Norbert Kleinwächter
AfD · Germany
“Unternehmen, die beispielsweise etwas importieren, müssen über die komplette Lieferkette hinweg nachweisen, dass die Klima- und Menschenrechtsziele, die Sie sich in Ihrem Oberstübchen ausgedacht haben, durchweg eingehalten werden, selbst in den Unternehmen, auf die sie selbst gar keinen Zugriff haben, wo sie keinen Zutritt haben, wo sie k…”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – von der SPD damals flammend gefordert, von der CDU eingeführt, von der Ampel weitergeführt, von der EU verschärft – ist wirklich das Sinnbild der falschen Politik der selbsternannten demokratischen Parteien gegen unser Land.”
“Früher haben wir Unternehmer als fleißige Menschen betrachtet, als Wertschöpfer, als gerade die Elemente, die unser Land voranbringen. Heute sind die fleißigen Menschen wahlweise Umweltsäue, Hasser oder Hetzer und natürlich allgemein schuldig, grundsätzlich schuldig, irgendwo auf der Welt einen Menschenrechtsverstoß zu verantworten.”
“Es ist schon sehr interessant, werter Herr Kollege Grosse-Brömer, dass Sie sich gerade als intelligent dafür bezeichnet haben, dass Sie das damals eingeführt haben und es jetzt abschaffen wollen. Ich sage Ihnen eins: Wir waren von Anfang an dagegen. Wir haben schon viele Gesetzentwürfe eingereicht, damit das Ding abgeschafft wird.”
“Sie sind fleißig; sie sind gut, und wir müssen sie befreien von dieser Steuerlast, von dieser Bürokratielast, von dieser Dokumentationslast, die Sie über die Unternehmen ergossen haben und die sie erdrücken. Die Unternehmen brauchen endlich Freiheit.”
“Dann dürfen die Leute nicht nur im Müll nach Flaschen graben, sie dürfen den Müll auch noch essen. So eine Politik ist geradezu widerlich. Zum Zweiten ist diese EU-Richtlinie zur Produktsicherheit ein Anschlag auf den Datenschutz.”
The complete record
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“Was ist passiert? Vollkommen klar: Die Vorstände haben die Gehälter der Betriebsräte massiv gekürzt. Wer geht schon gerne dafür ins Gefängnis, dass er die deutsche Wirtschaft unterstützt und aufbaut? Diese Gesetzesänderung tut im Falschen das Richtige. Von dieser Regierung wäre es ja zu viel erwartet, die soziale Marktwirtschaft wieder zu stärken. Von Arbeitsminister Heil haben wir das Gegenteil gehört. Es geht um sozialökologische Transformation, nicht um soziale Marktwirtschaft. Sie will die soziale Marktwirtschaft nicht, sie kann sie nicht, sie steht nicht dafür. Es fällt ihr auch nicht ein, verantwortliche Unternehmer zu schützen. Nach wie vor gilt: Wer seine Betriebsräte auch nur leicht überbezahlt, kann ins Gefängnis kommen.”
“Januar 2023 das Hammerurteil des Bundesgerichtshofs, und das führte folgende Kette ein: Wer Betriebsräte bevorzugt, der verstößt nicht nur gegen das Betriebsverfassungsgesetz, sondern auch gegen die Vermögensbetreuungspflicht gemäß § 93 Absatz 1 Aktiengesetz. Der macht sich nach § 266 Strafgesetzbuch der Untreue schuldig, und zwar völlig egal, in welcher Höhe oder in welcher Absicht diese Mehrbezahlung vorgenommen wurde – ich zitiere aus Randnummer 21 –: „Steht fest, dass gegen § 93 Abs. 1 AktG verstoßen worden ist, bleibt kein Raum für die Prüfung, ob dieser Verstoß gravierend oder evident ist …“ Die Folgen: Verdient ein Betriebsrat auch nur einen Cent zu viel, steht der Vorstand mit einem Bein im Gefängnis. Verdient er weniger, ist es absolut ungefährlich; dann kann der Betriebsrat ja nur vor dem Arbeitsgericht auf Lohnerhöhung klagen.”
“Nur noch das wird von den Gerichten wie ein Mantra vor sich hergetragen: dass sie nicht mehr verdienen dürfen. Anlass sind natürlich die Ausschweifungen unter anderem von Peter Hartz und anderen VW-Vorständen, die Betriebsräten mal eben sechsstellige Boni ausgezahlt haben. Peter Hartz wurde zur Untreue verurteilt. Er wurde auch SPD-Arbeitsminister. Man braucht ja einen Apologeten für die asoziale Abwirtschaft. Offensichtlich macht man in den etablierten Parteien nur noch mit krimineller Energie Karriere. Der Kanzler macht es vor. Die EU-Kommissionspräsidentin macht es vor. Peter Hartz hat es auch vorgemacht. Er ist wegen Untreue verurteilt worden: Verstoß gegen das Bevorzugungsverbot. Nun kam am 10.”
“Nicht-Arbeiten und Bürgergeld sichern die Existenz. Eigentum wird durch diese Regierung verunmöglicht. Mitbestimmung passiert ohne Mithaftung. Das ist keine soziale Marktwirtschaft, das ist eine asoziale Abwirtschaft, meine Damen und Herren, eine Abwirtschaft, die mittlerweile absurde Züge angenommen hat. Die Prämisse des Betriebsverfassungsgesetzes ist ja völlig richtig: Betriebsräte arbeiten unentgeltlich und ehrenamtlich. Sie dürfen nicht benachteiligt oder bevorzugt werden. Das war schon 1952 so. Aber gedacht war eigentlich, dass die Betriebsräte durch Miteigentum an der guten Arbeit profitieren können. In der asozialen Abwirtschaft ist kaum ein Betriebsrat oder Arbeitnehmer Miteigentümer seines Unternehmens – DAX-Unternehmen gehören mehrheitlich Ausländern –, und der Betriebsrat darf gar nicht mehr profitieren.”
