Lukas Köhler
FDP · Germany
“Und deswegen sollten wir uns darauf konzentrieren, endlich wieder den Standort Deutschland nach vorne zu bringen. Ich gebe mal ein Beispiel, weil wir hier in diesem Bundestag, wo wir viel miteinander ringen, viel darüber diskutieren, was das Richtige, was das Falsche ist, oft bei den kleinen Lösungen bleiben.”
“Das ist das, was Unternehmen in Deutschland lähmt. Ich bin mir nicht sicher, ob wir es schaffen, ob wir je die Kraft haben, nicht nur über einzelne Details zu sprechen, sondern endlich mal darüber zu sprechen, wie wir an die Wurzel des Problems herankommen, wie wir dazu kommen, Bürokratie radikal abzubauen.”
“Weil dies voraussichtlich – zumindest für eine Zeit, egal wie die Wahl ausgeht – meine letzte Rede in diesem Bundestag sein wird: Ich glaube, dass wir uns in diesen Reihen manchmal zu sehr auf das Klein-Klein und ein bisschen zu wenig auf die großen Linien fokussieren.”
“Der große Diskurspunkt, der dabei immer wieder gesetzt wird, ist, dass der Staat am besten wüsste, was ihn durch Einzelsubventionen, durch Verbote, durch Einzelsteuerung der Wirtschaft jetzt wirklich und endlich wieder nach vorne bringen würde. Als ob das jemals funktioniert hätte, meine Damen und Herren!”
“Wir hatten den Deal: Es gibt günstiges Gas aus Russland, es gibt Wirtschaftswachstum in China, es gibt Sicherheit exportiert aus den USA. All das gibt es heute nicht mehr. Gleichzeitig hatten wir hohe Unternehmensteuern und starkes Wirtschaftswachstum.”
“Wir reden über Details von Wirtschaftspolitik, die in ihren Strukturen vielleicht wichtig sind, was aber die großen Fragen dieses Landes nicht beantwortet. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir jetzt darüber sprechen.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das Gesetz hat seinen ursprünglichen Schrecken verloren.“ „Jetzt kann es im September vom Bundestag verabschiedet werden. Auch wenn die politische Debatte, geprägt von Ideologie und der Ablehnung privaten Eigentums, nervenaufreibend war, das Ergebnis ist, was zählt.“ Ich glaube, da hat Herr Warnecke völlig recht. Sie haben ja gerade noch mal gefragt: Was sagt denn Herr Warnecke, der Chef von Haus & Grund, der dieses Gesetz in seiner ursprünglichen Form erst massiv abgelehnt hat? Was sagt er denn? Genau das sind seine Worte. Er sagt: Dieses Gesetz ist jetzt gut geworden. Es kann und sollte jetzt abgeschlossen werden. – Und das tun wir heute, und zwar mit den richtigen Änderungen. Wir haben dafür gesorgt, dass das Ergebnis gut ist.”
“Die Bürger/-innen in Deutschland erwarten von uns Antworten. Ja – das muss man auch selbstkritisch sagen –, wir haben Prozesse, die zum Teil oft schnell gehen. Und ja, ich finde auch, dass wir gemeinsam mit der konstruktiven Opposition daran arbeiten müssen, das voranzubringen, weil auch das Ringen um die richtige Sache in der Debatte Fortschritt bedeutet. Da können wir besser werden. Ich erwarte auch von uns – von uns als Ampelkoalition, von meiner Fraktion und auch von mir selber –, dass wir besser in dieser Sache werden. Aber wir haben an dieser Stelle ein gutes Gesetz vorgelegt, und darauf bin ich sehr stolz. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Köhler. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thomas Heilmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich hätte mich ehrlicherweise auch darüber gefreut, wenn wir noch ein paar Sachen zu Europa und dem, was da kommt und was Ihre Kommissionspräsidentin gerade vorlegt, gehört hätten. Wir brauchen uns hier im Deutschen Bundestag nämlich nicht über ein Gebäudeenergiegesetz zu unterhalten, wenn wir in Europa ab 2027 Gasheizungen verbieten. Wir brauchen uns hier nicht über ein Gebäudeenergiegesetz zu unterhalten, wenn wir auf europäischer Ebene noch und nöcher Sanierungspflichten beschließen. Ich hätte mir von Ihnen erwartet, dass hier mal was dazu kommt. Ich hätte mir von Ihnen erwartet, dass Sie hier auch mal in der Sache darüber reden, wie Sie diesen Prozess zwischen Europa und Deutschland verbinden wollen. Das hätte ich mir von Ihnen erwartet, und da ist nichts gekommen. Das ist doch das Problem.”
“Weil wir dafür sorgen, dass Deutschland beim Klimaschutz vorankommt und die Bürgerinnen und Bürger sich gleichzeitig ihren Heizungsumbau selber wählen können. Das sind die Herausforderungen, vor die wir gestellt wurden, und das sind die Herausforderungen, die wir lösen. Das ist das, was Fortschritt bedeutet: das Ringen um die Sache, um dann eine gute Lösung vorzulegen. Ich erwarte von der Union, dass sie sich in der Sache zu den Dingen äußert. Was ist denn Ihre Frage? Was ist denn Ihre Lösung? Was sind denn die Punkte und Probleme, die Sie hier vorlegen? Was ist denn Ihre Kritik an dem Gesetz in der Sache? Ich hätte mir von Ihnen erwartet, dass es darum geht und nicht um Formdinge.”
