Norbert Kleinwächter
AfD · Germany
“Unternehmen, die beispielsweise etwas importieren, müssen über die komplette Lieferkette hinweg nachweisen, dass die Klima- und Menschenrechtsziele, die Sie sich in Ihrem Oberstübchen ausgedacht haben, durchweg eingehalten werden, selbst in den Unternehmen, auf die sie selbst gar keinen Zugriff haben, wo sie keinen Zutritt haben, wo sie k…”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – von der SPD damals flammend gefordert, von der CDU eingeführt, von der Ampel weitergeführt, von der EU verschärft – ist wirklich das Sinnbild der falschen Politik der selbsternannten demokratischen Parteien gegen unser Land.”
“Früher haben wir Unternehmer als fleißige Menschen betrachtet, als Wertschöpfer, als gerade die Elemente, die unser Land voranbringen. Heute sind die fleißigen Menschen wahlweise Umweltsäue, Hasser oder Hetzer und natürlich allgemein schuldig, grundsätzlich schuldig, irgendwo auf der Welt einen Menschenrechtsverstoß zu verantworten.”
“Es ist schon sehr interessant, werter Herr Kollege Grosse-Brömer, dass Sie sich gerade als intelligent dafür bezeichnet haben, dass Sie das damals eingeführt haben und es jetzt abschaffen wollen. Ich sage Ihnen eins: Wir waren von Anfang an dagegen. Wir haben schon viele Gesetzentwürfe eingereicht, damit das Ding abgeschafft wird.”
“Sie sind fleißig; sie sind gut, und wir müssen sie befreien von dieser Steuerlast, von dieser Bürokratielast, von dieser Dokumentationslast, die Sie über die Unternehmen ergossen haben und die sie erdrücken. Die Unternehmen brauchen endlich Freiheit.”
“Dann dürfen die Leute nicht nur im Müll nach Flaschen graben, sie dürfen den Müll auch noch essen. So eine Politik ist geradezu widerlich. Zum Zweiten ist diese EU-Richtlinie zur Produktsicherheit ein Anschlag auf den Datenschutz.”
The complete record
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“Diese Verhöhnung darf ich mit Erlaubnis des Präsidenten einmal vorlesen. Aus Ihrem Antrag: „Das deutsche Arbeitszeitgesetz … legt in § 3 Absatz 1 Satz 1 ArbZG einen Acht-Stunden-Tag pro Werktag als Regel des deutschen Arbeitszeitrechts fest. Flexibilität ist dadurch nicht in dem Ausmaß möglich, wie es sich viele Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Unternehmen wünschen. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) eröffnet jedoch auch die Möglichkeit zur Einführung flexibler wöchentlicher Arbeitszeiten. Dabei ist sogar eine wöchentliche Arbeitszeit von mehr als 48 Stunden möglich …“ Und dann folgen eine Lobhudelei, wie viele Länder das toll gemacht haben, und der Auftrag an die Bundesregierung.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Familien im Land! Dass die CDU/CSU politisch hochgefährlich ist, hat ja schon die Regierungszeit Merkel deutlich bewiesen und beweist nach wie vor die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen. Dass Sie aber auch handwerklich völlig unfähig sind, das beweist dieser Antrag. Windige zwei Seiten haben Sie ausgefertigt, mit denen Sie das deutsche Arbeitszeitgesetz letztendlich in Ruinen schießen wollen. Die deutsche Bundesregierung soll sich jetzt an der EU-Arbeitszeitrichtlinie orientieren und irgendwie etwas ausarbeiten, wobei Sie selber nicht fleißig genug waren, das auszuarbeiten, was Sie eigentlich wollen, meine Damen und Herren. Das ist absolut peinlich. Es verhöhnt aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.”
“Der einzige Weg, wie wir unbefristete Beschäftigung erreichen, ist, dass wir die Unternehmen in die wirtschaftliche Lage versetzen, perspektivisch gute, unbefristete Arbeitsverhältnisse anzubieten. Dazu müssen wir den Wohlstand mehren, die Steuern senken, die Regulierung zurückfahren und diese ganzen Auflagen reduzieren. Diese Ampelkoalition – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – tut genau das Gegenteil. Arbeiten Sie mit der AfD! Helfen Sie uns dabei, nicht den Mangel zu verwalten, sondern den Wohlstand! Haben Sie herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kleinwächter. – Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.”
“Und wir wissen: Immer wenn es eine Win-win-Situation gibt, sind die Linken die Ersten, die sie abschaffen wollen. Wir sind ja wirkliche Europäer, meine Damen und Herren. Deswegen: Schauen wir doch mal zu unseren Nachbarn im Westen, zu den lieben Franzosen. In Frankreich gibt es keine sachgrundlose Befristung; die ist verboten. Die Sachgründe sind ganz eng definiert, und man muss sogar noch eine 10-Prozent-Abfindung am Ende des Vertrages zahlen. Während in Deutschland 2022 30 Prozent der Neueinstellungen befristet waren, gab es im hochreglementierten Frankreich 82 Prozent befristete Neueinstellungen. Das zeigt uns zweierlei, meine Damen und Herren: Erstens. Das Verbot einer sachgrundlosen Befristung bringt uns überhaupt nichts in Bezug auf Neueinstellungen. Und zweitens.”
