Norbert Kleinwächter
AfD · Germany
“Unternehmen, die beispielsweise etwas importieren, müssen über die komplette Lieferkette hinweg nachweisen, dass die Klima- und Menschenrechtsziele, die Sie sich in Ihrem Oberstübchen ausgedacht haben, durchweg eingehalten werden, selbst in den Unternehmen, auf die sie selbst gar keinen Zugriff haben, wo sie keinen Zutritt haben, wo sie k…”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – von der SPD damals flammend gefordert, von der CDU eingeführt, von der Ampel weitergeführt, von der EU verschärft – ist wirklich das Sinnbild der falschen Politik der selbsternannten demokratischen Parteien gegen unser Land.”
“Früher haben wir Unternehmer als fleißige Menschen betrachtet, als Wertschöpfer, als gerade die Elemente, die unser Land voranbringen. Heute sind die fleißigen Menschen wahlweise Umweltsäue, Hasser oder Hetzer und natürlich allgemein schuldig, grundsätzlich schuldig, irgendwo auf der Welt einen Menschenrechtsverstoß zu verantworten.”
“Es ist schon sehr interessant, werter Herr Kollege Grosse-Brömer, dass Sie sich gerade als intelligent dafür bezeichnet haben, dass Sie das damals eingeführt haben und es jetzt abschaffen wollen. Ich sage Ihnen eins: Wir waren von Anfang an dagegen. Wir haben schon viele Gesetzentwürfe eingereicht, damit das Ding abgeschafft wird.”
“Sie sind fleißig; sie sind gut, und wir müssen sie befreien von dieser Steuerlast, von dieser Bürokratielast, von dieser Dokumentationslast, die Sie über die Unternehmen ergossen haben und die sie erdrücken. Die Unternehmen brauchen endlich Freiheit.”
“Dann dürfen die Leute nicht nur im Müll nach Flaschen graben, sie dürfen den Müll auch noch essen. So eine Politik ist geradezu widerlich. Zum Zweiten ist diese EU-Richtlinie zur Produktsicherheit ein Anschlag auf den Datenschutz.”
The complete record
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“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ganze 28 Gesetze und Verordnungen will die Bundesregierung hier auf einen Streich ändern. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Frau Staatssekretärin: Wer so eine Vorlage hier ins Parlament zu einer 26‑Minuten-Debatte einbringt, der ist an einer ernsthaften, detaillierten Debatte hier im Parlament leider nicht interessiert. Ich will zwei Punkte aufgreifen, die eine ganz eigene Diskussion verdient hätten: Den ersten hat Herr Kollege Mörseburg schon angesprochen; das ist der Wegfall der Hinzuverdienstgrenze, die gilt, wenn man vor seinem eigentlichen Renteneintrittsalter in Rente geht. Die Koalition, die Bundesregierung will, dass man in Zukunft unbegrenzt hinzuverdienen kann. Das kann man ja diskutieren; aber das müsste man auf der Basis von Fakten diskutieren.”
“Lassen Sie uns lieber den Weg zu wirtschaftlichem Wohlstand und Frieden finden. Danke. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Anja Schulz.”
“Sorgen Sie dafür, dass die Energiepreise sinken, und zwar natürlich und nicht durch sozialistische Umverteilungspolitik, die natürlich Ihrer Idee der sozial-ökologischen Transformation ganz nahekommt! Sie wollen ja die Gesellschaft verändern. Sie wollen ja die Wirtschaft zu einem Wandel zwingen. Aber das funktioniert nicht. Am Ende werden keine grüne Wirtschaft und keine grünen Landschaften stehen, sondern Verdruss, Armut und bittere Abhängigkeit. Diese ökologische Transformation ist ein Irrweg. Aus der Antike gibt es das Sprichwort „Pecunia non olet“. Ich möchte hinzufügen: Gasum non olet, Gas stinkt nicht. – Nehmen Sie das Gas, sichern Sie die Wirtschaftsfähigkeit unserer Wirtschaft, meine Damen und Herren. „Wumms“ macht’s, wenn man gegen die Wand fährt. Das kann nicht das Ziel sein.”
“Aber Sie rühmen sich gewisser Sanktionen und schlagen sein Gasangebot aus? Das führt dazu, dass Sie unsere Wirtschaft belasten, unsere Menschen in die Armut schicken und den Putin, Ihren Gegner, auch noch reicher machen; denn der profitiert von den gestiegenen Gaspreisen und verdient sich damit eine goldene Nase, meine Damen und Herren. Wer seinen Wohlstand vernichtet, wer seine Wirtschaft abbaut und gleichzeitig auch noch seinen Gegner stärkt, der versagt gleich dreifach. Das ist das Dreifachversagen dieser Dreierkoalition, meine Damen und Herren. Deswegen trage ich Ihnen auf: Ändern Sie sofort diese Politik! Stabilisieren Sie unseren Energiemarkt!”
