Norbert Kleinwächter
AfD · Germany
“Unternehmen, die beispielsweise etwas importieren, müssen über die komplette Lieferkette hinweg nachweisen, dass die Klima- und Menschenrechtsziele, die Sie sich in Ihrem Oberstübchen ausgedacht haben, durchweg eingehalten werden, selbst in den Unternehmen, auf die sie selbst gar keinen Zugriff haben, wo sie keinen Zutritt haben, wo sie k…”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – von der SPD damals flammend gefordert, von der CDU eingeführt, von der Ampel weitergeführt, von der EU verschärft – ist wirklich das Sinnbild der falschen Politik der selbsternannten demokratischen Parteien gegen unser Land.”
“Früher haben wir Unternehmer als fleißige Menschen betrachtet, als Wertschöpfer, als gerade die Elemente, die unser Land voranbringen. Heute sind die fleißigen Menschen wahlweise Umweltsäue, Hasser oder Hetzer und natürlich allgemein schuldig, grundsätzlich schuldig, irgendwo auf der Welt einen Menschenrechtsverstoß zu verantworten.”
“Es ist schon sehr interessant, werter Herr Kollege Grosse-Brömer, dass Sie sich gerade als intelligent dafür bezeichnet haben, dass Sie das damals eingeführt haben und es jetzt abschaffen wollen. Ich sage Ihnen eins: Wir waren von Anfang an dagegen. Wir haben schon viele Gesetzentwürfe eingereicht, damit das Ding abgeschafft wird.”
“Sie sind fleißig; sie sind gut, und wir müssen sie befreien von dieser Steuerlast, von dieser Bürokratielast, von dieser Dokumentationslast, die Sie über die Unternehmen ergossen haben und die sie erdrücken. Die Unternehmen brauchen endlich Freiheit.”
“Dann dürfen die Leute nicht nur im Müll nach Flaschen graben, sie dürfen den Müll auch noch essen. So eine Politik ist geradezu widerlich. Zum Zweiten ist diese EU-Richtlinie zur Produktsicherheit ein Anschlag auf den Datenschutz.”
The complete record
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“Insbesondere brauchen wir nicht die ideologische Komponente dieses Übereinkommens, die natürlich wieder das große marxistische Schwert der ungleichen geschlechtsbasierten Machtverhältnisse zieht, die für diese Gewalt am Arbeitsplatz verantwortlich seien, meine Damen und Herren. Wenn Sie sich die Statistiken wirklich angucken, dann sehen Sie, dass 16 Prozent der Männer und nur 15 Prozent der Frauen von Gewalt am Arbeitsplatz betroffen sind, also mehr Männer als Frauen. Mit geschlechtsbasierten Komponenten werden Sie bei der Lösung des Problems also nicht wirklich weiterkommen. Das ist traurig; denn Sie lassen damit genau die Menschen im Stich, die Sie erwähnt hatten, Herr Bundesminister Heil. Sie werden keinen einzigen Fall weniger haben.”
“Es ist wahrlich ein ganz großes Problem, das es in Deutschland gibt. Die EWCS-Studie hat ja ergeben, dass 16 Prozent aller Menschen, die in Deutschland einer Arbeit nachgehen, Mobbing, physische, psychische Gewalt oder Androhung von Gewalt am Arbeitsplatz erfahren haben. Das ist eine fürchterlich hohe Zahl, und sie muss dringend niedriger werden. Dazu gibt es eigentlich Rechtsinstrumente bei uns im deutschen Recht; aber sie werden oft nicht angemessen angewandt. Wir brauchen in diesem Sinne keine internationale Konvention, die uns daran erinnert oder auch noch für Begriffsverwirrung sorgt. „Belästigung“ und „Gewalt“ sind in dieser Konvention ja nicht wirklich klar definiert; bei uns ist das anders. Das sorgt für Verwirrung.”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat hier ein Gesetz vorgelegt, mit dem ein internationales Übereinkommen über die Beseitigung von Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz ratifiziert werden soll. Es ist schon bemerkenswert, dass sie das um Jahre verzögert hat; denn die Bundesregierung hat tatsächlich geprüft, ob Deutschland das überhaupt ratifizieren kann oder ob es nicht eine alleinige Aufgabe der Europäischen Union sei. Da habe ich zwei Fragen an Sie von der Bundesregierung, Minister Heil: Erstens. Was für eine Haltung zur Souveränität Deutschlands haben Sie wirklich? Zweitens. Glauben Sie wirklich, dass Sie durch die Unterzeichnung eines internationalen Dokuments auch nur einen Fall von Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz reduzieren werden? Ich glaube das nicht.”
“Juli 2022 förmlich nach § 6 EUZBBG erstmals übermittelt. Meine Damen und Herren, so was ist ein Anschlag auf die freie und gleiche Wahl des Bürgers. Ich persönlich bin den vorhin genannten Parlamenten wirklich dankbar, dass sie, obwohl sie vom EU-Parlament um die Subsidiaritätsfrist betrogen worden sind, trotzdem Rügen erhoben haben, trotzdem aufgestanden sind und gesagt haben: So geht es nicht! – Das müssten eigentlich genügend Parlamente sein für die Gelbe Karte; das wissen Sie selber. Das Wahlrecht des Bürgers wird hier geschliffen. Dass Sie von SPD, FDP und Grünen das befürworten, das spricht wirklich Bände, was Ihr Verständnis von Demokratie betrifft. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Valentin Abel, FDP-Fraktion.”
