Lukas Köhler
FDP · Germany
“Und deswegen sollten wir uns darauf konzentrieren, endlich wieder den Standort Deutschland nach vorne zu bringen. Ich gebe mal ein Beispiel, weil wir hier in diesem Bundestag, wo wir viel miteinander ringen, viel darüber diskutieren, was das Richtige, was das Falsche ist, oft bei den kleinen Lösungen bleiben.”
“Das ist das, was Unternehmen in Deutschland lähmt. Ich bin mir nicht sicher, ob wir es schaffen, ob wir je die Kraft haben, nicht nur über einzelne Details zu sprechen, sondern endlich mal darüber zu sprechen, wie wir an die Wurzel des Problems herankommen, wie wir dazu kommen, Bürokratie radikal abzubauen.”
“Weil dies voraussichtlich – zumindest für eine Zeit, egal wie die Wahl ausgeht – meine letzte Rede in diesem Bundestag sein wird: Ich glaube, dass wir uns in diesen Reihen manchmal zu sehr auf das Klein-Klein und ein bisschen zu wenig auf die großen Linien fokussieren.”
“Der große Diskurspunkt, der dabei immer wieder gesetzt wird, ist, dass der Staat am besten wüsste, was ihn durch Einzelsubventionen, durch Verbote, durch Einzelsteuerung der Wirtschaft jetzt wirklich und endlich wieder nach vorne bringen würde. Als ob das jemals funktioniert hätte, meine Damen und Herren!”
“Wir hatten den Deal: Es gibt günstiges Gas aus Russland, es gibt Wirtschaftswachstum in China, es gibt Sicherheit exportiert aus den USA. All das gibt es heute nicht mehr. Gleichzeitig hatten wir hohe Unternehmensteuern und starkes Wirtschaftswachstum.”
“Wir reden über Details von Wirtschaftspolitik, die in ihren Strukturen vielleicht wichtig sind, was aber die großen Fragen dieses Landes nicht beantwortet. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir jetzt darüber sprechen.”
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“Wie viel globales Budget haben wir noch zur Verfügung, um – und das ist ja unser Ziel – das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen? Es geht also nicht um 2 Grad, sondern – darauf hat sich diese Bundesregierung committet und das meiner Meinung nach auch völlig zu Recht – wir müssen möglichst das 1,5‑Grad-Ziel erreichen. Das Interessante an diesem IPCC-Bericht ist, dass er diese Methodik noch mal neu aufgreift und zu einem anderen Ergebnis als die vorhergehenden Berichte kommt. Er sagt nämlich, dass wir nicht – wie laut seinem Vorgängerbericht – 2068 weltweit treibhausgasneutral sein müssen; er schiebt das auf die Mitte der 2070er-Jahre. In der letzten Zeit gab es ein paar Pressestimmen, in denen es hieß: Mensch, super! Dann haben wir quasi mehr Zeit und können mehr erreichen. – Ich halte das für einen ganz gewagten Trugschluss.”
“Er sagt: Ja, mit dem, was wir aktuell an sogenannten Pledges haben, also mit dem, auf das die Staaten sich geeinigt haben, was sie bei den COPs vorbringen, werden wir die 2 Grad einhalten können. Das ist eigentlich schon mal gut. Aber er führt auch sehr genau aus, dass wir auch einhalten müssen, was wir zusagen, dass wir die Ziele, die wir uns geben, auch erreichen müssen. Dazu braucht es jede Menge Dinge, insbesondere – das ist ein sehr spannender Teil des IPCC-Berichts – braucht es dazu innovative, neue Technologien, mit denen wir Dinge umsetzen können und mit denen wir in Zukunft nicht nur CO2 in der Produktion reduzieren, sondern es auch einsparen. Der IPCC-Bericht macht noch auf etwas anderes aufmerksam. Er spricht darüber: Wie ist es eigentlich um das globale Budget bestellt?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der IPCC-Sonderbericht, der jetzt gerade herauskam, hat sehr viele spannende Arbeiten, die die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den letzten Jahren zusammengetragen haben, aufbereitet. Vieles von dem, was wir darin lesen können, haben die Debattenbeiträge, die wir bisher gehört haben – zumindest die allermeisten – schon sehr klug und ausdifferenziert dargestellt. Der IPCC-Sonderbericht ist Grundlage für eine ganze Reihe von Berechnungen. Unter anderem gab es in „Nature“ gerade einen Artikel von Professor Meinshausen, in dem er durchgerechnet hat, ob wir mit dem aktuellen globalen Budget das, was wir uns eigentlich im Pariser Abkommen vorgenommen haben, nämlich erst mal das 2-Grad-Ziel zu erreichen, schaffen.”
