Lukas Köhler
FDP · Germany
“Und deswegen sollten wir uns darauf konzentrieren, endlich wieder den Standort Deutschland nach vorne zu bringen. Ich gebe mal ein Beispiel, weil wir hier in diesem Bundestag, wo wir viel miteinander ringen, viel darüber diskutieren, was das Richtige, was das Falsche ist, oft bei den kleinen Lösungen bleiben.”
“Das ist das, was Unternehmen in Deutschland lähmt. Ich bin mir nicht sicher, ob wir es schaffen, ob wir je die Kraft haben, nicht nur über einzelne Details zu sprechen, sondern endlich mal darüber zu sprechen, wie wir an die Wurzel des Problems herankommen, wie wir dazu kommen, Bürokratie radikal abzubauen.”
“Weil dies voraussichtlich – zumindest für eine Zeit, egal wie die Wahl ausgeht – meine letzte Rede in diesem Bundestag sein wird: Ich glaube, dass wir uns in diesen Reihen manchmal zu sehr auf das Klein-Klein und ein bisschen zu wenig auf die großen Linien fokussieren.”
“Der große Diskurspunkt, der dabei immer wieder gesetzt wird, ist, dass der Staat am besten wüsste, was ihn durch Einzelsubventionen, durch Verbote, durch Einzelsteuerung der Wirtschaft jetzt wirklich und endlich wieder nach vorne bringen würde. Als ob das jemals funktioniert hätte, meine Damen und Herren!”
“Wir hatten den Deal: Es gibt günstiges Gas aus Russland, es gibt Wirtschaftswachstum in China, es gibt Sicherheit exportiert aus den USA. All das gibt es heute nicht mehr. Gleichzeitig hatten wir hohe Unternehmensteuern und starkes Wirtschaftswachstum.”
“Wir reden über Details von Wirtschaftspolitik, die in ihren Strukturen vielleicht wichtig sind, was aber die großen Fragen dieses Landes nicht beantwortet. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir jetzt darüber sprechen.”
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“Deswegen ist dieser Energiekrieg, den Putin gegen Deutschland und Europa führt, das, was uns zu all den Maßnahmen, die wir jetzt angehen, zwingt. Wir machen das doch nicht, weil wir denken: „Mensch, super. Lasst uns mehr Kohle aus der Reserve holen!“, oder: „Lasst uns einfach insgesamt 300 Milliarden Euro an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes geben“. Nein, wir sind zu diesen Maßnahmen gezwungen, damit die Menschen mit den Preisen klarkommen, die durch den Energiekrieg gestiegen sind. Wir sind dazu gezwungen, diese Maßnahmen umsetzen, und zwar, weil es einen Krieg in der Ukraine gibt und weil es einen Krieg auf der Energie- und Wirtschaftsseite gegen dieses Land durch Wladimir Putin gibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege, Sie sind ja gerade in Ihre Rede eingestiegen, indem Sie gesagt haben, dass wir zu viel Kohle im Netz haben, und ausgestiegen sind Sie damit, dass wir nicht genug Kohle im Netz haben. Ich glaube, das Einzige, das Sie sich mit Ihrer Rede gerade verdient haben, ist das Fleißbienchen aus Moskau, aber sonst gar nichts. Es tut mir leid. Was Sie gerade aufgezählt haben, ist doch absurd. Ja, es ist richtig, wir haben gerade sehr viel mehr Kohle im Stromsystem. Warum? Damit wir für eine ausreichende Versorgungssicherheit sorgen. Natürlich argumentieren wir und gehen wir davon aus, dass wir zu jeder Zeit, zu jeder Stunde, an jedem Tag ausreichend Strom brauchen.”
“Lieber Kollege, ich habe noch versucht, die Frage zu entdecken. Das zweifelhafte Verhältnis der AfD zu Russland ist ja bekannt. Dass Sie nicht akzeptieren können, dass das Problem, vor dem wir gerade stehen, deswegen entsteht, weil eine politische Entscheidung getroffen wurde – und zwar nicht hier im Haus, sondern von Wladimir Putin –, dieses Land anzugreifen, was dazu geführt hat, dass Wladimir Putin versucht, diese Energiekrise selber zu erzeugen und dafür zu nutzen, dass dieses Land vor die Hunde geht, und dass wir uns mit aller Kraft der demokratischen Parteien in diesem Haus dagegenstemmen, ist mir klar. Aber es ist traurig. Es ist traurig, dass Ihre Fraktion darauf hofft, dass dieser Winter dazu führen wird, dass es uns schlecht geht, weil Sie sich davon erhoffen, dass es Ihnen politisch gut geht.”
“Denn wir werden es nicht hinbekommen, Klimaneutralität durch Deindustrialisierung zu erzeugen, sondern wir werden dafür sorgen müssen, dass Wirtschaftswachstum und die Reduktion von CO2 miteinander einhergehen. Dazu brauchen wir günstige Energie. Die Herausforderung, vor der wir aber gerade stehen, ist, dass wir enorme Investitionen brauchen. Wir brauchen aber gleichzeitig auch enorme Planungsbeschleunigung. Ich glaube, das ist die Debatte, die wir als Nächstes in diesem Bundestag führen müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir in Deutschland schneller werden mit Infrastruktur, mit Energieausbau. Ja, wir tun heute, was nötig ist. Aber wir werden morgen dafür sorgen, dass wir das tun, was weiterhin richtig ist. Vielen Dank. Das Wort zu einer Kurzintervention aus der AfD-Fraktion hat Herr Bystron.”