“Normalerweise muss zu jedem Legislativakt eine Subsidiaritätsfrist übermittelt werden, damit die nationalen Parlamente sagen können: Das ist in unserem nationalen Beritt; das geht so nicht. Das EU-Parlament hat das bewusst unterlassen. Der stellvertretende Generalsekretär des EU-Parlaments hat am 18. Mai 2022 diesen Legislativvorschlag an den Bundestag übermittelt, aber ohne Subsidiaritätsfrist. Damit hat er im Übrigen auch noch die Bundesregierung verwirrt. Die hat dann am 24. Mai diesen Vorschlag nach § 4 EUZBBG in einer lapidaren E-Mail an den Deutschen Bundestag weitergeschickt. Erst nach Ablauf der Subsidiaritätsfrist ist ihr eingefallen: „Oh, das könnte ja unsere nationale Souveränität berühren, das könnte ja in unsere Demokratie eingreifen“, und dann hat sie das Ganze erst am 21.”
“Das Kernstück der Reform ist aber die EU-weite Einheitsliste. Da soll jetzt der Wähler Kandidaten wählen, die er gar nicht mehr kennt; denn die kommen ja gar nicht aus seinem eigenen Bereich. – Ja, dass Ihnen das gefällt, Herr Nürnberger, das glaube ich gerne; denn so können Sie ja Ihre korruptesten Politiker nach Brüssel abschieben, ohne dass der Wähler irgendwas merkt. Der deutsche Wähler kann nicht mal eben die portugiesische oder die estnische oder die ungarische Zeitung lesen, um die Leichen im Keller zu finden, meine Damen und Herren. Als i-Tüpfelchen haben Sie natürlich auch noch Quoten: für Frauen und für Länder.”
“–: Der dänische Folketing, der Schwedische Reichstag, die irische Dáil, die Erste Kammer des Niederländischen Parlaments und die Zweite Kammer des Niederländischen Parlaments haben jeweils begründete Stellungnahmen abgegeben bzw. Subsidaritätsrügen erhoben. Obwohl so viele Parlamente dagegen aufstehen, schaufeln Sie jetzt von SPD, FDP und Grünen auch noch ganz fleißig und ganz, ganz beglückt das Grab für den Wähler mit. Klar, dieser Legislativvorschlag, Herr Petry, der garantiert Ihnen natürlich Ihre Stammklientel. Alle sollen wählen: die ab 16 Jahren, Leute, die im Knast sitzen, Leute, die ihre Geschäftsfähigkeit verloren haben. Außer EU-weit repräsentierten Parteien soll keine Partei mehr Wahlkampfunterstützung erhalten; regionale Wählerbündnisse sind also komplett abgemeldet: Tschüs! Ende!”
“Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Nürnberger, welches Wahlrecht Sie da so wollen, das werde ich gleich kommentieren. Wenn der Wähler nicht links genug wählt, dann ändert man eben das Wahlrecht, bis das Ergebnis links genug wird. Das ist die Politik der Sozialdemokraten im Bundestag – das haben wir in der letzten Plenarwoche gesehen – und auch im Europäischen Parlament. Das EU-Parlament tritt die Demokratie mit Füßen, und Sie von der Ampel rufen mit Ihrem Antrag auch noch ganz laut „Ja“ dazu. Das EU-Parlament will mit seinem Wahlrechtsakt komplett das verändern, was eine Wahl ausmacht. Europaweit laufen die Parlamente dagegen Sturm – festhalten!”
“Die Menschen, die wirklich die humanitäre Unterstützung brauchen, die haben es nicht verdient, auf Schlepper angewiesen zu sein oder auf einen gewaltsamen Grenzdurchbruch, um Schutz zu erhalten, sondern die haben eine sichere Überfahrt verdient. Herr Kollege. Verhindern wir das Sterben auf dem Mittelmeer und durch die Messer! Haben Sie vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Hakan Demir, SPD-Fraktion.”
“Der illegale Grenzdurchbruch muss bestraft und darf nicht belohnt werden. Deswegen ist allein das Asylzentrum vor Ort die Anlaufstelle für die Asylanträge dieser Leute. Dort wird dann ehrlich nach den Standards des Landes geprüft, das sie als Ziel haben: Wie ist ihre Identität? Wer sind sie eigentlich? Was sind ihre Fluchtgründe? Was können sie vorbringen? Haben sie Anspruch? Dann gibt es zwei Möglichkeiten. Es gibt die Möglichkeit des Neins, die sehr wahrscheinliche Möglichkeit des Neins; aber das ist dann wenigstens die Endstation für die vielen Wirtschaftsmigranten, die einfach nur ihr Glück hier suchen wollen. Die kriegen ein Nein und wissen, sie werden ihr Ziel nicht erreichen.”