“Das können nicht alle in der Opposition von sich behaupten, das stimmt. Sie sind das, und Sie machen hier mit. Aber dass wir hier beraten, ist genau der parlamentarische Weg, auf dem wir Gesetze abschließen. Ich bin ein bisschen überrascht darüber, wie Sie damit umgehen. In der Sache ist dieses Gesetz auf einem wirklich guten Weg. Ich bin mir sicher, dass wir in der zweiten und dritten Lesung dafür sorgen werden, dass dieses gute Gesetz dann auch durchgeht. Warum? Weil wir dafür sorgen, dass Holz auch im Neubau eine Erfüllungsoption ist. Weil wir dafür sorgen, dass Heizungen in Zukunft klimaneutral werden, auch Gasheizungen, wenn sie mit Wasserstoff oder Biomethan betrieben werden. Weil wir alle Optionen für die Menschen darlegen.”
“Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Marc Bernhard, AfD-Fraktion? Nein. – Und Herr Dobrindt, dass Sie die zweite und dritte Lesung, die Beratung hier im Bundestag, nicht als Debatte empfinden, zeigt viel über Ihr Verständnis dieses Parlaments. Das, was wir hier tun, ist eine Debatte. Wir ringen hier um die Sache. Wir reden hier darüber, mit welchen Argumenten ein Gesetz besser gemacht wird. Das ist ein Parlament, hier wird gestritten, und Sie behaupten, dass es keine Beratung mehr zu dem Gesetz gibt. Natürlich. Was machen wir denn hier? Wir diskutieren hier. Den ganzen Tag reden wir darüber, wie dieses Land vorangebracht werden kann. Und ja, die Union ist konstruktiv. Das ist eine konstruktive Opposition, die in den Debatten mitmischt, wie die Dinge besser werden können.”
“Das ist der Plan: ein technologieoffenes Gesetz, das dafür sorgt, dass wir wirkliche Veränderungen in Deutschland schaffen, ohne Menschen zu überfordern. Von Ihnen will ich in der Debatte eigentlich hören, wie das bei Ihnen gehen soll. Das sind nämlich die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Herr Merz, dass Sie sich hierhinstellen und als einen der großen Kritikpunkte die Sitzordnung im Deutschen Bundestag anbringen, finde ich ein bisschen traurig. Wir führen in Deutschland eine Riesendebatte über die Zukunft dieses Landes. Wir führen eine Riesendebatte darüber, wie Fortschritt ausgestaltet werden soll. Dass es darüber auch einmal zu Streit kommt, dass auch Debatten darüber laufen, ist völlig klar und völlig eindeutig. Aber die Sitzordnung des Deutschen Bundestages trägt meiner Meinung nach nicht dazu bei.”
“Wir haben in der Debatte zur ersten Lesung angekündigt, dass wir als Parlament uns selbstbewusst hinsetzen und aus diesem Gesetz ein gutes Gesetz machen, das die Menschen, das die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht alleine lässt, das dafür sorgt, dass das Heizen und der Heizungseinbau in Deutschland vernünftig organisiert sind. Vor allen Dingen muss der Staat als Erstes sagen, wie es geht – über die kommunale Wärmeplanung –, und dann können sich die Bürgerinnen und Bürger frei entscheiden. Es müssen keine Heizungen herausgerissen werden, wie hier fälschlich behauptet wird, und wir werden nicht in das Eigentum der Menschen eingreifen. Das alles liegt in diesem Gesetzesentwurf in der Form, wie wir ihn beschließen werden, vor. Das ist das, was wir geändert haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Union, eigentlich freue ich mich über die Debatte. Das, was Sie hier gerade gemacht haben, zeigt vor allen Dingen eine Sache: Sie haben nur noch Kritik in der Form, und das finde ich gut. Es ist schön, dass Sie das Gesetz nicht mehr in der Sache kritisieren, dass Sie sich hier nicht hinstellen und sagen: Das sind unsere Vorschläge, das sind die Punkte. Nein, Ihnen geht es nur noch um Kritik in der Form. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung feststellt, dass die Änderungsanträge, die wir hier machen, die wir hier vorlegen, dieses Gesetz zu 180 Grad ändern und drehen und dass die Tragweite und Breite der Änderungen gut sind.”
“Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.”
“Und deswegen sorge ich mich darum, wie Sie als Opposition dieses Gesetz begleiten werden. Wenn Sie jetzt sagen: „Wir müssen dieses Gesetz weiter diskutieren“, dann ist das okay. Wenn Sie sagen: „Das Gesetz hat sich um 180 Grad gedreht; das ist gut“, dann geht das in die richtige Richtung. Ich erwarte aber auch von Ihnen, dass Sie diese Debatte auf europäischer Ebene führen und Ihre Haltung entsprechend klären. Das muss doch parallel dazu gesagt werden. Wir brauchen eine geeignete Gesetzgebung, bei der wir den Menschen in Deutschland erklären, in welche Richtung wir gehen. Das tun wir mit den Leitplanken. Das werden wir mit dem Gebäudeenergiegesetz tun. Wir werden ein gutes Gesetz machen. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen, und die Verantwortung, die wir haben und der wir uns stellen. Vielen herzlichen Dank.”
