Norbert Kleinwächter
AfD · Germany
“Unternehmen, die beispielsweise etwas importieren, müssen über die komplette Lieferkette hinweg nachweisen, dass die Klima- und Menschenrechtsziele, die Sie sich in Ihrem Oberstübchen ausgedacht haben, durchweg eingehalten werden, selbst in den Unternehmen, auf die sie selbst gar keinen Zugriff haben, wo sie keinen Zutritt haben, wo sie k…”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – von der SPD damals flammend gefordert, von der CDU eingeführt, von der Ampel weitergeführt, von der EU verschärft – ist wirklich das Sinnbild der falschen Politik der selbsternannten demokratischen Parteien gegen unser Land.”
“Früher haben wir Unternehmer als fleißige Menschen betrachtet, als Wertschöpfer, als gerade die Elemente, die unser Land voranbringen. Heute sind die fleißigen Menschen wahlweise Umweltsäue, Hasser oder Hetzer und natürlich allgemein schuldig, grundsätzlich schuldig, irgendwo auf der Welt einen Menschenrechtsverstoß zu verantworten.”
“Es ist schon sehr interessant, werter Herr Kollege Grosse-Brömer, dass Sie sich gerade als intelligent dafür bezeichnet haben, dass Sie das damals eingeführt haben und es jetzt abschaffen wollen. Ich sage Ihnen eins: Wir waren von Anfang an dagegen. Wir haben schon viele Gesetzentwürfe eingereicht, damit das Ding abgeschafft wird.”
“Sie sind fleißig; sie sind gut, und wir müssen sie befreien von dieser Steuerlast, von dieser Bürokratielast, von dieser Dokumentationslast, die Sie über die Unternehmen ergossen haben und die sie erdrücken. Die Unternehmen brauchen endlich Freiheit.”
“Dann dürfen die Leute nicht nur im Müll nach Flaschen graben, sie dürfen den Müll auch noch essen. So eine Politik ist geradezu widerlich. Zum Zweiten ist diese EU-Richtlinie zur Produktsicherheit ein Anschlag auf den Datenschutz.”
The complete record
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“28 000 große Windkraftanlagen haben wir in Deutschland. Wir wissen gar nicht, wie viele rentabel sind. Die „NZZ“ hat es mal untersucht und herausgefunden, dass ein Viertel der untersuchten Windräder einen Kapazitätsfaktor von weniger als 20 Prozent hat. Nur 15 Prozent der Anlagen haben eine Auslastung von mehr als 30 Prozent. Bei solchen Zahlen verwundert es absolut nicht, dass Windkraft marktwirtschaftlich einfach nicht funktioniert. Deswegen darf ich an dieser Stelle den dringenden Appell der Marktwirtschaft an Sie richten. Arbeitnehmer werden nur dann gute Arbeitsbedingungen haben, werden nur dann gute Tariflöhne haben, wenn man tatsächlich mit dieser Arbeit auch etwas Vernünftiges erwirtschaften kann. Und das kann man mit Ihrer grünen Energiewende eben nicht. Ihre grüne Energiewende ist purer Sozialismus!”
“Firmen wie Vestas, aber auch andere – wir haben zum Beispiel auch Eickhoff Wind Power – sind gar nicht mehr in der Lage, Windkraftanlagen marktfähig anzubieten, weil damit kein Gewinn zu erwirtschaften ist. Ihre planwirtschaftliche Haltung, die Sie haben, hat Sie dazu verführt, immer mehr ins EEG zu stecken; die Union war ja schon daran beteiligt. Ganze 4,536 Milliarden Euro EEG-Umlage – ursprünglich aus dem Strompreis, jetzt aus dem Bundeshaushalt – werden in die Windenergie reingeschoben. Wenn Sie das einmal umrechnen und sich klarmachen, dass ein durchschnittlicher deutscher Arbeitnehmer ein Bruttogehalt von 40 000 Euro im Jahr hat, dann schieben Sie das Jahresgehalt von 113 445 Arbeitnehmern alleine in Ihr planwirtschaftliches Projekt Windkraft. Und trotzdem lohnt es sich noch nicht, weil die Windräder schlichtweg nicht funktionieren.”
“Das liegt daran, dass Windenergie schlichtweg nicht profitabel ist. Jedes Kleinkind weiß das, wenn es mal versucht, mit einem Windspiel einen Fernseher zu betreiben. Das funktioniert nicht. Das funktioniert genauso wenig, wie mit Windkraftanlagen eine Industrienation mit Strom zu versorgen. Das Problem ist: Sie brauchen einen Investor, der überhaupt bereit ist, diese Windkraftanlagen zu betreiben. Der kann aber auch nur deswegen überleben, weil Sie massenhaft Steuergeld, das auf keine Kuhhaut geht, in diese Windkraft reinschieben. Dieser Investor, der damit noch irgendwie Gewinn machen möchte, der muss natürlich auch die Windkraftanlagen günstig einkaufen. Genau da beißt sich die Katze in den Schwanz.”
“Herr Bsirske, Ihnen ist ein Satz rausgerutscht, der tatsächlich wahrer nicht sein könnte: Es lohnt sich nicht, in der Windkraftbranche zu arbeiten. – Das liegt daran, dass die Windkraftbranche an sich hoch defizitär ist. Ich würde mal vermuten, dass Vestas deswegen auch Probleme hat, auf die Tarifforderungen einzugehen. Schauen Sie sich mal die Zahlen von Vestas an: Die Vestas Deutschland GmbH war schon 2019 mit 38,6 Millionen Euro im Minus. Letztes Jahr hatte die Vestas Dänemark 1,572 Milliarden Euro Verlust. Das ist ein EBIT von minus 1,59 Milliarden Euro, und das ist eine Eigenkapitalrendite von minus 53 Prozent. Also, man muss sich an der Börse nicht besonders gut auskennen, um festzustellen, dass das hundsmiserable Zahlen sind. Wissen Sie, Herr Kollege, wie das zustande kommt?”