“Dann werden diese Menschen integriert, und sie bekommen Bürgergeld. Jeder Einzelne von denen, die es geschafft haben, wird zu einem Magneten für weitere Geflüchtete, die eigentlich gar keine Flüchtlinge sind, und das ist falsch. All das ist mit einem hohen Blutzoll verbunden. Allein letztes Jahr sind ungefähr 2 000 Menschen im Mittelmeer verstorben, als sie versucht haben, ins Traumland Deutschland oder nach Europa zu kommen. Insgesamt sind es 25 000; das ist etwas, was wir nicht stehen lassen können. Diejenigen, die es sich leisten können, kommen nach Europa, während die echten Flüchtlinge in Camps in Libyen und Jordanien sitzen. Genau deswegen, werte Kollegen von den Grünen, brauchen wir Asylzentren außerhalb der Europäischen Union, die als Anlaufstelle dienen, und zwar – und das ist der Punkt – als exklusive Anlaufstelle.”
“Wenn Sie sich wundern, warum die Zahl so niedrig ist: Die Ukrainer zählen nicht mit. Die echten Flüchtlinge kriegen keine Bezeichnung. Die illegalen Migranten heißen jetzt „Geflüchtete“, und diese Geflüchteten kommen meistens aus – wen wundert es? – Syrien und Afghanistan. Sie haben vor allem drei Eigenschaften gemein: erstens, ihren Kulturkreis, zweitens, dass sie illegal eine Grenze durchbrochen haben – entweder haben sie gewaltsam die Landgrenze überwunden, oder sie haben sich mit teurem Schleppergeld übers Mittelmeer schleppen lassen –, und, drittens, dass sie meistens gar keine Flüchtlinge sind. Nur ungefähr die Hälfte bekommt hier subsidiären Schutz oder eben Asylanerkennung, und die andere Hälfte, die wird nicht abgeschoben. Der Hauptgewinn besteht darin, die Grenze überwunden zu haben. Und genau darin liegt der Fehler.”
“Werter Herr Präsident! Illerkirchberg, Ibbenbüren, Brokstedt, das sind die jüngsten Orte der Messermorde. Liebe Kollegen, ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei geht, aber ich kann es nicht mit ansehen, wenn fast wöchentlich jemand, der hier erkennbar nichts verloren hat, unsere Frauen und Jugend bestialisch ermordet. Und da brauchen wir keinen Servicetweet von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass ihre Gedanken bei den Opfern seien. Vielmehr brauchen wir die Gedanken der Bundesregierung, wenn es darum geht, wie man das in Zukunft verhindern kann. Und ich sage: Das ist, erstens, Abschieben und, zweitens, das desolate Asylsystem völlig umzustellen. Liebe Kollegen, das Asylsystem ist doch desolat. 1 Million Menschen kamen allein letztes Jahr in die Europäische Union, 250 000 nach Deutschland.”
“Ich möchte darauf hinweisen, dass wir, wenn wir so lange Zitate aus Büchern vortragen, im Vorfeld um die Erlaubnis der Präsidentin bitten. – Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat als Nächste Sandra Weeser das Wort.”
“–: Man kann den Terminus „Demokratie“ in der Tat nicht auf ein Regime anwenden, das ablehnt, das Bestehen eines Volkes, das heißt einer lebendigen Gemeinschaft im Besitz eines eigentümlichen Erbgutes, anzuerkennen, die ihren eigenen Bestrebungen und ihrer persönlichen Sendung in Freiheit nachgehen will; auf eine Regierung, die sich selbst dem Gedanken der Freiheit und persönlichen Verantwortung widersetzt und unter dem Vorwand, dass es sich um kriminelle Abirrungen handelte, alle anderen Tendenzen und Kritiken gewaltsam unterdrückt. In einer wahren Demokratie gibt es nur eine Freiheitsbeschränkung: Die Grundlagen des Staates und der Gesellschaft – Kommen Sie bitte zum Schluss. – müssen vor Gewalttätigkeit und Zerstörungsversuchen geschützt werden. – Welch wahre Worte in der heutigen Zeit!”
“Wir haben die Verantwortung, dass wir diese Zwietracht ausräumen und dass wir wieder auf diesen Geist der Zwanglosigkeit, der Freiheit und des gegenseitigen Verstehens zurückkommen, zurück zu christlichen Werten, zu Patriotismus, Liebe zum eigenen Land und Liebe zur Demokratie. Zum Abschluss möchte ich Ihnen deswegen aus Robert Schumans „Für Europa“ vorlesen, 1963 herausgegeben. Auf Seite 88 schreibt er über Demokratie, die er mal so definiert hat, dass der Staat im Dienste des Volkes steht und in Übereinstimmung mit ihm handelt – hören Sie gut zu!”
“Es geht um genau die Modelle, vor denen uns Robert Schuman gewarnt hatte, genau diesen Superstaat EU, für den ja insbesondere Emmanuel Macron steht, für diese Bevormundung der Bürger, Bevormundung anderer Staaten, genau das, was eben Zwietracht sät und nicht Frieden schafft. Meine Damen und Herren, dieser Bundesregierung und – das muss ich sagen – auch der französischen Regierung fehlt dieser europäische Geist, den Robert Schuman damals beschrieben hat. Herr Bundeskanzler, Ihnen fehlt auch noch die Kinderstube. Wenn Sie unseren engsten Partner nicht über ein 200-Milliarden-Euro-Projekt informieren, dann hat das nicht nur was mit Philosophie, sondern auch mit Erziehung zu tun. Welche Verantwortung haben wir für Europa?”
