Lukas Köhler
FDP · Germany
“Und deswegen sollten wir uns darauf konzentrieren, endlich wieder den Standort Deutschland nach vorne zu bringen. Ich gebe mal ein Beispiel, weil wir hier in diesem Bundestag, wo wir viel miteinander ringen, viel darüber diskutieren, was das Richtige, was das Falsche ist, oft bei den kleinen Lösungen bleiben.”
“Das ist das, was Unternehmen in Deutschland lähmt. Ich bin mir nicht sicher, ob wir es schaffen, ob wir je die Kraft haben, nicht nur über einzelne Details zu sprechen, sondern endlich mal darüber zu sprechen, wie wir an die Wurzel des Problems herankommen, wie wir dazu kommen, Bürokratie radikal abzubauen.”
“Weil dies voraussichtlich – zumindest für eine Zeit, egal wie die Wahl ausgeht – meine letzte Rede in diesem Bundestag sein wird: Ich glaube, dass wir uns in diesen Reihen manchmal zu sehr auf das Klein-Klein und ein bisschen zu wenig auf die großen Linien fokussieren.”
“Der große Diskurspunkt, der dabei immer wieder gesetzt wird, ist, dass der Staat am besten wüsste, was ihn durch Einzelsubventionen, durch Verbote, durch Einzelsteuerung der Wirtschaft jetzt wirklich und endlich wieder nach vorne bringen würde. Als ob das jemals funktioniert hätte, meine Damen und Herren!”
“Wir hatten den Deal: Es gibt günstiges Gas aus Russland, es gibt Wirtschaftswachstum in China, es gibt Sicherheit exportiert aus den USA. All das gibt es heute nicht mehr. Gleichzeitig hatten wir hohe Unternehmensteuern und starkes Wirtschaftswachstum.”
“Wir reden über Details von Wirtschaftspolitik, die in ihren Strukturen vielleicht wichtig sind, was aber die großen Fragen dieses Landes nicht beantwortet. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir jetzt darüber sprechen.”
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“Und das bringt nicht erst etwas, wenn wir jetzt die E‑Fuels über einen Markthochlauf in den Markt bringen, sondern mit der Erlaubnis solcher Kraftstoffe gemäß der dort genannten DIN-Norm – übrigens sind wir eines der wenigen Länder in Europa, die das noch nicht erlaubt haben, was völlig absurd ist – sorgen wir direkt für signifikanten Klimaschutz, weil wir ganz andere Kraftstoffe, zum Beispiel aus altem Frittenöl, nutzen können, die natürlich den CO2-Fußabdruck verringern. Das ist eine verdammt gute Nachricht. Das heißt, das gesamte Paket, zusätzlich zu dem Raumordnungsgesetz, bringt viele, viele gute Nachrichten, und das ist toll. Ich glaube, das ist genau das Richtige; denn darauf müssen wir uns in der aktuellen Debatte konzentrieren. Wir brauchen einen schnellen Ausbau. Wir brauchen alle verfügbaren Kapazitäten.”
“Dafür müssen wir – wir haben es schon gehört – mit der EU darüber reden, diese Notfallverordnung erst einmal zu verlängern, um dann die signifikanten Fortschritte, die wir hier erzielen, auch umzusetzen. Ich glaube, es ist völlig richtig, dass wir das jetzt angehen. Das steht in der Entschließung, die hierzu vorliegt. Es steht noch ein zweiter Punkt in der Entschließung. Wenn wir über Energie und Energieinfrastruktur sprechen, dann müssen wir immer auch über das Gesamtsystem sprechen, und dazu zählen ganz eindeutig auch die E‑Fuels. Dass wir jetzt in Deutschland dafür sorgen werden, dass E‑Fuels zu 100 Prozent getankt werden können, ist für den Klimaschutz eine verdammt gute Nachricht. Das brauchen wir meiner Meinung nach ganz dringend.”
“Trotzdem lassen wir hierbei den Naturschutz nicht außer Acht, weil wir das Geld, das dabei sozusagen entsteht, nehmen und pauschal den Betreibern auf ein Artenschutzkonto einzahlen, sodass das Geld zielgerichtet für Naturschutz ausgegeben werden kann. Das ist eine gute Nachricht, weil das immer noch mehr ist als das, was sonst gewesen wäre. Das heißt, wir werden schneller, und wir werden günstiger. Ich glaube, das ist eine verdammt gute Nachricht für Deutschland. Deswegen ist es richtig, ist es gut, dass wir die Notfallverordnung umsetzen. Es ist genauso richtig und genauso wichtig, dass wir darüber nachdenken, wie wir die Erfolge, die wir jetzt hier haben – die Beschleunigung bei der Planung, die Beschleunigung bei der Genehmigung –, verstetigen.”
“Die zweite gute Nachricht, die bei der Umsetzung dieser Notfallverordnung entsteht, ist, dass wir das Ganze auch noch sehr viel günstiger machen dadurch, dass jetzt deutlich weniger Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden müssen, dass für ein Gebiet nur noch einmal geguckt werden muss, wie es sich mit dem Naturschutz und der Umweltverträglichkeit verhält, und nun nicht mehr für jede einzelne Anlage. Es fallen eine Menge Kosten für Gutachterinnen und Gutachter weg, eine Menge Kosten in Bezug auf weitere Verfahrensfragen. Es geht auch alles sehr viel schneller, und das bedeutet: Wir haben am Ende viel weniger Kosten.”
