Michael Kießling
CDU/CSU · Germany
“Jeder Bürgermeister, Gemeinderat, Stadtrat weiß: Außenbereich ist immer sehr kritisch. Auch da schaffen wir Erleichterung. Landwirte, die privilegiert sind, können in Zukunft bis zu vier Wohnungen bauen, das heißt zwei mehr. Auch das macht es leichter.”
“Jeder kennt es aus seiner Kommune, aus den Städten: Es gibt viele Gebäude, die Schrott sind, aber an die man nicht rankommt. Auch das lösen wir mit einem entsprechenden Vorkaufsrecht und mit Werkzeugen, die den Kommunen an die Hand gegeben werden, um genau diese Probleme zu lösen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute das Baugesetzbuch, und darauf möchte ich auch wieder zurückkommen. Wir regeln im Baugesetzbuch keine Preise, Frau Bachmann, wir regeln dort auch keine Kredite, wir regeln das Baurecht. Wir wollen, dass Bauen schneller wird, dass Bauen einfacher wird.”
“Wenn ich vergesellschafte, wenn ich enteigne, wird keine Wohnung mehr gebaut, meine Damen und Herren. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Bereich Bauen und im Bereich Sanieren vorankommen. Und das schaffen wir mit genau dieser Baugesetzbuchnovelle. Was brauchen wir für Eigenschaften, wenn wir in Deutschland bauen wollen?”
“Wie gesagt: Bislang werden aus Sorge, dass man Verfahrensfehler macht, vielerorts überambitionierte Prüfungen durchgeführt, die weit über das notwendige Maß hinausgehen. Auch das wollen wir ändern.”
“Aber wenn Sie auf die Gemeinderäte oder Stadträte schauen, stellen Sie fest: Sie sind demokratisch legitimiert. Sie sind vom Bürger entsandt worden, das Beste für die Stadt und die Gemeinden umzusetzen. Beim Thema Bürgerbeteiligung bzw.”
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“Doch als es seinerzeit an die Abstimmung zu diesem Antrag ging, hat sich die AfD enthalten. Und heute präsentieren Sie uns hier einen völlig inhaltslosen Antrag und wollen damit Ihre Anschlussfähigkeit demonstrieren. Dabei liegt der Unterschied zwischen Ihnen und uns doch darin: Wir handeln, Sie blockieren. Eins muss klar sein: Wer Klimaschutz pauschal ablehnt und keinerlei Konzept vorlegt, hat jedes Recht verspielt, sich als Teil der Lösung zu präsentieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so eine Politik ist einfach unglaubwürdig. Das bedeutet allerdings nicht, dass wir diesem Gesetz zustimmen, ganz im Gegenteil: Dieses Gesetz hat mehr Verunsicherung und Bürokratie geschaffen, als dem Klimaschutz gedient. Die Fakten sprechen für sich: Seit dem 1. Januar 2023 gilt der EH-Standard 55 im Neubau, seit dem 1.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute steht der Antrag der AfD zur Debatte. Schon auf den ersten Blick wird klar: Es geht der AfD nicht um eine Lösung. Es geht darum, den Eindruck zu suggerieren, sie teile unsere Positionen der CDU und CSU. Meine Damen und Herren, das ist nicht der Fall. Und es wird von uns auch keine Zustimmung zu diesem Antrag geben; denn auch dieses Mal liefert die AfD nichts. Dieser Antrag ist nichts weiter als eine Ansammlung leerer Phrasen ohne Substanz, ohne Konzept, ohne Antwort. Es ist besonders bemerkenswert: Wir haben keine drei Wochen nach der Verabschiedung des Heizungsgesetzes einen Antrag eingebracht und die Rücknahme dieses Gesetzes gefordert. Diese Forderung haben wir mehrfach wiederholt.”
“Letztendlich ist die Konsequenz Ihrer Politik und Ihres Werkzeugkastens, den Sie zur Verfügung stellen, auch inklusive Baugesetzbuch: Keiner kauft, keiner baut, keiner saniert. So sieht die deutsche Baupolitik unterm Strich aus: überzogen, realitätsfern und wirkungslos. Der Bau braucht wirklich dringend eine Kurskorrektur. Sorgen Sie deshalb dafür, dass das Baugesetzbuch Bauen ermöglicht und nicht verhindert, meine Damen und Herren. Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schon ein ganz besonderer Moment; denn an dieser Stelle zeigen wir, dass wir unsere Gesellschaft im Deutschen Bundestag noch ein Stück besser repräsentieren können: Ich gebe jetzt das Wort an unsere Kollegin Heike Heubach für ihre allererste Rede im Deutschen Bundestag.”
“Kurzum: Das Gesetz geht an der Realität und an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Ich war am Montag auf der EXPO REAL, wo Frau Geywitz das neue Förderprogramm für den Neubau im Niedrigpreissegment vorgestellt hat. Sie lobt, dass wir endlich wieder den EH-55-Standard fördern können. Was verschwiegen wurde, sind die restlichen Auflagen, die damit verbunden sind: keine Biomasse – zum Beispiel Holz – als Wärmeträger, strikte Quadratmeterobergrenze pro Person, Grenzwerte für gebäudebezogene Kosten plus Lebenszyklusbetrachtung eines Gebäudes. Dabei weiß man nicht, wie das aussehen soll, meine Damen und Herren. Und damit wollen Sie den Bau vorantreiben? Gleiches gilt für „Jung kauft Alt“. Es gibt Anforderungen, die nicht einzuhalten sind und die die Kosten nach oben treiben.”