“Nach der Gesetzesänderung, die es 2018 gab, kann man bis zu fünf Jahre kettenbefristet sein. Diese Befristung mit Sachgrund ist doch das Gegenteil von Sicherheit. Und dann gibt es die sachgrundlose Befristung. Da ist die Kettenbefristung auf 24 Monate begrenzt, aber dafür muss eben kein Sachgrund genannt werden. Die sachgrundlose Befristung, die Sie also loswerden wollen, schützt auf der einen Seite den Arbeitnehmer und auf der anderen Seite den Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer profitiert davon, dass Kettenbefristungen begrenzt sind, also nach maximal 24 Monaten Feierabend ist und ein unbefristeter Vertrag hermuss. Der Arbeitgeber profitiert davon, dass man ihn eben nicht wegen eines Sachgrundes vor Gericht verklagen kann. Genau deswegen ist das eine Win-win-Situation.”
“Nur zeigen Sie durch Ihre Argumentation leider, dass Sie über sehr viele Vorurteile, aber über sehr wenig betriebswirtschaftliches Verständnis verfügen. Wir sind uns doch einig, werte Kolleginnen und Kollegen: Die unbefristete Beschäftigung ist das Optimalziel. Natürlich ist die befristete Beschäftigung nicht das, was wir erreichen wollen, weil es damit keine Sicherheit für die Arbeitnehmer gibt, weil es damit natürlich keine Zukunftsplanung gibt, weil es damit Probleme beim Aufstieg – beim Gehalt, in der Karriere usw. usf. – gibt. Darüber sind wir uns im Klaren. Aber bringt denn die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung irgendeinen Vorteil? Es gibt ja die Befristung mit Sachgrund. Die hat die technische Voraussetzung, dass ein Sachgrund genannt wird, hat aber eben auch den Nachteil, dass Kettenbefristungen möglich sind.”
“Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflicht ruft halt, und die nehme ich für unsere Bürger sehr gerne wahr. – Vielen Dank für die Glückwünsche. Als Geschenk kriegt man von den Linken fünf Jahre abgelaufenen Schimmelkäse auf die Tagesordnung gesetzt. Sie haben 2018 das Thema schon mal auf die Tagesordnung gebracht. Die AfD hat einen super Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Den haben Sie offensichtlich nicht gelesen, sonst hätten Sie ja was gelernt. Die Linke möchte, wie Linke das gerne tun, mal wieder was verbieten, und das ist heute die sachgrundlose Befristung. Wenn man den Antrag liest, dann ist die sachgrundlose Befristung eine Machtstrategie der Unternehmer, eine Möglichkeit, ein legales Mittel, Arbeitnehmerrechte auszuhebeln. Der Wind von Karl Marx weht einem hier wirklich kalt ins Gesicht, meine Damen und Herren.”
“Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stephanie Aeffner.”
“Sie haben, wie ich es in meiner Rede ausgeführt habe, ein System etabliert, in dem es ausreicht, einen Pass aus einer der ärmsten, kaputtesten, ideologischsten Regionen der Welt zu haben, um Zugang nach Deutschland zu bekommen. Und genau diese Politik müssen wir rückgängig machen. Diese Politik müssen wir verändern. Ja, es gibt Debatten in der AfD, wie wir das gestalten können. Aber ich kann Ihnen versichern: Die AfD hält das Grundgesetz ein. Sie setzt das Asylrecht um, das wir eigentlich haben, und sie wird den konsequenten Rechtsbruch, den Sie alle in einigen Bundesländern begangen haben – CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und auch Die Linke, zumindest argumentativ –, komplett rückgängig machen. Wir stehen für ein Deutschland der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Freiheit und der Sicherheit. Vielen Dank. Wir fahren fort in der Debatte.”
“Werter Herr Bsirske, wir reden hier über Asylbewerber. Meiner Kenntnis nach ist Herr Maximilian Krah kein Asylbewerber in Deutschland. Des Weiteren weise ich den Vorwurf zurück, dass irgendjemand in der AfD massenweise Leute deportieren wolle. Was ich gerade ausgeführt habe, werter Herr Bsirske, ist in der Tat, was Asylrecht ist, was die Grünen die ganze Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung verdrehen. Sie vermitteln den Bürgern, diese Millionen Menschen, die hierherkommen, hätten tatsächlich einen Asylanspruch. Das haben sie nicht, weil sie nicht ins nächste sichere Gebiet geflohen sind, weil sie keine begründete Furcht vor Verfolgung vortragen können.”
“Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Bsirske.”
