Norbert Kleinwächter
AfD · Germany
“Unternehmen, die beispielsweise etwas importieren, müssen über die komplette Lieferkette hinweg nachweisen, dass die Klima- und Menschenrechtsziele, die Sie sich in Ihrem Oberstübchen ausgedacht haben, durchweg eingehalten werden, selbst in den Unternehmen, auf die sie selbst gar keinen Zugriff haben, wo sie keinen Zutritt haben, wo sie k…”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – von der SPD damals flammend gefordert, von der CDU eingeführt, von der Ampel weitergeführt, von der EU verschärft – ist wirklich das Sinnbild der falschen Politik der selbsternannten demokratischen Parteien gegen unser Land.”
“Früher haben wir Unternehmer als fleißige Menschen betrachtet, als Wertschöpfer, als gerade die Elemente, die unser Land voranbringen. Heute sind die fleißigen Menschen wahlweise Umweltsäue, Hasser oder Hetzer und natürlich allgemein schuldig, grundsätzlich schuldig, irgendwo auf der Welt einen Menschenrechtsverstoß zu verantworten.”
“Es ist schon sehr interessant, werter Herr Kollege Grosse-Brömer, dass Sie sich gerade als intelligent dafür bezeichnet haben, dass Sie das damals eingeführt haben und es jetzt abschaffen wollen. Ich sage Ihnen eins: Wir waren von Anfang an dagegen. Wir haben schon viele Gesetzentwürfe eingereicht, damit das Ding abgeschafft wird.”
“Sie sind fleißig; sie sind gut, und wir müssen sie befreien von dieser Steuerlast, von dieser Bürokratielast, von dieser Dokumentationslast, die Sie über die Unternehmen ergossen haben und die sie erdrücken. Die Unternehmen brauchen endlich Freiheit.”
“Dann dürfen die Leute nicht nur im Müll nach Flaschen graben, sie dürfen den Müll auch noch essen. So eine Politik ist geradezu widerlich. Zum Zweiten ist diese EU-Richtlinie zur Produktsicherheit ein Anschlag auf den Datenschutz.”
The complete record
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“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Volksvertreter! Was bedeutet eigentlich Demokratie? Demokratie bedeutet Volksherrschaft, bedeutet, dass das Volk was zu entscheiden hat und über die Zukunft des Landes weiter mitentscheidet. In Bezug auf die Demokratie gab es in den letzten zehn Tagen wahrlich Bemerkenswertes: Am 15. Mai stimmten die Schweizer in einem Referendum – in einer direkten Volksabstimmung mit Ja, Nein – über eine weitere Frontex-Beteiligung ab, übrigens positiv, aber alle waren sie informiert. Die Zeitungen berichteten. Plakate hingen überall. Die Leute gingen zu den Urnen, und sie entschieden mit.”
“Welche Hebel wollen Sie denn zur Sicherung der bereits vorhandenen Fachkräfte ziehen, die im Begriff sind, unser Land zu verlassen?”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, Sie wollen bei der Fachkräftesicherung alle Hebel ziehen, und haben dann viel über Frauenerwerbsbeteiligung gesprochen; Sie haben über Integration, über Migration gesprochen. Sie haben aber einen Aspekt ausgelassen. Das sind die über 100 000 Fachkräfte, die fleißigen Hände, die durchaus intelligenten Personen, die unser Land jedes Jahr verlassen. Sie tun das zum Teil wegen einer sehr hohen Belastung mit Steuern und Sozialabgaben; sie tun das zum Teil, weil die Veränderungen, die diese Bundesregierung, aber auch die Vorgängerbundesregierung unter Ihrer Beteiligung in diesem Land erreicht haben, oder auch die Geldpolitik ihnen zutiefst missfallen.”
“Werter Herr Minister, bei uns gibt es eine große Unterstützung für die deutschen Interessen, aber nicht für Putin. Meine Nachfrage bezieht sich auf die erste Frage, die ich gestellt hatte, nach dem Nachranggrundsatz. Welchen Stellenwert hat der in Ihren Planungen, also die Tatsache, dass das Sozialsystem nur für diejenigen, und zwar wirklich ausschließlich für diejenigen, zugänglich sein sollte, die im Endeffekt keine Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt durch eine zumutbare Stelle oder durch vorhandenes Vermögen selbst zu bestreiten?”
“Das klingt erst mal so, gerade weil Sie die Vermögensprüfung ausgesetzt haben, weil die Sanktionen ausgesetzt werden sollen, weil Sie zum Beispiel ukrainische Flüchtlinge direkt ins SGB‑II-System eingliedern, nach einer deutlich gestiegenen Zahl an Leistungsberechtigten, aber auch nach deutlich ansteigenden Kosten für Sozialleistungen, die insgesamt ausgezahlt werden müssen. Was sagen Ihre Kalkulationen? Was kostet Ihre Planung den Steuerzahler zusätzlich?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wir beobachten hier mit großer Aufmerksamkeit Ihren Transformationsprozess und die Verwandlung von Sanktionen in Mitwirkungspflichten. Deswegen die sehr klare Frage an Sie: Welchen Stellenwert hat der Nachranggrundsatz, den wir bislang in den Sozialsystemen hatten, tatsächlich noch in Ihrer Konzeption des Bürgergeldes? Sie sprechen ja eben nicht mehr von Sanktionen, die zum Beispiel erfolgen, wenn man eine durchaus zumutbare Stelle nicht annimmt, sondern Sie sprechen jetzt nur noch von Mitwirkungspflichten.”