“Im Zentrum der Einführung des Betriebsverfassungsgesetzes stand aber die Neuordnung der Wirtschaft als soziale Marktwirtschaft mit Existenzmöglichkeiten für die Menschen, kräftigen Löhnen, Freiheit, Eigentum für den Arbeiter. Der Abgeordnete Even führte in der dritten Lesung aus: „Das, was er nicht als Konsumlohn erhalten kann, muß dem Arbeitnehmer in Form von … Miteigentum gewährt werden.“ Das Ziel war eine wirklich soziale Wirtschaftsordnung. Und soziale Marktwirtschaft bedeutete damals: Alle machen Marktwirtschaft und profitieren davon. Durch Arbeiten schafft man sich eine Existenz, durch Eigentum Wertbeständigkeit. Mitbestimmung ging damit automatisch mit Mitverantwortung und Mithaftung einher. Und heute? Weniger Menschen arbeiten, und alle anderen profitieren von ihnen, vor allem, wenn „Asyl“ gerufen wird.”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute führen Sie eine Notoperation am Herzen der Demokratie durch. Sie wollen zwei Einschnitte bei einem der ältesten Gesetze der Bundesrepublik Deutschland durchführen. Das Betriebsverfassungsgesetz wurde im Bundestag unter der Drucksache 1/1546 vorgestellt und 1952 beschlossen. In der Tat hilft am heutigen Tag ein Blick in die Geschichte. Damals wollte man die Demokratie in die Gesellschaft tragen, nicht nur Parlamentarismus betreiben, sondern eben auch Mitbestimmung in den Betrieben durchsetzen. Und deswegen: Herzlichen Dank an alle Betriebsräte in Deutschland, die diese wertvolle und edle Aufgabe übernehmen!”
“Wir halten es aber für ein Marginalprojekt, das wirklich mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet. Wissen Sie, die deutsch-französische Freundschaft erhalten Sie am besten dadurch, dass Sie dafür sorgen, dass die Menschen Deutschland lieben, dass die Menschen Frankreich lieben und dass sie die Sprache des jeweils anderen lernen. Dann atmen Sie den Geist von 1963, und dann tun Sie wirklich was für die deutsch-französische Freundschaft. Merci. Noch einmal der Hinweis: In drei Minuten ist die namentliche Abstimmung über die Geschäftsordnung vorbei. – Jetzt rufe ich auf Chantal Kopf für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie haben bei diesem Abkommen völlig übersehen, dass die Strukturen, die Bildungssysteme – gerade im dualen Ausbildungssystem – zwischen Deutschland und Frankreich grundverschieden sind. In Frankreich werden eher Zertifikate und Diplome verliehen. Teilweise dauert eine Ausbildung nur ein Jahr. Soll dann ein deutscher Ausbildungsbetrieb, der einen deutschen ganz normalen Azubi und einen sozusagen bilateralen Azubi hat, dem deutschen Azubi was anderes beibringen als dem bilateralen Azubi? Das ist doch völlig verrückt und unsinnig. Dass es Unterschiede im Arbeitsrecht, im Sozialrecht, im Steuerrecht gibt, die natürlich Fragen aufwerfen, haben Sie im Abkommen gar nicht erwähnt. Meine Damen und Herren, wir werden diesem Abkommen nicht im Weg stehen; wir werden uns enthalten.”
“Aber ich stelle mir die Frage, wie, wenn der eine die Sprache des anderen nicht spricht und auch die Verwaltungs- und Kommunikationsstrukturen anders sind. Die Ausbildungsbetriebe sollen die Ausbildungsinhalte des Ausbildungssystems des anderen Landes umsetzen. Das heißt, der deutsche Ausbildungsbetrieb soll dann vom französischen Centre de Formation professionnelle die Ausbildungsinhalte umsetzen, kriegt aber nur einen Katalog mit einer Hilfsübersetzung, die nicht rechtsverbindlich ist. Tja, und wenn es dann zu Konflikten kommt, steht im Abkommen, sollen sich beide Seiten gütlich einigen. Zur Not steht der Rechtsweg offen. Wo? Das regelt das Abkommen nicht. Einen Schutz gibt es also nicht.”
“Da stelle ich Ihnen schon die Frage: Wen wollen Sie damit eigentlich erreichen? Sie müssen ja schon froh sein im internationalen Geist, wenn Azubis im Ausland ihre Ausbildung machen. Aber warum sollte man das aufteilen? Warum sollte man in Offenburg in die Firma gehen und in Straßburg ins Centre de Formation professionnelle und dann mit der Deutschen Bahn jeden Tag hin- und herfahren, oder mit dem Auto, was Sie verbieten wollen? Dirk Spaniel wird beim nächsten Tagesordnungspunkt was dazu sagen. Sie verhindern doch durch Ihre Politik Mobilität, und hier im Abkommen wollen Sie sie fördern. Das macht überhaupt keinen Sinn, zumal durch das Abkommen wieder Bürokratie ohne Ende entsteht. Das sind wirklich naive Vorstellungen. Also, die Ausbildungsschule und der Ausbildungsbetrieb sollen sich miteinander absprechen.”
