Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Was Sie machen, Herr Dobrindt, erinnert mich auch ein wenig an das Motto Ihrer Amtsvorgänger: Erst etwas beschließen, dann eine Weile damit arbeiten, so lange, bis jemand meckert. Und wenn Karlsruhe das dann irgendwann einsammelt, dann gehen wir halt wieder zurück auf Los.”
“Trotzdem wollen Sie weitreichende Änderungen für Millionen Menschen und für die Wirtschaft im Eiltempo am letzten Tag, kurz vor der sitzungsfreien Zeit, mal eben schnell durchs Parlament schieben. Meine Damen und Herren, Gesetzgebung ist aber kein Fast Food.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hatten die Chance, die die Ampel leider verpasst hat – so muss ich es sagen –, nämlich endlich eine moderne Rechtsgrundlage für die Bundespolizei zu schaffen. – Nein, haben Sie eben nicht. – Leider haben Sie diese Chance nicht genutzt.”
“Anstatt das Gesetz gleich so zu schreiben, dass die klimaschädlichen Folgen abgemildert werden, verweisen Sie sogar noch auf ein neues Gesetz, das irgendwann mal kommen soll – wir wissen nicht, wann – und die entscheidenden Schäden vielleicht ausgleicht. Meine Damen und Herren, jetzt ernsthaft: Das ist doch keine solide Gesetzgebung.”
“Gerade die Kennzeichnungspflicht haben Sie doch damals noch in den Ampelentwurf hineinverhandelt; sie findet sich heute nicht mehr im Gesetz. Dabei wäre das doch das Mindeste gewesen. Unser Entschließungsantrag zeigt, was eine moderne Reform gebraucht hätte.”
“Wow, 23 Seiten in sechs Monaten! Aber ich frage Sie: Was haben Sie denn in den letzten sechs Monaten eigentlich gemacht, wenn Sie jetzt erst kurz vor knapp damit um die Ecke kommen? Also verbessert haben Sie jedenfalls nichts, Herr Throm.”
The complete record
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“Abschiebehaft ist kein Sicherheitsinstrument, und die Bundespolizei ist für diese Aufgaben weder die richtige Behörde noch personell, strukturell oder finanziell hinreichend ausgestattet. Das bedeutet am Ende vor allem eins: noch mehr Überstunden und weniger Rechtsschutz für die Betroffenen. Meine Damen und Herren, schlechte Gesetzgebung macht unser Land nicht sicherer. Wesentliche Probleme bleiben ungelöst. Deswegen: So gerne wir heute zugestimmt hätten, – Vielen Dank. – wir lehnen das Bundespolizeigesetz in dieser Form ab. Haben Sie vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.”
“Gerade die Kennzeichnungspflicht haben Sie doch damals noch in den Ampelentwurf hineinverhandelt; sie findet sich heute nicht mehr im Gesetz. Dabei wäre das doch das Mindeste gewesen. Unser Entschließungsantrag zeigt, was eine moderne Reform gebraucht hätte. So hätte die Bundespolizei in ihren Zuständigkeitsbereichen zum Beispiel grundsätzlich für die Verfolgung von Verbrechen zuständig werden können. Dann gäbe es bei Straftaten an Bahnhöfen endlich klare Regeln für die Strafverfolgung. Stattdessen legen Sie jetzt einen halbherzigen Kompromiss in dieser Frage vor. Und beim Thema Abschiebungen verwechseln Sie mal wieder Sicherheits- mit Migrationspolitik. Die Verlagerung von Aufgaben der Ausländerbehörde auf die Bundespolizei, meine Damen und Herren, ist ein Irrweg.”
“Was Sie machen, Herr Dobrindt, erinnert mich auch ein wenig an das Motto Ihrer Amtsvorgänger: Erst etwas beschließen, dann eine Weile damit arbeiten, so lange, bis jemand meckert. Und wenn Karlsruhe das dann irgendwann einsammelt, dann gehen wir halt wieder zurück auf Los. – Meine Damen und Herren, das ist weder vorausschauend noch besonders schlau, wenn ich das mal so sagen darf, und schon gar nicht im Interesse derjenigen, die dieses Gesetz jeden Tag anwenden sollen. Und das zeigt noch etwas: Nicht nur das Bundespolizeigesetz ist seit 30 Jahren nicht reformiert worden, auch Ihr Verständnis von Sicherheit und Rechtsstaat ist im 20. Jahrhundert hängen geblieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD – auch weil Herr Throm gerade noch so gegen die Kennzeichnungspflicht polemisiert hat –, wo sind eigentlich Ihre Akzente im Gesetzentwurf?”
“Dafür braucht es selbstverständlich eine handlungsfähige Bundespolizei mit modernen Rechtsgrundlagen. Aber unsichere Zeiten, meine Damen und Herren, sind eben kein Blankoscheck für den Abbau von Bürgerrechten. Mit der Einführung der biometrischen Echtzeitüberwachung greift die Koalition nun mal tief in Grundrechte ein, aber ohne, dass daraus ein realer Sicherheitsgewinn erkennbar wird. Es bestehen jetzt schon erhebliche verfassungsmäßige Zweifel; das haben auch die Sachverständigen in der Anhörung deutlich gemacht. Was ich damit sagen will, ist: Sie schaffen keine sichere Rechtsgrundlage für die Beamtinnen und Beamten, sondern neue Rechtsunsicherheit, meine Damen und Herren, und das geht so nicht.”
