Lukas Köhler
FDP · Germany
“Und deswegen sollten wir uns darauf konzentrieren, endlich wieder den Standort Deutschland nach vorne zu bringen. Ich gebe mal ein Beispiel, weil wir hier in diesem Bundestag, wo wir viel miteinander ringen, viel darüber diskutieren, was das Richtige, was das Falsche ist, oft bei den kleinen Lösungen bleiben.”
“Das ist das, was Unternehmen in Deutschland lähmt. Ich bin mir nicht sicher, ob wir es schaffen, ob wir je die Kraft haben, nicht nur über einzelne Details zu sprechen, sondern endlich mal darüber zu sprechen, wie wir an die Wurzel des Problems herankommen, wie wir dazu kommen, Bürokratie radikal abzubauen.”
“Weil dies voraussichtlich – zumindest für eine Zeit, egal wie die Wahl ausgeht – meine letzte Rede in diesem Bundestag sein wird: Ich glaube, dass wir uns in diesen Reihen manchmal zu sehr auf das Klein-Klein und ein bisschen zu wenig auf die großen Linien fokussieren.”
“Der große Diskurspunkt, der dabei immer wieder gesetzt wird, ist, dass der Staat am besten wüsste, was ihn durch Einzelsubventionen, durch Verbote, durch Einzelsteuerung der Wirtschaft jetzt wirklich und endlich wieder nach vorne bringen würde. Als ob das jemals funktioniert hätte, meine Damen und Herren!”
“Wir hatten den Deal: Es gibt günstiges Gas aus Russland, es gibt Wirtschaftswachstum in China, es gibt Sicherheit exportiert aus den USA. All das gibt es heute nicht mehr. Gleichzeitig hatten wir hohe Unternehmensteuern und starkes Wirtschaftswachstum.”
“Wir reden über Details von Wirtschaftspolitik, die in ihren Strukturen vielleicht wichtig sind, was aber die großen Fragen dieses Landes nicht beantwortet. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir jetzt darüber sprechen.”
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“Ich betone: Das ist nicht rein die Aufgabe von thyssenkrupp, weil wir hier dafür viele Entscheidungen treffen müssen, staatspolitische Entscheidungen über Netze, aber auch handelspolitische Entscheidungen darüber, dass wir weltweit Partner brauchen, die uns Gas liefern, wie Norwegen bei blauem Wasserstoff oder andere Länder auf der Welt zum Beispiel bei grünem Wasserstoff. Es gibt eine Menge Möglichkeiten, die dieser ganze Weg für uns bereithält; wir müssen aber mutig genug sein, ihn auch zu gehen. Wir müssen – und ich glaube, wir können das auch – an vielen Stellen auf der Welt dafür sorgen, dass es richtig ist, dass es gut funktioniert, dass wir Partner finden, die mit uns zusammen Handel treiben, und dass wir den Wettlauf um die besten Ingenieurinnen und Ingenieure und um die besten Lösungen gewinnen können. Daran muss man arbeiten.”
“Ich glaube, der Fall thyssenkrupp und die Überlegungen, die gerade angestellt werden, zeigen, dass wir noch ein bisschen am Pendel schrauben müssen, dass wir noch ein bisschen mehr auf Technologieoffenheit setzen müssen, dass wir noch ein bisschen mehr darauf setzen müssen, dass dieser Staat nicht weiß, wann Wasserstoff welcher Farbe in welcher Menge vorhanden sein wird, und dass thyssenkrupp nur dann kluge Investitionsentscheidungen treffen kann, wenn es sicher sein kann, dass es mit ausreichend günstigem Wasserstoff versorgt wird.”
“Es ist sinnvoll – das machen wir in dieser Regierung; das machen die regierungstragenden Fraktionen –, dass wir einen Weg finden zwischen dem Setzen auf gute Rahmenbedingungen – und da muss Deutschland dringend besser werden – auf der einen Seite und der Unterstützung der Unternehmen auf der anderen Seite, die an einigen Stellen diese Unterstützung brauchen. Jetzt ist es so, dass man das Pendel gut austarieren muss.”
“Wir haben in diesem Haus schon oft darüber diskutiert, welcher der richtige Weg ist. Beide Wege sind in ihrer Absolutheit rein theoretisch; denn beide Wege haben in der Praxis größere Probleme. Beim ersten Weg kommt es ganz massiv darauf an, dass der Staat weiß, was die richtige Technologie sein wird, dass der Staat voraussehen kann, in was man investiert. China übrigens geht diesen Weg gerade: China investiert massiv in Direktreduktionsanlagen im Stahlbereich, und zwar wirklich viel Staatsgeld. Das Setzen darauf, welche Technologie die richtige ist, kann man entweder dadurch gestalten, dass man wie mit der Schrotflinte auf jede Technologie schießt – das kann man machen, ist aber sehr teuer –, oder der Staat hat eine Glaskugel und weiß also ganz genau, was in 10, 20, 30 Jahren der richtige Weg ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die deutsche Stahlindustrie hier in eine Propagandaschlacht der AfD für russisches Gas und die Abhängigkeit davon zu werfen, ist der falsche Weg. Ich glaube, es ist sinnvoll, darüber zu sprechen, wie und an welcher Stelle wir den Klimaschutz sinnvoll in der Industrie verankern und wie wir auch dafür sorgen, dass Deutschland weiterhin ein starkes Industrieland bleibt. Dabei gibt es zwei Wege, die man gehen kann. Der eine Weg ist geprägt von einer starken staatlichen Intervention, davon, dass wir über Subventionen, gezieltes Anwerben und Investieren des Staates in einzelne Unternehmen, einzelne Technologien Politik gestalten. Der zweite Weg setzt eher auf den Emissionshandel, auf starke Rahmenbedingungen und Technologieoffenheit.”
