Lukas Köhler
FDP · Germany
“Und deswegen sollten wir uns darauf konzentrieren, endlich wieder den Standort Deutschland nach vorne zu bringen. Ich gebe mal ein Beispiel, weil wir hier in diesem Bundestag, wo wir viel miteinander ringen, viel darüber diskutieren, was das Richtige, was das Falsche ist, oft bei den kleinen Lösungen bleiben.”
“Das ist das, was Unternehmen in Deutschland lähmt. Ich bin mir nicht sicher, ob wir es schaffen, ob wir je die Kraft haben, nicht nur über einzelne Details zu sprechen, sondern endlich mal darüber zu sprechen, wie wir an die Wurzel des Problems herankommen, wie wir dazu kommen, Bürokratie radikal abzubauen.”
“Weil dies voraussichtlich – zumindest für eine Zeit, egal wie die Wahl ausgeht – meine letzte Rede in diesem Bundestag sein wird: Ich glaube, dass wir uns in diesen Reihen manchmal zu sehr auf das Klein-Klein und ein bisschen zu wenig auf die großen Linien fokussieren.”
“Der große Diskurspunkt, der dabei immer wieder gesetzt wird, ist, dass der Staat am besten wüsste, was ihn durch Einzelsubventionen, durch Verbote, durch Einzelsteuerung der Wirtschaft jetzt wirklich und endlich wieder nach vorne bringen würde. Als ob das jemals funktioniert hätte, meine Damen und Herren!”
“Wir hatten den Deal: Es gibt günstiges Gas aus Russland, es gibt Wirtschaftswachstum in China, es gibt Sicherheit exportiert aus den USA. All das gibt es heute nicht mehr. Gleichzeitig hatten wir hohe Unternehmensteuern und starkes Wirtschaftswachstum.”
“Wir reden über Details von Wirtschaftspolitik, die in ihren Strukturen vielleicht wichtig sind, was aber die großen Fragen dieses Landes nicht beantwortet. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir jetzt darüber sprechen.”
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“Aber diese Kakofonie aus unterschiedlichen Stimmen – das, was die Länder auf der einen Seite sagen, das, was Sie jetzt heute hier in Ihren Reden sagen – ist doch schon sehr verwunderlich. Ich glaube, Sie sollten sich mal zusammensetzen und noch mal darüber nachdenken, was Sie im Hinblick auf die Coronapandemie für eine Position vertreten. Wenn ich mich richtig erinnere – und ich habe letztens nachgeguckt –, ist der Gesundheitsminister aus Bayern immer noch Teil der CSU, und der scheut im Moment kein einziges Mikrofon, an dem er nach neuen, härteren, schärferen Maßnahmen schreit. Das ist verwunderlich, besonders verglichen mit dem, was ich hier von Ihnen aufgetischt bekomme. Auf der anderen Seite hören wir hier gerade, dass Quarantäneregeln ein Problem sind. Na ja, § 30 Infektionsschutzgesetz, liebe Kollegin.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eins der schwierigsten und wichtigsten Unterfangen in der Demokratie ist das Abwägen, das Abwägen zwischen Freiheit und Sicherheit, das Abwägen zwischen Eigenverantwortung und Schutz. Ab und zu ist es auch ein schwieriges Unterfangen, eine gemeinsame Position zu finden. Zum Glück ist das hierbei nicht der Fall gewesen. Zum Glück haben sich die Minister gut einigen können, zum Glück haben wir uns in dieser Situation als regierungstragende Koalitionsfraktionen gut einigen können. Das ist, glaube ich, ein großer Vorteil. Umso mehr verwundert mich das, was die Union heute hier macht und was die Union in den letzten Tagen gemacht hat. Bei der AfD wundert mich nichts mehr.”
“Wir sind der Meinung, dass wir die drei AKW im Weiterbetrieb brauchen. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Claudia Müller.”
“Das machen wir, wenn wir dafür sorgen, dass die Menschen mit Solaranlagen einfacher Geld verdienen können, dass es nicht mehr so viele Hürden gibt. Das machen wir, wenn wir über Bürokratieabbau bei Planungsprozessen sprechen. Das machen wir mit einem LNG-Beschleunigungsgesetz, das in einer Zeit vorgelegt wurde, die unvergleichlich ist, und das dafür sorgt, dass wir in enormer Geschwindigkeit LNG-Terminals ans Netz bringen. Und das machen wir auch, wenn wir darüber diskutieren und streiten, wie wir in Zukunft unsere Energieversorgung ausrichten. Dazu brauchen wir die erneuerbaren Energien, und zwar in riesigem Maße. Aber wir brauchen, um über den Winter zu kommen, jede einzelne Produktionskapazität, die wir haben. Deswegen sind wir im Moment noch in der Diskussion darüber, wie das mit der Atomenergie weitergeht.”