“Und natürlich ist es wichtig, dass die Menschen weiterhin verantwortungsbewusst mit der Pandemie umgehen. Natürlich ist es wichtig, dass sich die Menschen impfen lassen. Natürlich wissen wir, dass die Entwicklungen in der Pandemie nach dem 19. März nicht zu Ende sind. Wir wissen, dass die allermeisten Menschen in Deutschland verantwortungsbewusst mit ihrer Freiheit umgehen. Das ist es, was wir mit diesem Gesetz schaffen. Deswegen vielen Dank für die Debatte, vielen Dank für dieses Gesetz – und auf ein gutes weiteres! Das Wort hat die Kollegin Susanne Ferschl für die Fraktion Die Linke.”
“Das heißt auch nicht, dass wir nicht lernfähig wären; denn natürlich können wir weiterhin lernen. Natürlich können wir zum Herbst, wenn es notwendig ist, mehr beschließen. Wir können auch über den Sommer mehr beschließen; denn Politik ist handlungsfähig. Politik beschließt nicht etwas, und das ist dann in Stein gemeißelt, sondern Politik reagiert. Kluge Pandemiepolitik reagiert klug, und das machen wir mit diesem Gesetzentwurf. – Die sehen auch die Impfpflicht anders. Meine Damen und Herren, der Zeitpunkt jetzt ist völlig richtig, um in dieser Richtung weiterzugehen. Wir sehen im europäischen Vergleich, dass wir mit diesem Gesetz zumindest nicht mehr alleine dastehen. Wir sehen, dass wir mit diesen Änderungen einen gemeinsamen Weg aus der Pandemie finden können.”
“– Es geht darum, die Regelungen so auszugestalten, dass wir auf der einen Seite Schutz in Hotspots haben und auf der anderen Seite dafür sorgen, dass die Menschen in den Alltag zurückfinden, dass die Menschen ihrer Verantwortung gerecht werden können. Das ist es, was wir politisch einfordern müssen. Denn die Menschen in Deutschland sind ja keine kleinen Kinder. Wir verbieten niemandem, Masken zu tragen. Wir ermöglichen den Menschen, die Verantwortung für sich in die eigene Hand zu nehmen – und das ist der Urkern der liberalen Idee –; das ist es doch, was wir in den nächsten Wochen und Monaten, im nächsten halben Jahr sehen werden. Das heißt aber nicht, dass wir nicht vor neuen Varianten, vor neuen Entwicklungen in der Pandemie geschützt wären.”
“Einzig und allein die Überlastung der Krankenhäuser ist das, was wir politisch betrachten müssen, was in Zukunft die Landtage beachten müssen, und nicht die Frage, inwiefern es Veränderungen bei den Inzidenzen in immer unterschiedlicheren Konstellationen gibt. Deswegen müssen wir auch weiterhin Freiheit und Verantwortung koppeln. Es gibt diejenigen, die es wie Montesquieu halten: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Das wäre an dieser Stelle aber auch der falsche Weg. Gar keine Maßnahmen, gar keine Schutzkonzepte, keine Möglichkeit für die Länder vorzusehen, Hotspotregelungen zu treffen, das wäre auch der falsche Weg. Kollege Köhler, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Müller? Nein, danke. Ich möchte es mit Montesquieu zu Ende bringen, und das ginge dann nicht.”