“Das hat aber auch die Konsequenz, dass wir Probleme mit der Integration neuer PV-Anlagen oder Wärmepumpen haben oder dass wir eine Diskussion darüber führen müssen, wie es eigentlich mit der E‑Mobilität weitergeht. Wenn wir in diesem Land nicht wirklich signifikant schneller werden bei der Planung, bei der Genehmigung, beim Bau unserer Infrastruktur, dann werden wir all diese Probleme nicht in den Griff kriegen. Deswegen ist es völlig richtig, dass die Umsetzung der Notfallverordnung heute verabschiedet wird. Warum? Weil sie für signifikante und substanzielle Planungsbeschleunigung, insbesondere beim Netzausbau, sorgt. Und das ist eine verdammt gute Nachricht. Es ist eine gute Nachricht für dieses Land, dass es schneller geht, Stromnetze auszubauen, weil das dafür sorgen wird, dass Dinge günstiger werden.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Präsidentin! Die Geschwindigkeit, mit der wir in diesem Land Dinge ausbauen, die Geschwindigkeit, mit der wir Netze ausbauen, die Geschwindigkeit, mit der wir dafür sorgen, dass Speicher integriert werden, die Geschwindigkeit, mit der wir den Bau der Infrastruktur beschleunigen, das müssen wir in diesem Bundestag diskutieren. Die Regierung legt hierzu einen Gesetzentwurf vor, und das, glaube ich, sollte auch Gegenstand unserer politischen Beratungen und unserer politischen Debatte sein. Denn wir sind langsam; das muss man ganz ehrlich sagen. Wir sind in diesem Land noch viel zu langsam, wenn es um die Frage geht, wie schnell wir Netze ausbauen, wie schnell wir Trassen bauen. Und das hat Konsequenzen. Das hat zum Beispiel die Konsequenz, dass Strom teurer wird.”
“Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich glaube, das ist der wesentliche Teil. Das sind wir schon längst angegangen. Deswegen müssen Sie sich vielleicht gar nicht mehr so viele Sorgen machen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Köhler. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Klaus Wiener, CDU/CSU-Fraktion.”
“Der IRA ist ein Aufruf an uns, diese Dinge schnell und gezielt hinzubekommen. Aber er ist auch ein Auftrag an uns, die Handelspartnerschaft mit den USA zu stärken. Ich freue mich, dass die Union diesen Tagesordnungspunkt aufgesetzt hat und einen Vorschlag mitbringt. Aber der Einstieg von Ihnen war, glaube ich, ein bisschen verfehlt. Sie haben gesagt, Sie wüssten nicht, was die Ampel da macht. Also, wir haben eine neue Handelsagenda beschlossen und die noch einmal neu aufgelegt, in der wir explizit sagen: Wir wollen eine transatlantische Partnerschaft. Die wollen wir so schnell voranbringen, dass wir wirklichen Handel miteinander gemeinsam regeln. Wir wollen zusammenarbeiten, und wir wollen die Standortfaktoren so organisieren, dass wir gut durch die Krise kommen und unser Wirtschaftswachstum fördern.”
“Sie wollen CO2-neutral werden und dazu die Rahmenbedingungen, die Standortfaktoren bei sich zu Hause schnell so schaffen, dass das die Industrie auch hinkriegen kann. Ich glaube, das ist die Debatte, die wir in diesem Land führen können: Wie kriegen wir Standortfaktoren, wie kriegen wir eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik so hin, dass wir bei diesem Rennen nicht nur dabei sind, sondern ganz vorne an der Spitze sind? Da müssen wir über die Frage des Standorts Deutschlands reden. Da müssen wir über die Frage von Fachkräften, die Frage von Arbeitsplätzen und Arbeitsmarktsituationen, aber genauso auch über die Frage von Steuern und Unternehmensbesteuerungen, von günstiger CO2-neutraler Energie reden. Das alles sind Rahmenbedingungen, die wir hier schaffen müssen.”
“Aber wenn man sich das genau anguckt, dann würde man damit auf einer ganz anderen Ebene antworten, weil, wie gesagt, dieser Inflation Reduction Act vor allen Dingen viel über Steuermittel regelt. Es geht um die Inflationsbekämpfung. Wenn wir also jetzt mehr Geld aufnehmen würden, mehr staatliche Schulden machen würden, würden wir genau dem zuwiderlaufen, was wir tun müssen, nämlich Inflation bekämpfen. Inflation in diesem Land ist immer noch eine Riesensorge. Deswegen geht auch das nicht. Auch dieser Weg ist uns verwehrt. Also gibt es einen dritten Weg. Wir können das Ganze als Chance begreifen. Das eigentliche Risiko in dieser Neupositionierung der USA liegt doch an einer ganz anderen Stelle. Die USA haben mit China auf der letzten COP einen Race to Zero angestrengt.”
“Beim ersten Weg können wir uns hinstellen und wie ein kleines Kind mit den Füßen aufstampfen und sagen: Na gut, dann gehen wir jetzt in einen Handelskrieg mit den USA, weil sie Regeln, sogenannte Local Content Rules, dafür haben, wer welche Sachen innerhalb dieses IRA, innerhalb des neuen Aktes, verkaufen darf. Wir können dann sagen: Mensch, dann ist wieder Handelskrieg angesagt. – Ich glaube, das ist der falsche Weg. Es hilft uns nicht, es bringt uns nicht weiter, und es tut dem Anliegen nicht gut. Wir könnten beim zweiten Weg sagen – das ist die Antwort, die ich an unterschiedlichen Stellen gehört habe –: Wir nehmen einfach mehr Geld auf und versuchen, staatlich gelenkt, mehr Industrie anzusiedeln, mehr Industrieproduktion zu machen.”