“Wow, 23 Seiten in sechs Monaten! Aber ich frage Sie: Was haben Sie denn in den letzten sechs Monaten eigentlich gemacht, wenn Sie jetzt erst kurz vor knapp damit um die Ecke kommen? Also verbessert haben Sie jedenfalls nichts, Herr Throm. Und wenn Sie, Herr Fiedler, fragen, auf welcher Seite wir eigentlich stehen, dann ist die Antwort: Selbstverständlich stehen wir auf der Seite der Einsatzkräfte der Bundespolizei, die jeden Tag in vorbildlicher Weise für unser Land ihren Dienst verrichten und für unser aller Sicherheit sorgen. Genau deshalb, Herr Walch, hätten wir einer guten Novelle des Bundespolizeigesetzes heute wirklich sehr gerne zugestimmt; denn wir leben in unsicheren Zeiten. Russland und andere Staaten greifen uns täglich hybrid an.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hatten die Chance, die die Ampel leider verpasst hat – so muss ich es sagen –, nämlich endlich eine moderne Rechtsgrundlage für die Bundespolizei zu schaffen. – Nein, haben Sie eben nicht. – Leider haben Sie diese Chance nicht genutzt. Stattdessen erleben wir ein parlamentarisches Verfahren, Herr Throm, das sich nahtlos in das Sommerchaos dieser Koalition einfügt. Im Dezember hatten wir die erste Lesung des neuen Bundespolizeigesetzes und im Januar die Anhörung im Innenausschuss. Danach: sechs Monate Funkstille. Man hat nichts mehr gehört. – Ja, Arbeit. Das hätte ich Sie auch gefragt. Sie haben jetzt in der letzten Kurve vor der sitzungsfreien Zeit einen 23-seitigen Änderungsantrag vorgelegt, um das Gesetz zu beschließen.”
“Abschließend hat in dieser Geschäftsordnungsdebatte für die Fraktion Die Linke nun Frau Abgeordnete Ina Latendorf das Wort.”
“Anstatt das Gesetz gleich so zu schreiben, dass die klimaschädlichen Folgen abgemildert werden, verweisen Sie sogar noch auf ein neues Gesetz, das irgendwann mal kommen soll – wir wissen nicht, wann – und die entscheidenden Schäden vielleicht ausgleicht. Meine Damen und Herren, jetzt ernsthaft: Das ist doch keine solide Gesetzgebung. Wenn Sie jetzt vor dem Beschluss schon wissen, dass Sie da noch mal ranmüssen, warum machen Sie es denn nicht gleich richtig? So wie Sie vorgehen, scheint es doch so zu sein, dass Sie von Ihrem eigenen Gesetzentwurf nicht wirklich überzeugt sind. Denn wenn Sie es wären, dann müssten Sie eine ordentliche parlamentarische Beratung nicht scheuen; dann gäbe es auch keinen Grund, dieses Gesetz heute aufzusetzen. Wir lehnen die Aufsetzung jedenfalls ab.”
“Trotzdem wollen Sie weitreichende Änderungen für Millionen Menschen und für die Wirtschaft im Eiltempo am letzten Tag, kurz vor der sitzungsfreien Zeit, mal eben schnell durchs Parlament schieben. Meine Damen und Herren, Gesetzgebung ist aber kein Fast Food. Und das, was Sie hier machen, wird den Menschen noch richtig schwer im Magen liegen; das kann ich mir vorstellen. Aber das alles haben Sie nicht nur schlecht geplant, meine Damen und Herren. Es gibt auch erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an diesem Gesetz. Sie wollen das Heizen mit Öl und Gas dauerhaft erlauben. Das steht ganz klar im Widerspruch zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Diese Zweifel sind nicht nur bei der Anhörung deutlich geworden. Auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hat das bestätigt. Und Ihr Änderungsantrag wird dieses Problem nicht lösen.”
“Erst bei der gesetzlichen Krankenversicherung, jetzt bei der Expressaufsetzung des Gebäudemodernisierungsgesetzes, das alles, meine Damen und Herren, strotzt nur so vor Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und gegenüber dem Parlament. Denn das, was Sie hier machen – und das riecht man förmlich, wenn man hier in diesem Saal ist –, ist: Sie fahren eine einzige Vermeidungsstrategie. Sie möchten, so gut es geht, eine kritische Auseinandersetzung mit Ihren Gesetzesvorhaben verhindern. Ich kann verstehen, warum das so ist. Wenn man sich mal die Vorlagen anguckt: Ich hätte an Ihrer Stelle auch keinen Bock darauf, das hier ordentlich zu beraten; denn das kann am Ende nur noch peinlich werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wiese, wenn wir schon beim Thema Vergangenheitsbewältigung sind – und ich weiß, dass die Ampelzeit Ihnen immer noch wahnsinnig viel zu schaffen macht –, dann sollten Sie sich doch wenigstens mal daran erinnern, dass es vielleicht nachvollziehbar ist, einmal einen Fehler zu machen. Aber diesen Fehler gleich mehrfach zu wiederholen, so wie Sie das in dieser Woche machen, zeugt einfach von einer ungeheuerlichen Lernunwilligkeit, Herr Wiese. An diesen Chaostagen der Koalition sieht man einmal mehr – diese Sitzungswoche zeigt es –, wie wenig Sie eigentlich für ordentliche parlamentarische Beratungsprozesse übrighaben.”
