Norbert Kleinwächter
AfD · Germany
“Unternehmen, die beispielsweise etwas importieren, müssen über die komplette Lieferkette hinweg nachweisen, dass die Klima- und Menschenrechtsziele, die Sie sich in Ihrem Oberstübchen ausgedacht haben, durchweg eingehalten werden, selbst in den Unternehmen, auf die sie selbst gar keinen Zugriff haben, wo sie keinen Zutritt haben, wo sie k…”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – von der SPD damals flammend gefordert, von der CDU eingeführt, von der Ampel weitergeführt, von der EU verschärft – ist wirklich das Sinnbild der falschen Politik der selbsternannten demokratischen Parteien gegen unser Land.”
“Früher haben wir Unternehmer als fleißige Menschen betrachtet, als Wertschöpfer, als gerade die Elemente, die unser Land voranbringen. Heute sind die fleißigen Menschen wahlweise Umweltsäue, Hasser oder Hetzer und natürlich allgemein schuldig, grundsätzlich schuldig, irgendwo auf der Welt einen Menschenrechtsverstoß zu verantworten.”
“Es ist schon sehr interessant, werter Herr Kollege Grosse-Brömer, dass Sie sich gerade als intelligent dafür bezeichnet haben, dass Sie das damals eingeführt haben und es jetzt abschaffen wollen. Ich sage Ihnen eins: Wir waren von Anfang an dagegen. Wir haben schon viele Gesetzentwürfe eingereicht, damit das Ding abgeschafft wird.”
“Sie sind fleißig; sie sind gut, und wir müssen sie befreien von dieser Steuerlast, von dieser Bürokratielast, von dieser Dokumentationslast, die Sie über die Unternehmen ergossen haben und die sie erdrücken. Die Unternehmen brauchen endlich Freiheit.”
“Dann dürfen die Leute nicht nur im Müll nach Flaschen graben, sie dürfen den Müll auch noch essen. So eine Politik ist geradezu widerlich. Zum Zweiten ist diese EU-Richtlinie zur Produktsicherheit ein Anschlag auf den Datenschutz.”
The complete record
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“Sie sind fleißig; sie sind gut, und wir müssen sie befreien von dieser Steuerlast, von dieser Bürokratielast, von dieser Dokumentationslast, die Sie über die Unternehmen ergossen haben und die sie erdrücken. Die Unternehmen brauchen endlich Freiheit. Genau deswegen, weil Sie ihnen diese Freiheit weggenommen haben, ist die Alternative für Deutschland die einzige Alternative für die Unternehmen; denn die Alternative für Deutschland ist die Alternative für ein freies Deutschland. Haben Sie vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Jan Dieren das Wort.”
“Früher haben wir Unternehmer als fleißige Menschen betrachtet, als Wertschöpfer, als gerade die Elemente, die unser Land voranbringen. Heute sind die fleißigen Menschen wahlweise Umweltsäue, Hasser oder Hetzer und natürlich allgemein schuldig, grundsätzlich schuldig, irgendwo auf der Welt einen Menschenrechtsverstoß zu verantworten. Ich sage Ihnen was, meine Damen und Herren: Die Unternehmer sind nicht schuldig. Wir haben keine Sippenhaftung. Wer aus dem Ausland importiert, haftet nicht für die Zustände, die die dortigen Regierungen oft zu verantworten haben oder die dort das Ergebnis demokratischer Prozesse sind. Die Unternehmer sind nicht schuldig!”
“Unternehmen, die beispielsweise etwas importieren, müssen über die komplette Lieferkette hinweg nachweisen, dass die Klima- und Menschenrechtsziele, die Sie sich in Ihrem Oberstübchen ausgedacht haben, durchweg eingehalten werden, selbst in den Unternehmen, auf die sie selbst gar keinen Zugriff haben, wo sie keinen Zutritt haben, wo sie keine Kontrolle haben. Die Einzigen, die dabei gewinnen, sind Big Tech und natürlich jedes andere Unternehmen, das eben nicht in Deutschland oder in der Europäischen Union sitzt, weil es diese bürokratischen Pflichten nicht hat. Sie schaden unseren Unternehmen, meine Damen und Herren, und das ist eine große Katastrophe. Sie tun das, weil Sie hier im Bundestag wirklich ein anderes Verständnis von dem etabliert haben, was Unternehmertum ausmacht, und das betrifft insbesondere auch die Union.”
“Es ist schon sehr interessant, werter Herr Kollege Grosse-Brömer, dass Sie sich gerade als intelligent dafür bezeichnet haben, dass Sie das damals eingeführt haben und es jetzt abschaffen wollen. Ich sage Ihnen eins: Wir waren von Anfang an dagegen. Wir haben schon viele Gesetzentwürfe eingereicht, damit das Ding abgeschafft wird. Die AfD ist nicht nur intelligent, sie ist auch noch weitsichtig. Aber Sie haben sie ja abgelehnt. Schon wahrlich oft haben wir über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz debattiert, darüber, wie schlimm es für die Unternehmen ist, weil es eine bürokratische Katastrophe darstellt.”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – von der SPD damals flammend gefordert, von der CDU eingeführt, von der Ampel weitergeführt, von der EU verschärft – ist wirklich das Sinnbild der falschen Politik der selbsternannten demokratischen Parteien gegen unser Land. Sie machen tatsächlich, ohne mit der Wimper zu zucken, ein Gesetz mit dem niedrigstmöglichen Nutzen und dem größtmöglichen Schaden für unsere Wirtschaft, weil Ihnen vor den Erfolg unseres Landes Ihre ideologischen Spinnereien gehen: irgendwelche erfundenen Klimaziele und eine gar vergewaltigende Interpretation der Menschenrechte, meine Damen und Herren.”