“Und unsere Kinder und Kindeskinder sollen diese Schulden einmal abbezahlen, weil Sie keine vernünftige Politik im Hier und Heute machen. Meine Damen und Herren, warum befinden sich denn die Rentnerinnen und Rentner in einer solch schlechten Situation? Weil Sie, die Regierungen, jahrzehntelang die Rentenversicherung nicht stabilisiert haben, weil Sie jahrzehntelang keine Politik gemacht haben, die auf Familien und Kinder setzt – die demografische Zukunft unseres Rentensystems –, weil Sie, auch Sie von der Union, unsere Energiepolitik durchideologisiert haben, nicht alle Energieformen und Energieträger nutzen, die wir haben, sondern aus ideologischen Gründen gewisse Dinge ausschalten und das auch noch mit einer völlig irren Außenpolitik verbinden. Putin führt einen grausamen Angriffskrieg in der Ukraine, ja.”
“6,4 Milliarden Euro. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dieses Betrages lohnt es sich, mal innezuhalten in dieser Debatte: Das ist die Rechnung an den Steuerzahler für Ihre komplett verfehlte Politik, meine Damen und Herren. Es geht im Kern um eine Einmalzahlung an die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, damit sie überhaupt über den Winter kommen. Wir haben das vor einigen Monaten beantragt: 300 Euro pro Rentner. Mal ungefähr 20 Millionen Rentner ergibt das ebendiese 6,4 Milliarden Euro. Aber wir dürfen bei dieser ganzen Maßnahme niemals vergessen: Sie haben dieses Land in eine Lage geführt, in der unsere Rentnerinnen und Rentner gar nicht mehr wissen, wie sie über den Winter kommen sollen.”
“Und deswegen frage ich Sie: Sind Sie wirklich bereit, unsere Rechtsordnung, die Stabilität unserer Sozialsysteme nicht für diejenigen zu opfern, nicht für diejenigen zu gefährden, die echte Flüchtlinge sind, sondern für diejenigen, die ausschließlich hierherkommen und behaupten, Flüchtlinge zu sein, um am Sozialsystem zu partizipieren? Sie haben das Wort zur Erwiderung.”
“Aber wenn sie das tun, dann ist es völlig unerheblich, ob sie wie in Polen gerade einmal 60 Tage lang 40 Zloty am Tag kriegen und danach nichts mehr oder ob sie bei uns zum Beispiel nur Sachleistungen bekommen oder ob sie im Endeffekt umfangreich in das SGB II integriert werden. Die Einzigen, für die es einen Unterschied macht, das sind diejenigen, die nicht aus Fluchtgründen zu uns kommen, diejenigen, über die wir im vorangegangenen Tagesordnungspunkt eindringlich gesprochen haben: die vielen illegalen Migranten, die vielen, die aufgrund der Attraktivität, der Magnetwirkung dieser doch umfangreichen Leistungen zu uns ins Land kommen.”
“Werte Frau Kollegin Aeffner! Werte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie in Ihren Ausführungen so deutlich gewesen sind. Sie haben die Frage gestellt: Was bringt es den Flüchtlingen, was bringt es unserer Gesellschaft, wenn wir diesen Rechtskreiswechsel rückgängig machen und wieder die Regelung einführen würden, dass Flüchtlinge, die zu uns kommen, dem Asylbewerberleistungsgesetz, wo sie übrigens dauerhaft aufgehoben wären – das hat auch Herr Minister Heil früher festgestellt –, unterliegen und Sachleistungen erhalten würden? Ich möchte Ihnen das gerne ausführen. Es bringt Rechtsstaatlichkeit. Es bringt Ordnung. Es bringt Rechtssicherheit. Wir sind uns einig, dass die ukrainischen Flüchtlinge vor Krieg und Bomben fliehen.”
“Haben wir den Mut, diejenigen mit reinen Sachleistungen zu sanktionieren, die unser Sozialleistungssystem nicht brauchen, sondern benutzen, Frau Aeffner! Und: Lassen Sie uns sicherstellen, dass die Leute wenigstens anwesend sind, wenn sie schon Sozialleistungen beziehen und ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen können! Wir brauchen kein Sozialbezugssystem, wir brauchen ein Sozialleistungssystem – und das ist der Unterschied. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Pascal Kober.”
“Das ist das falsche Signal an die Öffentlichkeit, meine Damen und Herren. Wir dürfen nicht den Müßiggang etablieren und das dann bedingungslose Grundeinkommen, was nämlich genau in diesem Moment vor der Jobcenter-Mitarbeiterin zum bedingungslosen Grundeinkommen wird, sondern wir müssen Leistung wieder fördern. Deswegen fordern wir die aktivierende Grundsicherung und sagen: Lasst die Leute nie aus dem Arbeitsmarkt herausfallen, sondern spätestens sechs Monate nach dem Eintritt in den Sozialleistungsbezug 15 Wochenstunden Bürgerarbeit machen. – Das ist gemeinnützige Arbeit, die uns alle voranbringt, und die Leute verlernen es nie, sich zu organisieren, pünktlich aufzustehen, auf Arbeit zu gehen.”
“Während jeder normale Arbeitnehmer in der Früh einstempeln und am Abend auschecken muss, erlauben Sie dem Bürgergeldempfänger eine Ortsabwesenheit sogar im Ausland, meine Damen und Herren. Während ein Lkw-Fahrer seinen Führerschein, sogar seinen privaten, riskiert bei einem Fehlverhalten, ein Selbstständiger sein Haus, weil sein Betrieb zum Beispiel – auch aufgrund Ihrer Politik – pleitegeht, ein Fassadenreiniger oder Fabrikarbeiter sein Leben bei einem Betriebsunfall, was riskiert der Bürgergeldempfänger, wenn er vor die Jobcenter-Mitarbeiterin mit einem fetten Grinsen tritt und sagt: „Ich hab jetzt aber keinen Bock“? Er riskiert gar nichts. Denn wir haben ja Vertrauenszeit, wir haben ja Kooperation, wir heben ja sämtliche Sanktionen auf, und das ist genau der falsche Weg.”