“Der andere Teil bedeutet, sich selbst zu lieben, einen gesunden Patriotismus zu haben, sein Land zu lieben und so zusammenzukommen, meine Damen und Herren. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass der Freundschaftsvertrag vor 60 Jahren ganz kurz war und letztendlich lediglich Austauschprogramme und eine Abrede zur Zusammenarbeit beinhaltete. Es war wenig Text und viel Esprit frei nach dem Korintherbrief: „Der Buchstabe tötet, der Geist aber macht lebendig.“ Der Vertrag von Emmanuel Macron und Angela Merkel allerdings, der vor vier Jahren geschrieben, ratifiziert, beschlossen worden ist, der hat viel Text und wenig Esprit. Ihnen geht es gar nicht mehr um das deutsch-französische Verhältnis. Es geht Ihnen gar nicht mehr um den Bürger. Es geht auch nicht um Freiheit.”
“Deswegen möchte ich Sie in die Gedankenwelt dieser drei großen Männer mitnehmen, die das damals gestaltet haben, dieser drei großen Katholiken, und mich auf Robert Schuman beziehen, der in den 50er- und 60er-Jahren sehr viel darüber geschrieben hat, wie man Deutschland und Frankreich vereint. Robert Schuman hat immer gewarnt vor einem Superstaat Europa. Er hat immer gewarnt vor Überheblichkeit. Er hat immer gewarnt vor Zwang. Und er setzte den Modellen, die ja zu diesen Verwerfungen geführt hatten, das Modell des europäischen Geistes entgegen – ein Geist der Freiheit, der die Bürger in den Mittelpunkt nehmen solle und der so funktioniert, dass die Bürger einander aussöhnen, indem sie einander begegnen und sich verstehen. Aber das ist nur ein Teil der Theorie.”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Chers amis! 60 Jahre deutsch-französische Freundschaft, das ist ein Grund zum Feiern, das ist ein Grund zum Gedenken. Das, was letztendlich drei große Staatsmänner vor 60 Jahren hingekriegt haben, Konrad Adenauer, Charles de Gaulle und der geistige Vordenker Robert Schuman, war eine großartige Leistung der Brüderlichkeit. Es war eine großartige Leistung, diesen Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs Aussöhnung gegenüberzustellen. Und es hat funktioniert. Das, was damals mit der Versöhnungsmesse in der Krönungskathedrale zu Reims begann, das trägt bis heute, auch wenn Sand im Getriebe ist. Sie stellen die Frage: Welche Verantwortung tragen wir für die Zukunft Europas? Welche Verantwortung tragen wir für das deutsch-französische Verhältnis?”
“Gehen Sie gern in sich, klären Sie den Blick auf die Realitäten in diesem Land, und stellen Sie fest, dass man sich an Schulden nicht berauschen sollte. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine frohe Adventszeit, eine gute Bußzeit und stets ein gutes Stimmenspray. Haben Sie vielen Dank.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Kurth hatte mich gefragt, was ich nehme, und mich darum gebeten, weniger davon zu nehmen, nachdem ich ausgeführt hatte, dass sich die Bundesregierung und die Koalition an Schulden gütlich tun, und darum gebeten hatte, sie mögen weniger davon nehmen, weil das den Geist und den Blick auf die Realitäten verklärt. Ich möchte Ihnen gern mein kleines Geheimnis verraten, lieber Herr Kurth. Ich nehme tatsächlich ein kleines bisschen – keine Sorge, es ist kein Gras, das man manchmal im JKH in den Innenhöfen riecht, insbesondere bei Mitarbeitern von Links und Grün –, nämlich Sänger-Öl. Das klärt die Stimme, es verklärt nicht den Geist, es verklärt auch nicht den Blick auf die Realitäten in diesem Land. Als Mitchrist kann ich Ihnen die Adventszeit empfehlen. Sie ist auch eine Zeit der Buße.”
“Ich sage Ihnen mal ganz ehrlich, meine Damen und Herren: Im Interesse Deutschlands ist es, tatsächlich auf die eigenen Leute zu achten, die Bevölkerung zu schützen, unsere Industrie zu schützen, die Menschen in unserem Land zu schützen. In dem Bundeshaushalt, den Sie hier vorgelegt haben, ist absolut nichts davon zu sehen, genauso wenig wie in den Intentionen einer Ferda Ataman, die Deutsche mal als „Kartoffel“ und „Spargelfresser“ bezeichnet hat. Danke schön für dieses Lob. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich frage mich schon, meine sehr verehrten Damen und Herren, was diese Symbolpolitik soll, die ich hier eben auch angesprochen habe, mit einer Kapitänsbinde, „One Love“-Binde gleich, hier in Orange rumzulaufen und den Frauen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind, wofür die Frauenhäuser zuständig sind, die Mittel zu entziehen, damit sie sich schützen können. Sie behaupten, Sie stehen für Menschen, für Frauen, für diskriminierte Menschen ein. In Wahrheit betreiben Sie eine Schuldenpolitik, die Sie verschleiern. Sie betreiben eine Politik gegen die Interessen Deutschlands. Und wer darauf hinweist, den beleidigen Sie als Hetzer, den beleidigen Sie als jemanden, der diskriminieren würde, der hier austeilt.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Frau Mast, diese Wertschätzung haben Sie durchaus zum Ausdruck gebracht. Wir würden wertschätzen, wenn man die Frauen tatsächlich vor Gewalt schützen würde. Ich darf gerne noch mal ausführen, was Sie im Antrag der AG Haushalt der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 18. Oktober 2022 im Haushaltsausschuss durchgesetzt haben. Es geht um Kapitel 1703, Titel 893 23: „Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern – Bau, Modernisierung und Sanierung“: um 10 Millionen Euro reduziert.”