“Aber um die Energieversorgung der Zukunft Deutschlands sicherzustellen, werden wir jetzt dafür sorgen müssen, dass wir zum einen eine Debatte über den Strommarkt führen, eine Debatte darüber: „Wie sieht eigentlich eine Welt aus, die fast nur noch aus erneuerbaren Energien besteht, auch mit hohen Wasserstoffkosten?“, und eine Debatte darüber: „Wie kriegen wir eigentlich ausreichend Gas, um da hinzukommen?“ Diese Debatte zu führen, ist das eigentlich Wesentliche, was wir jetzt tun müssen. Die Debatte darüber, jetzt das zu tun, was nötig und was richtig ist, ist absolut korrekt. Und ja, die Notwendigkeit, günstige Strompreise zu haben, besteht nicht nur für Bürgerinnen und Bürger, sondern sie besteht auch insbesondere für all diejenigen, die – wie wir – wollen, dass dieses Land klimaneutral wird.”
“Deswegen ist es völlig korrekt, darüber nachzudenken: Wie kommen wir über diesen Zeitraum, über die kalte Zeit des kommenden Jahres, um da kein Gas zu nutzen, um Strompreise zu senken, um für Netzstabilität zu sorgen? Es ist auch richtig, darüber zu sprechen, wie wir 2023 und 2024 weitermachen. Aber da ist die Antwort im Moment eindeutig: Kohle und Gas. Und ja, auch das ist keine einfache Debatte. Zum Glück ist der Schaden aus klimapolitischer Sicht nicht so groß, weil der europäische Emissionshandel das Ganze regelt. Aber natürlich bedeutet diese laufende Diskussion auch, dass wir darüber debattieren müssen: Wie sieht die Stromversorgung in Zukunft aus?”
“Köhler, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein, danke. – Die Diskussion, die wir hier führen – und das ist das Wesentliche –, ist in einer Situation entstanden, in der Gas nicht verstromt werden sollte, unter keinen Umständen. Denn wir müssen Gas sparen, wir müssen über diesen Winter kommen, indem wir so wenig Gas wie möglich nutzen. Die Situation im kommenden Jahr – so sieht es im Moment aus – ist aber eine andere. Wir haben die LNG-Kapazitäten ordentlich ausgebaut. Wir haben eine neue Infrastruktur, wir importieren mehr Gas, und, ja, es besteht immer noch die Hoffnung, dass Frankreich seine Stromversorgung wieder in den Griff bekommt. Das nächste Jahr sieht also anders aus. Deswegen ist es richtig, jetzt nur über den 15. April zu sprechen.”
“Wir führen heute keine Diskussion, keinen ideologischen Streit darüber, ob wir Kernkraftwerke länger laufen lassen oder nicht. Es geht ausschließlich um die Notwendigkeit, über diesen Winter zu kommen, und zwar so sicher wie möglich. Das erlaubt das hier im Entwurf vorliegende Gesetz, und ich bin froh darüber. Es ist ein guter Tag für Deutschland, weil wir dafür sorgen, dass Unternehmen sicher sein können, im Winter ausreichend Energie zu bekommen; denn die Versorgungssicherheit war gefährdet, weil Frankreich seine Atomkraftwerke nicht im Griff hat, weil wir zu wenig Gas haben, weil wir Probleme mit der Netzstabilität haben. Und ja, wir müssen auch dafür sorgen, dass die Strompreise nicht nur durch einen Strompreisdeckel gesenkt werden, sondern auch dadurch, dass wir alle Kapazitäten nutzen, die wir zur Verfügung haben. Herr Dr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, in einer solchen Debatte, die wir hier in diesem Hohen Haus zu Recht auch sehr emotional führen, muss man sich verdeutlichen, warum wir überhaupt über dieses Thema sprechen, warum es nötig ist, diese Debatte zu führen. Der Grund ist nicht, dass wir eine große Debatte über die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland führen – die müssen wir auch führen –, sondern der Grund ist ganz klar, weil Wladimir Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und gleichzeitig einen Energiekrieg gegen uns, gegen Europa. Es ist nötig, jetzt dafür zu sorgen, dass all das, was wir tun können, um über den Winter zu kommen, auch getan wird. Das ist der Grund, warum diese Debatte heute hier geführt wird. Das ist der Grund für dieses Gesetz.”
“Bei den Debatten über die Hilfen dürfen wir nicht vergessen, was jetzt wirklich wesentlich ist, nämlich eine Energieversorgung, die funktioniert, genügend Gas in den Speichern und genügend Gas, das über den schnellen Ausbau der neuen LNG-Infrastruktur kommt, über die funktionierenden Pipelines. Und ja, auch die Kernkraftwerke und der Strom aus den Kohlekraftwerken, die wir über den kommenden Winter brauchen werden, sind wichtig. Wenn wir dies alles nicht machen würden, dann hätten wir mit Zitronen gehandelt. Deswegen ist es richtig, dass wir für all diese Maßnahmen gesorgt haben. Vielen Dank an die Koalitionäre, dass es so schnell geht, und auch für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Opposition. Für Die Linke erhält jetzt das Wort Thomas Lutze.”