“Ich weiß nicht, ob Sie das wissen, aber im Grundgesetz steht was von „Vertragsfreiheit“, und es steht da was von „Tarifautonomie“, die übrigens definiert ist als „frei von staatlichen Eingriffen“. Wir sind als Bundestag Organ der Bundesrepublik Deutschland, und wenn das Ganze frei von staatlichen Eingriffen sein soll, dann haben wir hier schlichtweg nichts zu sagen. Damit könnte man die politische Debatte beenden, aber ich will Ihnen trotzdem mal erklären, warum diese Frage von den Linken hinsichtlich der Energiebranche gar nicht mal so leicht ist. Ich weiß ja, die Linken lieben Planwirtschaft, so wie die Ampel die Planwirtschaft liebt, gerade in der Energiewendepolitik. Aber Einfluss nehmen zu wollen auf eine dänische Firma, das zeigt einfach nur, dass die Ideologie grenzenlos ist.”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kollegen von den Linken! Die Linke hat ja heute eine Aktuelle Stunde eingereicht zu dem Thema „Energiewende braucht Tarifverträge, auch bei Vestas“. Ich habe mir, ehrlich gesagt, die Frage gestellt, welches politische Signal Sie heute vom Bundestag erwarten. Also, ich kann Ihnen hier eine persönliche Stellungnahme geben. Ich wünsche jedem Mitarbeiter in Deutschland, dass er sehr gute Arbeitsbedingungen hat, dass er sehr gute Lohnbedingungen hat. Ich bin persönlich auch davon überzeugt, dass Tarifverträge dazu einen sehr wertvollen Beitrag leisten; deswegen wünsche ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Vestas allen möglichen Erfolg bei der Durchsetzung ihrer Tarifvorstellungen. Aber wir sind hier als Bundestag nicht zuständig.”
“Sie sind hier aufgewachsen, sie haben mütterliche Liebe erlebt, sie wissen, wie die Leute ticken. Das können Einwanderer nie erleben. Sie kommen her für einen Vorteil. Aber ein Hochqualifizierter wird nicht in ein Land kommen, in dem die Bahn nicht pünktlich fährt, in dem die Städte verschmutzt sind, in dem die höchste Steuer- und Abgabenlast der Welt existiert bei relativ niedrigen Gehältern. Wenn wir unsere Heimat pflegen, wenn wir für unsere Heimat sorgen, erst dann wird Deutschland auch als Heimat für die wirklich Besten der Besten attraktiv. Haben Sie herzlichen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.”
“Wir müssen den Aufenthalt all derer beenden und sie abschieben, die gar nicht hier sein dürften, zum Beispiel, weil sie über Drittländer gekommen sind als sogenannte Geflüchtete. Und wir müssen uns um unsere 2,5 Millionen Arbeitslose kümmern, sie qualifizieren, ihnen eine Perspektive geben. Da müssen wir auch das Sozialsystem unattraktiver machen. Aktivierende Grundsicherung ist das Stichwort. Vor allem müssen wir uns aber um unsere Familien kümmern, um die Kinder. Sie sind die Zukunft Deutschlands. Wenn ich überlege, dass Herr Professor Raffelhüschen eine Studie gemacht hat, in der er berechnet hat, dass jeder Migrant 450 000 Euro kostet, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Das Geld würde ich viel lieber in unseren Familien sehen. Denn wissen Sie was? Für Deutsche ist Deutschland die Heimat.”
“250 000 kehren unserem Land den Rücken, weil sie genug haben von Ihrer links-grünen Verbotspolitik. Und wissen Sie, wer stattdessen reingekommen ist in den letzten Jahren? Die Haupteinwanderungsländer waren – gut zuhören – Rumänien, Afghanistan, Indien, Bulgarien und Nordmazedonien. Es tut mir leid, aber mich beschleicht irgendwie das Gefühl, dass das nicht gerade die Koryphäen der Qualifikation sind. Sie machen Deutschland zum Ramschland, und das ist nicht in Ordnung. Die Lösung ist eine völlig andere. Wir müssen Einwanderung begrenzen auf die wirklich Hochqualifizierten, so wie es Japan macht. Dazu gehört, wirkliche Mangelberufe zu erkennen, die Besten der Besten auszuwählen und dann auf wirklich hohe Qualifikation und hohe Sprachkenntnis zu achten; denn nur so gelingt Integration.”
“Die einzigen Effekte, die Sie mit der Chancenkarte und mit den Sprachkursen erzielen, wo man 20 Stunden in der Woche zusätzlich arbeiten darf, ist, dass Sie einen gnadenlosen Konkurrenzdruck aufbauen, und zwar mit den Studenten, die schon jetzt nicht mehr wissen, wie sie sich ihr Leben finanzieren sollen, mit den Rentnern, die nicht mehr wissen, wie sie sich ihr Leben finanzieren sollen, und mit den Niedriglöhnern, die nicht mehr wissen, wie sie sich ihr Leben finanzieren sollen, weil die Wohnungspreise steigen, weil alle Preise steigen. Und die Leute prügeln sich jetzt auch noch mit Ihren qualifizierten Einwanderern um Wohnraum und um die Billigjobs in der Bäckerei und beim Rewe, Jobs, die unsere Leute dringend brauchen. 250 000 Deutsche verlassen jedes Jahr Deutschland.”