“Ich glaube, wir können – auch gemeinsam mit der Union – mehr hinkriegen. Wir werden daran arbeiten, dieses Land wieder auf Vordermann zu bringen, auch mit weiteren Maßnahmen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Julia Klöckner das Wort.”
“Wir führen leider zu oft Diskussionen über Detailregulierungen, über Einzeleingriffe in Märkte, darüber, dass wir Unternehmen zu viel vorschreiben. Die Frage, wie wir das Wirtschaftssystem weiterentwickeln wollen, beantworten wir als Freie Demokraten sehr klar: Lasst den Markt überall da wirken, wo er es kann! Lasst uns den Unternehmen nur Rahmenbedingungen geben, aber keine Einzelvorschriften! Das Gute ist: Die Bundesregierung folgt dieser Meinung; das sehen Sie, wenn Sie sich die Wachstumsinitiative anschauen. Es ist richtig, dass wir Bürokratie abbauen. Es ist richtig, dass wir die Energiekosten senken. Es ist richtig, dass wir für mehr Fachkräfte sorgen. Es ist auch wichtig, dass Leistung wieder eine Rolle in diesem Land spielen muss. Wir müssen dafür sorgen, dass das der wichtigste Anspruch an uns in Deutschland ist.”
“Klar ist doch, dass große Unternehmen, die langfristig immer das gleiche sogenannte Lastprofil haben, die also immer gleich viel Energie verbrauchen, weiter entlastet werden müssen. Aber Deutschland – und übrigens auch der Rest Europas – muss die Realität anerkennen, dass es günstigen Strom zu unterschiedlichen Tageszeiten gibt. Darauf muss der Markt reagieren – der Markt, den Herr Linnemann und die Union eigentlich so hoch schätzen. Dass wir dessen Signale wirken lassen wollen, was dann zu günstigen Preisen führt, dürfte ich der Union eigentlich nicht erklären müssen. Das ist traurig. Es ist traurig, dass Sie diese neuen Konzepte nicht annehmen. Gleichzeitig hoffe ich, dass in der Regierung bei dem Konzept, den Markt wirken zu lassen, noch mehr passiert.”
“Und auch das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – es stammt ja nicht von dieser Regierung, sondern wurde meines Wissens von einem CSU-Minister eingebracht – ist ein echtes Problem für dieses Land. Deswegen ist es richtig, dass wir dieses Thema jetzt mit der Wirtschaftswende angehen und die Unternehmen, den Mittelstand in diesem Land von dieser Bürokratie entlasten. Meine Damen und Herren, ich glaube aber nicht, dass uns das Zurückblicken weiterbringt. Blicken wir in die Zukunft! Sprechen wir darüber, wie wir die Netzentgelte weiterentwickeln! Es überrascht mich, dass die Union sich gegen die Flexibilisierung der Netzentgelte ausspricht, dass sie dagegen ist, anzuerkennen, dass Deutschland seine Stromkosten auch im Netzbereich senken muss.”
“Die Kollegen im Europäischen Parlament haben das anders gesehen. Sie haben sich ganz öffentlich dafür ausgesprochen. Bleiben wir kurz auf der EU-Ebene. Es gibt ja ein paar Dinge, die auf europäischer Ebene nicht richtig laufen. Wir sind zum Beispiel bei der deutlichen Haltung der EU zum Thema Verbrennerverbot sehr klar. Da ist die Union im Wahlkampf auch sehr klar gewesen. Jetzt sehen wir leider nicht mehr viel davon. Die deutsche Automobilindustrie leidet gerade unter der Union. Die EU trifft immer wieder Entscheidungen, die für uns ein echtes Problem sind. Das betrifft übrigens auch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Auch da war es richtig, dass wir uns klar dagegen positioniert haben.”
“Trotzdem müssen wir uns an vielen Stellen weiter darum kümmern, das Land voranzubringen. Der Kollege Linnemann hat eben ein paar Punkte aufgezählt. Die fand ich schon bemerkenswert. Fangen wir mit der Handelspolitik der EU an! Sie haben gesagt, die Regierung sei sich nicht einig. Meines Wissens hat Deutschland gegen die Strafzölle gestimmt, und das war die richtige Entscheidung. Einen Handelskrieg mit China einzugehen, ist Wahnsinn. Die Franzosen erleben gerade, was Retaliation in Bezug auf Branntwein bedeutet. Das können wir nicht wollen. Das können wir auch nicht akzeptieren. Trotzdem dürfen wir nicht naiv auf China blicken. Zum Thema Uneinigkeit würde ich übrigens mal in die eigenen Reihen schauen. Der Kollege Merz hat gesagt: „Handelszölle, Handelskriege wollen wir nicht“ und das klug erklärt.”