“Wenn man das herunterbricht, ist das nicht unendlich viel, vor allem nicht bei einer Volkswirtschaft von der Größe. Das Wichtige ist, dass sie in Zukunftstechnologien wie Carbon Capture and Storage, wie Wasserstoff, und zwar in allen seinen Farben, und in jede Menge anderer Industrieproduktionen Geld investieren. Das ist klug, das ist gut. Das ist auch sinnvoll. Ich habe auch gar kein Problem damit. Ich glaube, wir reden viel zu oft viel zu negativ über Wirtschaftswachstum in anderen Ländern. Am Ende profitieren wir auch davon, wenn in den USA die Wirtschaft wächst, weil wir enge Partnerschaften haben. Aber wir müssen eine Menge Dinge gemeinsam mit den USA machen. Es gibt quasi drei Wege, wie wir damit umgehen können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz überrascht, Herr Kollege Ulrich, dass sich Die Linke die USA wirtschaftspolitisch zum Vorbild nimmt. Das ist wirklich eine Zeitenwende. Da muss ich sagen: Mehr davon! Ich könnte mir das noch in ein paar anderen Feldern vorstellen; da gebe es zum Beispiel die Frage der Rüstungs- und Ukrainepolitik. Wenn wir uns den IRA, den Inflation Reduction Act, als Antwort der USA auf die aktuelle Krise und die aktuellen Herausforderungen ansehen, dann muss man einige Dinge klarrücken und ein bisschen in den Kontext setzen. Es sind 360 Milliarden Euro, die vornehmlich über Steuererleichterungen an die Unternehmen ausgeschüttet werden, und zwar über zehn Jahre, also im Jahr ungefähr 36 Milliarden Euro.”
“Wir müssen CCS vorwärtsbringen. Wir haben uns auf eine Carbon-Management-Strategie geeinigt. Wir haben mit dem CCS-Bericht genau die richtige Richtung vorgegeben. Ich glaube, meine Damen und Herren, „Unite behind the science“ ist an dieser Stelle völlig richtig. Das sollten wir überall tun und auch hier, und deswegen werden wir das jetzt auch umsetzen. Vielen Dank. Das Wort hat Oliver Grundmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es explodiert ja nicht, es ist ja schwer und in einer Senkenfunktion, Ralph. Deswegen finde ich es echt schade, was du sagst, weil ich viel mehr von dir erwarte. Stichwort „in einer Senke bei inverser Wetterlage“: Wenn die Luft quasi nach unten drückt, kein Wind weht und man sich in einer tiefen Senke auf den Boden legt, dann kann es passieren, dass CO2 zu einem Problem wird, weil man, wenn man zu lange in einer solchen Senke liegt, zunächst Kopfschmerzen bekommt und dann daran ersticken kann. Aber das ist eine Gefahr, Ralph, über die hättest du schon ausführen müssen. Das finde ich echt schade, dass Die Linke sich hier so gegen Wissenschaft und gegen Erkenntnisse stellt. Es ist echt bitter, dass man an dieser Stelle nicht vorwärtskommt. Meine Damen und Herren, es ist doch relativ klar, was wir tun und was wir tun müssen.”
“Denn wer es mit Klimaschutz ernst meint, der muss es auch mit CCS ernst meinen. Und die Debatte dauert, ja. Es ist richtig, dass man darüber sprechen muss. Ja, es ist richtig, dass man Ängste nehmen muss. Aber wenn selbst der Wissenschaftliche Dienst – ich sagte ja eben „Unite behind the science“ – schon 2018 feststellt, dass die Risiken beherrschbar sind und dass das größte Risiko beim CO2-Speichern davon ausgeht, dass Salzwasser verdrängt werden kann – es geht also um einen normalen geologischen Prozess, wenn man Dinge wie Gas in Kavernen packt –, dann ist das, glaube ich, eine ganz gute Nachricht. CO2, meine Damen und Herren, das finden Sie, wenn Sie auf das Wasser vor sich schauen. Und CO2 finden Sie auch in der Luft und an ganz vielen anderen Stellen. CO2 ist kein gefährliches Gas.”
“Dass Sie unseren Anträgen, die wir als Opposition eingebracht haben, die sich ziemlich genau so lesen wie das, was Sie einbringen, nicht zugestimmt haben, ist okay. Das würde ich einer Regierungspartei nie vorwerfen; denn das ist normales Regierungshandeln. Aber dass Sie selber dieses Londoner Protokoll nicht ratifizieren, das ist schon schwierig; denn das brauchen wir, um CO2 zu transportieren. Das müssen wir jetzt endlich umsetzen. Das Gleiche gilt für das Klimaneutralitätsnetz. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir beim Klimaneutralitätsnetz – dazu haben wir ja im Koalitionsvertrag etwas aufgeschrieben – in die Planung gehen. Denn Klimaneutralitätsnetz bedeutet eben, dass wir, wenn man kein 95-Prozent-Ziel will, CCS-Pipelines in Deutschland und auch den CO2-Transport durch Deutschland brauchen.”