“Warum diskutieren wir denn diese Themen? Weil die Leute Antworten auf die Fragen brauchen, wie das Zusammenspiel von Klimaschutz und Bezahlbarkeit funktionieren soll, weil sie Antworten darauf brauchen, wie es weitergehen soll. Das haben Sie nicht gemacht. Was ist stattdessen die Idee der Union gewesen? Ein Ölheizungsverbot und das, was Frau von der Leyen jetzt auf europäischer Ebene macht, ein Gasheizungsverbot ab 2027. Das ist die Idee der Union. Das ist doch Wahnsinn. Herr Spahn, warum stellen Sie sich nicht hierhin und sagen: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass unsere EU-Kommissionspräsidentin dafür sorgt, dass dieser ganze Wahnsinn, der auf europäischer Ebene kommen soll, nicht umgesetzt wird“? Das wäre die Antwort gewesen, die die Menschen von Ihnen erwarten. Das ist doch das Trauerspiel: Sie haben keine eigenen Antworten.”
“Sie haben gesagt, ein solches Verfahren habe es in Ihren 16 Jahren nicht gegeben. Eigentlich möchte ich das Thema „16 Jahre“ gar nicht aufmachen, weil wir Politik für die Zukunft machen; mich interessiert wenig, was die Union in der Vergangenheit gemacht hat. Aber da Sie das Thema angesprochen haben, lieber Herr Spahn: Ich kann mich an unterschiedliche Gesetzgebungsverfahren in unserer Oppositionszeit erinnern, die ziemlich in die Hose gegangen sind. Aber ich möchte mal darauf eingehen, was die Idee der Union war. Sie hätten dieses Gesetz – von mir aus auch in einem solchen Verfahren – vor 16 Jahren machen müssen. Sie hätten 2015 ein Gebäudeenergiegesetz vorlegen müssen, das dafür sorgt, dass die Menschen wissen, wie es mit ihrer Heizung weitergeht. Dann wäre genügend Zeit gewesen, das wären die 30 Jahre gewesen.”
“Und natürlich hat auch die Debatte in diesem Parlament – es ist ja nicht die erste Debatte, die wir über das Gebäudeenergiegesetz führen – einen ganz wesentlichen Anteil. Der Kern dieses Gesetzentwurfs musste verändert werden. Er musste so verändert werden, dass wir sagen – ich wiederhole es –: Erst muss die Kommune sagen, was vor Ort geht, und dann muss der Bürger sich, darauf abgestimmt, frei entscheiden können. Das geht sehr klar aus den Leitplanken hervor. Das wird in der Bevölkerung aber auch schon lange diskutiert. Ich glaube und vertraue darauf, dass auch Sie von der Linken diese Ideen nachvollziehen können und wir dies in einem parlamentarischen Verfahren diskutieren werden. Dann wird es zu einem guten Gesetz kommen. – Vielen Dank. Ich will an dieser Stelle auch noch auf den Kollegen Spahn eingehen.”
“Wir haben gesehen, wie das gesamte Land darüber diskutiert hat, wie es ein gutes Gesetz wird, und darum gerungen hat. Es ist die Aufgabe des parlamentarischen Verfahrens, daraus ein gutes Gesetz zu machen. Dazu wird im Ausschuss darüber diskutiert. Im Maschinenraum dieser Demokratie wird dieser Gesetzentwurf von den Abgeordneten verbessert. Es wird auch darüber diskutiert, wie ein Gesetz weiterentwickelt wird. Dazu gibt es ein ganz normales Verfahren, in dem wir stecken und das wir jetzt umsetzen werden. Lieber Herr Ernst, ich frage mich, wie Sie Demokratie und demokratische Verfahren verstehen. Natürlich hat die Diskussion in der Öffentlichkeit einen ganz wesentlichen Anteil daran, wie wir diesen Gesetzentwurf besser machen.”
“Man darf eines nicht machen, nämlich jedem, der dieses Verfahren kritisiert, im Prinzip zu unterstellen, er wäre ein Klimaleugner. Ich habe das inzwischen in vielen Diskussionen rausgehört. Es geht darum, ein vernünftiges Gesetz zu machen, das die Leute mitnimmt, und dazu brauchen wir ein ordentliches parlamentarisches Verfahren. Gehen Sie in sich, und versuchen Sie, das zu gewährleisten! Zurzeit halte ich dieses Verfahren nicht für vernünftig. Lieber Herr Ernst, danke für die Zwischenfrage. – Als Antwort darauf gibt es, glaube ich, zwei Teile, die ganz wesentlich sind. Das Erste ist: Sie haben mit der zweiten Bemerkung völlig recht. Wir haben gesehen, was der Gesetzentwurf in diesem Land ausgelöst hat. Wir haben gesehen, wie Freie Wähler in Debatten in reinen Populismus verfallen sind, weil sie von der AfD Stimmen abfangen wollten.”
“Warum bitte geben Sie dem Parlament nicht genügend Zeit, einen Gesetzentwurf zu beraten, in dem drinsteht, was wirklich passieren soll? Warum sollen wir nur über Leitplanken reden, wobei keiner weiß, wie Sie das gesetzlich umsetzen wollen? Das ist ein parlamentarisches Verfahren, das ich so überhaupt nicht akzeptiere. Herr Köhler, da bin ich voll bei denen, die sagen: Das geht so nicht. Lieber Herr Ernst, Sie sind ja Ausschussvorsitzender und wissen, wie – – Entschuldigung, Herr Köhler. Ich bin noch nicht fertig. – Der zweite Punkt, der da eine Rolle spielt, ist: Es geht doch jetzt darum – – Herr Ernst, es sollte eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung sein; die kann jetzt nicht über vier Minuten gehen. Nein, nein, keinesfalls, Frau Präsidentin.”
