Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Was Sie machen, Herr Dobrindt, erinnert mich auch ein wenig an das Motto Ihrer Amtsvorgänger: Erst etwas beschließen, dann eine Weile damit arbeiten, so lange, bis jemand meckert. Und wenn Karlsruhe das dann irgendwann einsammelt, dann gehen wir halt wieder zurück auf Los.”
“Trotzdem wollen Sie weitreichende Änderungen für Millionen Menschen und für die Wirtschaft im Eiltempo am letzten Tag, kurz vor der sitzungsfreien Zeit, mal eben schnell durchs Parlament schieben. Meine Damen und Herren, Gesetzgebung ist aber kein Fast Food.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hatten die Chance, die die Ampel leider verpasst hat – so muss ich es sagen –, nämlich endlich eine moderne Rechtsgrundlage für die Bundespolizei zu schaffen. – Nein, haben Sie eben nicht. – Leider haben Sie diese Chance nicht genutzt.”
“Anstatt das Gesetz gleich so zu schreiben, dass die klimaschädlichen Folgen abgemildert werden, verweisen Sie sogar noch auf ein neues Gesetz, das irgendwann mal kommen soll – wir wissen nicht, wann – und die entscheidenden Schäden vielleicht ausgleicht. Meine Damen und Herren, jetzt ernsthaft: Das ist doch keine solide Gesetzgebung.”
“Gerade die Kennzeichnungspflicht haben Sie doch damals noch in den Ampelentwurf hineinverhandelt; sie findet sich heute nicht mehr im Gesetz. Dabei wäre das doch das Mindeste gewesen. Unser Entschließungsantrag zeigt, was eine moderne Reform gebraucht hätte.”
“Wow, 23 Seiten in sechs Monaten! Aber ich frage Sie: Was haben Sie denn in den letzten sechs Monaten eigentlich gemacht, wenn Sie jetzt erst kurz vor knapp damit um die Ecke kommen? Also verbessert haben Sie jedenfalls nichts, Herr Throm.”
The complete record
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“Ich weiß nicht, wie Sie informiert sind, aber nach meiner Kenntnis hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan nicht verbessert, im Gegenteil. Und Sie wollen jetzt unsere Bundespolizistinnen und Bundespolizisten dieser Gefahr aussetzen, Frau Lindholz? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Frau Mihalic, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von der Kollegin Wittmann aus der CDU/CSU-Fraktion, wenn ich das richtig gesehen habe? Ich würde gerne fortsetzen. Wir können uns ja einmal vorstellen – Frau Wittmann, vielleicht passt das zu der Frage, die Sie stellen wollten –: Was passiert denn, wenn diese Straftäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafe in Afghanistan sind? Die kommen in Kabul an, werden von den Taliban, die übrigens am 11.”
“Frau Lindholz, wenn man Ihren Antrag liest, dann fragt man sich ernsthaft, wirklich ernsthaft, wer eigentlich vor der SPD 16 Jahre lang das Innenministerium geführt hat. Sie schreiben hier eine Forderung nach der anderen auf, um die Sie sich in Regierungsverantwortung nicht gekümmert haben. Es ist doch selbstverständlich, dass das Innenministerium fortlaufend prüft, in welche Länder wir Straftäter abschieben können. Ich darf Sie daran erinnern – jetzt hören Sie einmal gut zu, Frau Lindholz –: Es waren nicht die Grünen – und jetzt gut aufpassen –, sondern es war der CSU-Innenminister Horst Seehofer, der 2021 Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt hat, und zwar nicht aus Mitleid mit den Abzuschiebenden, sondern weil es für die Polizei, die diese Leute begleiten muss, schlicht zu gefährlich war, in dieses Land zu reisen.”
“Schon 2020 haben wir als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Berlin, Paris, Nizza und Wien in einem Antrag gefordert, Abschiebungen von islamistischen Gefährdern – also nicht nur von verurteilten Straftätern, sondern auch von Gefährdern – endlich voranzutreiben. Denn als Rechtsstaat, meine Damen und Herren, können wir es uns doch nicht gefallen lassen, dass ideologische Fanatiker und Extremisten unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen. Solche Leute, Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafe und Gefährder gehören abgeschoben. Dazu gibt es in meiner Fraktion keine zwei Meinungen. Und es ist gut, dass das bereits heute gesetzlich möglich ist. Dafür brauchen wir keine unseriösen Schaufensteranträge der Union. Das ist die Praxis und die Realität in Deutschland, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beklagen seit Jahren eine massive islamistische Bedrohung in unserem Land. Die Zahl islamistischer Gefährder ist auf einem hohen Niveau von aktuell 448 Personen, davon sind 178 im Ausland und 97 in Haft. Mit dem furchtbaren Anschlag in Mannheim hat sich diese Bedrohung erneut schmerzlich realisiert. Wir trauern mit den Angehörigen von Rouven Laur und seinen Kolleginnen und Kollegen, für die es unerträglich ist, dass einer von ihnen im Einsatz für unser Land mitten aus dem Leben gerissen wurde. Deshalb gehen wir weiter konsequent und mit aller Härte gegen Islamismus und auch gegen Islamisten vor und müssen unsere Sicherheitsbehörden bestmöglich in ihrer Arbeit unterstützen, meine Damen und Herren. Wie wichtig uns das ist, machen wir Grüne auch schon seit Jahren deutlich.”