“Worum geht es in dem Abkommen? Es geht darum, dass Azubis in dem einen Land die Berufsschule machen können und im anderen Land die Berufspraxis. Also, man kann in Offenburg in der Firma arbeiten und in Straßburg im Centre de Formation quasi die Berufsschule machen. Die Frage ist nur: Warum sollte man? Wer nutzt das eigentlich? Ich weiß nicht, ob es Ihnen entgangen ist, aber die Zahl der Schüler, die in Deutschland Französisch lernen, ist drastisch nach unten gegangen, die Zahl der Schüler, die in Frankreich Deutsch lernen, noch mehr. Am Jugendaustausch des Deutsch-Französischen Jugendwerks nehmen heute ein Drittel der Teilnehmer teil, die wir vor zehn Jahren hatten. Auch im Erasmus-Programm sehen wir: Na ja, so richtig Massen sind es nicht, die das nutzen. Ungefähr 6 000 Studenten kommen nach Frankreich, 3 000 nach Deutschland.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es gerade erlebt. Wenn es um das deutsch-französische Verhältnis geht, dann schlagen einfach die Herzen höher – nicht ganz zu Unrecht. Mit Stolz können wir auf den Elysée-Vertrag von 1963 zurückblicken, den die überzeugten Katholiken Konrad Adenauer und Charles de Gaulle geschlossen hatten. Zentrales Element: Der Jugendaustausch sollte gefördert werden. Das Niveau von 1963 erreichen die Politiker von heute nicht mehr, der Vertrag von Elysée auch nicht und die Projekte, die vorgeschlagen werden, auch nicht. Die hören sich grundsätzlich wunderbar an, bringen aber niemandem wirklich etwas. Genauso ist es mit diesem Abkommen zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung. Die Idee klingt erst mal toll. Die Ausführung hat Mängel, und der Nutzen ist eigentlich gleich null.”
“Den wünschen sich die Leute, und genau deswegen haben sie die AfD zum Wahlsieger gemacht. Denken Sie mal darüber nach, und ziehen Sie die Lehren aus Ihrer schlechten Politik! Haben Sie vielen Dank. Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.”
“Sie wollen in Frieden leben können und keine Sanierungszwänge oder Heizungsverbote auferlegt bekommen von dieser Bundesregierung oder der EU-Kommissionspräsidentin, die Sie von der CDU/CSU nach wie vor stützen. Sie wollen nach wie vor eine Ursula von der Leyen, die aus Joe Bidens Green New Deal einen European Green Deal gemacht hat, die aus Joe Bidens „Build Back Better“ ein „Build Back Better Europe“ gemacht hat, meine Damen und Herren, die genau diesen wirtschaftlichen, den gesellschaftlichen, den militärischen Krieg gegen die europäischen Bürger führt. Genau deswegen ist es viel zu kurz gesprungen, wenn Sie als Lehre aus der Europawahl ziehen, dass wir jetzt eine Grundsicherung statt Bürgergeld bräuchten, meine Damen und Herren. Was wir brauchen, ist ein kompletter Kurswechsel in der Politik.”
“Die Frauen fühlen sich oftmals, gerade nachts, nicht mehr sicher. Wir haben mittlerweile in Deutschland einen Messerdschihad, tägliche Angriffe auf Leute, meine Damen und Herren. Und wer was dagegen sagt, der wird von Ihnen beschimpft, der wird von Ihnen kleingemacht als Rassist oder Nazi oder sonst was, obwohl er einfach die Wahrheit definiert, genauso wie bei der Wahrheit, dass es zwei Geschlechter gibt, wenn er nicht gendert. Die Leute wollen Freiheit haben, mit ihrem Auto, mit ihrem Verbrennermotor durch die Gegend zu düsen und sich vielleicht auch mal ein gutes Steak zu grillen, ohne sich dafür eine Kritik anzuhören! – Das Thema ist hier: die Lehren aus der Europawahl, meine Damen und Herren. Und die Leute wollen Freiheit haben in Bezug auf ihr Eigentum, in Bezug auf ihr Eigenheim.”
“Deswegen ist es ganz wichtig, dass endlich einmal Friedensgespräche stattfinden und keine Debatten über die Einführung einer Wehrpflicht, damit die Mütter und Väter dann auch noch ihre Söhne in einen Krieg schicken können, meine Damen und Herren, bei dem es um die wunderbaren europäischen Freiheiten geht, die wir unter Ursula von der Leyen kennengelernt haben, nämlich seine Oma im Altenheim nur noch dann besuchen zu können, unter 2 G, wenn man ein EU-Covid-Zertifikat auf seinem Handy vorweisen kann. Das ist die Freiheit, die Sie in Europa erschaffen haben, eine Freiheit, von der erst mal Pfizer profitiert, dann die Waffenlobbyisten und schließlich die Baukonzerne. Das ist nicht die Freiheit, für die wir einstehen. Die Leute wollen Freiheit auf der Straße haben. Sie bemerken doch, wie sich das Straßenbild verändert.”
“Wir werden die nämlich abschieben, und, ja, wir werden das System entlasten. Dafür sorgt die aktivierende Grundsicherung der AfD, und wie alle sozialpolitischen Konzepte der AfD ist dieses Konzept einsame Spitze. Vielen Dank, dass Sie das aufgegriffen haben und uns so dafür loben. Aber so schlecht die Politik der Ampelkoalition ist, so schlecht das Konzept der Bürgerarbeit, Entschuldigung, des Bürgergeldes ist: Die Leute haben bei der Europawahl anders gewählt, weil sie die Nase voll haben vom Krieg. Die Leute haben anders gewählt, weil sie diesen Krieg in der Ukraine, weil sie den Krieg auf der Straße und in der Gesellschaft, weil sie den Krieg gegen die Eigenheime nicht mehr wollen. Die Leute wollen Frieden, sie wollen Frieden in der Ukraine.”