“Deswegen ist es richtig, jetzt über diese Dinge zu reden und jetzt die Debatte anzufangen. Deswegen freue ich mich auch, dass die Bundesregierung, dass das Wirtschaftsministerium einen Bericht zur CO2-Speicherung mit klaren Handlungsempfehlungen vorgelegt hat und ganz klar sagt: Wir brauchen die Ratifizierung des Londoner Protokolls. – Im Übrigen zum Punkt „zu wenig und zu spät“: Wir haben hier schon mal über das Londoner Protokoll und die Frage, ob wir CO2 transportieren, abgestimmt. Ich erinnere mich daran – das ist gar nicht so lange her, nämlich erst zwei, drei Jahre –: Da hat die Union dagegengestimmt. Ganz überraschend, dass die Union da gesagt: Nein, also da stimmen wir nicht zu.”
“Da muss man sich mal angucken: Wenn man „Unite behind the science“ – also: versammelt euch hinter der Wissenschaft – einfordert, dann heißt das ganz klar: CCS-Technologien sind das, was wir in Anwendung bringen müssen. Das ist relativ einfach: Ohne kommen wir nicht aus. Das heißt, wenn man wirklich echten Klimaschutz einfordert und Klimaschutz machen will, dann muss man das auch so umsetzen. Man kann das Ganze auch mit mehr Pragmatismus angehen und sagen: Na ja, alles, was wir tun können, hilft uns weiter, das Klima zu schützen. Wenn man dann in den IPCC-Report blickt und sagt: „Ja, wir haben unterschiedliche Szenarien, unterschiedliche Vorstellungen davon, wie wir Klimaschutz wirklich organisieren wollen“, dann sieht man an den Pfaden, dass wir auch da ohne BECCS, also Bioenergie und Speicherung von CO2, nicht auskommen.”
“Das ist ganz großartig. Vielen Dank dafür. Zum Thema CCS ist, glaube ich, viel zu sagen. Es gibt zwei Wege, wie wir auf CCS gucken können. Wir können uns angucken, wie wirklich radikale Klimaschützer zu CCS eigentlich stehen müssten. Ich glaube, es ist relativ klar: Wer wirklich einen echten, radikalen, harten Klimaschutz will, der muss sagen: Ja, ich will auch CCS. – Denn jeder, der das nicht sagt, sagt gleichzeitig: Ich will maximal ein 95-Prozent-Ziel. Das Ziel der Klimaneutralität – dazu haben wir uns committed – heißt: Wir müssen CO2 im Boden speichern. So einfach ist das. Das ist die Wahrheit. Das sage auch nicht ich; das sagt der IPCC.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst mal ist zu sagen: Ich freue mich, dass die Union so langsam zur Klimapolitik kommt und da so ihren Weg findet; das finde ich gut. Ich möchte Jens Spahn, der heute Morgen in der Debatte und auch an anderer Stelle schon öfter gesagt hat, kurz zitieren. Er sprach von „zu wenig“ und „zu spät“. Ich finde, die Union könnte das noch ein bisschen schneller und ein bisschen kraftvoller machen; aber der Ansatz und die Richtung stimmen; das geht schon ganz gut los. Ich freue mich, dass die Union sich angeguckt hat – das entnehme ich dem Antrag –, wo man wirklich gute Klimapolitik findet, nämlich bei uns, bei den Freien Demokraten, und unsere Anträge aus der letzten Legislatur übernommen hat. Das ist großartig. Ich finde, bei uns kann man sich gute Anregungen holen.”
“Denn ja, am Ende des Tages brauchen wir neue Märkte. Wir müssen uns diversifizieren. Wir müssen uns auch mit China auseinandersetzen. Das heißt nicht, dass wir kein Wachstum mehr in China oder mit China wollen, sondern das bedeutet, dass wir andere Wachstumsgrößen wie Afrika für uns erschließen wollen, dass wir neue Märkte brauchen, dass wir aber auch neue Rohstoffquellen brauchen. Und ja, diese Rohstoffquellen liegen auch in Deutschland. Wir haben Gas in Deutschland, und wir haben Lithium in Deutschland. Deswegen freue ich mich darüber, dass wir eine funktionierende, eine anständige Rohstoffstrategie angehen werden, und ich freue mich darüber, dass wir auch die heimische Förderung in den Blick nehmen wollen. Den Standort Deutschland dürfen wir nicht verlieren.”
“Wie klug wäre es, wenn wir das Kapital, das wir in Deutschland haben, heben würden, um wirklich in die Zukunft zu investieren und dafür zu sorgen, dass wir die Energieinfrastruktur ausbauen, dafür zu sorgen, dass wir mehr von dem, was wir benötigen, bekommen – und das auch noch schneller? Aber natürlich müssen wir weltweit zusammenwachsen. Wir haben eine Handelspolitik, und es ist gut, dass wir heute auch noch über Mercosur reden. Aber wir haben auch schon einige wichtige Schritte im letzten Jahr geschafft. Nachdem das jahrelang nicht geklappt hat, schaffen wir es endlich, CETA zu ratifizieren. Wir schaffen es endlich, dass es zu einem Umdenken in den wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA kommt. Wir schaffen es endlich, dafür zu sorgen, noch viel mehr Freihandelsabkommen zu schließen.”
