Lukas Köhler
FDP · Germany
“Und deswegen sollten wir uns darauf konzentrieren, endlich wieder den Standort Deutschland nach vorne zu bringen. Ich gebe mal ein Beispiel, weil wir hier in diesem Bundestag, wo wir viel miteinander ringen, viel darüber diskutieren, was das Richtige, was das Falsche ist, oft bei den kleinen Lösungen bleiben.”
“Das ist das, was Unternehmen in Deutschland lähmt. Ich bin mir nicht sicher, ob wir es schaffen, ob wir je die Kraft haben, nicht nur über einzelne Details zu sprechen, sondern endlich mal darüber zu sprechen, wie wir an die Wurzel des Problems herankommen, wie wir dazu kommen, Bürokratie radikal abzubauen.”
“Weil dies voraussichtlich – zumindest für eine Zeit, egal wie die Wahl ausgeht – meine letzte Rede in diesem Bundestag sein wird: Ich glaube, dass wir uns in diesen Reihen manchmal zu sehr auf das Klein-Klein und ein bisschen zu wenig auf die großen Linien fokussieren.”
“Der große Diskurspunkt, der dabei immer wieder gesetzt wird, ist, dass der Staat am besten wüsste, was ihn durch Einzelsubventionen, durch Verbote, durch Einzelsteuerung der Wirtschaft jetzt wirklich und endlich wieder nach vorne bringen würde. Als ob das jemals funktioniert hätte, meine Damen und Herren!”
“Wir hatten den Deal: Es gibt günstiges Gas aus Russland, es gibt Wirtschaftswachstum in China, es gibt Sicherheit exportiert aus den USA. All das gibt es heute nicht mehr. Gleichzeitig hatten wir hohe Unternehmensteuern und starkes Wirtschaftswachstum.”
“Wir reden über Details von Wirtschaftspolitik, die in ihren Strukturen vielleicht wichtig sind, was aber die großen Fragen dieses Landes nicht beantwortet. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir jetzt darüber sprechen.”
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“Weil dies voraussichtlich – zumindest für eine Zeit, egal wie die Wahl ausgeht – meine letzte Rede in diesem Bundestag sein wird: Ich glaube, dass wir uns in diesen Reihen manchmal zu sehr auf das Klein-Klein und ein bisschen zu wenig auf die großen Linien fokussieren. Manchmal ringen wir ein bisschen zu wenig darum, was man in den Diskussionen wirklich nach vorne bringen kann, und ganz oft streiten wir zu viel über Details. Ich glaube, wir haben eine Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes das Gefühl zu vermitteln, dass die großen Probleme hier angegangen werden. Ich hoffe, das wird in den nächsten Jahren passieren, auch wenn Sie, Frau Künast, ganz viel reinschreien. Vielen Dank. Nächster Redner ist Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.”
“Wir sollten eine einheitliche Plattform schaffen, auf der dann das zusammenläuft, was heute jede Unternehmerin, jeden Unternehmer – vom Bäcker bis zum Großkonzern – quält, nämlich diese ganzen Berichte, das ganze Misstrauen, das wir ihnen entgegenbringen, weil wir nicht glauben, dass Kühlketten anständig funktionieren oder Lieferketten sinnvoll aufgestellt sind. Das ist doch das Problem, um dessen Lösung wir ringen. Damit verbunden sind die radikalen Lösungen, die dieses Land endlich braucht. Es braucht nicht das kleinliche Schrauben an einzelnen Maßnahmen; vielmehr geht es darum, wirklich mal zu überlegen, an welcher Stelle wir ansetzen können.”
“Das ist das, was Unternehmen in Deutschland lähmt. Ich bin mir nicht sicher, ob wir es schaffen, ob wir je die Kraft haben, nicht nur über einzelne Details zu sprechen, sondern endlich mal darüber zu sprechen, wie wir an die Wurzel des Problems herankommen, wie wir dazu kommen, Bürokratie radikal abzubauen. Warum schaffen wir denn nicht mal ein bürokratiefreies Jahr? Warum sagen wir nicht mal: „Es gibt ein Jahr lang – bis auf Steuererklärungen – keine Berichte“? Und dann schauen wir uns mal ganz genau an, was von der Bürokratie eigentlich notwendig ist. Dann schauen wir uns mal ganz genau an: Welche Berichte kann man sinnvoll zusammenfassen? Welche muss man überhaupt einbringen? Und warum geben wir den Behörden nicht endlich mal die Chance, sich komplett zu digitalisieren?”
“Und deswegen sollten wir uns darauf konzentrieren, endlich wieder den Standort Deutschland nach vorne zu bringen. Ich gebe mal ein Beispiel, weil wir hier in diesem Bundestag, wo wir viel miteinander ringen, viel darüber diskutieren, was das Richtige, was das Falsche ist, oft bei den kleinen Lösungen bleiben. Natürlich gehören zum Standort Deutschland günstige Energie, niedrige Steuern, gute Arbeitskräfte, gute Ausbildung, gute Infrastruktur. Aber es geht eben auch um Vertrauen darauf, dass Bürgerinnen und Bürger, dass vor allen Dingen aber auch Unternehmen endlich wieder selbst Verantwortung für sich übernehmen können. Was ist das größte Misstrauensvotum, das wir einer Unternehmerin, einem Unternehmer geben können? Die Bürokratie! Das ist das Nachfragen zu Einzelzahlen, zu Fakten, zu Berichten.”