“Ich finde, darüber können wir uns unterhalten. Da können Sie sagen: Das sind gute oder schlechte Ideen. Wir können auch darüber streiten, was für eine Art von Wirtschaftspolitik wir jetzt brauchen. Ich glaube, es ist absolut klar, dass wir in Zeiten einer Inflation eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik brauchen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Produktivität gesteigert wird. Wir müssen auch darüber nachdenken, dass es eine Zeit nach der Krise geben wird. Das bedeutet, dass die Wirtschaft dann wieder wachsen muss, dass gute Jobs geschaffen werden müssen, dass es weiter aufwärtsgehen muss mit diesem Land. Das bedeutet, dass wir jetzt in den notwendigen Bürokratieabbau investieren müssen, dass wir jetzt als Regierung dafür sorgen müssen, dass Dinge einfacher werden. Und das machen wir; das machen wir täglich.”
“Wir als regierungstragende Fraktionen liefern, wir liefern eine Menge Dinge, die dafür sorgen werden, dass es den Menschen in Deutschland und den Unternehmen in Deutschland besser geht. Und das ist richtig so. Es ist richtig, dass wir darüber diskutieren, wie wir es hinbekommen und dass wir es geschafft haben, die Gasspeicher zu füllen, meine Damen und Herren. Dass wir jetzt bei 87 Prozent sind, war und ist ein Kraftakt. Das sichert in Deutschland die Produktion und das Heizen ab. Und es ist richtig, dass wir mit mittlerweile drei Entlastungspaketen den Menschen helfen, die es schwer haben, den Menschen, die wenig Geld haben, den Menschen, die wenig Möglichkeiten haben, die hohen Kosten zu tragen. Dass wir diese Menschen entlasten, ist völlig richtig, und das setzen wir als Regierung konsequent um.”
“Meine sehr verehrte Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Die Menschen in diesem Land haben Sorgen, die Unternehmen haben Sorgen; für viele ist diese Situation dramatisch. Und wir stellen uns hierhin und führen eine Debatte, die mich ehrlicherweise doch sehr überrascht: Wir streiten uns darüber, wer für irgendwas Verantwortung übernehmen soll. Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich glaube, es ist absolut richtig und wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir eine starke Opposition brauchen. Die Stärke sollte aber nicht aus rhetorisch-geschwungenen und geschliffenen Worten über Robert Habeck kommen, sondern aus Argumenten in der Sache. Die Vorschläge müssen da sein, und wir müssen darüber diskutieren und debattieren, was wir verändern wollen, um dieses Land nach vorne zu bringen. Die Leute wollen Streit in der Sache.”
“Dafür stehen wir nicht nur mit dem Wind-an-Land-Gesetz, sondern mit den ganzen Gesetzespaketen, die zur Beschleunigung der Planungsverfahren, zu all dem, was jetzt nötig ist, heute im Bundestag sind und die wir in der kommenden Zeit durch den Bundestag bringen werden. Ich glaube, wir sind gut beraten, auf diesem Weg schnell weiterzugehen. Vielen Dank. Der Kollege Ralph Lenkert spricht für Die Linke.”
“Deswegen ist es richtig, auf der einen Seite zu sagen: „Ja, wir brauchen verbindlich 2 Prozent“, und auf der anderen Seite weiterhin dafür zu sorgen, dass es den Ländern erlaubt ist, ihre Raumordnungsverfahren, insbesondere mit der Länderöffnungsklausel, aufrechtzuerhalten, sodass die Länder weiter ihre Planungen machen können. Es ist richtig, dass wir dafür sorgen, dass ein Kompromiss geschlossen wird zwischen dem notwendigen Fortschritt, den wir brauchen, und den Sorgen, die es in diesem Land gibt. Diese Gemeinsamkeit, die wir in dieses Gesetz geschrieben haben, ist ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das ist aber kein Kompromiss, wie man ihn sonst oft kennt, meine Damen und Herren. Das ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern das ist tatsächlich der richtige Weg in die Zukunft.”
“Die Studien, die ich gerade erwähnt habe, haben so ziemlich durch die Bank weg – Pi mal Daumen – eines gemeinsam und besagen: Wir brauchen in Deutschland 2 Prozent der Landesfläche, um dafür zu sorgen, dass wir mit genügend Wind in eine klimaneutrale Zukunft kommen. Diese 2 Prozent sind richtig. Die wurden nicht nur in den Koalitionsvertrag geschrieben, sondern die standen auch schon im Sondierungspapier. Das ist völlig richtig. Man kann sich nicht die Hände vor die Augen halten und sagen: „Die Welt ist so, wie sie mir gefällt“, sondern ich muss natürlich auf die Bedenken und Sorgen der Menschen in diesem Land hören. Das sind Aushandlungsprozesse.”
“Auf dem geht es im Moment nicht schnell genug voran, aber nicht, weil er kein Interesse geweckt hat, sondern, im Gegenteil, weil er so viel Interesse geweckt hat, dass ihm – wie es leider auch in vielen anderen Branchen der Fall ist – Chips und ganz viele andere Dinge zum Bau der Panels, zum Anbringen auf dem Dach usw. fehlen. Das große Problem wurde vom Kollegen Bergt richtigerweise schon erwähnt. Die Frage lautet zum einen: „Kriegen wir genügend Material?“, zum anderen aber auch: „Schaffen wir es, die Planungs- und Genehmigungsverfahren schnell durchzuführen?“ Das ist aber nur ein Teil des Problems. Ein anderer Teil des Problems beim Windenergieausbau betrifft die Frage: Wie viel Fläche haben wir zur Verfügung? Das ist ein wichtiger Aspekt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kombination aus Wind- und Atomkraftlobby als neue unheilige Allianz – das habe ich selten gehört, Herr Hilse; aber Sie haben wenigstens ein bisschen Spaß ins Parlament gebracht. Wenn es auch nicht sinnvoll war. Meine Damen und Herren, was wir tun müssen in einer Zeit wie dieser, ist, dafür zu sorgen, dass es mit diesem Land schnell vorwärtsgeht. Was wir gerade in hoher Geschwindigkeit tun, ist, dafür zu sorgen, dass das so ist. Das hat aber ganz konkrete Auswirkungen, und das stellt uns vor ganz konkrete Fragen und Herausforderungen. Alle großen Studien – vom BDI, von dena, Agora Energiewende und allen anderen – besagen, dass wir dringend große Mengen erneuerbare Energien brauchen. Dass die günstig und nachgefragt sind, zeigt sich im Moment am Solarmarkt.”
