind betroffen, die mit weniger Einwohnern müssen die Wärmeplanung nicht verbindlich durchführen. Gilt dann für Bürger in den Kommunen mit weniger als 10 000 Einwohnern das GEG schon zum 1. Januar 2024, oder wann ist damit zu rechnen? Die Frage ging an mich? Ja.”
“Jetzt sehen wir ganz deutlich, dass die Zahlen massiv zurückgehen, dass weniger gebaut wird. Die Bauindustrie spricht von 250 000 Wohnungen, Sie wollten 400 000 im Jahr bauen. Meine Damen und Herren, da können Sie sich als Koalition nicht auf die Schulter klopfen. Da müssen Sie handeln, da müssen Sie schneller werden und Prozesse vereinfachen. Herr Lindner hat es gesagt: Runter mit den Standards! Dazu sage ich: Machen! Sie haben die Mehrheit. Vielen Dank. Das Erfreuliche ist, dass Sie die halbe Minute Ihres Kollegen von vorhin eingespart haben – das ist großartig, und dafür gibt es jetzt auch mal Lob –, obwohl Sie nicht wissen konnten, dass die Präsidentinnen sich das untereinander weitersagen. Die Kollegin Christina-Johanne Schröder hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das sind Dinge, die wir in der Pandemie auch so machen mussten; das findet jetzt Gott sei Dank Einzug ins Gesetz, aber es ist nur der Anfang. Damit bauen wir nicht schneller. Es wird einfacher. Und wir müssen es schaffen, dass die Prozesse im Bauwesen optimiert werden, dass es schneller geht und dass die Investitionen in den Bau und in die Infrastruktur eher abgerufen werden. Wie gesagt: Wir sind beim ersten Schritt. Das ist gut, aber als Opposition muss ich sagen: Es genügt nicht. – Sie sind angetreten, zu digitalisieren, zu bauen; Sie wollen 1,6 Millionen Wohnungen bauen. Gestern, beim Tag der Bauindustrie, habe ich gedacht, ich höre nicht richtig. Dort lobte man sich dafür, im letzten Jahr 300 000 Wohnungen gebaut zu haben. Das ist der Nachlauf zu dem, was vorher genehmigt wurde und wo dann mit dem Bau angefangen wurde.”
“Sie haben es gesagt: Dadurch wird es schneller, einfacher, digitaler. Das Gesetz, das wir heute verabschieden, bringt mehr. Es vereinfacht auch den Wiederaufbau in Katastrophengebieten; das ist richtig und gut. Ich bedanke mich auch bei der Opposition. – Ich meine, bei der Koalition. – Na ja, Opposition ist vor der Koalition. – Also, ich bedanke mich bei der Koalition für die Zusammenarbeit und dafür, dass die Punkte, die wir eingebracht haben, auch aufgenommen wurden. Aber, meine Damen und Herren, Herr Föst hat es richtig angesprochen: Wenn ich die Digitalisierung mit einem 100-Meter-Lauf vergleiche, dann schaffen wir mit diesem Gesetz nur den ersten Zentimeter. Wir reden über die Bauleitplanung und dort auch nur über die Bürgerbeteiligung, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu einem guten Gesetz gehört nicht nur, dass ein Gesetzentwurf vorliegt, sondern auch, dass er ausformuliert und vollständig ist. Leitplanken alleine helfen nicht, wenn man Gesetze verabschieden will. Leitplanken braucht man nur, wenn man aus der Spur kommt. Aber das ist ja ein Bild, das momentan zur Ampel passt, wenn man an die Diskussion von heute früh denkt. Wenn wir Gesetze verabschieden wollen, die qualitativ wertvoll und sinnvoll sind, dann sollten die Gesetzentwürfe auch so vorliegen, dass man im parlamentarischen Verfahren Kritik und Anregungen der Opposition einbauen und bewerten kann. Bei diesem Gesetz hat das funktioniert, beim GEG scheint das eher uferlos zu sein und nicht zu funktionieren, meine Damen und Herren. Aber zurück zu unserem Gesetz.”