“Und dann haben wir eine humanitäre Verantwortung den wirklichen Flüchtlingen gegenüber. Gerne, Herr Audretsch, setzen wir uns zusammen und sprechen darüber, wie wir sie optimal in den Arbeitsmarkt aufnehmen können, während sie Flüchtlinge auf der Flucht vor diesem grauenhaften Krieg sind. Herzlichen Dank. Wir fahren in der Debatte fort. Jetzt erhält für die FDP-Fraktion der Kollege Jens Teutrine das Wort.”
“Das bedeutet, ganz praktisch ausgedrückt, dass jeder, sogar wenn er Vermögen hat – es sei denn, es ist so groß, dass es jedem sofort auffällt; dann ist es nicht unbedingt möglich –, in unsere Sozialsysteme kommen kann. Das sind offene Türen für alle. Ich sage Ihnen ganz offen: Das haben unsere deutschen Steuerzahler nicht verdient. Das haben unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verdient, die jeden Tag zur Arbeit gehen und die das an Steuern abgezogen bekommen – jeden Monat mehr. Jetzt will sogar die GEZ wegen der Inflation noch den Beitrag erhöhen. Da bleibt nichts mehr übrig. Wir haben eine Verantwortung unseren Arbeitnehmern gegenüber – an allererster Stelle; denn die erwirtschaften das alles. Dann haben wir eine Verantwortung unseren Mitbürgern gegenüber, die bedürftig sind.”
“Selbstverständlich, gerne. – Werter Herr Audretsch, das ehrt Sie. Aber es gibt eine gewisse Dissonanz: Sie sagen, Sie möchten beispielsweise ukrainische Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren, und das Erste, was Sie tun, ist, sie ins Sozialgesetzbuch II zu integrieren, in Sozialleistungsbezug zu integrieren. Wir haben, wie Sie wissen, erst gestern in einer doch umfangreichen Debatte darüber debattiert; Gerrit Huy hat für unsere Fraktion gesprochen. Man muss doch ganz offen feststellen, dass es eine Häufung gibt. Gestern wurde über die SGB‑II-Integration debattiert. Heute geht es um die Sanktionen. Es gibt auch eine Aussetzung der Vermögensprüfung.”
“Das bedeutet, dass Sanktionen gegenüber den Pflichtverletzungen verhältnismäßig sein müssen. Übrigens kann eine Ablehnung des Jobs auch eine komplette Kürzung bedeuten. Deswegen sagen wir ganz offen, meine Damen und Herren: Wenn Sie Millionen Menschen ins Land holen wollen, Herr Audretsch, dann ist das der falsche Weg. Unsere Sozialsicherungssysteme haben nicht die Ressourcen, haben nicht die Kraft für Ihre Ideologie. Haben Sie herzlichen Dank. Der Kollege Audretsch wurde jetzt zweimal namentlich genannt, deswegen erlaube ich eine Kurzintervention. – Bitte schön.”
“– Es ist auch ein Hohn denen gegenüber, die gerne jeden Tag in der Früh um 5 Uhr aufstehen würden, die gerne zur Arbeit gehen würden, den bedürftigen Menschen gegenüber, die aus irgendwelchen Gründen, weil sie keine Stelle finden oder aus anderen Umständen, nicht arbeiten können. Es ist auch ein Hohn denen gegenüber, werte Kolleginnen von den Grünen, weil sie nämlich im Volksmund alle in einen Sack gepackt werden: die Bedürftigen und diejenigen, die ganz offen sagen: Och, ich krieg ja keine Sanktionen; ich bleibe jetzt mal auf meiner Couch und kiffe. Das ist ein Hohn den bedürftigen Menschen gegenüber, meine Damen und Herren, wenn das passiert. Das Bundesverfassungsgericht hat uns nicht aufgetragen, alle Sanktionen auszusetzen oder abzuschaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns an die Verhältnismäßigkeit erinnert.”
“Das war falsch, und das müssen wir korrigieren. Aber im Umkehrschluss zu sagen: „Wir streichen jetzt mal alle Sanktionen. Es ist uns egal, ob du dich bemühst; es ist uns egal, ob du dem Steuerzahler auf der Tasche liegst“, gefährdet nicht nur die Tragfähigkeit unserer Sozialsysteme, werte Kolleginnen und Kollegen, das ist auch ein Hohn. Das ist ein Hohn all denen gegenüber, die jeden Tag in der Früh um 5 Uhr aufstehen, zur Arbeit gehen, am Abend todmüde heimkommen und am Ende des Monats auf dem Gehaltszettel – weil sie so hohe Steuern zahlen müssen – kaum mehr haben als derjenige, der Sozialleistungen bezieht, und die sich dann natürlich bei einer Sanktionsfreiheit ganz offen die Frage stellen: Sag mal, warum mache ich das eigentlich?”