“Erklären Sie mir einmal: Wie soll ein palästinensischer Schrottauto-Kfz-Mechaniker bei uns E-Autos reparieren? Soll ein nomadischer Ziegenhirt von der Steppe bei uns in der Viehwirtschaft Erfolg haben? Wie soll jemand, der nicht einmal grundlegende Sprachkenntnisse im Deutschen hat, im Verkauf brillieren? Sie haben keine Ahnung von der Realität, Sie Sozialisten.”
“Das geht nicht in Ordnung. Sie sprechen von qualifizierter Einwanderung, wobei Sie einfach nur die Altersgrenzen hochsetzen, die Gehaltsgrenzen runter und die Qualifikationsgrenzen quasi auf null. Ehrlich gesagt, ich wüsste nicht, warum ein Hochqualifizierter, der bislang Mindestgehaltsgrenzen von circa 60 000 Euro hatte, jetzt nach Deutschland kommen sollte, wo die Gehaltsgrenzen auf 40 000 Euro sinken. Also, es macht für mich einfach überhaupt keinen Sinn. Und sicherlich, es wird den einen oder anderen geben, der von Deutschland träumt, der unbedingt einmal herkommen wollte, der auch herkommen wird. Aber mit Ihrer Politik ziehen Sie doch vor allem die Glücksritter an, die schon im Heimatland perspektivlos oder gnadenlos unterqualifiziert sind.”
“Dann hat Frau Faser vorgelegt: der soll ein Aufenthaltsrecht bekommen. Und Sie regeln mal eben: Die Rechtsfolge einer akademischen Ausbildung ist ein Aufenthaltstitel in Deutschland. Sie werfen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland völlig über Bord. Haben Sie noch alle Tassen im Schrank? Tut mir leid, so eine Politik kann man doch nicht machen. Eine Frage habe ich an Sie, Frau Faeser, und die haben Sie leider nicht beantwortet. Was passiert denn, wenn der ach so qualifizierte Einwanderer doch nicht so qualifiziert ist und sofort wieder auf die Straße gesetzt wird und dann aber nicht heimreist? Haben Sie denn schon die Rückübernahmeabkommen mit allen Ländern? Haben Sie denn schon die Garantie, dass die heimreisen? Oder wird das nur wieder eine Einwanderung in die Sozialsysteme wie so oft, meine Damen und Herren.”
“Auch Berufserfahrungen sind für die Grünen nicht so wichtig – das wissen wir ja –, deswegen schmeißen Sie die völlig über Bord. Es reichen dann jetzt zwei Jahre Berufserfahrung plus zwei Jahre Berufsqualifikation im Herkunftsland, die dort anerkannt sind. Sie wissen doch, liebe Grünen, dass in manchen Ländern der Welt Berufsqualifikation sicherlich durch Leistung erreicht wird, in anderen je nach örtlicher Sitte aber auch durch käuflichen Erwerb oder fortgeschrittene Messerkunst. Und die will ich nicht als Fachkräfte bei uns anerkannt haben. Dann muss ich sagen: Das, was Sie im Innenausschuss getrieben haben, ist ein Verbrechen. Das Qualifikationsgesetz von 2020 regelte ja noch: Wer eine akademische Ausbildung oder eine Berufsqualifikation hat, der kann ein Aufenthaltsrecht bekommen.”
“Seit 2014 haben Sie demgegenüber 2,5 Millionen sogenannte Flüchtlinge ins Land geholt, allein im letzten Jahr 1 Million Ukrainer, allein in diesem Jahr 135 000 Personen aus aller Welt. Wir haben nicht das Problem, dass wir zu wenige Leute in unserem Land haben, wir haben das Problem, dass wir viel zu viele Menschen in unserem Land haben, die sich nicht sozialisieren, die sich nicht qualifizieren und die sich auch nicht integrieren, außer in unser Sozialsystem. Aber Sie machen die Schleusen auf. Sie haben es ja offen gesagt: Sie wollen einen Spurwechsel für diejenigen haben, die gar nicht da sein dürften. Deutsch spielt für Sie überhaupt keine Rolle mehr. Da reicht für viele Projekte jetzt Niveau A1. Da kann man Brot und Milch benennen, da kann man aber keine Konversation führen. Das sind Ihre Fachkräfte der Zukunft.”
“Die entfallen vor allem auf die Branchen Verkehr, Logistik, Verkauf, Mechatronik und Elektronik, Gesundheitsberufe, Maschinen- und Fahrzeugtechnik. Sie merken: technische Berufe, kommunikative Berufe, Verkehrsberufe. Diesen knapp 780 000 Stellen stehen 5,5 Millionen Leistungsberechtigte im Bürgergeld gegenüber, von denen 3,9 Millionen erwerbsfähig sind. 2,5 Millionen sind komplett arbeitslos. 2,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren haben keinen Berufsabschluss. Viele Hunderttausende Stellen entfallen in den nächsten Jahren durch Digitalisierung, aber auch dadurch, dass wir viele Zombieunternehmen auf dem Markt haben, die sich mit billigsten Krediten über die EZB finanziert hatten und demnächst aus dem Markt austreten.”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr von Notz, ich könnte Ihnen nicht eindringlicher widersprechen: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Deutschland ist ein Heimatland. Das, was Sie hier auf über 100 Seiten Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung vorschlagen, könnte man in einem Satz zusammenfassen: Jeder kommt rein, aber keiner fliegt raus. Offensichtlich sind Ihnen 305 000 ausreisepflichtige Personen noch nicht genug. Ja, Deutschland braucht Fachkräfte, aber Deutschland braucht die Fachkräfte nicht aus dem Ausland. Lassen Sie mich Ihre falschen Zahlen korrigieren, Frau Faeser. – Ach, sie ist schon gar nicht mehr da; sie kann die Wahrheit nicht verkraften. – Der Bundesagentur für Arbeit sind 771 788 offene Stellen gemeldet, nicht 2 Millionen.”