“Machen wir doch einmal die Rechnung auf. Allein mathematisch lohnt es sich doch kaum mehr zu arbeiten für jemanden, der wenig verdient. Ein Vollzeit arbeitender Mindestlohnempfänger – bezahlt nach dem neuen Mindestlohn – bekommt 2 080 Euro brutto, 1 404 Euro netto. Der wird locker eingeholt von einem Bürgergeldbezieher mit 502 Euro Regelsatz plus – und das ist der springende Punkt – die Übernahme sämtlicher Wohn- und Heizkosten, egal ob die angemessen sind, egal in welcher Höhe, weil Sie nämlich die Karenzzeit eingeführt haben. Das bedeutet: Während der normale Arbeitnehmer seine Wohnung nicht mehr heizen kann, kann der Bürgergeldempfänger eine 130-Quadratmeter-Altbauwohnung in Charlottenburg beheizen oder sein Einfamilienhaus am Tegernsee. Das ist genau das, was Sie hier einführen, und das ist ungerecht, meine Damen und Herren.”
“Dabei war es gerade das Leistungsprinzip, was unser Gesellschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft immer erfolgreich gemacht hat. Wir haben verlangt: Leute, qualifiziert euch! Strengt euch an! Stellt eure Arbeitskraft zur Verfügung! – Damit können wir Frieden, Wohlstand, Demokratie und, ja, auch ein Sozialhilfesystem aufbauen, das funktioniert und das allen in echter Not hilft. Aber Sie heben das Leistungsprinzip völlig auf und erheben den Müßiggang zum neuen Prinzip. Die implizite Frage, die Sie mit dem Bürgergeld stellen, ist doch: „Warum bist du eigentlich so blöd und arbeitest noch?“ Und damit, Frau Aeffner, heben Sie nicht das Stigma derer auf, die im Sozialleistungsbezug sind, sondern Sie stigmatisieren alle, die da unfreiwillig hereinfallen noch umso mehr, und das ist das Dramatische daran.”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Bürgergeld ist unsozial; denn es übervorteilt diejenigen, die nicht arbeiten, gegenüber denjenigen, die jeden Tag den Wohlstand in unserem Land erwirtschaften, meine Damen und Herren. Ich muss schon sagen: Ich finde die Debatte, die hier geführt worden ist, wirklich ein bisschen zynisch. Es sind Windelbegriffe gefallen wie „Chancengleichheit“, „Augenhöhe“, „Vertrauenszeit“, „Kooperationszeit“, meine Damen und Herren, während die Altenpflegehelferin, die jeden Tag auf die Arbeit geht, nicht mehr weiß, wie sie mit ihrer Tochter durch den Winter kommen soll, weil sie die Wohnung gar nicht mehr beheizen kann. Das ist doch die Realität in Deutschland, und an dieser Realität geht diese Debatte vollkommen vorbei, meine Damen und Herren. Sie ersetzen Leistung durch Müßiggang.”
“Ich sage Ihnen was: Der Zug ist abgefahren, und er ist abgefahren, weil Sie das damals ermöglicht haben, weil Sie Programme wie EFSF aufgelegt haben, die einmalig sein sollten wie jetzt „Next Generation EU“, die sich aber zum ESM verfestigt haben. Ich sage Ihnen was: Wir brauchen den Fiskalpakt nicht auszuhöhlen; wir brauchen ihn auch nicht zu fordern. Wir müssen sagen: Weg aus diesem ganzen System; weg vom Euro! Uns muss es egal sein können, ob Italien Schulden macht. Hauptsache, wir haben Normen, an die wir uns halten, die wir demokratisch legitimiert haben, und die für Wohlstand und Wachstum in unserem Land sorgen. Und das geht nur auf nationaler Ebene mit nationaler Legitimation und nationaler Entscheidung. Haben Sie herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Andreas Audretsch das Wort.”
“Er schreibt zum Beispiel eine Maximalgrenze von 60 Prozent Schuldenniveau im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt vor. Wir müssen an dieser Stelle feststellen: An keinem einzigen Tag während der Existenz der Eurozone haben alle Euromitgliedsländer die Konvergenzkriterien eingehalten. An keinem einzigen Tag war das der Fall! 60 Prozent ist die aktuelle Obergrenze. Wir stehen in Griechenland schon bei 189,3 Prozent, in Italien bei 152,6 Prozent, in der Eurozone im Schnitt bei 95,6 Prozent. Italien hatte bei seinem Beitritt schon 106,36 Prozent. Wie wollen Sie bitte schön politisch wie auch wirtschaftlich diese Absenkung auf 60 Prozent hinbekommen? Wie wollen Sie das machen?”