“Ja, wir werden das hinkriegen, und wir werden das umsetzen; da bin ich mir sicher. Diese Regierung wird am Ende des Tages nämlich auch daran gemessen werden, wie diese ersten drei Kriterien – „einfach“, „schnell“ und „zielgerichtet“ – funktioniert haben. Das ist ein Bestandteil dieser Gaspreisbremse, und das ist ein Bestandteil dieser Soforthilfe. Deswegen ist es absolut zentral, dafür zu sorgen, dass wir da weiterkommen. Aber wir müssen ja nicht nur die Frage der Kosten für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen klären. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir ein entsprechendes Angebot haben. Wir müssen dafür sorgen, dass wir im kommenden Jahr ausreichend Gas haben. Wir müssen dafür sorgen, dass wir jetzt anständig sparen.”
“Denn wir gehen ja nicht an die direkten Kosten, sondern wir gehen über den Abschlag, und der kann und wird wahrscheinlich auch gestreckt werden. Weil wir im Dezember auszahlen, wird das Geld auch im Januar, im Februar dafür sorgen, dass der Preis für Gas insgesamt erträglich bleibt und dass die Menschen eben nicht über Gebühr belastet werden. Es sorgt dafür, dass die Unternehmen eine direkte Finanzhilfe erhalten. Wir können somit dafür sorgen, dass wir am Ende des Tages unsere wirtschaftliche Struktur erhalten und gleichzeitig Bürgerinnen und Bürgern helfen. Und: Ja, es ist richtig, dass diese Gaspreisbremse entsprechend besteuert wird; denn natürlich müssen wir dafür sorgen, dass wir einen sozialen Ausgleich haben. Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass diejenigen das Geld bekommen, die es am Ende brauchen.”
“Es gibt einen Angriffskrieg, den Putin gegen die Ukraine führt, und einen Energiekrieg, den er gegen dieses Land führt – und das sorgt dafür, dass Gas knapp geworden ist, und das sorgt dafür, dass Preise hochgegangen sind. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt in einem sehr schnellen Verfahren dafür sorgen, dass Menschen und Unternehmen entlastet werden. Es ist aber genauso wichtig, dass wir diesen Winter im Blick behalten. Es ist wichtig, dass wir Gas einsparen. Es ist wichtig, dass die Gaspreisbremse – anders als Sie, liebe AfD, eben versucht haben, uns vorzuwerfen – so designt ist, dass wir einen Sparanreiz aufrechterhalten. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass auch mit der Gaspreisbremse gespart wird. Und das passiert beim Dezemberabschlag ganz genauso.”
“Gleichzeitig ist die Umsetzung einfach, weil der Weg nicht über große Antragsverfahren, nicht über viel Bürokratie, sondern über die Gasversorger bei Vermieterinnen und Vermietern und am Ende bei den Mietern ankommt und die Leute da entlastet, wo es funktionieren muss. Die Maßnahme ist zielgerichtet, weil sie genau die Menschen in den Blick nimmt, die wir jetzt sonst verlieren würden; denn sie hilft den Unternehmen, über den Dezember an die nächsten Hilfen zu kommen. Leider ist dies nötig. Ich glaube, das muss man in so einer Debatte immer wieder mal erwähnen, weil es gerne vergessen wird. Es ist ja nicht so, dass wir uns in Deutschland ausgesucht hätten: Mensch, die Gaspreise müssen mal hochgehen. Wir haben uns nicht ausgesucht, dass Gas knapp werden könnte.”
“Kriterium drei war: Es muss zielgerichtet da helfen, wo es am besten trifft. Deswegen bin ich froh – mein Dank geht auch an die Gaskommission –, dass die Kombination aus den Vorschlägen, die wir jetzt vorliegen haben, genau der richtige Weg ist, um diese drei Kriterien zu erfüllen. Es geht schnell, weil die Maßnahmen jetzt bald, im Dezember, denjenigen helfen, denen wir helfen müssen, und weil sie dafür sorgen, dass wir ab März nächsten Jahres mit der Gaspreisbremse den Bürgerinnen und Bürgern helfen und dem Mittelstand Gaskosten zur Verfügung stellen, mit denen er weiterarbeiten kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der Mitte dieses Jahres schon darüber diskutiert, was wir jetzt eigentlich zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und – ja, lieber Herr Komning – auch zur Entlastung des Mittelstandes tun können und sollen. Wir haben sehr intensiv darum gerungen, welche Maßnahmen wir ergreifen, um den Menschen zu helfen, die es jetzt besonders hart trifft, und um den Unternehmen zu helfen, die jetzt unter den hohen Gaspreisen leiden. In dieser Debatte ist viel darüber gesprochen und darum gerungen worden, was wir jetzt eigentlich tun können. Aber klar war von Anfang an, dass wir an Maßnahmen, die jetzt getroffen werden, drei Kriterien anlegen müssen. Kriterium eins war: Es muss schnell gehen. Kriterium zwei war: Es muss einfach sein.”
“Für die AfD-Fraktion hat das Wort Marc Bernhard.”
“Das ist der Standort, den wir wollen. Das ist der Standort, den wir gemeinsam weiterentwickeln werden. Aber es geht auch darum, wie wir die Fachkräfteversorgung in den Vordergrund stellen, wie wir im Freihandel weiterkommen. Deswegen fand ich den Vorschlag aus der SPD, auch noch mal mit den USA zu reden, großartig; wir unterstützen das sofort. Es geht darum, wie wir Menschen weiterqualifizieren. Es geht darum, dass wir Menschen entlasten, darum, wie wir Menschen auch in Verantwortung nehmen. Deswegen geht es auch darum, dass wir mit solchen Konzepten wie dem Bürgergeld weiter vorankommen. Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Land enorm viel zu tun. Wir gehen es an den unterschiedlichen Stellen an – ich glaube, das ist das Wichtige –, und zwar mit einem anständigen Konzept und viel Diskussionsbereitschaft. Beides freut mich. Danke.”