“Ein Großteil der Sozialleistungsempfänger – sie machen das bei Gott nicht aus Spaß – sind auf die Hilfe des Staates angewiesen. Deswegen haben wir auch eine Verpflichtung diesen Menschen gegenüber, nämlich die Verpflichtung, unsere Sozialleistungssysteme langfristig tragfähig zu halten. Das ist der Auftrag an uns. Wenn wir über Sanktionen sprechen, dann müssen wir natürlich auch erwähnen, dass die Sanktionen, wie sie bisher existiert haben, oft auch ungerecht waren, gerade den bedürftigen Menschen gegenüber. Ihnen wurden Stellen angeboten, die ganz uninteressant waren; ihnen wurden Bildungsangebote unterbreitet, die völlig unnütz waren. Und wenn sie gesagt haben: „Nein, das bringt mir nichts“, dann wurden sie sanktioniert. Das ist das Ergebnis der Agenda 2010 von Schröder, von Rot-Grün gewesen.”
“Das bedeutet nach Ihren Vorstellungen ganz konkret: Einem Leistungsempfänger, der beispielsweise eine geeignete Stelle ablehnt, passiert genau nichts. Wenn er ein Bildungsangebot ablehnt, dann passiert ihm nichts. Wenn er Vermögen bewusst beiseitelegt und verschleiert, dann passiert ihm nichts. Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Ich finde es nicht in Ordnung, wenn in diesem Fall nichts passiert. Das ist nicht in Ordnung. Und wenn ich mir dann anschaue, dass, wenn er einen Termin verschläft – Meldeversäumnis –, als Sanktion sein Hartz‑IV-Satz um 10 Prozent gekürzt wird, dann muss ich Ihnen sagen, Frau Kramme: Dann hat es Ihnen bei der Gesetzgebung ein bisschen das Maß verzogen; das ist nicht in Ordnung. Werte Kolleginnen und Kollegen, unser Sozialsystem ist für die bedürftigen Menschen da, und das ist auch gut so und richtig.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Kollege Audretsch, was die Koalition wirklich vorhat, haben Sie ja gestern an dieser Stelle, an diesem Pult, wörtlich ausgesprochen: Wir ermöglichen Millionen von Menschen, wenn sie zu uns kommen, ganz direkt in unsere Sozialsysteme zu kommen. Das haben Sie gesagt. Und wenn die Bundesregierung das als Selbstauftrag versteht, dann kann ich auch durchaus nachvollziehen, warum sie sämtliche Schutzmechanismen unserer Sozialleistungssysteme aushebelt. Die Ukrainer kommen direkt in Hartz IV, die Vermögensprüfung ist ja ausgesetzt – Frau Kramme hat es erwähnt –, und jetzt geht es eben auch den Sanktionen nach Verstößen an den Kragen.”
“Das geht jetzt weit über eine Kurzintervention hinaus. – dann werden wir das nicht mittragen, dann werden wir aus dem Euro gehen“? Herr Spahn, möchten Sie reagieren? – Bitte schön.”
“Das haben wir über Jahre bei den Immobilienpreisen gesehen, das sehen wir jetzt bei den Energie- und Lebensmittelpreisen, das sehen wir auf allen möglichen Märkten. Herr Spahn, Sie sind Mitglied des letzten Kabinetts gewesen. Deshalb frage ich Sie: Das Kabinett Merkel hat auf EU-Ebene von der Leyen produziert, es hat auf EU-Ebene eine Christine Lagarde als Chefin der EZB produziert; Christine Lagarde hat Angela Merkel als persönliche Freundin bezeichnet. Was hat die Bundesregierung getan? Herr Kollege, das weitet sich jetzt zu einem Redebeitrag aus. Die Zeit ist um. Ich stelle jetzt diese Frage: Was hat die Bundesregierung je getan? Wann hat sie je gesagt: „Wenn diese Geldmengenausweitung weitergeht – mehr als doppelt so viel Geldmenge wie 2005 –, dann werden wir widersprechen, – Das war ernst gemeint.”
“Das ist ein Land, das nicht in der EU ist, das nicht in der Eurozone ist, dafür eine vernünftige Politik und direkte Demokratie hat. Das ist die Schweiz. Während wir in Deutschland mit einer Inflation von 7,5 Prozent kämpfen, hat die Schweiz eine Inflation von lediglich 2,5 Prozent. Das bedeutet, irgendwas ist ja wohl in der Europäischen Union schiefgelaufen. In der Europäischen Union ist schiefgelaufen, dass die EZB ohne Ende Geld gedruckt hat. Diese Inflation fällt doch nicht vom Himmel, sondern sie ist das Ergebnis einer stetigen Geldmengenausweitung. Wenn Sie die Quantitätsgleichung kennen, die man im Grundstudium der Volkswirtschaftslehre lernt, dann wissen Sie: Geldmenge ist gleich Preisniveau. Wenn Sie also die Geldmenge ausweiten, steigt auch das Preisniveau.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werter Herr Kollege Spahn, Sie haben ja vollkommen recht: Die Inflation hat Toppriorität. Sie ist das absolut wichtigste Thema, gerade für Menschen in meiner Generation, in meiner Altersgruppe. Viele von meinen Studienkollegen, Freunden wissen gar nicht mehr, wie sie ihr Leben finanzieren sollen. Die Immobilienpreise sind ins Unermessliche gestiegen, jetzt steigen die Lebensmittelpreise, die Energiepreise steigen. Diese Inflation ist unverantwortlich, unverantwortlich den Bürgern in unserem Land gegenüber. Sie haben die Aufmerksamkeit auf Biden gerichtet. Sie haben gesagt, er habe sie zur Toppriorität gemacht. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit mal auf ein Land richten, das weniger weit weg ist.”