“Wir haben von Anfang an gesagt, es wird viel zu teuer. Wir haben von Anfang an gesagt, es wird eine Katastrophe. Sie haben es eingeführt. Jetzt haben wir den Schlamassel. Ich gebe Ihnen auch recht, werte Kolleginnen und Kollegen – ich fühle mich wiederum geehrt –: Natürlich ist das Konzept der aktivierenden Grundsicherung der AfD einsame Spitze. Deswegen ist es wirklich schön, dass Sie „Grundsicherung statt Bürgergeld“ fordern. Ich gebe Ihnen recht: Die aktivierende Grundsicherung löst viele Probleme. Wir werden die Leute in Arbeit bringen, weil wir eben auch Bürgerarbeit einführen, weil wir die Leute nicht auf der Couch lassen, sondern weil wir sie tatsächlich aktivieren. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass wirklich illegale Migranten keinen Zugang mehr zu SGB II oder XII haben, also zur sogenannten Grundsicherung.”
“Es ist wirklich Zeit für einen Rücktritt, und es ist wirklich Zeit für Neuwahlen, meine Damen und Herren. Das Tragische ist aber, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, dass Sie die Probleme der Bürger nicht so wirklich verstehen. So schön es ist, von Ihnen Glückwünsche zu bekommen, so falsch ist natürlich die Schlussfolgerung, dass die Leute bei der Europawahl alle AfD gewählt hätten, weil das Bürgergeld so schlecht ist. Ich gebe Ihnen ja vollkommen recht: Das Bürgergeld ist eine Katastrophe. Die Politik der Ampel ist eine Katastrophe. Das Bürgergeld ist ein verkapptes bedingungsloses Grundeinkommen. Das Bürgergeld wird zur Hälfte von Leuten bezogen, die gar keine Bürger sind. Und das Bürgergeld ist natürlich wesentlich teurer, als es die Bundesregierung eingeschätzt hat, weil wir ja wissen, dass Rot und Grün nicht rechnen können.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen von der Union, Sie haben heute extra eine Aktuelle Stunde beantragt, um uns, die AfD, zu unserem hervorragenden Wahlergebnis bei der Europawahl zu beglückwünschen. Vielen herzlichen Dank! Wir sind wirklich stolz auf das Ergebnis. Sie haben sich um ungefähr 4 Prozent gesteigert, wir uns um 45 Prozent. Vielen lieben Dank für die Blumen! Sie kommen von einer Partei, die einen Parteivorsitzenden hat, der noch unbeliebter ist als Olaf Scholz. Das muss man erst mal hinbekommen. Aber ganz ehrlich: Auch der Ampel trauen 76 Prozent der Wähler gar nichts mehr zu. Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Wähler vertrauen Ihnen nicht mehr. Sie trauen Ihnen nicht mehr zu, dass Sie die Probleme des Landes lösen. Warum regieren Sie eigentlich noch?”
“Aber jetzt kommt noch eine Abschlussfrage für die talentierten Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Warum, glauben Sie, hatten wir in Deutschland von Januar bis April 87 100 Erstanträge, Tschechien gerade mal 100 und Ungarn 5? Ganz einfach: weil Sozialleistungen der zentrale Pull-Faktor sind, neben der unglaublichen Naivität, Leichtgläubigkeit und ideologischen Verbohrtheit der Regierung, die man wunderbar ausnutzen kann. Es ist Zeit für einen Wechsel, meine Damen und Herren. Und keine Sorge: Wir werden Ihnen schon zeigen, wie man Leute abschiebt – wenn auch symbolisch: von der Regierungsbank. Haben Sie herzlichen Dank. Das Wort erhält Jens Teutrine für die FDP-Fraktion.”
“Wir brauchen Messer-Dschihadisten nicht in Deutschland, Zum Zweiten. Wir brauchen absolut kein Geld für Asylbewerber. Wir müssen zum strengen Sachleistungsprinzip kommen. Keinen Eurocent dürfen wir bar ausreichen, weil wir auch keine Barüberweisungen nach Hause genehmigen dürfen. Die Leute, die wirklich aus Furcht nach Deutschland kommen, weil sie ihr Leben oder ihre körperliche Unversehrtheit zu Hause verlieren würden, schielen nicht aufs Geld, und diejenigen, die aufs Geld schielen, kommen dann nicht mehr. Zum Dritten. Wer abgelehnt ist, so wie der Asylbewerber aus Afghanistan, der Rouven L. ermordet hat, gehört auch sofort abgeschoben. Die einzige Leistung, die dann noch ausgereicht werden darf, ist die Fahrkarte nach Hause.”
“Er war erst in einer Jugendgruppe, dann folgte eine zehnjährige Sozialstaatskarriere. Da sind wir bei mindestens 100 000 Euro, die der Steuerzahler für einen Menschen aufgewandt hat, der erst einen aufrechten Demokraten angegriffen und dann einen unschuldigen Polizisten ermordet hat. Das ist das Ergebnis der Regierung Merkel, und Sie haben sich immer noch nicht distanziert. Stattdessen kommen Sie von der Union hier mit einem Antrag daher: das Asylbewerberleistungsgesetz auf 36 Monate ausdehnen, Sanktionen einführen, Geldkarte. Wissen Sie, Sie liegen damit ja nicht technisch falsch; aber Sie gehen nicht weit genug. Lassen Sie sich mal von uns erklären, wie das geht: Erstens müssen wir die Grenzen sichern. Wer nicht hier reinkommt, der kann hier auch keinen Unfug betreiben. Deswegen stehen wir so für die Sicherung von Grenzen.”