“Ich sage Ihnen was: Ihre Politik ist die wahre Krise, meine Damen und Herren. Die beste Entscheidung wäre, die Entscheidungsgewalt dieser Bundesregierung baldmöglichst zu beenden. Haben Sie vielen Dank. Zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Mast das Wort.”
“Vor allem redet er erst mal über Deutschlands Abhängigkeit – die verschlimmern Sie wahrlich mit Ihrer Schuldenpolitik –, und dann spricht er von Deutschland als Land der Funklöcher und Schlaglöcher, der kaputten Brücken und verspäteten Züge. Da sage ich nur: Das kommt dabei raus, wenn man immer in die Ferne guckt statt aufs eigene Land und auf die eigenen Leute. 21,3 Milliarden Euro war die Nettozahlung an die Europäische Union im Jahr 2021, 15‑mal so viel wie der Beitrag der drittgrößten Volkswirtschaft Italien. Eine gute Milliarde hat uns gefehlt, dann hätten wir mehr bezahlt als alle anderen Nettozahler zusammen. Dazu kommen noch 66 Milliarden Euro für „Next Generation EU“ plus Inflationsaufschlag, die ganze Entwicklungshilfe, die Klimaaußenprojekte, alles Mögliche.”
“Sie verschieben in Schattenhaushalte, in Sondervermögen, um nicht darüber sprechen zu müssen. Das ist genauso ein Pharisäertum wie das, was Sie hier im Plenum gerade machen, mit Ihren orangefarbenen Anzügen, mit Ihrer orangefarbenen Krawatte, Herr Lindner. Ja, es ist Orange Day. Sie demonstrieren damit: Sie sind gegen Gewalt gegen Frauen. Aber vielleicht sollte man nicht im gleichen Atemzug den Frauenhäusern 10 Millionen Euro in diesem Bundeshaushalt entziehen und damit den Etat der antideutschen, so kann man sagen, Ferda Ataman um 250 Prozent anwachsen lassen. Das ist wahrlich heuchlerisch. Aber es ist interessant, wie Sie auf Deutschland sehen. Man sieht es an der Rede von Olaf Scholz. Er verwendet Deutschland nie als Subjekt, immer nur als Objekt oder als Attribut.”
“Die engste Verwandte der Krise ist die Katastrophe, und Ihre Politik ist wahrlich katastrophal. Sie treffen eine verheerende Entscheidung nach der anderen. Sie bringen Unternehmen und Bürger in existenzielle Nöte. Alles, was Sie dann tun, ist, Milliarden und Abermilliarden Euro Schulden aufzunehmen, um das irgendwie zuzudecken. Sie besaufen sich dermaßen an Schulden, dass Sie noch die nächsten Jahrzehnte ausnüchtern müssen, Herr Lindner. Wo wir schon bei der Nachhaltigkeit sind: Frau Baerbock, Sie reden immer von Nachhaltigkeit. Finanzielle Nachhaltigkeit bedeutet, Spielräume und Freiheit für die Zukunft zu belassen, und nicht, unsere Kinder und Enkel noch auf Jahrzehnte einzuengen, sie dafür büßen zu lassen, dass Sie hier ideologische Projekte verfolgen.”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bedenklich viele Kollegen haben die Krise in dieser Haushaltswoche als Chance bezeichnet: Olaf Scholz sowieso; Friedrich Merz sah eine Chance, Besitztümer, Besitzstände auf die Probe zu stellen. Andreas Schwarz redete davon, dass es eine Gelegenheit gebe, große Dinge zu tun. Ich weiß, Sie träumen alle von der sozial-ökologischen Transformation, vom radikalen Umbau der Gesellschaft, auf deren Ruinen Sie Ihre klimaneutrale Domus Aurea entwickeln wollen, wo dann Windräder und Bakterien Stahl produzieren. Aber ich habe eine schlechte Nachricht für Sie: Krise bedeutet eben nicht automatisch Chance, sondern etymologisch betrachtet im Wortsinne erst mal Entscheidung, und von der Entscheidung hängt es ab, ob eine Chance folgt oder der Niedergang.”
“Wo wir schon dabei sind: Bevor Sie auf ein anderes Land zeigen – wo übrigens die Oppositionsfraktionen nicht diskriminiert werden –, sollten Sie vielleicht eher einmal der AfD-Fraktion, einer maßgeblichen Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag, den Vizepräsidentenposten gewähren sowie die Posten der Ausschussvorsitzenden und die Sitze im Parlamentarischen Kontrollgremium, auf die sie Anspruch hat. Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie praktizieren die Wahlautokratie, derer Sie Ungarn bezichtigen, und das ist keine Mutmaßung, das stelle ich fest. Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Dr. Ann-Veruschka Jurisch.”