“Werte Frau Präsidentin, vielen Dank für diese Kurzintervention. – Werter Herr Kollege Dieren, Sie haben jetzt nun wirklich eine Reihe von Vorwürfen gemacht, die durchaus geeignet sind, Leute verächtlich zu machen, und das aufgrund von Tatsachen, die nicht erweislich wahr sind. Das behaupte ich jetzt an dieser Stelle. Und deswegen bitte ich Sie, zu mindestens 10 der 30 von Ihnen gemachten Vorwürfe Namen und vor allem auch Beweise zu nennen und zu sagen, ob es hier eine Verurteilung in dem Sinne gab; denn ich glaube nicht, dass das je der Fall war. Viele Ihrer Vorwürfe hier waren einfach falsch. Sie waren beleidigend; sie waren verächtlich. Und ehrlich gesagt, das, Frau Präsidentin, ist ein sehr unparlamentarisches Verhalten. Herr Dieren, möchten Sie antworten? – Bitte schön.”
“Da sind wir nämlich beim Punkt: Die Europäische Union, die ist kein Single Market. Es gibt unterschiedlichste Märkte, es gibt unterschiedliche Lohnniveaus, es gibt unterschiedliche Sozialsysteme, es gibt unterschiedliche Qualifikationen und Sozialisationen. Das ist kein Single Market, und das kann ich auch nicht ändern, wenn ich die ganze Sache mit Bürokratie überflute. Wir werden uns bei diesem Gesetzentwurf enthalten, aber sehr wohl werden wir bei der Europäischen Union was tun; denn da liegt der Hase im Pfeffer. Die müssen wir vom Kopf auf die Füße stellen, und das werden wir sehr überzeugt angehen, um diese Ausbeutung von Menschen und dieses Dumping bei den Löhnen und bei den Transportpreisen zu beenden. Herr Kollege. Haben Sie Herzlichen Dank. Für die FDP Fraktion hat der Kollege Carl-Julius Cronenberg jetzt das Wort.”
“Künftig schätzt man für das IMI, also das Brüsseler Meldeportal, das Aufkommen der Meldungen auf 1,15 Millionen. Warum? Weil das Portal zu blöd ist, kombinierte Anmeldungen entgegenzunehmen. Tatsächlich muss der Fuhrunternehmer für jeden einzelnen Fahrer, für jede einzelne Fahrt, für jedes einzelne Projekt alle Daten eingeben. Das ist eine verrückte Bürokratie, mit der Sie die tatsächlichen Probleme in der Europäischen Union vernebeln, meine Damen und Herren. Ich bin an der Stelle Verdi dankbar. Die haben nämlich besonders klar benannt, worum es in der Europäischen Union eigentlich geht. Es ist tatsächlich so, dass Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit – sie schreiben das in ihrem Gutachten – insbesondere zu wirtschaftlichem Dumping, zu sozialem Dumping bei den Lkw-Fahrerlöhnen und zur Ausbeutung von Menschen führen.”
“Bei den Busunternehmern ist es so, dass Fahrer, die örtliche Ausflüge durchführen, als nicht entsandt gelten. Das bedeutet: Wenn ich mit meinen Touristen nach Neuschwanstein fahre, dann ist das in Ordnung. Aber Neuschwanstein und München kombiniert, Neuschwanstein und München und Berlin kombiniert oder Neuschwanstein und München und Berlin und Hannover kombiniert? Was ist ein örtlicher Ausflug? Sie haben es nicht definiert. Sie schaffen Rechtsunsicherheiten, meine Damen und Herren. Als Tüpfelchen auf dem i haben Sie es dann auch noch fertiggebracht, ein neues Meldeportal vorzuschreiben. Bürokratie für die Fuhrunternehmer ist offensichtlich Ihr hauptsächlicher Inhalt. Bisher war es so, dass über das Meldeportal Mindestlohn in der Bundesrepublik ungefähr 380 000 Meldungen im Jahr gemacht worden sind.”
“Das Problem ist: Jeder Lkw-Fahrer und jeder Fuhrunternehmer da draußen muss das verstehen, sonst drohen harte Strafen. Ehrlich gesagt: So eine Strafe zu riskieren bzw. nicht richtig zu begreifen, ob man entsandt oder nicht entsandt ist, das kann ganz schön teuer werden. Ihre Rechtsetzung macht das nicht einfacher. Zum Beispiel gelten die Ausnahmen nur für Lkw-Fahrer. Das Problem ist, dass Sie gar nicht definieren, was ein Lkw ist. Weder die EU-Richtlinie noch Sie machen das. Was passiert denn mit jemandem, der in einem VW Caddy mit einem Lkw-Fahrzeugschein unterwegs ist? Das haben Sie nicht geklärt. Es gibt Ausnahmen für Fahrer, die Kraftfahrzeuge mit intelligenten Fahrtenschreibern nutzen. Das ist ja noch einigermaßen sinnvoll. Aber gehen wir mal zu den Busunternehmern über.”