“Stefan Keuter für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Wir sollten allerdings nicht so lange warten, bis die AfD das alles von allein aufklärt; denn es ist ganz klar im deutschen und im europäischen Interesse, dass Destabilisierungsversuche und Einflussnahmekampagnen autoritärer Staaten hier keinen Erfolg haben. In dieser Lage, in der die Sicherheit unseres Landes so massiv bedroht ist, müssen wir als demokratische Kräfte alles daransetzen, die Abwehrkräfte zu stärken, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die Sicherheitsbehörden der Problemlage angemessen auszustatten; denn es geht um nichts weniger als um den Erhalt von Frieden und Freiheit in Deutschland und Europa. Bei diesem Tauziehen müssen wir alle Kräfte auf unserer Seite mobilisieren; denn die AfD zieht am anderen Ende mit Wladimir Putin und anderen Autokraten. Das sollte jeder wissen, der diese Leute für gute Patrioten hält.”
“Die AfD lässt sich für die hybriden Angriffe Russlands als trojanisches Pferd einsetzen und stellt sich damit ganz klar gegen unsere Demokratie. Diese Partei, meine Damen und Herren, ist keine Alternative, sondern ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Ob dafür nun Geld geflossen ist oder andere Zuwendungen über welche Kanäle auch immer, das muss selbstverständlich aufgeklärt werden. Natürlich gibt es auch ideologische Gemeinsamkeiten mit autokratischen oder auch totalitären Systemen. Da kann man mal in die Geschichtsbücher schauen oder auch in die Gegenwart. Aber nichts davon löst den Widerspruch auf, dass diese nationalistische Partei gleichzeitig sagt: „Deutschland den Deutschen“ und „Russia First“.”
“Sie habe die Einladung zu dieser Reise ganz bewusst und genau in der jetzigen Situation angenommen, weil es schließlich AfD-Linie sei, friedliche Beziehungen nach Russland zu pflegen. – Ganz richtig: Eine friedliche Beziehung zu Putins Russland ist Parteiräson der AfD, meine Damen und Herren. Es ist offensichtlich: Russland verbreitet ganz gezielt Propaganda, um Verständnis für den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erzeugen und unsere Demokratie zu destabilisieren: mit Desinformationen, mit Relativierungen, mit Gegenerzählungen und mit der Aufwiegelung von Teilen unserer Gesellschaft. Da wird so ziemlich alles instrumentalisiert, was irgendwie nützlich ist. Aber das funktioniert nur, weil die gewünschten Produkte einfach so durch die Pipelines der AfD fließen wie früher das Gas durch Nord Stream.”
“Ganz egal, welche Kampagnen in den letzten Jahren stattgefunden haben, welche Spins gesetzt wurden, welche Kampflinien aus Moskau dabei vorgegeben wurden, Politikerinnen und Politiker der AfD waren immer vorne mit dabei und haben ganz brav reproduziert, teilweise in wortgleichen Sprechblasen. Und das ist noch nicht alles. Das Thema Reisen hat Kollege Wiese eben schon angesprochen. Immer wieder sind AfD-Delegationen in Russland und anderen autoritären Staaten unterwegs, immer kooperativ natürlich, um irgendwie lupenreinzuwaschen, was zutiefst schmutzig ist. Zu der angeblichen Wahl in Russland wurden deutsche AfD-Politiker vom Regime auserkoren, sich ein Bild von dieser Demokratiesimulation zu machen. Das hat eine AfD-Landtagsabgeordnete aus Bayern zusammen mit ihrem Kollegen in einem Russia-Today-Interview auch sehr gerne erklärt.”
“Aber ob nun Geld geflossen ist oder nicht, was die Verbindungen der AfD zu Putins Russland angeht, da hat diese Partei ihre Unschuld längst verloren. Das erklärt auch, warum sich weder die Bundespartei noch die Bundestagsfraktion der AfD klar und eindeutig von diesem Sachverhalt distanzieren; denn die AfD ist fest verwoben mit den Strategien des Kremls und russischen Destabilisierungsversuchen. Bei allem, was beinahe im Wochentakt bekannt wird, sieht man ganz klar: Russland führt nicht nur einen brutalen militärischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern auch massive hybride Angriffe gegen Deutschland und unsere Partner.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will uns noch mal den Sachverhalt ins Gedächtnis rufen, über den wir heute auch zu reden haben. Letzte Woche kam die Nachricht, dass unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron aus dem Umfeld von „Voice of Europe“, ein von Russland finanziertes Propagandaportal, Geld erhalten haben soll. – Genau. Wo ist Kollege Bystron eigentlich? – Von 20 000 Euro war die Rede. So ganz genau weiß man nicht, ob wirklich Geld geflossen ist und ob weiteres belastendes Material vorliegt. Das alles muss selbstverständlich sauber ausermittelt werden; denn wir leben hier in einem Rechtsstaat, und da gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.”