“Deswegen ist es wohlfeil, dass Sie das fordern, nachdem Sie sogar noch vor drei Jahren eine Ursula von der Leyen in die EU‑Kommission befördert haben, eine Frau, die jetzt die Aushöhlung des Fiskalpakts fordert, und gleichzeitig eine Christine Lagarde an die Spitze der Europäischen Zentralbank, die beide nur ein zentrales Ziel haben, meine Damen und Herren: auf der einen Seite die Schuldenunion in Europa zu ermöglichen und gleichzeitig die Souveränität der Nationalstaaten zu untergraben und abzugraben, koste es, was es wolle, „whatever it takes“, und wenn es unser Wohlstand ist. Aber kommen wir doch tatsächlich zu Ihrer Kernforderung, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt – wenn wir jetzt mal daran glauben, dass er tatsächlich eingehalten werden könnte – tatsächlich eingehalten werden soll.”
“Hätte die Union damals unter Angela Merkel nicht gleichzeitig Schengen, Dublin, das Asylgesetz, das Grundgesetz über Bord geworfen und massenhaft illegale Migranten importiert, dann hätten wir auch kein Problem mit „Sozialtourismus“, Herr Merz, und dann hätten wir auch kein Problem mit demokratischer Stabilität, Zufriedenheit und Wohlstand in unserem Land.”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen der Union! Herr Merz, das ist ja fein: Sie fordern, dass Regeln wieder eingehalten werden, nachdem Sie von der Union 16 Jahre lang unter Angela Merkel wirklich jede Norm, die Ihnen politisch nicht in den Kram gepasst hat, über Bord geworfen haben. – Da können Sie den Saal verlassen; aber das ist die Wahrheit! Hätte sich die Union mit Angela Merkel von Anfang an für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien ausgesprochen, dann hätten wir heute nicht die Probleme der Inflation, der Geldentwertung, die wir in der Eurozone sehen. Hätte die Union damals unter Angela Merkel – hören Sie ruhig zu, Herr Merz! – zum Beispiel den Atomausstieg nicht spontan gegen jegliche Normen beschlossen, dann stünden wir heute, im Winter, nicht vor diesen Energieversorgungsproblemen.”
“Das sagt sogar die EU in ihrem Konvergenzbericht. Meine Damen und Herren, ich hoffe, ich habe Ihnen hinreichend dargetan: Kroatien gehört nicht in einen Währungsverbund und erst recht nicht in einen Haftungsverbund mit Deutschland. Der Beitritt Kroatiens wird die Probleme des Euro noch weiter verstärken. Dann ist eine Rettung Kroatiens vorprogrammiert. Vielen Dank, Herr Kollege Kleinwächter. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Thorsten Lieb, FDP-Fraktion.”
“Das heißt, dass ein Zwanzigstel der über der Marke von 60 Prozent vom BIP liegenden Schulden jährlich abgetragen werden muss. Und Kroatien hat das tatsächlich einmal gemacht, nämlich 2021. Da waren ungefähr 590 Millionen Euro zurückzuzahlen. Das ging ja auch mit einer schönen Finanzspritze aus Brüssel. 2021 hat Kroatien nämlich 818 Millionen Euro aus „Next Generation EU“ erhalten. Was nicht passt, wird passend gemacht. Das ist die Position der EU. Von Artikel 126 AEUV, wonach die Schulden erheblich und laufend zurückgehen müssten, ist natürlich keine Rede. Verheerend sind auch die anderen Werte: BIP pro Kopf weniger als die Hälfte der EU, ungefähr ein Drittel Deutschlands; Handelsbilanz negativ, Leistungsbilanz negativ, Korruption grassiert, Rechtsstaatlichkeit schlecht, Gesetzgebung schlecht.”
“Kein Wunder: Kroatien hätte sonst nicht bestanden. Wie auch? Wie auch mit einer tatsächlichen Inflation, wie wir sie im Mai 2022 gesehen haben, mit einer Preissteigerung um 10,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat? Da ist nichts mit langfristiger Preisstabilität. Da ist nichts mit der Erfüllung der Konvergenzkriterien, meine Damen und Herren. Das ist übrigens genauso wie bei den Staatsschulden. Die sollen ja laut Vertrag langfristig tragfähig sein, maximal 60 Prozent des BIPs. Sie kennen die Grenze aus dem Vertrag von Maastricht. Die hat Kroatien seit 2011 nie wieder erreicht und wird sie auch nie wieder erreichen; es steht bei 79,8 Prozent des BIP. Die EU sieht die Schuldenregel interessanterweise trotzdem als erfüllt an, und zwar wegen der sogenannten Zwanzigstelregel.”
“Und Sie sündigen weiter, wenn Kroatien nun in den Euroraum aufgenommen wird; denn Kroatien ist das neue Griechenland, und zwar nicht deshalb, Eure Exzellenz, weil es die Statistiken selbst schönt, sondern weil die EU-Kommission es sich selbst schönrechnet. Die Kommission, Herr Krichbaum, schummelt im Konvergenzbericht. Eines der wesentlichen Kriterien ist doch die langfristige Preisstabilität, und die richtet sich laut der Verträge an den besten drei Euroländern aus. 4,7 Prozent hat man für Kroatien an Inflation berechnet über die Zwölfmonatssichtweise. Tja, dumm nur, dass Malta und Portugal um die 2 Prozent haben, Kroatien damit die Konvergenzkriterien nicht erfüllt hätte. Deswegen hat die Kommission da mal eben beschlossen: Malta und Portugal sind Outliers, sind Ausreißer; die sind zu gut.”