“Kontrollen schützen, ob bei Migration oder bei Kriminalität oder bei Sozialstandards; aber das müssen Sie halt endlich mal begreifen, meine Damen und Herren. Stattdessen tun Sie nichts für die Lkw-Fahrer, sondern Sie versuchen tatsächlich, am Entsenderecht an sich rumzuschrauben. Da soll es jetzt neue Regelungen geben, und zwar weichen Sie die Bestimmung auf, wer als entsandt gilt. Als entsandt gelten künftig Fahrer, die eine Kabotage-Beförderung und nichtbilaterale grenzüberschreitende Transporte durchführen. Als nicht entsandt gelten zukünftig Fahrer, die Transite, bilaterale Beförderungen und die erste trilaterale Beförderung im Rahmen einer bilateralen Beförderung durchführen – aber das alles nur für in EU und EWR ansässige Unternehmen. Werte Besucher, wenn Sie da jetzt auch nur ein Wort verstanden haben, dann herzlichen Glückwunsch!”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie stellen sich jetzt hierhin und tun so, als würden Sie was gegen die Ausbeutung der Lkw-Fahrer unternehmen. Das Gegenteil ist richtig. Es ist doch gelaufen wie immer: Die Europäische Union, die nicht funktioniert, macht eine Richtlinie, die nicht funktioniert, die Sie jetzt in ein nationales Gesetz umsetzen, das dann nicht funktioniert, und am Ende funktioniert die Transportbranche nicht mehr. Ehrlicherweise: Sie verursachen nur Chaos für die Lkw-Fahrer und für die Transportunternehmen. Wenn Sie Entsenderecht wirklich durchsetzen wollen, dann setzen Sie es halt durch, dann erhöhen Sie die Kontrollen, dann nutzen Sie den elektronischen Fahrtenschreiber, dann beenden Sie endlich die Bußgeldrabatte für Fahrer aus gewissen Ländern! Das steht in unserem Antrag.”
“80 Prozent der Arbeitnehmer haben eine Form der Arbeitszeiterfassung; das funktioniert also wirklich in den allermeisten Fällen. Bei den 20 Prozent, die verbleiben, muss man sich halt auch die Frage stellen: Hat da eine Arbeitszeiterfassung vielleicht gar keinen Sinn? Zum Beispiel in meinem Beruf, Lehrer, da werden Unterrichtsstunden gezählt; da wird nicht irgendwie die Arbeitszeit erfasst. Da geht dieses Urteil völlig fehl. Und, ehrlich gesagt, ich kann mir von dieser Kanzel aus auch nicht anmaßen, über alle Berufe in Deutschland zu urteilen. Dafür haben wir Experten, meine Damen und Herren; dafür gibt es die Tarifparteien. Übergeben wir es doch den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden, das auszuhandeln. Übergeben wir es auch den Betriebsräten in den Unternehmen, das so auszuhandeln, wie es im Unternehmen am besten passt.”
“Ganz ehrlich: Ich finde es völlig grotesk, wenn in dieser Debatte der Bundesminister einen Gesetzentwurf vorlegt, der im Endeffekt ein Urteil noch mal irgendwie ausgestalteten und europäisches Recht in nationales Recht überführen soll, und Sie von „Spielräumen“ reden. Wir haben keine Spielräume, meine Damen und Herren, wir sind der Gesetzgeber. Wir machen das Recht. Wir kehren diesen europäischen Unrat aus, und dann interpretieren die Gerichte, was wir als Legislative hier beschließen, meine Damen und Herren. So wird ein Schuh daraus und nicht anders. Haben Sie mal Mut zur Souveränität! Wenn wir uns das Thema Arbeitszeiterfassung anschauen und besprechen, dann müssen wir eigentlich feststellen: So dringlich ist ein Handlungsbedarf in Deutschland nicht. Wir haben ein ganz gutes Recht.”
“Der Clou, wenn Sie die Richtlinie mal lesen: Da gibt es Artikel 17: Da sind lauter Abweichungen drin, unter anderem für den Fall, dass die Arbeitszeit nicht erfasst wird oder erfasst werden kann oder erfasst werden soll. – Völliges Fehlurteil des Europäischen Gerichtshofs! Natürlich sieht diese Richtlinie lauter Ausnahmen vor für die Mitgliedstaaten, weil ja auch in Artikel 153 AEUV, also des Vertrages über die Arbeitsweise der EU, drinsteht: Das ist Kompetenz der Mitgliedstaaten, nicht der Europäischen Union. Die Europäische Union hilft nur und unterstützt nur ein bisschen unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung und unter Berücksichtigung der Bedingungen in den Mitgliedstaaten. Meine Damen und Herren, hier kann es kein EU-Recht geben. Hier gilt das Recht des Mitgliedstaats.”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte um die Arbeitszeiterfassung zeigt wie unter einem Brennglas, wie dringlich der Austritt aus der Europäischen Union ist. Ganz ehrlich: Da urteilt das Bundesarbeitsgericht letztes Jahr – und erzeugt dadurch völliges Chaos –, dass Arbeitszeiterfassung plötzlich generell notwendig sei, und zwar, weil es ansonsten europarechtswidrig sei. Tatsächlich hat 2019 der Europäische Gerichtshof in einem spanischen Fall geurteilt, dass Arbeitszeiterfassungssysteme generell zur Verfügung gestellt werden müssten. Da nahm man Bezug auf die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung von 2003.”
“In der EU können Sie gar nichts wählen; die EU wählt für Sie. Deswegen gehört nicht das Wahlrecht reformiert, sondern die gesamte Europäische Union. Haben Sie vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Axel Schäfer für die SPD-Fraktion.”