“Das Recht, Kleine und Große Anfragen zu stellen, ist nach der Geschäftsordnung des Bundestages Fraktionen vorbehalten. Mit der genannten Regelung für 10 Kleine oder Große Anfragen an die Bundesregierung sehen wir weiterhin die Möglichkeit der Informationsgewinnung zur Kontrolle der Regierung gewährleistet. Doch bis zum Abschluss des Organstreitverfahrens in der Hauptsache wird den Gruppen das uneingeschränkte Recht, Anfragen zu stellen, eingeräumt. Wir sind allerdings überzeugt, dass im Verfahren die Begrenzung parlaments- und verfassungsrechtlich für zulässig gehalten wird.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit klar gesagt, dass die Unterscheidung von Fraktionen und anderen Zusammenschlüssen gerechtfertigt ist, da sie der Gefahr begegnet, dass die parlamentarische Arbeit durch eine Vielzahl von Initiativen kleiner Gruppen behindert wird. Dies gilt umso mehr bei Anerkennung mehrerer Gruppen gleichzeitig. Über die Rechte der Gruppen haben wir als Koalition mehrere Gespräche, auch mit Vertretern der gebildeten Gruppen, geführt und für unseren Vorschlag geworben, der eine gute Grundlage für die Arbeit der Gruppen schafft und die Oppositionsrechte wahrt, ohne dabei Gruppen den Fraktionen gleichzustellen. Die Gruppen haben zwar nun Einschränkungen gegenüber Fraktionen, ihre Rechte sind jedoch ein deutliches Plus gegenüber dem, was einzelnen Abgeordneten laut Geschäftsordnung zusteht.”
“Sie erhalten das Recht, die Aufsetzung ihrer Vorlagen auf die Tagesordnung im Plenum zu verlangen. Sie erhalten das Recht, pro Jahr ein bzw. zwei Aktuelle Stunden zu verlangen. Sie erhalten Redezeiten orientiert an ihrer Stärke im Verhältnis zu den Fraktionen. Sie erhalten eine solide finanzielle Ausstattung für ihre Arbeit. Und sie haben das Recht erhalten, monatlich zehn Kleine oder Große Anfragen an die Bundesregierung zu stellen. Von diesen Rechten haben die Gruppen in den letzten Wochen bereits Gebrauch gemacht. Aber jetzt werden sich manche Leute fragen, warum die Unterscheidung „Fraktion oder Gruppe?“ eigentlich wichtig ist.”
“Ende letzten Jahres hat die ehemalige Fraktion Die Linke bewusst entschieden, keine Fraktion mehr zu sein, und hat ihre Auflösung erklärt. Damit verlor sie gleichzeitig auch die parlamentarischen Rechte, die ihr als Fraktion zustanden. Den beiden neu entstandenen Gruppen Die Linke und BSW wurden umfassende Rechte eingeräumt, bei denen die verfassungsrechtliche Rechtsprechung berücksichtigt wurde: Die Mitglieder der Gruppen sind entsprechend ihrem Stärkeverhältnis in den Fachausschüssen, Unterausschüssen sowie im Ältestenrat vertreten. Ihren Mitgliedern in den Fachausschüssen stehen die einer Fraktion im Ausschuss zustehenden Rechte nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu. Sie erhalten das Recht, unbegrenzt Gesetzentwürfe, Anträge sowie Entschließungsanträge einzubringen.”
“Beim Bundespolizeigesetz stehen wir jetzt am Anfang der parlamentarischen Beratung. Wir werden uns intensiv dafür einsetzen, dass am Ende ein Gesetz steht, das die Bundespolizei in ihrer Arbeit stärkt, die Ermittlungen erleichtert und Bürgernähe ausstrahlt. Ich sehe uns da auf einem sehr guten Weg. Ganz herzlichen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich die namentliche Abstimmung schließen. – Ich sehe jetzt niemanden, der noch ad hoc rausrennt. Die namentliche Abstimmung ist hiermit geschlossen, und die Schriftführerinnen und Schriftführer können bitte auszählen. Das Ergebnis gebe ich Ihnen dann später bekannt. 1 Ergebnis Seite 20107 D Der nächste Redner jetzt in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Steffen Janich.”
“Das war ein erster und ganz wichtiger Schritt – dem Sie sich in der Regierung übrigens immer verweigert haben – für gelebten Respekt vor der herausragenden Leistung unserer Polizistinnen und Polizisten. Dennoch muss sich die Bundesregierung weiter dafür einsetzen, dass Dienststellen und Ausbildungsorte auf Vordermann gebracht werden, Überstundenberge abgebaut werden, WLAN in den Einrichtungen keine Ausnahme bleibt und damit der Arbeitsalltag der Polizei endlich erleichtert wird. Auch müssen wir unseren polizeilichen Nachwuchs im Blick behalten: Durch Fortbildungsmöglichkeiten und individuelle Weiterentwicklung kann die Bundespolizei für junge Menschen auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Und das ist ganz wichtig, wenn wir um die besten Köpfe in unserer Gesellschaft für die Arbeit bei der Bundespolizei werben.”