“Meine Damen und Herren, wir stehen vor einer Reihe von Herausforderungen, was den Standort Deutschland anbetrifft. Es sind schon strukturelle Probleme angesprochen worden, die wir angehen müssen. Dazu gehören die Steuerbelastung, die Bürokratie, die Energiekosten, die Handelspolitik Deutschlands und der EU. Viele dieser Probleme wurden nicht von dieser Regierung verursacht. Sie sind langfristig entstanden, einige unter anderen Regierungen; an manchen waren wir beteiligt. Trotzdem können wir jetzt einiges dagegen tun. So ist es richtig, dass die Regierung im Sommer die Wachstumsinitiative beschlossen hat. Die darin aufgeführten 49 Punkte mit 118 Einzelmaßnahmen sind ein richtiger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem reicht das nicht. Trotzdem muss da mehr passieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist in einer Rezession. Das ist so; das haben die Zahlen heute bestätigt. Und das heißt: Unserem Wirtschaftsstandort geht es richtig schlecht. – Das muss man einfach mal festhalten. Und es ist gut, dass wir alle in diesem Haus dies als Problem erkennen. Der nächste Schritt ist, zu Lösungen zu kommen. Wir haben eine Menge Lösungen, die wir gerade anbieten. Ich bin froh und dankbar, dass die Union diese Aktuelle Stunde einberufen hat, auch weil sie sie unter den Titel „Wirtschaftswende“ stellt und damit den Begriff der FDP aus dem Frühjahr aufgreift. Das freut uns; denn Ideen von der FDP zu klauen, ist meist eine gute Idee. Die sind nämlich ziemlich super.”
“Das werden wir tun, dafür werden wir uns jetzt einsetzen. Vielen herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.”
“Ich glaube nicht, dass das ein durchdachter Vorschlag ist. Ich glaube auch nicht, dass er gegenfinanziert ist. Und ich glaube auch nicht, dass Sie mit Ihren Ministerpräsidenten geredet haben; denn das, was Sie hier vorschlagen, ist Traumtänzerei. Wenn Sie das wirklich hinkriegen, wenn Sie es schaffen, dass die Länder eine solche Steuerreform mitmachen, dann – da bin ich mir fast sicher – werden wir das mit dieser Bundesregierung und diesem Parlament umsetzen. Ich würde mich freuen, wenn ein solcher Vorschlag käme. Aber ich bin mir da nicht so sicher. Meine Damen und Herren, wir haben viel zu tun für dieses Land. Die Wachstumsinitiative ist genau der richtige Ansatz. Wir können gerne über mehr Maßnahmen sprechen. Ich glaube, sich um die Wirtschaft in diesem Land zu kümmern, ist genau der richtige Weg.”
“Sie schieben die Verantwortung ja immer hin und her, auf der EU-Ebene und zwischen Bund und Ländern. Ich möchte dazu eine Frage stellen; vielleicht kann ein Redner der Union sie mir beantworten. Sie schlagen vor, dass wir in Deutschland die Unternehmensteuerbelastung auf 25 Prozent reduzieren; das ist ungefähr der OECD-Durchschnitt. Super Vorschlag! Das haben wir auch schon mehrfach angeregt. Ich frage mich aber, ob Sie mal mit Ihren Ministerpräsidenten darüber geredet haben. Haben Sie nicht Anfang dieses Jahres mit Ihren Ministerpräsidenten dafür gesorgt, dass die notwendige Wachstumsinitiative, die wir damals eingebracht haben, massiv reduziert wurde, und zwar nicht von diesem Bundestag, sondern von Ihren Leuten im Bundesrat? Jetzt schlagen Sie vor, dass wir den Ländern noch mehr Steuereinnahmen wegnehmen.”
“Damit komme ich zu Ihrem zweiten Antrag, zum Thema Auto. Sie haben den Antrag ja in zwei Teile aufgeteilt. Der erste Teil richtet sich an die EU, und das finde ich ganz spannend. Sie haben darin ein Regierungsprogramm für Ihr eigenes Parteimitglied aufgeschrieben. Ursula von der Leyen kann all das, was Sie da fordern, abarbeiten: das Verbrennerverbot aussetzen, die Strafzahlungen aussetzen und sich auf europäischer Ebene wieder für den Automobilstandort Deutschland einsetzen. Das ist doch eine gute Nachricht. Wenn die Union im EU-Wahlkampf versprochen hat, das alles zu tun, dann erwarte ich von der Union jetzt auch, dass sie ihre Wahlkampfversprechen einhält. Ursula von der Leyen hat all das in der Hand. Es wäre großartig, wenn die Union sich dafür einsetzen würde, das umzusetzen. Zum zweiten Teil.”
“Auch diese Anreize setzen wir. Großartige Nachrichten! Wir sorgen auch beim Bürgergeld dafür, dass Menschen wieder in den Arbeitsmarkt kommen. Diejenigen, die das nicht tun, werden wir entsprechend sanktionieren. Also: Wir erfüllen die Aufträge, die Sie in Ihre Anträge geschrieben haben, durch Regierungshandeln und in diesem Parlament auch sehr schnell und zügig. Wir tun sogar noch ein bisschen mehr: Wir sorgen dafür, dass mit einem Rekordinvestitionshaushalt in dringend notwendige Infrastrukturprojekte investiert wird, in Straße und Schiene. Das ist eine großartige Nachricht für dieses Land. Ist deswegen alles gut? Nein, bei Weitem nicht. Natürlich steht die Wirtschaft weiterhin vor massiven Standortproblemen. Natürlich müssen wir im Freihandel weiterkommen. Natürlich müssen wir uns über den Draghi-Bericht unterhalten.”