“Das sehen wir an jeder Stelle. Das sehen wir übrigens dann, wenn viel Sonne scheint und viel Wind weht. Jetzt müssen wir doch dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen drumherum aufgebaut sind. Da braucht es gar keine Förderung mehr. Da geht es jetzt darum, dass wir ausreichend Speicher, ausreichend Netze, ausreichend Versorgungskapazitäten haben. Aber der Wirtschaftsstandort Deutschland hängt nicht nur von der Energieversorgung ab; er hängt auch von verlässlichen Rahmenbedingungen an anderer Stelle ab. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt darüber nachdenken, bei welchen Bürokratiemaßnahmen entlastet werden kann und muss. Wir müssen die Produktivität in diesem Land in den Vordergrund stellen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir mehr und schneller produzieren und dass wir an einer Industriewelt der Zukunft arbeiten.”
“Aber das bedeutet doch auch, dass wir über den nächsten Sommer und den nächsten Winter nachdenken müssen. Dafür haben wir aber eine Menge anderer Optionen. Wir haben LNG-Schiffe. Der Gaspreis fällt übrigens gerade glücklicherweise, weil die Speicher voll sind, weil es genügend LNG-Schiffe in der Pipeline gibt, um angedockt zu werden. Der Gaspreis fällt aber auch deswegen, weil wir politisch klarmachen, in welche Richtung wir uns bewegen. Das ist Verantwortungsübernahme. Das sind Konzepte, die wir jetzt umsetzen und die wir weiterbringen. Aber natürlich hängt der zukünftige Strompreis auch davon ab, wie schnell wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommen. Natürlich ist das ein zentraler Bestandteil, weil etwas mit Grenzkosten null, das also in der Produktion nichts kostet, ökonomisch sinnvoll ist. Das sehen wir heute.”
“Genauso müssen wir aber darüber nachdenken: Wie sieht die Industrie in der Zukunft aus, eine Industrie, die auf einem Gaspreis aufsetzt, der sich eben am LNG-, am Weltmarktpreis orientieren wird? Das sind Debatten, die wir jetzt führen müssen. Wir müssen auch darüber debattieren, wie eine solche Gaspreisbremse, wie die Kommission sie fordert, in einer grundsätzlich neuen Welt, in einem New Normal aussehen wird. Das ist exakt die Diskussion, die wir führen. Aber das ist nicht nur die Diskussion, die wir jetzt führen. Wir müssen erst mal über diesen Winter kommen. Deswegen ist es völlig richtig, dass wir über diesen Winter die Kernkraft weiterlaufen lassen. Wir sorgen dafür, dass jetzt alles dafür getan wird, Netzstabilität, Preissicherheit, Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten.”
“Wir haben dafür gesorgt, dass die Netze im überragenden öffentlichen Interesse sind. Wir haben dafür gesorgt, dass Speicher endlich eine eigene Definition haben und so viel besser angereizt werden können. Neben allen anderen Krisenmaßnahmen räumen wir die großen Probleme der letzten Jahrzehnte auf. Das ist der richtige Weg; denn nur das schafft Verlässlichkeit im Netz. Wir müssen darüber nachdenken – das hat Ralph Lenkert ja angesprochen –, wie Flexibilität belohnt wird; denn die Zukunft ist doch nicht mehr eine Welt, in der wir von russischem Pipelinegas abhängig sein dürfen. Das darf uns nie wieder passieren. Das bedeutet gleichzeitig: Wir müssen jetzt darüber nachdenken, wie in Zukunft andere Netze, eine andere Flexibilität, aber auch ein anderes Strommarktdesign aussehen können.”
“Die Diskussion um Netzentgelte und die Zukunft des Stromsystems zu führen, das ist, finde ich, jetzt in dieser Situation tatsächlich geboten; denn, meine Damen und Herren, klar ist doch: Wirtschaftliches Vorankommen – ich weiß, da hören wir jetzt auf, einer Meinung zu sein –, Wirtschaftswachstum hängt doch davon ab, inwieweit wir stabile, verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen setzen. Natürlich sind die Energiepolitik, die Energieversorgung, die Netzstabilität, die Preisstabilität zentrale Bestandteile von wirtschaftlichem Vorankommen. Das ist etwas, in das wir jetzt investieren müssen, in das wir jetzt Gedanken, aber auch Finanzmittel, auch Kapital reinstecken müssen. Deswegen haben wir doch in dieser Bundesregierung mit diesem Parlament schon so viele hervorragende Dinge beschlossen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Spahn, Sie haben eben gefragt, wen Sie unterstützen sollen. Ich hätte einen Tipp: Unterstützen Sie doch mal jemanden, der Ihnen ein Konzept aufschreibt, jemanden, der ihnen sagt, in welche Richtung Sie gehen. Denn es gab einen Unterschied. Das war erschreckend zu sehen, dass Ralph Lenkert von der Linken hier konzeptuell mehr vorlegt als die Union. – Ich weiß, das findet die SPD nicht sehr erschreckend; aber mich erschreckt das in dieser Debatte ehrlicherweise. – Ich finde, es ist eine Überraschung.”