“Und, wen wundert’s: Italien ist schon wieder pleite und weiß nicht, wie es sich finanzieren soll. Dafür hat Deutschland Target2-Salden in Höhe von 1,16 Billionen Euro. Ein kleiner Hinweis: Das entspricht einem Fünftel des Gesamtwerts aller Wohnimmobilien in Deutschland. Da brauchen Sie nicht zu lachen in der Union. Meine Damen und Herren, das bedeutet nämlich: Wir haben faktisch jedes fünfte Haus an irgendeinen Schuldenstaat verliehen; zumindest vom Wert her. Kein Wunder, dass der Euro an den Börsen auf Talfahrt geht. Bezahlen müssen all das die Bürger mit einer mörderischen Inflation und völlig unerschwinglichen Wohneigentumspreisen. Der Euro bedeutet Armut für alle. Mit dem Euro, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben Sie sich am Wohlstand der Deutschen versündigt.”
“Werter Herr Präsident! Eure Exzellenz! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kroatien will den Euro einführen. Ich bitte die Bundesregierung darum, das im Rat abzulehnen; denn Kroatien ist nicht reif für den Euro, und die Eurozone ist nicht reif für Kroatien. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben, aber selbst die „Tagesschau“ berichtet, dass wir wieder mitten in einer Eurokrise sind. Finanzexperten sehen das Ende des Euros kommen. Versprochen hatte uns Helmut Kohl ja einen Euro mit unbedingter Haushaltsdisziplin, mit strikter Preisstabilität, wie es der D‑Mark würdig sein sollte. Bekommen haben wir eine Schrottwährung. Die EZB macht permanente Rettungspolitik, druckt hemmungslos Geld, um Italien, Frankreich, Spanien zu retten, die sich verschulden ohne Ende.”
“Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf bringt keinem einzigen Arbeitgeber was, er bringt keinem einzigen Arbeitnehmer was, er bringt unserem Land nichts. Er bedient lediglich Ihr Bedürfnis, absolut unsinnige Vorlagen aus der Europäischen Union irgendwie, und zwar mehr schlecht als recht, in deutsches Recht umzusetzen. So kann man keine Politik machen. Das Wort hat Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.”
“Ist „Mir passt deine Nase nicht“ oder „Du bist mir zu häufig krank“ eine begründete Antwort? Sie würden das sicherlich verneinen. Aber da sehen Sie schon, wie der Spielraum für Rechtsstreitigkeiten eröffnet wird. Das Gleiche bei der Probezeitdebatte; Herr Oellers hat es kurz angesprochen. Da soll jetzt die Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen im Verhältnis stehen zur Dauer des Arbeitsverhältnisses. Es steht aber nicht im Gesetz, was passiert, wenn die Probezeit zu lang ist, ob die dann einfach gar nicht gilt oder ob die als kürzer vereinbart gilt. Beide Definitionen sind möglich. Sie sehen schon: Sie lassen einfach einmal wieder eine Flut auf die Arbeitsgerichte zurollen, und das ist nicht in Ordnung.”
“Aber nirgendwo haben Sie das definiert, weder in der Begründung noch im Gesetzestext selbst. Damit ist der Gesetzentwurf einfach schlecht. Ich habe immer meinen Schülern gesagt: Lieber nicht abschreiben als schlecht abschreiben. – Das darf gerne auch einmal bei den Altparteien ankommen. Die beiden großen Hauptprobleme sind tatsächlich neben der Bürokratielast diese Unsicherheit in den Rechtsfolgen gewisser Bestimmungen. Nach sechs Monaten sollen jetzt eben Leiharbeitnehmer und befristet Beschäftigte – und das mag ja gut sein – ein Übernahmegesuch an den Arbeitgeber stellen. Aber dieser Arbeitgeber muss dann eine „begründete Antwort“ geben. Die Frage ist: Was passiert denn, wenn es keine „begründete Antwort“ gibt? Und was ist vor allem eine „begründete Antwort“?”
“Aber jetzt plötzlich kommen neue Nachweispflichten auf die Unternehmen zu, Unternehmen übrigens, die gerade gar nicht wissen, womit sie anfangen sollen ob der Coronafolgen Ihrer Politik, ob der drohenden Gasknappheit, ob der Inflation, mit der sie auch kämpfen müssen. Die haben echt eigentlich keine Lust, jetzt eine EU-Richtlinie umzusetzen, die absolut niemandem etwas bringt. Zumal Sie in dem Gesetzentwurf auch noch schlecht von der Richtlinie abgeschrieben haben. Ja, Sie haben im Endeffekt deutsches Arbeitsrecht verunstaltet mit Tintenklecksen aus Brüssel, weil Sie Begriffe importiert haben, die zwar in der Richtlinie so halbwegs definiert sind, aber nirgendwo im deutschen Recht. Plötzlich taucht dort eine „Referenzstunde“ auf oder eine „begründete Antwort“ oder ein „entsprechender Arbeitsplatz“.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf zeigt einmal wieder besonders deutlich, warum wir die Europäische Union in dieser Form verlassen müssen. Da ersinnt die EU-Kommission eine Zwangsrichtlinie zu vorhersehbaren und transparenten Arbeitsbedingungen. Ich sage Ihnen ganz offen: Die EU hat im deutschen Arbeitsrecht absolut nichts verloren! In Deutschland, Frankreich, Italien leben wir anders, wir wohnen anders, wir bauen anders, wir arbeiten anders. Das ist gelebte Diversität; das ist Pluralität. Das wäre Europa und keine hirnlose Nivellierung von Brüssel. Zumal diese Richtlinie wirklich absolut nichts transparenter, absolut nichts vorhersehbarer, sondern alles nur wesentlich bürokratischer macht. Wir haben in Deutschland eigentlich ein wunderbares Nachweisgesetz, und das funktioniert auch wunderbar.”