“Wir müssen das so sinnvoll angehen, wie wir können, und wir müssen anhand der Optionen, die wir haben, so gut wie möglich darüber nachdenken und darüber sprechen, was wir tun können, um dieser Situation Herr zu werden. Ich bin mir aber absolut sicher, dass wir das gemeinsam hinkriegen, weil ich weiß, wie gut viele Dinge in dieser wunderbaren Koalition funktionieren. – Das ist gut. Ich freue mich, dass ich auch die AfD beruhigen konnte. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Dr. Thomas Gebhart.”
“Zumindest gilt das für die alten Meiler; wir sehen im Moment in Frankreich, welche Probleme es gibt. Aber in der Situation, in der wir jetzt sind, nicht weiter darüber nachzudenken, was wir tun können, um Energie einzusparen, können wir uns, glaube ich, nicht erlauben. Es tut uns weh, das ist nicht schön, und wir machen das nicht gerne; aber es ist notwendig, dass wir darüber nachdenken und diskutieren, wie wir es schaffen, über den Winter zu kommen. Vor dieser Herausforderung stehen wir. Deswegen müssen wir das meiner Meinung nach weiter tun, und zwar gesamtgesellschaftlich. Es ist ja ein Problem für alle Menschen in Deutschland, wenn wir nicht genügend Gas haben.”
“Wir müssen, wir sollen und wir werden darauf setzen, dass wir die Freiheitsenergien ausbauen. Ich bin mir auch sicher, dass die aktuelle Situation den Kohleausstieg, den wir idealerweise 2030 vollziehen wollen, nicht infrage stellt. Ich weiß auch, dass die aktuell höhere Verstromung aus Kohle nicht dazu führen wird, dass wir mehr CO2 ausstoßen, weil der europäische Emissionshandel das zum Glück verhindert. Wir haben da ein gutes Instrument, das Klimaschutz sicherstellt. Klar ist aber auch, dass wir über alle Optionen nachdenken müssen. Ja, wir haben über Kosten gesprochen. Und ja, ich habe mich hier schon oft genug hingestellt und gesagt: Die Atomenergie ist keine zukunftsfähige Energie, weil sie einfach zu teuer ist und weil sie andere Probleme mit sich bringt.”
“Im Solarbereich ist das relativ einfach; da geht es um die Netzanschlusszertifikate. Das klingt total absurd. Das ist ein kleines Thema, das aber verhindert, dass große Mengen an Solaranlagen ans Netz gehen können. Wir arbeiten daran, dass das schnellstmöglich abgeschafft wird. Das ist ein ganz konkreter Punkt. Der Teufel liegt insbesondere bei der Gesetzeslage, die wir in Deutschland haben, sehr oft in den Details, die wir ändern müssen. Darauf müssen wir uns konzentrieren. Wir müssen, lieber Ralph – das habe ich schon gesagt –, über alle Ideen und Optionen nachdenken. Ich glaube, wir wünschen uns alle nicht, dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir in den nächsten Wochen und Monaten Energie produzieren können, ohne dabei Gas zu nutzen. Natürlich gibt es große Chancen; es gibt tolle Möglichkeiten.”
“Man muss sagen: Die aktuellen Preise im Gasbereich setzen ja schon für die Industrie das Signal, einzusparen. Kein Unternehmen sagt aktuell: Mensch, ich verfeuere gerne Gas, weil das so teuer ist. – Da läuft ja schon viel. Und wir haben viele kluge Menschen, tolle Tüftler und Ingenieure in Deutschland, die jeden Tag daran arbeiten, dass wir für den Winter und die hoffentlich zu vermeidende Situation, in der wir die dritte Stufe des Notfallplans ausrufen müssten, wonach Unternehmen kein Gas mehr bekämen, gerüstet sind. Wie wir das verhindern, darüber denken viele Leute nach, nicht nur wir hier im Bundestag, nicht nur der Regulator. Es ist an der Zeit – das müssen wir uns bewusst machen –, dass die Menschen, die das können, das auch machen, und wir müssen sie dabei unterstützen. Es gibt genug Regularien, die wir abschaffen wollen.”