“Wenn Sie das wirklich für alternativlos halten, dann sage ich Ihnen, was die Alternative ist: Die Alternative ist die Alternative für Deutschland, die sich um die Bürger kümmert, die das Handwerk stärkt und die auch unser Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland schützt und weiter erhält. Gerade diese Debatte und dieser Gesetzentwurf zum Produktsicherheitsgesetz zeigen, wie unfassbar nötig das ist. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Jens Peick.”
“Wissen Sie, wir hatten hier in Deutschland mal eine völlig andere Herangehensweise. Für uns galt das Handwerk mal was. Die Handwerker waren gut ausgebildet. Es galt: Der weiß, was er tut, und das Zeug hält Jahrzehnte. Der Meisterbrief hat dokumentiert: Der hat den Meisterbrief, also kann er es. Da gab es keine Sicherheitsdokumentation, und die interne Risikoanalyse war die Mund-zu-Mund-Propaganda im Ort. Aber die Europäische Union hält offensichtlich jeden Hersteller für einen unqualifizierten Murkser, der keine Ahnung hat von dem, was er tut, und uns allen den größten erdenklichen Schrott anbietet. Die EU-Bürokraten schließen ganz offensichtlich von sich auf andere, meine Damen und Herren.”
“Zum Dritten ist diese Richtlinie ein Bürokratiemonster und eine Beleidigung für unser Handwerk. Sie gilt ja im Prinzip für fast alle Produkte. Jeder Hersteller muss eine interne Risikoanalyse und eine Dokumentation mit einer allgemeinen Beschreibung des Produkts und seiner für die Bewertung der Sicherheit relevanten wesentlichen Eigenschaften machen. Wenn ich also beim Schreiner einen Schrank bestelle und mir den einbauen lasse, muss der erst mal eine interne Risikoanalyse zu seinem Schrank machen, eine Dokumentation nebst Sicherheitsgutachten erstellen. Und wenn er mir das Ding auch noch online verkauft hat, dann muss er sich im Safety Gate Portal anmelden. Das ist kompliziert, das ist unfassbar teuer, und das ist eine Beleidigung für unsere hart arbeitenden Menschen.”
“Dann dürfen die Leute nicht nur im Müll nach Flaschen graben, sie dürfen den Müll auch noch essen. So eine Politik ist geradezu widerlich. Zum Zweiten ist diese EU-Richtlinie zur Produktsicherheit ein Anschlag auf den Datenschutz. Jeder Händler, auch jede Privatperson, der online irgendwas herstellt oder verkauft, muss sich beim Safety Gate Portal und beim Safety Business Gateway registrieren, wo dem Marktplatz die Sperrung von Angeboten aufgezwungen werden kann. Modern nennt man das „Zensur“. Die Onlinemarktplätze werden auch verpflichtet, die Daten ihrer Kunden zu sammeln. Es könnte ja mal was mit irgendeinem Produkt sein, und dann muss der Kunde informiert werden. Aber letztendlich geht es um die dauerhafte Speicherung von Kundendaten. Der Schutz vor angeblich gefährlichen Produkten dient dazu, den Datenschutz auszuhöhlen.”
“Wer dazu keine Alternative findet, ist als Regierung vollständig gescheitert, meine Damen und Herren. Zum Ersten höhlen Sie den Schutz der Lebensmittel aus. Ausgerechnet aus den Verboten zum Schutz der Gesundheit im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch wollen Sie etwas streichen, und zwar das Verbot, mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte für andere herzustellen, zu behandeln oder in den Verkehr zu bringen. Das deutsche Rechtssystem kennt künftig kein Verbot mehr dafür, Dinge zu verkaufen, die aussehen wie Lebensmittel, aber keine mehr sind, und Ihnen reicht der Verweis auf diese EU-Richtlinie, die weit weniger spezifisch ist, wo die Überprüfung gar nicht klar ist, wo die Marktüberwachung nicht gewährleistet ist. Es scheint Ihnen egal zu sein, ob den Leuten Analogkäse, Insekten oder Fleisch serviert wird.”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben ganz viele Anträge der Opposition von der Tagesordnung gekegelt oder wollen sie nicht abstimmen lassen. Interessant ist, was hier auf der Tagesordnung überlebt, nämlich die Generalkapitulation vor der Europäischen Union. Es geht um die Umsetzung einer Produktsicherheitsverordnung der EU in einem Gesetz, das Sie angeblich machen müssen. Zitat aus der Gesetzesbegründung: „Die Durchführung der Verordnung (EU) 2023/988 sowie die Umsetzung der oben genannten … Richtlinien ist zwingend, so dass es keine Alternativen gibt.“ Zitat Ende. – Na ja, diese Produktsicherheitsverordnung gefährdet die Lebensmittelsicherheit, sie zementiert den gläsernen Bürger, sie überschüttet unser Handwerk mit Bürokratie.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, hierzu eine Nachfrage: Wie viel Prozent der Männer und wie viel Prozent der Frauen erreichen aktuell das jetzige Renteneintrittsalter schon nicht? Haben Sie da eine aktuelle Zahl?”