“Dazu werden die 100 Milliarden Euro, wenn auch falsch finanziert, einen wichtigen Beitrag leisten.”
“Wir von der AfD zeigen in einem Änderungsantrag (Drucksache 20/2126), wie die Wiederbefähigung auch ohne Grundrechtsbrüche und Kreditberge geht: Man sollte bei unnötigen Ausgaben sparen, wie zum Beispiel bei Ausgaben für Personen, die kein Bleiberecht haben. Ich werde gegen die Änderung des Grundgesetzes und gegen diese Politik der Schattenhaushalte stimmen! Ich werde für den Antrag der AfD stimmen. Sollte das Grundgesetz jedoch tatsächlich gegen meine Überzeugung geändert werden, werde ich das dort dann erwähnte Sondervermögen für die Bundeswehr billigen. Die Bundeswehr hat es nicht verdient, dass man sie zum Spielball für Haushaltstricks macht. Unsere Soldaten haben es verdient, dass sie unserem Land in einer wehrfähigen, gut ausgestatteten Bundeswehr dienen dürfen.”
“Die Sozialbeiträge werden nicht niedriger dadurch, dass man sie kaschiert, sondern sie werden nur dann niedriger, wenn wir zusammen eine Politik machen, dass Steuern und Abgaben sinken, dass die Löhne steigen, dass wir rausgehen aus einem Euro, der uns verarmt, dass wir reingehen in eine Währung, die uns stark macht. Das bringt Produktivität, das bringt Wachstum, und das bringt wieder Wohlstand für alle in unserem Land. Haben Sie herzlichen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.”
“Deswegen brauchen wir entsprechend Grenzen für unseren Arbeitsmarkt und unsere Sozialsysteme, und wir brauchen auch ein Ende dieser Inflation. Und das geht mit einer Währung, die auch Grenzen hat. Wir dürfen nicht den Euro retten, whatever it takes; wir müssen den Wohlstand unserer Bürger retten, whatever it takes, und dafür steht die AfD. Und es hilft auch nichts, die Auswüchse des Sozialstaats zu kaschieren, wie Sie das im Mini- und Midijobbereich versuchen. Was ist es beim Minijob denn anderes, als dass es im Endeffekt für den Arbeitnehmer so aussieht, als würde er keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen haben? Ja, die zahlt halt dann der Arbeitgeber dafür umso mehr. Aber wissen Sie was?”
“Das ist nicht die Lösung des Problems: Sie doktern an einem Symptom herum! Wissen Sie, warum wir überhaupt Mindestlohn brauchen, Frau Schmidt? Das liegt insbesondere daran, dass schon die schwarz-rote Koalition, aber Sie auch Millionen Leute, Hunderttausende illegaler Migranten ins Land geholt haben, deren Lohnperspektive natürlich genauso bodenlos ist wie ihr Qualifikationsniveau. Weil es dann eine entsprechende Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt insbesondere der Niedrig- und Unqualifizierten gibt, geht natürlich der Lohn für alle nach unten. Und dann kommt natürlich wieder Ihr sozialistischer Korrektivgedanke: Das dürfen wir nicht zulassen, davon kann man nicht leben; also brauchen wir einen Mindestlohn. Ich sage: Ein gesunder Markt bräuchte keinen Mindestlohn. Ein gesunder Markt hat nämlich Regeln, und er hat Grenzen.”
“Dieses Wohlstandsversprechen, das wird von Ihnen allen leider zunehmend gebrochen, wie wir sehen an den Statistiken: Die Hälfte der Leute wissen nicht mehr, wie sie rumkommen sollen, drei Viertel im unteren Einkommenssegment. Da sind wir genau beim Thema des Gesetzentwurfs, dem Mindestlohn, den Sie ja per Gesetz auf 12 Euro erhöhen wollen. Auf der einen Seite ist das in gewisser Weise richtig, weil wir eine sehr hohe Inflation dank der Gelddruckerei der EZB haben. Es ist in gewisser Weise angemessen, auf 12 Euro hochzugehen, aber es ist gleichzeitig natürlich sehr gefährlich. Denn wenn wir einen gesetzlichen Mindestlohn haben, der so stark steigt, dann treiben Sie natürlich auch die Lohn-Preis-Spirale in die Höhe, dann werden die Preise also noch weiter steigen, und irgendwann wird es von 12 auf 14 und auf 15 Euro gehen.”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Gröhe, Sie haben gerade im Nachgang der Rede von René Springer ihn als Wladimir Springer bezeichnet, uns als Gruppe Wagner im Bundestag und als Nazis. Ich muss ganz offen ausdrücken: Das ist nicht das, was ich mir unter einem parlamentarischen Diskurs vorstelle. Aber vielleicht müssen Sie uns ja auch einfach diffamieren, um davon abzulenken, dass Sie nach 16 Jahren, führend in der Koalition, das Wohlstandsversprechen für die Bürger in Deutschland nicht mehr einlösen, und die Ampel macht es noch komplett kaputt. Wir als AfD, wir stehen jedenfalls dafür, dass man sich von seiner Hände Arbeit tatsächlich noch ein ganz gutes Leben leisten kann, dass man eine Familie gründen kann und dass man die Familie auch ernähren kann.”