“Das Zweite ist, dass wir jetzt natürlich über Strom nachdenken müssen. Und da kommt analog zu diesem Vorschlag sehr bald der Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium; da bin ich mir sicher. Herr Kollege. Und der letzte Punkt. Der allerletzte, ganz schnell. Der allerletzte Punkt ist die Frage, wie wir mit den anderen Heizkosten umgehen. Und auch das werden wir regeln. Herr Kollege! Ich bin mir sicher, das ist ein sehr guter Vorschlag. Vielen herzlichen Dank. Der Kollege Dr. Dietmar Bartsch hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Sie sorgt dafür, dass insbesondere die Industrie, die schon jetzt einen größeren Teil der Einsparungen schultert und auch in Zukunft schultern wird, beim Gas, das sie auch mit staatlicher Unterstützung bekommt, weiter handeln kann, sodass der Sparanreiz ganz klar bestehen bleibt. Deswegen ist das ein guter Vorschlag. Es ist eine gute Idee, so vorzugehen. Was aber fehlt, sind die drei wesentlichen Punkte. Das ist zum einen – darüber müssen wir jetzt diskutieren –: Wie sieht eine Zukunft aus, in der der LNG-Preis in Deutschland die Strom- und Gaskosten bestimmen wird? Das ist die Zukunft in drei, vier, fünf Jahren. Wir müssen heute darüber nachdenken, wie das aussehen wird, damit wir vorbereitet sind. Aber das Gute ist: Darüber sprechen wir sowohl mit dem Ministerium als auch in den Fraktionen.”
“Das Zweite ist: Wenn wir nicht genug sparen, meine Damen und Herren, dann haben wir eine Gasmangellage. Dann reden wir nicht mehr über Gaspreisbremsen. Dann reden wir darüber, dass die Bundesnetzagentur zuweist, wer wie viel Gas bekommt. Das ist eine Situation, die wir um jeden Preis verhindern müssen; denn das ist der wirtschaftliche Abgesang dieses Landes. Deswegen ist der Sparanreiz – und der ist in diesem Vorschlag enthalten – sehr, sehr wichtig. Jetzt kann man sich fragen: Schafft die Gaskommission diese Rahmenbedingungen? Ja, das tut sie. Mit dem Gaspreisdeckel bei 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs der privaten Haushalte bzw. 70 Prozent bei den Industrieunternehmen sorgt sie dafür, dass Sparanreize gesetzt werden.”
“Sie müssen so schnell es geht bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch bei den Unternehmen, bei den Bäckern, bei den Mittelständlern, bei den Handwerkern, aber auch in der Industrie ankommen. Zweitens. Sie müssen unbürokratisch sein. Sie müssen möglichst einfach akzeptiert werden, aber vor allen Dingen müssen sie einfach bei den Leuten und den Unternehmen ankommen. Und drittens – das ist absolut zentral –: Sie dürfen dabei den Sparanreiz nicht über den Jordan gehen lassen. Warum? Wenn wir nicht mehr einsparen, passieren zwei Dinge: Zunächst subventionieren wir gegen die Knappheit, also gegen zu wenig Gas an. Das bedeutet dann, dass das Geld, das wir staatlicherseits in die Hand nehmen würden, gar nicht mehr bei den Menschen ankommt, weil der Großhandelspreis immer teurer werden würde. Das ist ein Problem.”
“Wir haben auch dafür gesorgt – die Kollegin Verlinden hat es zum Glück schon angesprochen –, dass die Speicherstände auf 93 Prozent hochgehen konnten. Dafür haben wir gesorgt, damit wir gut über diesen Winter kommen, und das ist wahrlich ein Erfolg. Genauso sorgen wir mit einem gesetzlichen Rahmen dafür, dass die Kohlekraftwerke jetzt im großen Maß ans Netz gehen. Über die Kernkraftwerke diskutieren wir gerade. Ich bin mir sehr sicher, dass es sehr zeitnah zu einer Lösung kommen wird. Die Frage, die wir uns bei der Bewertung dieses Konzepts, das die Gaskommission vorschlägt, stellen müssen – noch mal vielen Dank an diese Kommission, die das, finde ich, wirklich sehr, sehr gut erarbeitet hat –, ist: Wir brauchen mehrere Instrumente, die drei Kriterien erfüllen. Erstens. Sie müssen schnell und einfach wirken.”
“Herr Jung, es klang eben so, als ob das jetzt die einzigen Maßnahmen wären, die diese Bundesregierung auf den Weg bringen würde, und Maßnahmen, die wir hier im Parlament schon längst beschlossen hätten. Nein, das ist mitnichten der Fall. Wir haben 96 Milliarden Euro jetzt schon, also zusätzlich zu den 200 Milliarden Euro, in die Hand genommen, um die Menschen zielgerichtet über diesen Winter zu bringen, um den Unternehmen zu helfen, um alles dafür zu tun, dass auch Leute mit kleinem Einkommen weiterkommen, aber wir haben – zum Beispiel über die kalte Progression – auch dafür gesorgt, dass die Menschen mit mittlerem Einkommen vor der Inflation geschützt werden. Und das darf und muss man mit nennen, wenn man darüber spricht.”