“Das Bauen wird unterm Strich teurer, weil man nicht vorankommt. Erstens. Das Baugesetzbuch wäre eigentlich eine gute Voraussetzung dafür – da gebe ich Herrn Föst recht; Sie haben viele Punkte angesprochen, die wir auch gerne gesehen hätten –, dass schneller gebaut wird. Aber Sie bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Zweitens. Meine Damen und Herren, § 249 ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen in Bezug auf ihre Planungshoheit. Die vor Ort längst getroffenen Regeln, die hinsichtlich des Bauplanungsrechts für Windkrafträder abgewogen wurden, reißen Sie ein, indem Sie einfach negieren, was dort stattfindet. Sie zerstören Vertrauen in die Planungssicherheit und – noch schlimmer – in die Akzeptanz des Klimaschutzes und der Energiewende, meine Damen und Herren. Was vor Ort beschlossen wurde, heben Sie mit diesem Gesetz auf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man hat das Gefühl, die Koalition gibt es nicht mehr. Wenn man Frau Schröder und unseren lieben Herrn Föst reden hört, dann muss man sich fragen: Sind Sie überhaupt noch in der Lage, etwas auf die Reihe zu kriegen? Herr Föst, ich gebe Ihnen recht: Es passiert nur zu wenig. Wenn ich das Baugesetzbuch ansehe, dann stelle ich fest: Was Sie beschließen wollen, ist nicht ausreichend. Wir müssen schneller bauen. Wir brauchen weniger Vorgaben. Und was passiert? Angesichts des § 246e dachten wir, Sie haben verstanden, dass man schneller bauen muss. Aber wenn man genauer nachliest, dann sieht man, dass Sie es von hinten wieder abräumen. Sie machen mehr Auflagen im Bereich der Umwelt. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zu kompliziert. Die Bauwilligen werden ausgebremst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, noch mal kurz zum GEG, weil es angesprochen wurde: Parallel zum GEG wurde die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie beschlossen – auch dank Ampelmehrheit und Ihrem Einsatz in den Trilogverhandlungen. Die Frage ist: Wird die Ampelregierung – wir haben nun zwei Jahre Zeit, das umzusetzen – die Gebäudeenergieeffizienzrichtlinien noch in dieser Legislaturperiode umsetzen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben auf dem Gipfel 14 Punkte beschlossen. Die AfA haben Sie ja umgesetzt. Teilen Sie die Meinung von Herrn Professor Südekum vom Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums, dass die degressive AfA bis 2029 zu maximal 30 000 Wohnungen führt, also 5 000 pro Jahr? Die zweite Frage: § 246 Baugesetzbuch wurde beschlossen. Haben Sie und der Kanzler noch das Vertrauen Ihrer Fraktion, oder warum wird der Beschluss aufgehalten? Und wann kommt die Novelle des Baugesetzbuches?”
“– Als nächster Redner erhält das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Sören Bartol.”
“Mit diesem Gesetz binden Sie die Personalkapazitäten in den Behörden an Datenerfassung, anstatt dafür Sorge zu tragen, dass Baugenehmigungen ausgesprochen werden, meine Damen und Herren. Herr Föst, Sie haben erwähnt, dass bei fehlenden Daten auf den Bauherrn zurückgegriffen wird. Reden Sie mal mit den untersten Baugenehmigungsbehörden. Wenn beim Ausfüllen der Statistik Daten fehlen, dann muss der Bearbeiter beim Bauherrn bzw. seinem Vertreter anfragen, die Daten einfordern und sie manuell eingeben, damit sie über XBau weitergegeben werden. Das Thema Digitalisierung ist Ihr Thema. Da sind wir noch nicht so weit. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Beratungen. Ich glaube, es steckt ein Riesenpotenzial für Verbesserungen in diesem Gesetzentwurf. So, wie er jetzt ist, können wir ihm nicht zustimmen. Herzlichen Dank. Vielen Dank.”
“Zweitens machen Sie es ähnlich wie beim Heizungsverbotsgesetz und beim Wärmeplanungsgesetz: Sie beziehen die Betroffenen nicht ein. Hätten Sie zum Beispiel mit der Fachkommission Bauordnungsrecht gesprochen, hätte diese Ihnen sofort erklärt, warum das Gesetz so, wie es momentan ausformuliert ist, nicht funktionieren und eher zum Bürokratiemonster wird, statt zur gewollten Aufwertung der Statistik führt. Und drittens behaupten Sie, EU-Vorgaben umzusetzen. Die liegen noch nicht vor. Das heißt – Frau König hat es angesprochen –, Sie preschen wieder vor und setzen deutschen Standard. Wir müssen dann schauen, wie wir das europarechtlich umsetzen, bzw. wir haben dann wahrscheinlich wieder mehr Verschärfung drin, als das Europarecht letztendlich vorgibt. Mit diesem Gesetz wird die Bauaktivität nicht angekurbelt, sondern ausgebremst.”
