Norbert Kleinwächter
AfD · Germany
“Unternehmen, die beispielsweise etwas importieren, müssen über die komplette Lieferkette hinweg nachweisen, dass die Klima- und Menschenrechtsziele, die Sie sich in Ihrem Oberstübchen ausgedacht haben, durchweg eingehalten werden, selbst in den Unternehmen, auf die sie selbst gar keinen Zugriff haben, wo sie keinen Zutritt haben, wo sie k…”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – von der SPD damals flammend gefordert, von der CDU eingeführt, von der Ampel weitergeführt, von der EU verschärft – ist wirklich das Sinnbild der falschen Politik der selbsternannten demokratischen Parteien gegen unser Land.”
“Früher haben wir Unternehmer als fleißige Menschen betrachtet, als Wertschöpfer, als gerade die Elemente, die unser Land voranbringen. Heute sind die fleißigen Menschen wahlweise Umweltsäue, Hasser oder Hetzer und natürlich allgemein schuldig, grundsätzlich schuldig, irgendwo auf der Welt einen Menschenrechtsverstoß zu verantworten.”
“Es ist schon sehr interessant, werter Herr Kollege Grosse-Brömer, dass Sie sich gerade als intelligent dafür bezeichnet haben, dass Sie das damals eingeführt haben und es jetzt abschaffen wollen. Ich sage Ihnen eins: Wir waren von Anfang an dagegen. Wir haben schon viele Gesetzentwürfe eingereicht, damit das Ding abgeschafft wird.”
“Sie sind fleißig; sie sind gut, und wir müssen sie befreien von dieser Steuerlast, von dieser Bürokratielast, von dieser Dokumentationslast, die Sie über die Unternehmen ergossen haben und die sie erdrücken. Die Unternehmen brauchen endlich Freiheit.”
“Dann dürfen die Leute nicht nur im Müll nach Flaschen graben, sie dürfen den Müll auch noch essen. So eine Politik ist geradezu widerlich. Zum Zweiten ist diese EU-Richtlinie zur Produktsicherheit ein Anschlag auf den Datenschutz.”
The complete record
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“Meine Damen und Herren, der langjährige Begleiter von Robert Schuman, Jean Monnet, schrieb: „Nichts ist möglich ohne die Menschen, nichts dauerhaft ohne Institutionen.“ Und er meinte damit, dass wir eine europäische Einigung, eine europäische Verständigung, vor allem aber die Menschen brauchen, und ja, dann sekundär auch die Institutionen. Herr Kleinwächter, Ihre Redezeit ist vorbei. Sie setzen auf starke Institutionen und schwache Menschen. Wir setzen auf starke Menschen und Institutionen, die es zwar braucht und die funktionieren sollten, aber so gering wie möglich. Vielen Dank. Ich erteile das Wort dem Kollegen Bijan Djir-Sarai von der FDP-Fraktion.”
“Aber das Schlimmste ist: Sie wollen kein Europa der Menschen. Sie wollen gar keine europäische Zusammenarbeit. Sie setzen auf eine Europäische Union der Institutionen, die hart durchgreifen und hart durchregieren. Und deswegen denken Sie in Ihrem Koalitionsvertrag immer nur an Institutionen, die bestrafen, wie der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Wenn irgendwo in der Europäischen Union dann noch ein zartes Pflänzchen der Souveränität oder des Bewusstseins über Traditionen oder vielleicht auch Religion wächst, das vielleicht nicht Ihren sehr engen Vorstellungen entspricht, dann kommt die Haube des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und wird diese zarte Blume ausmerzen.”
“Die Leute merken doch schon, dass es ihnen schlecht geht wegen der Inflation, dass sie draufzahlen, dass sie an Geldwert verlieren, dass sie oft ihre Jobs verlieren. Es geht schon in die falsche Richtung, und Sie wollen noch einen draufpacken mit einem Staat EU, wo die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes grundsätzlich dem nationalen Recht vorgeht. Dann ist es völliger Mumpitz, was wir hier beschließen; wenn die EU was sagt, dann ist das Gesetz. Wir wollen das nicht! Sie wollen auch keine Parlamentarier mehr im EP. Sie wollen Funktionäre dorthin wählen lassen, über Listen, die die Parteien irgendwie in Brüssel zusammenzimmern, und dann können die Leute noch eine Liste ankreuzen. Ja, Listenwahlen, das kennen wir von Einheitslisten aus einem gewissen Teil Deutschlands. Das brauchen wir nicht wieder – danke, haben wir gehabt!”
“Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz offen: Wenn ein Präsident seine eigenen Bürger als Non-Citoyen, als Nichtbürger, bezeichnet, weil sie einfach nicht so spuren, wie er sich das einbildet, und wenn er sagt, er möchte sie „emmerder jusqu’au bout“, also bis zum Ende aufreiben, dann ist dieser Mann ein Non-Président! Der ist kein Vorbild für Europa, sondern der ist genau die Bedrohung für Europa, von der Robert Schuman geschrieben hat und von der er sprach und die wir auch verhindern müssen. Eine Hoffnung, die ich an dieser Stelle ausdrücken darf, ist, dass die Franzosen, wenn sie im April wählen dürfen, diesem Mann genauso wie Ihren völlig bizarren Ideen einer Reform der Europäischen Union ein endgültiges Ende bereiten. Denn das, was Sie wollen, ist völlig irrsinnig. Frau Baerbock sprach von einer weltweiten Sozialpolitik.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“ Mit diesen Worten begann ganz bewusst Robert Schuman, der große Visionär Europas und der europäischen Zusammenarbeit, 1950 seine berühmte Erklärung. Ich darf gleich eins vorausschicken: Schöpferische Anstrengungen im Koalitionsvertrag kann man Ihnen nun wirklich nicht bescheinigen. Alles, was Sie gemacht haben, war, die Ideen von Emmanuel Macron zu kopieren.”
“Meine Damen und Herren, wir haben bei dieser Sache Recht und Gesetz und auch die Menschenrechtskonvention und die Flüchtlingskonvention hinter uns; denn es handelt sich nicht um Flüchtlinge, es handelt sich um Menschen, die Asyl in Polen ablehnen. Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege Kleinwächter. Es handelt sich um Menschen, die gewaltsam die Grenze durchbrechen, meine Damen und Herren. Ich bitte Sie: Bewahren Sie die Stabilität unseres Landes und unserer Heimat! Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Elisabeth Kaiser.”
“– Frau Nastic, das erklären die ganz offen: Wenn die von polnischen Grenzschützern aufgesammelt werden, mit denen Sie sich offensichtlich nie unterhalten, dann sagen die auf die Frage: „Wollen Sie Asyl in Polen beantragen?“ ganz deutlich: „Nein, wir wollen nach Germany“, mit deutlicher Betonung auf Money, weil ihre Vorstellung ist, weil die Grundlage für den Kauf ihres Tickets für 10 000 Euro mit der Schleusung über die Grenze war, dass Merkel ihnen ein Haus baut, dass Merkel sie aushält. Meine Damen und Herren, Deutschland kann in dieser Situation nur eine richtige Sache tun. Deutschland muss ganz klar bekunden: Niemand kommt hier rein. Alle werden abgeschoben. Kein Cent aus unseren Sozialkassen kann an diese Menschen ausgezahlt werden.”
“Wenn Mateusz Morawiecki in Deutschland ein Interview gibt und ganz deutlich sagt: „Wir müssen die Grenze schützen; denn wenn wir heute Tausende durchlassen, dann kommen morgen Hunderttausende, übermorgen Millionen“, dann ist das doch ein Hilferuf an Deutschland. Denn Deutschland ist nicht nur ein Teil des Problems, Deutschland ist der Kern des Problems. Denn das Ziel dieser Leute ist nicht die Europäische Union im Allgemeinen, das Ziel ist Deutschland.”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch absolutes deutsches Politikversagen, wenn unsere polnischen Nachbarn Zehntausende Polizisten und Soldaten an der Grenze zusammenziehen müssen, die dort in 15-Stunden-Schichten um ihr Leben fürchten, weil illegale Migranten sie pausenlos mit Steinen bewerfen und sie auf ihrem Weg nach Europa, nach Deutschland, am liebsten umnieten würden, während Deutschland gleichzeitig weder willens noch in der Lage zu sein scheint, endlich einmal Recht und Gesetz, das gilt, anzuwenden und sich ganz klar zur Rechtsstaatlichkeit zu bekennen, meine Damen und Herren.”
“Ich habe eine ganz praktische Frage: Wie sollen das Menschen machen, die am Montagmorgen mit Bus oder Bahn – Sie wollen doch klimafreundlich sein – zur Arbeit wollen, zum Arzt wollen, zum Einkaufen wollen und Busse und Bahnen, ÖPNV, nicht benutzen können, weil sie ja getestet sein müssen, was sie aber nicht sein können in ihrem Ort, und weil Sie durch Ihre Gesetzgebung und durch Ihre Verordnungsgebung auch das eigene Zertifikat nicht anerkennen? Ich frage Sie deutlich, Herr Dr. Fechner: Wie sollen das die Leute machen? Oder wollen Sie die zu Hause einsperren? Und sind Sie ernsthaft der Meinung, dass das Herauswerfen Ungeimpfter aus der Bahn und aus dem Bus keine negativeren Auswirkungen hat, als diese potenzielle Schutzmaßnahme tatsächlich nützt? Herr Dr. Fechner, möchten Sie antworten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werter Herr Kollege Dr. Fechner, ich habe eine ganz praktische Frage zu Ihren Ausführungen gerade, und zwar haben Sie sich gerühmt, dass ungeimpfte Personen aus der Bahn geworfen werden. Zugleich sagten Sie, dass die Schutzmaßnahmen keine negativeren Auswirkungen haben dürften, als dass sie nutzen. Ich vertrete einen Wahlkreis, der sehr ländlich strukturiert ist. Da gibt es viele kleine Dörfer, da gibt es relativ wenige Busse, und es gibt ganz bestimmt nicht in jedem Dorf ein Testzentrum.”