“Das Problem bei diesem Gesetzentwurf war ja, dass er in einem solchen Zustand ins Parlament eingebracht wurde, dass selbst ein Teil der Regierungskoalition, nämlich die FDP, ihn gestoppt hat. Im Gegensatz zu vielen anderen möchte ich Ihnen sagen: Ich bin ausdrücklich dankbar, dass die FDP das gemacht hat. Denn so, wie der Gesetzentwurf eingebracht wurde, war er schlichtweg nicht umsetzbar. Aber wir haben jetzt ein Problem. Wir sollen – das sage ich jetzt als Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie – nächste Woche eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf machen, aber über den Gesetzentwurf selber eigentlich gar nicht reden. Sie reden ja auch nicht über den Entwurf; Sie reden über die Leitplanken. Aber diese Leitplanken sind nicht der Gesetzentwurf.”
“Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht jetzt in die erste Lesung, und natürlich gilt das Struck’sche Gesetz, das besagt: Jedes Gesetz, das den Bundestag verlässt, sieht anders aus, als es hineingegangen ist. Das wird auch mit diesem Gesetz passieren. Natürlich verändern wir es, natürlich nehmen wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Das ist doch die Herausforderung. Wir werden mit diesem neuen Gebäudeenergiegesetz endlich dafür sorgen, dass ein erklärbares Gesetz vorliegt. Herr Dr. Köhler, apropos „ernst“: Der Kollege Ernst möchte eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie die zulassen? Ja, gerne. Gut. Danke, Herr Dr. Köhler, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gesagt, der Bundestag habe die Aufgabe, vernünftige Gesetze zu machen. Da haben Sie sicher vollkommen recht.”
“Erst muss der Staat vorlegen, wie es mit dem Heizsystem vor Ort weitergehen soll. Dazu muss die Kommune eine Wärmeplanung machen. Und dann muss der Bürger, darauf abgestimmt, frei entscheiden können, was er bei sich einbaut. Das ist die Herausforderung. Das ist es, was wir jetzt neu schaffen. Dieses Gesetz wird gut, weil die Menschen wissen, was sie bei sich einbauen können, ob sie Fernwärme, eine mit Wasserstoff betriebene Gasheizung oder Holz bzw. Pellets nutzen können. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Das klären und erklären wir jetzt. Das wird ein gutes Gesetz. Die Bürger in diesem Land fragen sich: Wie geht es weiter? – Diese Sorge können wir ihnen nehmen.”
“Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen, und die gehen wir an, indem wir miteinander beraten, indem wir den Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung vorgelegt wurde, jetzt mit Leitplanken versehen und in eine neue Richtung drehen, indem wir einen wirklich erklärbaren Entwurf und dann auch ein erklärbares, gutes Gesetz daraus machen. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Und das ist es, was die Leitplanken uns jetzt vorgeben. Das ist die Richtung, in die wir gehen, und dann werden wir ein gutes Gebäudeenergiegesetz haben. Ich will kurz erklären, woran es bisher hakte. Ich glaube, der Fokus dieses Gesetzentwurfs war falsch, weil er nur auf die Heizung gerichtet war, auf die Frage, welche Heiztechnologie eingebaut werden muss. Dazu kommt jetzt ein zweiter ganz wesentlicher Effekt hinzu.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist die Aufgabe des Parlaments? Die Aufgabe des Parlaments ist es, kluge Gesetze zu beschließen. Es ist der Souverän, der das tut. Das machen wir, und das heißt, wir diskutieren die Sachen. Wir haben aber noch eine zweite Aufgabe: Wir müssen hier darüber diskutieren, wie Gesetze gut werden, und die Unterschiedlichkeit darüber, was das bedeutet, auch klarmachen. Wir diskutieren hier darüber, wie wir dieses Gesetz erklärbar machen. Das ist es, was die Menschen von uns erwarten: ein erklärbares Gesetz, das darauf verweist, was es für den Einzelnen bedeutet, wenn dieses Land spätestens 2045 klimaneutral ist.”
“Es ist doch ein Trauerspiel, was da gerade passiert. Sie stellen sich hierhin und halten große Reden, und dann haben Sie Ihre Leute nicht im Griff. Das ist ein Trauerspiel. Daher würde ich sagen: Auf europäischer Ebene sind ein paar Hausaufgaben zu machen, liebe Union. Am Ende des Tages werden wir ein gutes Gesetz beschließen. Das ist noch nicht so weit; es ist aus unserer Sicht noch kein gutes Gesetz. Wir ringen noch darum. Aber es ist das Normalste der Welt, dass wir das im parlamentarischen Verfahren machen. Ich glaube auch, es tut uns gut, diese Debatte hier zu führen; denn es ist ein Redeparlament. Und diese Debatte beschäftigt nicht nur uns hier, sondern sie beschäftigt auch die Menschen in Deutschland. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber wichtiger, als ein schnelles Gesetz zu machen, ist doch, ein gutes Gesetz zu machen; denn das ist das, was die Menschen von uns erwarten. Die Menschen erwarten von uns, dass wir die Antworten, die wir gerade benannt haben, am Ende des Tages umsetzen. Klar ist doch, dass so ein Gesetz jede Menge Fragen aufwirft. Klar ist aber auch: Wir sehen, was auf europäischer Ebene passiert. Ich hätte jetzt auch eine Antwort von Ihnen, Herr Spahn, dazu erwartet, wie Sie Ursula von der Leyen davon überzeugen wollen, dass sie angesichts dessen, was die Kommission gerade vorschlägt – Gasheizungsverbot 2027 und eine Gebäudedämmung, die sich in Deutschland keiner mehr leisten kann –, ein Machtwort spricht und sagt: Nein, Leute, so geht das auf europäischer Ebene nicht. – Ich hätte erwartet, dass da mal ein paar Antworten kommen.”