“Dann können Sie nämlich mal die Expertise aus Sicherheitsbehörden, der Wissenschaft, des Datenschutzes und der Zivilgesellschaft nutzen und sorgfältig prüfen, welche Regelungen tatsächlich erforderlich sind und unsere Sicherheit auch wirklich relevant erhöhen, meine Damen und Herren. Denn unser Ziel muss doch beides sein: unsere Demokratie wirksam vor autoritärer Einflussnahme zu schützen und gleichzeitig die Rechte einer vielfältigen und engagierten Zivilgesellschaft zu wahren. Ganz herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Heiko Hain für die Unionsfraktion.”
“Also, wie schützen wir uns vor der Einflussnahme ausländischer staatlicher Akteure, die nichts Gutes im Schilde führen, und wie wahren wir gleichzeitig die Rechte unbescholtener Organisationen? Na ja, vielleicht liegt der richtige Weg ja darin, Ausländervereine nicht grundsätzlich anders zu behandeln als deutsche Vereine. Vielleicht brauchen wir für alle Vereine vergleichbare Maßstäbe, die eben dort ansetzen, wo tatsächliche Sicherheitsrisiken bestehen, unabhängig von der Herkunft oder der Zusammensetzung des Vereins. Ich finde, das wäre ein sehr gutes Thema für eine Sachverständigenanhörung im Ausschuss.”
“Deshalb ist es entscheidend, wie diese Regelungen zur Registrierung und zur Datenverarbeitung ausgestaltet werden. Ihr Gesetzentwurf sieht eine anlasslose Datenerhebung über sämtliche Ausländervereine vor, unabhängig davon, ob ein konkreter Verdacht besteht oder nicht. Maßgeblich sind nach Ihren Vorstellungen vor allem die Zusammensetzung des Vereins und die Geldflüsse aus Drittstaaten. Hinzu kommt, dass es leider an klaren Regelungen zu Informationspflichten, Auskunftsrechten und wirksamen Rechtsschutzmöglichkeiten mangelt. Es ist bei der Verarbeitung personenbezogener Daten aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass es solche Regelungen gibt. Tja, wie löst man das jetzt auf?”
“Gleichzeitig stehen wir aber, wenn wir ehrlich sind, vor einem großen Dilemma. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass unbescholtene Vereine und völlig harmlose Organisationen allein wegen ihrer Herkunft oder internationaler Kontakte pauschal unter einen Generalverdacht geraten und am Ende genauso behandelt werden wie extremistische Organisationen. In meinem Wahlkreis Gelsenkirchen zum Beispiel gibt es sehr viele ausländische Kulturvereine, die nicht nur sehr viel zur Integration beitragen, sondern auch durch tolle Veranstaltungen das gesellschaftliche Leben in der Stadt unglaublich bereichern. Die leisten eine tolle Arbeit, und ich bin mir sicher, dass Sie alle in Ihren Wahlkreisen ebenso engagierte Vereine vorfinden. Und die dürfen eben nicht unter die Räder kommen, wenn wir solche Regelungen machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Staatssekretärin, Sie haben es ja eben angesprochen: Wir wissen seit Jahren, dass autoritäre Staaten versuchen, in Deutschland Einfluss zu nehmen, sei es durch Cyberangriffe, Desinformationen, Wegwerfagenten, auch durch die AfD, Herr von Zons, aber eben auch über Vereine und Organisationen, die von ausländischen Akteuren beeinflusst und auch finanziert werden. Diese Gefahr ist real, und das müssen wir auch ernst nehmen. Dazu gehört natürlich auch, maximale Transparenz bei sicherheitsrelevanten Finanzströmen herzustellen. Denn wenn dadurch Spionage, Extremismus und Terrorfinanzierung besser aufgedeckt und auch verhindert werden können, ist das für die Sicherheit in unserem Land wichtig, und das unterstützen wir ausdrücklich, meine Damen und Herren.”
“Wenn Sie, wie heute Morgen, im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Mehrheitsentscheidung für die Absetzung dieses Gesetzes einfach ignorieren, dann ist das ein handfester Skandal. Das wird ein Nachspiel haben. Das kann ich Ihnen jetzt schon versprechen. Das ist doch ungeheuerlich, was hier abgeht! Wenn Ihnen das alles egal ist, wenn Ihnen das alles wirklich wurscht ist, so will ich es mal sagen, dann nehmen Sie sich doch wenigstens selber ernst. Hören Sie auf Ihre eigenen Appelle von damals! Setzen Sie das GKV-Gesetz von der Tagesordnung ab! Es gibt keine Notwendigkeit, das in dieser Woche abzuschließen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Steffen Bilger das Wort. Bitte.”
“Und diesmal reden wir nicht über 100 Seiten. Diesmal, Herr Hoffmann, reden wir über fast 300 Seiten Änderungen, also praktisch ein neues Gesetz, das erst nach einigem Hin und Her am Montagabend an den Ausschuss gegangen ist. Eine neue Anhörung dazu haben Sie abgelehnt. Niemand hier – nicht ich, nicht Sie – kann seriös beurteilen, wie sich all diese Änderungen auswirken werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier nicht über ein kleines technisches Gesetz. Wir reden über eines der wichtigsten und größten Reformvorhaben dieser Legislaturperiode. Millionen Menschen sind davon betroffen. Da müssen Sie den Menschen doch sicher sagen können, dass wir das alles hier sorgfältig und anständig beraten und nicht zack, zack in zwei Tagen durch die Tür schieben, meine Damen und Herren. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!”