“Vielen Dank, in der Wachstumsinitiative ist genau das von der Bundesregierung beschlossen worden: Wir reduzieren die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf das europäische Mindestmaß. Großartige Nachrichten! Der Strom wird billiger. Wir sorgen über eine Superabschreibung dafür, dass Unternehmen ihre Investitionen langfristig finanzieren können. Super! Großartige Nachricht! Wir setzen Arbeitsanreize für die Menschen. Das steht zwar nicht in Ihrem Antrag. Ich glaube aber, dass wir in Deutschland mehr Arbeitspotenzial brauchen. Wir müssen bei der Qualitätsverbesserung der Kitas dafür sorgen, dass die Menschen – oft sind es Frauen –, die arbeiten wollen, auch die Möglichkeit dazu haben. Das tun wir. Wir sorgen dafür, dass Menschen in ihrem Berufsleben, wenn sie länger arbeiten wollen, auch länger arbeiten können.”
“Wir haben einen Krieg in der Ukraine und damit einhergehend einen Krieg gegen Deutschland im Energiebereich. Uns ist der Wegfall der gesamten Gasversorgung, die größte Energiekrise dieses Landes, dazwischengekommen. Die hat natürlich dafür gesorgt, dass die Energiepreise hochgegangen sind, und die hat zusammen mit der weltweiten Rezession dafür gesorgt, dass wir Probleme haben. Das soll aber nicht verschleiern, dass wir in diesem Land nicht vorwärtskommen müssen. Ich habe mir mal die beiden Unionsanträge angeguckt. Ich finde es schon wichtig, über die Vorschläge zu sprechen; ein paar Dinge hatten Sie ja aufgezählt. Sie sagen, wir sollten die Stromsteuer reduzieren.”
“Nur wenn wir hier eine brummende Wirtschaft haben, können wir uns all die Dinge leisten, die diesen Sozialstaat ausmachen. Nur dann können wir dafür sorgen, dass wir Klimaschutz organisieren und auch in der Ukraine Verteidigung sicherstellen. Dann können wir dafür sorgen, dass wir in diesem Staat vorwärtskommen. Dafür müssen wir eine Menge tun. Eine Menge Standortfaktoren müssen sich in Deutschland verbessern. – Da klatscht die Union, zum Glück der Rest des Hauses auch. – Jetzt kommt aber noch ein Aber. – Da kommen nicht die „16 Jahre“; keine Sorge. – Ich will, liebe Frau Klöckner, weil Sie eben so getan haben, als ob in den letzten drei Jahren nichts passiert sei, darauf hinweisen: Zum einen hat es hier eine Menge Beschlüsse gegeben, zum anderen sind aber auch ein paar weltgeschichtliche Dinge passiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde vorschlagen, hier nicht so sehr darüber zu reden, wer wann welchen Antrag eingebracht hat, sondern darüber, wer an welcher Stelle was für diese Wirtschaft tun kann, und das sind wir. Wir können in diesem Parlament eine Menge für die Wirtschaft tun – und das Schöne ist: Das machen wir auch. Frau Klöckner, wenn man auf Seite 70, die Sie eben zitiert haben, weiterliest, dann sieht man, dass die Wachstumsinitiative im Gutachten gelobt wird. Es wird gelobt, was wir hier auf den Weg bringen. Es wird gelobt, dass wir für mehr Arbeitsanreize sorgen. Es wird gelobt, dass wir die Unternehmen steuerlich entlasten. Ich finde, das ist der richtige Ansatz. Wir müssen dafür sorgen, dass wir in Deutschland eine brummende Wirtschaft haben.”
“Insgesamt freue ich mich sehr darüber, dass wir jetzt diesen großen Schritt mit diesem Gesetz machen und dass ein vielleicht etwas angestaubt wirkendes Gesetz einen echten Ausgleich zwischen denjenigen schafft, die das hinkriegen müssen. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Axel Knoerig das Wort.”
“Das tun wir, indem wir mehr Informationen sammeln und den Unternehmen auferlegen, die vorhandenen Informationen so aufzubereiten, dass die Behörden sie überprüfen können und dass insbesondere der Zoll die schwarzen Schafe erkennen kann. Und diese Daten liegen schon vor; die müssen nicht neu erhoben werden. Es ist richtig, Daten zu sammeln und aufzubereiten. Insgesamt sorgen wir so für Transparenz auf dem Markt, sowohl beim Marktzugang als auch beim Anmeldeverfahren. Da werden noch mal massiv die Hürden reduziert, und gleichzeitig werden Transparenz und Sicherheit für die kleinen Anbieter geschaffen. Es ist richtig, dass wir das in diesem Gesetz machen.”
“Wenn wir mal gucken, was die Union zum Postgesetz fordert, dann stellen wir fest, dass es um eine ganz andere Spielwiese geht. Der Kollege Laumann möchte den Markt nicht stärken, sondern Subunternehmer verbieten. Der Kollege Laumann von der Union fordert ein Subunternehmerverbot. Und das ist eine ganz überraschende Nachricht angesichts der Tatsache, dass Sie hier über Markt, Marktzugänge und marktwirtschaftliche Förderung sprechen. Wirtschaftswende funktioniert nicht, indem man Unternehmen verbietet; so leid es mir tut. Vielleicht muss man das der Union ab und zu mal erklären. Die Frage, die insgesamt im Zusammenhang mit dem Postgesetz aufgeworfen wurde, war: Wie schaffen wir es, auf der einen Seite für Transparenz zu sorgen und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass die schwarzen Schafe auch herausgefiltert werden?”