“Oktober 2022 erschien ein Interview mit Viktor Orban, in dem er gefragt wurde, ob die Fidesz mit der AfD zusammenarbeiten würde. Darauf antwortete er: Es ist eine Eigenheit der deutschen Demokratie, dass es, wenn wir bezüglich der AfD aktiv würden, die zwischenstaatlichen Beziehungen beeinträchtigen würde. Das ist in der Bundesrepublik so, daran können wir nichts ändern. Diese Bundesregierung erpresst quasi das ungarische Volk, damit eine gewählte ungarische Partei mit einer gewählten deutschen Partei nicht zusammenarbeitet. Meine Damen und Herren, das ist das Gegenteil von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.”
“Mutmaßlich – jetzt beschreibe ich, was in der Ratsempfehlung steht –, mutmaßlich sei es nämlich so, dass Unternehmen, die mutmaßlich nahe an der Regierung Viktor Orbans stünden, häufiger Aufträge bekämen als Unternehmen, die der Regierung Viktor Orbans mutmaßlich nicht so nah stünden. Ohne jeglichen Beweis wird hier ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit konstruiert, meine Damen und Herren, und da müssen Sie nicht mutmaßen, Sie erkennen hier sogar ohne Brille, dass das alles im Endeffekt an den Haaren herbeigezogen ist. Im Übrigen muss man sich schon wundern, dass dieser Deutsche Bundestag glaubt, ihm stehe das Recht zu, so auf ein befreundetes Land zu zeigen. Meine Damen und Herren, wie steht es denn mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa und in Deutschland? In der „Budapester Zeitung“ vom 25.”
“Die EU-Kommission möchte Ungarn außerdem die Kohäsionsmittel kürzen, Abermilliarden Euro Steuerzahlergeld, die unter anderem von Deutschland aus nach Brüssel überwiesen werden. Brüssel entwickelt daraus irgendwelche Programme, über die nie irgendein Steuerzahler demokratisch entscheiden kann, und reicht die Mittel dann an die Mitgliedstaaten aus. Diese Überweisungen an Ungarn sollen jetzt zum Teil gekürzt werden. Warum? Die EU-Kommission ist unzufrieden. Angeblich bekämpft Ungarn die Korruption nicht genügend. Aha! Da könnte man ja auch mal bei Ursula von der Leyen anfangen. Außerdem gebe es Probleme bei Vergabeverfahren.”
“Werte Frau Präsidentin! Werter Herr Botschafter, herzlich willkommen und alles Gute zum Geburtstag! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Problem, über das wir heute diskutieren, gäbe es mit der AfD gar nicht – mit uns gäbe es weder einen Konditionalitätsmechanismus noch einen Kohäsionsfonds, mit uns wäre die Europäische Union kein Verschiebebahnhof für Abermilliarden Euro Steuerzahlergeld, sondern eine europäische Gemeinschaft der konstruktiven und friedvollen Zusammenarbeit souveräner europäischer Nationen. Worum geht es hier? Die EU-Kommission bezichtigt Ungarn, nicht rechtsstaatlich zu sein, und die Koalitionsfraktionen wollen jetzt, dass der Bundestag sich dieser Einschätzung anschließt.”
“Aber Sie haben eine Verantwortung dafür, dass dieser Mensch, wenn er denn überhaupt noch arbeiten geht und nicht im Bürgergeld harzt, wenigstens ein menschenwürdiges Auskommen hat. Haben Sie vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie darüber informieren, dass das Sitzungsende trotz vieler zu Protokoll gegebener Reden bei 2 Uhr liegt und ich deshalb die Praxis der vorhergehenden Präsidentin fortführe und keine Zwischenfragen mehr zulasse. Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Dann beachtet sie die Tarifentwicklung, die stattgefunden hat, und wir sind uns hoffentlich einig, dass das bei einer Inflationsrate von 10 Prozent und bei Verbrauchsgüterpreisen von plus 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr kein ausreichendes Mittel ist. Deswegen schlagen wir vor, dass die Mindestlohnkommission, sobald die Inflation 3 Prozent überschreitet, sich innerhalb von vier Wochen wieder trifft, um über die Mindestlohnhöhe zu beraten, natürlich unter Berücksichtigung der Tarifentwicklung, aber auch unter Berücksichtigung des Inflationsniveaus. Meine Damen und Herren, der kleine Mann ist nicht für Ihre sozial-ökologische Transformation und für Ihren radikalen Umbau der Gesellschaft verantwortlich. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Wir haben exogene Faktoren wie Preissteigerungen, wir haben Verordnungen und Regulierungen ohne Ende, wir haben viel zu hohe Steuern und Abgaben, und wir haben eine grottenschlechte Politik in Deutschland. Die Mindestlohnkommission tritt eigentlich ein Mal alle zwei Jahre zusammen, um die Mindestlohnhöhe entsprechend anzupassen. Sie wurde von der Koalition im Endeffekt beiseitegeschoben. Politisch wurde ein Mindestlohn von 12 Euro die Stunde entschieden, als hätten Sie schon geahnt, dass Ende dieses Jahres eine deutliche Erhöhung der Preise in Deutschland zu erwarten sein würde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Die Mindestlohnkommission hat eigentlich die Aufgabe, diese Lohnsätze immer wieder festzusetzen. Sie trifft sich aber lediglich ein Mal alle zwei Jahre.”