“Neben solchen Zuständigkeits- und Kompetenzfragen müssen wir uns aber auch noch andere Fragen stellen: Wie kann gute Polizeiarbeit gewährleistet werden, wenn die Liegenschaften, wenn die Wachen, die Dienststellen, die Büros in so einem schlechten Zustand sind, dass man sie eigentlich niemandem mehr zumuten kann? Die Bundespolizei mit ihren mehr als 50 000 Beschäftigten nimmt eine zentrale Rolle in der Sicherheitsarchitektur Deutschlands ein, und deswegen sind wir es den Beschäftigten auch schuldig, dass wir für sie gute Arbeitsbedingungen schaffen. Wir haben bereits die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage eingeführt und erkennen damit auch die bedeutende und zum Teil wirklich sehr schwere und herausfordernde Arbeit der Polizei an.”
“Auch das schafft Transparenz und erhöht den Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger, schafft aber auch Handlungssicherheit für die Polizei. Wir befassen uns in dieser Reform aber auch damit, wie wir einen effizienteren Rahmen für die Arbeit der Bundespolizei schaffen können. Und da muss man sich mal fragen: Wie sinnvoll kann es eigentlich sein, dass die Bundespolizei nicht zuständig ist, wenn an einem Bahnhof zum Beispiel ein Geldautomat gesprengt wird? Wir sind der Ansicht, dass für Verbrechen, die an Orten, an denen die Polizei örtlich zuständig ist, sie auch sachlich zuständig sein sollte. Darüber wird im Gesetzgebungsverfahren noch zu reden sein.”
“Drittens – darauf wurde gerade schon hingewiesen – ist die Einführung von sogenannten Kontrollquittungen ein wichtiger Faktor, um den Begründungsaufwand für verdachtsunabhängige Kontrollen zu erhöhen und damit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen. Lassen Sie mich das bitte noch bemerken: Dass polizeiliche Maßnahmen begründet werden müssen, ist im Rechtsstaat der Normalfall, meine Damen und Herren. Und auch die Kontrollquittung ist keine verrückte neue Erfindung der Ampel, wie Sie vielleicht glauben, sondern eine praxistaugliche Lösung, die woanders längst zum Alltag gehört. Schauen Sie mal nach New York! Schauen Sie mal nach Großbritannien! Zum Teil gilt es auch für Spanien. Überall werden Sie eine Kontrollquittung bekommen, wenn Sie da kontrolliert werden.”
“Aber wichtig ist, dass es uns unter dem Strich gelungen ist, durch die Veränderung der bestehenden Befugnis eine rechtssichere Grundlage für Kontrollen zur Verhinderung unerlaubter Einreise zu schaffen und damit Vorfällen von sogenanntem Racial Profiling entgegenzuwirken. Dafür haben wir insgesamt drei Maßnahmen getroffen: Erstens haben wir analog zum Landespolizeigesetz in Schleswig-Holstein eine Antidiskriminierungsklausel eingefügt. Zweitens haben wir eine entscheidende Präzisierung der Zulässigkeitsvoraussetzungen vorgenommen; denn zukünftig müssen für solche Kontrollen neben der grenzpolizeilichen Erfahrung auch aktuelle Lageerkenntnisse oder entsprechende Prognosen vorliegen, dass zum Beispiel bestimmte Bahnanlagen oder Strecken oder Züge auch tatsächlich zur illegalen Einreise genutzt werden.”
“Entgegen manchen Unkenrufen handelt es sich hierbei also nicht um ein Misstrauensvotum oder einen Generalverdacht gegen die Polizei an sich, sondern die Erfahrungen aus den Bundesländern, übrigens auch aus vielen anderen europäischen Ländern, zeigen, dass es keine Nachteile für die Beschäftigten gibt. Ganz im Gegenteil: Die Kennzeichnung schafft Vertrauen und Transparenz. Und Vertrauen ist unerlässlich für den Erfolg polizeilicher Arbeit. Wir konnten bereits während der Kabinettsbefassung einen tragfähigen Kompromiss finden, um unzulässigen Praktiken bei verdachtsunabhängigen Kontrollen entgegenzuwirken. „Kompromiss“ sage ich deshalb, weil wir eigentlich die Befugnis zur Durchführung solcher Kontrollen gerne durch eine echte Kontrollbefugnis mit klaren Zulässigkeitsvoraussetzungen ersetzt hätten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der letzten grundlegenden Novellierung des Bundespolizeigesetzes – die Ministerin hat es gerade gesagt – sind sage und schreibe 30 Jahre vergangen. Um die Grundlagen für die Bundespolizei auf den neuesten Stand zu bringen, ist es daher allerhöchste Zeit. Dabei regeln wir insbesondere Fragen der Datenverarbeitung und Datenerhebung neu und wagen uns dabei auch an schwierige Bereiche wie zum Beispiel den Einsatz von V-Leuten heran. Da kann sich die Regelung im Gesetzentwurf wirklich sehen lassen, meine Damen und Herren. Und wir setzen auch die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um und verpassen dem Bundespolizeigesetz ein bürgerrechtliches Update. Frau Lindholz war eben schon so freundlich, auf ein paar Punkte aus diesem Bereich hinzuweisen.”