“Der Vorschlag der Gaskommission ist noch nicht der Vorschlag der Bundesregierung, sondern eben der der Gaskommission. Die Expertinnen und Experten – dabei waren übrigens auch die Versorger, die exakt diese Gasrechnungen geschrieben haben – haben diesen Vorschlag vorgelegt. Ich bin also etwas überrascht – anscheinend haben Sie selber schon Gasrechnungen geschrieben –, dass Sie das hier einfordern. Das Zweite ist – und das ist, glaube ich, wichtig –: Der Vorschlag bezieht sich explizit auf Gas und Fernwärme. Strom bzw. die Strompreisbremse kommt noch. Auch die Art und Weise, wie wir mit Öl und Pellets umgehen, wird von der Kommission besprochen und weiter erarbeitet, und auch da kommen Vorschläge, aber man muss das auseinanderhalten. Ich helfe auch gerne der oppositionellen Demenz der Union ein bisschen auf die Sprünge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn vielleicht ein paar Grundlagen; ich glaube, die gehen in der Debatte öfters mal unter. Das eine ist: Wir wissen, es gibt einen Krieg Putins gegen die Ukraine. Es gibt aber gleichzeitig – auch das muss man immer bedenken – einen Energiekrieg Putins gegen Europa. Das ist die Grundlage dieser Probleme. Das ist das, was wir lösen müssen. Dem müssen wir entgegentreten. Ich weiß, die AfD vergisst immer sehr gerne, dass eben Putin das Problem ist; aus näherer Beziehung oder Freundschaft. Aber ich glaube, das muss man dazusagen und mitdenken. Ich habe aufgegeben, zu versuchen, der AfD zu verstehen zu geben, was passiert. Der Zug ist abgefahren. Aber zumindest zwei Sachen, Herr Kollege, wollte ich Ihnen schon noch mitgeben: Erstens.”
“Dafür sorgen wir gemeinsam. Das funktioniert nur, weil wir eben zusammenarbeiten und dann auch ab und zu mal in der Sache streiten. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält Andrea Lindholz das Wort.”
“Bisher – das haben wir in den letzten Jahren von Ihnen gesehen – ging es Ihnen beim Streit immer um die Person, und das ist – das findet die Bevölkerung zu Recht – der falsche Weg. Deswegen: Streit und Debatte um die Sache, den richtigen Weg suchen, demokratisch darum ringen, was wir machen, die Opposition auch einbeziehen – das tun wir mit Ihnen ja zum Glück oft genug –, aber Streit eben immer nur in der Sache und nicht um die Person. Ich glaube, so geht gutes Regieren. Ich glaube, es geht darum, nicht zu sagen: „Wir haben schon den perfekten Weg“, sondern: Wir suchen ihn. Wir finden ihn, und wir entscheiden zielgerichtet, sorgen dafür, dass es bei den Erneuerbaren schnell vorwärtsgeht, dass wir in der Infrastruktur weiterkommen, dass wir in den sozialen Fragen weiterkommen, dass wir mit den Finanzen und dem Haushalt weiterkommen.”
“Wir müssen den richtigen Weg finden. Es ist doch klar, dass wir eine Koalition aus unterschiedlichen Ideen und Vorstellungen bilden. Und es ist doch richtig, dass wir darüber streiten, aber in der Sache. Darum muss es immer gehen. Liebe Union, ich weiß: Das ist für Sie etwas Neues. Streit in der Sache haben Sie sich 16 Jahre lang abtrainiert. Sie haben keine programmatische Linie mehr, und Sie suchen die gerade. Das finde ich gut. Ich freue mich, dass Sie den richtigen Weg finden. Ich freue mich darüber, dass Sie eine solche Debatte ansetzen, weil Sie vielleicht in einer der nächsten Reden mal darüber berichten können, in welche Richtung Sie vorwärtsgehen wollen.”
“Aber natürlich ist es eine gigantische Krise von ungeahntem Ausmaß. Da muss man, liebe Union, auch mal ein bisschen über die Kultur sprechen, mit der wir regieren und wie wir diese Demokratie weiterentwickeln. Ich glaube, es gibt eine Sache, über die wir hier auch mal sprechen müssen. Es gibt in der Öffentlichkeit, in den Medien, in der Debatte, auch in der Debatte in diesem Haus, zunehmend eine Kultur der Schärfe und des gegenseitigen Angriffs. Ich glaube, man muss unterscheiden. Ich glaube, man muss das hier explizit unterscheiden. Ja, wir diskutieren viel in dieser Koalition, wir debattieren, wir streiten auch mal, aber in der Sache. Es geht uns darum, die beste Lösung zu finden. Das ist ein Demokratieverständnis, ohne das wir einen Staat nicht werden aufbauen können. Wir müssen in der Sache streiten.”
“Wir arbeiten aber auch an der Zukunftsfähigkeit, dadurch, dass wir im EEG – Nina Scheer hat es erwähnt – enorm schnell weiterkommen, dass wir Infrastruktur ins überragende öffentliche Interesse packen, dass wir schnell das angehen können, was wir für die Zukunft brauchen. Aber wir vergessen dabei die anderen Themen nicht. Ich glaube, das ist etwas, das man immer wieder in den Blick nehmen muss. Wir arbeiten und sorgen zum Beispiel mit der Debatte um das Bürgergeld dafür, dass wir die nächsten Schritte Richtung Freiheit und sozialen Frieden gehen. Wir sorgen dafür, dass wir zum Beispiel Ehrenamtler, wie die Menschen, die Bürgerbusse fahren, nicht alleine lassen. Wir sorgen dafür, dass wir in dieser Zeit den Menschen das an die Hand geben, was wir brauchen, um weiterzukommen.”