“Anders als im Grundgesetz sind nämlich die Wahlen nach dem EU-Wahlakt nicht allgemein, unmittelbar, frei, geheim und gleich, sondern sie sind weder gleich noch frei, und das ist undemokratisch. Lieschen kriegt eine Liste, an der sie nichts verändern kann und übrigens, selbst wenn sie Mitglied einer Partei oder Mitglied eines Parteivorstandes wäre, nichts verändern kann. Angenommen, sie will Peter aus Potsdam haben, dann scheitert der erst einmal gegen Marlene aus München wegen der verfassungswidrigen Frauenquote und später gegen Pierre aus Perpignan. Meine Damen und Herren, es ist nicht demokratisch, wenn man nicht mehr den Kandidaten wählen kann, den man wählen will. Und genau darum geht es Ihnen. In der Europäischen Union ist nichts gleich, nichts frei. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Ja, die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat. Deswegen haben wir nicht einmal für die Bundestagswahl bundeseinheitliche Listen. Das Grundgesetz erkennt an, dass Leute auch in unserem Land anders denken, anders reden, anders essen, anders fühlen. Deswegen gibt es unterschiedliche Landeslisten in Bayern, in Brandenburg, in Schleswig-Holstein. Für die EU treten Sie jetzt auf und sagen: Es soll einen unionsweiten Wahlkreis geben, der ganz weit weg ist; mittelfristig nicht einmal mehr Listen für Deutschland, Frankreich, Spanien. Ich frage mich immer, Herr Petry: Was macht dann Lieschen aus Trebbin? Die kann nur noch Parteien wählen. Die kriegt eine starre Liste vorgelegt, die mehrfach quotiert ist nach Ländern und nach Frauen.”
“Deswegen heißt es ja auch nicht „EU-Regierung“, sondern sie heißt „Kommission“ von Lateinisch „committere“ – zusammenbringen, anvertrauen – und Spätlateinisch „commissio“, Frau Vontz: Ausführung einer unrechten schuldhaften Tat. In der Tat, im Ausführen von unrechten schuldhaften Taten ist die Kommission sehr, sehr gut; denn sie führt mittlerweile häufig aus, was Lobbyisten wollen und was die Bürger nicht wollen. Sie sehen es regelmäßig: Zwangsimpfung, Glühbirnenverbot, Motorverbote. Meine Damen und Herren, deswegen sollten die Leute keinen Spitzenkandidaten wählen, sondern sie sollten diese EU abwählen, und das geht mit der AfD. Der zweite Anschlag auf die Demokratie ist der unionsweite Wahlkreis. Sie stehen doch alle auf dem Boden des Grundgesetzes, dachte ich, Frau Vontz, oder?”
“Der erste Betrug am Wähler, auch am 16-jährigen, ist das Spitzenkandidatenprinzip für die Kommission; denn die Leute können ja keinen Kandidaten wählen, die können nur Parteilisten wählen und mit den Kandidaten also Hunderte Hinterbänkler, Korruptionslobbyisten und Hohlmeiers. Sie wollen keine Präsidentenwahl mit einem klaren Kandidaten, mit einer klaren Kommission und klaren Konzepten, sondern Sie führen die Leute hinters Licht, genau wie die Natur der Europäischen Union allgemein so ist. Es ist nämlich eigentlich richtig, dass die Mitgliedstaaten den Kommissionspräsidenten wählen; denn die Kommission soll ja nicht irgendein eigenes Interesse vertreten, sondern die Interessen der demokratisch legitimierten Mitgliedstaaten.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da muss man schon dazwischenrufen! Frau Vontz, können Sie am Abend eigentlich noch in den Spiegel gucken, wenn Sie den jungen Leuten, die auf der Tribüne sitzen, so maßlos einen Bären aufbinden? Sie wollen ja keine Demokratie als Herrschaft des Volkes. Ihnen ist es recht, wenn die Demokratie möglichst weit von den Bürgern weg ist, und deswegen machen Sie ja auch diese Wahlaktsreform. Was besagt der Wahlakt? Es soll ein Spitzenkandidatenprinzip für die Kommission geben, einen unionsweiten Wahlkreis und eine verpflichtende Frauenquote bzw. ein Reißverschlusssystem. Alles drei ist falsch, und es ist nicht demokratisch.”
“Der Zustand der Demokratie in Europa droht so eisig zu werden wie das Wetter in Island. Das Wort hat Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.”
“Dabei müssten wir zur Sicherstellung die Definition der Demokratie klären und uns überhaupt wieder zur Demokratie orientieren, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung, die wir hier haben. Und wir brauchen ganz bestimmt keine Umweltmenschenrechte, die dazu dienen würden, die wirklichen, essenziellen Menschenrechte, etwa auf Freiheit, auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, zu relativieren und damit linke, ökologische Agenda durchzusetzen. Meine Damen und Herren, der Europarat ist dann eine sinnvolle Organisation, wenn er wirklich Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verteidigt. Das muss der Gipfel in Reykjavík stärken, allein, ich habe meine Zweifel, dass Regierungsmitglieder, die in den letzten Jahren die Grundrechte massiv geschliffen haben, dafür das richtige Personal sind.”
“Und nein, ein nationaler, souveräner, demokratischer Staat kann nicht ein Gefälligkeitsurteil für den Lobbyismus akzeptieren. Deswegen verstehe ich die britische Kritik an dieser Organisation, meine Damen und Herren. Werte Damen und Herren, Sie reden ein bisschen an den eigentlichen Themen vorbei. Die sind eben Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Auf dem Gipfel soll dafür über die Unterstützung der Ukraine und tatsächlich über ein Sondertribunal gegen Putin diskutiert werden, das überhaupt keine Wirkung entfalten könnte. Das brauchen wir nicht. Finanzielle Unterstützung für die Ukraine – ja, wie viele Zusagen soll es dafür noch geben? Und warum soll ein deutscher Steuerzahler den Wiederaufbau in der Ukraine bezahlen? Sie wollen dort gegen Backsliding Democracy kämpfen.”
