Lukas Köhler
FDP · Germany
“Und deswegen sollten wir uns darauf konzentrieren, endlich wieder den Standort Deutschland nach vorne zu bringen. Ich gebe mal ein Beispiel, weil wir hier in diesem Bundestag, wo wir viel miteinander ringen, viel darüber diskutieren, was das Richtige, was das Falsche ist, oft bei den kleinen Lösungen bleiben.”
“Das ist das, was Unternehmen in Deutschland lähmt. Ich bin mir nicht sicher, ob wir es schaffen, ob wir je die Kraft haben, nicht nur über einzelne Details zu sprechen, sondern endlich mal darüber zu sprechen, wie wir an die Wurzel des Problems herankommen, wie wir dazu kommen, Bürokratie radikal abzubauen.”
“Weil dies voraussichtlich – zumindest für eine Zeit, egal wie die Wahl ausgeht – meine letzte Rede in diesem Bundestag sein wird: Ich glaube, dass wir uns in diesen Reihen manchmal zu sehr auf das Klein-Klein und ein bisschen zu wenig auf die großen Linien fokussieren.”
“Der große Diskurspunkt, der dabei immer wieder gesetzt wird, ist, dass der Staat am besten wüsste, was ihn durch Einzelsubventionen, durch Verbote, durch Einzelsteuerung der Wirtschaft jetzt wirklich und endlich wieder nach vorne bringen würde. Als ob das jemals funktioniert hätte, meine Damen und Herren!”
“Wir hatten den Deal: Es gibt günstiges Gas aus Russland, es gibt Wirtschaftswachstum in China, es gibt Sicherheit exportiert aus den USA. All das gibt es heute nicht mehr. Gleichzeitig hatten wir hohe Unternehmensteuern und starkes Wirtschaftswachstum.”
“Wir reden über Details von Wirtschaftspolitik, die in ihren Strukturen vielleicht wichtig sind, was aber die großen Fragen dieses Landes nicht beantwortet. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir jetzt darüber sprechen.”
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“Wir haben es gerade gehört: Zum Glück sinkt der Strompreis, zum Glück haben wir eine sichere Gasversorgung, auch dank dieser Ampel, auch dank dieser Regierung. Das ist auch gut und richtig. Wir müssen aber trotzdem dafür sorgen, dass die strukturellen Probleme schneller gelöst werden, dass wir der Industrie, dem produzierenden Mittelstand weiterhin günstige Energie anbieten können. Wir haben bereits massive Steuerentlastungen vorgenommen. Und auch da haben wir schon die Forderung Ihres Antrags, nämlich die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, umgesetzt. Das ist also genau der richtige Weg, den wir hier gehen. Wir müssen beim Thema Bürokratie besser werden, und zwar viel besser.”
“Ich glaube, dass das der Schritt sein muss, den wir jetzt gemeinsam gehen. Wir teilen auch die Analyse, lieber Kollege Westphal, dass wir schon viel richtig angestoßen haben. In diesem Land entwickelt sich auch etwas. Wir sind schon große Schritte bei der Planungsbeschleunigung gegangen. Wir haben allein, was die Bürokratieentlastung betrifft, im letzten Jahr über 122 Maßnahmen beschlossen. Das ist gut, aber das ist bei Weitem nicht das, was man Wirtschaftswende nennen kann. Deswegen müssen wir jetzt dafür sorgen, dass wir große Schritte nach vorne gehen. Wir sind dazu gezwungen, von der Angebotspolitik wegzukommen hin zu einer Standortpolitik. Das bedeutet, dass wir im Wesentlichen vier große Punkte angehen müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir beim Thema Energie besser werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, allen ist klar, dass wir in Deutschland vor einer gigantischen Herausforderung stehen. Ich glaube, allen ist klar, dass wir – da teile ich die Analyse des Wirtschaftsministers und die Analyse des Finanzministers – eine Wirtschaftswende brauchen. Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Land wirtschaftlich wieder stabil wird, attraktiv wird, vor allen Dingen aber, dass wir wachsen. Das Wachstum, das wir erreichen wollen, setzt Chancen voraus. Deswegen brauchen wir dringend ein Wachstumschancengesetz. Frau Klöckner, das, was Sie sagen, hat ja wahrscheinlich auch direkte Konsequenzen. Deswegen gehe ich davon aus, dass Ihre Länder jetzt gerade ihren Widerstand komplett zurückgezogen haben und die Debatte im Vermittlungsausschuss damit auch beendet ist. Das freut mich.”
“Ich hätte von der Union erwartet, dass Sie das Ding verdoppeln wollen, dass Sie dem Bundesfinanzminister sagen: Wir brauchen mehr Geld für die deutsche Wirtschaft, weil die Entlastungen über die steuerlichen Abschreibungen genau der Weg sind, wie wir einfach, unbürokratisch und ohne Subventionen Unternehmen entlasten, die Bauwirtschaft entlasten, all diejenigen entlasten, die heute in diesem Land etwas Produktives tun wollen. Das hätte der Ansatz der Union sein müssen. Dass Sie das verhindern, ist wirklich traurig.”
“Aber, liebe Union, Sie reden hier über Wirtschaftswachstum, setzen sich jedoch in den Bundesrat und verhandeln die Bundesregierung von 7 Milliarden Euro beim Wachstumschancengesetz herunter, irgendwo in Richtung 3 Milliarden Euro. Das ist doch ein Witz! Die Wirtschaft sagt doch heute schon, dass 7 Milliarden zu wenig sind. Und was wollen Ihre Länder, weil sie Angst vor Ausgaben haben? Noch weniger. Das ist genau der falsche Weg.”