“Dann kam etwas, das es seit ziemlich langer Zeit nicht mehr gegeben hat, nämlich ein Krieg auf europäischem Boden, etwas, das wir historisch eigentlich nicht mehr sehen wollten; wir hatten gehofft, das nie wieder sehen zu müssen. Jetzt sehen wir, dass ein Energiekrieg ungeahnten Ausmaßes gegen Europa geführt wird. Darauf reagieren wir, meine Damen und Herren: mit einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von 96 Milliarden Euro, damit es nicht so schlimm wird, jetzt mit 200 Milliarden Euro, mit einer Infrastruktur, die so schnell gebaut wird, wie wir es noch nie gesehen haben.”
“Wir schaffen es jetzt, 28 Kilometer Pipeline, Wasserstoff-ready, zu bauen, damit wir in kürzester Zeit die Versorgungssicherheit dieses Landes in den Griff bekommen. Das ist doch ein Erfolg einer solchen Fortschrittskoalition. Wenn ich mir diese tolle Aktuelle Stunde anschaue, dann sehe ich, wie schnell sich dieses Land in die richtige Richtung entwickelt. Aber natürlich haben wir im Moment Krisen. Wir sind gestartet in der Coronapandemie mit einer neuen Welle und haben während des ersten Teils der Koalitionsverhandlungen, wo noch alle gemeinsam in der Findungsphase waren, darüber diskutiert und schon entschieden, in welche Richtung es mit der Coronapolitik weitergeht. Das hat uns begleitet bis in den Februar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fortschrittskoalition ist angesprochen worden. Ich meine, man kann jetzt viel rumschreien über die aktuelle Situation, aber man muss sie auch betrachten. Man muss darüber nachdenken, was wir alles tun, was wir in dieser Woche auf den Weg gebracht haben, was wir in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben. Man kann auch einfach mal in das Land gucken. Man kann nach Niedersachsen und Wilhelmshaven gucken. Wenn man nach Wilhelmshaven fährt, dann sieht man etwas, das man nicht geglaubt hätte und von dem keiner gedacht hätte, dass das in Deutschland möglich ist. Wir bauen gerade in einer Geschwindigkeit, die nie dagewesen ist, Infrastruktur in diesem Land, von der wir niemals gedacht hätten, dass die in einem halben Jahr da steht.”
“Ich glaube, dass wir genau an der richtigen Stelle darüber diskutieren, wie wir die Gasumlage besser machen können. Ich glaube auch, dass wir genau an der richtigen Stelle, nämlich hier, darüber diskutieren, wie wir dieses Land über diese wahrliche Krise bringen. Das passiert aber nicht, indem wir die Inflation noch weiter anheizen, weitere Schulden aufnehmen und die Gas- und die Geldmenge weiter ausweiten, sondern dadurch, dass wir vernünftige, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik machen. Auf dem Weg sind wir; und dafür danke ich der Regierung ganz herzlich. Das Wort hat der Kollege Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber Gaspreisdeckel vorzuschlagen, in die Merit Order einzugreifen, wovon Sie die Effekte selber nicht kennen: Meine Damen und Herren, ich erwarte mir mehr von der Union. Ich erwarte mir sehr viel mehr von einer Partei, die für sich die soziale Marktwirtschaft einfordert. Und ich erwarte mir auch von Ihnen als Oppositionsfraktion sehr viel mehr konstruktive Kritik mit Vorschlägen. Es ist meiner Meinung nach absolut absurd, sich hierhinzustellen und zu sagen: Ja, eine Finanzierung lassen wir offen, wir stellen mal die Schuldenbremse infrage, wir weiten die Inflation aus, aber das Instrument mögen wir trotzdem nicht. Meine Damen und Herren, das ist doch keine konstruktive Kritik. Das ist meiner Meinung nach das Eingeständnis, nicht genau zu wissen, was man will, und sich nicht ganz so sicher zu sein, wie der Markt funktioniert.”
“Wenn das nicht die Gasumlage ist, können wir gerne über andere Instrumente sprechen. Aber dass wir jetzt auf einmal 38 Milliarden Euro einfach mal so über den Bundeshaushalt aufnehmen – und es werden stündlich mehr; das sagen Sie ja selber –, wenn wir einfach mal so die Schuldenbremse in einer Inflationszeit abschaffen, dann ist das Wahnsinn. Dass das Ihre ökonomische Intelligenz völlig zu überfordern scheint, das ist ein wirkliches Problem. Ich glaube, wir brauchen – und ich glaube, das brauchen wir schnell – einen gemeinsamen Konsens darüber, wie wir mit den Märkten, wie wir mit dem Energiemarkt umgehen. Wir müssen auch die Unternehmen retten und den Unternehmen helfen. Es ist auch richtig, dass wir da als Regierung schon viel getan haben. Das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern überlassen.”