“Aber finden Sie nicht, Herr Spahn, dass Sie damals den Mund ein bisschen voll genommen haben, wenn Sie uns heute ein so chaotisches Verfahren beim Gesetz über die gesetzliche Krankenversicherung zumuten? Was Sie hier machen, ist keine ordentliche Beratung, meine Damen und Herren, und deswegen beantragen wir, das Gesetz zur Beitragsstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung von der Tagesordnung abzusetzen. Nur einmal zur Erinnerung: Beim Gebäudeenergiegesetz vor drei Jahren wurden knapp 100 Seiten Änderungsanträge an einem Freitagmittag verteilt. Am darauffolgenden Montag gab es eigens eine Sachverständigenanhörung zu diesen Änderungen. Mittwoch wurde der Ausschuss abschließend damit befasst. Das waren fast vier Tage mehr Beratungszeit, als Sie dem Parlament jetzt beim GKV-Gesetz zugestehen wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Sie haben [...] dieses Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht. [...]“ „Dies ist eine Missachtung des Parlaments, wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat.“ Bevor Sie sich jetzt alle aufregen, meine Damen und Herren, das sind nicht meine Worte. Das waren die Worte von Friedrich Merz in der Debatte zum Gebäudeenergiegesetz der Ampel vor ziemlich genau drei Jahren. Und er war nicht der Einzige. Sie alle aus der Union, meine Damen und Herren, haben damals das Vorgehen der Ampel heftig kritisiert.”
“Diese Leute arbeiten jeden Tag daran, das Vertrauen in unsere Institutionen zu zerstören. Gerade deshalb können es sich demokratische Parteien schlicht nicht leisten, dabei auch noch mitzumachen. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Eskalation unter Demokraten, wir brauchen den Schutz der demokratischen Grundlagen. Deshalb appelliere ich an Sie, den Grundkonsens, auf den es hier im Parlament wirklich ankommt, nicht einfach so aufs Spiel zu setzen. Denn damit zerstören Sie genau das, was wir so dringend brauchen, nämlich den Zusammenhalt der Demokratinnen und Demokraten gegen die Feinde der Demokratie. Ganz herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ines Schwerdtner.”
“Ich frage Sie ernsthaft: Was soll links daran sein, gegen dieses Bollwerk zu polemisieren? Was soll links daran sein, wenn Sie den Musks, den Reichelts und sogar der AfD mit ihrem Staatsfunk- und Lügenpressegejaule das Wort reden? Die Öffentlich-Rechtlichen sind, bei aller Reformbedürftigkeit, die demokratische Antwort auf milliardenschwere Meinungsmache. Was Sie machen oder, besser gesagt: was Sie in Ihrer Partei inzwischen zulassen, ist eine Verschiebung von politischen Maßstäben. Und genau diese Verschiebung ist gefährlich; denn wir alle zusammen spüren doch: Die demokratische Luft in unserem Land wird dünner. Die Feinde der Demokratie sind nicht mehr länger außerhalb dieses Hauses. Sie sitzen hier, rechts außen im Deutschen Bundestag. Für Herrn Reichardt – er redet gleich noch – scheint der Hitlergruß ja kein Problem zu sein.”
“Der Antisemitismus ist offenbar nicht die einzige Flanke, die manche bei Ihnen öffnen wollen; denn auf Ihrem Parteitag wurden nun auch die öffentlich-rechtlichen Medien zum Feindbild erklärt, und zwar von einem Mitglied des Bundesvorstands. Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht irgendein Medienangebot; er erfüllt einen Verfassungsauftrag. Er ist eine Lehre aus unserer Geschichte. Denn nach den Erfahrungen von Gleichschaltung, Propaganda und Diktatur wurde in Deutschland ein Mediensystem geschaffen, das weder von Regierungen noch von wirtschaftlichen Machtzentren kontrolliert wird. Die öffentlich-rechtlichen Medien sind ein Bollwerk gegen gesteuerte Meinungsmache, gegen die Machtkonzentration der Techmilliardäre.”
“Es geht nicht um berechtigte Kritik an der israelischen Regierung – die haben wir auch –; es geht um Maßstäbe und um die Frage, ob diese Maßstäbe wirklich überall gelten oder nur dort, wo es gerade politisch passt. Teile Ihrer Partei – ich rede ausdrücklich nicht von allen – verwischen die Grenze zwischen legitimer Kritik auf der einen Seite und antisemitischen Narrativen immer wieder. Ich weiß, auf Parteitagen hat man nicht immer im Griff, wer da wie das Wort ergreift; das würde ich hier niemandem persönlich zum Vorwurf machen. Aber Ihre Führungsspitze – Frau Schwerdtner, Sie reden ja gleich noch – lässt es einfach so laufen. Solche Ausfälle bleiben unwidersprochen, und das ist eben das Problem. Genau diese Unklarheit fällt Ihnen auf die Füße.”