“Die Herausforderung, vor der wir stehen, ist natürlich, dass sich das Pandemiegeschehen, dass sich aber auch Wissen entwickelt. So war es ja ganz klar, dass unter dem Schleier der Unwissenheit am Anfang der Pandemie Entscheidungen getroffen wurden, über die wir heute sagen: Sie waren damals falsch oder unnötig. – Aber zu dem Zeitpunkt, wo sie getroffen wurden, hätten wir sie nicht anders treffen können. Deswegen haben wir als Freie Demokraten sie auch damals in einer ganz anderen Konstellation mit einer anderen Koalition schon unterstützt. Wir haben aber gesehen, dass sich diese Pandemie verändert hat. Wir haben gesehen, dass wir zwar immense Infektionszahlen haben, dass wir eine sehr hohe Inzidenz haben, aber dass die Inzidenz heute nicht mehr der ausschlaggebende Faktor ist.”
“– Ich glaube, das ist auch das, was man in dieser Pandemie sieht, was wir in der Diskussion, die wir hier führen, sehen, was wir an den richtigen und notwendigen Maßnahmen sehen, die wir zum Schutz ergreifen müssen. Meine Damen und Herren, nicht die Freiheit von Einschränkung ist begründungsbedürftig; die Einschränkung der Freiheit ist begründungsbedürftig. Das müssen wir bei jeder einzelnen Maßnahme, die wir treffen, immer wieder vor Augen haben. Wir müssen dafür sorgen, dass wir Politik so ausgestalten, dass nur das an Freiheitseinschränkungen möglich ist, was notwendig ist. Das ist das, was wir mit diesem Gesetzentwurf, was wir mit diesem Vorschlag tun: Wir schützen auf der einen Seite, sorgen aber dafür, dass wir so weit, wie es irgendwie geht, zurück zur Normalität kommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Sorge, es hat mich überrascht, dass Sie so sehr auf die klare und eindeutige Einhaltung – das blinde Folgen quasi – der Beschlüsse der MPK pochen würden. Ich kann mich daran erinnern, dass alle Ministerpräsidenten einmal einstimmig für eine allgemeine Impfpflicht gestimmt haben, und ich würde mich wundern, wenn CDU und CSU dem nach den Vorträgen von gestern auch so folgen würden. Das wäre doch eine ganz andere Debattenlage, Herr Sorge. Ich wäre also vorsichtig mit den Forderungen, die ich aufstelle. Ich will Ihnen das aber gar nicht vorwerfen; denn das zeigt ja eines: Wir sind lernfähig. Wir entwickeln uns weiter. Wir entwickeln unser Wissen weiter.”
“Es geht gleich weiter in dieser Debatte mit Hannes Walter für die SPD-Fraktion. Es ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag.”
“Wir brauchen den Ausstieg aus Steuern und Umlagen. Vor allen Dingen brauchen wir aber ein Jahrzehnt der Investitionen in neue Ideen, und die müssen klimaneutral sein. Und das, meine Damen und Herren, ist die Herausforderung, die dieser Jahreswirtschaftsbericht beschreibt. Ich finde die Idee schön – und es ist auch richtig –, mehr als nur einen Indikator zu nutzen. Wie die Indikatoren dann miteinander verbunden werden, ist etwas, was sich auch dadurch zeigen wird, dass die Innovationskraft der Märkte beweist, welche Lösungen für alte Probleme gefunden werden können. Das entfesseln wir jetzt. Darauf freue ich mich schon sehr. Deswegen: Vielen Dank für diesen Jahreswirtschaftsbericht! Vielen Dank, Herr Kollege. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie an diesem Freitagvormittag.”
“Das geht aber auch nur dann – es ist gerade angekündigt worden –, wenn wir ein neues Strommarktdesign finden; denn das, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten verschlafen worden ist, ist, auf die neue Realität, dass wir eine ganz andere Art, eine ganz andere Idee von Stromproduktion haben werden, einzugehen und Innovation bei erneuerbaren Energien mit Gaskraft zu koppeln. Aber am Ende des Tages geht es – und das ist klar geworden – darum, dass unsere Wirtschaft weiter wachsen muss, damit wir die Innovationskraft, die benötigt wird, koppeln können mit der Verteilungswirkung des Marktes, damit wir die soziale Frage so klären können, dass jeder Mensch, jeder Mensch in Deutschland, am Ende mehr hat. Und das geht nur, wenn wir die Kräfte des Marktes entfesseln. Dafür brauchen wir den Bürokratieabbau.”