“Wir sehen das im Bürgergeldsystem: 47 Prozent der Bezieher sind Ausländer, nicht nur Asylbewerber. Deswegen fordern wir als AfD, dass der Zugang zum Bürgergeld allgemein begrenzt wird. Man braucht in Zukunft, wenn es nach uns geht, eine Niederlassungserlaubnis. Man braucht Sprachniveau B2. Man braucht fünf Jahre existenzsichernde Tätigkeit in Deutschland, bevor man Bürgergeld beziehen kann. Und wir wollen es auch begrenzen auf ein Jahr am Stück und maximal fünf Jahre während der gesamten Lebenszeit. Wissen Sie, warum? Weil es jederzeit möglich ist, nach Hause zurückzukehren und dort eine sinnvolle Erwerbstätigkeit wahrzunehmen. Ja, die CDU hat in gewisser Weise recht: Migrationsentscheidungen basieren auf einer Vielzahl von Gründen. Unser Sozialleistungssystem aber darf keines davon sein.”
“Solange Sie sich nicht von Angela Merkel, ihren Unterstützern und ihrer gesamten Politik distanzieren, stehen Sie weiterhin für eine Perversion des Asylsystems, das weggegangen ist von diesem individuellen Anspruch auf Asyl, hin zu einer Regelung, wo faktisch die Vorlage eines Passes – wenn auch eines gefälschten – aus den wirklich ärmsten, kaputtesten, bildungsfernsten, kriminellsten und islamistischsten Regionen der Welt eine Eintrittskarte nach Deutschland und in alle Sozialsysteme wurde. Damit machen Sie, Frau Nasr, Deutschland arm, kaputt, bildungsfern, kriminell und islamistisch. Sie merken, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und CSU, wie winzig der Schritt ist, hier Leistungen für Asylbewerber zu senken. Gleichwohl: In der Tat können Sozialleistungen eine Anreizwirkung haben, und das haben sie auch.”
“Sie haben damit die Gemeinschaft – uns alle, die Steuerzahler – um Hunderte Milliarden Euro Steuergelder, die Kommunen um ihre finanzielle Zukunft, die Frauen um ihre Sicherheit, die Kinder um ihre Bildung und die Messermordopfer um ihr Leben beraubt. Das ist Ihre tiefe historische Schuld, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und insbesondere SPD.”
“Lieber Herr Kollege Bsirske, ich wundere mich, warum Sie Applaus von Ihren Kollegen bekommen; denn Sie stellen schon wieder eine Frage, die nicht zum Thema passt. – Danke. Bevor wir über Demokratiefeindlichkeit von anderen reden, sollten wir noch mal darauf eingehen, dass Sie genau diese Migrationsimporte dadurch begangen haben, dass Sie – und zwar Sie alle: CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke – den Bürgern vermittelt haben, dass es einen humanitären Anspruch gäbe, einen humanitären Anspruch, der aber von Anfang an nie da war. Sie haben den Bürgern vorgegaukelt, wir müssten diese Leute aufnehmen; aber das kann genau nicht sein, weil beim Asyl die individuelle Aufnahmeentscheidung dem Staate obliegt, Sie das aber den Bürgern aufgezwängt haben.”
“Ich habe eine Frage von Herrn Bsirske gesehen. Genau, Herr Kleinwächter. Ich kam nur nicht dazwischen, weil Sie gerade so im Redefluss waren. Gestatten Sie die Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Er darf gerne. Herr Bsirske. Herr Kleinwächter, Sie haben anlässlich des Europawahlkongresses der AfD dem dort gewählten Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl vorgeworfen, er wolle die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte abschaffen. Meine erste Frage ist: Wie kommen Sie dazu? Und meine zweite Frage ist: Wie bewerten Sie die Tatsache, dass die AfD einen Menschen auf Platz eins für die Europawahl aufgestellt hat, dem Sie vorwerfen, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in diesem Lande abschaffen zu wollen?”
“Flucht, definiert nach der Genfer Flüchtlingskonvention, ist die Flucht vor „begründeter Furcht vor Verfolgung“. Da rennen Leute um ihr Leben, um ihre körperliche Unversehrtheit. Deswegen heißt es in Artikel 31 Absatz 1 GFK: ins nächste sichere Gebiet. Sie verbietet es den Leuten, ins Heimatland zurückzukehren; denn dann verlieren sie ihren Flüchtlingsstatus. Asyl ist keine Migrationsentscheidung. Sobald die Migration Ergebnis einer Entscheidung ist, kann sie nicht mehr Asyl sein, und genau deswegen, Herr Merz, sind die sämtlichen Hundertausende, Millionen Migranten, die seit der Amtszeit von Angela Merkel nach Deutschland gekommen sind, eben keine Flüchtlinge, sondern ordinäre illegale Migranten, die illegal die Grenze überquert haben, unter Begehung einer Straftat, und die bei uns Asyl begehren – Leistungen, genauer gesagt.”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrer Strategie der Bauernfängerei schlägt die CDU/CSU-Fraktion heute vor, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Neun Jahre, nachdem Angela Merkel angefangen hat, Hundertausende, gar Millionen illegale Migranten in unser Land zu winken, fällt der Marketingabteilung von Friedrich Merz plötzlich ein, dass es eine Anreizwirkung der deutschen Sozialleistungen geben könnte. Was für eine Demagogie! Aber wie konsequent grundgesetzwidrig die CDU denkt und von Anfang an gehandelt hat, verrät sie in einem Satz – kleiner Freudʼscher Fehler – in ihrem Antrag. Sie meinen da Asylbewerber, aber schreiben – Zitat –: „Migrationsentscheidungen beruhen … auf einer Vielzahl von Gründen.“ Migrationsentscheidungen? Meine Damen und Herren, Asyl ist keine Migrationsentscheidung.”