“Diese Regierung hat in den letzten Wochen und Monaten – „Jahren“ hätte ich gerne gesagt; aber das ja leider nicht –, seit Anfang des Jahres, seit Anfang dieser Krise vieles vorgelegt. Wir als Parlament haben im schnellen Verfahren gehandelt; an dieser Stelle auch noch mal Dank insbesondere an die Union, die das sehr oft und richtigerweise unterstützt, wenn es um Verantwortung für dieses Land geht. Wir haben schon viel getan. Aber wir laufen Gefahr, dass nicht sicher ist, ob das reicht, was wir tun. Wir müssen jetzt, lieber Ralph, über alle Optionen nachdenken, wie wir weitermachen, nicht nur darüber, wie wir zum Beispiel den Biomethaneinsatz verbessern; ich glaube, das kann eine Quelle sein, mit der wir viel erreichen. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir einsparen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, allen ist bewusst, dass die Lage ernst ist. Die Aktuelle Stunde, liebe Union, ist an der richtigen Stelle auch eingesetzt. Es ist tatsächlich notwendig, darüber zu sprechen, insbesondere in einer sich weiter zuspitzenden Situation. Wenn man sich die Szenarien der Bundesnetzagentur anschaut, dann laufen wir mit Pech in dramatische Situationen über den Winter. Ich glaube, das kann und muss man so ernst sagen, weil uns das klar sein muss. Ich glaube, es ist hundertprozentig richtig, dass wir jetzt darüber nachdenken, jetzt handeln, jetzt Gesetze schaffen, dass wir jetzt miteinander darüber sprechen, was alles zu tun ist und was wichtig ist.”
“Wir haben eine Zeitenwende am Arbeitsmarkt. Die Menschen können und sie wollen arbeiten. Wir müssen sie dazu bringen und befähigen, das zu tun. Das tun wir an dieser Stelle. Das tun wir mit diesem Haushalt. Das tun wir aber auch die ganze Zeit. Das ist der richtige Weg. Vielen herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Ottilie Klein.”
“Es ist jetzt – auch damit haben wir unseren Frieden gemacht – der Weg gewählt worden, den nächsten Steigerungsschritt einmalig außerhalb von Verhandlungen zu machen. Aber wir haben auch dafür gesorgt, dass das künftig nicht wieder der Fall sein wird, und das ist auch richtig so. Wir haben aber vor allen Dingen noch etwas Zweites gemacht: Wir haben dafür gesorgt, dass nach neun Jahren das erste Mal wieder die Grenzen für die Mini- und Midijobs angehoben werden, sodass die Leute mehr Geld verdienen können, ohne weniger arbeiten zu müssen. Damit haben über 7 Millionen Menschen in Deutschland jetzt eine bessere Perspektive. Dass diese Menschen mehr Geld verdienen können und es ihnen endlich besser gehen wird, dazu braucht es die FDP; denn das letzte Mal geschah das auch unter FDP-Regierungsbeteiligung. Das ist der Weg in den Aufstieg.”
“Sie haben gerade das Problem der Tarifautonomie beschrieben und die Frage aufgeworfen, dass mit Erhöhung des Mindestlohns die Tarifautonomie aufgehoben würde. Der Punkt ist nicht, dass wir einen Mindestlohn einführen. Damit haben wir auch als FDP unseren Frieden gemacht. Es ist auch jetzt richtig und sinnlogisch, dass wir weiterhin den Mindestlohn haben. Das Problem ist – und das ist die Herausforderung – der angesprochene Überbietungswettbewerb, den Sie, Frau Lötzsch, in Ihrer Rede schon aufgemacht haben, als Sie gesagt haben: 12 Euro reicht uns nicht. Wir brauchen 17 Euro. Andere sagen: Wir brauchen 18 Euro, 19 Euro. Dieser Überbietungswettbewerb, der hier immer wieder angesprochen wird, führt dazu, dass man eben politisch steuern will, wie hoch der Mindestlohn sein soll.”
“Dazu gehen wir heute die ersten Schritte; das ist gut. Wir führen mit dem Nachholfaktor in der Rente einen Nachhaltigkeitsfaktor ein, der dafür sorgen wird, dass die Renten für kommende Generationen zwar nicht perfekt sind, aber die Beiträge nichts ins Uferlose steigen. Das Ziel, das uns leitet, ist die Solidarität und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen, auch gegenüber kommenden Generationen. Übrigens hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass wir auch Nachhaltigkeit gegenüber kommenden Generationen walten lassen müssen. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Es sind noch andere gute Punkte formuliert, die wir hier heute durchbringen werden. Ich bin schon etwas verwirrt, Frau Lötzsch und Frau Ferschl.”
“Das ist es, worauf die Ampel mit diesem Bundeshaushalt, aber auch mit den unterschiedlichen Gesetzentwürfen, die jetzt vorliegen, reagiert und den richtigen Weg einschlägt, nämlich den Weg zu mehr Nachhaltigkeit, den Weg zu einer besseren und gerechteren Sozialpolitik, aber auch hin zu einer Sozialpolitik, die dem Einzelnen die Möglichkeit schafft, aufzusteigen; denn das ist es, was die Leute am Ende wollen. Dafür kämpfen wir. Und – das muss ich sagen – es macht auch viel Freude, das mit den Koalitionären auf den Weg zu bringen. Wir sehen aber auch: Es gibt einen gigantischen Druck auf das Sozialsystem. Wir sehen, wie viel Gelder aktuell nötig sind, und wir sehen vor allen Dingen, wie der demografische Wandel sich in den nächsten Jahren auswirken wird. Deswegen müssen wir uns darauf vorbereiten, die Systeme tragfähig zu machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Wir diskutieren hier nicht nur einen großen Haushalt, sondern wir diskutieren auch unheimlich viel über die Zeitenwende – ein sehr breit gefächerter Begriff, viel und sehr ausgiebig genutzt und immer wieder vorgebracht in weitem Kontext. Aber dass die Zeiten sich in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wenden, das ist schon länger der Fall. Das ist es, worauf wir uns vorbereiten müssen.”