“Der zweite Unterschied ist, Sie können Kleine Anfragen bündeln. Da sind Ihnen keine Grenzen gesetzt. Sie können vom individuellen Fragerecht, das jedem Abgeordneten zusteht, Gebrauch machen; ich lade Sie dazu ein. Werden Sie kreativ bei der Stellung Ihrer Kleinen Anfragen, dann kriegen Sie jede Information, die Sie für Ihre parlamentarische Arbeit benötigen und die Sie auch in der Vergangenheit bekommen haben.”
“Wir sind ebenso mit der Situation konfrontiert, dass die Kleinen und Großen Anfragen in einer sehr, sehr großen Zahl – auch das ist etwas, was sich in den letzten Jahren sehr verändert hat – stark zugenommen haben. Ich gehe darauf ein, worum es Ihnen eigentlich geht. Ich glaube ja gar nicht, dass es Ihnen wirklich um die schiere Zahl geht. Also, es geht doch um die Qualität der parlamentarischen Arbeit und um die Qualität Kleiner Anfragen. Sie haben mit den Fragemöglichkeiten, die Sie jetzt haben, die Möglichkeit, alles zu fragen, was Sie möchten, und auch in dem Umfang, den Sie möchten. – Genau, wir haben Briefe erhalten; da standen falsche Zahlen drin. Da stand zum Beispiel drin, dass es nur zehn pro Jahr sein sollen; es sind aber zehn im Monat. Das ist ein Unterschied. Frau Kollegin, ich muss Sie auf die Zeit aufmerksam machen. Ja.”
“Lieber Kollege Gysi, lassen Sie mich darauf gerne antworten. – Ja, Sie haben den Umstand richtig beschrieben, dass es einen Unterschied gibt zwischen den Gruppen, die damals im Deutschen Bundestag vertreten waren, und denen, die heute im Deutschen Bundestag vertreten sind. Ich habe eingangs meiner Rede darauf hingewiesen, dass wir es hier mit einem Novum zu tun haben. Die beiden Gruppen, über die Sie gesprochen haben, sind als Gruppe in den Deutschen Bundestag eingezogen. Wir reden jetzt über eine Fraktion, die ihre Auflösung selbst beschlossen hat und damit auch selbst für sich entschieden hat, weniger Rechte zu haben als eine Fraktion.”
“Es war uns persönlich auch sehr wichtig, dass alle Informationen, die für die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten – auch der Gruppen – wichtig sind, auch erhalten werden können und dass die Bundesregierung diese Fragen auch beantworten muss. In diesem Sinne glaube ich, dass wir sehr gute und ausgewogene Regeln gefunden haben, die es allen Abgeordneten ermöglichen, ihre Rechte und vor allen Dingen auch die Oppositionsrechte vollumfänglich wahrzunehmen. Ganz herzlichen Dank. Ich erteile das Wort zu einer sehr kurzen Kurzintervention dem Kollegen Dr. Gregor Gysi.”
“Also, uns ist wichtig, dass Abgeordnete ihre Fragen an die Bundesregierung stellen können und dass sie dann auch die notwendigen Informationen bekommen. Aber mit dem, was Sie jetzt an die Hand bekommen, was Sie vorher nicht hatten – Kleine und Große Anfragen können eigentlich nur Fraktionen stellen –, ist es Ihnen vollumfänglich möglich, auch diese Informationen weiterhin über das Fragerecht abzurufen. Sie haben zum Beispiel die Möglichkeit, aus zwei Kleinen Anfragen auch eine zu machen. Den Hinweis möchte ich gerne noch mal geben: Die Einzelfragen, die sich unter einer Kleinen Anfrage befinden, sind inhaltlich und auch zahlenmäßig nicht limitiert. Das heißt, Sie haben die Möglichkeit, über das, was wir Ihnen jetzt an die Hand geben, so viele Fragen zu stellen, wie Sie wollen.”
“Wir alle haben E-Mails bekommen, in denen geschildert wurde, dass es nicht gut ist, zum Beispiel nur zehn Kleine oder Große Anfragen stellen zu können, weil ansonsten viele Informationen, die bisher über das parlamentarische Fragewesen an die Fraktionen gelangt sind, gar nicht mehr abgefragt werden können. Das stimmt so nicht. Ich selber war acht Jahre in der Opposition. Wir haben als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den vergangenen Jahren in der Opposition regelmäßig Kleine Anfragen an die Bundesregierung gerichtet. Viele davon waren wiederkehrend und auch von größtem Interesse für die Öffentlichkeit, aber auch für andere Organisationen beispielsweise, die natürlich mit diesen Informationen arbeiten. Da ist es natürlich schon zutreffend, dass auch diese Informationen weiterhin gewonnen werden können. Darum geht es uns auch.”