“Nächster Redner ist der Kollege Michael Georg Link, FDP-Fraktion.”
“Während Sie den Bauern die Existenzgrundlage entziehen, haben Sie 17 Aktivist/„-innen“ in die Karibik geflogen, um dort die Resilienz der Vereine der guadeloupischen Sozialarbeiter/„-innen“ zu erfahren. Der Höhepunkt ist sicherlich die Gründung des Deutsch-Französischen Kulturinstituts ausgerechnet in Ramallah im Juni 2022. Na ja, so wirklich zum Frieden beigetragen scheint das nicht zu haben. Die Ergebnisse Ihres Handelns, werte Bundesregierung, könnten deprimierender nicht sein. Die Gründerväter des deutsch-französischen Verhältnisses würden sich im Grabe herumdrehen. Und so empfehle ich Ihnen abschließend doch noch mal einen Blick nach Westen, nach Frankreich: Premierministerin Élisabeth Borne hat bei Präsident Macron den Rücktritt eingereicht. Herr Kanzler Scholz, tun Sie doch bei Bundespräsidenten Steinmeier dasselbe.”
“Sie wollten die militärische Zusammenarbeit vertiefen: Experten sagen, man hat den Eindruck, Deutschland und Frankreich wissen gar nicht mehr, wozu die entsprechenden militärischen Projekte überhaupt einberufen wurden. Die polizeiliche Zusammenarbeit wurde gekrönt durch einen gemeinsamen Polizeieinsatz beim Schutz einer Veranstaltung durch 22 Angehörige der französischen Gendarmerie und 16 Bundespolizisten. Und mit der Energiepolitik fange ich gar nicht mehr an. Bei Ihrer vollkommen irren Energiepolitik, bei Ihrer Abschaltung der Kernenergie möchte kein einziger Franzose mit Ihnen in einem Boot sitzen. Aber zum Trost karren Sie Hunderte zur Konferenz zur Zukunft Europas. Deutsch-französische Nachwuchskräfte wurden von der Klimaextremistin Jennifer Morgan indoktriniert.”
“Den Franzosen ist schlichtweg eine Annalena Baerbock, die keinen geraden Satz – weder auf Deutsch noch auf Englisch, geschweige denn auf Französisch – rausbringt und dafür lieber Ihre podologischen Extremitäten online vermarktet, einfach nur peinlich. Und ein Olaf Scholz, den man dermaßen durch die Kinderstube geschossen hat, dass er nicht nur seine Untaten im Wirecard-Skandal vergisst, sondern auch vergisst, erst mal Präsident Macron über seinen 100-Milliarden-Doppel-Wumms zu informieren, hat das Vertrauen dann auch noch restlos zerstört. Bleiben also die Projekte, über die man reden kann. Aber auch da sind Sie doch überall gescheitert. Sie wollten den gegenseitigen Spracherwerb vertiefen: Weniger Menschen als je zuvor lernen die Partnersprache.”
“Diese Koalition wird von den Bürgern, von Putin und von den Franzosen gleichermaßen verachtet. Und das ist wirklich eine historische Fehlleistung. Gut, bei der ganzen Debatte muss man auch beachten, dass der Vertrag von Aachen nie wirklich dazu konzipiert war, die Deutschen und die Franzosen näher zusammenzubringen. Es war ein Projekt von Merkel und Macron, genauso wie Ursula von der Leyen ein Projekt von Merkel und Macron war. Und ihnen ging es vor allen Dingen um zwei Dinge: erstens, den Nationalstaaten Souveränität zu entziehen, und zweitens, das Ganze unter die Klimadebatte und den erzwungenen sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaften zu stellen, Entscheidungen möglichst weit weg von den Bürgern zu treffen, mit möglichst wenig Kontrolle durch den Bürger, möglichst gegen den Bürger.”
“Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ruhig und gelassen kann man mit Verlaub nicht bleiben, wenn man sich anschaut, was diese Regierung aus dem deutsch-französischen Verhältnis macht. Der Vertrag von 2019, der Vertrag von Aachen, sollte ja das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich vertiefen und verbessern. Aber es ist tatsächlich so vergiftet und zerrüttet wie seit vielen Jahren nicht mehr, was auch die aktuelle Pressemitteilung belegt. Die französische Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux hat sich jetzt der Initiative „Strike Germany“ angeschlossen und dazu aufgerufen, alle deutschen kulturellen Institutionen zu boykottieren. Der Grund: die Repression und die zunehmend neofaschistische Politik unserer Regierung.”