“Insofern freue ich mich auf die nächsten Wochen und auch auf die weitere Diskussion mit der Union. Danke. Das Wort hat der Kollege Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es beweist aber auch und ist eine Blaupause dafür, was alles möglich ist, was wir umsetzen können bei Dingen, die wir schnell brauchen. FSRUs, also schwimmende Terminals, sind das, was wir unglaublich schnell umsetzen können. Auf der anderen Seite muss das natürlich rechtssicher sein. Deswegen ist es richtig, dass stationäre Anlagen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht gleichermaßen berücksichtigt werden; denn Rechtssicherheit ist in diesem Land zentral und bleibt auch zentral. Wenn wir diese Gemeinsamkeit von Produktivitätssteigerung und schlankem, aber starkem Staat hinkriegen, wenn wir die Ideen und die Schaffenskraft umsetzen, dann, meine Damen und Herren, können wir in Deutschland wirklich etwas erreichen. Das tun wir gerade mit der Ampel.”
“Aber es ist natürlich eine schlechte Nachricht für den Umbau, für die Transformation, dafür, dass wir schneller werden wollen. Das ist es, was wir auf der einen Seite angehen müssen. Auf der anderen Seite liegt darin aber auch eine Chance; denn was wir in Deutschland für Wirtschaftswachstum brauchen, ist eine Steigerung unserer Produktivität. Wir müssen mit der Arbeitskraft, die wir haben, schneller und besser werden. Nur wenn wir unsere Produktivität steigern, dann steigt auch unser Wirtschaftswachstum wieder, und vor dieser Herausforderung stehen wir. Diese Herausforderung können wir mit unterschiedlichen Dingen angehen, vor allen Dingen aber damit, dass wir die Planfeststellungsverfahren verändern, dass wir in der Planung und in der Bereitstellung schneller werden. Das LNG-Gesetz, das wir heute Abend diskutieren werden, beweist das.”
“Aber die meisten Menschen in Deutschland kennen das Problem: Wenn Sie versuchen, eine Solaranlage auf Ihr Dach zu bauen, oder mit jemandem darüber sprechen, der das tut, wenn Sie versuchen, eine Renovierung durchzuführen, oder wenn Sie irgendetwas anderes tun wollen, dann haben Sie zwei Probleme. Das eine ist die riesige bürokratische Hürde. Das Zweite ist, dass es zu wenig Fachkräfte gibt, dass es zu wenig Menschen gibt, die daran arbeiten. Und das ist eine Herausforderung. Gut ist, dass es in der Zukunft viele gute Arbeitsplätze im Handwerksbereich geben wird. Das ist eine gute Nachricht für diejenigen, die auf Jobsuche sind. Das ist eine gute Nachricht für diejenigen, die in diesen tollen Berufen arbeiten wollen.”
“Jetzt können wir uns fragen: Sind wir in Deutschland in einer Situation, in der das der Fall ist? Aktuell sind wir, auch nach 16 Jahren Missmanagement, nicht in dieser Situation. Wir sind nicht schnell. Wir sind nicht gut darin, Dinge fix hinzustellen. Sie sind gut, wenn sie einmal stehen, weil deutsche Ingenieurinnen und Ingenieure, deutsche Schaffenskraft, deutsche Ingenieurskraft, deutsche Innovationskraft dafür sorgen, dass das, was wir tun, hervorragend ist. Aber bis wir es getan haben, dauert es leider ewig, und das können wir uns nicht leisten. Wir planen, wir tun und machen, wir gehen vorwärts.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Lieber Herr Ernst, Sie haben eben darüber gesprochen, welche Form der Staat aus Ihrer Sicht haben soll. Ich bin eigentlich total bei Ihnen, dass der Staat handlungsfähig sein muss. Aber ich fand interessant, über den Gedanken zu sprechen; denn für uns muss der Staat wie ein antiker griechischer Athlet sein. Er muss schlank sein auf der einen Seite und stark auf der anderen Seite. Er muss da schlank sein, wo es eine Menge an Regeln gibt, die Dinge behindern, die uns daran hindern, schnell zu sein. Die Regeln müssen so gut sein, wie es geht; es geht ja nicht darum, dass der Staat nicht handlungsfähig ist. Aber das, was er regelt, muss klar reguliert sein, eindeutig zu verstehen und schnell in der Umsetzung. Und er muss stark sein, indem er die Dinge umsetzt.”