“Sie zeigen mit dem Finger gerne in alle Richtungen und erklären: Alle sind irgendwie rechts, alle sind Teil des Problems – nur Sie natürlich nicht. Genau diese Selbstgewissheit macht blind für die eigenen Probleme in Ihrer Partei. Wir sehen schon länger, wie in der Linken antisemitische Narrative, Codes, aber auch offener Antisemitismus verbreitet werden. Der Nahostkonflikt scheint da vor allem Mittel zum Zweck zu sein; denn wer regelmäßig mit doppelten Standards arbeitet, von Genozid redet und sich wirklich sehr selektiv empört, muss sich fragen lassen: Wo ist dieselbe Eindeutigkeit gegenüber der Hamas? Wo ist dieselbe Eindeutigkeit gegenüber denen, die jüdisches Leben auf deutschen Straßen angreifen? Solange Sie Ihren moralischen Kompass beliebig ausrichten, verlieren Sie jede Peilung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn vollkommen unmissverständlich sagen: Den Vorwurf des Faschismus gegen eine Partei zu erheben, die das Grundgesetz und die demokratische Entwicklung unseres Landes maßgeblich geprägt hat, verbietet sich. Sebastian Fiedler hat es gesagt: Das hilft nicht der Demokratie, das hilft ihren Feinden. Deshalb kann ich persönlich auch sehr gut nachvollziehen, dass die Union die halbherzige Entschuldigung von Ihnen, Herr Pantisano, eben nicht akzeptiert; denn eine Entschuldigung mit einem Aber hintendran ist eben keine Entschuldigung. Ich finde ehrlich: Es hätte Größe gezeigt, einfach zu sagen: Das war falsch. Aber genau diese Klarheit fehlt Ihnen, und die hat auch auf Ihrem Parteitag gefehlt, meine Damen und Herren.”
“Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Desiree Becker.”
“Denn wer die Ukraine schwächen will, der stärkt Russland. Wer Russland stärkt, schwächt Europas Sicherheit. Und wer Europas Sicherheit schwächt, gefährdet Deutschland. Das ist die Bilanz Ihrer Russlandpolitik: nicht mehr Sicherheit für Deutschland, nicht mehr Stabilität für Europa, nicht mehr Schutz für unsere Bürgerinnen und Bürger. Der größte Nutznießer Ihrer Politik sitzt nicht in Berlin oder woanders in Deutschland, sondern im Kreml, meine Damen und Herren. Was Sie anbieten, ist keine Alternative für Deutschland, das ist Politik gegen Deutschland. Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir verteidigen die Freiheit Europas jeden einzelnen Tag. Wir stellen uns den Autokraten und Aggressoren entgegen. Und wir werden nicht zulassen, dass die AfD deutsche Sicherheitsinteressen an Putin verhökert.”
“Und wenn Sie von der AfD behaupten, das sei alles erfunden, dann sollten Sie mal einen Blick in Ihre eigenen Reihen werfen – oder Herr Frohnmaier schaut einfach mal in den Spiegel –: Da finden wir Abgeordnete mit Kontakten zu russischen und auch chinesischen Spionen. Da finden wir Ermittlungen wegen dubioser Geldflüsse aus prorussischen Netzwerken. Da finden wir Funktionäre, die in Moskau seit Jahren als verlässliche Interessenvertreter gelten. Und über Sie, Herr Frohnmaier, heißt es ja in Moskau: ein Abgeordneter, der „unter absoluter Kontrolle“ steht. Das sind alles keine Zufälle, meine Damen und Herren. Das sind auch keine Ausrutscher. Das ist ein Muster. Und dieses Muster zeigt: Die AfD ist keine Partei, die deutsche Interessen vertritt. Wenn es diese Partei nicht schon geben würde, hätte Wladimir Putin sie wahrscheinlich gegründet.”
“Sie reden vom Frieden, vertreten aber Positionen, die den Krieg eskalieren lassen und vor allem Russland nützen. Sie sind gegen Sanktionen, gegen europäische Unabhängigkeit und gegen die Unterstützung der Ukraine. Wer einem angegriffenen Land die Hilfe verweigert, stiftet keinen Frieden, sondern stärkt den Aggressor, meine Damen und Herren. Und wer den Aggressor stärkt, handelt nicht in deutschem Interesse. Aber Ihre ergebene Treue zu Russland ist ja keine Einbahnstraße, wie wir alle wissen. Die AfD profitiert wie kaum eine andere Partei von russischer Desinformation, von Propaganda und von Netzwerken, die gezielt Misstrauen gegen unsere Demokratie schüren. Da wäscht eine Hand fröhlich die andere.”
“Sie ist ein Frontalangriff gegen unsere Sicherheit, gegen unseren Zusammenhalt, gegen unseren Wohlstand. Das zeigt sich besonders deutlich beim Blick auf Russland und auf die Ukraine. Wer Frau Weidel heute Morgen in der Debatte zugehört hat – oder Ihnen gerade, Herr Frohnmaier –, der weiß, dass Sie die Ukraine und Europa am liebsten Russland ausliefern würden. Mit deutschen Interessen, meine Damen und Herren, hat das, was Sie hier machen, rein gar nichts zu tun. Sie agieren als politische Handlanger Putins und der Autokraten dieser Welt. Die Teilnahme von Ihnen und Ihren Leuten am Treffen in Sankt Petersburg ist ja nur das jüngste Beispiel dieser immer wieder zelebrierten Nähe zum Kreml. Oder anders gesagt: Sie werfen sich vor Putin in den Staub und nennen es Patriotismus. Das ist doch ein Witz, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Draußen, über dem Westportal dieses Hauses, steht „Dem deutschen Volke“. Genau daran scheitert die AfD jeden einzelnen Tag, meine Damen und Herren. Denn zwischen Volksvertretung und völkischer Politik liegt nun mal ein fundamentaler Unterschied. Volksvertreter – bei aller Unterschiedlichkeit hier im Haus – handeln im Interesse der Menschen in unserem Land. Völkische hingegen behaupten – genauso wie die AfD –, selber bestimmen zu können, wer zum Volk gehört und wer nicht. Sie behaupten ja ständig, für das Volk zu sprechen. Man fragt sich, für welches eigentlich. Tatsächlich ist die Politik der AfD ein einziger Frontalangriff gegen die Interessen unseres Landes, meine Damen und Herren.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Ingo Vogel.”