“Zur Ergänzung: Die Änderungen sehen vor, künftig monatliche Statistiken zu Baufertigstellungen und neuerdings auch zu Baubeginnen zu erheben. Warum? Die Ampel will kurzfristige Entwicklungen im Wohnungsmarkt verfolgen. Das ist an und für sich keine schlechte Idee; aber das Gesetz, das Sie jetzt auf den Weg bringen, verschärft zunächst einmal die Bürokratie. Erstens ist nämlich der Digitalisierungsstand noch nicht so weit. Der digitale Bauantrag wird in den wenigsten Ländern bis Ende 2024 vorliegen. Und statt vorzupreschen, sollten Sie erst mal die Digitalisierung vorantreiben; denn dann kann man die Daten auch automatisiert weitergeben. Und das, meine Damen und Herren, verschweigen Sie momentan in Ihrem Entwurf.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe „Spezialdemokraten“! Nachdem Sie der Bauwirtschaft nicht glauben und uns nicht glauben, bemühen Sie jetzt die Statistik, Ihr Versagen in der Baupolitik zu dokumentieren. Sie lösen damit nicht das Problem, Sie beschreiben das Problem. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Die Lage im Bau ist desaströs, der Wohnungsbau liegt am Boden, und die Antwort von Ihnen ist letztendlich: mehr zählen, mehr Statistik, mehr Bürokratie. Aber mehr Daten, meine Damen und Herren, bringen leider keinen Regen aufs Feld. Was haben Sie vor? Sie haben es angesprochen, Herr Föst: Ein Blick in XBau lohnt sich; denn das, was Sie fordern, ist noch nicht in XBau enthalten.”
“Liebe Ampel, setzen Sie sich endlich aktiv und ohne ideologische Scheuklappen mit dem Baukulturbericht auseinander! Das bedeutet: verlässliche Förderprogramme, keine überzogenen Anforderungen und den Abbau von ordnungsrechtlichen Hemmnissen. Vielen Dank.”
“Im Ankündigen sind Sie riesig, in der Umsetzung nicht. So viel Zeit haben Sie nicht mehr, dies umzusetzen. Kommen Sie ins Handeln! Zweitens geht es um angemessene Gebäudeanforderungen. Widmen Sie sich den rechtlichen Rahmenbedingungen für die angekündigten Förderungen. Das betrifft angemessene Standards für die Sanierung. Nehmen Sie den EH-85-Standard. Ändern Sie die TA Lärm. Ich habe es gesagt: Seit Jahren sind wir im Gespräch. Passiert ist außer Ankündigungen nichts. Beim Wohnbaugipfel war es Thema. Nichts ist passiert bis jetzt. Und drittens geht es um eine nachhaltige Nutzung von verbauten Ressourcen. Sorgen Sie dafür, dass das Ende der Abfalleigenschaft der mineralischen Baustoffe endlich kommt, dass wir auch die Baustoffe wieder recyceln können, meine Damen und Herren.”
“Denn ab einem bestimmten Grad führt der Ressourcenaufwand zu mehr CO2-Emissionen bei den Bauprodukten, verteuert das Bauen und bringt für die Einsparung von Energie im Verbrauch dann relativ wenig. Deshalb müssen Bestandsgebäude ökologisch und ökonomisch sinnvoll saniert werden, der Umbau muss auskömmlich finanziert werden, und es müssen die passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das bedeutet nicht, mit dem Ordnungsrecht zu kommen, sondern, Hürden abzubauen und Anforderungen zu nivellieren. Um einen Beitrag zu leisten, haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht. Dabei geht es erstens um Förderungen. Setzen Sie die bereits angekündigten Förderprogramme „Jung kauft Alt“ und „Gewerbe zu Wohnraum“ endlich um! Passiert ist bislang nichts. Sie haben es nur angekündigt.”
“Ich bedanke mich herzlich bei den Mitarbeitern der Bundesstiftung Baukultur für das eingebrachte Fachwissen. Leider ist die Ampelkoalition meist durch Ideologie getrieben statt durch Fachwissen gesteuert. Richtig ist, dass Sie die Städtebauförderung als ein zentrales Instrument anerkennen und sie auf hohem Niveau halten wollen. Richtig ist auch, dass Sie den Beiträgen der Bundesstiftung Baukultur einen hohen fachpolitischen Stellenwert beimessen. Aber blickt man auf Ihre programmatische Ausrichtung und Ihre Anforderungen an den Umbau, dann stellt man fest, dass Ihr Handeln den Empfehlungen im Baukulturbericht widerspricht. Unstrittig ist, dass wir für den Klimaschutz energieeffiziente Gebäude brauchen. Aber die Lösung kann doch nicht allein in der Optimierung der Gebäudehülle bestehen.”
“Ich bin ja froh, dass man sich nach gewisser Zeit endlich einmal mit dem Baukulturbericht beschäftigt und dass er nicht in der Schublade gelandet ist. Schön, dass wir heute darüber reden. Wichtig ist doch, dass wir die bebaute Umwelt so gestalten, dass Ökonomie, Ökologie und Soziales im Einklang stehen. Dabei geht es vorrangig um die Nutzung des Gebäudebestands. Das bedeutet, dass wir bei Bauweisen und Bauprozessen umdenken müssen und auch über den Erhalt der Baukultur sprechen müssen. Wir fühlen uns wohl und möchten dort gerne leben, wo es eine schön gestaltete Umwelt gibt. Damit beleuchtet die Bundesstiftung Baukultur ein virulentes Problem und gibt Impulse für eine kreative Nutzung des Bestands und die Aktivierung von zusätzlichem Wohnraum.”