“Deswegen ist richtig, dass Robert Habeck, dass die ganze Bundesregierung sagt: Wir retten dieses Unternehmen in einer schweren Krise. – Aber es ist genauso richtig, dass die Preise ja weiterhin bestehen bleiben. Falls Sie das Prinzip der Gasumlage noch nicht so ganz durchdrungen haben: Das Problem ist doch, dass Gasanbieter aktuell Langfristverträge zu ganz anderen Preisen haben, als sie im Moment am Spotmarkt vorherrschen. Also, am Markt wird zu anderen Preisen gehandelt als in Langfristverträgen vorgesehen. Diese Langfristverträge sorgen noch dafür, dass Deutschland im Moment stabil ist. Wenn jetzt auf einmal Russland kein Gas mehr liefert, na ja, was müssen die dann machen? Dann müssen sie an genau diesem Markt einkaufen. Meine Damen und Herren, es ist völlig richtig, dass wir ein Instrument finden, das da hilft.”
“– Nichts kommt dazu, nichts! Und jetzt sagen Sie: Uniper wird gerettet. – Das wird zu einem Staatsunternehmen für kurze Zeit. Das geht natürlich wieder zurück in den Markt. Es wird sogar übertragen. Man überlege sich mal: Das kommt von einem finnischen Staatsunternehmen, geht über Deutschland und wird dann ein marktwirtschaftliches Unternehmen. Ich freue mich darauf, dass wir mehr Markt, mehr Privatisierung schaffen; das ist eigentlich gut. Aber, meine Damen und Herren, nur dadurch, dass wir Uniper in dieser Situation jetzt retten, halten wir den Gasmarkt stabil; denn eine weitere Disruption des Gasmarktes würde ja nicht dazu führen, dass irgendetwas besser wird, sondern wenn jetzt Uniper pleitegehen würde, würde das einen Ripple-Effekt, einen Kaskadeneffekt im Markt haben, und das würde zu noch mehr Problemen führen.”
“Meine Damen und Herren, wir reden ja nicht im luftleeren Raum, sondern natürlich ist an der aktuellen Situation Putin schuld. Da hilft auch kein Biegen und Brechen. Aber: Reale Probleme bedeuten, wir brauchen auch reale Lösungen. Und, liebe Union, ein bisschen mehr marktwirtschaftliches Verständnis hätte ich schon von Ihnen erwartet. Sie stellen sich hierhin und sagen: Das Einzige, was uns bei den realen Problemen einfällt, ist heute Markus Söder, der die Schuldenbremse infrage stellt. Das ist das Einzige, was Ihnen einfällt – keine marktwirtschaftliche Lösung, kein Ansatz, keine Alternative dazu, wie Sie die Gasumlage denn anders gestalten wollen. Herr Jung, angesichts der Verantwortung, die Sie hier mittragen, hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie sich hierhinstellen und sagen: Das ist eine bessere Alternative.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dass Die Linke sich mal hierhinstellen und amerikanisches Fracking-Gas gut finden würde, das wundert mich schon sehr. Dass Sie hier Amerika verteidigen – da muss ich sagen: Ich hätte andere Politik von Ihnen erwartet, zumindest gedacht, dass Sie das anders formulieren. Aber machen Sie ruhig! Aber einen Punkt haben Sie ja richtigerweise ausgeführt: Wir haben eine reale Knappheit am Gasmarkt. Der Gaspreis in Deutschland ist so hoch, weil das Gas real knapp ist, und das ist eine Herausforderung. Das ist aber keine Herausforderung, weil wir zu wenig fördern. – Ja, wollen wir auch. – Aber das Problem ist, dass Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und dass aufgrund dieses Krieges Gas knapp ist.”
“Ich wollte Sie eigentlich noch fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Es hätte Ihre eine Minute wieder rausgeholt, aber jetzt ist es leider zu spät. Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Christina Baum, AfD-Fraktion.”
“– Ich bin ein bisschen verwundert. Ich bin ein bisschen darüber verwundert, was hier passiert. Meine Damen und Herren, das Infektionsschutzgesetz tut exakt das, was es tun soll. Es verbindet Eigenverantwortung und Schutz, und zwar genau so, wie es richtig ist: auf der einen Seite so viel Eigenverantwortung, so viel Freiheit wie möglich und auf der anderen Seite so viel Schutz wie nötig. Ich glaube, da ist uns was wirklich Gutes gelungen; denn die Menschen haben andere Sorgen in diesem Winter. Herr Kollege? Da wollen wir auch ehrlich sein: Die Leute sorgen sich wegen der hohen Preise, die Leute sorgen sich wegen der Inflation. Ich glaube, mit diesem Gesetz sind wir alle gut auf die nächsten Monate vorbereitet. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, natürlich auch für dieses Gesetz.”
“Die Länder können das ganz einfach ändern. Ich erwarte also nach dem heutigen Tag eine Änderung nach der anderen in den Bundesländern, die von der Union geführt werden. Ich freue mich darauf, dass Sie den Worten, die Sie hier so zahlreich verkünden, auch Taten folgen lassen. Das wird, glaube ich, ein wahres Fest der Demokratie, und das ist auch der richtige Schritt. Frau Kollegin Vogler, Sie hatten ja gerade die Lufthansa angesprochen, was mich ein bisschen wundert. Ich dachte immer, Die Linke wäre sehr eng verbandelt mit der Gewerkschaft. Jetzt ist meine Position als FDPler ja oft nicht die gleiche wie die, die die Gewerkschaft einnimmt. Aber die Gewerkschaften waren die Ersten, die gesagt haben: Es ist gut für die Menschen, die in den Fliegern arbeiten müssen, dass sie nicht die ganze Zeit Maske tragen.”