“Wenn jemand hier ins Land kommt und „Asyl!“ ruft, auch wenn es vielleicht unter Anwendung des Messers ist, wie kürzlich in Polen, wo der polnische Grenzpolizist Mateusz Sitek sein Leben lassen musste, dann gibt es unglaublich hohe Asylbewerberleistungen gerade für diese Menschen – die haben solche Beträge noch nie gesehen –: 460 Euro für notwendigen und persönlichen Bedarf sind es jeden Monat plus Wohnung und Heizung und ab 18 Monaten bzw. bald dann 36 – Frau Klose hat es erwähnt – Bürgergeld, was ja im Endeffekt mittlerweile rund zur Hälfte diejenigen beziehen, die gar keine Bürger sind. Meine Damen und Herren, wenn wir uns das seit 2013 anschauen, sehen wir, dass der afghanische Mörder von Mannheim unter Merkel nach Deutschland gekommen ist. Rechnen wir einfach mal aus, was der über zehn Jahre so bekommen hat!”
“Seitdem haben wir diese hohen Zahlen. Und zehn Jahre nachdem Sie die Grenze geöffnet haben und nachdem Sie lange Zeit die Leistungen für Asylbewerber erhöht haben, fällt Ihnen ein: Man könnte sie wieder senken. Das ist ganz schön wohlfeil, wenn man sich anguckt, dass Sie keinen einzigen Antrag der AfD zu Ihrem Antrag haben hinzustellen lassen. Wir hätten Ihnen gerne erklärt, wie man die Probleme wirklich löst. Aber Sie wollen die Probleme nicht wirklich lösen; Sie haben die Probleme ja geschaffen. In der Tat, das große Problem ist: Die Asylbewerberleistungen sind viel zu hoch.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Montag war ein ganz normaler Tag in Deutschland, nicht in Mannheim, sondern in Frankfurt am Main: Da sonnte sich eine Frau. Ein afghanischer Asylbewerber kam und rammte ihr ein Messer in den Hals. In Israel ist das schon als Messer-Dschihad bekannt. Ich teile Ihnen mit: Der Messer-Dschihad gehört jetzt zu Deutschland. Das ist auch kein Wunder aufgrund der absurden Zahlen von Menschen, die Sie in unser Land lassen. Allein zwischen Januar und Mai wurden 131 750 Asylanträge bearbeitet, davon 35 892 abgelehnt. Das macht 95 858 Personen, die bleiben dürfen. Hochgerechnet auf das komplette Jahr sind wir bei rund 230 000 Syrern, Afghanen und Irakern, die wir im Land bleiben lassen – übrigens all das, seit Angela Merkel, seit die CDU/CSU hier in der Regierung war.”
“Wer Freiheit und Traditionen liebt, der sollte nicht die Arbeitszeit flexibilisieren, sondern seine Wählerstimme. Haben Sie vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion.”
“Vor allem aber will ein Konservativer die Familie schützen, will den Eltern Zeit mit den Kindern ermöglichen. Sie nehmen genau diese Zeit weg. Es kann wieder eine Sechstagewoche geben, es kann wieder 48-Stunden-Wochen geben. Es ist Ihnen völlig egal, wie es den Eltern mit ihren Kindern geht. Da zeigen Sie Ihr wahres Gesicht. Als Sie Angela Merkel noch hatten, haben Sie die Leute wenigstens so verladen, dass es die Leute nicht gemerkt haben. Jetzt schreit Ihr Antrag ganz offen, dass Sie die Leute aufs Glatteis führen wollen, meine Damen und Herren. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ein Wähler, der Traditionen und die Freiheit liebt, ein konservativer Wähler, wurde bereits unter Merkel und wird nach wie vor von der CDU/CSU ständig verladen.”
“In Deutschland – da sind wir uns hoffentlich einig – ist genug zu ändern, zum Beispiel Merkels Migrationspolitik oder die Energiepolitik der Ampel. Aber das Arbeitszeitgesetz gehört eigentlich nicht dazu, eine Flexibilisierung der Arbeitszeit auch nicht; denn das Arbeitszeitgesetz funktioniert eigentlich im Großen und Ganzen. Die Fünftagewoche und der Achtstundentag sind sogar eine wesentliche deutsche, patriotische Errungenschaft. Es waren die Gewerkschaften in den 50er- und 60er-Jahren mit der Botschaft „Samstags gehört Vati mir“, die es erreicht haben, dass wir von 48, 49 Stunden runterkamen auf nur noch 40 Stunden die Woche, die gearbeitet werden müssen. Das war eine Errungenschaft. Solche Errungenschaften wollen Sie als angeblich Konservative kippen. Das zeigt, wie Sie denken, meine Damen und Herren.”
“Sie wollen letztendlich, dass die Leute nicht mehr planbar arbeiten können und dass sie mehr arbeiten müssen jeden Tag, dass der Arbeitgeber – theoretisch – in der Früh ins Büro kommen und sagen kann: Jetzt arbeitest du mal 16 Stunden. – Das wäre dann erlaubt. Und das verkaufen Sie als mehr Freiheit für die Familien? Das ist wirklich unwürdig, meine Damen und Herren. Und weil Sie ja immer vorgeben, konservative Wähler zu vertreten, möchte ich Ihnen jetzt einmal Ihren Antrag aus konservativer Wählersicht aufrollen, damit die mal sehen, dass Sie alles andere als konservativ und freiheitlich sind. Zum Ersten. Ein konservativer Wähler möchte eigentlich gerne die Traditionen behalten und möchte nur dann etwas ändern, wenn es dringend geändert werden muss.”