“Aber der Verlässlichkeit muss immer die Klugheit vorangehen.“ Einen Kohleausstieg 2038 staatlich festzulegen, obwohl der längst über den Emissionshandel geregelt ist, und dann zu sagen: „Na ja, die klimapolitische Realität holt uns ein; der wird wahrscheinlich früher geschehen“, ist kein Problem von Verlässlichkeit, das ist das Problem von unkluger, schlechter Politik, und die haben Sie noch zu verantworten. Das ist das Problem, vor dem Sie gerade stehen. Ich denke, meine Damen und Herren, wir schaffen es als Regierung, die richtigen Lösungen für die Probleme, die vor uns liegen, auf den Weg zu bringen. Perfekt sind wir nicht. Fehler machen wir alle. Aber wir arbeiten ganz real daran, dass es den Menschen jeden Tag ein Stück besser geht und dass Probleme, die es gibt, gelöst werden. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort die Kollegin Dr.”
“Das hat nicht funktioniert, das funktioniert nicht, und es wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Wir liefern konkrete Lösungen für die Probleme. Ja, es braucht eine Zukunft für Schwedt. Klar, wir brauchen die Weiterentwicklung in Richtung synthetische Kraftstoffe, wir brauchen Wasserstoff, wir brauchen in ganz Deutschland erneuerbare Energien. Wir brauchen all das, was wir gerade organisieren und was wir hier vorbringen. Lieber Herr Spahn, eine kleine Anmerkung kann ich Ihnen leider nicht ersparen. Sie haben über den Kohleausstieg 2038 gesprochen. Wir sprechen heute darüber, wie wir Feststellungsverfahren beschleunigen können. Wir organisieren Bürokratieabbau. Aber wenn Sie sagen: „Verlässlichkeit ist notwendig“, dann sage ich Ihnen: „Ja, da haben Sie recht: Verlässlichkeit der Politik ist notwendig.”
“Aber wenn es notwendig ist für die Sicherheit der Menschen in diesem Land, für die Sicherheit unserer Energieversorgung, dann muss auch das manchmal gemacht werden. Meine Damen und Herren, wir haben den Mut, der Realität ins Auge zu blicken. Das, liebe Linke, würde ich auch Ihnen einmal empfehlen. Ich glaube, dass das helfen würde. Die Ausnahmeregelung, die Sie als Gegenmaßnahme vorschlagen, Ostdeutschland aus diesen Sanktionen rauszunehmen, ist doch zu kurz gedacht; das funktioniert doch nicht, weil Sie dann Preisunterschiede in einem einheitlichen Markt haben, die Sie überhaupt nicht mehr ausgleichen können. Dann haben Sie Probleme mit der Region Westpolen, die aus Schwedt mitbeliefert wird. Was wollen Sie denn da tun? Es ist doch ökonomischer Irrsinn, eine Ausnahme für eine Sonderzone im Osten machen zu wollen.”
“Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass eine kontinuierliche Produktion, eine Versorgung mit Treibstoff hier vor Ort gesichert ist. Das funktioniert eben nicht, wenn ein Unternehmen zum größten Teil von Rosneft gehalten wird. Das funktioniert eben nicht, wenn wir unsere eigene kritische Infrastruktur in der Energieversorgung nicht selber kontrollieren können. Deswegen ist es richtig, dass das Wirtschaftsministerium, dass die Bundesregierung dafür sorgt, dass wir über das Energiesicherungsgesetz heute eine Möglichkeit haben, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen: ja, auch über Treuhänderschaft, ja, auch über Enteignung. Und ja, es ist nicht schön, das hier als FDPler sagen zu müssen.”
“Wir greifen genau das Problem, das hier entstehen wird, gerade ganz explizit mit dem Tankrabatt, der Senkung der Energiesteuer, deren Einführung wir jetzt vorlegen, auf. Das Problem, das bei einem Ölembargo entstehen könnte, ist, dass Preise, insbesondere in dieser Region, in der wir uns gerade befinden, steigen; gerade die Preise für Öl könnten hochgehen. Wenn wir entlasten – übrigens nicht nur über die Absenkung der Energiesteuer, sondern damit auch verbunden über die Mehrwertsteuer, die darauf entfällt –, dann werden die Leute ganz konkret entlastet. Das ist das, was wir kurzfristig richtigerweise tun müssen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass wir den Menschen, die in Schwedt arbeiten, eine Perspektive verschaffen.”
“Die Lage ist nicht so, weil wir enorme Preisaufwüchse sehen, die Lage ist nicht so, weil wir Probleme in der Verarbeitung von Rohöl sehen, sondern die Situation, in der wir aktuell sind, ist so, weil sich ein Land, ein Machthaber, ein Regime, eine Elite überlegt hat: Wir greifen ein anderes Land völkerrechtswidrig an. Und das ist ein Land, das Sie, meine Damen und Herren von der Linken, ganz explizit unterstützt haben, das Sie, liebe Fraktion des Hummers, genauso unterstützt haben. Das ist doch das Problem. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen, und das ist der Grund, warum wir überhaupt in dieser Situation sind. Reale Politik braucht reale Lösungen; und die liefern wir als Ampel. Wir kümmern uns eben um genau die Fragen und Herausforderungen. Wir haben ein riesiges Paket mit Maßnahmen vorgelegt, wie wir die Menschen entlasten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bartsch, ich freue mich, dass Sie sich Sorgen um die Laune der FDP machen. Dass Ihnen diese am Herzen liegt, finde ich schön. Sie müssen mir noch mal erklären, wie die Vermögensteuer dabei helfen sollte, die Menschen bei solchen Preisentwicklungen, wie sie jetzt durch ein Embargo anstehen, zu entlasten; denn ich habe gehört, dass mehr Steuern selten mehr Entlastung bringen. Ich glaube, dass da ein paar neue Ideen von der Linken kommen müssten; das würde Ihnen vielleicht auch bei so ein paar Prozentpunkten helfen. Die Fragen, die wir uns doch stellen sollten, sind: Warum stehen wir jetzt da, wo wir aktuell sind? Warum ist die Lage so, wie sie ist?”