“Auch wenn Sie von der AfD ein sicherheitspolitischer Totalausfall sind, sollten Sie sich mit der Kriminalität in Ihren eigenen Reihen doch bestens auskennen, Herr Hess. Bestechlichkeit, Geldwäsche, Vetternwirtschaft, Spionagevorwürfe – ich bin gespannt, ob wir diese Woche wieder die Immunität eines Ihrer Abgeordneten aufheben müssen. Auch die Resozialisierung von verurteilten Sexualstraftätern in Abgeordnetenbüros Ihrer Partei, und zwar in Bayern, scheint für Sie ja kein Problem zu sein. Es ist immer das gleiche Muster bei der AfD: Die Täter werden geschützt, die Opfer werden verhöhnt. Das ist eine Schande! Hören Sie auf, die Kriminalstatistik zu instrumentalisieren! Schaffen Sie mal Ordnung in Ihren eigenen Reihen! Sicherheit erreicht man nicht durch Stimmungsmache, sondern durch eine faktenbasierte Politik, meine Damen und Herren.”
“Doch an Lösungen ist die AfD nicht interessiert. Für Sie gibt es nur passende und unpassende Täter und Opfer. Die schreckliche Amokfahrt in Leipzig, die zwei Menschen das Leben gekostet hat, ist ein trauriges Beispiel dafür. Ist der Täter ein Deutscher, dann bleibt die Empörung aus. Bei einem Nichtdeutschen, Herr Hess, da hätten Sie längst eine andere Aktuelle Stunde angemeldet. Auch Opfer rassistischer, antisemitischer und queerfeindlicher Gewalt sind Ihnen egal. Gerade angesichts der Christopher Street Days, die im letzten Jahr auf brutale Weise angegriffen wurden, ist das zynisch. Umso wichtiger waren die Razzien heute gegen rechtsextreme Jugendgruppen. Da ist es gut, dass unsere Sicherheitsbehörden so entschlossen gehandelt haben.”
“Gleichzeitig gilt: Der Rechtsstaat muss schneller und sichtbarer handeln, mit effizienteren Verfahren und besser ausgestatteter Polizei und Justiz. Unsere Strafverfolgungsbehörden brauchen zudem mehr Ressourcen und Instrumente, um auch bei Organisierter Kriminalität die Geldflüsse konsequent zu verfolgen und Vermögen abzuschöpfen. Kriminalität darf sich nicht lohnen, meine Damen und Herren! Kollege Bouffier, da hilft auch die Fußfessel allein nicht, wenn wir die Opfer von Gewaltkriminalität nicht besser unterstützen. 14 000 fehlende Frauenhausplätze, monatelange Wartezeiten auf Therapie – das ist inakzeptabel! Die Anzeigequote bei sexuellen Übergriffen liegt bei nur 3 Prozent. Das ist kein Randproblem, das ist ein Systemversagen, dem wir nur mit besserer Opferunterstützung und mehr Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren begegnen können.”
“Das ist nicht rechtsstaatlich – das ist ideologisch, das ist biologistisch, das ist gefährliche Ideologie in Reinform und damit das Gegenteil von Sicherheit. Wir müssen Kriminalität realitätsbasiert bekämpfen, mit Dunkelfeldforschung, mit Prävention, mit konsequenter Strafverfolgung und mit Opferschutz. Und ja, viele Menschen trauen sich nachts nicht auf die Straße und haben Angst vor Einbrüchen oder Gewalt. Das dürfen wir auch nicht wegreden, und das müssen wir ernst nehmen. Aber Sicherheit entsteht eben nicht durch Schlagworte, sondern indem wir an den realen Problemen ansetzen. Dazu gehört zum Beispiel die Bekämpfung von Armut, die Stärkung von Teilhabe, bessere Integration, Stadtentwicklung und vieles mehr. Es ließe sich ein ganzer Strauß von Dingen anführen, die man mal dringend angehen müsste.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die AfD ist die Polizeiliche Kriminalstatistik jedes Jahr ein Vorwand für Hetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichte; das konnten wir eben wieder eindrucksvoll erleben. Dabei wird ausgeblendet, was die PKS tatsächlich ist: Die PKS erfasst Tatverdächtige, und nicht Täter. Sie bildet Anzeigeverhalten und polizeiliche Kontrolldichte ab, aber kein präzises Bild der Kriminalitätslage in Deutschland. Wer sie politisch instrumentalisiert, schafft keine Sicherheit, sondern Misstrauen. Und dieses Misstrauen schüren Sie auch mit Ihrem Antrag, Herr Hess. Für die AfD entscheidet nämlich nicht die Staatsangehörigkeit darüber, wer Deutscher ist, sondern die Abstammung. Und ich frage Sie: Soll ernsthaft ein Elternteil ohne deutschen Pass ausreichen, um Tatverdächtige anders einzusortieren?”