“Denn alle Abgeordneten in der ersten Lesung, alle Abgeordneten im Ausschuss, alle Sachverständigen außer den CDUlern haben gesagt: Das ist völliger Mist. Lassen Sie die Finger davon. – Trotzdem quälen Sie uns hier in der zweiten Lesung mit diesem Antrag. Das Schlimmste aber ist: Dieser Antrag ist schnöd. Er verachtet diejenigen, die Sie mit dem Antrag eigentlich zu fördern vorgeben. Sie fordern mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien. Und Ihre Forderungen laufen genau auf das Gegenteil hinaus, meine Damen und Herren. Wie kann man allen Ernstes mehr Arbeit pro Woche fordern? Wie kann man allen Ernstes eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden fordern? Das steht nämlich in Ihrem Antrag. Sie beziehen sich in Ihrem Antrag auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie. Sie wollen die Fünftagewoche kippen; Sie wollen den Achtstundentag kippen.”
“Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist schlecht, sie ist stur, und sie ist schnöd. Wenn es eines Beweises dafür bedurft hätte, dann ist dieser vorliegende Antrag der Beweis. Denn Sie haben es sich tatsächlich getraut, hier zwei Seiten vorzulegen, eigentlich nur eine Seite Text, und etwas zu beantragen, von dem Sie selbst gar nicht zu definieren wissen, was Sie eigentlich beantragen wollen. Wir können einfach nur daraus schließen, dass Sie die Achtstundentage und die Fünftagewoche zugunsten einer neuen wöchentlichen Höchstarbeitszeit abschaffen wollen. Ansonsten beauftragen Sie die Bundesregierung, irgendwas zu tun, was sie sich ausdenken möchten, nach den Kriterien, die Sie so ein bisschen vorgegeben haben, meine Damen und Herren. Sie sind auch stur.”
“Die Euroländer, die den Fehler gemacht haben, dem Euro beizutreten – Estland, Lettland, Litauen –, waren bei 6 Prozent Wirtschaftswachstum gewesen und sind unter 3 Prozent per anno gefallen. Die Europäische Union beflügelt nicht das Wachstum, sie erdrosselt durch ihre Bürokratie die Wirtschaft und das Wachstum, meine Damen und Herren. Die Länder des Ostens, die der EU beigetreten sind, sind in ihrem Streben nach Freiheit dem Joch des Sozialismus entflohen. Arbeiten wir daran, dass Sozialismus in der Europäischen Union keine Chance hat! Vielen herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Susanne Hennig-Wellsow.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Ihren Reden so zuhört, könnte man ja glatt meinen, die Europäische Union sei der reinste Hort des Friedens, der Freiheit und des Wirtschaftswunders. Meine Damen und Herren, hören Sie auf, den Leuten solche Märchen zu erzählen. Das Gegenteil ist wahr, und ich will es Ihnen gerade an der EU-Osterweiterung und an Ihrem Märchen, das hätte die Wirtschaft beflügelt, beweisen. Das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum lag bei allen EU-Beitrittsländern von 2004 vor ihrem Beitritt höher als danach. Die EU hat nicht die Wirtschaft beflügelt, sie hat sie gebremst. Polen hat verloren. Sein Wirtschaftswachstum sank von 4,32 Prozent auf 4 Prozent im Schnitt. Ungarn hat verloren mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums von 2,36 Prozent auf 2,27 Prozent im Schnitt.”
“Aber ich möchte Ihnen gerne zurufen, was wir in dieser Situation mit allen Pull-Faktoren machen. Während die CDU die Nachricht sandte: „Merkel baut dir ein Haus“, senden wir die Nachricht: Deutschland ist für dich unerreichbar, das deutsche Sozialsystem ist für dich unerreichbar, und an unserer Wirtschaftskraft kannst du nicht partizipieren. Eure Communitys, eure sozialen Netze werden wir hier auflösen, weil ihr keine Flüchtlinge im Sinne des Grundgesetzes seid, weil ihr durch sichere Länder hierhergekommen seid. Und das sagen wir, weil wir eine Partei der Rechtsstaatlichkeit sind und Flüchtlinge von illegalen Wirtschaftsmigranten unterscheiden können, meine Damen und Herren. Die Rechtsstaatlichkeit muss wieder System haben, nicht das Ausreichen von Sozialleistungen. Vielen Dank. Jetzt hat das Wort für die FDP-Fraktion Jens Teutrine.”
“Bevor Sie in wohlfeilen Reden behaupten, Herr Stracke, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, dass Sie illegale Migration eingrenzen wollen, muss ich Sie erinnern: Es war Angela Merkel, die das Sachleistungsprinzip abgeschafft hat. Es war Angela Merkel, die die Grenzen geöffnet hat. Es war Angela Merkel, die das Sozialleistungssystem für alle geöffnet hat. Also distanzieren Sie sich endlich mal von der Regierungszeit von Angela Merkel, und bringen Sie hier keine wohlfeilen Reden und Anträge! Weil ich hier aus der SPD die ganze Zeit Zwischenrufe bekomme: Sie vertreten ja immer die falsche These, es gäbe keine Pull-Faktoren. Man muss nur darüber nachdenken: Unsere Asylbewerberleistungen sind 30-mal so hoch wie ein afghanisches Monatsgehalt. Das ist natürlich attraktiv.”