“Herr Durz, Sie haben eben hergeleitet, dass der große bürokratische Aufwand durch die Berichte an die Bundesnetzagentur und das BMWK hervorgerufen wird. Wenn das die einzige Kritik an dem durch das Gesetz verursachten bürokratischen Aufwand ist, haben wir alles richtig gemacht. Schließlich müssen nicht mehr viele Unternehmen Berichte vorlegen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir aus dem Regelungsbereich dieses Gesetzes, das früher 15 000 Unternehmen betroffen hätte, 9 000 Unternehmen herausgenommen. Es ist eine großartige Nachricht, dass wir dieses Gesetz in seinem Regelungsbereich, in seinem Umfang halbieren. Großartig! Die Zahlen zu den Belastungen hat der Kollege Houben schon vorgelegt. Aber mir stellt sich eine andere Frage.”
“Da stellt sich auch die Frage, ob die Post mit den Gewinnen aus dem Briefbereich nicht das eine oder andere Paket ab und zu quersubventioniert. Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Markt und gerade die Transparenz auf diesem Markt massiv stärken; denn nur durch Transparenz entsteht Wettbewerb, und nur Wettbewerb – nur Wettbewerb! – sorgt für niedrige Preise. Das ist gut. Es ist gut, dass wir für diese Stärkung sorgen. Der dritte große Punkt in diesem Themenkomplex betrifft das Verhältnis und den Ausgleich zwischen der Bürokratie auf der einen Seite und der Überprüfung eines Marktes, der schwarze Schafe kennt, auf der anderen Seite. Es ist nicht zu leugnen – das muss auch die Union zugeben –, dass es schwarze Schafe auf dem Markt gibt. Aber ich wundere mich dann doch ein bisschen über die Oppositionsreden.”
“Dafür geben wir ihnen Zugang zur Post, und das ist richtig so. Es ist richtig so, dass die Menschen in diesem Land weiterhin vor Ort mit Informationen versorgt werden. Ich als FDPler, dem die Digitalisierung massiv am Herzen liegt, sage: Es gibt immer noch Menschen, die andere Medien als die digitalen nutzen, und deswegen ist das richtig. Das zweite Problem, das dieses Postgesetz angeht, betrifft den Marktzugang; denn wir haben es mit einem staatlich extrem regulierten System zu tun. Man kann durchaus davon sprechen, dass die Post mittlerweile gerade beim Universaldienst ein sehr agiles Unternehmen ist, das mit sehr vielen Privilegien ausgestattet ist. Natürlich sehen wir auch auf dem Paketmarkt einiges an Unwucht: Unwucht zwischen Groß und Klein, Unwucht zwischen Briefen und Paketen.”
“Gleichzeitig schafft dieses Gesetz einen Ausgleich auch für diejenigen, die heute auf eine Zustellung durch die Post angewiesen sind. Und das ist wichtig. Überall, an jeder Stelle in diesem Land, müssen Menschen immer noch Zugang zur Post haben. Das ist die Daseinsvorsorge, die wir brauchen. Und genau da regelt dieses Gesetz eine ganze Menge. Es ist auch gut so, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren darüber Gedanken gemacht haben, wie die Menschen Zugang zu Informationen bekommen. Deswegen war es uns als Freien Demokraten ein Anliegen, dafür zu sorgen, dass gerade die kleinen Presseblätter, die vielleicht nicht über große Verteilstrukturen verfügen, sondern die über die lokalen Nachrichten – über das Feuerwehrfest vor Ort oder den lokalen Sportverein – berichten, weiterhin bei den Menschen ankommen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Das Postgesetz scheint auf den ersten Blick wie eines der Gesetze, über das man gar nicht so unendlich viel diskutieren müsste. Es scheint ein bisschen angestaubt und manchmal vielleicht etwas aus der Zeit gefallen. Ich glaube, dass das Gegenteil der Fall ist. Das Postgesetz ist eines der Gesetze, die einen Ausgleich schaffen, einen Ausgleich zwischen einer alten und einer neuen Welt. Denn – es ist ein paarmal erwähnt worden; es ist richtig – die Menge an Briefen geht massiv zurück. Im Prinzip sind der größte Teil der alten Welt im Moment noch die Behörden. Das ist ein anderes Problem; wir arbeiten an der Behördendigitalisierung. Aber der größte Teil ist eben noch Behördenpost, und es ist wichtig, dass sie zugestellt wird.”
“Es ist Ihnen in der Regierung nie gelungen, das Thema CCS, Carbon Capture and Storage, das Verpressen von CO2, in irgendeiner Weise technologieoffen anzugehen. Was macht diese Regierung? Das CCS-Gesetz ist auf dem Weg. Die Eckpunkte der Carbon-Management-Strategie stehen fest. Ich bin völlig begeistert davon, dass wir hier für Technologieoffenheit sorgen. Deswegen mache ich mir um das Erreichen der Klimaziele in Deutschland keinerlei Sorgen. Wir müssen das auf internationaler und europäischer Ebene verstärken. Es gibt da noch viel zu tun, ganz klar. Kommen Sie bitte zum Schluss. Aber Planungsbeschleunigung, CCS und Emissionshandel sorgen dafür, dass wir in Deutschland auf dem richtigen Weg sind. Von daher mache ich mir auch keine Sorgen um die Zukunft dieses Landes. Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Thomas Gebhart.”