“Wir müssen aufhören mit dem deutschen Sonderweg in Europa. Wir brauchen eine europäische Lösung. Das heißt, Migration und Flüchtlingsunterbringung sind vielseitig. Das Baurecht gehört dazu. Was die AfD fordert, ist Augenwischerei, ist Blenderei, geht in die falsche Richtung. Wir als demokratische Parteien müssen an den Lösungen arbeiten, und ich bitte die Koalition: Hören Sie auf die Kommunen! Stellen Sie die Finanzierung sicher, sodass es funktioniert! Wir haben die Kosten der Unterkunft komplett übernommen. Meine Damen und Herren, ich wünsche eine gute Beratung. Stellen Sie die richtigen Weichen! Liebe AfD, lassen Sie diese Anträge! Das ist einfach nur Zeitverschwendung.”
“Die einfachen Antworten der AfD genügen nicht, die Ampel ist zu langsam. Gott sei Dank gibt es eine Opposition, die Ihnen das eine oder andere aufzeigt, was man anders machen kann. Dazu gehört auch, schneller zu bauen. Herr Nickholz, Sie sagen, Sie haben viel gemacht. Wie schaut denn die Neubauquote aus? Wie schaut denn die Sanierungsquote aus? Da wird mir angst; da schaffen wir die 400 000 Wohnungen nicht, und wir schaffen es auch nicht, schnell Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Das heißt, wir müssen schneller bauen, wir müssen die Infrastruktur zur Verfügung stellen. Es gehört aber auch eine Migrationspolitik dazu, die auch entsprechend steuert. Da gehören die Binnenkontrollen dazu, da gehört der Schutz der EU-Außengrenzen dazu, da gehört auch die Rückführungsoffensive dazu.”
“Wenn das Ihre Deutschlandgeschwindigkeit ist, dann wird es schwierig. Zweitens, baurechtliche Vereinfachungen – Sie haben es angesprochen, Frau Weeser –, § 246 BauGB. Es ist richtig, dass hier Änderungen kommen. Wir haben einen Antrag dazu gestellt. Aber es reicht nicht, dass entsprechender Wohnraum schnell geschaffen wird, auch die Infrastruktur muss mitwachsen, und zwar schnell. Da gehören Kindergärten und Schulen mit dazu. Warum haben Sie das ausgenommen? Trauen Sie es den Kommunen nicht zu, eine vernünftige Planung auf den Weg zu bringen, um den Herausforderungen entsprechend gerecht zu werden? Offene Ganztagsschulen: Wir können sie fordern; wir brauchen Personal. Wenn man die Infrastruktur nicht hat, funktioniert es aber nicht. Und da müssen wir entsprechend auch ran. Das heißt, wir haben ein vielschichtiges Problem.”
“Man muss aus dieser Berliner Blase, die hier oft durchaus, ich sage mal, eher Wohlfühlpolitik macht, wegkommen und auch mal dorthin schauen, wo es wehtut. Das empfehle ich auch der SPD und auch Ihnen, den Grünen: Hören Sie einmal zu, was die Kommunalpolitiker sagen! Wir haben extra einen Flüchtlingsgipfel organisiert, mit den Kommunen – nicht nur mit CDU-, CSU-regierten, sondern auch mit SPD-regierten –, und da kommt klare Kritik. Das ist es, was Politik ausmacht: am Menschen zu sein, zu hören, was bewegt, und dann entsprechende Lösungen herbeizuführen. Das hat bei Ihren beiden Flüchtlingsgipfeln leider nicht funktioniert. Der erste war ein Flop. Beim zweiten haben Sie sich Zeit erkauft. Aber Sie haben keine Lösungen, wie man die Kommunen langfristig entlasten kann. Da, meine Damen und Herren, müssen Sie schneller werden.”