“Deswegen, Frau Kollegin, bin ich durchaus der Meinung, dass jeder, der das Geld hier erarbeitet hat, einen deutlich höheren Anspruch auf diesen Euro hat als jedweder Ausländer, der hier noch nie gearbeitet hat. Genau deswegen dürfen wir Sozialleistungen für Ausländer eben nicht systematisieren, sondern müssen sie begrenzen, soweit das nur geht. Die Bezahlkarte ist ein Schritt auf diesem Weg, einem Weg, der für Sie offensichtlich sehr lang und steinig ist. Da muss ich Ihnen direkt die Frage stellen – ja klar, es ist richtig, durch die Bezahlkarte die Geldströme einzuschränken usw. –: Warum gehen wir nicht direkt aufs Sachleistungssystem zurück? So war es bis 2015, bis Angela Merkel das Sachleistungsprinzip abgeschafft hat.”
“Werte Damen und Herren von den Grünen, politisch Verfolgte werden meistens wegen ihrer Religion verfolgt. Es sind religiöse Menschen; meistens sind es übrigens Christen. Für die ist vollkommen klar: Es gibt zwei Geschlechter, man hat nur eins, und man wechselt es null Mal. Aber auch die Begründung in Ihrem Gesetzentwurf wirft durchaus Fragen auf, weil Sie so tun, als müsste man jetzt das Ausreichen von Sozialleistungen an Ausländer systematisieren, als sei das völlig normal, total normal, als gehörten Sozialleistungen zum Ausländerdasein dazu. Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Diese Auffassung teile ich nicht. Jeder Euro an Sozialleistungen, den wir ausgeben, ist 1 Euro Steuergeld, hart erarbeitet von jemandem hier in Deutschland.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Endlich stellt die Bundesregierung fest, dass sich Behörden auch mal digital darüber austauschen sollten, welche Sozialleistungen die Behörden eigentlich die ganze Zeit an Ausländer ausreichen. Da stelle ich Ihnen schon die Frage: Wie viele Jahrzehnte waren Sie eigentlich im Dornröschenschlaf, meine Damen und Herren? Man sollte nicht warten, bis die Grünen an der Regierung sind; denn dann finden sich auch grüne Bizarrheiten in so einem Gesetzentwurf. Zum Beispiel müssen jetzt im Ausländerzentralregister auch die früheren Geschlechter erfasst werden. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wer frühere Geschlechter erfassen muss, der hat noch andere Probleme, nicht nur ausländerrechtliche.”
“Liebe Bürger, Ihr Geldvermögen, Ihre Arbeitsleistung, Ihre Geldeinkünfte sind nichts mehr wert. Das meiste ist heute doppelt so teuer wie damals, und heute gibt es dreieinhalbmal so viel Geld wie damals, nur halt leider nicht auf Ihrem Konto. Und das ist das Problem. Genau deswegen fordern wir jetzt endlich mal eine ehrliche Aufklärung der Bürger, eine ehrliche Druckschrift. Ehrlichkeit ist das, was die Leute erwarten. Ob sie das allerdings von Ihnen erwarten können, wird die Debatte jetzt zeigen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte daran erinnern, dass wir bei den Reden auf das Hochhalten von Plakaten, Broschüren und dergleichen bitte verzichten. Johannes Schraps für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Die Geldmenge M3, Herr Kollege, ist aber von 10,8 Billionen auf 16 Billionen Euro gestiegen. Das heißt, für jeden Euro, den wir an Wirtschaftsleistung hinzugewonnen haben, hat die Europäische Zentralbank einen zusätzlichen Euro gedruckt. Das ist Inflation im ursprünglichen Wortlaut; es kommt vom Lateinischen „inflare“ und bedeutet: aufblähen, aufblasen. Genau das macht die Europäische Zentralbank mit unserer Währung. Die D-Mark war stark, war immer gestiegen; die Leute wussten das. Der Euro hat aber in den letzten 20 Jahren allein gegenüber dem US-Dollar 18 Prozent und gegenüber dem Schweizer Franken 21 Prozent verloren. Am Goldpreis sehen wir es am deutlichsten. Der betrug bei Einführung des Euro, Frau Strack-Zimmermann, 244,38 Euro; heute hat er sich auf 2 146 Euro verneunfacht.”
“Meine Damen und Herren, der schlimmste Akteur in dieser ganzen Orgie ist aber die Europäische Zentralbank. Diese wacht nicht über die Geldstabilität, was ihr Auftrag wäre, sondern macht schlichtweg Politik für Pleitestaaten. Sie kauft trotz Verbots Staatsanleihen ohne Ende. Durch ihre Niedrigzinsen hat sie auf der einen Seite Investoren befördert, die dann natürlich auch die ganzen Wohnungen gekauft haben, und auf der anderen Seite Pleitestaaten ermöglicht, ihren Bürgern Geldgeschenke zu machen. Werte Bürger, jetzt raten Sie mal, wer diese Geldgeschenke bezahlt. – Sie, indem Ihre Währung halt nichts mehr wert ist. Zudem druckt die EZB ungezügelt Geld. Seit dem Beitritt Litauens im Jahr 2015 ist die Wirtschaftsleistung im Euroraum von 10,6 auf 13,4 Billionen Euro gestiegen.”
“Ein Gehalt ist schon die Mindestgröße, die Sie da ausgeben müssen – völlig unerschwinglich für die meisten Leute. Und natürlich: Wenn „Euro“ draufsteht, dann hängt das auch mit dem Euro zusammen. Geldpolitik ist Politik des Geldes, und die ist in Europa fürchterlich schlecht. Keinen einzigen Tag, Herr Kollege, wurden die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags von allen Mitgliedstaaten eingehalten. Die Staatsverschuldung darf demnach maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Die durchschnittliche Staatsverschuldung beträgt heute 89,3 Prozent. Der Durchschnitt ist höher als das Maximum. Das muss Mathematik der Grünen sein. Kein einziger Verstoß wurde je sanktioniert. Die Regeln sind völlig egal. Und diese Regierung hat das auch zum Ausdruck gebracht.”