“Und das ist genau der Weg, wie wir günstige Energiepreise erreichen. Wir haben 122 Bürokratieentlastungsmaßnahmen schon beschlossen – genau richtig! Und wir gehen weiter in die Zukunft. Wir müssen natürlich aus dieser Krise raus. Und natürlich geht es auch darum, dass wir es in Deutschland wieder attraktiv machen, eine Firma zu gründen, eine Firma zu betreiben, Menschen zu suchen, die hier arbeiten, und zwar über das Bürokratieentlastungsgesetz, das jetzt als Nächstes kommen wird, mit einem Gesamtvolumen der Sachen, die wir schon gemacht haben, und dem, was kommt, von über 3 Milliarden Euro. Das wird das größte Bürokratieentlastungspaket, das wir jemals angegangen sind.”
“Wir müssen darüber nachdenken – das werden wir als Koalition gemeinsam tun –, wie wir die Rahmenbedingungen in Deutschland weiter verbessern. Das ist genau der richtige Ansatz. Wir sprechen darüber, wie wir Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Da ist schon eine Menge passiert. Wir können die Realität nicht ausblenden, dass wir in einer Rezession sind. Aber dass wir jede Menge an Maßnahmen in Angriff genommen haben, die richtig und wichtig sind, das kann man genauso wenig leugnen. Alleine bei der Bundesnetzagentur liegen aufgrund der Notfallverordnung, einer Handlung dieser Bundesregierung und dieses Parlamentes, Anträge für neue Stromtrassen von 7 000 Kilometern zur Genehmigung. Das heißt, 7 000 Kilometer Stromtrassen, die Sie sowohl in Bayern als auch hier im Bund lange genug verhindert haben, werden wir jetzt bauen.”
“Jetzt hat Minister Habeck gerade einen Vorschlag gemacht. Ich finde den einen Teil dieses Vorschlages absolut bedenkenswert. Es freut mich, darüber zu sprechen, dass wir die Steuerbelastung von Unternehmen reduzieren wollen. Das ist genau der richtige Ansatz, weil genau das die Rahmenbedingungen verbessert, um wirtschaftliches Wachstum in Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Genau der richtige Weg! Aber der zweite Teil zur Schuldenbremse ist genau der falsche Weg. Wir haben in den letzten Jahren ein Riesenproblem gehabt. Wir haben eine Inflation gehabt, die den Leuten das Geld aus der Tasche genommen hat. Wir haben es geschafft, durch kluge Haushaltspolitik, durch kluge Finanzpolitik mit Unterstützung der EZB dafür zu sorgen, dass wir inzwischen bei einer Inflation von 2,9 Prozent sind. Und das ist eine wahrlich gute Nachricht!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anfang der Woche haben viele Unternehmen in der Klimawirtschaft im Zuge einer Allianz einen Brief an die Bundesregierung und an die Opposition geschrieben. Die Opposition haben sie zur konstruktiven Zusammenarbeit gemahnt, die Regierung zu verlässlichen Rahmenbedingungen in der Klimapolitik, klare Ziele Richtung 2045, 2050, und weitere Gelder des Staates zur Finanzierung wurden gefordert. Man hört das in letzter Zeit öfter. Der Ruf nach Subventionen ist lauter geworden; an diversesten Stellen hören wir das. Meine Damen und Herren, wir werden die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht durch Subventionen nach vorne bringen. Wir können die Unternehmen nicht an den Tropf der Subventionen hängen, sondern wir müssen sie in die Freiheit der Marktwirtschaft entlassen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. Auch meine Frage geht an den Wirtschaftsminister Robert Habeck. – Sehr geehrter Herr Minister Habeck, das Finanzministerium hat ja ausgeführt, dass das Klimageld 2025 ausgezahlt werden könnte, dass der Mechanismus dafür vorliegt. Der Presse ist zu entnehmen, dass die Fraktion der Grünen – und dem würden wir uns anschließen – das Klimageld gerne schon 2025 auszahlen würde und nicht, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, erst 2027. Meine Frage an Sie: Wie könnten Sie sich vorstellen, den Klima- und Transformationsfonds so umzubauen, dass diese Auszahlung dann ab kommendem Jahr möglich ist?”
“Und deswegen ist es, glaube ich, richtig, dass wir – auch in der Mitte dieses Hauses – gemeinsam daran arbeiten, dass es vorwärts geht. Und das zeigt so eine COP, und das zeigt auch, dass wir viel schaffen können. Deswegen an letzter Stelle: Lieber Jens Spahn, auch dir noch mal herzlichen Dank! Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Thomas Gebhart, CDU/CSU-Fraktion.”
“Und ich frage mich, liebe Anja, wo die Initiative ist, die ihr auf den Weg gebracht habt, um Artikel 6 auf europäischer Ebene umzusetzen. Wenn ihr das hier einfordert, müsst ihr das in Europa umsetzen. Das wäre wunderbar, wenn das umgesetzt werden würde, weil das etwas ist, was wir als Freie Demokraten immer einfordern. Ich glaube – das ist noch mal wichtig –: Wenn wir nicht gemeinsam an allen Ideen arbeiten, um Klimaschutz voranzubringen – das heißt, an der Reduktion von Emissionen im Energiebereich, am Ausstieg aus fossilen Energien weiterzuarbeiten; das heißt aber auch, international etwa bei dem Artikel 6 voranzukommen oder beim internationalen Emissionshandel –, dann werden wir den Klimawandel nicht bekämpfen können. Dann machen wir gar nichts.”