“Es geht aber auch um eine nachhaltige Migrationspolitik, meine Damen und Herren. Beides muss man zusammendenken. Jetzt kann ich Ihnen etwas erzählen als Direktabgeordneter – viele von Ihnen sind Listenkandidaten; darum habe ich gedacht, ich nehme mal diese Passage mit –: Wenn Sie mit Ihren Kommunalpolitikern vor Ort reden, meine Damen und Herren, dann bekommen Sie mit, was dort gespielt wird. Wir haben Wohnungsmangel, und wir müssen Flüchtlinge unterbringen. Wenn Sie den Kommunalpolitikern zuhören – auch denen aus ländlichen Regionen, Frau Mascheck –, dann wissen Sie: Wir stehen vor der Herausforderung, dass wir die Kapazitäten nicht mehr haben, dass wir Probleme haben, auch die Integrationsleistungen zu stemmen, meine Damen und Herren. Deshalb haben wir detaillierte Vorschläge eingebracht.”
“Die einzige Forderung Ihres Antrags – nee, eine Forderung habe ich rausgelesen –, und zwar, das Aufenthaltsgesetz so zu ändern, dass eine Verpflichtung zur Übernahme von Ausländern aus einem Aufnahmeprogramm des Bundes nur dann besteht, wenn das betreffende Land diesem Aufnahmeprogramm zugestimmt hat, ist Ihre Antwort auf die Herausforderungen des Wohnungsmarktes. Wo sind Sie denn? Was denken Sie denn? Wir haben ein Problem: Wir haben Wohnungsmangel, wir müssen schneller bauen, wir müssen mehr bauen, wir müssen entsprechend Wohnraum schaffen, meine Damen und Herren. Die Lage ist viel zu prekär, um so populistische Politik zu machen, meine Damen und Herren. Deshalb brauchen wir durchdachte und ausgewogene, detaillierte Vorschläge. Es geht zum einen, wie Frau Weeser gesagt hat, um mehr Wohnraum.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Vorbereitung einer Rede muss man oft etwas lesen, was man eigentlich gar nicht lesen will; so ist es mir bei diesem Antrag auch gegangen, liebe AfD. Dennoch müssen wir heute diesen Antrag diskutieren. Dabei wird deutlich, dass sich Ihr Horizont sehr beschränkt darstellt: Sie haben – vermeintlich – einfache Antworten, Sie schreiben schlechte Anträge und haben intellektuell ernüchternde Forderungen formuliert.”
“Wer soll sich denn das leisten? Sollen wir den Altbestand abreißen oder neu bauen? Wo sind wir dann bei der CO2-Bilanz, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Herr Herrmann, Sie müssten doch wissen, dass die meisten Gebäude, die saniert werden müssen, im Bestand sind. Sie wissen auch, dass die Heizungen dort getauscht werden müssen. Sie wissen auch, dass wir einen hohen Sanierungsbedarf haben. Bei 16 Millionen Einfamilienhäusern – 9 Millionen Häuser sind vor der ersten Energieeinsparverordnung gebaut worden – wissen wir, dass es nicht einfach ist, eine Wärmepumpe einzubauen. Das kostet Geld. Letztlich, sehr geehrte Damen und Herren: Dieses Gesetz ist Murks. Machen Sie es neu! Bringen Sie ein neues Gesetz ein! Dann können wir darüber reden. Herzlichen Dank. Das letzte Wort in dieser Debatte erhält Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.”
“Wie die Wärmewende unterstützt werden soll, wie das umgesetzt werden soll, berücksichtigen Sie gar nicht. Sie müssen die Wärmeerzeugung und die Wärmedämmung des Gebäudes gemeinsam denken. Auch das kommt zu kurz. Wer soll sich denn das leisten? Und dann reden Sie davon, dass wir die Menschen verunsichern. Die Menschen draußen können rechnen. Wenn Sie sagen: „Du musst die Heizung tauschen und das Gebäude noch dämmen, damit die neue Heizung funktioniert“, dann kann jeder draußen nachvollziehen, was das letztendlich kostet. Die Ampel macht die Menschen arm, meine Damen und Herren. Drittens: Planbarkeit. Setzen Sie realistische Fristen! Stellen Sie Anforderungen, die auch erfüllbar sind! Wenn ich lese, dass Sie den KfW-55-Standard für den Bestand vorsehen, frage ich mich: Haben Sie schon mal den Baukulturbericht gelesen? Da steht KfW 85 drin.”