“Wir müssen in Deutschland dafür sorgen, dass die Produktivität steigt. Und nur durch funktionierende Angebotspolitik wird das auch klappen. Das heißt: weniger Bürokratie, weniger Steuern und Abgaben, mehr Digitalisierung, mehr Automatisierung. Das heißt aber auch und vor allem, dass wir die Probleme schnell und gezielt angehen. Denn eins ist klar: In diesem Land mangelt es nicht an Kapital. Das ist eine gute Nachricht. Wir haben genügend Leute, die investieren wollen. Wir haben genügend Kapitalsammelstellen. Wie klug wäre es denn, wenn wir die Versicherungen und die Pensionskassen auch in deutsche Infrastruktur investieren lassen?”
“Wir haben im Moment ungefähr 2,3 Millionen Arbeitslose. Wir haben1,9 Millionen offene Stellen. Jetzt muss man davon ausgehen, dass nicht jeder Mensch, der nicht arbeitet, einfach so arbeiten könnte. Es gibt Faktoren, es gibt Dinge, die die Menschen davon abhalten. Es gibt einen guten Grund, und davor muss man Respekt haben. Das heißt, wir haben eigentlich mehr Arbeitsplätze, als wir Menschen haben. Da ist es doch absurd, sich gegen eine funktionierende Fachkräftestrategie zu stellen, sich dagegenzustellen, dass wir Menschen in dieses Land holen, und sich auch dagegenzustellen, dass wir die Gleichstellung, die gerade angesprochen wurde, so ausgestalten, dass auch Frauen in eine Erwerbstätigkeit kommen, dass wir wieder mehr Arbeitsstunden haben. Aber am Ende des Tages werden wir damit nicht alle diese Probleme lösen können.”
“Es ist erfreulich, dass wir es, was das Wachstum angeht, geschafft haben, dass es im letzten Jahr und in diesem Jahr voraussichtlich zumindest eine Stagflation und keine Rezession gibt. Das ist gut, und das ist insbesondere auch ein Erfolg der Wirtschaft in diesem Land, der Schaffenskraft der Menschen, und das ist auch ein Erfolg der Politik. Natürlich ist es richtig gewesen, im letzten Jahr die Maßnahmen zu ergreifen. Aber wir müssen doch jetzt in die Zukunft blicken. Wir müssen jetzt darüber nachdenken: Wie kommen wir eigentlich in eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik? Da freue ich mich, dass wir das als Ampel gemeinsam sehen und sagen: Ja, Standortfaktoren müssen in den Vordergrund gerückt werden. Wir brauchen günstige Energie, wir brauchen Fachkräfte – und das nicht nur auf dem Papier, sondern real hier vor Ort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Ludwig Erhard hat mal gesagt: „Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch.“ Ich glaube, dass wir an einem Stand in der Geschichte sind, wo wir diese Idee wieder ganz nach vorne stellen müssen, wo die Frage, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland aufgebaut ist, wie er in die Zukunft blickt und wie er ausgestaltet wird, eine Frage ist, die wir jetzt klären können. Das ist doch genau das, was wir in der Politik tun müssen: Standortfaktoren, Rahmenbedingungen, Wirtschaftspolitik so zu organisieren, dass das, was dieses Land am Laufen hält, nämlich eine gut funktionierende Wirtschaft, in den Vordergrund gestellt wird. Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt gute Zahlen auf.”
“Und ja, wir müssen darüber sprechen, wie wir dafür sorgen wollen, dass die Menschen, die in dieses Land kommen und in diesem Land leben wollen, hier auch anständig integriert werden, dass ihre Abschlüsse anerkannt werden und dass diejenigen, die auf illegalen Wegen gekommen sind – das ist ja der zweite Teil der Debatte –, zurückgeführt werden. Ich glaube, dass wir mit dem Drehen an den richtigen Schrauben dafür sorgen werden, dass wir eine glorreiche Zukunft in diesem Land haben und dass die Unternehmen hier auch ausreichend Arbeitskräfte finden. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Susanne Ferschl.”
“Es geht darum, Fachkräfte nach Deutschland zu bringen, Arbeitskräfte nach Deutschland zu bringen. Wir haben längst keinen reinen Fachkräftemangel mehr, wir müssen von einem Arbeitskräftemangel sprechen; denn wir brauchen Menschen, die in Berufe gehen. Das ist es, was wir ehrlich erklären müssen, und das ist es, was wir mit dieser Fachkräftestrategie vorlegen. Ich bin froh darüber, dass wir als Ampelkoalition jetzt darüber sprechen, wie wir das konkret in einzelnen Gesetzen umsetzen, wie wir echte Einwanderungspolitik organisieren können, wie wir aber auch für echte Weiterqualifikation sorgen.”
“Ich glaube, jeder, der das ablehnt, jeder, der sagt: „Nein, wir wollen nicht mehr Migration, wir wollen keine Kultur, die dafür sorgt, dass Menschen gerne nach Deutschland kommen und gerne hier arbeiten“, der muss seinen Wählerinnen und Wählern erklären, dass dann an einer anderen Schraube gedreht werden muss, und das ist die Schraube der Renten und des Renteneintrittsalters. Liebe AfD, das ist das, was ihr euren Wählern erklären müsst. Ihr müsstet den Leuten sagen: Dann müsst ihr eben länger arbeiten. – Das ist das Problem. Wir müssen das also miteinander verbinden, meine Damen und Herren. Wir müssen ein Land sein, in das die Leute gerne kommen. Dazu legt die Bundesregierung eine entsprechende Strategie vor. Ein Staat muss so etwas selbstbewusst in die Hand nehmen.”