“Wir brauchen kein Sondervermögen, wir müssen auch die Schuldenregeln nicht brechen. Sie müssen aufhören, sich in die Tasche zu lügen. Setzen Sie jetzt bitte den Punkt. Bei der dritten Aufforderung ist Schluss. Um das mit schönen Worten zu framen: Ein anderes Wort für „Framing“ ist Tunnelblick. Ich bitte Sie, diesen Tunnelblick aufzugeben. Vielen herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Sebastian Schäfer das Wort.”
“Bei der Schuldnerberatung ist einer der ersten zentralen Punkte, dass man der Realität nicht entflieht, sondern sich ihr stellt. Die Realität ist, dass Deutschland Ausgaben abbauen muss. Die Verschuldung Deutschlands müsste nicht sein. Eine gute Bundesregierung würde nicht 36,5 Milliarden Euro an die EU zahlen, von denen wir nur die Hälfte zurückbekommen in Form unsinniger Projekte; sie würde nicht 66 Milliarden Euro in „Next Generation EU“ stecken; sie würde nicht 21 Milliarden Euro in den ESM einzahlen; sie würde keinen EU-Fonds unterstützen, und sie würde sich die ausstehenden Forderungen im Rahmen von Target2 – mittlerweile deutlich mehr als 1 Billion Euro – zurückholen. Herr Kleinwächter, kommen Sie bitte zum Schluss. Das werde ich tun. – Die Wahrheit ist: Das Geld ist eigentlich da, es ist nur woanders.”
“Also, ganz ehrlich, wenn in Zukunft der überschuldete Pechvogel zum Berater kommt, kann dieser ganz legitim zu ihm sagen: Machen Sie sich keine Sorgen, Sie haben keine Schulden, Sie haben Sondervermögen. So richtig es ist, die Bundeswehr wieder zu befähigen: Machen Sie das doch im regulären Haushalt. Stehen Sie zu Ihrer Politik. Setzen Sie Prioritäten, und bauen Sie die Kosten in den regulären Haushalt ein, statt Parallelwelten durch Sondervermögen und Ergänzungshaushalte zu erschaffen, die uns irgendwann einmal erwarten. Ich erwarte von dieser Bundesregierung, dass sie von Anfang an einen ordentlichen Haushalt vorlegt, den wir beraten können, mit Zahlen, die verlässlich sind und mit denen wir entsprechend arbeiten können.”
“– Sie schreiben damit selber rein: Wir dürfen es nicht, aber wir machen es trotzdem; es ist uns völlig egal. Mal ganz ehrlich, Herr Lindner: Sie sind ja gerade so stolz auf diese Zahlen gewesen, weil die vorherige Bundesregierung sie offensichtlich auch schon definiert hat. Ganz ehrlich: Wenn es vorher falsch war, macht es das nicht richtiger, wenn Sie es einfach wiederholen. Konsolidierung sieht anders aus. Weil Ihnen das alles nicht reicht, wollen Sie auch noch 100 Milliarden Euro zusätzlich haben. Das framen Sie mal eben als Sondervermögen, damit Sie am eigentlichen Haushalt vorbei Schulden aufnehmen können. Sie wollen den dauerhaften haushalterischen Ausnahmezustand, und das ist nicht in Ordnung. Ich muss Ihnen wirklich zugestehen, dass Sie gerade dabei sind, neue psychologische Methoden für die Schuldnerberatung zu erfinden.”
“Sie machen Schulden, Schulden, Schulden, die die junge Generation bezahlen soll, eine junge Generation, die arbeiten wird und nichts davon hat, die erwirtschaftet und nichts davon hat, die einen adipösen Haushalt finanziert und nichts davon hat. Deswegen rufe ich an dieser Stelle den Kindern und Jugendlichen zu: Wir kämpfen hier für eure Zukunft, für eine stabile Gesellschaft mit einem stabilen Wohlstand, den diese Regierung aus SPD, aus FDP und aus Grünen grundlos verschenkt. Das Opfer auch dieser Regierung ist die Rechtsstaatlichkeit. Regeln gelten einfach nicht mehr. Die Maastricht-Kriterien sind längst über Bord geworfen. Und Sie trauen sich sogar, in den Haushalt wörtlich reinzuschreiben – direkt in Zahlen untereinander –: zulässige Nettokreditaufnahme 19,1 Milliarden Euro, Nettokreditaufnahme des Bundes 99,7 Milliarden Euro.”