“Das Umweltministerium war in der letzten Legislaturperiode durch die SPD besetzt, jetzt durch die Grünen. Seither ist nichts passiert. Die Wohnungsbaubranche steht für eine Bruttowertschöpfungskette von 537 Milliarden Euro. Jeder siebte Euro der gesamten Bruttowertschöpfung kommt aus dem Wohnungsbau. Und jeder siebte Arbeitsplatz steht mit dem Wohnungsbau in Verbindung. Das sind 6,6 Millionen Arbeitsplätze, 2,2 Millionen davon direkt in der Wohnungsbaubranche. Deswegen ist es von höchster Bedeutung, dass man sich endlich auch mal dieser Branche annimmt und sich mit den Herausforderungen auseinandersetzt. Denn nur durch bezahlbares Bauen ist auch bezahlbares und zugleich qualitativ gutes Wohnen möglich. Genau diese Auseinandersetzung findet sich auch im Baukulturbericht 2022/23 wieder.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Bau- und Wohnungssituation ist fatal. Das zeigt jüngst der Bericht, der heute beim Wohnungsbau-Tag vorgestellt wurde. Die Gesamtinvestitionen in den Wohnungsbau sind seit Jahren rückläufig. Zudem ist ein Minus von circa 5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zu erwarten. Wir haben einen Anstieg der Baukosten in den letzten Jahren um 42 Prozent und einen Mangel an Wohnungen von fast 800 000. Die Zahl der Baugenehmigungen ist im letzten Jahr um ein Viertel eingebrochen. Die Prognosen, nach dem, was wir im Januar sehen, sind dramatisch höher: bei über 40 Prozent. Und Sie? Was passiert? Ankündigungen. Sie haben es gesagt: Eine geänderte TA Lärm liegt seit Jahren vor.”
“Es ist Ihnen sicherlich bewusst, dass es 27 Kommissare gibt, wovon nur 8 von der EVP sind, und dass die Mehrheit beschließt. Also kann diese Mär, dass nur unsere Präsidentin schuld sei, nicht sein. Um wieder zum Bauen zu kommen: Wir brauchen steuerliche Anreize, wir müssen Standards nivellieren, und wir brauchen verlässliche Wohnungsförderangebote, sodass wir den Wohnungsbau ankurbeln, den Kapazitätsabbau stoppen und bezahlbare Mieten und Eigentumserwerb wieder ermöglichen. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kassem Taher Saleh.”
“Mittelaufstockung: eher unwahrscheinlich. Wo bleibt die Planbarkeit, wo bleibt die Verlässlichkeit, meine Damen und Herren? Sorgen Sie dafür, dass es zu keiner Mehrbelastung kommt! Lieber Herr Daldrup, es ist eine Mär, dass unsere Kommissionspräsidentin an der Verschärfung im Zusammenhang mit der Umsetzung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie schuld sei. Welche Kommissare haben denn letztendlich die Verantwortung getragen? Es waren Herr Timmermans und die linksliberale Simson. Wer in der Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass weiter verschärft wird? Das war Minister Habeck. Und wer hat im Parlament entsprechend zu der Erhöhung beigetragen? Das war die links-grüne Mehrheit im Europäischen Parlament, meine Damen und Herren.”
“Das können Sie als Regierung, als Koalition mit Ihrer Mehrheit sofort wieder ändern. Das hat auch direkte Auswirkungen auf das Bauen. Der Wohngipfel ist ein halbes Jahr her. Wo bleibt die Umsetzung? Wo bleibt der § 246e des Baugesetzbuchs? Die Einführung scheitert an den Grünen. Wo bleibt der Gebäudetyp E? Sie wollten keinen Termin nennen, wann er kommen soll. Wo bleibt die großangekündigte Baugesetzbuchnovelle, infolge derer wieder gebaut wird? Wo bleiben die Förderprogramme wie „Jung kauft Alt“? Es wurde angekündigt und soll Mitte des Jahres kommen. „Gewerbe zu Wohnraum“: tolle Idee, steckt in der Konzeptionsphase. Was ist mit der TA Lärm? Darüber diskutieren wir schon lang. Es kommt nichts. Besorgniserregender ist Ihre Prognose zur klimafreundlichen Neubauförderung, dass die Mittel vielleicht bis zum Jahresende nicht ausreichen werden.”
“Wir sind die Teuersten in Europa mit – ich habe es mir aufgeschrieben – 5 150 Euro Gestehungskosten. Zum Vergleich: In Österreich betragen die Gestehungskosten 3 030 Euro. Meine Damen und Herren, dieses Problem ist hausgemacht; darum müssen wir handeln. Dass die Zinsen schuld sind, dass die Materialkosten schuld sind, dass die Baukosten zu hoch sind, ist nur ein Teil der Wahrheit. Der andere Teil der Wahrheit ist Ihre Politik, und zwar die Überregulierung durch Ihre Politik. Sie setzen nämlich zu hohe energetische Standards. Wir haben explodierende Strompreise – diese sind auch in der Bauproduktion wichtig – durch die Abschaltung der AKWs und erhöhte Transportkosten durch Ihre Mauterhöhung, was natürlich auch den Bau belastet, meine Damen und Herren. Das sind Ursachen, die auf Sie zurückgehen.”