“Es ist vollkommen klar: Wir brauchen Sachleistungen statt Geldleistungen. Es kann auch nicht mehr der Fall sein, dass jeder, der die Grenze überquert, hier ein Aufenthaltsrecht hat. Und wir müssen Lügen im Asylverfahren strafbar machen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Bei dieser intellektuellen Untererfassung, die die Union hier abgeliefert hat, wünscht man sich ja fast die Anträge der Linken zurück. Die nächste Rednerin ist Stephanie Aeffner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dann beantworten Sie mir mal diese Frage, werte Frau Kollegin: Warum bekommen wir rund 30 000 Migranten im Monat, während Polen nur 850, Dänemark 250 und Tschechien 100 bekommt? Warum? – Nein, weil es Geld gibt, werte Frau Kollegin Klose. Es gibt Kohle. In Polen gibt es nämlich gerade mal 40 Tage lang 40 Zloty am Tag; das war's. In Dänemark gibt es 7,61 Euro am Tag. Tschechien zahlt nur Unterkunft und Verpflegung und kein Geld. Und in Deutschland gibt's umfangreiches Taschengeld: 182 Euro. Das ist ein Haufen Geld für einen Afghanen, der zu Hause ein Durchschnittseinkommen von 33 Euro im Monat bekommt, und das sind 50 Euro mehr, als wir einem Senioren im Pflegeheim an monatlichem Taschengeld geben. Es ist doch eine Schande, dass wir hier im Endeffekt so einen Unterschied machen zwischen den Asylbewerbern und den Menschen in Pflegeheimen.”
“In der Tat war es nämlich allein die CDU, die ständig an der Dauer des Leistungsbezugs im Asylbewerberleistungsgesetz herumgetrickst hat: 1993 unter Kohl eingeführt mit 12 Monaten Wartezeit, 1997 unter Kohl auf 36 Monate Wartezeit geändert und 2007 unter Merkel sogar auf 48 Monate. Hört! Hört! Sie waren schon mal viel weiter, selbst unter Merkel, bis Sie dann entschieden haben, dass Sie jetzt mal eben komplett links-grün werden. 2015 ging es runter auf 15 Monate Wartezeit und 2019 auf 18 Monate Wartezeit wieder rauf. Und jetzt wollen sie selber plötzlich wieder auf 36 Monate gehen. – Wissen Sie, Sie haben nicht nur keine Ahnung von dem, was Sie da einbringen, sondern Sie opfern auch noch unser Rechtssystem Ihrer Willkür der Rechtsetzung. Jetzt komme ich zu Frau Nasr, die ja verneint hat, dass es Pull-Faktoren gibt; sie fliehen ja alle.”
“Es reicht doch nicht, über eine Dauer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu plaudern. Wir waren da als AfD übrigens schon letztes Jahr viel weiter. Wir haben Ihnen einen konkreten Antrag vorgelegt, in dem steht, was wir machen müssen – dieses Jahr auch noch mal, im März. Wir brauchen Sachleistungen statt Geldleistungen. Wir müssen es endlich strafbar machen, wenn jemand bei der Einreise lügt und unter Lügen ein Asylverfahren anstrebt. Das brauchen wir. Wir brauchen nicht den automatischen Transport ins Sozialleistungssystem. Sie haben das eingeführt. – Ach, kommen Sie! Wissen Sie, was mich neben den Flachwitzen des Herrn Kollegen hier am meisten enttäuscht? Das ist, dass Sie Ihre eigene Rechtsetzung nicht nachvollziehen.”
“Das ist das, was ein Asylbewerber, ein noch nicht anerkannter Flüchtling, bekommt, bevor er ins Bürgergeld wechseln soll. Statt 18 Monaten, die es bisher sind, wollen Sie 36 Monate. Das ist durchaus begründbar – anders als Frau Nasr gesagt hat –; denn mittlerweile haben wir die Situation, dass man sieben Monate braucht, um überhaupt einen Bescheid zu bekommen. Und dann klagen viele auf Steuerzahlerkosten. Das ist natürlich ein falsches Konstrukt, inthronisiert von Angela Merkel und der CDU. Jedenfalls gibt es dann noch 27 Monate, bis das Gerichtsverfahren beendet ist. Natürlich ist es nicht richtig, die Leute da nach 18 Monaten ins Bürgergeld zu schicken; das ist völlig klar. Aber mal ganz ehrlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sie haben dieses Thema intellektuell völlig unterbelichtet.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir bitte, zunächst den Kollegen von der Linken zur Auflösung ihrer Fraktion aufrichtig zu kondolieren. Sie waren ja immer bekannt für die ganz kurzen Anträge – ein oder zwei Seiten –, die eigentlich kaum der Besprechung würdig waren. In tiefer Anteilnahme hat die CDU/CSU nun beschlossen: Eine Fraktion, die schlechte Anträge im Bundestag stellt, muss es ja geben. – Deswegen haben Sie beherzt nach der roten Laterne gegriffen und diesen Gesetzentwurf mit dem Titel „Asylbewerberleistungsweiterentwicklungsgesetz“ eingebracht. Und eine Seite ist Ihnen noch zu viel. Sie beantragen, ein Wort zu ändern. Das ist Ihre Leistung, Ihr Beitrag hier im Plenum. Es geht um die Dauer des Bezugs von Asylbewerberleistungen.”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Beate Müller-Gemmeke.”