“Denn schlimmer, als Fehler zu begehen, ist, nicht aus ihnen zu lernen. Und deshalb steht meine Fraktion selbstverständlich voll und ganz hinter der Institution des Polizeibeauftragten. Die SPD teilt das, und ich hoffe, Herr Oest, die Union widersteht jeder Versuchung, sich auf das Glatteis solcher Initiativen locken zu lassen. Und wenn Sie ganz ehrlich sind – Uli Grötsch ist jetzt lange genug im Amt –: Keine der Befürchtungen, die Sie hier eben artikuliert haben, ist eingetreten. Wirken Sie doch einfach daran mit, dass der Polizeibeauftragte eine weitere kleine Erfolgsgeschichte unseres bundesrepublikanischen Rechtsstaats wird! Ganz herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Sebastian Fiedler das Wort erteilen.”
“Da kann man nicht immer lange überlegen. Da müssen schnell rechtssichere Entscheidungen getroffen werden, die sich hinterher nur sehr selten korrigieren lassen. Fehler lassen sich dabei nicht vollständig vermeiden; das ist vollkommen klar. Aber die Polizei ist die Hüterin des staatlichen Gewaltmonopols. Sie kann Menschen unter bestimmten Bedingungen festnehmen oder auch Gewalt anwenden. Das ist völlig in Ordnung, aber es beinhaltet eben auch eine große Verantwortung. Eine unabhängige Kontrolle schwächt die Polizei daher nicht. Im Gegenteil: Sie stärkt das Vertrauen und damit die Polizei selbst. Für die AfD bedeutet die Benennung von Fehlern Schwäche. Wir vertreten voller Überzeugung die Gegenthese, meine Damen und Herren: Fehlerkultur ist die Grundlage für Verbesserungen.”
“Er ist Ausdruck Ihrer Kultur des Misstrauens gegen alles, was irgendwie nach Rechtsstaat riecht. Sie polemisieren gegen angeblich zu hohe Gehälter, nur um billige Vorurteile zu füttern, aber gönnen Ihren Familienmitgliedern fürstliche Gehälter in diversen Abgeordnetenbüros. Da kann ich nur sagen: Schon Ihr eigener Umgang mit Steuergeldern und Familienclanstrukturen macht Ihre Kritik vollkommen unglaubwürdig. Und auch Ihr Argument zur fehlenden Kostentransparenz zieht einfach nicht. Die Ausgaben sind klar beziffert im Einzelplan 02 des Bundeshaushalts nachzulesen. Aber vor allem gilt: Der Polizeibeauftragte tut, was er soll. Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Das gilt auch für die Polizei. Ich selbst war 20 Jahre im Polizeidienst und weiß sehr genau, wovon ich spreche. Polizeiarbeit erfordert oft schnelles Handeln unter hohem Druck.”
“Denn auch der Wehrbeauftragte musste einst gegen Widerstände durchgesetzt werden; heute ist er unumstritten. Wie wichtig der Polizeibeauftragte ist, zeigen schon sein erster Bericht und die Vielfältigkeit der Eingaben. Da geht es um personelle Belastungen, es geht um die Situation von Frauen, es geht um posttraumatische Erfahrungen von Einsatzkräften, rechtsextreme Vorfälle und vieles mehr. Dieses breite Themenspektrum zeigt, dass vielleicht die AfD den Polizeibeauftragten nicht braucht, die Polizistinnen und Polizisten sowie die Bürgerinnen und Bürger aber schon. Und für die machen wir schließlich Politik. Zu Ihrem Gesetzentwurf, Herr Janich, fällt mir nur ein Begriff ein, und zwar „Armut“. Ihr Entwurf ist arm an Fakten, arm an Qualität und arm an echten Argumenten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte diese Debatte erst einmal nutzen, um mich bei Uli Grötsch zu bedanken für seine mutige Pionierarbeit als Polizeibeauftragter des Bundes. Wir saßen damals, als er noch Bundestagsabgeordneter war, gemeinsam im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss, und wir haben festgestellt: Es gibt immer noch viel aufzuklären und aufzuarbeiten. Aber eine wichtige Lehre daraus haben wir einige Jahre später ziehen können. Mit dem Polizeibeauftragten haben wir endlich eine unabhängige Instanz geschaffen, die für mehr Aufarbeitungs- und Fehlerkultur sorgt. Uli Grötsch füllt dieses Amt mit Umsicht, Energie und Tatkraft aus, und das ist keineswegs selbstverständlich, meine Damen und Herren.”
“Sie reden keine einzige Sekunde darüber, anzuerkennen, dass Femizide, dass Morde an Frauen ein gesamtgesellschaftliches Problem sind. Das geht uns alle etwas an. Da können Sie sich nicht rausziehen. Da können Sie sich schon gar nicht aus der Verantwortung nehmen. Da können Sie nicht einfach sagen: Das geht uns hier irgendwie alle gar nichts an, das ist irgendwie ein importiertes Problem. – Nö, das haben Sie gerade selber gesagt, Herr Reichardt. Insofern ist es wichtig, dass wir alle begreifen: Femizide sind ein strukturelles Problem. Die Ursachen sind sehr, sehr klar. Es geht um strukturellen Frauenhass. Und es geht darum, dass wir uns alle dafür einsetzen müssen, dass dieses Phänomen gründlich bekämpft wird, und dass Frauen den Schutz in unserem Land bekommen, den sie verdient haben.”