“Wenn Sie den Einbau von Wärmepumpen fordern, müssten Sie eigentlich auch die Photovoltaikpflicht auf den Dächern einführen; denn Wärmepumpen brauchen Strom. 50 Prozent des Stroms wird momentan aus fossilen Energieträgern gewonnen. Das heißt, auch der Betrieb der Wärmepumpe wird in Zukunft entsprechend teurer, wenn der fossile Anteil teurer wird. Das sagen Sie den Menschen nicht. Sie setzen auf Wärmepumpen, nicht auf Technologieoffenheit. Bessern Sie das Gesetz nach, und bringen Sie es endlich auch mal ein! Zweitens. Unser Ansatz ist „Fördern und Fordern“. Das haben wir in der letzten Regierung mit der SPD auf den Weg gebracht. Was machen Sie? Sie fordern, aber fördern nicht. Sie verordnen und verbieten. Im Gesetz sind die Strafen festgeschrieben.”
“Meine Damen und Herren, das ist doch der Punkt: Wir sind bei den Menschen. Wir wissen, was vor Ort gesagt wird. Sie wollen Gasheizungen verbieten – Habeck baut Gaskraftwerke. Sie verbieten Holzheizungen. Waren Sie schon mal im ländlichen Raum, wo jeder seinen Wald hat, wo jeder das Holz, das Abfallholz nutzen will? Warum soll das nicht thermisch verwertet werden? Das sind doch nachwachsende Rohstoffe. Da sage ich: Liebe Ampel, Sie springen viel zu kurz. Die Kritik liegt doch auf der Hand – die FDP sagt es auch –: Wo ist denn die Technologieoffenheit? Sie reden von Wärmepumpen, aber Sie reden nicht von nachwachsenden Rohstoffen. Ich habe es gesagt: Holz schließen Sie aus. Denken wir an die Wärmepumpe. Bei der Wärmepumpe müssen Sie auch an erneuerbare Energien denken.”
“Sie haben aber keine Antwort darauf, wie das Ganze finanziert werden soll, wie das Ganze gefördert werden soll. Sie reden von sozialer Ausgeglichenheit, davon, dass man das Soziale berücksichtigen soll. Meine Damen und Herren, das kommt in diesem Gesetz viel zu kurz. Erst gab es dieses Lippenbekenntnis vom Herrn Finanzminister, dem Gesetz im Kabinett zuzustimmen, um dann zu sagen: Das Parlament soll es richten. – Dann bringen Sie es doch ins Parlament ein, damit wir es richten können! Warum kommt es nicht? Wenn man die Kritik hört – Frau Hubertz, Sie haben gesagt, wir hätten keine Vorschläge gebracht –, muss man sich fragen: Haben Sie unsere Vorschläge nicht gesehen? Haben Sie den Antrag nicht gelesen? Haben Sie das Habeck-Syndrom? Gehen Sie nicht auf die Kritik ein? Hören Sie keine Kritik? Hören Sie keine Vorschläge?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Herrmann, sehr geehrte Frau Hubertz, die Einzigen, die zur Verunsicherung beitragen, sind Sie mit Ihrem Rumgeeiere bei diesem Gesetz. Sie sprechen heute davon, dass dieses Gesetz im Parlament beraten werden soll. Warum bringen Sie es nicht ein? Warum wurde es diese Woche nicht aufgesetzt? Ist es so schlecht? Haben Sie mit Ihrem Oppositionspartner in der Koalition, der FDP, gesprochen? Warum kommen Sie nicht zum Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren? Sie verunsichern die Eigentümer, Sie verunsichern die Mieter, Sie verunsichern auch die Bauwirtschaft. Sie haben ein Gesetz gemacht, in dem Sie fordern, in dem Sie Anforderungen stellen, in dem Strafen festgelegt sind.”