“Die deutsche Wirtschaft zu dekarbonisieren, bedeutet, die deutsche Wirtschaft zu vernichten. Das machen wir nicht – weder in Zusammenarbeit mit Indien noch mit den USA noch mit sonst wem. Danke.”
“Europa ist nicht der Vorhof der US-amerikanischen Außenpolitik, und der deutsche Steuerzahler hat nicht für die Interessen eines Joseph Biden oder einer Kamala Harris zu bezahlen. Das ist die Position der AfD. Zweitens. Sie verstehen absolut nichts vom arabischen Raum. Wenn Sie auch nur ansatzweise glauben, dass das funktioniert, dann tut es mir recht herzlich leid. Weder Jordanien noch Israel haben bislang das Projekt unterschrieben, und da soll ja überhaupt der ganze Korridor durchlaufen. Wie soll denn das funktionieren? Das ist, als würde ich eine Zufahrt zu meinem Grundstück übers Nachbargrundstück planen. Das geht nicht; da steht der Gartenzwerg drauf. Vergessen Sie es einfach, meine Damen und Herren! Drittens. Lassen Sie uns mit diesem Klimaterrorismus in Ruhe!”
“Ich garantiere Ihnen: Das funktioniert eins a. Die Union will in so ein Projekt 300 Milliarden Euro versenken, weil nicht nur diese Verbindungen existieren, sondern darunter auch noch Wasserstoffpipelines gebaut werden sollen. Und da sind wir beim Kernthema. Sie erhoffen sich dadurch eine Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft; das schreiben Sie in den Antrag. Für Sie ist es also völlig egal, dass Nord Stream 2 gesprengt worden ist. Hauptsache, wir haben dann die Wasserstoffpipeline von den Saudis und von Jordanien. Die liefern uns grünen Wasserstoff. Islamistisch-grünen Wasserstoff liefern die uns. Das ist das garantierte Ende der deutschen Wirtschaft, meine Damen und Herren. Drei klare Aussagen: Erstens.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich sehr passend, dass wir diesen Antrag heute diskutieren, wo Joe Biden hier in Berlin ist; denn schließlich ist dieser IMEC-Korridor mal wieder ein Projekt von Joe Biden, das er in einem Moment seiner üblichen geistigen Umnachtung ersonnen hat. Sein Ziel ist – in der Tat, Sie können das nachlesen –, Indien besser an die USA anzubinden, und zwar, indem man Indien und Europa mit einem Wirtschaftskorridor verknüpft, der so aussieht, dass man in Mumbai Schiffe belädt, die nach Oman fahren, dort auf Schienenverkehr umgeladen wird, man durch die halbe Arabische Insel fährt, und dann geht es nach Israel. Dort wird wieder auf Schiffe verladen; man kommt in Europa raus. Dort wird wieder auf die Bahn verladen. Am besten: Mit der Deutschen Bahn kommen dann die Güter an.”
“Diese Ordnung müssen wir stärken, nicht die Verantwortung an die Unternehmen überhelfen, das irgendwie sicherzustellen und ansonsten Strafen zu zahlen. Genau das ist der Inhalt, den Sie lange vertreten haben, den Sie heute noch vertreten und der falsch ist. Wir brauchen eine Befreiung der Wirtschaft. Wir brauchen Freiheit zum Wirtschaften, und wir brauchen eine Entlastung von all diesen Haftungsrisiken, die letztendlich nur einem in die Hände spielen: den Großen und Big Tech. Und die Kleinen gehen dabei unter. Wir wollen das nicht. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.”
“Wenn irgendjemand irgendwo Leid erleidet, dann soll er nach Deutschland importiert werden. Und die deutschen Unternehmen sollen nun sogar sicherstellen, dass bis ins letzte Detail ihrer Lieferkette bei der Gewinnung von Rohstoffen kein Menschenrechtsverstoß passiert. Meine Damen und Herren, kein einziges Unternehmen in Deutschland kann das leisten, allein schon deswegen, weil wir auch als Privatverbraucher tatsächlich gar nicht garantieren könnten, dass im nächsten Winter unser Nachbar den Schnee räumt oder dass bei der Bäckerei, in der wir einkaufen, tatsächlich nicht die Kakerlaken Samba tanzen. Dafür gibt es Gesundheitsämter, dafür gibt es den Staat, dafür gibt es Ordnungsbehörden, meine Damen und Herren, und die gibt es in allen Ländern.”