“Der Artikel 6 sagt: Ein Land, das gerade als Schwellen- und Entwicklungsland seine eigene Entwicklung weitertragen möchte, kann das tun. Und wenn es über seine Ziele hinausgeht, dann kann es Zertifikate emittieren. – Die können wir kaufen, und dann können zum Beispiel Deutschland und Europa dafür sorgen, dass die angerechnet werden. Das geht aber nur im Hinblick auf die Klimaziele. Liebe Anja, du hast gesagt: Das muss die Bundesregierung umsetzen. Meines Wissens ist die Kommissionspräsidentin im Moment nicht aus den Reihen der FDP und auch nicht aus den Reihen der Grünen und auch nicht aus den Reihen der SPD, sondern die Kommissionspräsidentin ist aus den Reihen der Union. Ich weiß, dass sie auch noch mal für eine zweite Amtszeit antritt.”
“Es ist richtig, dass das Pariser Abkommen dafür sorgt, dass wir uns über den sogenannten Global Stocktake, also die Zusammenfassung der Emissionsdaten, immer wieder neu daran erinnern, in welche Richtung es geht. Denn es muss doch klar sein: Wir werden internationalen Klimaschutz, wenn wir ihn ernst nehmen, nur mit den Ländern umsetzen, die noch Wirtschaftswachstum wollen, die noch Entwicklung wollen, die noch weiterkommen wollen. Und deswegen ist es auch völlig richtig – da gab es ja genug Unkenrufe in der letzten Zeit –, dass ein Land die COP präsidiert, das im Moment noch massiv in seinem Wirtschaftswachstum vom Öl abhängt. Es ist gut, dass wir diejenigen mitnehmen, die über Kohle und Öl noch ihre Wirtschaftsmodelle haben. Denn das sind diejenigen, die wir mitnehmen müssen, wenn wir wirklichen und echten Klimaschutz erreichen wollen.”
“Das ist beschlossen, und das bedeutet: Solange nicht zum Beispiel die CCS-Technologie genutzt wird, wird es bald keine Energie aus Kohle mehr geben. Und genau das ist richtig. Es ist richtig, sich dafür einzusetzen, dass wir Ländern nicht vorschreiben, was für Energieträger sie nutzen sollen. Und es ist richtig, Ländern nichts vorzuschreiben, was die Atomenergie betrifft. Und es ist richtig, Ländern nicht vorzuschreiben, dass sie die CCS-Technologie nicht nutzen sollen. Es ist richtig, dass wir die Souveränität von Staaten akzeptieren und dass wir deren Energieversorgung auch so annehmen, wie sie ist. Der Weg geht ganz klar in Richtung Klimaschutz und Nullemissionen. Wir sehen, dass ein Motto diese COP bestimmt hat, und das ist: Wir müssen raus aus Emissionen, nicht aus Energie. – Ich glaube, dass das ein gutes Motto für eine COP ist.”
“Den werden wir nur international gemeinsam schaffen, und genau deswegen ist dieser Klimaklub so wichtig, vor allen Dingen, weil er zum Ziel hat, internationale Emissionshandelssysteme aufzubauen. Die Herausforderung, vor der wir stehen, ist, dass wir uns gemeinsam darauf committen müssen, dass die Emissionen sinken und dass die Emissionen gedeckelt werden. Das funktioniert nur über den Emissionshandel, und das funktioniert nur gemeinsam. Deswegen ist dieser gemeinsame Weg genau richtig. Ich glaube, ich muss noch ein zweites Wort des Dankes aussprechen. Das geht ganz klar an unsere Außenministerin. Denn sie hat sich massiv für die Umsetzung der von der Bundesregierung beschlossenen Klimaaußenstrategie eingesetzt. Das heißt, wir steigen weltweit aus den fossilen Energien aus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, eine Runde des Dankes ist durchaus angebracht. Man kann sich in der Politik auch mal bedanken, und zuerst muss man das, glaube ich, bei unserem Kanzler tun; denn unser Kanzler hat auf der COP etwas ganz, ganz Sinnvolles gemacht. Er hat nämlich dafür gesorgt, dass die Idee eines Klimaklubs umgesetzt wird. Er hat dafür gesorgt, dass wir international zusammenarbeiten. Es ist eine fantastische Idee, das zu tun, weil nur internationale Zusammenarbeit dazu führen wird, dass wir echten Klimaschutz betreiben. Das schaffen wir nicht alleine. Wir können das nicht alleine in Deutschland machen.”
“Das ist es, was wir hier machen, und das ist es, was am Ende Fortschritt bedeutet: das Ringen um die beste Lösung und das Ergebnis, das am Ende zählt. Vielen Dank. Das Wort hat Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir sorgen dafür, dass bei der Infrastruktur Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Das ist eine Erfolgsbilanz, die sich sehen lassen kann. Aber lassen Sie mich zum Schluss noch einen Gedanken machen. Sie kritisieren in Ihrem Antrag, dass diese Ampel oft diskutiert und miteinander streitet, und gleichzeitig sagen Sie, wir hätten den Fortschritt aufgegeben. Meine Damen und Herren, Fortschritt wird in einem Land nur dadurch zu erreichen sein, dass man um die beste Lösung ringt, und das geht nun mal über Streit. Ja, diese Ampel hat oft Probleme damit, in der Öffentlichkeit aufzutreten. Ja, wir machen Fehler, und Fehler sind auch ganz normal. Auch nicht jedes Gesetz ist gut, und nicht alles, was wir tun, ist immer richtig. Aber wir ringen zu jeder Zeit um die beste Lösung.”