“Aber ich will Ihnen da reinen Wein einschenken, liebe Damen und Herren. Die Wirklichkeit ist: Ein F-35-Kampfjet wird halt nicht morgen geliefert werden, und Soldaten entstehen auch nicht per Mausklick. Die Europäische Union arbeitet auch nicht für uns, sondern nimmt unser Geld, verteilt es um. Die Projekte der Europäischen Union scheitern regelmäßig, ihre Fonds sind ineffektiv, und ihre Geldpolitik führt zur Inflation und zu den großen Problemen, die wir jetzt gerade haben, die uns alle arm machen. Und die Wirklichkeit ist: Während Fridays-for-Future-Kinder da draußen demonstrieren, denen Sie einreden, sie sterben im Klimawandel, wenn jetzt nicht sofort irgendwas passiert, verkaufen Sie gerade deren Zukunft in alle Ewigkeit. 14,7 Billionen Euro beträgt die implizite Staatsschuld schon heute. Und Sie verschenken immer weiter.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sie haben vollkommen recht: Wir müssen hier vorne was reparieren, nämlich den Haushalt. – Frau Kollegin Hagedorn, ich bin jetzt weit davon entfernt, Herrn Kollegen Oßner zu verteidigen; aber wenn Sie eine Rede, die einfach nur die Realität beschreibt, enttäuscht, dann zeigt das einfach nur, dass Ihr Haushalt reinste Träumerei ist und ganz weit weg von der Realität. Sie werden leider auch von mir enttäuscht sein; denn auch ich will Ihnen den Spiegel der Realität vorhalten. Die Bundesregierung träumt. Die Bundesregierung träumt, dass man mit feministischer Außenpolitik die Welt verbessern könne, Deutschland allein den Klimawandel bekämpfen könne, dass die Europäische Union für die Bürger arbeite und dass ein 100-Milliarden-Sonderetat für die Bundeswehr uns sofort verteidigungsfähig mache.”
“Ich danke Ihnen, werte Kollegen der SPD und Grünen, dass Sie diesen wichtigen Schritt für die Bundesrepublik Deutschland mit uns zusammen gehen werden. Ich freue mich auf die parlamentarische Begleitung dieses wichtigen Schrittes und Prozesses. Haben Sie herzlichen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Pascal Kober.”
“Ich frage mich, wie Sie dazu kommen, bei all diesen Inflationseffekten – Armut, Arbeitslosigkeit nach Ihren Covid-Lockdowns, Lieferkettenprobleme, Ukrainekrieg, Millionen Kriegsflüchtlinge – den Ansatz für die Grundsicherung und die Kosten von Unterkunft und Heizung von 45 Milliarden Euro auf 40 Milliarden Euro zu senken. Ich habe mich gefragt: Haben Sie sich verrechnet? Das kann eigentlich nicht sein. Haben Sie uns verladen und bringen das alles erst im Nachtragshaushalt? Das wäre ziemlich wenig von einer Serviceregierung, liebe FDP, was ich doch von Ihnen erwarte. Dann ist es mir wie Schuppen von den Augen gefallen – es kann ja nur das sein –: Sicherlich wird Nancy Faeser endlich mal die Hunderttausenden illegalen Migranten abschieben, die bei uns hartzen. Dann stimmen auch die Zahlen in der Grundsicherung wieder.”
“Da lernt vermutlich dann der integrationswillige Migrant, dass die AfD doof und Fridays for Future antirassistisch sei. Werte Kollegen von der FDP, Herr Fricke – Sie sind ja auch da – hat uns aufgefordert, Posten zu nennen, wo wir Einsparungen vornehmen können. Ich gebe Ihnen mal einen Tipp. Das sind Posten, wo man Ausgaben hat, aber keine Einnahmen, zum Beispiel bei den ganzen europäischen Fonds: ESF, EGF, EHAP. Da haben wir 85 Millionen Euro Ausgaben im Haushalt stehen und null Einnahmen. Sparen fängt man am besten damit an, dass man nichts sinnlos verschleudert, meine Damen und Herren. Eine Zahl in diesem Haushalt gibt mir noch Rätsel auf.”
“All das müsste für eine Zeit ausgesetzt werden – auch die Mehrwertsteuer auf Energie, Treibstoffe und Lebensmittel –, um die Folgen der Inflation abzumildern. Aber nichts davon findet sich in Ihrem Haushaltsentwurf. Sie sparen ausgerechnet bei der Integration Schwerbehinderter in den Arbeitsmarkt. Da gehen Sie von 606 Millionen Euro auf 519 Millionen Euro zurück – das ist eine Schande für sich –, damit Sie 1,5 Millionen Euro für die G‑7-Präsidentschaft haben, 1,5 Millionen Euro für einen freiwilligen Beitrag für die internationale Arbeitsagentur, 345 Millionen Euro für die Deutschsprachförderung und 7 Millionen Euro für ein ganz neues Programm: „Unsere Arbeit: Unsere Vielfalt. Initiative für betriebliche Demokratiekompetenz“.”