“Das sehe ich bei Ihrer geplanten Novelle des GEG in dieser Form nicht gegeben. Ich bitte Sie einfach nur mal, zu überdenken: Wo ist welche Energie sinnvoll? Wie kann sie eingesetzt werden? Sie setzen primär auf die Wärmepumpe; das geht aus diesem Entwurf zur Änderung des GEG so hervor. Wenn Sie auf die Wärmepumpe setzen und nicht genügend Strom haben, dann muss der Strom irgendwo herkommen. Wenn Sie die AKWs abschalten, dann nehmen wir den Strom in Zukunft von den AKWs in Frankreich und anderen Ländern, um die ökologische Wärmepumpe entsprechend zu unterstützen, meine Damen und Herren. Das kann doch nicht der Wert sein. Das Wort hat Dr. Zanda Martens für die SPD-Fraktion.”
“Was sagen Sie zu solchen Projekten, und was sagen Sie dazu, dass Ihre Unionskollegen beispielsweise in Chemnitz genau das verfechten, was wir kritisieren? Würden auch Sie das kritisch sehen und lieber dafür sorgen, dass es im ländlichen Raum verbleibt? Danke. Herr Herrmann, Sie müssen doch Folgendes sehen: Wenn Sie bei erneuerbarer Energie von Holz reden, dann müssen Sie auch die Möglichkeit schaffen, das verwerten zu können. Wenn ich Fernwärme habe, funktioniert das Ganze natürlich. Aber Sie können im ländlichen Raum auch die Möglichkeit mit kleinen Hackschnitzelanlagen nutzen, die ja verbindend arbeiten können, und diese schließen Sie im Neubau aus. Das ist nicht konkret durchdacht, meine Damen und Herren. Darum geht es doch. Sie müssen fragen: Was habe ich vor Ort, was kann ich vor Ort verwenden?”
“Denken Sie die verschiedenen Bereiche Hand in Hand und nicht einfach strukturiert in Silos. Vielen Dank. Ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Frage oder Bemerkung der Grünen zulassen. Dazu habe ich auch die Uhr angehalten. Gerne. Sehr geehrter Kollege Kießling, ist Ihnen bekannt, dass es in Großstädten, beispielsweise in Chemnitz und meiner Kenntnis nach auch in Berlin, Pläne für große Holzheizkraftwerke gibt, die, wie in Holzheizkraftwerken üblich, keine hundertprozentige Nutzung der anfallenden Wärme ermöglichen? Wie sehen Sie das im Zusammenhang mit Ihrem Appell, Dinge für den ländlichen Raum zu reservieren, zum Beispiel Holz, das dort wichtig ist? Wir Grünen stehen übrigens eindeutig dazu.”
“Das reden Sie schlecht, und von drei grünen Ministerien wird die Biomasse bekämpft, meine Damen und Herren. Das ist doch nicht nachhaltig. Wir reden vom Holzbau. Wir wollen Häuser aus Holz bauen. Dabei fällt Abfallholz an. Warum soll ich das nicht thermisch verwerten können? Warum darf ich den Abschnitt, der im Wald anfällt, in Zukunft nicht thermisch verwerten, meine Damen und Herren? Das ist doch absurd. Sorgen Sie dafür. Denken Sie gemeinschaftlich. Denken Sie an all das: Was muss ich im Haus tun? Was muss ich im Keller tun? Auch die Fassade gehört dazu. Auch das Dach gehört dazu. Das muss gemeinschaftlich gedacht werden. Kollege – –. Sie müssen auch das Förderprogramm, das kommen soll, entsprechend darauf abstimmen. Das möchte ich Ihnen gerne mit auf den Weg geben.”