“Unfassbar ist es, dass Sie es nicht hinbekommen, hier zu reden und im Bundesrat entsprechend zu handeln. Das ist ein Problem. Geben Sie Ihre Blockadehaltung dagegen auf! Sorgen Sie mit uns dafür, dass wir Wirtschaftswachstum auch erreichen können. In dem Haushaltsbeschluss selber steht drin, dass das Geld dafür zur Verfügung stehen wird. Aber Ihre Länder wollen das nicht, und das ist exakt das Problem. Sie sagen hier, Sie wollen mehr Freihandel. Was macht diese Bundesregierung? Diese Bundesregierung sorgt dafür, dass wir CETA ratifizieren. Sie sorgt dafür, dass wir einen Neuanlauf mit den USA machen, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Wir handeln. Das, was Sie einfordern, setzen wir um. Genau das ist richtig. Wir sorgen über ein LNG-Beschleunigungsgesetz dafür, dass wir ausreichend mit Gas versorgt werden.”
“Denn die Leute müssen das Geld, das sie mit ihrer Hände Arbeit verdient haben, selber ausgeben können, und genau das ist richtig. Wir legen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil einen Haushalt vor, in dem ganz klar wird, dass wir refokussieren, dass wir Gelder einsparen. Das tut allen in diesem Haus, in dieser Regierung weh, natürlich. Weil das Geld nicht einfach auf den Bäumen wächst, sondern wir solide haushalten müssen, sorgen wir dafür, dass eingespart wird. Gleichzeitig investieren wir in Zukunft, in Wirtschaftswachstum. Wir könnten sogar noch mehr für das Wirtschaftswachstum tun, wenn die Union nicht hier im Bundestag Reden schwingen würde, dass Wirtschaft so wichtig sei, aber gleichzeitig über den Bundesrat das Wachstumschancengesetz blockieren würde.”
“Man kann Ihnen nicht abnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie zum Beispiel ernsthaft für den Emissionshandel kämpfen würden, da Ihr Kollege Markus Söder aus Bayern den von Ihnen beschlossenen Pfad des steigenden CO2-Preises sofort kritisiert hat. Sie widersprechen sich selber jedes Mal und jeden Tag aufs Neue. Sie sagen, Sie wollen die Schuldenbremse einhalten. Allerdings sagen Sie im Bundestag das; Ihre Ministerpräsidenten sagen etwas anderes. Niemand kann Ihnen glauben, und das ist ein Problem. Glaubwürdigkeit zu erreichen, ist eine der größten Herausforderungen, vor denen Sie gerade stehen. Dieses Land schafft enorm viel. Diese Regierung schafft enorm viel. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger um mehr als 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr, und das ist absolut richtig.”
“Ich habe in meiner Zeit in der Opposition von unseren Haushältern gelernt, dass nichts unfinanziert aufgerufen werden darf. Das Einzige, was Sie an Finanzierungen in Ihrem Antrag haben, sind im Prinzip mehr Schulden. Sie wollen die Unternehmensteuer senken, sagen aber nicht, wie Sie das finanzieren wollen. Das ist ein Problem. Unternehmensteuersenkungen würden wir mitmachen. Sie haben eine ganz kluge Analyse in Ihrem Antrag: Sie sagen, das Land stehe vor riesigen Herausforderungen, sowohl beim demografischen Wandel als auch beim Klimaschutz, bei der Frage des Wirtschaftswachstums, bei der Frage der steuerlichen Belastung und bei der Frage der Bürokratie. Traurigerweise gehen Sie nur auf ein paar Punkte ein und bleiben nicht glaubwürdig.”
“Es gibt aber einen fundamentalen Unterschied zu dem, was die Union mit ihrem Antrag und auch gerade mit der Rede hier zeigt. Die Union arbeitet hier nach dem Prinzip: Das Erzählte reicht. Die Ampel arbeitet nach dem Prinzip: Das Erreichte zählt. Das ist der fundamentale Unterschied, an dem wir uns am Ende messen lassen. Wenn man sich die aktuellen Tickermeldungen anguckt, sieht man, dass der DAX auf über 17 000 Punkte gestiegen ist. Das, finde ich, ist eine gute Nachricht. Wenn ich mir anschaue, was dieses Land in den letzten zwei Jahren an Krisen durchgemacht hat und, ja, wie diese Regierung dieses Land da durchgeführt hat, dann muss ich sagen: Es ist eine Menge, was wir erreicht haben. Aber ich will mir einmal Ihren Antrag anschauen. Sie haben auf zwei Seiten Vorschläge gemacht und Forderungen aufgestellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Trittin, ich möchte Ihnen an der Stelle auch noch einmal persönlich danken. Ich finde, es gehört sich, parlamentarisch prägenden Persönlichkeiten gerade bei ihrem Abschied Danke zu sagen, und Sie sind eine prägende Persönlichkeit. Auch wenn ich inhaltlich nicht überall mit Ihnen einer Meinung bin, kann man Ihnen das nicht absprechen. Ich finde, genau das ist es, was Demokratie prägt: dass man sich inhaltlich in der Sache streitet und um den besten Weg ringt, sich aber persönlich mit Anstand behandelt. Das finde ich wichtig. Ich möchte Ihnen an einer Stelle Ihrer Rede ein wenig widersprechen. Ich glaube, dass die Ampel den Anspruch auf Fortschritt nicht aufgegeben hat. Ich finde, wir leben diesen Anspruch. Ich finde das auch richtig so; wir sollten das tun.”