“Vielleicht reichen da ja Pullover und eine warme Decke. Meine Damen und Herren, die AfD hat Ihnen schon vor Monaten Vorschläge unterbreitet, wie diese Härten abzumildern sind. Neben dem Bestehen natürlich auf Geldwertstabilität bei der Währung geht es darum, den steuerlichen Grundfreibetrag nicht nur um 300 Euro, sondern um knapp 3 000 Euro zu erhöhen; denn selbstverständlich müssen wir das Existenzminium steuerfrei stellen. Wo sind wir denn in diesem Land? Die Regelsätze für Hartz IV und Grundsicherung müssen natürlich angepasst werden. Der Sparerpauschbetrag sollte erhöht werden. Auch die Entfernungspauschale sollten wir mit 38 Cent pro Kilometer realistisch gestalten. Aber das alles machen Sie nicht. Sie halten an CO2-Steuern, EEG-Umlage und dem Gebäudeenergiegesetz fest.”
“Dreimal so viel bezahlen tun sie ganz sicher, und da vergeht ihnen das Lachen, wenn sie nicht mehr wissen, wie sie für ihre Kinder die Kleidung kaufen sollen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, wie sie noch heizen sollen. Und was kriegen die Leute dafür? Sie kriegen Hohn und Spott, unter anderem von CDU-Minister Hauk, der forderte: 15 Grad reichen aus in einer Wohnung. Werte Mitglieder der Regierung, es ist jetzt in Ihrer Verantwortung, zu handeln; aber dieser Verantwortung kommen Sie nicht nach, auch mit Ihrem Energiepaket nicht. Sie verteilen ein paar Almosen: 200 Euro für die Sozialhilfeempfänger, 100 Euro für die Kinder. Die Steuerpflichtigen kriegen einen Bonus von 300 Euro, von dem vielleicht noch 160 Euro übrig bleiben, und bei den Rentnern wissen Sie noch nicht recht, ob Sie die einbeziehen wollen oder nicht.”
“Sie treiben doch die Preise mit Ihrer CO2-Steuer, mit Ihren Energiesteuern und Ihrer völlig falschen Politik. Es ist Ihre Inflation! Was haben Sie uns verlacht, als wir forderten, den Atomausstieg zurückzunehmen, um bezahlbare Energie zu haben, oder die Energiesteuern zu senken, illegale Migranten zurückzuweisen, damit der Wohnraum nicht exorbitant teuer wird, keinen Lockdown zu machen, damit die Wirtschaft entsprechende Mittel hat, oder aus dem Euro auszusteigen, weil die EZB ohne Ende Geld druckt und Politik gegen den Bürger macht. Meine Damen und Herren, die Geldmenge hat sich seit Einführung des Euro fast verdreifacht. Fragen Sie mal die Leute, ob sie jetzt dreimal so viel verdienen!”
“Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt reden wir doch endlich mal über den Elefanten im Raum, und das ist die Inflation: 6 Prozent erwartet, 7 Prozent bei den Lebensmitteln, 20,8 Prozent bei der Energie, 30 Prozent bei den Kraftstoffen. Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange, meine Damen und Herren. Die Inflation ist die soziale Frage, weil sie uns direkt in die Rezession und in den Verlust des Wohlstands führt. Meine Damen und Herren, das ist Ihre Inflation; das ist Ihre Verantwortung. Es ist kein ferner Putin und kein ferner Konzern, Herr Bsirske, sondern es ist die Europäische Zentralbank, die ohne Ende Geld druckt. Und es sind Ihre horrenden Steuern, mit denen Sie versuchen, die Leute zu einem gewissen Verhalten zu erziehen.”
“Kein Wunder: Vor dieser Kommission kann man nur noch die Flucht ergreifen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konrad Stockmeier, den ich auch zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag begrüße.”
“Da kann man nur noch laut rufen: Nein, wir wollen das nicht! – Demokratie bedeutet Selbstbestimmung, und deswegen muss man rufen: EU raus! Aber wer aufmuckt, Herr Petry, den trifft natürlich die volle Härte des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Die EU-Kommission droht ganz offen Vertragsverletzungsverfahren an. Daher muss man zu den Bürgern ganz einfach sagen: Uns stehen, glaube ich, harte Prüfungen bevor und die Erkenntnis für viele, dass es ein schwerer Fehler war, nicht die AfD zu wählen. Diese hatte die Wahrheit gesagt und hätte viel Leid verhindert. Meine Damen und Herren, Geist und Seele werden nicht in Tests wahrhaftig, sondern eher im Sprechen und im Handeln. Es ist wahrlich unfreiwillig komisch, dass die EU-Kommission sogar eine Initiative zur Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte auflegt.”
“So ein saftiges Rückbauprogramm, das in den Elfenbeintürmen von UN, OECD und Weltbank entwickelt worden ist, wird bei den Bürgern ganz bestimmt gut ankommen. Meine Damen und Herren, es ist mittlerweile wirklich ein Charaktermerkmal der EU-Kommission, dass sie in Gebieten unterwegs ist, in denen sie absolut nichts zu suchen hat. Corona ist ein Beispiel. Da rühmt sie sich damit, dass sie ein Zertifikat entwickelt hat, mit dem man Millionen Bürger von der Freiheit aussperrt. Da rühmt sie sich damit, dass sie irgendwie 4,6 Milliarden Impfdosen bestellt hat – das sind zehn pro Bürger. Kein Wunder, diese Politik hält man ja nur noch an der Nadel aus. Sie will in der Migrationspolitik mitreden, sie will Milliarden deutscher Steuergelder verschwenden, und sie will sogar eine Strategie zur Pflege und Bildung vom Säugling bis zum Greis vorlegen.”