“Die Stärke und die Kraft der parlamentarischen Demokratie, die auch zu Recht hier noch mal adressiert wurde, ergibt sich vor allen Dingen daraus, dass Abgeordnete hier im Haus ihre parlamentarischen Rechte wahrnehmen können. Das hat uns bei den Vorschlägen, die wir Ihnen jetzt unterbreiten, auch geleitet. Kollegin Mast hat gerade dargestellt, was wir alles regeln mussten. Ich will aber noch auf einen Punkt eingehen, der auch in der Vergangenheit oder in den letzten Tagen – wir alle haben E-Mails bekommen – zu viel Kritik geführt hat. Kollegin Mihalic, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi? Nein. Ich setze meine Rede fort und bin mir aber sicher, dass ich da auf ein paar Aspekte eingehe, die auch den Kollegen Gysi interessieren werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das, was wir heute hier beschließen wollen, ist in der parlamentarischen Demokratie in Deutschland Neuland. Wir haben nämlich noch nie die Situation gehabt, dass sich aus einer bestehenden Fraktion im Deutschen Bundestag zwei Gruppen gebildet haben, diese Fraktion sich also aufgelöst hat und wir dann über den Status der Gruppen entscheiden mussten. Deswegen ist es anders, als Sie gerade gesagt haben, lieber Kollege Frei. Es geht gar nicht darum, über die Regelung, die wir jetzt treffen, Gruppen den Weg ins Parlament zu ebnen; denn sie sind ja schon da. Das ist der eine Punkt.”
“Und wie ich eingangs sagte, ist daher heute auch für mich persönlich, wenn Sie mir die Bemerkung gestatten, ein sehr guter Tag. Danken möchte ich ganz ausdrücklich meinen Kollegen Berichterstattern von der SPD und von der FDP, Sebastian Hartmann und Manuel Höferlin, für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es war mir eine Freude und Ehre. Gemeinsam legen wir hier ein sehr gutes Gesetz vor, das dazu beitragen wird, das Vertrauen in die verdienstvolle Arbeit unserer Polizeien zu stärken. Deshalb ist heute ein guter Tag für die Polizei und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Vielen Dank.”
“Durch die Berichte und die Möglichkeit, den Polizeibeauftragten in den Innenausschuss zu laden, erhalten wir als Gesetzgeber einen tiefen und vor allen Dingen ungefilterten Einblick. Kollege Hartmann hat eben darauf hingewiesen, dass wir sonst immer nur interessengeleitete, parteiische oder gefärbte Sichtweisen zu bestimmten Vorfällen erleben. Aber durch den ungefilterten Einblick haben wir doch die Möglichkeit, neutral auf mögliche Probleme und Herausforderungen der täglichen polizeilichen Arbeit zu blicken. Damit stärken wir auch dieses Parlament, meine Damen und Herren. Ich freue mich deshalb, dass wir heute diesen wichtigen Schritt für mehr Transparenz, eine verbesserte Fehlerkultur und Bürgerrechte gehen. Wir haben uns sehr lange für dieses Vorhaben starkgemacht.”
“Wir haben die Möglichkeit der Parallelität von Untersuchungen durch den Polizeibeauftragten zu laufenden Straf- und Disziplinarverfahren konkretisiert: Auch wenn sich kein Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft herstellen lässt, kann der Polizeibeauftragte seine Untersuchungen durchführen, solange das Ermittlungsverfahren nicht gefährdet wird. Ich gehe davon aus, dass in der Regel ein kollegiales Einvernehmen hergestellt werden kann, so wie es übrigens in den Ländern stets der Fall ist. Auch da ist nichts zu befürchten, meine Damen und Herren. Durch die Anbindung an den Deutschen Bundestag – das ist ja hier eben problematisiert worden – stärken wir auch die parlamentarische Kontrolle der Ausübung des Gewaltmonopols im Innern.”
“Denn aus Prinzip dagegen zu sein oder aus anderen Gründen, die Sie hier gerade vorgetragen haben, die mit der Sache an sich nichts zu tun haben, halte ich für keine kluge Idee. Den Gesetzentwurf aus der ersten Lesung haben wir nach der Anhörung im Innenausschuss weiter verbessern können. Eingaben sind nun bis zu sechs Monate nach Bekanntwerden des entsprechenden Vorfalls möglich. Der Polizeibeauftragte kann nun neben den Betroffenen zusätzlich Dritte anhören, um Eingaben besser bearbeiten zu können. Außerdem stellen wir sicher, dass der Polizeibeauftragte kein zahnloser Tiger wird.”
“Doch wenn rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorfälle bekannt werden – und ja, leider sind einige davon in der Vergangenheit bekannt geworden – und sich häufen, dann müssen wir uns dem stellen, meine Damen und Herren. Dann ist es Zeit, Strukturen zu schaffen, die dem effektiv begegnen können. Das hat nichts mit Vorverurteilungen oder Misstrauen zu tun. Nein, das hat etwas mit Verantwortung zu tun, meine Damen und Herren, Verantwortung für die übergroße Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten, deren Ansehen durch solche Fälle massiv belastet wird. Das wollen und das können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren. An die Union gerichtet, kann ich nur sagen: Blicken Sie einmal in die Länder, Herr Hoppenstedt, und schauen Sie sich die wichtige Arbeit der Polizeibeauftragten dort an!”