“Das ist nicht der einzige Punkt, der da wichtig ist. Natürlich spielt der CO2-Preis die zentrale Rolle in der Frage, wie wir mit dem grünen Paradox umgehen. Aber eine ganze Menge anderer Ideen und Innovationen müssen wir darum herumbauen. Innovationen und Ideen entwickeln sich eben nur dann, wenn es Wettbewerb gibt. Sie entwickeln sich nur dann, wenn der Markt seine Kräfte entfalten kann. Dazu brauchen wir Rahmenbedingungen, die so gewählt sind, dass da die beste Lösung gefunden wird, wo sie benötigt wird. Das geht nur, wenn wir zum Beispiel beim Klimaschutzgesetz dafür sorgen, dass wir einen übergeordneten mehrjährigen Gesamtrahmen zur Berechnung nutzen.”
“Da gibt es jede Menge Antworten, die nicht nur der Koalitionsvertrag enthält, sondern die auch das angekündigte „Osterpaket“ geben wird und die der Wirtschaftsminister an diversen Stellen schon ausgeführt hat und die er auch heute in dieser Rede sehr, sehr gut dargestellt hat, in der er darüber gesprochen hat, was alles zu tun ist. Auf der einen Seite haben wir ein klares Bekenntnis zur CO2-Bepreisung. Diese CO2-Bepreisung arbeitet gegen das grüne Paradox. Sie arbeitet dagegen, dass fossile Energie immer günstiger wird und nichtfossile Energie teurer. Genau diesen Unterschied müssen wir machen. Wie können wir das tun? Indem wir eben an Steuern und Umlagen gehen, indem wir eben genau das, was wir wollen, ankündigen und dann auch umsetzen, nämlich die EEG-Umlage so schnell wie möglich abschaffen.”
“Da steht auf der einen Seite das, was – wenn Sie die Einlassungen der Bundesbank oder der EZB gehört haben, wissen Sie das – im Moment als Green Inflation, als grüne Inflation, betrachtet wird. Auf der anderen Seite steht – wenn Sie sich die Ausführungen Hans-Werner Sinns angucken – das grüne Paradox dagegen. Das heißt: Auf der einen Seite sagen wir: Weil wir Energieerzeugung umbauen müssen, wird es teurer, wird jede Kilowattstunde teurer – am Anfang, weil Umbaukosten eben da sind. Auf der anderen Seite sagen wir aber, dass fossile Energie günstiger wird, weil wir immer mehr von erneuerbaren Energien im Markt sehen werden, weil erneuerbare Energien, die günstig produziert werden, immer mehr – und das ist auch gut so – die Rolle von fossilen Brennstoffen einnehmen. Wie wollen wir dem begegnen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich von einer sozialen Marktwirtschaft spreche, dann meine ich, „dass der Markt … sozial ist, nicht dass er sozial gemacht werden muss.“ – Das hat Ludwig Erhard, der schon viel zitiert und viel bemüht wurde in dieser Diskussion, gesagt. Ich finde, das zeigt eine ganz interessante Sache: Wir stehen vor der Herausforderung, Ökologie, Ökonomie und die soziale Frage miteinander zu verbinden. Das ist eine gigantische Herausforderung. Ich finde, der Jahreswirtschaftsbericht zeigt sehr schön, was man alles bedenken muss, wenn man diese Herausforderung angeht. Wir stehen vor der Frage, wie wir Ökologie sinnvoll einpreisen, wie wir sinnvoll damit umgehen wollen, dass Innovation und Fortschritt gepaart werden müssen mit klaren Rahmenbedingungen.”
“Wenn wir das hinbekommen wollen, wenn wir das Race to Zero gegen China und die USA gewinnen wollen, dann müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen, und dann müssen wir Wirtschaftspolitik von morgen machen. Ich glaube, auf dem richtigen Weg sind wir als Ampelkoalition schon, und ich freue mich darauf. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Klaus Ernst.”