“Es ist doch ganz klar, dass wir nicht in das Mikromanagement der Leute zu Hause eingreifen dürfen. Es ist doch ganz klar, dass die Menschen Sorgen davor haben, dass wir in ihr Eigentum eingreifen. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass es ein Gesetz ist, das die Leute mitnimmt, dass der Klimaschutz die Leute mitnimmt. Aber der falsche Weg ist doch, diese Debatte nicht zu führen. Der falsche Weg ist doch das, was Sie in den letzten vier Jahren vor dieser Regierung gemacht haben: den Kopf in den Sand zu stecken und Angst davor zu haben, so eine Debatte auszuhalten. Es ist richtig, dass wir diese Debatte führen, und es ist auch gut so. Ich weiß natürlich: Das sorgt für Nervosität, auch in der Ampel, Stichwort „Wortbrüchigkeit“. Klar sorgt das für Nervosität; das verstehe ich. Das ist ein hartes Gesetz. Das tut auch mal weh.”
“Aber das heißt auch, dass wir jetzt darum ringen müssen, eben weil es ein so breites, so großes Gesetz ist. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass das Gesetz technologieoffen ist, dass die Leute selber entscheiden können. Aber wir dürfen Technologieoffenheit nicht mit Untätigkeit verwechseln – wie das hier gerne manchmal getan wird – und sagen: Die Leute müssen nichts machen. – Klar ist doch: Wir brauchen ein Förderkonzept. Wir brauchen eine klare Kopplung an die kommunale Wärmeplanung. Ich weiß: Das ist der SPD sehr wichtig, und das ist auch richtig so. Es ist richtig, dass wir den Leuten aufzeigen, welche Heizungsmöglichkeiten es in Zukunft gibt. Es gibt natürlich noch eine Menge kleiner ordnungsrechtlicher Details in diesem Gesetz. Meiner Meinung nach können diese alle ausgenommen werden.”
“Die Ampel ist die richtige Regierung, die das diskutieren kann, weil wir die Bandbreite innerhalb Deutschlands abbilden. Wir als Freie Demokraten sagen ganz klar: Der Weg, den auch Ottmar Edenhofer gerade aufgezeigt hat, ist der richtige. Wir setzen auf eine starke, klare CO2-Bepreisung über den Emissionshandel, den wir möglichst vorziehen sollten. Das ist auch richtig so. Aber das hat natürlich Konsequenzen, weil man einen solchen Emissionshandel nicht alleine seine Wirkung entfalten lassen kann; das hätte man vor 20 Jahren machen können. Aber jetzt braucht man zusätzliche Maßnahmen, damit der Preis die Leute nicht überfordert. Deswegen: Ja, wir werden dafür sorgen, dass dies ein gutes Gesetz wird; das wird so kommen. Meine Damen und Herren, das ist der klare Anspruch.”
“Das Einzige, was Sie hier gemacht haben, ist, zu sagen: Es gibt ein Ringen in der Regierung darum, was die beste Lösung ist. – Und das finden Sie problematisch. Das finde ich irgendwie traurig. Ich hätte erwartet, dass Sie sich hierhinstellen und sagen: Das sind unsere Antworten. So soll die Welt aussehen. – Sie sind doch in der Opposition. Sie können doch frei von der Leber weg sagen, was die CDU/CSU-Meinung ist. Das hätte ich hier von Ihnen erwartet. Das wäre seriöse Politik gewesen. Das, was Sie gemacht haben, finde ich eigentlich ziemlich traurig. Es ist doch klar: Es braucht eine Novelle zum Gebäudeenergiegesetz. Und es ist auch klar: So, wie der Gesetzentwurf von der Regierung gekommen ist, wird er nicht durch dieses Parlament gehen. Es braucht eine Novellierung. Hier ist der richtige Ort, wo wir das diskutieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Spahn, ich freue mich. Ich habe was gelernt, und das finde ich gut. Ich habe gelernt, dass die Union eigentlich ziemlich froh ist, in der Opposition zu sein. Die Union freut sich darüber, die Antwort auf diese Debatte nicht geben zu müssen. Warum ringen wir denn so darum, wie es mit den Heizungen in Deutschland weitergeht? Weil es notwendig ist, eine Antwort auf die Fragen zu geben: Was will und was muss ich als Bürgerin oder Bürger tun, um für den Klimaschutz vorbereitet zu sein? Was muss ich tun, bevor die CO2-Preise steigen werden? Was muss ich tun, damit ich mir in Zukunft eine anständige Heizung leisten kann? Das ist eine der härtesten Debatten, die Sie in Deutschland führen können. Warum? Weil es jeden Menschen in diesem Land betrifft.”
“Das ist die Herausforderung, vor der wir in diesem Land stehen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Susanne Ferschl.”