“Deswegen ist es aber richtig – und das ist unter anderem das Ziel von Wirtschaftspolitik gemäß dem magischen Viereck –, das Preisniveau stabil zu halten. Diese Preisstabilität können wir aber nur dann erreichen, wenn wir Investitionen anreizen, wenn wir dafür sorgen, dass der Ausbau schnell geht, und wenn wir gleichzeitig Kosten senken. Das fördert und reizt Innovation an, und das sorgt für niedrige Kosten. Das ist es, was wir hier schnell und gezielt umsetzen. Das hat die Ampel bewiesen. Vielen Dank.”
“Aber es ist trotzdem korrekt, den Menschen, die sich fragen, wie sie am Ende des Monats ihre Rechnungen bezahlen sollen, zumindest Linderung zu verschaffen; denn die Preissignale – das haben wir gesehen – zeigen weiter nach oben. Deswegen ist es richtig, an die Energiesteuer ranzugehen und sie auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Warum ist das richtig? Weil es systematisch korrekt ist, weil wir langfristig sehen werden, dass die Preise natürlich steigen werden, auch dadurch, dass wir Erneuerbare aufbauen, auch dadurch, dass wir Klimaschutz betreiben, aber insbesondere durch den CO2-Preis über das ETS, den hier in diesem Haus noch niemand infrage gestellt hat. Da werden Preise steigen.”
“Ich denke, Sie haben heute aus der Koalition genügend darüber gehört, was alles gut gelaufen ist und was wir alles tun. Aber ich will ein Beispiel herausgreifen, mit dem man noch mal verdeutlichen kann, warum es sinnvoll ist, dass wir jetzt entlasten und wie wir entlasten: Was braucht es bei externen Schocks? Was braucht es, wenn es eine Krise gibt und wir aktuell ein Problem haben? Dann braucht es schnelle, konkrete Maßnahmen, die den Bürgerinnen und Bürgern, die den Menschen, aber auch den Unternehmen direkt helfen, die ganz konkret dafür sorgen, dass die Preise niedriger werden. Natürlich müssen wir Preissignale aufrechterhalten. Natürlich haben Preissignale immer eine Wirkung, und das ist auch richtig so.”
“Ich hätte mich gefreut, wenn wir einen kompletten Plan in der Schublade gehabt hätten, den man einfach nur hätte umsetzen müssen. Den haben wir aber nirgendwo gefunden. Ich kann noch mal im Wirtschaftsministerium gucken; aber ich habe nichts davon gehört. Das, was wir gerade tun, ist das Vorlegen eines schnellen Maßnahmenpakets zur massiven Reduktion der Abhängigkeit von Energie aus Russland. Dass wir das in so kurzer Zeit als Ampel gemeinsam hinbekommen, dass auch Robert Habeck da so vorprescht und so viel erreicht hat, ist ein echter Erfolg. Das zeigt auch, wie schnell und gut wir vorwärtskommen. In dieser aktuellen Energiepreiskrise ist es richtig, dass wir entlasten, und zwar an unterschiedlichen Stellen. Ich glaube, dass ich die nicht alle noch mal aufzählen muss.”
“Gleichzeitig diskutieren wir nicht nur über die Abschaffung der EEG-Umlage, über erneuerbare Energien, über die Geschwindigkeit, mit der wir diese ausbauen, über Gasspeicher-Gesetze und über alle diese anderen Dinge, sondern wir setzen sie – manchmal auch im Eilverfahren – um. Das zeigt, glaube ich, wie handlungsfähig wir sind. Ich finde, Sie haben einen ganz interessanten Punkt gemacht, Herr Spahn. Sie haben gesagt, dass wir jetzt einen Plan brauchen. Das hat mich überrascht. Denn eigentlich – so habe ich das verstanden – macht man Pläne vorher und nicht erst dann, wenn man sie braucht; denn dann sollte man sie haben. Die Bundesnetzagentur hat Ihnen 2017 im Zusammenhang mit einem Stresstest und noch mal 2019 aufgeschrieben, was eigentlich passiert, wenn wir auf einmal kein Gas mehr haben.”
“Das machen wir an vielen, vielen anderen Stellen auch, dass wir nicht mit mehr Bürokratie weitermachen wollen, sondern die Bürokratie ganz klar verringern wollen. Aber gehen wir zurück an den Anfang: Was ist denn passiert? Vor etwa zweieinhalb Monaten hat dieser schreckliche Krieg begonnen. Zweieinhalb Monate sind im politischen Berlin eine lange Zeit, Herr Spahn, habe ich das Gefühl. Man muss sich aber vor Augen führen, was wir hier getan haben. Wir haben innerhalb dieser kurzen Zeit Entlastungspakete – zwei Stück an der Zahl – auf den Weg gebracht. Wir geben 30 Milliarden Euro an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Wir sorgen dafür, dass die Energiekosten reduziert werden.”