“Wenn jemand eine neue Heizungsanlage einbaut, muss zugesichert werden, dass diese zu 65 Prozent mit regenerativen Energien betrieben wird. Wie soll das denn funktionieren, meine Damen und Herren? Denken Sie bitte an die Technologieoffenheit. Denken Sie auch darüber nach: Was haben wir denn noch? Was ist mit der Wärmerückgewinnung? Was ist mit der Abwasserwärme? Was ist mit Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung? Was ist mit der Biomasse? Herr Herrmann, ich hoffe, Sie können lesen und haben die 20 Vorschläge gelesen und können diese auch verarbeiten. Dann sehen Sie, dass es sinnvoll ist, das gemeinsam zu denken, auch entsprechend im GEG. Bei der Biomasse sehen wir im ländlichen Raum, dass es funktioniert. Auch für Quartierslösungen ist es sinnvoll, sie mit zu nutzen.”
“Sie schreiben vor, was zu tun ist. Sie schreiben vor, und die Strafen stehen fest. Aber Sie haben noch kein Förderprogramm, um die Probleme gemeinsam zu lösen. Sie denken an den Heizungsaustausch und daran, wie er eventuell finanziert werden kann, aber nicht technologieoffen, Herr Diedenhofen. Sie sagen, die Technologie könne gewählt werden. Sie kann eben nicht gewählt werden. Lesen Sie doch das Kleingedruckte. 65 Prozent soll erneuerbar sein. Wie soll das denn umgesetzt werden? Sie fordern eine Wärmepumpe, aber ohne Solarpaket. Was bedeutet denn das? Wenn Sie den Strom vom Netz nehmen, haben Sie über 50 Prozent alte Energien, die Sie nicht wollen. Das nennen Sie nachhaltig? Sie haben doch keinen Plan, wie die Netze bis 2035 entsprechend klimaneutral versorgt werden sollen. Aber Sie fordern es jetzt schon.”
“Das Ganze gipfelte dann noch in einem Kabinettsbeschluss. Herr Lindner stimmte zu, gab dann aber eine Protokollerklärung ab mit der Bitte, das Parlament möchte doch den Kabinettsbeschluss, dem er eben zugestimmt hat, korrigieren. Da haben Sie wirklich Kante gezeigt, Frau Weeser, und gezeigt, wie man Politik betreibt. Sie fordern das Parlament auf, Ihren Minister entsprechend zu korrigieren. Sie stimmen einer Sache zu, obwohl Sie schon jetzt wissen, dass das nicht korrekt ist. Der Weg zum GEG und zu einer Korrektur des Beschlusses wird durch lange Diskussionen geprägt sein, meine Damen und Herren. Denn der Realitätsbezug fehlt komplett; das haben wir bei den Vorrednern gehört. Fünf Punkte in diesem Kabinettsbeschluss sind einfach nicht umsetzbar in der Kürze der Zeit. Bis 2024 sind es noch acht Monate. Wie soll das funktionieren?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kunst der Politik ist, die verschiedenen Themenfelder zu behandeln, und nicht, eines zu erhöhen. Ich glaube, es ist wichtig, zu sehen: Was ist denn nachhaltig? Nachhaltig ist nicht die grüne Ideologie, die das Wirtschaftsministerium versucht durchzusetzen, sondern Nachhaltigkeit bedeutet, Ökonomie und gesellschaftlichen Zusammenhalt gemeinschaftlich zu denken. Sie haben mit Ihrer Diskussion, Herr Diedenhofen, in der letzten Zeit dazu beigetragen, Verunsicherung in der Bevölkerung auf den Plan zu rufen. Sie hat nichts mit unserer Politik zu tun, sondern mit Ihrer Kommunikation in Ihrem Kabinett und mit dem Durchstechen mancher Entwürfe. Das ist doch Ihre Politik. Das ist doch Ihre Verantwortung und nicht die Verantwortung der Opposition, meine Damen und Herren.”