“Die Leute müssen ihre Familien gerne mit hierhinbringen, weil auch die in Zukunft mal Arbeitskräfte sein werden, weil auch die hier arbeiten können, weil die Leute hier gerne leben können und sollen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir dieses Verfahren offen gestalten, dass wir aber auch in unserer Kommunikation offen werden. Letzter Punkt. Wir müssen die bürokratischen Verfahren einfach und möglich machen. Denn die große Herausforderung ist doch: Wenn die Leute kommen wollen, dann dürfen sie nicht daran gehindert werden. Ich meine, bei der Qualifikation ist doch die entscheidende Sache: Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer findet, kann es uns als Staat doch völlig egal sein, wie qualifiziert dieser Arbeitnehmer ist. Er muss da arbeiten können; das muss so einfach wie möglich gemacht werden.”
“Wir haben überall zu wenig Menschen – auch in Jobs, die gut bezahlt werden. Wir – egal ob die bayerische Wirtschaft oder das Hightechunternehmen oder das Hightech-Start-up in Berlin – finden nirgendwo noch ausreichend Menschen, um den Bedarf, den wir haben, zu decken, und deswegen müssen wir ein attraktives Land werden. Wir gehen mit diesem Gesetz genau in die richtige Richtung. Wir werden es im parlamentarischen Verfahren natürlich noch besser machen. Das ist unser Job; das machen wir gut. Aber die Attraktivität dieses Landes entscheidet darüber, ob Menschen zu uns kommen wollen und wirklich zu uns kommen; das ist die große Herausforderung. Das ist es, was wir den in den Vordergrund rücken müssen: Die Leute müssen gerne nach Deutschland kommen wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon rein aus wirtschaftlicher Perspektive sind wir dazu gezwungen, ein Einwanderungsland zu sein. Ich glaube aber auch: Wir sind aus Attraktivitätsgründen dazu gezwungen. Ich glaube, wir müssen den Standort Deutschland verbessern. Das, lieber Herr Throm, was wir gerade von Ihnen gehört haben, zeigt, wie sehr sich die Union bei dem Thema noch windet. Dass Sie den Anschein erwecken, dass wir das Problem, das wir durch den demografischen Wandel haben, rein durch Migration innerhalb der EU lösen würden, ist Wahnsinn. Das wird nicht funktionieren. Wir brauchen natürlich auch Menschen aus dem außereuropäischen Ausland. Meine Damen und Herren, wir haben doch schon längst kein reines Fachkräfteproblem mehr. Wir haben einen Arbeitskräftemangel.”
“Denn eins ist klar: Es gibt keine Partei in diesem Bundestag – sagen wir mal: aus dem demokratischen Spektrum –, die einen Alleinvertretungsanspruch für ein Thema hat, weder beim Klimaschutz noch bei der Wirtschaft noch bei der Digitalisierung noch bei den anderen Themen. Das ist ein gemeinsames Ringen um die beste Lösung. Es gibt unterschiedliche Wege, aber viele gute Ideen. Diese haben wir in dieser Ampel; diese haben wir gemeinsam. Ich freue mich darüber, dass diese Regierung so gut funktioniert. Ich gebe das Wort zur Geschäftsordnung dem Kollegen Hoppenstedt.”
“Das ist ein Stück weiter ausformuliert worden. Ich freue mich darüber, dass dieses Ziel um Negativemissionen, um CCS erweitert wurde. Ich glaube, der wesentliche Bestandteil dieser Koalition ist, dass wir harte Debatten führen, die notwendig sind, um Klimapolitik zu machen. Unvermeidbare Restemissionen müssen natürlich gespeichert werden. Ich glaube, das ist genauso wichtig wie die klaren Regeln, die wir zu E-Fuels eingeführt haben, die klare Richtung der Technologieoffenheit im GEG, der klare Vorrang dafür, dass wir Straßen in Deutschland schneller bauen, dass wir Autobahnen schneller bauen, die notwendig sind, um Verkehr fließen zu lassen. Natürlich freue ich mich darüber, dass wir den ETS weiterentwickeln.”
“Wenn man alles in Harmonie und Selbstgefälligkeit aufgehen lässt, dann, weiß ich nicht, ist man vielleicht auf einem Unionsparteitag, aber sicherlich nicht in einer anständigen und funktionierenden Regierung. Das haben wir in den letzten Tagen und Wochen gesehen. Der Koalitionsausschuss selber hat meiner Meinung nach wesentliche Punkte in den Vordergrund gerückt. Das eine ist: Wir haben eine Neuordnung der Klimapolitik. Das ist, glaube ich, das Wichtige: Wir müssen Klimapolitik dahin bringen, dass das CO2 da eingespart wird, wo es am kostengünstigsten ist, und das ist das Ziel, das wir umsetzen. Das gemeinsame Ziel, das wir umsetzen, ist, dass wir uns das übergreifend in einer mehrjährigen Gesamtrechnung anschauen, und diesen Weg legen wir fest. Das ist richtig. Aber das ist kein neuer Weg; das steht ja auch schon im Koalitionsvertrag.”
“Das wäre auch völlig sinnlos, weil wir da sehr kluge Menschen sehr lange miteinander über die Gesamtheit der Probleme sprechen lassen, die wir haben. Die Gesetze müssen dann natürlich zwischen Parlament und Regierung ausverhandelt werden; das ist auch Teil der Demokratie. Es ist ein wichtiger Teil der Demokratie, dass wir – Matthias Miersch hat es gesagt – selbstbewusste Parlamentarier sind, die Gesetze hier verhandeln. Ich freue mich darüber, dass ein Gebäudeenergiegesetz durch diesen Bundestag gehen muss, und ich freue mich darüber, dass wir eine so lebhafte Demokratie haben. Streit, meine Damen und Herren, ist doch nichts Schlechtes. In einer Demokratie muss man sich streiten; denn sonst kommt man zu keiner Lösung.”