“Ich glaube Ihnen deswegen kein Wort, meine Damen und Herren, weil das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in doch etwas morbider Art und Weise mit der feministischen Außenpolitik und der illegalen Massenmigration zusammenpasst. Wir alle wollen Menschenrechte. Niemand von uns möchte, dass irgendein Kind arbeiten muss. Niemand von uns möchte, dass jemand gefoltert wird. Niemand von uns möchte Umweltschäden durch unsere wirtschaftliche Aktivität. Aber genau deswegen haben wir Menschenrechtskonventionen, die wir unterstützen. Das traditionelle Verständnis war, dass Grundrechte bzw. Menschenrechte den Staat gegenüber seinen Bürgern binden, in einem Schutzverhältnis. Das Verständnis, das Sie mit Angela Merkel in die Politik eingebracht haben, ist, dass Deutschland die Bürde der gesamten Welt zu tragen habe.”
“Herr Merz, würden Sie mir bitte erklären, wofür wir uns jetzt konkret aussprechen sollen, was wir konkret abzustimmen haben? Sie reden lieber mit Ihrem Nachbarn, weil es Ihnen gar nicht wichtig ist, weil es eine Show ist, die Sie hier zur Vernebelung der Wähler veranstalten. Meine Damen und Herren, Sie wollten das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz doch selbst; Sie haben es 2021 eingeführt. 2021 stand Hermann Gröhe hier am Mikrofon und nannte es „einen großen Fortschritt“, nannte es „ein Stück Internationalisierung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft“. Axel Voss hat im Europäischen Parlament die CSDDD maßgeblich durchgepeitscht, die Richtlinie, die im Endeffekt noch viel mehr in unseren Wohlstand eingreift. Und Sie stellen sich jetzt hin und sagen, das wollen Sie alles abschaffen? Ich glaube Ihnen kein Wort.”
“Die CDU ist die Choreografin des deutschen Untergangs, meine Damen und Herren, und die Ampel sind lediglich die Vortänzerinnen, die das auch noch performativ aufführen; die gesellschaftliche, die politische, die kulturelle Abrissbirne dazu hat aber die Union bereitgestellt. Wissen Sie, es ist unehrlich, selbst wie Sie mit dem Antrag umgehen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzuschaffen. Sie haben nämlich drei Vorlagen eingebracht, die sich gegenseitig widersprechen. Im ersten Antrag fordern Sie, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll für gewisse Unternehmen bis Ende des Jahres ausgesetzt und verbessert werden. Im zweiten Antrag fordern Sie, das Lieferkettengesetz soll ausgesetzt werden, bis die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird. Die dritte Vorlage, der Gesetzentwurf, sagt, wir sollen das komplett abschaffen.”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Merz, das Schauspiel, das Sie mit der Union hier abliefern, ist wirklich unwürdig. Wenn man Ihre Anträge liest, könnte man glauben, wenn Sie nur ganz schwarzfelsig Kanzler wären, dann wäre Deutschland schon auf dem Höhepunkt seiner wirtschaftlichen Blüte. Das Gegenteil ist wahr. Das Einzige, das an Ihren Ausführungen stimmt, ist die Analyse, dass es Deutschland immer schlechter geht. Aber die Grundlagen dafür lassen sich allesamt auf Angela Merkel, auf Ursula von der Leyen, auf die CDU zurückführen. Die schlimmste Rezession hatte Deutschland 2010 unter Angela Merkel. Das Verbrennerverbot: CDU, der Atomausstieg: CDU, die EU-Vertragsbrüche: CDU, letztendlich auch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: CDU. Es ist unredlich, was Sie hier machen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesfinanzminister, das müssen Sie mir aber schon erklären. Sie sprechen ständig von Ausgabenobergrenzen, und das ausgerechnet im Zusammenhang mit dem BMAS, dessen Ausgaben vor allem an die Deutsche Rentenversicherung und an das Bürgergeldsystem gehen. Wenn wir jetzt einfach mal von der Hypothese ausgehen – ich glaube, viele Kollegen hier teilen diese –, dass Sie sich bei den Bürgergeldausgaben grauenhaft verschätzt haben: Wo sollen bitte Ausgabengrenzen im BMAS eingehalten werden? Und wenn diese nicht eingehalten werden können, wo nehmen Sie das Geld her? Verschulden Sie das Land mehr? Erhöhen Sie die Steuern?”
“Wenn die Ostdeutschen in Sachsen und Thüringen mit Rekordbeteiligung andere Parteien wählen, dann ist das keine Delegitimierung der Demokratie oder der demokratischen Institutionen. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Das ist allein eine Delegitimierung Ihrer etablierten Politik, die nie zum Ziel hatte, den Willen der Wähler wirklich zu respektieren. Sie haben es sich wohl verdient. Nächste Rednerin ist die Kollegin Claudia Raffelhüschen, FDP-Fraktion.”
“Wir sind es unserer Bevölkerung, wir sind es unseren Menschen, wir sind es unseren Steuerzahlern schuldig, unseren Staat, unseren Haushalt, unsere Sozialsysteme vor diesen Fremdansprüchen, die gar keine Ansprüche sind, zu schützen, meine Damen und Herren. Was ich an dieser Stelle besonders hinterlistig finde, ist die Rolle der Union. Sie kopieren die AfD-Programmatik an jeder Stelle, obwohl Sie genau gegen diese Programmatik jahrelang Brandmauern errichtet haben, und tun so, als seien Sie nun der ehrliche Makler, der die ganze Situation richten wird. Ich sage Ihnen eines: Sie hatten unter Merkel 16 Jahre Zeit, eine anständige Politik zu machen. Neun Jahre lang hätte die Grenze schon geschlossen werden können. Sie haben es nicht getan.”