“Der große Diskurspunkt, der dabei immer wieder gesetzt wird, ist, dass der Staat am besten wüsste, was ihn durch Einzelsubventionen, durch Verbote, durch Einzelsteuerung der Wirtschaft jetzt wirklich und endlich wieder nach vorne bringen würde. Als ob das jemals funktioniert hätte, meine Damen und Herren! Diese Idee hat weder hier noch in irgendeinem anderen Staat jemals funktioniert. Wir müssen die Debatte endlich auf die andere Seite dieses Lagers bringen, und das ist die Seite derjenigen, die sagen: Der Staat schafft nur den Rahmen. Der Staat trifft aber nicht die wirtschaftliche Entscheidung des einzelnen Unternehmens. Das kann der Staat gar nicht. Der Staat weiß nicht, welche Technologie die bessere ist. Der Staat kann das auch gar nicht wissen.”
“Wir hatten den Deal: Es gibt günstiges Gas aus Russland, es gibt Wirtschaftswachstum in China, es gibt Sicherheit exportiert aus den USA. All das gibt es heute nicht mehr. Gleichzeitig hatten wir hohe Unternehmensteuern und starkes Wirtschaftswachstum. Wenn der Deal auf der einen Seite, nämlich politisch, aufgelöst wurde, ist doch klar, dass es in der Wirtschaft nicht weitergeht. Und deswegen brauchen wir ein neues Versprechen. Dabei gibt es jetzt zwei Sichtweisen, wie man die Wirtschaft wieder nach vorne bringen kann. Es gibt die Sichtweise – ihr entspricht der Geist des Jahreswirtschaftsberichts, der hier morgen diskutiert werden wird –, dass der Staat eigentlich gar kein großes Standortproblem hat, sondern vor allen Dingen mehr Geld ausgeben muss.”
“Wir reden über Details von Wirtschaftspolitik, die in ihren Strukturen vielleicht wichtig sind, was aber die großen Fragen dieses Landes nicht beantwortet. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir jetzt darüber sprechen. Es ist aber vor allem wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dahin gehend eine Richtungsentscheidung treffen können, zu einer echten Wirtschaftswende zu kommen und dafür zu sorgen, dass die strukturellen Probleme endlich aufgegriffen und gelöst werden. Zum einen braucht es sicherlich eine Debatte darüber, was der Kern des Problems ist. Der Kern des Problems ist – das hat sich in den letzten Jahren gezeigt –, dass der Deal, den es mal zwischen Wirtschaft und Politik, zwischen Staat und Unternehmen gab, geplatzt ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Wirtschaftswarntag: Heute haben uns 50 Unternehmensverbände davor gewarnt, dass der wirtschaftliche Zustand dieses Landes im Moment katastrophal ist. Das ist ein riesiges Problem, und das ist etwas, das wir hier sehr, sehr ernst nehmen müssen; denn von der Wirtschaft hängt in diesem Land vieles, wenn nicht alles ab. Zumindest ist ohne ein Wirtschaftswachstum, ohne eine funktionierende Wirtschaft in diesem Land kein Vorankommen möglich. Und deswegen lohnt es sich, darüber zu diskutieren, darüber zu streiten, was die richtige Lösung dafür ist, damit wir mit diesem Land endlich wieder nach vorne kommen. Was tun wir hier viel zu oft?”
“Wir müssen dafür sorgen, dass diese Welt sinnvoll zusammenwächst. Wir müssen dafür sorgen, dass Freihandel Wirtschaftswachstum erzeugt. Wir müssen dafür sorgen, dass Mercosur umgesetzt wird, nicht nur auf europäischer Ebene, sondern dann, wenn es zum Schwur kommt, auch hier im Deutschen Bundestag. Ich freue mich auf die Ratifizierung, so wie wir es bei CETA geschafft haben. Nur durch Freihandel wächst die Welt zusammen. Der Kollege Markus Töns hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Es ist wichtig, dass der Kanzler mit diesen Ländern spricht; denn es sind die Länder, die notwendigerweise dafür sorgen müssen, dass Mercosur über die Bühne gebracht wird. Wir müssen die Franzosen überzeugen. Auch Frankreich hat eine Verantwortung für die wirtschaftliche Existenz Europas. – Was ist denn heute los? Also ich weiß jetzt nicht, ob ich das persönlich nehmen muss. Nein. – Entschuldigung. Alles ist gut. In aller Ruhe. Die Uhr ist angehalten. Danke. – Frankreich hat eine wesentliche Verantwortung für die EU und auch für das Wirtschaftswachstum. Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr nationalistischer Protektionismus in Europa und Deutschland aufkommt. Wir dürfen nicht dem Vorbild Trumps folgen und uns mit unseren Märkten kleiner machen. Und wir dürfen nicht zulassen, dass sich die EU gegen Freihandel stellt.”
“Es ist richtig, dass Wälder wie der Amazonasregenwald nachhaltig genutzt werden, aber doch nicht durch staatliche Vorgaben, nicht dadurch, dass wir den Menschen sagen: „Ihr müsst nachhaltig sein“, sondern dadurch, dass es sich ökonomisch rechnet. Wir müssen als Staaten nicht Freihandelsabkommen mit immer weiteren und neuen Auflagen überfrachten; wir müssen dafür sorgen, dass Wohlstand in den Ländern, mit denen wir handeln, ausbricht. Dann sorgen die Menschen dafür, dass ihre Ressourcen vor Ort geschützt werden. Das ist echte Nachhaltigkeitspolitik. Über Mercosur wird schon lange verhandelt. Und ja, es gibt viele Bedenken, gerade in Frankreich, Italien und Polen. Und ja, genau deswegen ist eine Führungsposition Deutschlands in Europa so wichtig.”