“Aber „Übergang“ heißt, dass der Verbrauch von Gas enden wird, und dann werden sie mit Wasserstoff betrieben. Bei Wasserstoff können wir heute Weichen stellen. Die Innovationen, über die wir gerade gesprochen haben, zu denen wir gerade die wichtigen Ideen vernommen haben, die wir umsetzen wollen, sind schon längst auf dem Weg. Es ist doch nicht so, dass das alles noch nicht kommt, sondern es gibt die Ideen, die Technologien. Die Wege der Ingenieurinnen und Ingenieure werden doch in Deutschland jetzt schon beschritten. Dazu brauchen wir aber eine technologieoffene, eine technologieneutrale Formulierung dessen, was wir uns vorstellen. Dazu muss die Wasserstoffregulatorik in Deutschland technologieoffen ausgestaltet werden.”
“Am Ende sein werden wir spätestens 2045, aber auf den Weg müssen wir uns jetzt machen. Das müssen wir – drittens – mit günstigen Preisen hinbekommen. Wenn wir die Steuern und Umlagen reformieren, dann müssen wir dabei dafür sorgen, dass der CO2-Preis die tragende Rolle spielt. Der Emissionshandel sorgt dafür – das ist ganz klar –, wie die Entwicklung aussehen wird. Wir müssen eine Alternative bieten, eine Alternative für diejenigen, die Strom günstig brauchen. Das sind die erneuerbaren Energien. Die liefern aber nicht den ganzen Tag. Deswegen braucht es Gaskraftwerke. Wir werden in Gaskraftwerke investieren müssen. Als Übergang werden wir da Erdgas verbrennen; das ist ganz klar. Das ist auch kein Problem, weil wir das günstig, schnell und sinnvoll hinbekommen können.”
“Die Abgaben und Steuern müssen wir senken. Wir müssen jetzt mit dieser Reform schnell vorankommen. Aber, meine Damen und Herren, das ist keine leichte Aufgabe. Das Ganze ist ein gewachsenes System. Die Reform dieses gewachsenen Systems werden wir nur in den Griff bekommen, wenn wir bei der Verwirklichung der Idee einer funktionierenden Energie- und Klimapolitik drei Punkte miteinander verbinden. Das ist zum einen der Aspekt der Versorgungssicherheit. Wir dürfen in Deutschland zu keiner Stunde, zu keiner Zeit im Jahr den Strom ausgehen lassen. Das ist etwas, was wir uns nicht leisten können, nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch hinsichtlich der Akzeptanz der Bevölkerung. Diesen Aspekt müssen wir – zweitens – mit Klimaneutralität verbinden. In den kommenden Jahren müssen wir uns auf den Weg hin zur Klimaneutralität machen.”
“Genau davon hat er gerade an dieser Stelle gesprochen: vom Weg nach vorne. Der Weg nach vorne ist der einzige, den wir beschreiten können. Das geht natürlich nur, wenn wir darauf achten, dass wir die Inflation in den Griff bekommen. Die Inflation wird aber im Moment durch hohe Energiepreise getrieben. Hohe Energiepreise setzen sich aus Rohstoffpreisen und Kosten für Bürokratie und Abgaben zusammen. Diese hohen Energiepreise können wir senken. Die Rohstoffpreise senken wir dadurch, dass wir massiv in erneuerbare Energien investieren. Die Energiepreise senken wir aber auch dadurch, dass wir ein Konzept für morgen entwickeln werden, mit dem wir ein neues Strommarktdesign auf den Weg bringen werden. Die senken wir dadurch, dass wir bei internationalen Bezugsquellen für Energie für CO2-neutrale Moleküle sorgen.”