“Deswegen ist die Fachkräftestrategie kein Thema, an dem man sich politisch großartig abarbeiten kann. Da kann man keine neue Strategie entwickeln wie „Maschinen statt Mädchen“, wie das die AfD hier gerade vorschlägt. Wir müssen dafür sorgen, dass wir einen Konsens finden, dass an all diesen Schrauben gedreht wird. Aber nach „zu“ kommt „ab“, wie mein Vater immer gesagt hat. Deswegen darf man keine der Schrauben überdrehen. Ich glaube, es ist wichtig, dass man das in einen guten Einklang bringt. Deswegen müssen wir auf der einen Seite daran arbeiten, dass wir Frauen besser in Berufe bringen, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, dass wir auf Weiterbildung und Qualifikation setzen. Aber wir sind auf der anderen Seite dazu gezwungen, ein Einwanderungsland zu sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fachkräftepolitik ist wie eine Maschine. Sie können sich das so vorstellen: Es gibt ganz viele Schrauben – große Schrauben, kleine Schrauben –, an denen man drehen kann. Aber man muss an allen Schrauben drehen, um des Problems, das wir heute haben, Herr zu werden. Wir als Abgeordnete führen jede Menge Gespräche, ganz oft auch mit Unternehmen. Es war im letzten Jahr erschreckend zu hören, dass viele – vom großen DAX-Unternehmen bis hin zum Handwerker – gesagt haben, dass zwar die Energieproblematik eine riesengroße Herausforderung sei, aber dass die größte Sorge sei, ob sie in Zukunft genügend Beschäftigte finden. Das, meine Damen und Herren, sollte uns wirklich zu denken geben.”
“Wir müssen heute darüber nachdenken: Woher kommt das Gas in Zukunft? Und ja, da darf auch die deutsche Gasförderung nicht ausgeschlossen sein. Aber es darf natürlich nicht dabei enden. Wir müssen in erneuerbare Energien investieren, wir müssen aber auch ein neues Strommarktdesign schaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Industrie, dass der Mittelstand, dass die Wirtschaft, dass die Menschen in diesem Land mit günstiger Energie versorgt werden. Wenn wir das alles hinbekommen, dann sind wir auf einem wirklich guten Weg. Zum Schluss möchte ich Robert Habeck und dem BMWK noch einmal für dieses Gesetz danken. Es war ein heißer und schneller Ritt. Ich glaube, wir haben hier wirklich etwas Gutes vorgelegt. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Klaus Ernst.”
“Wenn wir zu wenig Gas sparen, dann reden wir in wenigen Monaten nicht mehr über die Probleme eines solchen Gesetzes oder die Herausforderungen, vor denen wir gerade stehen, sondern dann reden wir über eine Gasmangellage, und das darf uns nicht passieren. Deswegen ist es richtig, dass wir sparen. Es ist auch richtig, dass wir dafür sorgen, dass bei denjenigen, wie zum Beispiel den Erneuerbaren, die extreme Gewinne in diesem Jahr eingefahren haben wegen des Marktdesigns, das wir haben, die Zufallsgewinne abgeschöpft werden. Und es ist trotzdem richtig, dass wir beim Biogas viel herausgeholt haben dafür, dass es da nicht zu Härten kommt, dass wir dafür gesorgt haben, dass wir weiterhin flexible Leistungen am Markt haben. Denn auf der einen Seite ist Sparen richtig, aber auf der anderen Seite müssen wir heute schon in die Zukunft denken.”
“– Und ich finde es richtig, dass wir uns für Pragmatismus entschieden haben. Heißt das, wir werden kein Problem mit diesem Gesetz bekommen? Nein, das heißt es nicht. Heißt das, dass wir reaktionsfähig sind? Ja, das beweisen wir jeden Tag. Wir beweisen und zeigen jedes Mal, dass es funktioniert, dass wir Dinge besser machen. Und ich finde es gut und richtig, dass wir mit diesem Gesetz die unterschiedlichen Anreize wirken lassen, dass wir dafür sorgen, dass der Mittelstand entlastet wird, damit er gut durch das Jahr kommt, dass wir für KMUs gemeinsam mit den Ländern noch einmal einen Härtefallfonds auflegen, dass wir dafür sorgen, dass die Industrie wirklich bei ihren Energiekosten entlastet wird. Gleichzeitig müssen wir den Sparanreiz aufrechterhalten. Ich finde, das darf in dieser Debatte nicht vergessen werden.”