“Das bedeutet, dass wir die Leute nicht allein lassen, sondern schauen, dass nach sechs Monaten des Bezuges sozialer Leistungen eine Integration in den Arbeitsmarkt erfolgt, selbst wenn es erst einmal eine gemeinnützige Arbeit ist. Das ist unglaublich wichtig, um die Leute wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Zum Dritten – und da kommen wir zum Kern des Problems –: Wir müssen die illegale Migration endgültig beenden. Wir müssen die Grenzen schließen. Wir brauchen Brot, Bett, Seife nicht für diejenigen, die angeben, hier Asyl zu suchen, nachdem sie 13 Länder durchquert haben. Solche Menschen brauchen wir nicht ins Land zu lassen.”
“Sie beten abgöttisch EU-Regularien an; Herr Heil hat das in seiner Rede vorgemacht. Wir als AfD konzentrieren uns auf unsere Bürger, auf die Wähler, die uns mit ihrer Stimme ihr Vertrauen geschenkt haben, deren Vertretung unser Anspruch und unsere Aufgabe ist. Das ist politische Verantwortung, eine Verantwortung, die Ihnen allen komplett verloren gegangen ist. Genau deswegen brauchen wir erstens einen wehrhaften Sozialstaat, und ich sage das ganz laut: Wir müssen unseren Sozialstaat gegenüber Betrug und anderen Ansprüchen verteidigen. Wir brauchen einen wehrhaften Sozialstaat für die Arbeitnehmer, die jeden Tag hart arbeiten. Wir müssen sie entlasten, damit sich Arbeit endlich wieder lohnt. Zum Zweiten brauchen wir eine aktivierende Grundsicherung.”
“Und obschon wir über ein Drittel unseres Bundeshaushaltes in Soziales stecken, wissen die Arbeitnehmer nicht mehr, wie sie überleben sollen, wissen die Rentner nicht, wie sie mit ihrer Rente noch auskommen sollen, und wissen die Unternehmer nicht, wie sie überhaupt noch planen sollen, weil Sie es tatsächlich fertigkriegen, sowohl die wirtschaftliche als auch die soziale Perspektive jeglicher Planung durch Ihre schlechte Politik zu vernichten. Das ist absolutes Totalversagen. Die Zahlen sind, ehrlich gesagt, genauso schlimm wie vor 20 Jahren, als Gerhard Schröder für die Agenda 2010 warb. Damals meinte er, wir müssten den Sozialstaat reformieren. Ich sage: Wir müssen heute das Staatsdenken reformieren. Sie stehen doch nur für illegale Massenmigration. Sie stehen für Leute in aller Welt, denen Sie das Geld zuschustern.”
“Aber bei Ihnen gibt es ja nächstes Jahr ein plötzliches Wirtschaftswunder. Faktum ist: Nächstes Jahr werden wir so hohe Ausgaben für das Bürgergeld haben wie noch nie zuvor. Wir werden zudem so hohe Verwaltungskosten bei so niedriger Effizienz haben wie noch nie zuvor. Und wir werden so viele Ausländer im Bürgergeldsystem haben wie noch nie zuvor. Dieses Jahr kommen 2,65 Millionen ausländische Bürgergeldbezieher auf 2,88 Millionen deutsche. Nächstes Jahr – das kann ich Ihnen garantieren – ist der Kipppunkt erreicht. Dann können wir Ihr Produkt endgültig umfirmieren in „Migrantengeld“.”
“Ihr Rekordhaushalt für Arbeit und Soziales ist ein Produkt Ihrer unsozialen Politik. Meine Damen und Herren, da ist natürlich eine große Ausgabe die Deutsche Rentenversicherung. Und trotzdem wissen die Rentenversicherten nicht, wie sie von ihrer Rente überhaupt noch überleben sollen. Das Altersarmutsrisiko für über 65-jährige Alleinstehende liegt bei 28,1 Prozent – was für eine Schande für ein einst reiches Land! Der zweite große Kostenpunkt – das ist mehrfach erwähnt worden – ist natürlich das Bürgergeld. Auch das wird von Ihnen unterschätzt. Sie fingieren die Zahlen nach unten: 5,5 Milliarden Euro sollen dafür im nächsten Jahr weniger ausgegeben werden, obwohl wir aus dem letzten Jahr die Erfahrung mitgenommen haben, dass die Ansprüche der Bedarfsgemeinschaften um 6,5 Milliarden Euro gestiegen sind.”
“Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Bundesregierung! Ihnen ist das Land doch schon längst entglitten. Ihnen ist das Land schon so sehr entglitten, dass Sie jetzt schon die Zahlen fingieren, weil Sie gar nicht mehr den Anstand und die Ehrlichkeit haben, die Bürger darüber zu informieren, wie Sie gedenken, die hart erarbeiteten Steuermilliarden auszugeben. Deswegen schönen Sie die Zahlen. Wir haben einen Rekord-Haushaltsentwurf für Arbeit und Soziales hier vorgelegt bekommen – fast 180 Milliarden Euro –, eine unglaublich wahnsinnige Summe, von der weder die Arbeitnehmer noch die Sozialleistungsempfänger profitieren. Denn diejenigen, die arbeiten, werden geschröpft, wie sie noch nie geschröpft worden sind, und diejenigen, die soziale Leistungen brauchen, fallen bei Ihnen hinten runter.”