“Genau deswegen haben wir heute einen Antrag eingebracht, der sich mit dem Thema Mindestlohn beschäftigt – in der Tat ein wichtiges Thema, das man nicht nur aus der Kontrollperspektive betrachten darf, so wie Die Linke, die bei diesem Thema regelmäßig über das Ziel hinausschießt. Es bringt nichts, die Arbeitgeber zusätzlich zu belasten. Es bringt nichts, ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften einzuführen. Wir müssen uns erst mal über die Höhe des Mindestlohns selbst unterhalten, meine Damen und Herren, und die liegt ja normalerweise in den Händen der Mindestlohnkommission. Der Mindestlohn an sich ist ja ein Instrument, das man gar nicht bräuchte in einem freien Markt und mit einer guten Politik; denn ein freier Markt regelt normalerweise die Dinge vollkommen selbstständig. Aber wir haben leider keinen komplett freien Markt.”
“Und ich sage es immer wieder sehr gerne: Es ist auch die Krise in der Ukraine, der Krieg in der Ukraine; aber das ist ein Tüpfelchen auf dem i. Maßgeblich verantwortlich ist die Politik der Europäischen Zentralbank, die seit zwei Jahrzehnten irrsinnige Mengen Geld druckt. Das ist die Politik der Bundesregierung – von Ihnen gutgeheißen –, die in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission eine sozial-ökologische Transformation begleiten will, einen radikalen Umbau der Gesellschaft betreiben will – so steht es im Arbeitsprogramm der EU-Kommission –, mit Verteuerung, mit Verordnungen, mit Verboten auf dem Rücken und zulasten des einfachen Bürgers, der ganz normal arbeiten geht. Und ich sichere Ihnen eines zu: Die Alternative für Deutschland wird den Arbeitnehmer vor dieser Verarmung per Verordnung bewahren.”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Arbeitnehmer in Deutschland haben Angst, insbesondere diejenigen, die wenig verdienen. – Ich finde es traurig, dass Sie das verlachen. – Sie haben Angst, weil sie nicht wissen, wie sie im Winter noch durchkommen sollen mit der Heizung, weil sie nicht wissen, wie sie ihre Einkäufe noch leisten sollen aufgrund der irren Preissteigerungen, die wir in Deutschland sehen. – Das ist nicht ein anderes Thema, sondern wir sprechen über die Mindestlohnkommission – darauf komme ich noch zurück – und die Anpassung der Mindestlohnhöhe, was eigentlich ein Interessenthema linker Parteien sein sollte. Aber sie verlachen ja lieber die Bedürfnisse der Arbeitnehmer, die Sie eigentlich vertreten sollten. Meine Damen und Herren, wer ist denn verantwortlich für diese Preissteigerungen?”
“Wir haben fast 1 Million offene Stellen im niedrig- und unqualifizierten Bereich, und Sie reden von Qualifizierung, übrigens auch für diejenigen, die sich nie haben qualifizieren wollen. Wissen Sie, was das Schlimme ist? Mit dem Bürgergeld helfen Sie niemandem, der wirklich Hilfe braucht. Sie verhöhnen diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, und Sie stigmatisieren diejenigen, die wirklich nicht arbeiten können. Denn in der öffentlichen Wahrnehmung werden die doch in einen Topf geworfen mit all den Couch-Potatos, die eben nicht nicht können, sondern die nicht wollen. Ein Sozialsystem muss diejenigen schützen, die arbeiten, denjenigen helfen, die es nicht können, und diejenigen motivieren, die es nicht wollen. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.”
“Aber dass ich ausgerechnet der FDP mal die Grundsätze des gesellschaftlichen Zusammenhalts erklären müsste, hätte ich mir nicht gedacht, aber ich tue es trotzdem. Unsere Gesellschaft basiert auf einem ständigen Geben und Nehmen. In der Wirtschaft, im Handel, in der Arbeit: Man gibt Leistung, man bekommt ein Gehalt. In der Schule: Man gibt Aufmerksamkeit, man bekommt Bildung. Nur im Bürgergeld gibt man gar nichts, und man bekommt trotzdem, meine Damen und Herren. Man bekommt sogar so viel, dass ein Niedriglohnempfänger fast schlechter dasteht als ein Bürgergeldempfänger. Da müssen wir uns doch nicht wundern, Frau Nasr, da müssen wir uns doch nicht wundern, dass Leute, statt selber auf den Bau zu gehen, lieber bei RTL II anderen beim Bauen zugucken. Nur: Davon profitiert unsere Wirtschaft nicht.”
“Ist dieser Mensch bedürftig? Nein, er ist es nicht. Wem nützt es denn, dass man in unbegrenzter Höhe Wohn- und Heizkosten – jetzt nennen Sie es „Übernahme angemessener Heizkosten“ – bei einer unangemessenen Wohnfläche beziehen darf, dass man das alles machen darf? Das nützt doch nicht demjenigen, der schon immer angemessen und vernünftig gewohnt hat, meine Damen und Herren. Und wem nützt es, dass man sich sechs Monate lang vor seine Jobcentermitarbeiterin setzen kann, sie breit angrinsen kann, sagen kann: „Ich habe keine Lust“, und es passiert genau gar nichts? Das hilft nicht denjenigen, die arbeiten wollen; das hilft nur denjenigen, die nicht arbeiten wollen. Deswegen ist Ihr Bürgergeld keine Reform des Sozialstaates, sondern eine Beleidigung des Sozialstaates. Wie simpel Grün-Rot denkt, hat Frau Haßelmann gerade dargestellt.”