“Wir haben einen dramatischen Einbruch bei den Baugenehmigungen, und zwar überproportional gegenüber dem europäischen Durchschnitt – das haben wir heute schon gehört –: Weniger als 17 000 Baugenehmigungen, das sind deutlich weniger als im Januar 2022. Der Trend setzt sich fort. Ich kann auch nicht fassen, was Jan-Marco Luczak heute angesprochen hat: die Aussage des Kanzlers beim Zentralverband des Deutschen Baugewerbes. Er sagte: Der Wohnungsbau stabilisiert sich. – Entweder ist es ignorant, oder der Kanzler betrachtet eine Stabilisierung auf einem inakzeptablen, niedrigen Niveau als Erfolg, den er als solchen verkaufen will. Herr Daldrup, Sie haben den europäischen Vergleich eingebracht. Ja, in Europa sind die Zahlen nach unten gegangen. In Deutschland sind die Baukosten, die Gestehungskosten massiv nach oben gegangen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Baukrise versagt momentan die aktuelle Bundesregierung. Es ist zwar schön, Frau Ministerin, dass Sie heute mal den Begriff „Rendite“ in Verbindung mit dem Bau in den Mund nehmen. Es ist auch in Ihrer Koalition nicht immer selbstverständlich, dass man damit auch Geld verdienen können muss, dass sich Bauen und Wohnraumschaffen wieder lohnen müssen. Sie sind Champions League im Bereich der Situationsbeschreibung, Sie sind meisterhaft in der Ankündigung; aber Sie sind in der Umsetzung nicht mal C-Klassen-fähig, meine Damen und Herren.”
“So verstehe ich auch den Satz von Bauministerin Geywitz vom vergangenen Montag: „Wir kümmern uns um das Zuhause“. Das könnte auch der Slogan eines Möbellieferanten sein. Meine Damen und Herren von der Ampel: Wissen schützt vor Handeln nicht. Füllen Sie Ihre Versprechen endlich mit Inhalten, und dies auch verlässlich, sodass in Zukunft die Förderversprechen, die Sie geben, auch gehalten werden können und nachhaltig sind, damit die Leute im Bau wissen, worauf sie sich verlassen können und dass auch wieder gebaut wird in unserem Land. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Brian Nickholz, SPD-Fraktion.”
“Zweitens verkennen Sie die Notwendigkeit und die Chancen von bewährten Förderprogrammen, wie zum Beispiel der Städtebauförderung. Und drittens: Haben Sie Ihren Antrag eigentlich selber mal gelesen? Sie fordern die Einstellung der Wohnungsbauförderung und verweisen auf den ersten Teil. Im ersten Teil finden Sie aber zur Wohnungsbauförderung überhaupt nichts, sondern nur zur Städtebauförderung. Sie wissen, was der Name „Städtebauförderung“ beinhaltet: die Förderung der städtebaulichen Entwicklung; die Kollegin hat es vorhin angesprochen. Diese brauchen wir, um in einer guten Umwelt leben zu können. Ideologie macht eben keine gute Politik. Das sehen wir leider auch bei der Ampel. Ob bei der Integration oder bei der Baupolitik: Die Ampelianer sind Meister in der Ankündigung und der Problembeschreibung, aber im Liefern sind sie schwach.”
“Nachdem die Regierung das nicht macht, haben wir im letzten Jahr zahlreiche Vertreter von Kommunen zum Kommunalgipfel eingeladen, um zuzuhören, welche Probleme es gibt, aber auch, um anzupacken. Wir haben Anträge gestellt, insbesondere zu den Themen „Wohnungsmangel“ und „Arbeitsmarktintegration“; wir haben aber auch das Thema „Migration“ adressiert. Doch dies findet bei der Ampel kein Gehör. Sehr geehrte Damen und Herren, dass die AfD nun zu diesem Thema einen Antrag einreicht, zeigt vor allem, was die Partei will: scheinbar einfache Lösungen für komplexe Probleme anbieten und damit die Menschen verunsichern. Zudem zeigt sie damit, was sie nicht kann: sich konstruktiv mit komplexen Themen auseinandersetzen. Erstens scheint die kommunale Selbstverwaltung für Sie ein Fremdwort zu sein.”
“Ohne diese Voraussetzungen wird die Integration nicht funktionieren. Aber wir reden heute ja über den Wohnungsbau, meine Damen und Herren. Wie eingangs erwähnt, spielt die Stadt- und Wohnungsbaupolitik hier eine zentrale Rolle, um das Zusammenleben der Menschen in unserem Land besser zu machen. Dafür haben wir in der vergangenen Legislaturperiode zusammen mit der SPD die Städtebauförderung umstrukturiert, den sozialen Zusammenhang gestärkt und auf hohem Niveau finanzielle Mittel bereitgestellt. Aber diese Instrumente liegen in der Hand der Kommunen, und das zu Recht; denn die Kommunen sind tagtäglich in Kontakt mit unseren Bürgern und wissen, was vor Ort am besten ist. Der Bund kann hierbei nur die Werkzeuge liefern, Rahmenbedingungen schaffen, verlässlich fördern und in den Dialog mit den Kommunen gehen.”