“Denn natürlich ist das, was Parteien auf Parteitagen beschließen, nicht eins zu eins das, was in der Regierung umgesetzt wird. Natürlich diskutieren wir auch mit Mercosur und mit den Mercosur-Staaten. Herr Kollege. Das wird auch weitergehen. Ich bin mir sicher, dass diese Regierung eine vernünftige, gut funktionierende Handelspolitik macht. Und das wird sie auch weiterhin tun. Vielen Dank. Das Wort hat Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir werden deswegen dafür sorgen und alles dafür tun, dass dieses Abkommen ein gutes Abkommen wird, das wir dann nachher auch unterstützen. Zwei Gedanken noch. Einmal zum Thema Wasserstoff: Wir haben mit der Wasserstoffstrategie bewiesen, was da geht. Es gilt nun, im Rahmen der Klimapolitik eine Wasserstoffwirtschaft aufzubauen, sodass wir in Zukunft günstigen Wasserstoff, und zwar in allen seinen Farben, haben werden. Die Wasserstoffstrategie ist beschlossen. Und dann wundere ich mich schon ein bisschen über Ihre Fixierung auf die Grünen, Herr Spahn. Es würde mich schon interessieren, ob Sie der Meinung sind, dass alle Beschlüsse der Großen Koalition eins zu eins der CDU-Parteitagsbeschlusslage entsprachen. Wenn dem so ist, würde ich mir mal Gedanken darüber machen, was die Union eigentlich möchte und wofür sie steht.”
“Weil die Regelungen zur Landwirtschaft, weil die Diskussionen mit den Landwirten im Moment die großen Probleme verursachen. Da müssen wir zusammenwachsen. Ich glaube, dass die deutsche Landwirtschaft, dass die deutschen Landwirtinnen und Landwirte stark genug sind, auch wirtschaftlich stark genug sind, um damit umzugehen; die Sorge müssen wir nicht haben. Aber wir müssen auch nach Frankreich schauen. Wir müssen auch nach Irland schauen. Wir müssen auf die Nationen schauen, die massive Probleme mit diesem Abkommen haben. Ich mache mir bei Mercosur viel mehr Sorgen um die Position Frankreichs, nicht um die der deutschen Bundesregierung, weil ich von dort bisher immer nur Positives gehört habe. Das ist doch eine ganz andere Diskussion.”
“Das ist der Ansatz. Das ist das, was wir uns hier vorgenommen haben. Und wenn man in die Geschichte dieser Bundesregierung schaut, wenn wir uns anschauen, was wir bereits erreicht haben, dann sehen wir, dass wir eine ganze Menge Dinge durchgesetzt haben. Wir haben Chile vorangebracht, wir haben Mexiko vorangebracht. Wir haben etwas, was die Union nie hinbekommen hat, umgesetzt: Wir haben CETA ratifiziert. Das ist doch genau der richtige Weg. Mehr Freihandel, mehr Weltwirtschaft, mehr Zusammenarbeit, mehr Wachstum – das ist das, was wir umsetzen wollen. Wenn wir jetzt auf das angesprochene Freihandelsabkommen mit Australien schauen, dann sehen wir, dass die Diskussion auf einer ganz anderen Schiene läuft. Warum ist das denn im Moment so schwierig?”
“Frau Klöckner hat 2019 gesagt: Wir wollen Bolsonaro sanktionieren, wenn wir Mercosur umsetzen. Das ist exakt die Auffassung des Parteitags; denn Frau Klöckner hat gesagt: Natürlich müssen wir Zollvergünstigungen zurücknehmen, wenn Brasilien gegen Waldschutzbestimmungen verstößt. Deswegen wundere ich mich über diese Aktuelle Stunde. Eigentlich müsste die Union mit ihrer bisherigen Positionierung genau das unterstützen. Und somit finde ich das jetzige Verhalten schon verwunderlich. Ich finde es tatsächlich verwunderlich und frage mich, wie wir da gemeinsam weiterkommen sollen. Ich hoffe, das wird noch aufgeklärt, weil doch genau das die Frage ist. Wir müssen mit Brasilien zusammenarbeiten. Wir müssen mit den Mercosur-Staaten zusammenarbeiten. Das können wir im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung, und das wollen und werden wir tun.”
“Es geht zum Beispiel um die Frage: Wie gehen wir eigentlich mit dem Wald, dem brasilianischen Regenwald zum Beispiel, um? In dieser Debatte – dazu kommen wir gleich – sagt Brasilien jetzt: Wir wollen selbst darüber bestimmen, wie wir als souveräne Nation unseren Waldschutz voranbringen. Ich glaube, niemand in diesem Haus hat ein Problem damit, wenn Brasilien sagt: Wir wollen unseren eigenen Regenwald, unsere eigenen Güter selber schützen. – Das ist richtig so. Das ist eine souveräne Nation, die ein Interesse daran hat, eigene Dinge umzusetzen. Dagegen wird hier niemand was haben; da bin ich mir absolut sicher. Natürlich müssen und können wir mit solchen Freihandelsabkommen Brasilien unterstützen. Das ist auch richtig. Aber – das muss man ehrlicherweise sagen – der Parteitagsbeschluss der Grünen geht eher in Richtung Union.”