“Sie verschieben damit die Produktion ins Ausland, die unter ganz anderen Bedingungen für Mensch, Tier und Umwelt stattfinden. Und wir müssen teuer importierte Ware kaufen. Sie betreiben eine ideologisch getriebene Politik, die widersprüchlich und nicht nachhaltig ist. Dass die Ampel-Regierung diese Änderungen im Baugesetzbuch einbringt, ohne diese wesentlichen Fragen zu klären, ist der Beweis für Ihren Etikettenschwindel und notorische Schaufensterpolitik. Es fehlt an einem ganzheitlichen Konzept, an Planungs- und Finanzierungssicherheit.”
“Drittens verknüpfen Sie zwei Rechtsgrundlagen, die eigentlich getrennt voneinander zu betrachten sind: Das Baugesetzbuch und das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zerstören Sie die heimische Produktion. Im Übrigen warnt die Borchert-Kommission hier explizit vor den negativen Auswirkungen Ihrer Politik, und zwar vor einer Verlagerung der Nutztierhaltung ins Ausland. Das dient weder den tierschutz- noch den klimapolitischen Zielen. Anstatt Hilfen für Landwirte wird noch mehr Exportfleisch in die Supermärkte gebracht und das Höfesterben fortgesetzt. Es ist wie der Etikettenschwindel bei der Energieversorgung: Sie schalten die AKWs vor Ort ab und kaufen dann den Atomstrom aus Frankreich teuer ein und verstromen wieder mehr Kohle. Dasselbe sehen wir bei dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz.”
“Zu Ihrem Entwurf habe ich drei Kritikpunkte: Erstens, fehlende Regelungen zum Immissionsschutz. Es bleibt völlig unklar, ob die genehmigten Umbauten die damit verbundenen Immissionen zulassen. Höhere Immissionen würden beispielsweise durch die Schaffung eines Auslaufs entstehen. Damit enttäuscht die Ampel erneut und schafft keine Rechtssicherheit für Landwirte, die in mehr Tierwohl investieren wollen. Zweitens ist die Finanzierung noch überhaupt nicht geregelt. Sie wollen 150 Millionen Euro für den Stallumbau vorsehen. Die Borchert-Kommission, die von uns eingesetzt wurde und wertvolle Vorschläge zum Umbau der Tierhaltung unterbreitet hat, beziffert die notwendige Summe auf mindestens 3 Milliarden Euro pro Jahr. Damit sind Ihre 150 Millionen Euro nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein.”
“Sie exportieren letztendlich die Umweltbelastung ins Ausland. Versuchen Sie, ein vernünftiges Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auf den Weg zu bringen, und räumen Sie mit Ihren Widersprüchen und der Verquickung von Baugesetzbuch und Tierhaltungskennzeichnungsgesetz auf! Trennen Sie das voneinander, und sorgen Sie dafür, dass Landwirtschaft bei uns in Deutschland betrieben wird, dass Tierschutz eine Chance hat und die Landwirte sich entsprechend mitentwickeln können! Ich freue mich auf die Beratungen und wünsche uns gute Ergebnisse. Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort Renate Künast.”
“Dies dient weder dem Tierschutz noch dem Klimaschutz. Statt unsere Landwirte zu unterstützen, kommt noch mehr Importware in die Supermärkte, und der Verbraucher muss entsprechend die Importware kaufen, meine Damen und Herren. Letztendlich betreiben Sie hier den gleichen Etikettenschwindel wie bei den AKWs. Sie schalten die AKWs ab und kaufen Strom aus Kernkraft von außen teuer ein. Genauso machen Sie es bei der Tierkennzeichnung. Sie führen eine Tierkennzeichnung ein, vertreiben die Produktion ins Ausland, und der Verbraucher muss die Produkte wieder aus dem Ausland kaufen. Durch die Verschiebung der Produktion ins Ausland passiert nichts anderes, als dass Tiere unter ganz anderen Bedingungen gezüchtet werden. Das hat natürlich Auswirkungen auf den Menschen, die Tiere und die Umwelt.”