“Sie sprechen ständig den Punkt an, dass die Ampel jetzt 30 Stunden miteinander diskutiert hat und das irgendwie schlimm ist. Ich frage mich: Was hat die Union für ein Demokratieverständnis? Die großen Probleme dieses Landes kann ich doch nicht in einer halben Stunde lösen. Ich weiß nicht, was Sie so machen, wenn Sie miteinander diskutieren; aber was wir tun, ist, darum zu ringen, wie die richtige Lösung aussieht. Das nennt sich Demokratie. Das ist das, was wir in diesem Land haben; das ist das, was wir umsetzen. Das ist der Weg, mit dem wir dafür sorgen, dass dieses Land vorwärtskommt. Ich glaube, das Wichtige an diesem Koalitionsausschuss ist, dass wir die Richtung vorgeben, in die es jetzt geht. Natürlich schreibt keiner in einem Koalitionsausschuss ein gesamtes Gesetz.”
“Und schau da: Die Gasspeicher sind richtig, richtig voll. Überraschung! Da hat die Ampel ganz fantastisch funktioniert. Da haben wir genau das getan, was Sie hier einfordern. Wir haben Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz bewiesen und dafür gesorgt, dass genau das passiert, was wir brauchen. Wirtschaftlich sind wir sehr gut durch diesen Winter und – das muss man dazusagen – diese Krise gekommen. Auch für die Bevölkerung hat das gut funktioniert. Wir haben schnell eine Gas- und Strompreisbremse auf den Weg gebracht. Wir haben das LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet und dafür gesorgt, dass dieses Land wirklich vorwärtskommt. Das tun wir auch bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das tun wir bei der Beschleunigung dieses Landes an ganz, ganz vielen Stellen.”
“Der Charaktertest bestand nämlich darin, dass Wladimir Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine geführt und im Zuge dieses Angriffskriegs unsere Energieversorgung vor massive Herausforderungen gestellt hat. Wenn ich mir die Bilanz der Ampel mal angucke, dann meine ich, dass sie sich sehen lassen kann. Mitte letzten Jahres haben wir mit der Opposition, insbesondere mit der Union, über eine massive Rezession diskutiert. Hier gab es die gleiche Debatte. In einer Aktuellen Stunde ging es darum, dass die Wirtschaft angeblich völlig vor die Hunde gehe. Schauen wir uns die Wirtschaftszahlen an! Sie sehen zwar nicht gut aus; aber angesichts der Krise, die wir hatten, sind wir verdammt gut durchgekommen. Wir hatten im letzten Jahr eine von der Union beantragte Aktuelle Stunde zur Gasversorgung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Anlass und die Diskussion in dieser Aktuellen Stunde schon ganz interessant. Ich freue mich über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Ich glaube, da sind wirklich viele sehr sinnvolle und gute Dinge beschlossen worden, und das ist auch der richtige Weg. Ich fand es auch schön, Herr Czaja, dass Sie eine doch humoristische Rede gehalten haben. Ich weiß nicht, ob das der Sache gerecht wird; aber ich finde, der Charakter der Debatte hier zeigt, dass wir in diesem Land noch ganz wunderbar miteinander streiten können. Das ist doch eine ganz gute Nachricht, auch für die Demokratie. Den Charaktertest hat zumindest die Ampel im letzten Jahr bestanden.”
“Wir müssen über den European Critical Raw Materials Act sprechen. Wir müssen darüber sprechen, wie wir heimisch und in anderen Ländern die Produktionskapazitäten ausbauen können. Wir müssen aber vor allen Dingen über die Zukunft des Standorts sprechen. Ich freue mich, dass die Diskussion auf europäischer Ebene dazu läuft – sehr konstruktiv und ab und zu mal über die richtige Richtung. Das ist auch gut so. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Patricia Lips.”
“Da geht es um die Handelspolitik. Ich freue mich, dass der Kanzler das angesprochen hat. Ich finde es gut, dass wir jetzt über Mercosur reden. Ich finde es gut, dass wir jetzt darüber reden, wie wir Freihandel gerade mit Demokratien voranbringen, wie wir die Welt enger zusammenrücken lassen. Denn eines hat sich in der Geschichte gezeigt: Handelsbeziehungen haben immer zu Fortschritt geführt und dazu, dass Dinge vorangekommen sind. Gerade die deutsche Industrie braucht Handelsbeziehungen, weil wir so stark sind – übrigens auch in Bayern. Bayern ist natürlich stark in der Exportpolitik. Deswegen ist es so wichtig, dass wir da vorwärtskommen. Das, glaube ich, muss mit einer funktionierenden Wirtschaftspolitik, vor allen Dingen aber mit einer funktionierenden Diskussion einhergehen. Wir müssen über Rohstoffpolitik sprechen.”