“Lassen Sie doch einfach mal die Gewerkschaften mit den Arbeitgeberverbänden aushandeln, wie genau die Arbeitszeit dokumentiert werden muss. Da brauchen wir doch keine Regelung auf EU-Ebene, und da brauchen wir auch keine deutlich erweiterte gesetzliche Regelung in Deutschland im Vergleich zu dem, was wir schon haben. Es gibt auch viele Sonderfälle – Beschäftigte im Homeoffice, Vertreter, die im Außendienst arbeiten –, die beachtet werden müssen. Insofern, meine Damen und Herren, ist dieser Antrag, den Sie sich da auf zwei Seiten herausgemurkst haben, leider völlig überflüssig gewesen.”
“Wenn Sie sagen: „Die Vorgaben werden nicht eingehalten“, dann muss ich entgegnen: Wenn sie nicht eingehalten werden, brauchen wir aber kein drittes Gesetz, brauchen wir nicht mehr Bürokratie und brauchen wir nicht irgendwelche Systeme, die alle zu irgendetwas verpflichten, was wieder Kosten mit sich bringt, sondern dann brauchen wir einfach mal eine Klage. Darüber muss entschieden werden, und darüber wird im Sinne der Arbeitnehmer entschieden. Wir haben einfach kein Problem, Frau Ferschl. Ganz ehrlich: Bevor wir immer nach der europäischen Ebene rufen, bin ich wirklich dafür, dass wir gerade die Frage der Dokumentation von Arbeitszeit dorthin geben, wo sie hingehört, und das ist der Bereich der Tarifautonomie.”
“Also frage ich Sie: Wo ist eigentlich das Problem? Tatsächlich ist die Rechtslage in Deutschland relativ klar. Wir haben § 16 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz. Dort steht, dass alles, was über die normale Arbeitszeit hinausgeht, als Überstunden dokumentiert werden muss, und das ist auch gut so. Es ist übrigens auch egal, wie die Arbeitszeit genau aussieht; sie muss dokumentiert werden. Nach § 17 Absatz 1 Mindestlohngesetz ist es zudem so, dass die Arbeitszeit in den schwarzarbeitsgeneigten Branchen komplett dokumentiert werden muss, also Anfang, Ende und Dauer, so wie Sie sich das wünschen. Und das sind ja fast alles Branchen, in denen eine potenzielle Gefährdung des Gesundheitsschutzes besteht: Bau, Speditionen, Gastronomie und ähnliche Branchen. Also gibt es hier eigentlich keinen Regelungsbedarf.”
“Wie Sie wissen, stehen wir nicht für diesen Single Market und dafür, dass Brüssel alles entscheiden soll, sondern wir sind für einen Wettbewerb der Märkte untereinander, und der wäre auch gut. Dummerweise ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs Ihr einziges Argument. Ich will darauf eingehen, weil Sie selbst das in Ihrem Antrag ein bisschen falsch verwenden. In dem Urteil steht ja nicht: „Die Mitgliedstaaten müssen jetzt …“, sondern da steht drin, dass die Richtlinien so auszulegen sind, dass es nach der Rechtsprechung der nationalen Gerichte gesichert sein muss, dass ein solches System in irgendeiner Form vorhanden ist. Sie haben gerade selber ausgeführt, Frau Ferschl, dass es Gerichtsurteile in Deutschland diesbezüglich gibt und dass auch unsere Arbeitsgerichte im Arbeitnehmersinne urteilen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt aber echt schade, Frau Müller-Gemmeke, dass Sie Ihre Rede zu Protokoll gegeben haben. Ich meine, die Linken haben ihren Antrag extra von Ihrem Antrag aus der letzten Wahlperiode kopiert, und es wäre schon interessant gewesen, zu erfahren, wie Sie sich jetzt in der Koalition dazu verhalten. Die Linke will Arbeitszeit europarechtskonform dokumentieren. Immer wenn das Wort „Europa“ fällt, stellen wir uns erst mal die Frage: Gehört das eigentlich auf die EU-Ebene? Die ganz klare Antwort ist: Nein, die EU hat in dem Bereich absolut nichts zu suchen. Das ist einfach nicht ihre Aufgabe.”
“Meine Damen und Herren, diese Konferenz zur Zukunft Europas hat einen wahrlich schlechten Atem; denn sie ist eine Perversion dessen, was Demokratie bedeutet. Sie ist eine Perversion dessen, was direkte oder repräsentative Demokratie sein sollte. Deswegen haben wir vier Forderungen: Erstens. Die Regierung sollte diese Forderungen ganz klar ablehnen und auch die Schlussfolgerungen. Zweitens. Wir müssen diese Finanzierung, die Kosten, offenlegen, die in Verbindung damit entstanden sind. Herr Kollege. Drittens. Auch die Liste der Teilnehmer gehört offengelegt; denn ganz viele von denen waren rein zufällig Mitglieder entsprechender NGOs. Haben Sie herzlichen Dank. Der Kollege Axel Schäfer spricht jetzt für die SPD-Fraktion.”