“Es ist wirklich grotesk, mit welchem Eifer die EU-Kommission Konzepte kopiert, die woanders gescheitert sind, zum Beispiel bei der EU-US-Agenda für den globalen Wandel. In den USA heißt das Ding ja Green New Deal, ist abgelehnt worden. In der EU heißt es European Green Deal, und dort will man die Gesellschaft gewaltsam zu irgendwas Ökologischem und einer Union der Gleichheit transformieren. Na, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, das hätten Sie in der Internationalen Sozialistischen Vereinigung nie gedacht, dass sogar die EU-Kommission Sie mal links überholt, Stichwort „Union der Gleichheit“. Das passiert dann auch noch mit Programmen, wie „Build Back Better“, unter Biden auch gescheitert. In der EU will man gleich „Build Back Better World“ machen, also man will da die ganze Welt beglücken.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Ich bin mir sicher: Erst wenn man getestet wird, zeigen sich Geist und Seele wahrhaftig.“ Ganz und gar nicht selbstverliebt zitiert sich Ursula von der Leyen ganz zu Beginn des Arbeitsprogramms selbst. Sie wissen vielleicht: Ich bin Lehrer und damit mit der Natur von Tests vertraut. Ich muss ganz ehrlich sagen: Diese Frau hat keine Ahnung. Tests sind kein Selbstzweck. Sie verweisen auch nicht auf eine größere Wahrheit, sondern sie sollen Kenntnisse und Fähigkeiten evaluieren, vielleicht feststellen, wo man noch nacharbeiten muss, auf gut Deutsch: ob der Schüler was gelernt hat. Die Kommission, muss ich feststellen, hat nix gelernt. Sie lernt nicht die Fakten, sie lernt nicht aus den eigenen Fehlern, und sie lernt nicht aus den Fehlern der anderen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Werter Herr Minister, ich frage bezüglich der deutsch-italienischen Gespräche, die Sie angesprochen haben. Es ist ja durch die Presse gegangen, dass es einen deutsch-italienischen Aktionsplan geben soll, der vielleicht zu so etwas Ähnlichem wie dem Vertrag von Aachen wird. Meine Frage bezieht sich auf Ihre Ausführungen: Wird das, was Sie gerade ausgeführt haben, Teil eines deutsch-italienischen Aktionsplans sein und vertraglich vereinbart werden? Wenn ja, was wird gerade konkret besprochen, was soll von dem, was Sie beschrieben haben, konkret vereinbart werden?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, es geht tatsächlich um den Sustainable-Finance-Beirat und dort natürlich um die Tatsache, dass der Bundesrechnungshof per Bericht festgestellt hat, dass dieser Sustainable-Finance-Beirat, den Sie ja beibehalten wollten, im Endeffekt unwissenschaftlich gearbeitet hat, zum Beispiel bei seinem Zwischenbericht Quellenangaben zu empirischen Analysen und Umfragen gefehlt haben. Macht Ihnen das keine Sorgen, wenn Sie das sozusagen als Instrument weiterführen wollen?”
“Sie wissen, dass die Gleichung zutrifft: Geldmenge ist gleich Preisniveau, und wenn die Geldmenge steigt, dann steigt das Preisniveau; das ist eine volkswirtschaftliche Binsenweisheit, die ja eigentlich jeder kennt, der in diesem Segment unterwegs ist. Was sagen Sie zu diesem fundamentalen Kernproblem der Geldmengenexplosion, die unsere Leute in Deutschland letztendlich arm macht?”
“Frau Präsidentin, es ist sehr freundlich, dass Sie die Frage noch zulassen. – Ich möchte mich auch nicht der interpretatorischen Definitionen des Begriffes „Inflation“ befleißigen, allerdings doch darauf verweisen, dass die Geldmenge M3 in der Eurozone gerade erheblich steigt. Das ist, wie Sie wissen, eine Politik der EZB, die letztendlich dazu dient, die Schulden der Länder zu finanzieren, die ihre Schuldenregeln seit langer Zeit nicht eingehalten haben: Italien, Frankreich usw. Wir hatten 2019 noch eine Geldmenge von 12,9 Billionen Euro, 2020 schon von 14,46 Billionen Euro und Ende 2021 von 15,5 Billionen Euro, Tendenz steigend. Was sagen Sie denn auf europäischer Ebene – Sie gerieren sich ja als EU-Freunde – genau zu dieser Thematik?”
“– Nächster Redner ist der Kollege Thomas Hacker, FDP-Fraktion.”