“Entgegen allen Unkenrufen und allem Gerede über Generalverdacht, die auch hier im Parlament immer wieder geäußert werden: Die Polizeibeauftragten haben sich bewährt, sie genießen hohes Vertrauen bei der Polizei und bei den Bürgerinnen und Bürgern. So wie die Wehrbeauftragte sich des Vertrauens der Truppe sicher sein kann, wird auch der Polizeibeauftragte im Bund eine wichtige Funktion einnehmen. Wir schaffen damit mehr Vertrauen und nicht weniger, meine Damen und Herren. Ich selbst habe viele Jahre im Polizeidienst gearbeitet. Ich schätze meine früheren Kolleginnen und Kollegen, und ich weiß vor allem die herausragende und anstrengende Arbeit, die sie jeden Tag für die Sicherheit unseres Landes leisten, sehr zu würdigen.”
“Heute gehen wir diesen wichtigen Schritt für die Polizistinnen und Polizisten der Polizeien des Bundes und für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Vor zehn Jahren gab es in unserem Land noch keine vergleichbare Stelle. Aber inzwischen haben wir in acht Bundesländern Bürger- und Polizeibeauftragte, und ab heute nun endlich auch im Bund. Polizistinnen und Polizisten, Bürgerinnen und Bürger haben nun die Möglichkeit, sich vertrauensvoll direkt – ohne Einhaltung des Dienstweges und ohne vorher andere Stellen konsultieren zu müssen – an den Polizeibeauftragten oder die Polizeibeauftragte zu wenden. In den Bundesländern sehen wir bereits, welch wichtige Arbeit hier geleistet wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute aus einer sehr persönlichen Perspektive zu Ihnen sprechen. Denn als ich vor zehn Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages wurde, kam ich mit sehr klaren Vorstellungen in die grüne Bundestagsfraktion. Als Polizeibeamtin mit 20 Dienstjahren wollte ich meine Erfahrungen in die grüne Innenpolitik hineintragen. Brücken zu bauen, dem Anspruch gerecht zu werden, Sicherheitspolitik und Bürgerrechte miteinander zu verbinden und gleichzeitig das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden zu stärken, das waren und das sind bis heute meine Ziele. Deshalb gehörte zu den allerersten Ideen die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Deutschen Bundestag. Und heute, zehn Jahre später, ist es endlich so weit, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“In Zeiten von versuchter Einflussnahme durch autokratische Staaten ist das eine wichtige Neuerung und auch ein Schutz unseres demokratischen Gemeinwesens. Gerne wären wir im Bereich der Veröffentlichung von Spenden, Mitglieds- und auch Mandatsträgerbeiträgen noch einen Schritt weiter gegangen und hätten die Grenzwerte weiter abgesenkt. Aber wenn man mit sechs Parteien und fünf Fraktionen an einem Tisch sitzt, dann muss man auch Kompromisse machen. Wir freuen uns jedenfalls, dieses Gesetz heute mit so breiter Unterstützung hier im Hohen Haus verabschieden zu können; denn nur gemeinsam stärken wir das Vertrauen in unsere Demokratie. Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgewirkt haben, und wünsche nun geruhsame Weihnachtstage und alles Gute im neuen Jahr. Herzlichen Dank.”
“Auch die Anhörung der Sachverständigen im Innenausschuss hat gezeigt, dass wir mit der Offenlegung von Sponsoringeinnahmen einen wirklich lange überfälligen Schritt gehen. Damit wird für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar, welche Firmen zum Beispiel auf einem Parteitag mit einem Stand vertreten waren und wie viel Geld dadurch von der jeweiligen Partei eingenommen wurde. Auch konnten wir nach der Anhörung noch eine wichtige Änderung bei der Sanktionierung von Parallelaktionen, also von verdeckten Werbemaßnahmen, erreichen. Zukünftig müssen Personen, die eine Werbemaßnahme zugunsten einer Partei durchführen wollen, auch deren Finanzierung offenlegen. Damit stellen wir sicher, dass unzulässige Strohmann-, Auslands- oder Einflussspenden erkannt werden, meine Damen und Herren.”
“Dank der konstruktiven Zusammenarbeit der Parteien und Fraktionen des demokratischen Spektrums können wir heute gemeinsam einen Gesetzentwurf vorlegen, der dazu eine zeitgemäße gesetzliche Grundlage schafft. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die letzte Anhebung der Parteienfinanzierung gekippt hat, ist es notwendig geworden, die Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen. Dabei besagt eine ungeschriebene Regel, dass eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung immer mit einem Mehr an Transparenz einhergehen muss. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf haben wir genau diese Regel befolgt und haben die maßvolle Anhebung der Parteienfinanzierung mit den von uns seit Jahren geforderten Transparenzregeln verbunden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir schließen heute die Reform des Parteiengesetzes ab. In politisch bewegten Zeiten schaffen wir damit eine neue Grundlage für die wichtige Arbeit der Parteien in unserer Demokratie. Die Bedeutung der politischen Parteien ist hier schon hervorgehoben worden, und ich teile das, was mein Vorredner und meine Vorrednerin gesagt haben, ganz ausdrücklich. Gerade in Zeiten, in denen sich der Diskurs massiv verändert hat und extremistische Kräfte an Zulauf gewinnen, ist es umso wichtiger, die politischen Parteien so aufzustellen, dass sie ihren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen können, meine Damen und Herren.”