“Mitdenken hätte nämlich bedeutet, dass man versteht, dass das, was wir hier tun, die Vorbereitung dafür ist, eine Klimadividende oder ein Klimageld einzuführen, um den Menschen langfristig Geld zurückzugeben, und zwar immer so, dass wir aus ökonomischer Sicht den sinnvollsten, effizientesten und besten Weg gehen. Dies vorzubereiten, ist ganz klug. Das kennt das deutsche Steuerrecht noch nicht. Es ist aber vor allen Dingen deswegen wichtig, weil das ein Prozess ist, der länger braucht. Und ja, am Anfang gibt es natürlich Kosten. Wir setzen uns an den diversesten Stellen gegen Bürokratie ein; das machen wir jetzt gleich, wenn wir darüber diskutieren, dass wir die EEG-Umlage abschaffen werden. Das ist nicht nur ein immenser Kostensenker; es ist auch ein immenser Bürokratiesenker.”
“Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Doro, ich glaube übrigens, dass es immer günstiger und auch ökologischer ist, wenn man seine Förmchen bei der Nachbarin oder beim Nachbarn leiht und dann nicht mit dem Auto fahren muss. Das ist so in seiner Logik irgendwie relativ zusammenhängend. Ich freue mich auch über Empathie. Wir freuen uns als FDP sehr über Empathie; wir sind ja selber sehr empathisch und auch immer sehr offen gegenüber anderen Menschen. – Ich habe da keine Lacher gehört. – Aber in dem Fall hätte ich mich noch viel mehr über Mitdenken gefreut.”
“Wir müssen dafür sorgen, dass Wälder weiter ausgebaut werden, dass nachhaltige Holznutzung passiert und dass Böden ertüchtigt werden, mehr CO2 zu binden. Wir müssen vor allen Dingen CO2 nicht nur reduzieren, sondern auch speichern, und das zeigt dieser Bericht. Ich bin sehr froh, dass unsere Ministerin im BMBF, dass aber auch das Wirtschaftsministerium, dass die ganze Regierung sich auf diesen Weg macht. Ich freue mich darauf, das noch weiter auszugestalten. Das wird auf jeden Fall spannend. Ich glaube, wir sind auf einem sehr guten Weg, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Ich glaube, wir schaffen das zusammen. Der nächste Redner in der Debatte: Dr. Andreas Lenz, Fraktion CDU/CSU.”
“Denn – meine Vorrednerin hat es so schön ausgedrückt – was wir jetzt tun müssen, ist, der Welt zu zeigen, dass alle Menschen davon profitieren: durch Wachstum, durch Vorankommen, dadurch, dass sie neue, billigere Energiequellen haben. Das tun wir nur durch innovative Leistung. Das tun wir nur dadurch, dass wir beweisen, dass wir Wirtschaftswachstum und CO2-Ausstoß voneinander entkoppeln und dass die Menschen in anderen Ländern Perspektiven haben. Ich glaube – deswegen bin ich für diesen Beitrag so dankbar –, wenn wir das beweisen können, ist viel geschafft. Aber es gibt einen Teil – darüber müssen wir, glaube ich, noch mal sehr intensiv mit der Bevölkerung reden –, den dieser IPCC- wie kein anderer Bericht davor hervorhebt, und das ist die Rolle der Negativemissionen. Wir müssen CCS nutzen.”
“Und ja, weltweit sind erneuerbare Energien – das zeigen zum Beispiel Berechnungen der IEA – beinahe – nicht nur beinahe, sondern in vielen Ländern sind sie es jetzt schon – konkurrenzfähig, sind sogar günstiger als fossile Energien. Das ist ein gutes Signal, ein gutes Zeichen. In Deutschland sehen wir aber, dass große Probleme darin liegen, dass wir Bürokratie aufgebaut haben, dass wir dafür gesorgt haben, dass zu wenig Flächen zur Verfügung stehen, dass wir an den Stellen, an denen es nötig wäre, nicht schnell gut vorwärtskommen. Wir als Koalition und Bundesregierung haben uns auf den Weg gemacht, diese Hürden abzubauen. Ich glaube, dass das jetzt ganz zentral ist.”
“Ich glaube, die Ukrainekrise zeigt die Notwendigkeit auf, jetzt schnell Maßnahmen zu beschließen, Maßnahmen auch in der Regierung schnell umzusetzen und Deutschland darauf vorzubereiten. Dieser Krieg sorgt aktuell dafür, dass wir alles überdenken müssen, was mit der Versorgung mit Gas, Öl und Kohle in den letzten Jahrzehnten zusammenhängt. Er zeigt, dass wir jetzt handeln müssen und dass wir jetzt vor allen Dingen schnell dafür sorgen müssen, dass Dinge einfach umgesetzt werden. Wir stehen vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen. Eine betrifft die erneuerbaren Energien. Es stellt sich die Frage: Wie schnell kommen wir da vorwärts? Wie schnell schaffen wir es, den Ausbau zu forcieren?”