“Der Weg hin zum 1,5-Grad-Ziel ist ein Weg, den wir nur mit Fortschritt und neuen Technologien beschreiten können. Damit ist er aber ein Weg der Prosperität. Es ist ein Weg, der dazu führt, Preisstabilität, Klimaneutralität und Innovationkraft miteinander zu verbinden. Das ist Wirtschaftswachstum, meine Damen und Herren. Das ist die Kerndefinition dessen, wie wir unsere Wirtschaft aufbauen und nach vorne bringen. Und ja, liebe Frau Klöckner, wir brauchen einen Turbo. Wir brauchen eine Menge Turbos. Aber Turbo, liebe Frau Klöckner, ist kein Charakter aus einem Zeichentrickfilm, Turbo ist, wenn wir Innovationskraft entfesseln durch Planungsbeschleunigung, durch Bürokratieabbau, durch all die Dinge, die Minister Habeck hier angesprochen hat. Da hilft es, wenn man der Rede dann auch die nötige Würdigung beimisst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister! „Das Internet ist nur ein Hype.“ Dieser Satz ist nicht von mir, sondern von Bill Gates. 1993 hat er sich nicht vorstellen können, dass neue Technologien zu etwas Neuem oder etwas Gutem führen. Wenn ich mir die Reden der Union und der AfD hier so anhöre, dann muss ich feststellen: Sie sind so ein bisschen wie Bill Gates 1993: keine Ahnung davon, wie und was Innovation und Fortschritt eigentlich ist. Aber wir können Hoffnung haben. Bill Gates hat dazugelernt. Wenn ich mir Microsoft heute ansehe: Die haben gelernt. Bei der Union habe ich da wirklich Hoffnung. Ich habe wirklich die Hoffnung, dass auch die Union Wirtschaftspolitik von heute lernen kann. Bei der AfD ist meine Hoffnung ein bisschen hinüber.”
“– Als nächster Redner in dieser Debatte erhält das Wort Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Vor allen Dingen aber: Wer wird den Globalen Süden mit günstiger erneuerbarer Energie versorgen? Das ist die Aufgabe, vor der diese Bundesregierung steht: Wir müssen beweisen, dass wir ein Energiesystem schaffen, das eine günstige CO2-neutrale Energieversorgung gewährleistet. Der einzige Weg, den wir beschreiten können, um mit deutscher Technologie in anderen Ländern dafür zu sorgen, dass wir Klimaschutz gemeinsam als globale Herausforderung verstehen und umsetzen, ist die Kombination aus erneuerbaren Energien und Wasserstoff – und das können wir beweisen. Wenn wir das in Zukunft nicht beweisen, dann werden wir keinen Klimaschutz machen. Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir uns anstrengen, dass dieser Weg in Zukunft gegangen wird. Dafür steht die neue Bundesregierung, und darauf freue ich mich. Vielen Dank, Herr Dr. Köhler.”
“Wir brauchen dazu Speicher. Speicher definieren wir. Speicher bauen wir. Das Prinzip der Elektrolyse sollten selbst Sie im Chemieunterricht gelernt haben. Wir werden über Wasserstoff Deutschland in Zukunft versorgungssicher machen. Das Ziel der Versorgungssicherheit ist vorgegeben. Wir werden den Weg über Gas gehen müssen. Erdgas wird eine Übergangstechnologie sein. Aber dieser Weg ist vorgezeichnet. Meine Damen und Herren, ich finde, es ist eine sehr rückwärtsgewandte Debatte, die Sie uns hier aufgezwungen haben. Sie haben eine rückwärtsgewandte Debatte deswegen aufgemacht, weil Sie irgendwie die Nutzung alter Technologien verlängern wollen. Die Zukunft, um die es geht, geht in die Richtung der Frage: Wie versorgen wir den Globalen Süden mit Versorgungssicherheit?”
“Da haben Sie immer noch 9 Cent zur Verfügung, um Speicher zu nutzen, um Wasserstoff zu produzieren, um, ja, auch Gaskraftwerke mit erneuerbarer Energie zu versorgen; denn das ist das Ziel der Versorgungssicherheit. Die Idee, die hinter Atomenergie steht, hat einen sozialistischen Grundzug; denn Sie verlagern die Risiken der Atomenergie auf die Allgemeinheit. Sie können die Risiken der Atomenergie nur über den Staat absichern. Das, meine Damen und Herren, ist genau der falsche Weg in der Versorgung mit Energie. Diese Kombination aus einem rein nationalen Interesse und der Verschiebung der Risiken auf die Allgemeinheit ist eine Idee, die aus einer vergangenen Zeit stammt. Ich glaube nicht, dass sie uns in irgendeiner Hinsicht guttut. Versorgungssicherheit wird in Deutschland über ein hohes Maß an Flexibilität gewährleistet.”