“Also, Herr Reichardt, dass Sie und Ihre Fraktion sich hier zu den Oberfeministen und vor allen Dingen zu den Beschützern migrantisierter Frauen aufschwingen, das ist schon ein starkes Stück, wenn Sie gleichzeitig Remigrationsveranstaltungen machen, wo Sie darüber beraten, dass Sie diejenigen, von denen Sie hier und heute gesprochen haben, die Opfer von verabscheuungswürdiger Gewalt sind, am liebsten abschieben würden, Herr Reichardt, wenn Sie mal ganz ehrlich zu sich selber sind – – – Nein, das ist keine Unterstellung; das ist einfach nur ungeheuerlich. Wenn man hier Ihren Reden zuhört – das konnten wir heute bei der Vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag, das konnten wir eben bei der Eröffnung der Debatte hier auch erleben –, merkt man: Sie sind nur bereit, die Täter anzuerkennen, die ins eigene Weltbild passen.”
“Denn eines ist klar, meine Damen und Herren: Frauen wollen sich nicht von rechten Antifeministen und Befürwortern des Patriarchats instrumentalisieren lassen. Sie wollen solche Strukturen überwinden. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage gestatten? Nein; denn ich ende jetzt mit den Worten: Und wir werden gemeinsam dafür kämpfen – jeden einzelnen Tag, für den Schutz von Frauen und gegen Femizide. Ganz herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Sebastian Fiedler das Wort erteilen. Entschuldigung, das war mein Fehler. Das hat sich gerade überschnitten. Für eine Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Reichardt das Wort erteilen.”
“Bund und Länder müssen endlich eine verlässliche, vergleichbare Datengrundlage schaffen, und zwar wissenschaftlich fundiert. Die sogenannte LeSuBiA-Studie zeigt: Das Dunkelfeld ist enorm. Weniger als 10 Prozent der Taten werden auch tatsächlich angezeigt, und das ist inakzeptabel. Solche Taten müssen schneller, sie müssen besser erkannt werden, und betroffene Frauen müssen auch im gesamten Prozess viel besser unterstützt werden, sowohl bei der Anzeige als auch im gesamten Verfahren. Da müssen einfach auch die Strukturen wesentlich besser und effizienter ineinandergreifen. Wir müssen Frauen ermutigen und unterstützen und dieses Dunkelfeld endlich aufhellen. Unsere Forderungen liegen seit Langem auf dem Tisch. Die Bundesregierung ist gefragt: Sie muss die Istanbul-Konvention und die Gewaltschutzstrategie vollständig umsetzen.”
“Wir setzen uns seit Jahrzehnten für den Schutz von Frauen ein – unabhängig von der Herkunft der Täter. Denn Gewalt gegen Frauen hat immer denselben Kern: Es geht um Macht; es geht um Kontrolle. Frauen erleben schwere Gewalt überwiegend im sozialen Nahraum – durch Partner, durch Ex-Partner oder Familienangehörige. Für sie wird das eigene Zuhause, also der Ort, an dem sie sich eigentlich sicher und geborgen fühlen wollen, zur Lebensgefahr. Und gleichzeitig wissen wir noch viel zu wenig über das tatsächliche Ausmaß der Gewalt. In der Polizeilichen Kriminalstatistik fehlen einheitliche Kriterien zur Erfassung von Femiziden. Auch häusliche Gewalt wird bundesweit nicht einheitlich erfasst. Das ist kein statistisches Problem, meine Damen und Herren, sondern ein politisches.”
“Sie leugnet Femizide als strukturelles Problem und erkennt Täter oft nur dann, wenn sie irgendwie ins eigene Weltbild passen; das haben wir gerade eindrucksvoll gehört. Das eigentliche Problem aber – das Patriarchat und der tief verwurzelte Hass auf Frauen – wird konsequent ignoriert. 20 Jahre nach dem Femizid an Hatun Sürücü wird dieser Mord von der AfD hier und heute politisch instrumentalisiert. Und dass Sie jetzt, 20 Jahre nach dieser schrecklichen, verabscheuungswürdigen Tat, Frauenmorde für sich als Thema entdecken, spricht Bände. Schon seit 2013 lobt die grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Hatun-Sürücü-Preis für Frauenprojekte aus, damit Hatun nicht in Vergessenheit gerät, meine Damen und Herren. Für uns gilt: Dieser Kampf ist nicht neu.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Über 800 Frauen wurden 2024 Opfer eines versuchten oder vollendeten Tötungsdelikts in Deutschland, und zwar weil sie Frauen sind. Und noch immer ist dabei oft von „tragischen Einzelfällen“ oder „Familientragödien“ die Rede. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schreiben das Jahr 2026. Und ich meine, wir sollten es besser wissen. Gewalt gegen Frauen ist kein Einzelfall. Sie ist kein individuelles Problem. Sie ist auch kein migrantisches Problem. Sie betrifft die gesamte Gesellschaft und muss endlich auch so behandelt werden, meine Damen und Herren. Morde aus Frauenhass dürfen niemals zur tragischen Normalität werden. Doch genau das blendet die AfD vollkommen aus.”