“Ich vermisse, dass Sie sich klar zur Technologieoffenheit bekennen, dass Sie Ja sagen zu den deutschen Autobauerinnen und Autobauern. Das haben Sie lange nicht gemacht. Ein paar Wochen vor der Wahl stellen Sie sich hin und sagen: Mensch, eigentlich hat die FDP ja recht. – Bisher haben wir allein auf weiter Flur gekämpft. Ihre Kommissionspräsidentin hätte für das Verbrenneraus gesorgt. Zum Glück gibt es Volker Wissing, zum Glück gibt es die FDP, zum Glück gibt es diejenigen, die noch für die deutsche Automobilindustrie kämpfen. Es tut mir leid, dass ich das bei Ihnen nicht erlebt habe. Ich sehe aber in der Art und Weise, wie wir mit dem Klimaschutzgesetz umgehen und Klimaschutz in Zukunft betreiben, und darin, was diese Regierung auf den Weg gebracht hat und noch auf den Weg bringen wird, viel Positives. Zum Thema Technologieoffenheit.”
“Stattdessen war nur die Rede von Subventionen und staatlicher Regulierung. Ich glaube, dass das nicht der richtige Weg ist. Eigentlich hatte ich gedacht, dass die Union da anders tickt. – Jetzt rufen Sie es selber rein, Herr Jung. Das schockiert mich ein bisschen. Sie rufen hier „Verlässlichkeit!“ rein. Sie haben mit Ihrer Unionspräsidentin Ursula von der Leyen es nicht hinbekommen, den Verbrenner zu retten. Und jetzt, ein paar Wochen vor der Wahl, fällt Ihnen ein: Die deutsche Automobilindustrie ist eigentlich ganz schick, jetzt wollen wir das Verbrennerverbot doch aufheben. – Es wäre Ausdruck von Verlässlichkeit gewesen, von Anfang an für die deutsche Automobilindustrie zu kämpfen. Das habe ich bei der Union vermisst.”
“Im Energie- und Industriebereich sinken die Emissionen ganz klar, und zwar dank des Emissionshandels. In anderen Bereichen weiten wir ihn nun aus. Das kann der Bericht des Expertenrats für Klimafragen noch gar nicht einpreisen, weil es dafür noch kein Gesetz gibt. Wir arbeiten aber gerade hart und schnell daran, den Weg zum Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Wärme zu ebnen. Man muss sagen: Auf EU-Ebene ist es gelungen, ab 2027 den Königsweg zum Klimaschutz zu beschreiten, nämlich Rahmenbedingungen für Klimaschutz zu schaffen und den Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit zur Entscheidung zu lassen. Ab 2027 wird der Emissionshandel auch für die Bereiche Verkehr und Wärme gelten; dann mache ich mir auch um das Erreichen der Klimaziele bis 2030 keine Sorgen mehr. Ich hatte Ähnliches auch in den Reden der Union erwartet.”
“Da war groß die Rede davon, dass der Bundeshaushalt entsprechend ausgerichtet sein muss, dass wir Subventionsprogramme brauchen, dass wir hier und da Geld verteilen müssen. Wenn das Klimaschutzkonzept der Union ein reines Subventionskonzept ist, dann haben Sie sich von der Marktwirtschaft ganz schön weit entfernt. Das ist traurig, weil die Union eigentlich mal das effizienteste und beste Instrument hochgehalten hatte, das es für den Klimaschutz gibt, nämlich den Emissionshandel. Dass dies das Emissionsreduktionsinstrument Nummer eins ist, sehen wir ganz deutlich dort, wo der Emissionshandel wirkt. Im Verkehrssektor wirkt es noch nicht. Aber bei Energie und Industrie funktioniert es, und zwar über Jahre hinweg, egal ob es Schwankungen gibt oder nicht.”
“Sinnvoll ist, in die Zukunft zu schauen, und das tun wir mit der Novelle zum Klimaschutzgesetz. Wir schauen uns nun an, wohin die Reise laut Prognosen geht. Das ist, glaube ich, exakt der richtige Weg in der Klimapolitik: nach vorne zu gucken, an den Fortschritt zu glauben, daran zu glauben, dass man mithilfe der wirtschaftlichen Entwicklung, des technologischen Fortschritts und der Kräfte des Marktes dafür sorgen kann, dass Klimaschutz wieder funktioniert. Das ist es, was wir von der Ampelregierung ins Klimaschutzgesetz geschrieben haben. Das ist es, was der Union nie gelungen ist. Deswegen sind Sie da ein bisschen bedröppelt. Das verstehe ich. Ich finde es auch spannend, Herr Jung, was Sie gerade in Ihrer Rede eingefordert haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss der Opposition bis zu einem gewissen Grad dankbar dafür sein, dass sie die Möglichkeit einräumt, über die Unterschiede zwischen der Welt vor dem Unionsklimaschutzgesetz – die Novelle dazu gibt es in diesem Jahr – und der Welt jetzt zu sprechen. Wir haben viel Gutes getan und sorgen mit der Novelle zum Klimaschutzgesetz für eine wesentliche Änderung. Denn was hat das alte Klimaschutzgesetz gemacht? Beim alten Klimaschutzgesetz hat man vor allen Dingen in die Vergangenheit geschaut. Man hat sich eher im konservativen Sinne angeschaut, was man alles verfehlt hat. Das ist aber beim Klimaschutz der falsche Ansatz, weil eine Emission, die einmal ausgestoßen ist, in der Luft ist; dagegen kann man nicht mehr viel tun.”