“Weil sich die Staaten dieser Welt nun ganz anders aufstellen und ganz anders miteinander diskutieren, müssen wir dafür sorgen, dass Deutschland und vor allen Dingen Europa mehr Freihandel schafft, mehr Wirtschaftsräume zusammenbringt, mehr Zusammenarbeit organisiert. – Am Applaus erkenne ich, dass die demokratischen Fraktionen in diesem Haus diese Meinung teilen. Und das ist auch gut so. – Wir müssen dafür sorgen, dass wir mehr zusammenarbeiten. Natürlich geht es auch um Eigeninteressen, es geht auch um Interessen des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Es geht darum, dass wir wirtschaftliche Entwicklung voranbringen. Das passiert vor allen Dingen dadurch, dass wir uns neue Partner suchen, und das läuft über Mercosur. Welche Debatte hat denn der grüne Parteitag aufgegriffen? In der Debatte geht es viel um Waldschutz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer neuen Welt. Die Weltordnung ändert sich fundamental. In der Diskussion um den Freihandel mit Mercosur geht es auch um die Frage, wie viel Einfluss zum Beispiel China hat und wie viel Einfluss China in Südamerika bekommen wird. Dass Die Linke es begrüßt, dass die Chinesen mehr Einfluss auf der Welt bekommen, weil das Kommunisten sind, kann ich ja noch verstehen. Ich glaube allerdings, dass für uns eine wahnsinnige Chance im Freihandel liegt, und ich bin mir absolut sicher, dass der große Teil dieses Hauses das ganz genauso sieht. Weltzusammenarbeit kann nur über Freihandel funktionieren. Wirtschaftliche Entwicklung wird nur über Freihandel funktionieren. Die Idee, dass Handel Wandel bringt, hat, glaube ich, noch mal eine viel größere Dimension bekommen.”
“Da haben wir einen Antrag eingebracht, der all die Punkte, die Sie gerade aufgezählt haben, enthalten hat. Ich habe mich sehr gewundert, dass die Union dem nicht zugestimmt hat. Gerade nach Ihrer letzten Rede wundere ich mich umso mehr, dass Sie den Oppositionsanträgen nicht zugestimmt haben. Ich glaube, meine Damen und Herren, wir sollten keine Spielchen spielen; denn Klimaschutz und gerade die CO2-Speicherung sind zu wichtig. Ich glaube, ein zentraler Bestandteil ist, dass wir gemeinsam an der Umsetzung arbeiten. Und da wird es zum Schwur kommen, liebe Union; denn das wird auch in den Ländern nötig sein. Und wie wir wissen, sind Sie an ganz vielen Landesregierungen beteiligt. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Köhler. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr.”
“Natürlich können wir nicht einfach sagen: „Wir ratifizieren jetzt mal schnell das Londoner Protokoll“, haben aber noch keine Ahnung, wie der Leitungsbau vorangehen soll, und haben noch keine Ahnung, wie ein Klimaneutralitätsnetz – das zum Beispiel auch im Koalitionsvertrag steht – umgesetzt werden soll. Wir werden in Deutschland keine CO2-Speicherung betreiben, wenn wir keine Gesamtstrategie dafür haben. Und die setzen wir gerade um. Herr Kollege Spahn, Sie machen das als Oppositionspolitiker sehr gut und auch immer wieder: Anträge einbringen, denen wir zustimmen können und sollten, weil das die Bundesregierung eh auf den Weg bringt. Ich wundere mich jetzt so ein bisschen, warum Sie das 2021 nicht gemacht haben; das ist ja noch nicht so lange her, erst zwei Jahre.”
“Aber in der letzten Bundesregierung – da waren Sie ja dabei – haben Sie zwar schon mal einen Dialogprozess angekündigt, aber es ist nur nichts passiert. Das, was Sie eingefordert haben, und zwar 2019, haben Sie nicht umgesetzt. Sie hätten übrigens auch die Gelegenheit gehabt, in der letzten Legislaturperiode dem Londoner Protokoll zuzustimmen, eine Ratifizierung umzusetzen. Auch das wäre möglich gewesen. Es wundert mich, dass Sie das jetzt in der Opposition einfordern. Es ist schön, dass wir das tun werden. Da haben Sie – und das hatten Sie auch gerade schon zitiert – die Regierung an der Seite. Natürlich muss der Transport und die Speicherung von CO2 in eine Gesamtstrategie eingefügt werden.”
“Es gibt eine Carbon-Management-Strategie, und es gibt den von der Union eingeforderten Dialogprozess schon längst: Das ist der Stakeholder-Dialog, in dem Stakeholder, also die Betroffenen, bei der Diskussion um CO2-Speicherung mitmachen. Das ist abgehakt, da sind wir dabei. Also, den Teil haben wir erfüllt. Ich wundere mich jetzt schon ein bisschen, lieber Kollege Spahn, wenn Sie Dinge einfordern, die Sie selber nicht umsetzen. Sie haben 2019, wenn ich mich richtig erinnere, in der Bundesregierung einen Dialogprozess zu CO2 angekündigt. Es ist ja nicht so, dass Sie keiner Fraktion, keiner Partei die Möglichkeit geben wollten, schlauer zu werden und der FDP zu folgen. Das haben Sie gemacht, das freut mich.”