“Und doch haben wir in den letzten Wochen und Monaten und Jahren und Jahrzehnten – 25 Jahre wird jetzt über dieses Abkommen verhandelt – immer wieder erlebt, dass Freihandel infrage gestellt wird, und das ist ein Problem. Das ist ein Problem, weil nur Freihandel dafür sorgen wird, dass die Welt sinnvoll zusammenwachsen kann. Natürlich sorgt Freihandel auch in den Mercosur-Staaten für mehr Klimaschutz, vor allen Dingen dadurch, dass technologischer Austausch entsteht, vor allen Dingen dadurch, dass Wirtschaftswachstum vor Ort entsteht. Denn Wirtschaftswachstum sorgt dafür – der Kollege Außendorf hat das gerade gesagt –, dass ökonomisch effizienter mit Ressourcen umgegangen werden kann. Das ist richtig.”
“Donald Trump sagt – und seine Handelsberater sagen genau dasselbe –, dass die USA wieder kleiner werden wollen, dass sie sich wieder zurückbesinnen wollen rein auf den Inlandsmarkt, dass sie mit Zöllen und mit Handelsstrafen dafür sorgen wollen, dass Steuern gesenkt werden. Das, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg. Gleichzeitig sagt China, dass es, sollte die EU scheitern bei ihren Verhandlungen zu Mercosur, in den Startlöchern steht, um dann in Südamerika einzuspringen. Und auch das ist eine riesige Herausforderung für die Welt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir mit einer klaren Freihandelsagenda dafür sorgen, dass wir dieses gemeinsame Wachstum wieder auf den Weg bringen.”
“Natürlich sorgen 4 Milliarden Euro an eingesparten Zöllen für die EU pro Jahr dafür, dass Menschen weniger zahlen müssen für die Produkte aus dem Mercosur. Das ist eine fantastische Nachricht, weil es genau das ist, was dieses Land und diese EU jetzt brauchen: Wir brauchen niedrigere Kosten, wir brauchen Wirtschaftswachstum, wir brauchen Perspektive, und Mercosur bietet genau diese. Darüber freue ich mich. Gleichzeitig haben wir eine aktuelle Situation, in der wir neue Machtblöcke sehen, die gar nichts von Freihandel halten. Wir sehen die USA mit Donald Trump, der gar kein Interesse daran hat, auf Freihandel zu setzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mercosur ist mehr als ein Freihandelsabkommen. In der aktuellen Situation wie jetzt ist Mercosur ein Signal dafür, dass wir eine offene Welt brauchen, dass wir offene Handelsbeziehungen brauchen, dass wir Marktwirtschaft brauchen, dass wir Wachstum brauchen, dass wir vor allen Dingen aber Zusammenarbeit und keinen Protektionismus brauchen. Und deswegen ist es umso wichtiger, dass dieses Abkommen abgeschlossen wird. Freihandel bedeutet in erster Linie genau das: freier Handel, also weniger Zölle, weniger Abgaben, weniger Hürden, weniger Einschränkungen für unsere Unternehmen. Es bedeutet, dass unsere Unternehmen, die ins Ausland exportieren, wieder wachsen können. Es bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes massiv entlastet werden.”
“Umso nötiger ist es, dass wir uns für den Ordoliberalismus entscheiden. Umso wichtiger ist es, dass wir uns dafür entscheiden, dass der Staat schlank ist und gut funktionieren wird. Das ist es, was wir zur Abstimmung stellen. Darüber können die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar entscheiden. Vielen Dank. Für Die Linke spricht jetzt Heidi Reichinnek.”
“Wir müssen darüber reden, wie wir als Europa stärker werden; denn nur so können wir in der Welt unsere Rolle einnehmen. Und ja, wir müssen über Freihandel reden. Ja, deswegen ist es auch gut, dass am Freitag auf einem Gipfel über Mercosur gesprochen wird. Schade ist, dass Ursula von der Leyen da nicht hinfährt und klarmacht, dass Deutschland, dass Europa, dass Frankreich diesem Freihandelsabkommen zustimmen. Denn wir brauchen eine offene Welt, wir brauchen Freihandel. Wir können uns nicht hinter den Mauern Europas verstecken. Wir müssen dafür sorgen, dass wir weltweit miteinander kooperieren. Deswegen ist es umso nötiger, dass wir stark auftreten, dass Deutschland stark auftritt. Umso nötiger ist es auch, dass dieses Land endlich die Richtungsentscheidung trifft, die die Regierung, die jetzt gescheitert ist, nicht mehr treffen konnte.”