“Das können wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. Diese demokratiefeindlichen Tendenzen werden natürlich umfangreich unterstützt von der Zivilgesellschaft, von unserem großen Philanthropen George Soros und seinen Open Society Foundations, die im Europarat erwiesenermaßen überall die Finger drin haben, bei Beamtenverhältnissen genauso wie bei den Richtern. Es werden von ihnen sehr viele Kandidaten ins Rennen geschickt, um in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu kommen; Amnesty International macht das auch. Es ist vom European Centre for Law and Justice nachgewiesen worden, dass in den letzten drei Jahren in wenigstens 54 Fällen Richter über Fälle geurteilt haben, die von einer NGO eingebracht wurden, der sie selber angehört hatten. Also überhaupt keine Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte!”
“Klimasozialismus ist mit Demokratie nicht zu machen. Genau das ist das Einfallstor, das viele verwenden: die europäische Ebene, den Europarat. Beispiel Großbritannien. Da beschließen die Briten durch ein Referendum, durch den Brexit, dass sie von illegaler Migration nichts wissen wollen, dass sie nicht bevormundet werden wollen, und schließen einen Vertrag mit Ruanda, um illegale Migranten dorthin abzuschieben. Was sagt der Europarat? Dürft ihr nicht; es könnten Rechte verletzt sein. – Besonders spannend ist der Fall der Schweiz. Da klagen jetzt die KlimaSeniorinnen à la Greenpeace vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Schweiz, um ein CO2-Budget einzuführen – ein CO2-Budget, das 2021 von den Schweizern in einem Referendum abgelehnt wurde. Hier sollen Richtersprüche die Demokratie überschreiben.”
“Es ist klar, dass ein solcher Europarat, der den Bürger vor dem Staat schützt und nicht den Staat vor dem Bürger, den Globalisten und Ökosozialisten ein ganz schöner Dorn im Auge ist. Denn wer die Familie abschaffen will, der kann natürlich mit dem Recht auf Familie nichts anfangen; wer den Leuten das Heizen verbieten will, der kann mit dem Recht auf ein eigenes Zuhause nichts anfangen; wer Demokratie, so wie viele in diesem Haus hier, umdefinieren möchte zur Umsetzung einer LGBTQ-Agenda, zur unbegrenzten Aufnahme illegaler Migranten und dafür lieber die ursprüngliche Wortbedeutung des altgriechischen „Demokratia“, „Herrschaft des Volkes“, untergraben möchte, der kann eine solche Organisation nicht brauchen – eines Volkes übrigens, das selbstverständlich nicht wählt, was es auch nicht will, es sei denn, es wird wie in Deutschland durch einen 9-Milliarden-Staatsfunk dauerberieselt.”
“Der Europarat soll damit politisiert werden – eine eigentlich relativ unpolitische internationale Organisation, deren Aufgabe es ist, über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu wachen. Deswegen gibt es Instrumente, um sicherzustellen, dass Wahlen sicher und fair verlaufen – na ja, außer in Deutschland und in Berlin; denn Deutschland zahlt einen Haufen Geld an den Europarat. Und es gibt die Europäische Menschenrechtskonvention, in der die essenziellen Grundrechte der Bürger, die Abwehrrechte gegen den Staat, festgeschrieben sind, zum Beispiel das Recht auf Leben, das Recht auf ein eigenes Zuhause, das Recht auf ein faires Verfahren. Und dann kann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entsprechend urteilen, und die Mitgliedstaaten müssen das umsetzen.”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Kanzler Scholz hier am 27. Februar letzten Jahres seine Zeitenwende-Rede hielt, konnte er seine geheime Wonne über die riesengroße Tür, die Putin durch seinen brutalen Angriff auf die Ukraine eröffnet hatte, kaum verbergen: Da war endlich der Feind, durch den man Demokratie und Grundrechte in Europa schmälern und eine ökosozialistische Geisteshaltung voranbringen kann. Seitdem hören wir fast nichts anderes von ihm, ob hier in Berlin, in Prag oder diese Woche in Straßburg: Wir bräuchten ein geeinteres Europa, und wir bräuchten eine beschleunigte Klimatransformation. – Das sind seine Worte. Nun kommt nächste Woche der Regierungsgipfel des Europarats in Reykjavík, der diesem grauenhaften, perfiden Narrativ untergeordnet werden soll.”
“Sie sollten nicht mit einer Ausbildungsgarantie kommen und Garantien versprechen; denn das Einzige, was bei Ihrer Politik wirklich garantiert ist, ist der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands. Haben Sie vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Pascal Kober.”
“Wenn die so schlecht und so wenig bildungsbereit sind, dass sie nicht einmal in einem Unternehmen eine Ausbildung machen können, dann soll es eine außerbetriebliche Ausbildung geben. Wo? Ja, natürlich beim Träger. Wo denn sonst? Und das wollen Sie dann auch noch vollumfänglich fördern. Das ist auch keine Lösung für die Lage. 6 Prozent der Schulabgänger haben aktuell keinen Schulabschluss, und viele von denen, die einen Schulabschluss haben, sind auch nicht ausbildungsbereit. Bei diesen Stellschrauben müssen wir anfangen. Wir müssen etwas an der Schule ändern und etwas an ihrer illegalen Migrationspolitik ändern, weil die nämlich die Zukunft der Qualifikation in unserem Land massiv gefährdet, meine Damen und Herren.”