“Wissen Sie, wie die Löhne dann steigen? Das können Sie sich gar nicht vorstellen, Herr Bsirske. Wahnsinnig! Herr Kleinwächter. Vielen Dank. Carl-Julius Cronenberg hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“– Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen was sagen: Für 300 Euro pro Stunde arbeitet dann absolut niemand, weil es die Stelle dann nicht mehr gibt, weil sich Arbeitgeber diese Löhne schlichtweg nicht mehr leisten können. Man muss erst das erwirtschaften, was man dann an Löhnen bezahlt. Diesen Grundkurs in Volkswirtschaft muss man den Linken ja echt noch mal geben, meine Damen und Herren. Die Lösung ist eine völlig andere. Die Gewerkschaften verlieren doch deswegen Mitglieder, weil sie reine Lifestylegewerkschaften geworden sind, weil sie sich um irgendwelche LGBTQIA+-Dinge kümmern, aber nicht um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, meine Damen und Herren. Wir müssen jetzt einfach runter mit den Steuern, wir müssen runter mit den Auflagen für die Unternehmen, raus aus der sozialökologischen Transformation.”
“Wir brauchen auch Konkurrenz durch nicht tarifgebundene Unternehmen, damit die Beschlüsse rational bleiben, meine Damen und Herren. Genau deswegen ist es auch hochgefährlich, den Mechanismus auszusetzen, den wir bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen tatsächlich haben. Da ist es ja so, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter gemeinsam einen Antrag stellen müssen. Im Tarifausschuss wird es noch mal gesamtwirtschaftlich geprüft und dann vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales freigegeben oder nicht. Sie wollen dieses System abschaffen, damit die Arbeitnehmervertreter mal eben hergehen können und fordern können: Wir wollen jetzt mal 300 Euro Lohn pro Stunde für unseren Arbeitnehmer.”
“Zum Ersten ist Ihr Argument schon mal falsch, dass man grundsätzlich mit Tarifbindung mehr verdient als ohne. Wir haben schon unterschiedliche Zahlen gehört. In Ihrem Antrag schreiben Sie, es seien 36 Prozent mehr; Herr Dieren hat irgendwas von 12 Prozent gesagt. Faktisch landet man, wenn man die Zahlen bereinigt, bei 2 bis 6 Prozent, die die Leute mit Tarifverträgen mehr verdienen als ohne Tarifbindung. Insofern macht das keinen so großen Unterschied. Vor allem ist es aber insofern sinnvoll, für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland die Koalitionsfreiheit zu erhalten, als eine Allgemeinverbindlichkeit natürlich auch völlig übertriebene Beschlüsse ermöglichen würde und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden würde.”
“Wir wollen, dass Leute Tarifverträge haben, dass sie im Endeffekt gesicherte Arbeitsverhältnisse haben. Das ist ja in jedermanns Interesse. Aber wir sollten das nicht mit einer EU-Richtlinie begründen. Ganz ehrlich, die Europäische Union hat im Tarifrecht absolut nichts zu suchen. Nur weil sich irgendwelche EU-Kommissare da oben in Brüssel ausdenken, dass man bei einer Tarifbindungsquote von unter 80 Prozent irgendwelche Aktionspläne entwickeln sollte, müssen wir doch keinen Aktionsplan entwickeln; denn die Europäische Union hat da überhaupt nichts zu suchen, meine Damen und Herren. Das sollten Sie doch auch mal begreifen. Und überhaupt: Ist es denn sinnvoll, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären? Ist das wirklich sinnvoll?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle grüße ich alle Menschen in Deutschland, die hart arbeiten und etwas Sinnvolles produzieren. Die Abgeordneten der Linksgruppe gehören nicht dazu. Sie haben tatsächlich die Frechheit, einen Antrag, den dieses Plenum bereits wortgleich abgelehnt hat – es geht um Ihren Antrag auf Drucksache 20/6885 –, hier noch einmal zur Diskussion zu stellen. Und das lässt tief blicken über Ihren Fleiß und Ihren intellektuellen Tiefgang, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber ich erkläre Ihnen gerne noch einmal, warum Ihre Forderungen, die Sie aufgemacht haben, vollkommener Blödsinn sind. Sie fordern einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung in Deutschland. Erst mal: Tarifbindung ist natürlich was Gutes.”
“– Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort mit der nächsten Rednerin: für die FDP-Fraktion Anikó Glogowski-Merten.”
“Deswegen darf ich besonders den Franzosen gratulieren: Je félicite le peuple français pour son courage de voter pour les intérêts de leur nation, non ceux des élites. Die Polen, meine Damen und Herren, sind Ihnen nicht gut genug, weil sie demokratisch sind, weil sie Volkswirtschaft gerade jahrelang betrieben haben und sich eben nicht zur Schachfigur gemacht haben im Kampf gegen Russland, gegen die eigene Nation und gegen das eigene Volk. Kommen Sie bitte zum Schluss. Gerade am Ende will ich noch hervorheben: Unabhängigkeit ist viel wichtiger als Abhängigkeit. Das sollten wir ins Zentrum der deutsch-polnischen Konsultationen stellen, nicht Ihre wilde Ideologie. Haben Sie vielen Dank. Ich grüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen.”