“Die Antwort der SPD war, sofort auf den Mann einzudreschen, weil der als rechtsnational oder rechtslibertär angesehen wird, anstatt dass wir in diesem Land mal fragen: Was klappt denn in Argentinien? Was wird denn dadurch besser, dass man mal radikal darangeht, den Staat zu reduzieren? Die SPD und die Grünen trauen sich doch gar nicht an echte Reformen heran. Der Vorschlag von SPD und Grünen ist, zu sagen: Wir lassen alles so, wie es ist, und hoffen, dass es besser wird. Hoffnung hat dieses Land noch nie vorwärtsgebracht. Wir brauchen Taten. Wir müssen dafür sorgen, dass wir endlich die Zöpfe abschneiden, die unsere Unternehmerinnen und Unternehmer dabei behindern, das zu tun, was sie wollen. Und ja, wir müssen natürlich über Dinge wie die Europäische Union reden.”
“Und deswegen ist es auch richtig, dass Europa sich dafür einsetzen will, dass diese ganzen Regeln endlich mal zusammengefasst werden. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen das ganze Problem doch im Kern angehen. Wir können nicht immer auf einzelne Regulierungen schauen. Wir brauchen ein bürokratiefreies Jahr. Wir brauchen ein echtes Moratorium für neue Regeln. Das muss so schnell wie möglich eingesetzt werden. Weg mit den alten Zöpfen! Hin zu mehr Vertrauen in Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen! Wir haben bei der Fachkräfteeinwanderung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz was Gutes vorgelegt. Aber wir sehen, dass dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz an der Umsetzung in den Behörden in diesem Land krankt. Der Kollege Vogel hat eben Javier Milei aufgerufen.”
“Bürokratie sorgt dafür, dass wir sagen: Liebe Unternehmerin und lieber Unternehmer, wir vertrauen euch nicht, ihr müsst alles bis ins kleinste Detail dokumentieren. – Und das ist das Problem, das wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut haben – nicht nur hier in Deutschland, sondern auch in der EU. Deswegen ist es völlig korrekt, dass wir in diesem Bundestag noch Dinge durchbringen können. Deswegen ist es völlig korrekt, dass wir über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abstimmen können. Natürlich ist das zum Kern, zum Symbol dessen geworden, was die Menschen überfordert. Und ja, es gibt Probleme damit, dass wir zu viele neue Hürden aufbauen, die auch aus Europa kommen. Natürlich ist die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, die aus Europa kommt, ein Riesenproblem.”
“Dieses Land muss dafür sorgen, dass wir endlich wieder an die Spitze kommen, dass wir mit unserem Wirtschaftsmodell wieder dazu beitragen, dass junge Menschen ans Aufstiegsversprechen glauben, dass Menschen in diesem Land vom Eigenheim träumen, dass Menschen aus ihrer Arbeit die Befriedigung ziehen, die sie verdienen. Das tut dieses Land nicht mehr. Wir beantworten die Frage nicht mehr richtig, warum jemand mit 25 Jahren und einer guten Ausbildung in diesem Land bleiben sollte. Wir beantworten die Frage nicht mehr, warum jemand Verantwortung übernehmen und ein Unternehmen gründen sollte. Darauf haben wir aktuell keine Antwort, und das ist doch ein Zustand, den wir nicht akzeptieren dürfen. Bürokratie ist das absolute Misstrauensvotum gegen Bürger/-innen und Unternehmer.”
“Robert Habeck hat eben darüber gesprochen, dass wir keine Richtungsentscheidung zwischen Ordoliberalismus und Keynesianismus brauchen, also keine Richtungsentscheidung zwischen einem schlanken, funktionierenden Staat und mehr Schulden. Natürlich braucht dieses Land diese Richtungsentscheidung. Wer nicht gewillt ist, sich für eine Richtung zu entscheiden, wer möchte, dass man an allen Seilen zieht, der bleibt auf der Stelle stehen. Das kann sich dieses Land aber nicht mehr leisten. Dieses Land braucht strukturelle Reformen. Dieses Land braucht wieder Angebotspolitik. Dieses Land muss dafür sorgen, dass Unternehmerinnen und Unternehmer darauf stolz sein können, hier zu investieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Robert Habeck ist eben mit einem guten Beispiel eingestiegen, nämlich mit dem Beispiel von Frankreich. Leider fehlte der Rest der Analyse. Was ist denn in Frankreich gerade das große Problem? Das große Problem Frankreichs sind die Schulden, die es gemacht hat. Das große Problem Frankreichs ist, dass der Staat handlungsunfähig geworden ist, weil man versucht hat, strukturelle Probleme mit mehr Schulden zuzukleistern. Was war die Antwort Robert Habecks? Mehr Schulden für Deutschland. Da scheint mir etwas nicht zusammenzupassen, meine Damen und Herren. Das Problem ist, dass dieser Staat handlungsunfähig würde, gäbe es nicht die Schuldenbremse. Das Problem ist, dass dieser Staat natürlich die Richtungsentscheidung treffen muss.”
“Denn was wir in den letzten Jahren getan haben, ist, dafür zu sorgen, dass Klimaschutz auf sinnvolle Weise wieder auf die Füße gestellt wird. Das brauchen wir in Deutschland und auch in Europa, um langfristig die richtigen Ziele zu setzen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Steffen Kotré.”
“– Die Antwort kann auch nicht sein, dass wir einfach mehr Geld aufs Problem schmeißen. Die Antwort auf Donald Trump in internationaler Klimapolitik muss die Stärke der Europäischen Union und Deutschlands sein. Die Antwort darauf muss sein, dass wir internationale Verhandlungen führen, in denen wir unsere Interessen zum Wohle dieses Landes und zum Wohle der Europäischen Union und damit auch zum Wohle des Klimaschutzes sinnvoll in den Vordergrund bringen und mit eigener Stärke dafür sorgen, dass wir die Bedingungen definieren, wie Klimaschutz in Zukunft international funktionieren wird. Deswegen müssen wir intensiv zusammenarbeiten und für Klarheit in der nächsten Regierung sorgen, und zwar in einer Regierung, in der wieder die FDP sein wird.”