“Jetzt müssen Sie mir mal erklären, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, wie derjenige, der schon seinen einfachen Deutschsprachkurs schwänzt und nicht zum Ende führt und deswegen auch kein Sprachniveau erwirbt, zu Ihrem Praxismodul auftauchen soll. Wenn der sich nicht ins Klassenzimmer setzt, dann geht der doch erst recht nicht auf den Bau oder pflegt den Stadtpark oder was auch immer. Ich sage Ihnen was: Ihnen fehlt die Ehrlichkeit. Sie müssen sich endlich mal hinstellen und sagen: Wir entschuldigen uns für das, was Angela Merkel unserem Land angetan hat. Aus einem „Nun sind sie halt da“ muss ein „Nun sind sie halt weg“ werden. Bis Sie diesen Mut, bis Sie diese Courage nicht aufbringen, sind Sie keine seriöse politische Kraft in Deutschland. Haben Sie herzlichen Dank.”
“Und selbst wenn ich Ihnen diese rechtliche Groteske mit § 43 Aufenthaltsgesetz durchgehen lassen würde: Sie scheinen sich mit den Integrationskursen, an die Sie das ankoppeln wollen, gar nicht beschäftigt zu haben, sonst wüssten Sie, dass Ihre Integrationskurse so gut wie gar nichts bringen. Letztes Jahr haben von 173 615 Verpflichteten 104 246 ihre Kurse abgebrochen, 33 841 davon durch Nichtaktivität, durch Inaktivität. Die sind einfach nicht mehr zum Kurs erschienen. Die sind nicht mehr gekommen, die haben geschwänzt, die haben gehartzt. Von diesen 33 841 waren natürlich mal wieder die absolute Mehrheit Syrer, Iraker, Türken, Afghanen, Kosovaren, also genau diejenigen, die Sie versuchen zu integrieren.”
“Humanitäre Aufnahmegründe bedeuten doch gerade, dass in einer Notsituation ein anderes Land hilft, aber wenn die Notsituation vorbei ist, die Leute dann eben auch wieder nach Hause gehen. Diese Leute sind weder rechtmäßig noch auf Dauer hier. Deswegen muss man ganz klar sagen: Illegale gehören nirgendwo rein, sondern sie gehören raus aus unserem Land, zurück in ihre Heimatländer, wo sie hergekommen sind, werte Damen und Herren. Diejenigen, die wirklich hierhergehören würden, weil sie sich angestrengt haben – Herr Sichert hat das Beispiel Dihel Sulayman genannt, der heute auf der Tribüne sitzt –, die wollen Sie auch noch abschieben, während Sie versuchen, alle anderen hier irgendwie reinzubringen mit irgendwelchen Maßnahmen, die nicht funktionieren würden.”
“Werter Herr Kollege Bsirske, ich bevorzuge es, bei der Tagesordnung zu bleiben, und deswegen fahre ich in meiner Rede fort. Sorry! Wir reden über das Thema „Arbeitsmarktintegration sogenannter Geflüchteter“. Das stellt sich die Union so vor, dass sie zum Integrationskurs eine Art Praxismodul hinzufügen möchte, also eine Art Sozialbeschäftigungsmöglichkeit. Sie hängt das an § 43 Aufenthaltsgesetz auf, und das ist juristisch echt schräg. § 43 Aufenthaltsgesetz sagt nämlich: „Die Integration von rechtmäßig auf Dauer im Bundesgebiet lebenden Ausländern … wird gefördert und gefordert.“ Mal ganz ehrlich: Was an Ihren Merkel-Migranten ist rechtmäßig? Merkel hat diese Leute illegal und unrechtmäßig unter Rechtsbruch ins Land gelassen. Und zum Zweiten. Was ist an Fluchtmigration dauerhaft?”
“Denn Sie versuchen natürlich mal wieder, AfD-Programmatik billigst und schlecht in irgendwas anderes umzuformulieren. Wir von der AfD haben gesagt – Herr Lindh, Ihnen müsste das eigentlich gefallen –, dass Bürgerarbeit eingeführt werden soll für alle, die im SGB II sind, nach sechs Monaten, wenn sie keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Dann können sie mindestens 15 Wochenstunden sozusagen soziale Arbeit leisten. Herr Kleinwächter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Herrn Bsirske? Selbstverständlich. Sehr gerne. Ich möchte Sie fragen, wie Sie dazu kommen, Ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl, Herrn Krah, vorzuwerfen, dass er die Verfassung, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte abschaffen will.”