“Keiner will Lobbyisten, jeder will Demokratie, und Sie zerstören die Demokratie mit solchen Aktionen, meine Damen und Herren. An dieser Stelle möchte ich Sie bitten: Haben Sie den Mut, die Bürger hier nicht zu betrügen. Haben Sie den Mut, wirklich in den Dialog mit den Bürgern zu treten. Haben Sie den Mut, direkte Demokratie zu wagen. Wenn Sie das nicht tun, dann delegitimieren Sie genau die Institutionen, die wir eigentlich erhalten wollten – die Institutionen, die die Demokratie und die Regierung tragen, aber auch die Demokratie an sich. Denn wenn die Bürger belogen werden, dann können sie das eine vom anderen nicht mehr unterscheiden, und das wird auffliegen. Europa hat nur dann eine blühende Zukunft, wenn diese Europäische Union keine Zukunft hat. Haben Sie recht herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Und wenn man denen ein bisschen hinterherrecherchiert, dann merkt man: Das sind alles überzeugte Föderalistinnen und Föderalisten, Mitglieder von NGOs, die vereinigte Staaten von Europa fordern. Also für genau das, was die Bürger Europas eigentlich nicht wollen, stehen die Bürger, die Sie in dieses Plenum hineingesetzt haben. Jetzt spiegeln sie den Leuten vor, die Zivilgesellschaft seien diejenigen, die die Interessen der Bürger verträten. Das ist einfach nur falsch, meine Damen und Herren. Die Zivilgesellschaft vertritt nicht die Zivilisten, nicht die Bürger, sondern sie vertritt knallhart genau die Lobbyinteressen, die eben der Grund sind, weshalb die Bürger kritisch über Brüssel denken, weshalb sie Brüssel ablehnen, weshalb sie die Europäische Union ablehnen.”
“Deswegen haben die Bürger, als es zur Abstimmung über die europäische Verfassung kam, sie abgelehnt. Um das Problem zu umgehen, hat man die Konferenz zur Zukunft Europas erfunden – die sogenannte partizipative Demokratie, das Versprechen: Bürger werden beteiligt, können mitreden und sie werden gehört. Frau Lührmann hat es ja vorhin erzählt. Die Wahrheit: Das ist ein Plenum mit Abgeordneten und dann mit angeblich zufällig ausgewählten Bürgern. Wie sind die ausgewählt worden? Hinterfragen wir das mal. Da saß kein Notar und hat Personalausweisnummern gezogen, sondern das hat Kantar gemacht, eine Organisation, die in Millionenhöhe Zuwendungen von der Europäischen Union bekommt und die übrigens den Mantel des Schweigens darüber hüllt, wie diese Leute ausgewählt worden sind.”
“Der Euro hat in dem Zeitraum seit seiner Einführung vor ziemlich genau 20 Jahren – am 1. Januar 2002 wurde das Bargeld eingeführt – gegenüber der harten Währung, dem Schweizer Franken, 35 Prozent verloren. Und die EZB druckt im Moment 12,5 Prozent der Geldmenge jedes Jahr nach. Meine Damen und Herren, da verwundert es nicht, dass die Leute in der Europäischen Union nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen, wie sie ihre Miete finanzieren sollen, wie sie sich überhaupt noch ein Haus kaufen sollen. Das geht gar nicht. Diese Europäische Union macht die Menschen arm. Und deswegen muss man leider feststellen: Europas Zukunft wird nur dann blühend sein, wenn diese Europäische Union keine Zukunft hat. – Doch! Und das wissen Sie, das weiß die EU-Kommission, und das wissen die Bürger auch.”
“Die EU ist die Institution, wo Gelder in Milliardenhöhe in Lobbyinteressen verschoben werden, meine Damen und Herren. Die EU ist außerdem die Institution, die keine Freiheiten ermöglicht, sondern sich immer neue Zwänge ausdenkt. Die von Frau Lührmann angesprochenen Schüleraustausche sind zurückgegangen, seit es die EU in dieser Konstitution gibt. Dafür sind die Zwänge hochgegangen: Man hat den Bürgern die Glühbirnen verboten, die Staubsauger verboten, und jetzt verbietet man ihnen, sich frei zu bewegen oder das zu tun und zu lassen, was sie tun möchten. Nur noch als QR-Code-Inhaber ist man ein vollwertiger Mensch. Das digitale Covid-Zertifikat ist auch eine Erfindung der EU-Kommission, meine Damen und Herren. Die europäischen Institutionen, wie sie sind, machen uns arm.”
“Keine Sorge, Herr Präsident, keine Verkehrsdelikte auf meiner Seite. – Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über die Konferenz zur Zukunft Europas, und eigentlich ist der Titel ja schon falsch. Es geht um die Konferenz zur Zukunft der EU, und das ist ein Unterschied. Denn sie ist ja eingerichtet worden von der EU-Kommission – das war ja die Idee von Ursula von der Leyen –, um den Status quo zu erweitern, um das, was die Bürger genau nicht möchten, festzuschreiben und – Herr Schäfer hat es angesprochen – eventuell in einen Verfassungskonvent zu führen. Wir sollten uns, bevor wir über die Zukunft reden, mal ganz kurz die Vergangenheit der EU anschauen. Was ist denn passiert? Die EU, Brüssel, hat die größte Dichte von Lobbyisten weltweit.”