“Militärische Zusammenarbeit wird vereinbart, Sanktionen, das Einfrieren russischer Vermögenswerte, internationale Strafverfolgung. Sogar eine EU-Strategie für Belarus wird vereinbart mit einem Fahrplan für künftige demokratische Reformen im Land. Meine Damen und Herren, das ist doch keine Friedenspolitik. Das ist einfach Protegépolitik, die Sie hier betreiben. Aber das Wundervolle ist ja: Es gibt einen konservativen Aufbruch in Europa. Wir haben ihn gesehen bei den Wahlen zum sogenannten Europäischen Parlament. Wir haben ihn gesehen bei den Wahlen in Frankreich. Heute feiern die US-Amerikaner Independence Day – auch dort ein riesengroßer konservativer Aufbruch: für nationale Souveränität, für Selbstbestimmung, gegen diese Eliten, die in Bürokratie durchregieren wollen.”
“Deswegen ist es nicht verwunderlich, lieber Kollege Abraham, dass, wenn ich den Deutsch-Polnischen Aktionsplan lese, ich den leicht verwechseln kann mit dem Deutsch-Französischen Aktionsplan oder mit dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission. Es steht das Gleiche drin, es ist nur ein bisschen weiß-rot lackiert. Es geht um die Erweiterung der Europäischen Union um Montenegro und die Ukraine. Man will sie reformieren und die Demokratie, die dort noch vorhanden ist, komplett vernichten. Nur dann kann man ja durchregieren gegen die Staaten. Polen soll Mitglied im Klimaklub werden. Ja, und viele, viele Seiten gehen um Russland, dem man eine umfassende hybride Kriegführung gegen NATO, EU und ihre Mitgliedstaaten unterstellt. Deswegen will man mit Polen die größte Militärmacht werden.”
“Und es geht um die Zivilgesellschaft, der Sie jetzt ein deutsch-polnisches Parlament der Zivilgesellschaft widmen wollen. Also Parlamentarierdemokratie ist Ihnen nicht mehr gut genug. Weil die mal gegen Ihren Willen entscheiden, muss es jetzt die Zivilgesellschaft richten. Meine Damen und Herren, Sie sehen, Ihre Politik geht vollkommen gegen die Demokratie. Wir als AfD sind die einzige politische Kraft, die sich in diesem Haus überhaupt für das deutsch-polnische Verhältnis eingesetzt hat. Wir haben in Brandenburg deutsch-polnische Infrastrukturprojekte gefördert. Wir haben auf Drucksache 20/4567 das Minderheitensprachproblem in Angriff genommen. Da haben Sie noch alle im Dornröschenschlaf verbracht. Aber Ihnen geht es ja eben nicht um das deutsch-polnische Verhältnis. Ihnen geht es um die antidemokratische Struktur der Europäischen Union.”
“Das ist offensichtlich Ihre Art der Definition von Demokratie. Bestimmt bekommt Tusk für seine Annäherung den Friedensnobelpreis genauso wie Obama. Es geht Ihnen nicht um demokratische Standards. Es geht Ihnen darum, ob eine Regierung erwünscht ist oder nicht. Genau das ist hier der Unterschied. Es geht Ihnen bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen nicht um Polen oder Deutschland. Es geht Ihnen auch nicht um die Polen oder die Deutschen. Es geht Ihnen auch nicht um Verständigung. Herr Tusk hat sehr schön in der Pressekonferenz ausgeführt, worum es geht: „Es ging hier um eine europäische gemeinsame Politik für die Zukunft der Ukraine, um zugunsten dieser Zukunft gemeinsam zu agieren, um die Zukunft der Europäischen Union aufzubauen.“ Tja, genau. Es geht um die Europäische Union. Es geht um Russland.”
“Über 100 Milliarden Euro an Mitteln, die für den Wiederaufbau nach dem Kalten Krieg bestimmt waren, wurden mal eben eingefroren, weil man die polnische Regierung verleumdet hat, sie sei nicht rechtsstaatlich und überhaupt sei sie nicht akzeptabel. Was Sie damit anstreben wollten, war eine polnische Protegéregierung. Sie haben sie bekommen mit Donald Tusk. Tusk ist da, und plötzlich sind sieben Jahre Streit um die angebliche Bedrohung der Demokratie in Europa wie weggewischt durch einen Handschlag. Eine Justizreform hat es in Polen bislang nicht gegeben, nein. Stattdessen gab es einen Sturm des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders mit Austausch der Intendanz, und die PiS hat keinen stellvertretenden Sejm-Marschall bekommen, genauso wie unsere Kandidaten hier im Plenum regelmäßig nicht gewählt werden.”