“Das Bürgergeld unterstützt diejenigen, die nicht arbeiten wollen, und deswegen ist es unsozial. Sie bringen Leistungen an Leute aus, die nicht arbeiten wollen, auf Kosten und zulasten derer, die jeden Morgen zur Arbeit gehen, einstempeln, ausstempeln, die Verantwortung in ihren Berufen tragen, die auch ein Risiko in ihren Berufen eingehen: ihr Risiko, einen Job zu verlieren, ihr Risiko, vielleicht ihren Wohlstand zu verlieren, wenn sie selbstständig sind, ihr Risiko, ihre Gesundheit zu verlieren. Ein Risiko geht ein Bürgergeldempfänger nicht ein, meine Damen und Herren. Schauen wir uns doch mal die Verbesserungen an – Sie nennen das ja so –, die Sie da vorschlagen. Wem nützt es denn, dass man ein Einfamilienhaus im Münchner Nobelvorort mit 140 Quadratmetern Wohnfläche und einem Wert von über 1 Million Euro behalten kann?”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an der Seite derer, die hart arbeiten, die einen Schicksalsschlag erleiden und dann auf unsere Hilfe angewiesen sind. Deswegen befürworten wir die Erhöhung des Regelsatzes im SGB II, meine Damen und Herren. Denn es sind nicht unsere Arbeitslosen, die für diese völlig irren Preissteigerungen verantwortlich sind. Die Verantwortung dafür tragen unsere Bundesregierung, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank mit ihrer völlig wirren Niedrigzins- und Transformationspolitik, und vor dieser Politik müssen wir die Menschen und unsere Arbeitslosen auch schützen. Aber das Bürgergeld geht noch viel weiter. Das Bürgergeld hilft nicht denen, die arbeiten wollen, hilft nicht denen, die Leistung zeigen wollen.”
“Dass die Rentenversicherung die Sondervermögen aufkauft, die diese Bundesregierung auflegt, Fonds, die die EU auflegt, aufkauft, Staatsanleihen von Pleitestaaten wie Italien und Griechenland aufkauft, ganz ehrlich: Ich möchte das nicht für unsere Rentnerinnen und Rentner, ich möchte Wohlstand für sie. Deswegen brauchen wir da eine ganz andere Politik. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.”
“Jetzt nehmen Sie Immobilien und Aktien hinzu, kommen da aber wieder mit Ihrem typischen links-grünen Hammer, nämlich: Auf Nachhaltigkeit soll geachtet werden, also grüne Anlagen, nachhaltige, Ökoanlagen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie müssen sich schon eine Sache aussuchen: Entweder soll das Geld der Rentner vernünftig angelegt werden – oder halt grün; das ist dann aber auch verlusthaltig, weil grüne Anlagen letztendlich nichts bringen. Zuallerletzt – ich finde das ja süß –: Sie schreiben Liquiditätsprüfungsvorschriften bei Investitionen in den privaten Kapitalmarkt vor. Aber solche Vorschriften gibt es nicht bei der Investition in EU-Staatsanleihen oder Sondervermögen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!”
“Das ist interessant: Weil Sie feststellen, dass im Niedrigzinsniveau, das uns umgibt, einige Anlagen nicht verlustfrei getätigt werden können. Da muss ich Ihnen schon zurufen: Genau deshalb haben wir schon vor Jahren den Austritt aus dem Euro gefordert, werter Herr Kollege. Statt dass wir irgendwelche Sozialversicherungsvorschriften ändern, sollten wir doch einfach die Geldpolitik ändern! Das wäre viel einfacher: eine stabile Geldpolitik mit einer stabilen D‑Mark mit einem hohen Zinsniveau. Das wäre möglich gewesen und hätte unsere Rentner nicht in die Armut geschickt, werter Herr Kollege. Das muss man an dieser Stelle mal feststellen. Die Art und Weise, wie Sie versuchen, diesen Anlagekatalog zu erweitern, ist außerdem sehr, sehr interessant. Bislang waren es ja vor allem Schuldverschreibungen, in die zu investieren möglich war.”
“Was ich vonseiten der Bundesregierung wirklich vermisse, ist eine Evaluation der Anhebung der Hinzuverdienstgrenze, die Sie 2020 vornahmen. Ab da durfte man deutlich mehr hinzuverdienen als vorher. Sie haben aber nie analysiert: Was bedeutet das für die Sozialversicherung? Gibt es mehr Rentenantragsteller? Gibt es weniger? Gibt es mehr Rentner, die tatsächlich hinzuverdienen? Eine Analyse liegt nicht vor. Wir bräuchten sie aber, um diesen Schritt ernsthaft zu beurteilen. Der zweite Aspekt, den ich aufgreifen möchte, ist die Umgestaltung der Vermögensanlagevorschriften für die Sozialversicherungen. Sie wissen ja, dass die Rentenversicherung, die Krankenversicherung usw. auch Vermögen anlegen können. Hier ändern Sie die Vorschriften. Warum?”