“Ich bin froh, dass wir dieses Klimaschutzgesetz so reformieren, dass wir jetzt endlich zielgerichtet Klimaschutz machen, dass wir den Emissionshandel in die Grundlagen unseres Klimaschutzgesetzes hineinschreiben. Können Sie bitte zum Schluss kommen? Das ist der Ansatz, den wir als FDP verfolgen und den wir als Ampel jetzt gemeinsam beschlossen haben. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, dieses Gesetz sorgt dafür, dass Klimaschutz an der richtigen Stelle vorgenommen werden kann. Wenn ich mir aber anhöre – lieber Herr Heilmann, das kann ich Ihnen nicht ganz ersparen –, dass die Union es nicht schafft, in vier Tagen dreieinhalb Seiten Änderungsanträge zu lesen, und dann vor das Verfassungsgericht zieht, dann ist das Arbeitsverweigerung. Es tut mir leid. Was ist denn das für ein Ansatz, beim Bundesverfassungsgericht zu sagen: „Ich habe es nicht geschafft, von Freitag bis Mittwoch dreieinhalb Seiten zu lesen und mir darüber Gedanken zu machen“? Es tut mir leid. Es ist ein absolutes Versagen von Oppositionspolitik, wenn das der Anspruch ist. Ich bin sehr froh, dass das Verfassungsgericht da sehr deutlich gemacht hat, dass es das ablehnt.”
“Wissen Sie, welches Instrument dafür vorgeschlagen ist? Das, was Sie sonst einfordern: der Emissionshandel. Deswegen ist es richtig, dass, wenn der Emissionshandel 2027 eingeführt wird, wir 2028 noch mal darüber sprechen, wie die Zukunft dieses Gesetzes aussieht, dass wir darüber sprechen, wie in Zukunft Klimaschutz organisiert wird, und zwar über den Emissionshandel. Ich bin mir sicher, dass uns solch eine Evaluation guttut. Es ist richtig, darüber nachzudenken: Wie schaffen wir es auch in Zukunft, auch mit dem Emissionshandel als Kerninstrument des Klimaschutzes, dafür zu sorgen, dass wir da CO2 einsparen, wo es am kostengünstigsten ist, aber eben sektorübergreifend und nicht nach irgendwelchen Vorgaben, die sich die Regierung überlegt?”
“– Aber es geht beim Klimaschutz nicht um die Vergangenheitsbewältigung, um das, was die Union gerne macht. Es geht darum, dass wir in die Zukunft schauen, dass wir schauen: Wie werden wir besser? Deswegen ist es richtig, dass es auf Projektionsdaten abzielt. Es ist richtig, dass dann, wenn wir die Klimaziele in Zukunft nicht einhalten – mehrjährig überprüft –, die Bundesregierung auch noch mal nachsteuert und Maßnahmen ergreift. Das ist richtig. Aber rückblickend zu sagen, der Einzelsektor muss Fahrverbote verhängen, das kann doch nicht das Ziel sein, auch nicht das Ziel der Union. Es kann nicht das Ziel sein, und ich erwarte auch von jedem, dass er Vorschläge macht, wie er es sonst machen würde. Ich glaube, dass das, was wir jetzt mit diesem Gesetz gemacht haben, dafür sorgt, dass Klimaschutz effizient und zielgerichtet funktioniert.”
“Wenn bei der Dämmung eines Hauses mehr CO2 anfällt, dafür bei der Energieeinsparung umso mehr kompensiert wird, dann ist das das Zusammenbringen der Sektoren, dann ist das das Einsparen an der Stelle, wo es sinnvoll ist. Man kann doch niemandem erklären, dass wir eigentlich mehr CO2 einsparen, aber dann ein Sektor seine Ziele nicht richtig einhält. Es ist doch absurd, nicht dafür zu sorgen, dass wir da, wo es günstig ist und schnell geht, CO2 einsparen. Mit dieser Novelle des Gesetzes, mit dieser Änderung, die wir vorgenommen haben, machen wir einige sehr kluge Dinge, die dafür sorgen, dass wir in die Zukunft blicken. Denn das, was wir hier in der Debatte an Kritik gehört haben, war bisher: Ja, in der Vergangenheit sind unsere Klimaziele verfehlt worden.”
“Aber dass die Union sich hierhinstellt und ein Staatsverständnis hat, in dem es darum geht, dass die Regierung genau vorschreibt, welche Maßnahme welcher Bürger an welcher Stelle einhalten muss, um Klimaschutz zu machen, das ist absolut absurd, und das habe ich bei der Union noch nicht erlebt. Im Gegenteil: Dieses Klimaschutzgesetz, diese Reform, diese Novelle des Klimaschutzgesetzes sorgt dafür, dass wir Klimaschutz endlich so machen, wie er sein soll, nämlich zielgerichtet und effizient. Darum geht es. Es geht darum, dass CO2 da eingespart wird, wo es kostengünstig und schnell funktioniert, und dafür sorgen wir. Zum alten Klimaschutzgesetz hat der Kollege Kubicki doch die richtige Frage gestellt; das war doch genau die richtige Frage.”