“Wir stellen möglichst geringe Anforderungen an die Integration. Zweitens. Wir lassen gleichzeitig Nachsicht walten gegenüber der offen gezeigten Ablehnung unserer Gesellschaftsordnung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Politik ist krachend gescheitert! Aber anstatt Kurskorrekturen vorzunehmen, fördert die Ampel das Gegenteil: Die Einbürgerung soll in Zukunft noch schneller möglich sein. Bei der Integration sollen noch geringere Hürden gelten, und die doppelte Staatsbürgerschaft soll bald der Normalfall sein. Das ist der falsche Weg, und das sind die falschen Signale. Die Einbürgerung muss das Ergebnis gelungener Integration sein und nicht der Beginn. Wer sie erreichen will, der muss natürlich auch unsere Sprache lernen, unsere Gesetze achten und unsere demokratischen und freiheitlichen Werte leben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ziel einer Regierung sollte ein ausgewogener Wohnungsmarkt sein, in dem die Menschen ein eigenes Haus besitzen können, in dem es ein gemischtes Angebot gibt an Eigentumswohnungen, an Sozialwohnungen und an Mietwohnungen; denn ein gemischtes Stadt- und Wohngebiet bietet die besten Voraussetzungen für die Förderung des Zusammenlebens in einer gesunden Gesellschaft und auch für eine gute Integration. Wir sehen alle: Die Integration von Zugewanderten und Geflüchteten ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit, aber auch in der Zukunft. Scheitern wir an dieser Herausforderung, wird sich unser Land grundlegend ändern. Nach dem Glauben der politischen Linken und der Grünen gelingt eine multikulturelle Zukunft unter zwei Bedingungen: Erstens.”
“Frau Ministerin, Sie haben von der Baustelle der Zukunft gesprochen. Wir sprechen über die Baustelle der Gegenwart, und das sind Sie, die Ampel, meine Damen und Herren. Und für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Brian Nickholz.”
“Deshalb setzen wir uns als CSU und als Unionsfraktion seit Monaten für langfristige Förderprogramme mit praktikablen Anforderungen ein, für einen Werkzeugkasten für Kommunen, um einfacher und schneller Baurecht zu schaffen, für steuerliche Erleichterungen im Erbfall, wenn energetisch saniert wird, und für Steuererleichterungen für die Schaffung von fremd- und selbstgenutztem Wohnraum. So sieht Wohnungspolitik aus. Wenn Sie also Initiativen setzen wollen, um raus aus der Baukrise zu kommen, dann hilft nicht nur ein Signal, sondern dann muss Grundlegendes geändert werden, meine Damen und Herren. Denn jeder Tag ohne Planungssicherheit führt zu weniger Vertrauen in die Politik, führt zu weniger bezahlbarem Wohnraum und führt zu enormem Verlust von Baukapazitäten in der Baubranche.”
“Das gilt auch für die Sonder-AfA: Mit 7 Prozent angekündigt, mit 6 Prozent im Beschlusspapier verankert, und jetzt müssen wir schauen, ob sie überhaupt kommt. Das gilt zudem für die Neubauförderung. Denn mit ihrem dritten Förderstopp innerhalb von zwei Jahren haben Sie nicht nur für Unsicherheit gesorgt, sondern auch langfristig Investitionen verhindert, meine Damen und Herren. Und wenn Sie jetzt sagen: „Wir kümmern uns darum“, dann frage ich: Was ist mit der kommunalen Wärmeplanung? Im November wurde das Gesetz beschlossen. Finanzierung unklar, Förderung unbekannt! Im Januar trat das Gesetz in Kraft. Finanzierung und Förderung weiterhin unklar! So viel zum Thema „Wir machen das“. Anstatt zu liefern, glänzt die Bauministerin maximal mit einem Stellenaufbau, meine Damen und Herren. Die notwendige Bauoffensive bleibt aus.”
“Und dann kommt noch die Bauministerin und sagt, dass die Baubranche aus dem Gröbsten raus ist. Was für eine Fehleinschätzung, meine Damen und Herren! Jede vierte Baufirma meldete im Dezember stornierte Projekte. Die Auftragsbücher von mehr als der Hälfte der Baufirmen laufen leer. Die Baubranche befürchtet 2024 den Verlust von über 10 000 Arbeitsplätzen und den Bau von nur noch 200 000 neuen Wohnungen. Die Politik der Ampel geht an der Realität vorbei, und das spiegelt sich auch im Haushalt wider. Maßnahmen gegen die Baukrise: Fehlanzeige! Der Wohnbaugipfel des Kanzlers wird zur Farce, meine Damen und Herren. Nach rund drei Monaten wurden nämlich alle als Konjunkturimpuls angedachten Maßnahmen entweder gestoppt oder auf Eis gelegt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD und der Rest der Ampel sind angetreten als Koalition für bezahlbaren Wohnraum. Wenn das mit der Politik so weitergeht, werden Sie aber die Chaoskoalition für Vermieter, für Eigentümer und für Bauwillige. Denn aktuell – wir haben es gesehen – haben wir die größte Baukrise seit über 30 Jahren. Statt für Bezahlbarkeit sorgen Sie mit Ihrer Politik der Unordnung für Unsicherheit und steigende Baukosten. Herr Föst, wer hat denn die Baukosten gesteigert? Wer hat den EH 55 zum Standard erwählt? Wer hat gesagt, dass der EH 40 zum Standard werden soll? Das waren Sie mit Ihrer Ampelkoalition, meine Damen und Herren, und deshalb sorgen Sie für Mehrkosten in dieser Krise, in der wir momentan stecken.”