“Da muss ich Kalk aufbrechen, um Zement herzustellen, und da kann ich eben eine CO2-Emission nicht vermeiden. Es macht durchaus Sinn, CO2 zu nutzen, und es macht auch Sinn, CO2 zu speichern. Ebenso macht es Sinn, CO2 zu vermeiden. Natürlich setzen wir viel daran, die Vermeidung von CO2 voranzubringen. Die anderen Aspekte kann man aber nicht ignorieren; die müssen umgesetzt werden. Ohne das erreichen wir kein Ziel; denn wer sagt: „Kein CCS“, der sagt auch: „Keine Klimaneutralität“. Da ich mir absolut sicher bin, dass wir sowohl das im Koalitionsvertrag Vereinbarte als auch das von der Union Beschlossene umsetzen wollen, werden wir das in diesem Hohen Haus und in der Bundesregierung auch tun.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss einen Satz zu meinem Vorredner sagen. Mich hat doch die Aussage über die LNG-Lobbyarbeit der Grünen ein bisschen verwundert. Ich weiß nicht, wo Sie, Herr Kotré, die gesehen haben. Das wären jetzt nicht die Ersten, wo ich lobbyieren würde, um LNG-Terminals zu bauen. Meine Damen und Herren, klar ist: Die Speicherung von CO2 ist absolut notwendig, um das Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen, da beißt die Maus keinen Faden ab. Es besteht ohne die Speicherung von CO2 tatsächlich keine Möglichkeit, Klimaneutralität zu erreichen. Neutralität bedeutet nämlich, dass all das, was an CO2 ausgestoßen wird, auch gespeichert werden muss. Und es gibt eben Emissionen, die nicht vermeidbar sind, ganz klar. Im einfachsten Fall ist das so beim Zement.”
“Wir wollen hierüber nach Vorliegen der Steuerschätzung im November im Zuge der Haushaltsberatungen des Bundeshaushalts 2024 mit unseren Koalitionspartnern das Gespräch suchen und setzen uns dafür ein, dass wir uns gemeinsam dafür die finanziellen Spielräume erarbeiten. Die laufenden Beratungen für den Haushalt 2024 sind hierfür der angemessene Rahmen für die Entscheidung. Heute liegen noch nicht alle Informationen vor, die für die Bewertung notwendig sind. In diesem Sinne ist auch meine Ablehnung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion zu sehen.”
“Die Forderung der Gastronomie, den reduzierten Umsatzsteuersatz dauerhaft zu entfristen, kann ich sehr gut nachvollziehen. Diese ist auch in dem erst kürzlich verabschiedeten Positionspapier der FDP-Fraktion so enthalten. Wir sprechen uns für eine Verlängerung und Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben aus. Dies auch vor dem Hintergrund, dass wir damit auch dauerhaft die steuerliche Ungleichbehandlung von Inhaus- und Außerhaus-Umsätzen beenden würden, was aufgrund des veränderten Konsumverhaltens durch die Coronapandemie angezeigt wäre.”
“Trotz ihrer Regierungsverantwortung hat die Union das Vorhaben entsprechend niemals umgesetzt. Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine und die folgende Energiekrise beschloss die Ampelkoalition eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen, um den gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen entgegenzuwirken. Dazu zählen sowohl die Einführung der Gas- und Strompreisbremsen anhand des Wirtschaftsstabilisierungsfonds als auch die zahlreichen Härtefallhilfen. Als Teil des großen Entlastungspakets verlängerte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP nochmals den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen bis Ende 2023. Die Unterstützungsmaßnahmen der jetzigen Regierungskoalitionen halfen dabei, die wirtschaftliche Situation der Gastronomie zum Höhepunkt der Energiekrise finanziell abzufangen.”
“Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Belastungen der Coronapandemie in Verbindung mit den zeitweisen Schließungen der Gaststätten haben die Koalitionsfraktionen der CDU, CSU und SPD gemeinsam mit der FDP-Fraktion am 28. Mai 2020 beschlossen, den Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Speisen zum Verzehr vor Ort von 19 auf 7 Prozent für einen Zeitraum von zwölf Monaten abzusenken. Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortete zur Bewältigung der Coronakrise diese Entscheidung. Am 21. Februar 2021 verlängerte der Deutsche Bundestag diese befristete Umsatzsteuersenkung bis Ende 2022. Auch dieser ersten Verlängerung stimmte die FDP-Fraktion zu. Diese beiden Entscheidungen machen jedoch deutlich, dass die damals unionsgeführte Bundesregierung diese Absenkung nicht dauerhaft angelegt hat.”