“Wenn man dann die Regierung dafür lobt, dass sie nach sechs Jahren mal wieder eine Regierungskonsultation gemacht hat, dann ist das übrigens ein Lob, genauso wie man einen Schüler lobt, der nach sechs Jahren zum ersten Mal mal wieder seine Hausaufgaben erledigt, meine Damen und Herren. Es ist einfach eine Schande. Und verschweigen wir nicht, dass es auch die Bundesregierung war – nicht nur diese, auch die von Merkel –, die jahrelang mit Dreck gegen die polnische Regierung und das polnische Volk geworfen hat, über die Europäische Union. Was wurde da gegen Polen unternommen? Sanktionen, Geldsperren!”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das deutsch-polnische Verhältnis ist wirklich ein ganz besonderes. Die Deutschen und die Polen sind sehr stark verwoben. In Deutschland leben fast 900 000 polnische Staatsbürger; das sind wesentlich mehr als von jedem anderen Nachbarstaat Deutschlands. Hier leben zum Beispiel 185 000 Österreicher oder nur 140 000 Franzosen, mit denen wir ja immer so viel Wert auf das deutsch-französische Verhältnis legen. Und umgekehrt ist es genauso: Auch die Deutschen sind in Polen die größte Ausländergruppe; allein der deutschen Minderheit gehören über 300 000 Menschen an, meine Damen und Herren.”
“Sie schaffen neue Rechtsunsicherheiten bei dem Versuch, alle aufs Mittelmaß zu drücken. Sie machen nichts bezüglich der Strafbarkeit der Vorstände, selbst bei einem geringfügigen Fehler. Sie fördern die soziale Marktwirtschaft nicht, obwohl wir Eigentum brauchen, die Wirtschaft stärken müssen, kräftige Löhne brauchen und Mitarbeiter, die stolz Aktien ihres Unternehmens besitzen und so profitieren. Davon sind Sie ganz weit weg, und das müssen wir in Zukunft angehen, meine Damen und Herren. Die Menschen, die in unserem Land hart arbeiten und Wohlstand schaffen, die Arbeitnehmer, die Unternehmer, die Betriebsräte, verdienen keine Rechtsunsicherheit, sie verdienen nicht das Gefängnis. Sie verdienen Wohlstand, den sie hier erarbeiten. Denken Sie mal darüber nach! Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Carl-Julius Cronenberg.”
“Wir als AfD stehen auch dafür, dass Betriebsräte ehrenamtlich und unentgeltlich arbeiten sollen. Aber jeder Trainer im Sportverein, jeder Gemeinderat kriegt eine kleine Entschädigung. Bei Betriebsräten sagt man: „Bloß keine Zulage!“ Dieses Prinzip möchte ich mal bei Bundestagsabgeordneten sehen. Dann kriegen die Ingenieure und die Promovierten der AfD schön ihr Gehalt weiter. Und die Grünen? Na ja, die sind ja meistens unqualifiziert und kriegen nichts. Den Aufschrei möchte ich sehen. Sie wollen Anerkennung für sich, aber alle anderen drücken Sie aufs Mittelmaß. Sie erkennen den Fehler, ja? Ich glaube, wir müssen ein bisschen weiter denken. Diese Änderung ist eine Notoperation aufgrund der verfahrenen Rechtslage. Deswegen stimmen wir auch zu. Aber sie behebt die grundlegenden Probleme nicht.”
“Muss man eine Neubestimmung vornehmen, wenn jemand älter ist? Benötigt man eine Betriebsvereinbarung für die Vergleichsgruppe? Was, wenn es keine Vergleichspersonen gibt, etwa in kleinen oder mittleren Unternehmen? Eine außerbetriebliche Betrachtungsweise verletzt ja die Betriebsbezogenheit; aber wenn ich keine Vergleichsperson habe, habe ich als Betriebsrat keine Aufstiegsmöglichkeit mehr. Ein Aufstieg ist nur noch bei einer tatsächlich höheren Stelle möglich. Was ist mit den tätigkeitsbezogenen Leistungsprämien, die andere Arbeitnehmer bekommen? Kann der Betriebsrat diese auch beanspruchen? Fragen über Fragen, neue Rechtsunsicherheit über neue Rechtsunsicherheit. Meine Damen und Herren, das Prinzip, dass Betriebsräte absolut niemals überbezahlt werden dürfen, ist ein bisschen übertrieben.”
“Die Unternehmer bleiben die Bösen; die Linken haben das ja in ihrem völlig unterirdischen Antrag auf den Punkt gebracht. Sie schaffen Rechtssicherheit darüber, wann ein Betriebsrat richtig bezahlt sein soll. Das, was Ihnen dazu einfällt, ist, dass Sie den Betriebsrat zum Mittelmaß des Mittelmaßes machen. Er kann sich nur noch im Rahmen seiner Vergleichsgruppe entwickeln und vollzieht die Entwicklung des durchschnittlichen Arbeitnehmers. Herzlichen Glückwunsch! Der Betriebsrat ist für Sie also das absolute Mittelmaß. Diese Bewertung wirft jede Menge Fragen auf: Wer ist denn die richtige Vergleichsperson? Wie agieren Sie bei dynamischen Entwicklungen? Kann die Vergleichsgruppe ausgedehnt werden? Was ist bei langjährigen Betriebsräten? Für Personaldokumente gilt ja eine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren.”