“Denn warum soll ein Unternehmen noch in Deutschland investieren bei hohen Energiepreisen, bei hohen Steuerbelastungen und dann auch noch bei hohen Weiterbildungskosten? Durch Ihre Klimatransformation werden sich viele Unternehmen ins Ausland transformieren. Da hilft auch keine Ausbildungsgarantie – das nächste große Wort, das Sie vor sich hertragen. Es ist ja richtig, dass Sie endlich mal erkannt haben, wie wichtig die berufliche Bildung ist. Endlich – das muss man mal festhalten – ist das bei Ihnen angekommen, nachdem wir seit Jahren sagen: Berufliche Bildung muss besser gefördert werden. Aber bei der Ausbildungsgarantie profitiert doch nicht der normale Lehrling, der normale Schulabgänger. Es profitieren wieder diejenigen, die in ihrer Person liegende Gründe haben: Geflüchtete, Leute, die bereits eine Ausbildung abgebrochen haben.”
“Also, es reicht, dass der Träger registriert ist. Unabhängig davon, ob die Maßnahme geeignet ist, die Arbeitslosigkeit abzuwenden, wird sie gefördert. Der Staat zahlt ja, und übrigens der Arbeitgeber auch nicht zu knapp: Dessen Beteiligung liegt ja weiterhin bei 50, 75 bzw. 85 Prozent, je nach Anzahl der Arbeitnehmer. Und 100 Prozent zahlt der Arbeitgeber natürlich bei jeder sinnvollen betrieblichen Weiterbildung. Da greifen Sie nicht wirklich unter die Arme, außer bei den strukturwandelbedingten Qualifizierungsbedarfen. Da wollen Sie ja jetzt mit dem Qualifizierungsgeld kommen und sozusagen Lohnersatzleistungen erbringen. Das, meine Damen und Herren, ist aber nichts weiter als ein erbärmlicher Ablass für Ihre Klimatransformationspolitik und wird auch nicht funktionieren.”
“Der Kernkraftwerksingenieur soll dann zum Träger gehen, eine Schulung machen und in der Altenpflege seinen Wohlstand der Zukunft finden. Das wird nicht funktionieren. Wir müssen mit dem Bereich der beruflichen Bildung wirklich professionell umgehen, meine Damen und Herren, um den Anforderungen des technologischen Fortschritts – nicht Ihres geistigen Rückschritts – wirklich gerecht zu werden. Ihr Gesetzentwurf, Herr Heil, klingt zwar auf den ersten Blick gut, aber er fördert weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber noch die berufliche Bildung. Er fördert vor allem Träger und sorgt dafür, dass ihre Kurse, egal wie schlecht, voll sind. Das zieht sich durch alle Aspekte. Ich nenne jetzt als Beispiel mal die Weiterbildungsförderungsmaßnahmen bei drohender Arbeitslosigkeit nach SGB III. Da stellen Sie die Maßnahmenzulassung ein.”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der beruflichen Weiterbildung ist wirklich ein ganz wichtiges Zukunftsthema für unser Land. Unser Land der Dichter und Denker hat eine Regierung der Wohlstandsvernichter und ‑verschenker. Genauso banal ist, ehrlich gesagt, Ihr Ansatz zur beruflichen Bildung. Sie verursachen durch Ihre Inflation und durch Ihre Verbotspolitik eine massenhafte Inflation, unter der Unternehmen wie Bürger leiden. Sie verursachen durch Ihre Gender- und Abtreibungspolitik eine demografische Krise. Sie verursachen durch Ihre CO2– und Klimaideologie einen beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang. Und dann stellen Sie sich hin und sagen: Alles, was die Leute tun müssen, ist, sich an die Transformation anzupassen, sich vielleicht umschulen zu lassen.”
“Meine Damen und Herren, das wird die Probleme nicht beseitigen, erst recht nicht, wenn Sie die Frauenhäusermittel um 10 Millionen Euro kürzen. Das zeigt wirklich die Diskrepanz zwischen dem, was Sie tun, und dem, was Sie sagen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wenn Sie Menschen vor Gewalt und Belästigung schützen wollen, schicken Sie die nach Hause, die nicht hierhergehören. Auch Eritrea hat schließlich jede Möglichkeit, diese internationale Konvention zur Beseitigung von Belästigung und Gewalt zu ratifizieren. Herr Kleinwächter, Ihre Redezeit ist vorbei. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Carl-Julius Cronenberg.”
“Gewalt und Belästigung sind ein großes Problem, nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch in unserer Gesellschaft; Tendenz steigend. Das liegt nicht daran, dass unsere Gesellschaft irgendwie verroht, sondern daran, dass sich immer mehr Personen in unserem Land aufhalten, die kein Recht haben, hier zu sein, und die unsere Werte und gesellschaftlichen Normen Tag für Tag mit Füßen treten. Deswegen ist der Arbeitsplatz tatsächlich nicht die zentrale Stelle der Gewalterfahrung. Das ist mittlerweile der Weg über einen belebten Platz, das Fahren mit der U-Bahn, der Aufenthalt am Bahnhof zu Abend- und Nachtzeiten, den sich viele Frauen und insbesondere Mädchen nicht mehr zutrauen. Alles, was sie von Verantwortlichen hören, ist, sie sollen eine Armlänge Abstand halten. Oder sie hören jetzt etwas über eine ILO-Konvention.”