“Eine einzelne Detailsteuerung wird Ihnen nichts bringen, weil Sie nie besser sein können als Bürger und Markt, weil die gemeinsam dafür sorgen, dass wir Klimaschutz organisieren. Deswegen sorgt dieses Gesetz an der entscheidenden Stelle dafür, dass wir die Dinge zusammenbringen. Es gibt eine Entscheidung, die man dem Staat nicht abnehmen kann: wie die Infrastruktur im Staat gebaut wird. Das ist die wichtigste und wesentlichste Aufgabe des Staates. Der Staat muss sagen, wie es funktionieren soll. Das macht der Staat darüber, dass die Kommune ihre Wärmeplanung vorlegt. Das ist der Grund, warum hiermit CO 2 eingespart wird. Das Wort hat der Kollege Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Lieber Kollege, zum Niveau der Frage: Ich kann Ihnen gerne noch mal in einem vertieften Seminar vorstellen, wie das mit der CO 2 -Einsparung geht. Das mache ich jetzt nicht. Das Gesetz sorgt dafür, dass nicht eine einzige Heizung herausgerissen werden muss. Wie Herr Warnecke richtig sagt: Es greift ja nicht in privates Eigentum ein. – Sie können also selber entscheiden, was Sie bauen. Aber der wichtige Punkt beim Klimaschutz ist nicht die einzelne Maßnahme, sondern das Wichtige beim Klimaschutz ist, dass wir einen Gesamtdeckel haben und wir über den Emissionshandel dafür sorgen, dass dieser jährlich sinkt, auf ein CO 2 -neutrales Niveau runterkommt und dass wir dann dazu noch für Negativemissionen über die Speicherung von CO 2 , zum Beispiel in der Landwirtschaft, sorgen. Das sind die wichtigen Ansatzpunkte.”
“Das ist die Erwartung an die Union, die wir formulieren. Diese Erwartung haben wir auch an Europa. Dieses Gesetz ist gut geworden. Das Ergebnis zählt. – Ich kann Warnecke nur wiederholen. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete René Bochmann das Wort.”
“Das ist sicherlich nicht das letzte Gesetz, weil natürlich als Nächstes ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung kommt. Das hat schon das Kabinett beschlossen, und das werden wir natürlich gemeinsam mit dem GEG in Kraft treten lassen. Aber es kommen ja noch weitere Vorwürfe. Lieber Kollege Spahn, Sie haben hier gerade reingebrüllt, dass wir Unsinn verhindern sollen. Das haben wir mit diesem Gesetz getan. Ich erwarte von Ihnen das Gleiche. Jetzt gehen Sie mal nach Brüssel zu Ursula von der Leyen, und sagen Sie, dass der Unsinn, der da aus Brüssel kommt, das nächste größere Problem ist, dass sie alles konterkariert, was wir hier behandelt haben, was wir hier beschließen werden. Das ist das Problem. Das erwarte ich von der Union. Ich erwarte von Manfred Weber aus Bayern, dass er sagt: Liebe Ursula von der Leyen, so geht das nicht weiter.”
“Sie zeigen doch, dass Sie gar keine Ahnung davon haben, was Sie in der Klimapolitik wollen. Sie zeigen, dass Sie irgendwie Planwirtschaft wollen und dann doch den Emissionshandel haben möchten. Entscheiden Sie sich doch mal, was der richtige Weg ist! Dann werfen Sie uns vor, das Verfahren sei unparlamentarisch gewesen. Dieses Gesetz ist im Parlament verändert worden. Das ist das parlamentarische Verfahren. Es ist hier verändert worden, und wir führen hier eine Debatte. Sie haben doch gegen diese Debatte geklagt und gesagt: Das funktioniert nicht. – Jetzt hatten Sie genug Zeit, sich vorzubereiten. Wir haben keine Vorlage von Ihnen gesehen, und das ist doch das Problem. Am Ende des Tages debattieren wir hier darüber, wie es mit diesem Gesetz weitergeht.”
“Natürlich haben wir eine Verantwortung dafür, dass wir Klimaschutz sinnvoll umsetzen. Und was bringen Sie hier vor? Kollege Köhler, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hoffmann? Nein. – Was kritisieren Sie hier? Was ist das große Problem? Sie werfen dem Hause von Robert Habeck vor, dass es zu spät darauf geantwortet hat, wie viel CO 2 eingespart wird. Die Absurdität der Frage steht doch schon im Raum. Liebe Union, ich dachte, Sie sind eine Partei der Marktwirtschaft. Ich dachte, das Konzept der Union basiert auf dem CO 2 -Handel. Ich dachte, Sie wollen den Emissionshandel in den Vordergrund stellen. Beim Emissionshandel ist es völlig egal, wie die einzelne Heizungsanlage aussieht. Beim Emissionshandel geht es darum, dass der Deckel absinkt und dass die Zertifikate in der Marktwirtschaft sinnvoll verteilt werden.”
“Wir haben gemeinsam in diesem Haus dafür gesorgt, dass erst der Staat liefern muss. Das ist eine Idee, auf die Sie gar nicht gekommen sind, liebe Union. Erst muss der Staat sagen, was vor Ort gebaut wird. Erst muss der Staat, muss die Kommune sagen: „Hier kommt Fernwärme, hier kommt Wasserstoff hin“, oder eben auch: „Beides nicht“. Dann kann der Bürger frei – das ist wichtig: frei – entscheiden, was er bei sich zu Hause einbaut. Meine Überzeugung ist: Das ist richtig. Das überfordert die Menschen nicht. Das ist es, was wir umgesetzt haben. Wir haben dafür gesorgt, dass Holz, dass Gas, dass sogar Öl, liebe Union, zum Heizen genutzt werden kann und dass das in Zukunft klimaneutral geschehen kann und muss; denn natürlich haben wir eine Verantwortung für dieses Land.”