“Es ist völlig absurd, weil wir in Deutschland schon lange sehen, dass wir aus der Atomenergie aussteigen müssen und dass die Unternehmen natürlich nicht mehr investiert haben. Das heißt, rein pragmatisch – es geht bei Energiepolitik aus meiner Sicht ganz stark um die Idee des Pragmatismus – wird es nicht funktionieren. Der zweite Punkt ist die Frage des Preises der Energie. Wir sehen in den internationalen Märkten, dass immer dann, wenn wir neue Atomkraftwerke, wie zum Beispiel Hinkley Point, bauen, die dort erzeugte Atomkraft extrem teuer wird und gegenüber erneuerbaren Energien immer abfällt – immer. Sie müssen Hinkley Point mit 10 Cent die Kilowattstunde absichern und bauen Solarparks in Portugal für 1 Cent die Kilowattstunde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, der Antrag, der vorliegt, ist in vielerlei Hinsicht dünn; aber er ist vor allen Dingen in der Sache falsch. Sie gehen von zwei Grundprämissen aus, warum wir in Deutschland die Kernkraftwerkslaufzeit verlängern sollten. Die eine Grundprämisse ist: Wir brauchen die Kernkraft zur Versorgungssicherheit. Die zweite Grundprämisse ist, dass Kernkraft für günstige Stromversorgung sorgt. Beides ist de facto und an den unterschiedlichsten Stellen widerlegt worden. Diese fast nationalistische Idee, hier in Deutschland jetzt die Nutzung einer Technologie zu verlängern, in die die Unternehmen schon lange nicht mehr investieren, bei der wir gar nicht mehr dafür sorgen können, dass sie wirtschaftlich betrieben werden kann, ist völlig absurd.”
“All diese Punkte sind fundamental, aber sie sind so vernachlässigt worden, dass das, was Sie hier gerade gesagt haben und beantragt haben, mich doch etwas ratlos zurücklässt. Ich glaube, da kann man vieles besser machen, und auf diesem Weg sind wir auch. Ich erteile das Wort Steffen Kotré von der AfD.”
“Ich hätte mir gewünscht, dass Sie zumindest einmal der Richtung nach sagen, was Sie besser machen wollen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie einmal vorstellen: Das ist unsere Idee. – Das ist die Rolle der Opposition: zu sagen, wohin man will, und zu sagen, was man besser machen könnte. Einfach nur zu sagen: „Es ist schön, dass wir Artikel 6 ausverhandeln“, das ist ein netter Ansatz, reicht aber bei Weitem nicht. Das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen werden: Wir brauchen ein funktionierendes System der Bepreisung von CO2. Wir brauchen einen klaren Schritt in Richtung viel mehr erneuerbare Energien. Das System muss versorgungssicher gemacht werden. Wir brauchen ein neues Strommarktdesign. Wir müssen uns überlegen, wie Deutschland seine Innovationen nach vorne bringen kann.”
“Das hat aber nichts mit der Politik der letzten vier Jahre zu tun, sondern damit, dass wir tolle Menschen in Deutschland, tolle Unternehmerinnen haben, dass wir Innovatoren haben, dass wir Erfinder und Denker haben, die neue Ideen formulieren können. Das funktioniert aber nur, wenn die Rahmenbedingungen passen. Klar ist doch, dass wir einen ökonomischen Rahmen brauchen, in dem sich das entwickelt. Klar ist auch, dass wir Geschwindigkeit brauchen. Und klar ist, dass wir günstigen Strom, zum Beispiel aus erneuerbaren Energien, brauchen. Für all das haben Sie nicht gesorgt; das ist ein Versagen in dieser politischen Richtung. Ich weiß, Sie üben die Opposition noch. Wir haben das jetzt vier Jahre lang gemacht und haben hier oft genug kritisiert, was alles fehlte.”