“– Das sollen die Menschen machen, die jeden Tag vor Ort Technologien erfinden und entwickeln. Die sind dafür prädestiniert, zu entscheiden, in welche Richtung es geht. Ich glaube, dass das denjenigen überlassen werden sollte. Was der Staat aber kann, ist, Rahmenbedingungen zu setzen. Der Europäische Emissionshandel wurde angesprochen. Er ist das beste Instrument, weil er eben einen Cap vorgibt. Das ist ein bisschen wie bei den FCKW. Damals hat man auch nicht den Kühlschrank verboten, sondern die Menge der FCKW reguliert. Man hat gesagt: Es gibt ein Verbot ab einer gewissen Menge, und zwar so lange absinkend, bis sie ganz weg sind. Nach diesem Prinzip funktioniert auch der Emissionshandel. Deswegen freue ich mich, dass wir darüber reden, wie wir diesen weiter ausbauen. Es gibt noch ein paar andere Dinge, die die EU gerade diskutiert.”
“Aber der Bezug lag dabei auf Kalifornien. Der Bezug war: Wir brauchen ab 2035 keine Verbrennungsmotoren mehr, so wie es die Kalifornier vorschlagen. Das können Sie heute immer noch im „Spiegel“ nachlesen; das Internet vergisst ja nichts. Ich glaube aber, wir müssen über die Zukunft nachdenken. Wir müssen darüber reden: Was will eigentlich der Staat? Was wollen wir in Europa erreichen? Deswegen ist es richtig, dass wir uns darauf konzentrieren, was der Staat besonders gut kann und was der Staat eben nicht kann. Was der Staat nicht gut kann, ist, Technologieentscheidungen zu treffen. Wie auch? Hier sitzen zwar einige Ingenieurinnen und Ingenieure – das ist toll –; aber es ist nicht Aufgabe der Politik, zu sagen: Das ist die richtige Technologie, und das ist die falsche.”
“Aber ich freue mich, dass die Union angefangen hat, Zitate zu verwenden, und hoffe, dass Sie auch dem Kollegen Söder in Bayern mal ein bisschen auf die Sprünge helfen, nicht immer nur Fake News im Internet zu verbreiten, sondern auch mal ein paar konkrete Zitate vorzutragen. Was aber richtig ist, ist, dass der Kollege Söder öfter mal unterschiedliche Positionen vorgetragen hat. 2007 haben wir von ihm gehört, dass das Verbrenner-Aus schon 2020 kommen sollte. Damals war er Generalsekretär; da war er in einer anderen Funktion, in der man noch mal schärfer unterwegs ist. Trotzdem: Das war schon mal für vor drei Jahren geplant. Die Kollegen der Grünen hätten das sicherlich begrüßt; Andreas Audretsch nickt. Aber ich glaube, das war noch eine ganz andere Zeit. Dann wurde es für 2035 gefordert; das hatten Sie gerade zitiert.”
“Ich weiß, es ist für die Union ein ungewohntes Konzept, dass man darüber streitet, dass man darüber nachdenkt, was die beste Lösung sein könnte. Ich hatte gehofft, das würde in Ihrer Oppositionszeit besser. Ich hatte gehofft, die Union würde sich hierhinstellen und überlegen, was eine gute Lösung sein könnte. Ich kann Ihnen verraten, meine Damen und Herren: Das führt auch mal zu einer Debatte. Das führt auch mal dazu, dass man darum ringt, in welche Richtung wir eigentlich wollen. Das würde ich von einer Oppositionspartei erwarten. Stattdessen habe ich bisher hauptsächlich Beschwerden gehört.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Europäische Rat berät in der nächsten Woche über die Wettbewerbsfähigkeit, die wirtschaftliche Entwicklung und die Zukunft des Standorts. Ich glaube, das ist genau die Debatte, die wir führen müssen. Ich bin ein bisschen verwundert über das, was die Union hier heute abgeliefert hat; denn ich hatte gehofft, dass eine konstruktive Oppositionspartei – und so haben Sie sich immer vorgestellt – daran arbeitet, welchen Standort Deutschland wir in der Zukunft wollen. Wie wollen wir uns entwickeln? Was ist Technologieoffenheit? Was bedeutet Wettbewerbsfähigkeit? Stattdessen habe ich hauptsächlich ein bisschen Mimimi gehört, ein bisschen Aufregung darüber, wie es aussieht, wie sich die Regierung geriert. Dass wir über diese Themen diskutieren, ist, glaube ich, richtig.”
“Und das ist etwas, was wir als Freie Demokraten auch versprechen, nämlich dass es schneller gehen wird in diesem Land, dass wir Infrastruktur besser ausbauen, dass wir aber auch für die anderen Energieträger kämpfen wie zum Beispiel die E‑Fuels. Deswegen ist das eine verdammt gute Nachricht und ist das ein verdammt gutes Gesetz. Vielen herzlichen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Susanne Hennig-Wellsow für die Fraktion Die Linke.”
“Wir müssen dafür sorgen, dass wir eine Geschwindigkeit hinbekommen, die wir bisher noch nicht gesehen haben. Das sind viele kleine Maßnahmen. Das große Problem in Deutschland ist, dass es Bürokratieabbau, dass es Planungsbeschleunigung nicht mit einer einzelnen Lösung gibt. Es gibt nicht die „One fits all“-Lösung. Das werden wir auch nicht hinkriegen; das wird es nicht geben, weil wir über Jahre und Jahrzehnte immer mehr Gesetze, immer mehr Hürden aufgebaut haben, um Planungen zu verhindern, langsamer zu machen, komplexer zu machen, um sie teurer zu machen. Deswegen müssen wir an all diese Maßnahmen ran. Das machen wir heute; das machen wir mit diesem Gesetz.”