“Es bleibt richtig, die Ukraine zu unterstützen, auch wenn es nicht einfach ist, 200 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen, um dafür zu sorgen, dass wir viel Geld an die Menschen verteilen können, auch wenn es nicht einfach ist, in eine neue Zeit eintreten zu müssen, wenn es um die Energieversorgung geht. Und es ist trotzdem richtig, die Menschen zu unterstützen. Und es ist trotzdem richtig, dafür zu sorgen, dass die Ukraine weiterhin unterstützt wird. Wir haben mit der Strom- und Gaspreisbremse jetzt ein einfaches, schnelles und wirksames Instrument vorgelegt. Ist es ein perfektes Instrument? Nein. Wie sollen wir in so kurzer Zeit das perfekte Gesetz machen? Wolfgang Schäuble hat gerade gesagt: Wir können in Schönheit sterben, oder wir können Dinge pragmatisch lösen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns vor nicht einmal zehn Monaten, also vor nicht einmal einem Jahr, hier darüber unterhalten, welche Auswirkungen dieser Krieg haben wird, und haben damals festgestellt: Es wird nicht einfach. – Natürlich ist es nicht einfach geworden. Aber wir haben damals schon sehr klar gesagt: Alles, was wir können, werden wir hier in diesem Hohen Hause mit der Ampel tun, um die Regierung zu unterstützen, um gegen diesen Krieg zu arbeiten, um dafür zu sorgen, dass der Mittelstand erhalten bleibt, dass die Industrie erhalten bleibt, dass Härten nicht so treffen, wie sie könnten, wenn wir nichts tun. Und wir haben immer gesagt: Wir werden die Ukraine unterstützen. Das ist nach wie vor richtig.”
“Das ist die Handelsagenda dieses Parlamentes, das dies heute beschließen wird. Ich freue mich darauf. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Bernd Westphal für die SPD-Fraktion.”
“Deutschland hat 147 Investitionsschutzabkommen binationaler Art. Wir kommen jetzt in dieser Krise, in dieser Phase in eine neue Bewegung, in eine neue Zeit, in der wir dafür sorgen, dass die Unternehmen, die unter dem Energiecharta-Vertrag investiert haben, auch noch 20 Jahre lang weiterhin Investitionsschutz haben werden. Aber: Wir müssen darüber nachdenken, wie der Investitionsschutz in Zukunft aussieht. Er wird als etwas Schlechtes dargestellt. Nein! Investitionsschutz bedeutet, dass Unternehmen, die bei uns investieren, oder unsere Unternehmen, die in anderen Ländern investieren, geschützt sind, dass für sie Recht und Gesetz nach klaren Regeln und politischen Ideen gilt. Aber er bedeutet vor allem, dass wir gemeinsam wachsen. Das ist die Handelsagenda dieser Bundesregierung.”
“Wir reden darüber, dass wir nicht nur mit den USA in ein neues Freihandelsabkommen eintreten, sondern dass wir jetzt auch die Gespräche mit den Mercosur-Ländern beginnen, weil die Wahl in Brasilien gerade gezeigt hat, dass das Fenster für diese Möglichkeit jetzt offen ist. Das sind die nächsten großen Schritte. Die Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten wird darum gehen: Wie kommen wir schnell vorwärts? Diversifizierung in Bezug auf unsere Partner darf nicht weniger Handel bedeuten. Die neue China-Strategie darf nicht weniger Handel mit China bedeuten, sondern sie muss mehr Handel mit anderen Partnern, mit neuen Partnern bedeuten. Das ist der Ansatz, den wir verfolgen. Das ist der Ansatz dieser Ampel. Das ist das, was Deutschland und unsere Wirtschaft brauchen. Wir sprechen über und wir sorgen für Investitionsschutz.”
“Die Antwort darf nicht sein, dass wir uns darüber aufregen, dass die USA in Zukunftstechnologien investieren, dass die USA sagen: Ja, wir wollen mehr. – Wir müssen dafür sorgen, dass wir über Freihandel, über ein neues Abkommen mit den USA darum kämpfen, dass unsere Unternehmen an dieser globalen Entwicklung in Richtung von mehr Zukunftstechnologien, in Richtung von mehr wirtschaftlichem Wachstum, in Richtung von mehr Prosperität teilhaben. Das ist der Punkt, und das ist die Idee dahinter. Natürlich haben wir in unserer Handelsagenda neben dem Freihandelsabkommen CETA noch weitere Punkte aufgegriffen. Wir reden über einen transatlantischen Wirtschaftsraum. Wir reden darüber, mit Chile und Mexiko gemeinsam zu arbeiten, darüber, dass die Abkommen mit diesen jetzt ratifiziert werden können.”
“Ich glaube, man sieht – das haben die Verhandlungen ganz eindeutig gezeigt –, dass wir gemeinsam Dinge schaffen können und dass wir gemeinsam dafür sorgen können, dass es mehr Freihandel und mehr Möglichkeiten gibt, diese Welt gemeinsam zu gestalten. Deswegen ist heute ein guter Tag. Es ist ein Tag der Zeitenwende, weil wir zeigen, dass die richtigen Partner an der richtigen Stelle mit uns zusammenarbeiten. Ich glaube aber, das war genug der Geschichtsaufarbeitung; davon haben wir genug gehört. Wir müssen jetzt über die Zukunft reden. Klar ist doch: Wir brauchen eine Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA. Aber diese Antwort darf doch nicht sein, dass wir jetzt in handelspolitische Streitigkeiten geraten.”