“Werte Frau Präsidentin! Ich bin entzückt: Der Union geht ein Licht auf. Nach Jahren stellen Sie fest, dass die Millionen von Merkel reingewunkenen Migranten auch mal arbeiten sollten. Und Sie liefern die Zahlen Ihres eigenen Scheiterns sogar mit. Also von den ganzen Raketenwissenschaftlern, die in unser Land gekommen sind, sind 45 Prozent im SGB-II-System, und 87 Prozent haben keinen Berufsabschluss. Aber ich muss Sie trotzdem enttäuschen, werte Kollegen von der Union: Ihre Kapitulationserklärung werden wir von der AfD nicht annehmen; denn wie üblich plagiieren Sie einfach mal wieder billig. Ich meine, im schlechten Abschreiben sind Sie ja geübt – Ursula von der Leyen hat es vorgemacht, Herr zu Guttenberg, Frau Schavan, Herr Laschet –, auch hier wieder.”
“Finden Sie es richtig, das zu tun, nämlich in SGB II und in SGB XII die Vermögensfreigrenze auf 15 000 Euro anzuheben für diejenigen, die hier Lebensleistungen erbracht haben, und damit auch zu sagen: „Ja, gut, wenn jemand nicht so lange hier gelebt hat, dann kann er davon nicht profitieren“? Frau Kollegin, möchten Sie antworten?”
“Finden Sie es nicht vielleicht korrekt, sich mal mit den Positionen der AfD zu beschäftigen, statt Brandmauern zu bauen in offensichtlicher Unkenntnis der parteiinternen Debatten? Sie haben hier doch selektiv ausgeführt, wozu wir stehen. Zurück zur Debatte, die wir hier tatsächlich führen. Unser Antrag sagt sehr deutlich, dass wir die Vermögensfreigrenze auf 15 000 Euro erhöhen wollen, und zwar für deutsche Staatsbürger und all jene, die zehn Jahre lang einen rechtmäßigen Aufenthalt hier haben. Das hat natürlich Sinn, weil diese Vermögensfreigrenze eine Anerkennung der Lebensleistung oder der erbrachten Leistungen in unserem Land sein soll.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. Entschuldigung, dass ich das Mikrofon zu früh eingeschaltet habe. Ich dachte, die Kollegin sei schon fertig. – Werte Frau Kollegin Wulf, Sie haben jetzt einige parteiinterne Diskussionspapiere zitiert. Ich kläre Sie einfach noch mal auf, dass neben dem Konzept, das aus Thüringen kam, auch ich ein großes Konzept zur 20-40-60-Rente geschrieben hatte. Das war komplett anders gestrickt. Es gab auch ein Papier von Jörg Meuthen. Unsere Partei hat eine sehr umfangreiche Debatte geführt, die letztendlich zu einem hervorragenden sozialpolitischen Konzept führte, das wir in Kalkar beschlossen haben und das keines der Elemente enthält, die Sie gerade erwähnt haben.”
“Nächster Redner ist Jens Beeck für die FDP-Fraktion.”
“Immerhin, Sie versuchen, beim SGB XIV, dem Sozialen Entschädigungsrecht, noch nachzubessern. Das gilt ja zum Beispiel bei Impfschäden, bei Terroranschlägen, vielleicht auch bei Messerattacken, meine Damen und Herren. Ich darf Ihnen nur noch mal mit auf den Weg geben, dass die beste Politik bei diesen drei Politikfeldern ist, nicht irgendwie sozial nachzubessern, sondern die illegalen Migranten, die Messerstechereien verüben, abzuschieben, diejenigen fernzuhalten, die Terroranschläge bei uns vollbringen wollen, und, im Bereich der Impfnebenwirkungen, vielleicht endlich mal den Gesundheitsminister zu entlassen und BioNTech und Pfizer ordentlich zu Strafzahlungen zu verpflichten ob der Produkte, die hier massenhaft injiziert wurden. Dann brauchen wir auch die Änderungen im SGB XIV nicht. Vielen herzlichen Dank.”
“Und nach Ihrem Vortrag, Frau Aeffner, freue ich mich ja sehr auf die Fürstimmen der Grünen zu unserem Antrag. Sie haben ja gerade etwas Sinngleiches ausgeführt. Besonders interessant wird die Ausländerdiskriminierung im Positiven, wenn ich mir die Änderung des § 67 SGB IX anschaue. Sie wollen jetzt tatsächlich das Regelentgelt für diejenigen, die woanders wohnen, anders berechnen als für diejenigen, die in Deutschland wohnen, weil Sie eine potenzielle Steuerbelastung einbeziehen wollen. Mal ganz ehrlich, meine Damen und Herren, wer in Deutschland Steuerleistungen bezieht, der sollte vielleicht auch in Deutschland wohnen oder zumindest keine positiven Diskriminierungsmaßnahmen bekommen, sodass er noch mehr Geld bekommt, wenn er im Ausland wohnt, als wenn er in Deutschland wohnt. Das ist doch völlig irre.”