“Nicht das, was die Regierung macht, ist entscheidend, sondern das, was dieses Haus macht. Und wenn sich Jochen Flasbarth jetzt hinstellt und so etwas sagt, finde ich das eine Frechheit; denn Sie haben hier – und das möchte ich wiederholen – keine Mehrheit. Sie müssen also dafür sorgen, dass Sie die Entscheidung, die Sie treffen möchten, abgesichert bzw. legitimiert haben. Lassen Sie mich noch über den Einfluss der weltweiten Situation auf die COP sprechen. Sie haben Donald Trump erwähnt. Sie haben die Möglichkeit, dass Klimaschutz weltweit komplizierter wird, erwähnt. Was ist denn die Antwort darauf? Die Antwort kann ja nicht sein, dass wir jetzt wie die Grünen sagen: Wir müssen die Wirtschaft mehr im Staate lenken, mehr sagen, wohin die Reise gehen soll.”
“Machen Sie keine Zusagen, bei denen Sie sicher sind, dass, wenn Sie damit durch das Parlament müssten, Sie keine Mehrheit dafür kriegen würden. Lassen Sie das! Das ist der falsche Weg. Wenn sich Jochen Flasbarth heute hinstellt und sagt, es sei ja schön, dass es keine Regierung mehr gebe, weil man befreiter verhandeln könne, dann ist das meiner Meinung nach ein Abgesang auf dieses Hohe Haus und ein Abgesang auf Ihr Verständnis von Regierung. Das ist ein Problem, meine Damen und Herren. Denn die Legitimation in diesem Land geschieht nicht darüber, was die Regierung macht oder will. Die Legitimation in diesem Land läuft über dieses Haus. Wir sind die gewählten Vertreterinnen und Vertreter. Wir sprechen für die Menschen in diesem Land. Wir diskutieren hier darüber.”
“Wir würden uns viele Debatten hier im Deutschen Bundestag, in der Europäischen Union, aber auch in den USA oder China ersparen können, wenn wir einen echten und funktionierenden internationalen Emissionshandel hätten. Denn damit würden wir auf der einen Seite sicherstellen, dass wir CO2 da einsparen, wo es am kostengünstigsten ist, und auf der anderen Seite dafür sorgen, dass wir wirklich abgesichert Klimaschutz betreiben. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber noch einen Gedanken in Richtung des Rests der Regierung aussprechen. Sie haben keine Mehrheit mehr in diesem Haus. Wenn SPD und Grüne gerne das Geld kommender Generationen in Form von Schulden ausgeben wollen, sage ich: Geben Sie nicht das Geld der kommenden Regierung aus!”
“Der Punkt ist: Wenn wir da Klimaschutz betreiben wollen, wo es am kostengünstigsten ist, da, wo es am schnellsten geht, dann macht es Sinn, dass die internationale Gemeinschaft zusammenarbeitet, um dafür zu sorgen, dass CO2-Emissionen möglichst schnell reduziert werden. Das bedeutet auch, dass Deutschland und Europa endlich den Artikel 6 des Übereinkommens von Paris als gute Maßnahme anerkennen müssen, um international CO2 einzusparen. Wenn das in Deutschland zu teuer und zu langsam ist, macht es mehr Sinn, das in Brasilien oder in Südostasien zu machen. Das wäre genau der Weg, wie wir zu besseren Ergebnissen kommen. Das beste Mittel, das wir hätten, wäre der internationale Emissionshandel: ein klarer Deckel auf CO2, absinkende Emissionen, bis wir die Ziele des Pariser Abkommens erfüllt haben, ein klarer Handel mit CO2-Zertifikaten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die COP ist mit einer guten Nachricht gestartet, nämlich dass es Einigkeit über die internationalen CO2-Märkte gibt. Ich glaube, das ist eine klare, gute und deutliche Richtung, mit der Klimaschutz auch international besser werden kann; denn nur durch internationale Kooperation, nur durch internationale Marktwirtschaft wird Klimaschutz sinnvoll umsetzbar. Es ist gut, dass man auch beim Artikel 6 des Übereinkommens von Paris deutliche Fortschritte gemacht hat, auch wenn viele der Umwelt-NGOs da Unkenrufe verlauten lassen, weil ihnen die Maßnahmen des internationalen Klimaschutzes nicht weit und ambitioniert genug sind oder weil sie unterschiedliche andere Probleme damit haben. Ich glaube aber, das ist nicht der Punkt.”
“Es ist auch nicht die Aufgabe der FDP. – Nein, das brauche ich nicht zu sein. Ich finde, man muss in diesem Land mit Respekt vorgehen. Und Respekt bedeutet, parlamentarische Mehrheiten selber zu suchen. Das ist anscheinend nicht möglich. Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir gar nicht so lange darüber zu diskutieren. Es ist absolut notwendig, dass dieses Land so schnell wie möglich zu Neuwahlen kommt. Dafür braucht es eine Vertrauensfrage. Das ist die Aufforderung, die man in den Raum stellen muss. Es braucht eine Richtungsentscheidung und kein Gewürge mehr. Vielen herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Ottilie Klein.”