“– Die hatten dann diese Thesenpapiere und sollten daraus plötzlich unter deutlichem Einwirken auch ihrer Ausschussvorsitzenden auswählen. Daraus wurden dann Schlussfolgerungen gezogen. Es gab natürlich auch dieses Onlineforum, wo angeblich Millionen Bürger sich beteiligen konnten. 53 000 registrierte Teilnehmer waren es letztendlich. Im Migrationsbereich waren mit die häufigsten Forderungen – an zweiter Stelle beispielsweise –, dass man endlich mal keine neuen Migranten ins Land lassen sollte, und an vierter Stelle, dass man straffällig gewordene Asylbewerber endlich abschieben sollte. Aber keine dieser Forderungen fand sich in den Abschlussschlussfolgerungen. Klar, sie hätten ja nicht gepasst.”
“Daraus entstanden dann die Teilnehmer, die übrigens ein Emmanuel Macron als „Vertreter“ bezeichnet hat; aber sie vertreten ja niemanden, außer vielleicht ihre eigene Meinung. Diese Leute traten dann in Bürgerforen zusammen, wurden sofort in Ausschüsse eingeteilt, wurden vom Altiero-Spinelli-Institut für Föderalismusstudien dazu gebrieft, was denn so wünschenswert wäre, hatten schöne Thesenpapiere vor sich auf dem Tisch liegen und wurden dann direkt nach dem Briefing zu den Thesen befragt. – Das haben Teilnehmer in Ausschüssen berichtet, zum Beispiel in unserem EU-Ausschuss, wie Sie sich erinnern, Herr Kollege, und sie haben es in anderen Ausschüssen berichtet, zum Beispiel im EP oder in den Landtagen. Diese Meinungen gibt es mehrfach, werter Herr Kollege.”
“Das gab es 2005, und es ist damals – zum Beispiel in Frankreich – krachend gescheitert an, ja, just der direkten Demokratie. Deswegen gibt es auch das Konstrukt der Konferenz zur Zukunft Europas. Ursula von der Leyen hat in ihrer Agenda bereits damals ausgeführt, dass es eine Konferenz sein sollte, in der die – Zitat – eindeutigen Ziele, „die vorab von Parlament, Rat und Kommission vereinbart wurden“, umgesetzt werden sollten. Eindeutige Ziele, die vorab vereinbart worden sind, werden von der Konferenz abgestimmt, die aus – wen wundert es? – nicht ganz repräsentativen Teilnehmern besteht. Es wurden 800 Teilnehmer für die Bürgerforen ausgewählt von einer Institution, die „Kantar“ heißt, und die hat angeblich zufällig Mobilfunknummern angerufen.”
“Diese dann nicht mehr ordentlich gewählten Abgeordneten sollen mit viel mehr Kompetenzen entscheiden; denn Brüssel will viel mehr Kompetenzen haben: Sozialpolitik, Bildungspolitik, Verteidigungspolitik, sie wollen gemeinsame Schulden aufnehmen, sie wollen gemeinsam Steuern verhängen und das alles in einer EU-Verfassung verankern – einer EU-Verfassung, die diese Koalition – und das muss man an dieser Stelle noch mal betonen – eindeutig für gut heißt. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag stehen, Sie wollen einen föderalen europäischen Bundesstaat. Das bedeutet im Umkehrschluss: Sie wollen keine demokratischen Entscheidungen mehr auf nationaler Ebene. Sie wollen nicht, dass die Bürger in diesem Land noch etwas zu sagen haben, wie es die Schweizer zum Beispiel in ihrem Land zu sagen haben. Ein solches Projekt gab es hier schon mal.”
“Das bedeutet: Wenn ein Land gegen etwas ist, wenn ein Land sagt: „Wir möchten das nicht auf europäischer Ebene haben“, dann hat das genau null Wirkung nach diesen neuen Vorstellungen. Auch die Demokratie selbst soll kahlgeschlagen werden. Die Menschen sollen gar nicht mehr direkt Abgeordnete wählen, die sie kennen, sondern in transnationalen Listen sollen in quotierten Systemen nach Länderkategorien und Geschlechterquotierungen irgendwelche Leute einsortiert werden, und dann werden den Menschen diese Einheitslisten präsentiert. Die sollen dann eine Wahl treffen, die keine Wahl mehr ist. Das ist eine Verhöhnung der Demokratie.”
“Sechs Tage zuvor, am Europatag, verspürte Emmanuel Macron den nie dagewesenen Atem der Demokratie, und zwar bei der Schlusstagung der Konferenz zur Zukunft Europas, jener Veranstaltung, die gleich am selben Tag eine Reaktion von 13 Mitgliedstaaten hervorrief, die in einer Erklärung in einem Non-Paper sagten: Die Schlussfolgerungen der Konferenz sind zwar ganz nett. Aber bitte: Wir wollen keine Vertragsänderungen, und wir wollen auch keine EU-Verfassung. – Das ist nämlich das eigentliche Ziel dieser Konferenz zur Zukunft Europas. Man kann diese Reaktion durchaus verstehen; denn die Schlussfolgerungen haben es absolut in sich. Da geht es darum, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen.”