“Man braucht eine klare Idee davon, wie die Zukunft in der Klimapolitik gestaltet werden kann. Diese fundamentale Veränderung, vor der wir stehen, kann nur durch eine Vereinbarkeit von Ökonomie, Ökologie und auch der sozialen Frage gelingen. Dafür müssen wir in den nächsten Jahren arbeiten, meine Damen und Herren: Wir müssen die Energiekosten nach unten bringen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir jeden Euro so gut und gezielt wie möglich ausgeben. Wir müssen dafür sorgen, dass wir eine extrem hohe Geschwindigkeit haben. Warum sind wir so weit in der Klimapolitik, wie wir sind? Nicht wegen der Politik des Bundeswirtschaftsministeriums! Wir sind so weit in der Klimapolitik, weil die Menschen in Deutschland mit ihrer Innovationskraft die Ideen von Morgen entwickeln.”
“Das ist das Versagen Ihrer Wirtschaftspolitik; Sie haben von Wirtschaftspolitik keine Ahnung mehr. Sie sind doch überhaupt nicht mehr auf dem Weg. Sie sind gar nicht mehr in der Lage, zu sagen, wie die Wirtschaft in eine klimaneutrale Zukunft kommen könnte. Sie wissen überhaupt nicht, was Sie machen wollen. Da ist so eine Auszeit in der Opposition eine gute Gelegenheit, darüber nachzudenken, wie moderne Politik funktionieren kann. Sie haben 4 000 Kilometer zu wenig an Leitungen gebaut. Sie haben nicht dafür gesorgt, dass der Ausbau der Netze so schnell geht, dass wir den günstigen Strom auch von A nach B bekommen. Sie haben im Wirtschaftsministerium nichts getan, um wirklich nach vorne zu kommen. Das ist doch das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Die Wirtschaft, die Menschen sind schon viel weiter.”
“Es ist gut, zu sehen, dass die COP sich bewegt; es ist gut, zu sehen, dass wir auf der COP nach vorne kommen können. Natürlich gibt es Herausforderungen und Probleme. Jede COP hat bisher, immer, die Schlagzeile geliefert: Es bewegt sich zu wenig. – Und am Ende waren dann doch alle irgendwie überzeugt, dass einiges passiert ist. Genau das passiert gerade auf der COP. Dieses Mal committen sich die Staaten, schnell zu werden, und nicht nur die Staaten – die großen Unternehmen, die bei Ihnen allen in den Wahlkreisen sitzen, sagen selber, sie wollten Klimaschutz. Dafür brauchen sie aber Rahmenbedingungen. Liebe Union, da hat Oliver Krischer einen Punkt gemacht, als er gesagt hat: Das ist das Feld, das Sie in den letzten Jahren nicht bestellt haben.”
“Klimapolitik, liebe Union – das habe ich leider aus den Reden von Ihnen herausgehört –, ist bei Ihnen hauptsächlich etwas, was Sie als ein Problem beschreiben, eine große Sorge, was da alles schieflaufen könnte – anstatt darüber nachzudenken, dass Klimapolitik eine fundamentale Chance für Deutschland, für die Entwicklung und das Vorankommen Deutschlands, sein kann. Darum muss es doch in den nächsten Jahren gehen und nicht darum, was wir jetzt alles an Herausforderungen und Problemen sehen. – Keine Sorge, liebe Union, in die Richtung kommen wir noch. Ich wollte mich ganz kurz einmal auf die COP beziehen; denn sie ist das eigentliche Thema. Anja Weisgerber hat in ihrer Rede auch über die Artikel-6-Maßnahmen und die globalen Auswirkungen gesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Oliver Krischer hat gerade einen guten letzten Satz formuliert; er hat gesagt: Es geht nach vorne. Und es muss nach vorne gehen. Dass wir den Blick jetzt gemeinsam nach vorne richten, das können wir, glaube ich, hier und auch in der COP sehen. Klimapolitik funktioniert nur dann, wenn wir uns die nächsten, die kommenden Jahre anschauen. Klimapolitik kann nur dann funktionieren, wenn wir uns anschauen, was jetzt alles möglich wird.”