“Jetzt noch ein Satz zu Ihren Anwürfen gegen die Union. Ich finde es ja richtig, dass sich die Union da nicht ganz verweigert. Aber was ist das denn für eine Absurdität? Der Kanzler hat die Herausforderung, eine Mehrheit in diesem Haus zu suchen, nicht die Union. Nicht die Union muss eine Kanzlermehrheit beschaffen. Solange es einen Bundeskanzler gibt, brauchen wir nicht diese Vorwürfe und Anwürfe, die darauf abzielen, dass es hier eine Mehrheit zusammen mit der Union braucht. Wenn die Union sagt – und das ist ihr gutes Recht –: „Nach einer Vertrauensfrage, die in diesem Haus gestellt wird, arbeiten wir konstruktiv mit, aber erst danach“, dann gibt das diesem Land doch genau die Möglichkeit, diese Richtungsentscheidung zu treffen. Es ist nicht die Aufgabe der Union, eine Mehrheitsregierung zu ermöglichen.”
“Die Menschen wollen entscheiden, wie es weitergeht mit diesem Land, und nicht darüber spekulieren, ob ihnen kalt ist. Es tut mir leid; aber das hat doch nichts damit zu tun! Und dann diese Idee, dass die Ukraine 3 Milliarden Euro mehr bräuchte und dass das jetzt das große böse Ding von Christian Lindner war. Was ist denn das für eine Vorstellung? Die Ukraine braucht Taurus. Die Ukraine braucht Waffen. Das ist die Entscheidung, die die SPD treffen muss. Es geht nicht um die Frage, ob wir 3 Milliarden Euro finden. Reden Sie doch mit unseren Haushältern. Unsere Haushälter hätten Ihnen sofort gesagt: Kein Problem mit den 3 Milliarden Euro; das kriegen wir hin. Das Problem ist die Nichtbereitschaft, Waffen zu liefern. Das ist die Herausforderung. Meine Damen und Herren, dieses Land braucht eine klare Entscheidung.”
“Ich glaube, wir müssen den Menschen in diesem Land diese Entscheidung zumuten. Wir können sie ihnen aber auch zutrauen. Lieber Kollege Wiese, ich muss schon sagen: Ich wundere mich. Die Menschen in diesem Land wählen, glaube ich, gerne in der Kälte. Es interessiert niemanden, wie kalt es ist, wenn er wählen geht. Die Menschen interessieren sich dafür, ob sie morgen noch einen Arbeitsplatz haben, ob sie noch einen Job haben. Die Menschen interessieren sich dafür, ob es weitergeht mit diesem Land, und nicht dafür, ob ihnen kalt ist beim Wählen. Sie haben mal eine Kampagne aufgesetzt, in der es um Respekt ging. Es ist respektlos gegenüber jedem Wähler und jeder Wählerin, zu sagen: Weil dann Weihnachten ist und es kalt ist, wollen wir nicht neu wählen.”
“Das Problem waren doch die 12 Milliarden Euro, die Sie wollten, um Ihre Löcher zu stopfen. Das war das Problem. Das ist das, wovor wir als FDP schon die ganze Zeit warnen, indem wir immer wieder sagen: Liebe Freunde, die Schulden sind nicht dazu da, die Löcher für sozialpolitische Träumereien und Probleme, die das Land nicht angegangen ist, zu stopfen. – Man will keine Reformen machen, sondern ein Weiter-so. Vor diesem Hintergrund stellen wir dieses Land vor die Wahl. Es gibt jetzt die Möglichkeit, mit Neuwahlen dafür zu sorgen, eine Richtungsentscheidung zu treffen: entweder die Ideen der FDP – ein klarer wirtschaftspolitischer Rahmen und dafür zu sorgen, dass die Rahmen- und Standortbedingungen in diesem Land wieder gut werden – oder auf der anderen Seite ein Weiter-so.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es lohnt sich ein Blick auf die Lage im Land. Es ist ja nicht so, dass wir hier darüber diskutieren, wer wann wie wo wählen will, sondern es gibt ja Gründe dafür, dass wir klar gesagt haben: So geht es nicht weiter! – Das Land ist gerade in der Wirtschaftspolitik in einer desaströsen Lage. Davor kann man doch nicht die Augen verschließen. Wir haben gestern die höchsten Insolvenzzahlen seit 20 Jahren bekommen. Unternehmen gehen reihenweise pleite. Deswegen muss man dafür sorgen, dass es eine klare Entscheidung gibt, in welche Richtung dieses Land weiter nach vorne geht. Christian Lindner hat letzte Woche einen Weg vorgeschlagen in einem sehr klugen Papier.”
“Ich glaube, meine Damen und Herren, wir müssen wieder dahin kommen, dass aller Handel frei ist. Wir müssen dafür sorgen, den Freihandel ganz oben auf die Agenda Deutschlands und Europas zu setzen, damit wir wirtschaftlich stark werden und stark bleiben und die Ideen, die Möglichkeiten und die Chancen, die die deutsche Wirtschaft bietet, exportieren können. Das ist der Weg, wie wir politisch stark sind, auch außenpolitisch, und wie wir sinnvoll weitermachen. Das war leider in der letzten Regierung nicht möglich. Ich bin mir sicher, in der nächsten wird es das sein. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Catarina dos Santos-Wintz.”