“Wir brauchen Planungssicherheit für den Neubau, und wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Kostenexplosion nicht weitergeht, sondern die Kosten entsprechend sinken. Bevor Sie erneut die Anforderungen hochschrauben, schauen Sie, dass wir die Kostentreiber entsprechend regulieren und keine neuen schaffen. Denn Bauherren werden nicht durch die ordnungspolitische Brechstange zu mehr Klimaschutz motiviert, sondern durch mehr Planungssicherheit und Finanzierungssicherheit, meine Damen und Herren. Irren ist menschlich, aber immer irren ist sozialdemokratisch. Das Wort hat Christina-Johanne Schröder für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Betroffen sind Programme im Bauministerium in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro, die zur Erreichung der Klimaschutzziele dienen: 1,1 Milliarden Euro für die Programme „Wohneigentum für Familien“ und „Klimafreundlicher Neubau“, 400 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen, 200 Millionen Euro für die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel und 70 Millionen Euro für die energetische Stadtsanierung. Wissen Sie eigentlich, was Sie mit der Diskussion anrichten, die Sie heute lostreten? Scheinbar nicht; denn wir haben es bei der inhaltsleeren Rede des Bundeskanzlers in dieser Woche gesehen. Ihr Licht am Ende des Tunnels ist das Licht des entgegenkommenden Eilzuges, meine Damen und Herren. Denn bei Ihnen klaffen Realität und Ideen weit auseinander.”
“Ziel muss doch sein, den Totalabsturz der Bauwirtschaft zu verhindern und Erleichterungen zu schaffen und keine Erschwernisse, meine Damen und Herren. Zu allem Überfluss kommt jetzt auch noch die finanzielle Verunsicherung für Bauherren seit dem Totalversagen beim Bundeshaushalt hinzu. Sie stehen vor einem Scherbenhaufen voller Förderversprechen. Wahrscheinlich können die Förderungen so nicht eingehalten werden. Wer soll denn in Zukunft noch bauen?”
“Darüber hinaus schreiben Sie in Ihrem Bericht – ich darf zitieren –: „Um die Ziele des Klimaschutzgesetzes zu realisieren, reichen freiwillige Maßnahmen und Förderprogramme nicht aus.“ Wenn ich das von Ihnen lese, dann wird mir angst und bange, meine Damen und Herren. Sie verkennen damit die aktuelle Lage in der Baubranche. Zahlreiche Wohnungsbauunternehmen stoppen nämlich aufgrund der explodierenden Kosten und der Anforderungen die Neubauprojekte. Die Baubranche spricht von 200 000 Wohnungsfertigstellungen im kommenden Jahr und von 140 000 im Jahr 2025. Zudem droht aufgrund der sinkenden Auftragseingänge ein Abbau der Kapazitäten. Die Baubranche warnt zu Recht vor einem bevorstehenden Kollaps. Und sind die Kapazitäten erst einmal verschwunden, kommen sie so schnell nicht wieder.”
“Erstens wissen die Baustoffhersteller nicht, wo das Produkt eingebaut wird und wie es dann entsprechend zurückgebaut wird. Zweitens sind die Gebäude heute so langlebig, dass deren Recycling und letztendlich die dafür notwendigen Techniken heute noch gar nicht klar ersichtlich sind. Somit lassen sich die Emissionen und Kosten beim Rückbau heute noch nicht beschreiben, meine Damen und Herren. Besser wäre, wenn ich das Ihnen mit auf den Weg geben darf, wenn Sie die Hürden im Stoffkreislauf beseitigen würden. Was bedeutet das? Erleichtern Sie endlich den Einsatz von Recyclingbaustoffen und führen Sie das Ende der Abfalleigenschaft bei mineralischen Abfällen herbei. Dann tun wir uns auch leichter mit dem Recycling, meine Damen und Herren.”
“Was haben Sie eigentlich aus den letzten Monaten gelernt? Erneut geht es um bürokratische Belastungen, und erneut geht es um zusätzliche Kosten für den Bauherrn. Herr Daldrup, wir brauchen keinen ökologischen Rucksack, wir brauchen Entlastungen und vernünftige Regelungen, wie wieder gebaut werden kann, meine Damen und Herren. Aber kommen wir zum Bericht zurück. Es ist richtig, dass wir nachhaltig bauen müssen. Und es ist auch richtig, dass man sich zu den Emissionen des Gebäudes auch über den Lebenszyklus hinaus Gedanken macht. Aber hat sich jemand von Ihnen schon einmal Gedanken über den Rückbau eines Gebäudes gemacht, darüber, vor welchen Problemen der Bauherr, der Eigentümer, die Baustoffhersteller und die Recyclingunternehmer stehen, wenn sie in 50, 60 Jahren das Gebäude wieder zurückbauen, meine Damen und Herren?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Von Ihren Ausführungen muss man eines schon richtigstellen: Ja, die Initiative für die Erstellung des Berichts kommt von uns, aber die Bewertungen und die Schlussfolgerungen ziehen Sie als Regierung. Ich komme später darauf, welche Schlüsse Sie ziehen und dass Sie eindeutig in die falsche Richtung gehen. Sie haben vor zwei Monaten nach Abschluss des GEG in aller Öffentlichkeit das eigene Gesetz wieder infrage gestellt. Sie haben gesagt – ich zitiere –: Wir fokussieren uns nur auf die Dämmung, und dadurch werden die technischen Anforderungen immer höher. Wir brauchen jetzt jedoch Low-Tech im Bau. – Und jetzt? Was ist Ihre Schlussfolgerung? Sie wollen wieder das GEG anfassen und mit zusätzlichen Anforderungen überfrachten, meine Damen und Herren.”