“Zitat: „Eine Haftung der Gemeinschaft oder einzelner Mitgliedstaaten für die Schulden anderer Mitgliedstaaten ist ausdrücklich ausgeschlossen.“ – Was für falsche Versprechungen, die die Bürger teuer zu stehen kommen! Heute fragen sich ganz viele Bürger, warum am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig ist. Und das ist, ehrlich gesagt, kein Wunder bei dieser Europolitik und mit dieser Währung: Bei diesen Fleischpreisen gleicht ja die Grillparty im Garten einer Geldverbrennungsorgie. Dann kann ich ja gleich die Scheine auf den Grill werfen. – Bald haben die Grünen ihr Ziel erreicht, dass Sprit 5 D-Mark pro Liter kostet. Ich weiß noch: Als meine Eltern Diesel getankt haben, waren das viele Jahre lang 1,119 Mark pro Liter. – Und versuchen Sie bloß nicht, in Berlin oder München oder Hamburg eine Wohnung mieten oder gar kaufen zu wollen.”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Der Euro – stark wie die Mark“, so pries in einer Druckschrift das Bundesfinanzministerium im Jahr 1996 die Einführung des Euro. Die Deutschen waren dagegen, wie Sie wissen. Sie wussten: Die D-Mark ist stabil. Sie wussten: In Deutschland hat Arbeit Wert. Sie wussten: In Deutschland wird die D-Mark solide verwaltet. – Aber es gab ja keine direkte Demokratie. Der Euro wurde gegen ihren Willen durchgesetzt, und sie wurden auch noch mit Versprechungen verkohlt, wie in dieser Druckschrift mit Unterschrift von Dr. Theo Waigel. Zitat: „Der Euro wird so stark wie die Mark sein“. Zitat: „… die Währungsunion ist als Stabilitätsunion konzipiert“. Zitat: „Wir behalten auf jeden Fall eine stabile Währung, denn die Sicherungen des Vertrages von Maastricht werden greifen“.”
“Die AfD sorgt dafür, dass es Familien in Deutschland wieder gut geht, in Wohlstand und im Kontakt mit den Kindern, den man mit dieser Union völlig verliert. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kleinwächter. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es ist nationale Aufgabe, das zu regeln, und – ich würde dem Kollegen der SPD da sogar recht geben – der Tarifparteien. Natürlich ist das die Aufgabe auch der Tarifparteien, das zu regeln. Also lassen wir sie das doch mal regeln. Im Rahmen der aktuellen Arbeitszeitgesetze ist das auch durchaus möglich. Meine Damen und Herren, werte Familien im Land, Sie sehen an dieser Stelle, wie die Union auf politisch gefährliche Art und Weise die Familien und die Erziehungsleistung der Eltern verhöhnt. Es gibt nur noch eine Partei in Deutschland, die sich für die Familien in Deutschland einsetzt. Die Linken gendern uns voll, die Union verkauft die Familien und die Eltern an anderer Stelle und lässt sie durchweg malochen.”
“Und jetzt beantworten Sie mir bitte die Frage, wie die Aushöhlung der Errungenschaft des Achtstundenarbeitstages irgendwie etwas verbessert haben soll angesichts von 40 Stunden Familienarbeitszeit wöchentlich früher in den 50er-Jahren, als der DGB gekämpft hat, im Vergleich mit den heute über 98, ja, an die 100 Stunden Familienarbeitszeit. Wie sollen sich die Familien, wie sollen die Eltern dann ihre Kinder sehen? Wie sollen die Eltern ihre Kinder erziehen? Wie sollen die Eltern für die Kinder auch noch gesund kochen, wenn sie jetzt auch noch die ganze Zeit malochen dürfen, meine Damen und Herren? Das ist absolut unredlich, ähnlich unredlich, wie die EU-Arbeitszeitrichtlinie wie eine Monstranz vor sich herzutragen; denn die Europäische Union hat absolut nichts im Arbeitsrecht zu suchen.”
“Wie soll es jetzt familienfreundlich sein, die Arbeitszeit auszuhöhlen, wo jetzt nicht nur Vati in die Arbeit gehen und malochen darf, sondern wo nach Ihrer fürchterlichen Politik Mutti und Vati zwingend in die Arbeit gehen müssen, weil man sonst die Wohnung nicht mehr finanzieren kann. EZB hat es möglich gemacht durch Gelddrucken, Merkel hat es möglich gemacht durch illegale Massenmigration, und vor allen die Klimasozialisten auf der linken Seite ruinieren ja Deutschland auch noch restlos, sodass in Zukunft gar keine andere Möglichkeit mehr existiert, als dass beide in die Arbeit gehen.”
“Ich muss Ihnen mal ganz ehrlich sagen: Das ist ein Kaputtschießen der deutschen Arbeitszeitrichtlinien, und es ist vor allem auch absolut geschichtsvergessen. Sie versuchen nämlich, diese Aushöhlung der Arbeitszeit auch noch als familienfreundlich zu verkaufen. Über Ihrem Antrag steht „Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien“. Wissen Sie eigentlich, mit welchem Slogan der Deutsche Gewerkschaftsbund in den 50er-Jahren für den Achtstundentag, eine Errungenschaft, auf die Straße gegangen ist? Der Slogan war: „Samstags gehört Vati mir“. Samstags gehört Vati mir: Dazu war aber ein Achtstundentag nötig und eben eine Wochenarbeitszeit nicht ausreichend, weil der Vati erfahrungsgemäß samstags sonstwo in der Fabrik war, gearbeitet hat und seine Kinder nicht gesehen hat, meine Damen und Herren.”