“Mehr Freihandel und Handel mit Russland scheint der Weg zu sein, den Sie gehen wollen, aber nicht sinnvoller Freihandel wie durch dieses Abkommen mit Kanada. Unser Land ist nach der Debatte um TTIP in einen handelspolitischen Tiefschlaf gefallen. Die Union hat diesen Tiefschlaf ganz besonders mit angeführt; denn es kam in den letzten Jahren einfach nichts. Jetzt lehnen Sie – wir haben es gerade gehört – auch noch einen Unterausschuss für Handel ab. Ich frage mich da, was die handelspolitische Agenda der Union ist. Wichtig ist doch, dass wir ein Abkommen wie CETA jetzt vollumfänglich ratifizieren. Der Punkt kann ja nicht die SPD gewesen sein, sonst würden Sie es jetzt ablehnen; sonst wären Sie jetzt dagegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Riexinger hat eben gesagt, dass wir für ungebremsten Freihandel stehen würden und uns dafür einsetzen würden. Das klang so, als ob das was Schlechtes wäre. Nein, im Gegenteil: Es ist es genau das Richtige. Es ist genau das, was wir jetzt brauchen. Mehr Freihandel, mehr internationale Zusammenarbeit, mehr wirtschaftliche Entwicklung – ja, mit den richtigen Freunden, mit Kanada. Ich möchte noch mal in Erinnerung rufen: Wir reden heute über Kanada, ein Land, das nicht gerade besonders undemokratisch oder von autoritären Führungsstrukturen geprägt ist – im Gegensatz zu den Ländern, die sich die AfD anscheinend vorstellt. Ich bin mir nicht ganz sicher ist, was Sie sich vorstellen, weil das nicht so klar geworden ist.”
“Herr Kollege, mir fehlen die Worte dazu, mehr zu sagen als: Das Niveau der Verschwörungstheorien in diesem Haus wird immer schlimmer. Es tut mir leid. Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen. Jetzt kann ich den nächsten Redner aufrufen: für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.”
“Wir werden diesen Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch besser machen. Wir werden die technischen Fragen klären. Wir werden dafür sorgen, dass richtige Investitionsanreize an der richtigen Stelle gesetzt werden. Ich freue mich auf die weiteren Verhandlungen. Vielen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Farle.”
“Und ja, wir müssen darüber nachdenken, zum Beispiel neue Anlagen von der Abschöpfung auszunehmen; denn wir dürfen mit der Preisbremse keine Investitionsbremse schaffen. Wir dürfen nicht dafür sorgen, dass im nächsten Jahr nicht in neue Technologien, in neue Anlagen investiert wird. Deswegen glaube ich, dass wir da viel machen müssen. Und ja, auch im Bereich der Bioenergie kann man noch einiges machen. Aber man muss dazusagen: Die europäische Ebene zwingt uns dazu, eine ganze Reihe von Dingen zu tun. Deswegen: Wir müssen und können dafür sorgen, an den richtigen Stellen Entlastung zu schaffen. Aber wir brauchen natürlich auch Einnahmen; das gewährt uns dieses Instrument der Abschöpfung. Es gewährt uns die Möglichkeit, gezielt zu handeln, die Preise zu senken und dafür zu sorgen, dass das Geld an der richtigen Stelle ankommt.”
“Deshalb ist es gut und richtig, dass wir mit der Gaspreisbremse ein Instrument gefunden haben, das die Kosten so senkt, dass wir vorwärts kommen. Es ist auch wichtig, dass wir uns jetzt im parlamentarischen Verfahren sehr intensiv ansehen, was bei der Strompreisbremse passiert. Das BMWK hat einen Vorschlag vorgelegt, mit dem man sehr gut arbeiten kann. Ich glaube, es gibt eine Reihe von technischen Fragen, die wir klären müssen, sowohl auf der Seite des Auszahlungsmechanismus, aber vor allen Dingen auf der Seite des Abschöpfungsmechanismus. Es ist klar, dass das ein ganz neues Instrument ist, und neue Instrumente in der Politik sind fehleranfällig; das ist ganz normal. Es gibt Probleme und Herausforderungen, wenn wir Dinge sehr schnell, sehr zielgerichtet machen müssen.”
“Ja, es gibt eine Menge Härten, und deswegen ist es richtig, dass wir uns dafür entschieden haben, zwei Instrumente zu wählen, die einfach, wirksam und unbürokratisch sind. Und ja, damit kann man nicht immer zielgenau sein. Ja, da gibt es Probleme und Fehler. Aber ich bin Robert Habeck sehr dankbar, dass er diesen Vorschlag zur Strompreisbremse, zur Gaspreisbremse hier vorlegt, weil es richtig und wichtig ist, dass wir diese Maßnahmen jetzt einführen, dass die Menschen unterstützt werden, dass die Unternehmen und die Industrie weiterlaufen können, dass die ökonomische Fähigkeit dieses Landes erhalten wird. Deswegen ist es gut, dass wir diese Maßnahmen haben. Zudem bringen sie die Sparanreize, die wir brauchen. Denn wir müssen über diesen Winter kommen, und wir müssen für den nächsten Winter vorbereitet sein.”
“Ja, wir helfen den Ukrainern, und, ja, die Ukraine wird gewinnen, und, ja, wir werden durch diesen Winter kommen, und zwar dadurch, dass wir den Menschen, dass wir der Industrie, dass wir der Wirtschaft helfen, dass wir dafür sorgen, dass Gas und Kohle günstig genug bleiben. Kollege Köhler, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Farle? Nein, danke. – Wir haben uns auf der Angebotsseite vorgenommen, dafür zu sorgen, dass das da ist, was nötig ist. Die Speicher sind voll, die Kohlekraftwerke gehen wieder ans Netz, die Kernkraftwerke laufen bis in den April und versorgen uns mit ausreichend Strom. Wir müssen aber natürlich auch an die Preisseite denken.”