“Und diese Arroganz gegenüber den Ländern und Kommunen erreicht heute mit der Verabschiedung dieses Gesetzes einen neuen Höhepunkt. Wir lehnen das vorliegende Gesetz ab. Gewährleisten Sie endlich Technologieoffenheit, verlängern Sie die Fristen für die Erstellung der Wärmeplanung, und legen Sie endlich Förderkonzepte für die Wärmeplanung und deren Ausbau vor. Nur so kann man das Vertrauen in die Politik wieder zurückgewinnen und die Zustimmung zu Gesetzen in der Bevölkerung erreichen, meine Damen und Herren. Die nächste Rednerin ist Karoline Otte für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Offen bleiben die Konsequenzen für den Fall, wenn in neuen Netzen der 65-Prozent-Anteil an erneuerbaren Energien ab 2025 nicht erfüllt wird. Und offen bleiben die Folgen für die Eigentümer und deren Investitionen, wenn Kommunen aus finanziellen Gründen die Wärmeplanung vorerst nicht umsetzen können. Zudem offenbart sich mit diesem Gesetz nicht nur eine Realitätsferne, sondern auch eine Respektlosigkeit: Respektlosigkeit gegenüber denjenigen, die letztendlich für die Umsetzung verantwortlich sind. Das sind die Kommunen und die Länder. So wurden fast die gesamten Vorschläge des Bundesrates im Verfahren nicht berücksichtigt. Neben Ihrer Unfähigkeit, ein solides Gesetz vorzulegen, strotzen Sie also zudem noch vor Arroganz.”
“Auch die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz scheint an Ihnen vorbeizugehen. Zwei rote Karten, und Sie machen dennoch munter weiter. Aber kommen wir jetzt mal zum Gesetz. Es ist ein Schnellschuss, der Sachverständige ignoriert und die Realität verweigert. Erstens. Die Zeitpläne für die Wärmeplanung sind zu kurz und werden die Kommunen letztendlich überfordern. Es ist zweitens ein Schnellschuss für die Finanzierung der Wärmeplanung und des Ausbaus und drittens für die Technologieoffenheit, die Sie versprochen, aber immer noch nicht umgesetzt haben. Sie sehen das natürlich anders und lassen sich für Ihre Änderungsvorschläge feiern. Ich frage mich: Wofür? Denn offen bleibt, wie mit der Nichteinhaltung von Fristen umgegangen wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Ihnen so zuhöre, liebe Ampel, dann, glaube ich, sollte ich unbedingt mal den Wissenschaftlichen Dienst fragen, wie viele fossile Fernkraftwerke wir mit Ihrer heißen Luft eigentlich abschalten könnten. Wieder einmal treten Sie die Wahrnehmungsrechte der Opposition und die angemessenen Beratungszeiten mit Füßen; denn auch beim Wärmeplanungsgesetz haben Sie erneut kurzfristig Änderungen vorgelegt, und, Herr Föst, das waren nicht 40 Seiten, sondern 92. Weiterhin ignorieren Sie die mahnenden Worte der Bundestagspräsidentin vom März dieses Jahres, dem Parlament die notwendige Zeit für die Beratung über Gesetzgebungsverfahren zu geben. Sie warnte sogar ausdrücklich vor Schäden an der Demokratie.”
“Wenn Sie diese hohen Anforderungen an die Sanierung von Gebäuden stellen, müssen Sie nach KfW 85 fördern. Wir müssen auch im Neubau pragmatische Standards haben. KfW 55 muss gefördert werden. Was Sie geschafft haben beim Wohngipfel, ist das Einfrieren der jetzigen Anforderungen. Sie haben keine Erleichterungen geschaffen. Sie müssen die Bürger und die Kommunen und die Wirtschaft gemeinsam denken. Das fehlt mir bei dieser Regierung. Ich hoffe, dass wir mit der EPBD und dem Einsatz im Trilogverfahren zu vernünftigen Lösungen kommen und dass wir in Deutschland die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Dekarbonisierung in Deutschland selbst setzen, sodass sie bezahlbar bleibt, sowohl für den Bauherrn, für den Eigentümer, aber auch für den Mieter. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Kassem Taher Saleh das Wort.”
“Was wurde da eigentlich umgesetzt? Fest steht, dass die Bundesregierung erst mit den verschärften Vorschlägen und dann mit bewusster Passivität die treibende Kraft in der EU war und für Verunsicherung bei der EPBD gesorgt hat. Jetzt müssen wir jedoch handeln. Wir dürfen keinen verschärften Sanierungsvorgaben vonseiten der EU zustimmen. Die EU soll nur die Rahmenbedingungen schaffen, und die Mitgliedstaaten sollen dann für die entsprechende Umsetzung selbst verantwortlich sein. Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen. Es kann nicht sein, dass Europa die Gebäudestandards regelt. Letztendlich liegt es in der Hoheit der Mitgliedstaaten, das entsprechend umzusetzen, zu fördern und zu realisieren. Wir brauchen die Dekarbonisierung des Gebäudesektors; das ist eine Herkulesaufgabe. Dafür brauchen wir auch pragmatische Sanierungsstandards.”