“140 Quadratmeter, bei den Beziehern von Grundsicherung im Alter 80 bzw. 90 Quadratmeter. Der Freibetrag bei Erwerbseinkommen bei 100 Euro ist bei denen, die im Bürgergeld sind, 100 Euro, bei denjenigen, die in der Grundsicherung im Alter sind, gerade mal 33,64 Euro. Das ist doch keine Gerechtigkeit, das ist eine Diskriminierung derjenigen, die Jahre, oft Jahrzehnte in unserem Land gearbeitet und Steuern gezahlt haben. Und genau deswegen fordern wir eine Anhebung des Vermögensfreibetrages im SGB XII. Es ist jetzt endlich mal dringend, den Betrag auf 15 000 Euro zu erhöhen, und zwar für die Deutschen und für diejenigen, die mindestens zehn Jahre hier einen rechtmäßigen Aufenthalt hatten, und ihn für diejenigen, die das nicht erfüllen, dann entsprechend runterzusetzen.”
“Und das SGB XII ist die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das sind Leute, die schwere Schicksalsschläge erlitten haben, die erwerbsgemindert sind, die eine Behinderung erlitten haben, oder auch Leute, bei denen die Rente trotz vieler Jahre Arbeit nicht ausreicht, um ein adäquates Leben führen zu können. Das ist das Ergebnis der falschen Rentenpolitik, schon der CDU/CSU, aber auch der SPD, meine Damen und Herren. Und während jeder hier Zugereiste mal eben sofort ein Schonvermögen hat – Karenzzeit 40 000 Euro; danach 15 000 Euro –, ist der Vermögensfreibetrag für diejenigen, die Grundsicherung beziehen, gerade mal 10 000 Euro. Das angemessene Kfz: bei den Zugereisten 15 000 Euro, bei den Beziehern von Grundsicherung im Alter: 10 000 Euro. Das selbstgenutzte Wohneigentum, das man besitzen darf: bei den Zugereisten 130 bzw.”
“Wenn ich mir ansehe, dass 2,2 Millionen Ausländer im SGB-II-Bezug sind, wenn ich mir ansehe, dass die Ausländerquote bei den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten 42 Prozent beträgt, dann ist es einfach so, dass Sie Leistungen an andere vergeben, während die Bürgerinnen und Bürger die Party bezahlen und ins Leere gucken, wenn es wirklich darauf ankommt. Und das sehen wir, wenn wir uns angucken, was Sie außer diesen ganzen technischen Fehlerverbesserungen tatsächlich inhaltlich geändert haben. Da stellen Sie nämlich gerade die Menschen, die hart gearbeitet haben, nicht besser. Es ist bereits gesagt worden: Dieser Gesetzentwurf beinhaltet Änderungen im SGB II und im SGB XII. Das SGB II ist Ihr sogenanntes Bürgergeld, das ja kein Bürgergeld ist; das habe ich gerade ausgeführt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition beschäftigt das Hohe Haus heute mit ihrer eigenen Inkompetenz. Dieser Gesetzentwurf dient zentral zur Ausbesserung von zahlreichen Fehlern, die in der Gesetzgebung schlichtweg von dieser Koalition gemacht worden sind. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ein solches Schrottwichteln sozialrechtlicher Vorschriften habe ich in meiner Karriere hier noch nicht erlebt. Aber das ist ja auch kein Wunder, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Wenn Sie eher darüber diskutieren, ob Ihr Baby Bürger/-innengeld oder Bürgergeld heißen soll – stimmt’s Frau Klose? –, dann verlieren Sie den Bürger tatsächlich aus dem Blick. Und tatsächlich dürfte es ja nicht Bürgergeld heißen; es müsste Nichtbürgergeld heißen.”
“Das bedeutet, es handelt sich um eine Einfügung eines einzigen zusätzlichen Wertes, nämlich dass uns unsere Landesverteidigung sehr wichtig ist und viel wichtiger ist als ideologische Beschränkungen durch ein Gesetz. Das bedeutet: Nur wenn das unangemessen unsere Landesverteidigung, unsere Sicherheit behindert, dann ist eine Aussetzung überhaupt vorstellbar. Wollen Sie tatsächlich die Sicherheit unseres Landes im absoluten Ernstfall durch Ideologie gefährden? Sie haben das Wort zur Erwiderung.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Frau Kollegin, es ist kaum aushaltbar, wenn Sie verleumden, was tatsächlich in unserem Entwurf steht, und auch noch das Gleichbehandlungs- mit dem Gleichstellungsgesetz verwechseln. Ich darf vortragen, was wir wirklich reingeschrieben haben und was unsere Forderung ist. Hier steht eindeutig unter „Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes“: Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: … Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind für Zwecke der Landes- und Bündnisverteidigung nur insoweit anwendbar, wie sie nicht die Auftragserfüllung und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr oder Leib und Leben ihrer Soldaten direkt oder indirekt gefährden oder unangemessen behindern.”
“Wehret den Anfängen bei jedem Sozialismus, ob er unter der Fahne mit Hammer und Sichel daherkommt oder unter dem Sternenbanner oder unter einem Regenbogen. Sozialismus führt immer in den Abstieg, in die absolute Armut. Wir von der AfD stehen für die Freiheit. Wir stehen für die soziale Marktwirtschaft, und damit stehen wir für wirtschaftlichen Aufschwung, Stabilität und gute Arbeitsbedingungen für alle in Deutschland. Haben Sie vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Jens Beeck für die FDP-Fraktion.”