“Übrigens zeigt auch ein neueres Beispiel, dass Sie eigentlich beim Klimaschutz zumindest vorgeblich ab und zu andere Ideen haben; denn normalerweise schreiben Sie in Ihren Anträgen – so wie auch jetzt im Februar –, dass für Sie der Emissionshandel das einzige und stärkste Instrument ist, um Klimaschutz zu organisieren. Das ist irgendwie überraschend, wenn ich Ihre Reden hier anhöre. Vielleicht erklärt das auch, dass nur sehr wenige von Ihrer Fraktion da sind und auch nur die, die diese Meinung teilen. Ich würde sagen: Dass Die Linke das, was wir jetzt hier vorgelegt haben, aus ihrer Position heraus kritisiert, kann ich verstehen; die haben ein anderes Staatsverständnis.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der „taz“ starten: „Dass das ein planwirtschaftlicher Ansatz ist, mit dem – wie in der Volkswirtschaft der DDR – die Ziele auf Jahre heruntergebrochen werden. Dann werden sie trennscharf auf Ressorts verteilt, ohne jede Flexibilität.“ Das ist ein Zitat aus der Debatte 2019. Es kommt nicht von der FDP – das hätte man annehmen können –; es kommt von der Union, und zwar vom damaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, der für das Thema zuständig war. Das heißt, das, was Sie hier heute vorgetragen haben, Herr Jung, scheint irgendwie nicht das Gleiche zu sein, was Sie sonst so vortragen.”
“Denn Sie müssten nicht nur schreiben, wie Sie das finanzieren wollen – ich hätte erwartet, dass Sie in einem soliden Antrag solide Haushaltspolitik vorschlagen; das tun Sie leider nicht –, sondern auch, dass die Länder das mittragen. Das Absenken der Unternehmensteuer wird auch davon abhängen, ob wir gemeinsam in diesem Land vorwärtsgehen. Dafür brauchen wir die Zusammenarbeit auf Bund-Länder-Ebene und eigentlich auch eine verantwortungsvolle Union. Ich hoffe darauf, dass Sie in diesen Punkten besser werden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Köhler. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Klaus Wiener, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben in der letzten Sitzungswoche in diesem Bundestag für die Totalverweigerer die 100-Prozent-Sanktionen durchgesetzt, und jetzt wollen Sie noch härtere Strafen. Ich glaube tatsächlich, Sie brauchen nicht nur ein Update für dieses Land, sondern Sie brauchen auch ein Update für Ihre Anträge. Es ist doch traurig, dass Sie es, gerade wenn sie eine Sofortabstimmung wollen, nicht hinkriegen, Ihre Anträge sauber durchzugehen, ein paar mehr Punkte als zwölf aufzuschreiben und dafür zu sorgen, dass die Punkte Substanz haben. Das ist ein wirkliches Trauerspiel. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass wir die Unternehmensteuer auf 25 Prozent senken. Das heißt, das, was wir beim Wachstumschancengesetz gesehen haben, war nur das Vorgeplänkel.”
“Das kommt von Ihrem CSU-Minister Müller. Da können Sie noch nicht mal sagen: Das hat uns die SPD in der Großen Koalition aufgezwungen. – Das würde ich ja noch als Argument verstehen. Nein, das kommt von Ihrem eigenen Minister, und jetzt sagen Sie: Das ist völliger Wahnsinn. – Vielleicht sagen Sie mal ein bisschen was zum Thema Verantwortung und dazu, dass Sie solche Sachen nicht wieder auf den Weg bringen werden. – Dass die SPD dafür war, kann ich mir vorstellen, aber nichtsdestotrotz glaube ich, dass Sie besser werden. Dann sind in diesen zwölf Punkten, die Sie da aufgeschrieben haben, ein paar Forderungen, die mich doch verwundern. Sie wollen, dass wir beim Bürgergeld härtere Strafen für Totalverweigerer einführen. Härtere Strafen als 100 Prozent müssen Sie mir mal erklären.”
“Aber – hier muss die Union hart durch – Sie müssen an dieser Stelle auch mal erwähnen, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission und die neue Spitzenkandidatin der Union für die Europawahl, Ursula von der Leyen, dieses Gesetz auf den Weg gebracht hat, dass das ein Von-der-Leyen-Gesetz ist; das müssen Sie hier auch mal sagen. Und Sie müssen hier auch dafür sorgen, dass das nicht wieder passiert. Das ist übrigens nicht das einzige bürokratische Gesetz, das von Ihnen kommt. Eine Abfrage des Justizministers im letzten Jahr hat gezeigt, dass der Großteil der bürokratischen Maßnahmen von der europäischen Ebene kommt. Dafür war meines Wissens in den letzten Jahren die Union verantwortlich. Übrigens ist auch das Lieferkettengesetz, das Sie in Ihrem Antrag hier selber angreifen, kein Gesetz, hinter dem Sie sich verstecken können.”
“Nichts ärgert die Leute mehr, als wenn sie ihre Zeit nicht mit Produzieren, sondern mit dem Schreiben von Anträgen und Berichten verbringen müssen. Deswegen müssen wir das Bürokratieentlastungsgesetz IV jetzt schnellstmöglich umsetzen und es so stark machen, wie wir das nur können. Das bedeutet aber auch, dass wir Bürokratie in den Ländern und auf EU-Ebene reduzieren müssen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir das Lieferkettengesetz in der jetzigen Form auf europäischer Ebene nicht umsetzen können und dass wir uns dagegen einsetzen sollten. Zum Glück tut das diese Bundesregierung dadurch, dass sie sich enthält, und zum Glück sorgen wir dafür, dass wir nicht weitere Bürokratie in der EU aufbauen.”