“Frau Kollegin Brugger, da wundert es mich schon, dass Sie sich hier frech-frei hinstellen und sagen, dass das Grundgesetz mit Füßen getreten werden soll, indem wir die Schuldenbremse nicht einhalten. Sie reden davon, dass die FDP sich doch einfach mal hätte bereit machen müssen, zu sagen: Wir setzen die Schuldenbremse aus; uns sind die Verfassung und das Verfassungsgericht völlig egal. Wir treten das, was nötig ist, um dieses Land sauber und in der richtigen Richtung gut aufgestellt zu halten, mit Füßen. – Das ist doch kein Angebot; das ist absurd. Es ist absurd, nicht das zu tun, was nötig ist – eine Wirtschaftswende oder die Lieferung von Taurus –, und gleichzeitig zu sagen: Die Schuldenbremse, die Verfassung, das Grundgesetz interessieren uns nicht.”
“Er hat gesagt, wie es gehen würde, und ihm werden wir als Freie Demokraten zu 150 Prozent folgen, weil genau das der Weg ist, wie wir dieses Land wieder nach vorne bringen. Wir müssen auf europäischer Ebene stark werden. Und da muss – das ist in den letzten Jahren leider viel zu wenig passiert – ein deutscher Bundeskanzler eine klare Richtung vorgeben. Da muss klar gesagt werden, wohin wir gehen. Auch das ist nicht passiert. Wir müssen in Europa Stärke zeigen, um zu beweisen, dass Europa in den Verhandlungen mit den USA, mit Donald Trump das tun kann, das tun muss und das tun wird, was nötig ist, um unsere deutschen und unsere europäischen Interessen zu vertreten. Natürlich brauchen wir dafür den finanziellen Spielraum.”
“Welche Möglichkeiten hat man, um in diese Verhandlungen einzusteigen? Ich glaube, klar ist doch: Donald Trump reagiert nicht auf Duckmäusertum. Donald Trump reagiert nicht auf Zögerlichkeit, auf Zurückhaltung, auf Abwarten, auf Nix-Sagen, auf Dinge-Aussitzen. Donald Trump reagiert auf Stärke. Donald Trump reagiert darauf, dass wir klar sagen, was wir als Deutschland und Europa wollen. Das muss in den Vordergrund gestellt werden. Wir müssen dafür sorgen, wieder stark zu werden. Das können wir durch verschiedene Maßnahmen tun. Ganz eindeutig ist es wichtig, die Wirtschaft starkzumachen, die Wirtschaftswende einzuleiten und die Wachstumsinitiative umzusetzen, die Vorschläge von Christian Lindner, die er in der letzten Woche vorgebracht hat und die von der deutschen Wirtschaft in der Breite als genau richtig angesehen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „No Trade Is Free“ – es gibt keinen freien Handel; ein erschreckender Satz –, das ist der Titel des Buches von Robert Lighthizer. Robert Lighthizer ist der engste außenpolitische Handelsberater von Donald Trump. Donald Trump wird die These vertreten, dass die USA ein zu großes Außenhandelsdefizit haben, also zu viel Geld dafür ausgeben, Dinge zu importieren. Das bedeutet, sie werden eine vollkommen andere Handelspolitik umsetzen als die, die nötig wäre, um Deutschland und Europa wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen. Das ist ein Riesenproblem, weil wir Deutschland wieder voranbringen müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass in Deutschland Wachstum, Stärke und Wirtschaft wieder in den Vordergrund gerückt werden. Und dafür streiten wir Freie Demokraten ganz besonders.”
“Wir müssen dafür sorgen, dass der Emissionshandel das Leitinstrument ist, und gleichzeitig müssen wir die deutsche Industrie, die deutsche Wirtschaft das tun lassen, was sie am besten kann, nämlich innerhalb eines europäischen Rahmens dafür zu sorgen, dass wir weltweit die Technologien, die Entwicklungen, die Innovationen zur Verfügung haben, um Klimaschutz umzusetzen. Das ist der richtige Weg. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie das in Ihrem Antrag aufgegriffen hätten. Ansonsten sind viele Punkte sehr richtig. Vielen Dank. Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat Dr. Thomas Gebhart.”
“Die Rolle Deutschlands – das ist die Idee, die wir vermitteln können – ist, mit unserer extrem hohen Industrieleistung, durch unsere Ingenieurinnen und Ingenieure, durch unsere Technikerinnen und Techniker Wege aufzuzeigen, wie die Welt klimaneutral werden kann. Und das tun wir. Das tut die deutsche Cleantech-Industrie. Diesen Weg zeigen große deutsche Industrieunternehmen auf, wenn sie den Umstieg von fossilen Kraftstoffen auf nichtfossile Kraftstoffe vollziehen. Das ist die Rolle Deutschlands: Wir müssen zeigen, dass ein klarer, starker Klimaschutz möglich ist – das machen wir über den Emissionshandel und die Instrumente, die wir darum herum bauen –, und gleichzeitig müssen wir beweisen, dass wir auch beim Wirtschaftswachstum weiterkommen.”
“Ich bin sehr froh, gerade in dieser Zeit, dass Christian Lindner den Vorschlag gemacht hat, die Klimaziele aneinander anzugleichen. Denn genau das ist es, was wir brauchen. Wir müssen die Klima- und Energiepolitik in Europa harmonisieren. Das gelingt aber nur, wenn wir deutsche Sonderwege weglassen. Ihr Vorschlag enthält einen nicht auflösbaren Widerspruch. Wir müssen und wir sollten uns lieber auf die Frage konzentrieren: Was ist die Rolle Deutschlands im Klimaschutz? Die Rolle Deutschlands im Klimaschutz ist aus meiner Sicht nicht, dass wir das erste klimaneutrale Land der Welt werden; das ist kein Wert an sich. Das können wir in Deutschland auch nicht umsetzen.”
“Jetzt kommt der Widerspruch, der in Ihrem Antrag sehr deutlich ist. Zwar schreiben Sie in der Einleitung: Klimaneutralität bis 2045 ist für uns immer noch das Ziel, das wir in Deutschland umsetzen wollen. – Das geht aber nicht mit dem Rest Ihres Antrags überein. Denn wenn wir als Deutschland bis 2045 klimaneutral werden wollen, also fünf Jahre früher als die EU, dann passiert im Emissionshandel genau das, was ich gerade beschrieben habe: Die Zertifikate, die deutsche Unternehmen nicht mehr verbrauchen, werden frei. Dass sie frei werden, bedeutet nicht, dass weniger CO2 ausgestoßen wird. Vielmehr nutzen Unternehmen in anderen Ländern in der EU diese Zertifikate, um CO2 auszustoßen. Das heißt, Sie haben dann nicht mehr Klimaschutz organisiert. Vielmehr machen Sie mehr Druck auf die deutsche Wirtschaft.”
“Das ist bisher das einzige Instrument, das bewiesen hat, dass Klimaschutz in Verbindung mit Wirtschaftswachstum funktioniert. Das ist gut, das ist genau richtig. Das ist genau der Weg, den wir brauchen. Dieser Weg hat ganz viele Vorteile, er hat aber auch einen Nachteil; der zeigt sich, wenn Politik versucht, an einzelnen Stellen durch Förderinstrumente oder durch Verbote einzugreifen, die gegen den Emissionshandel gerichtet sind. Die Union hat da einen klugen Gedanken gehabt und aufgeschrieben, nämlich dass wir unsere Fördersystematik, unsere Subventionen auf den Emissionshandel ausrichten sollen, damit sich das nicht widerspricht. Das ist gut, das ist genau richtig. Was die Union nicht gemacht hat, ist, sich anzugucken, dass nicht nur einzelne Förderinstrumente, sondern ganze Landespolitiken zum Problem werden.”
“Und Europa ist dadurch stark, dass wir eine einheitliche Regelung haben, nämlich den europäischen Emissionshandel, der jetzt auf den Verkehrs- und den Wärmesektor ausgeweitet wird, und das ist auch richtig so. Wir müssen die Umsetzung in Deutschland vollziehen. Deshalb findet am Freitag hier die erste Lesung des TEHG-Europarechtsanpassungsgesetzes statt. Das ist gut und genau richtig; das geht in die richtige Richtung. Was bedeutet aber der europäische Emissionshandel? Er legt klar fest, dass es einen Deckel für CO2 gibt. Über diesen Deckel hinaus darf nichts ausgestoßen werden. Alles unterhalb dieses Deckels wird über einen Zertifikatehandel – das ist der Unterschied zur deutschen CO2-Steuer – geregelt. Das sorgt dafür, dass wir genau an der Stelle CO2 einsparen, wo es am kostengünstigsten und am effizientesten ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ist festzuhalten, dass ich mich freue, dass die Union der FDP in ihrer Klimaüberlegung folgt. Das ist für uns schön; das freut uns. Wenn man sich den Antrag anschaut, stellt man fest, dass die Union eigentlich genau den Weg, den die Bundesregierung in den letzten Jahren genommen hat, nachvollzieht – mit einigen kleinen Ausnahmen. Das Setzen auf den Emissionshandel als Leitinstrument ist richtig; das ist der richtige Weg. Wir freuen uns darüber. Wir freuen uns auch darüber, dass auch Sie finden – Kollege Jung hat das gerade explizit erwähnt und erklärt –, dass Europa die Kernstelle ist, um den Klimaschutz zu regeln. Denn richtig ist: Wir sind nur dann stark, wenn Europa im Klimaschutz stark ist.”
“Das wird niemandem helfen; denn angesichts der Größe, der Dimension der Herausforderung müssen wir gemeinsam um den richtigen Weg ringen. Aber wir sollten bitte nicht die Menschen instrumentalisieren, die vor Ort harte Arbeit leisten. Ich glaube, das steht uns nicht gut zu Gesicht. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Köhler. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.”
“Das ist Aufgabe dieses Hauses, und das tun wir auch, zum Beispiel mit der Wachstumsinitiative, die der Bundestag bald beschließen wird; da bin ich mir sicher. Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern. Wir müssen darauf setzen, dass wir günstigen Wasserstoff bekommen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass wir in diesem Spiel der beiden großen Ideen, nämlich auf der einen Seite Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Unternehmen helfen, zu wachsen, und auf der anderen Seite den Staat ein bisschen mehr zu begrenzen – der ist in Deutschland sehr, sehr groß –, den richtigen Mittelweg finden. Dieses Ringen darum ist Aufgabe dieses Hauses. Wir tun das, und ich glaube, wir tun das gut. Was uns nichts bringt, ist, hier über reine Ideologie die Menschen in Geiselhaft zu nehmen, die in den Stahlwerken arbeiten.”