“In diesem Sinne: Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen und hoffe, dass Sie auch erkennen, dass wir mit unserem Gesetzentwurf nichts Böses im Schilde führen, sondern dass das, was wir hier machen, im Sinne unserer Polizei in Deutschland ist. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Janich für die AfD-Fraktion.”
“Es gibt eine ganze Bandbreite an Fällen; es muss nicht immer der große presseöffentliche Fall sein. Es gibt immer wieder kleinere Ereignisse, die zu Auseinandersetzungen, zu Konfrontationen zwischen Polizistinnen und Polizisten und Bürgerinnen und Bürgern führen. Diese vielen kleineren Fälle, die Ereignisse des Alltags, haben eines gemeinsam, nämlich dass die oder der Polizeibeauftragte oftmals durch einen Ausgleich, durch ein gemeinsames Gespräch, durch eine Vermittlung bereits helfen kann und alle Beteiligten mit einem guten Gefühl aus der Sache rausgehen. Das, meine Damen und Herren, ist eben genau das Gegenteil von Misstrauen. Es stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Polizei. Auf dieses Vertrauen ist die Polizei unbedingt angewiesen, wenn sie ihre Arbeit machen möchte.”
“Gerade in diesen Zeiten, in denen die Polizei immer häufiger mit hochkomplexen und unübersichtlichen Lagen konfrontiert ist, ob bei Großeinsätzen oder im Alltag, können sich immer Situationen entwickeln, die ungeplant verlaufen, bei denen etwas schiefgeht, in denen schlicht Fehler passieren, weil es eben Menschen sind, die da arbeiten. Dann ist es doch gut und im Sinne aller Beteiligten, wenn die öffentliche Aufarbeitung solcher Ereignisse nicht ausschließlich über die Presseberichterstattung läuft und der Bericht eines unabhängigen Polizeibeauftragten eventuell ein schiefes Bild auch wieder geraderücken kann, meine Damen und Herren. Aus den Ländern, in denen es solche Einrichtungen gibt, wird uns aber vor allen Dingen eine wichtige Erfahrung der Polizeibeauftragten zugetragen.”
“Oder Bürgerinnen und Bürger empfinden ein polizeiliches Einschreiten als ungerechtfertigt, möchten sich damit aber aus nachvollziehbaren Gründen eben nicht an die Polizei wenden. Es gibt auch noch die andere Seite – Kollege Hoppenstedt, Sie haben es eben gesagt –; das Lagebild zu Gewalt gegen Polizeibeamte ist gestern veröffentlicht worden. Sie haben völlig recht: Die Anzahl an Übergriffen auf polizeiliche Einsatzkräfte ist erschreckend hoch. Auch hier kann der Polizeibeauftragte eine wichtige Arbeit leisten und zur Ursachenforschung beitragen.”
“Den Blick weg vom Einzelfall aufs große Ganze, auf die Struktur zu richten, ist eine elementare Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle, meine Damen und Herren. Deshalb wird die oder der Polizeibeauftragte ja auch als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages tätig. Damit schließen wir eine Lücke, die wir heute bei der parlamentarischen Kontrolle der Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols im Innern de facto haben, und es ist gut und wichtig, dass wir diese Lücke schließen. Die Art der Vorfälle, die auf strukturelle Probleme hindeuten, kann dabei ganz unterschiedlich sein. Das kann die rechte Chatgruppe sein, das können sexistische Vorfälle sein, oder ein Polizeibeamter beobachtet das Fehlverhalten von Kolleginnen und Kollegen und ist sich einfach unsicher, was er in dieser Situation tun soll.”
“Daran sehen Sie, dass Ihre Kritik meilenweit an der Realität vorbeigeht, weil diese Stellen eben hochakzeptiert sind. Der Polizeibeauftragte des Bundes wird für Bedienstete der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Polizei beim Deutschen Bundestag sowie für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein. Dabei geht es eben nicht um die Schaffung einer Paralleljustiz oder einer Doppelstruktur; darauf hat Kollege Hartmann schon hingewiesen. Es ist ja eher umgekehrt. Denn bis heute gibt es keinen Weg, Konflikte oder Probleme außerhalb der Gerichtsbarkeit und außerhalb der Dienst- und Fachaufsicht zu klären. Und die bestehenden Wege, die wir heute haben, sind zur Erkennung und Aufarbeitung der strukturellen Faktoren, die eben angesprochen worden sind, schon deshalb ungeeignet, weil diese Stellen dafür überhaupt nicht zuständig sind.”
“Und ich erkläre ihnen gern, warum: Mittlerweile haben wir in acht Bundesländern Polizeibeauftragte: in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein – Frau Nicolaisen – und Brandenburg. Überall hörte das Gerede vom Generalverdacht und vom Misstrauen schlagartig auf, als diese Stellen endlich angefangen haben, zu arbeiten, meine Damen und Herren. Und wenn man in die Berichte schaut, dann sieht man, dass die Eingaben zu einem Großteil und teilweise sogar überwiegend aus der Polizei selbst kommen. Und welcher Polizist würde sich denn an eine solche Stelle wenden, wenn er sich selbst einem Generalverdacht ausgesetzt sehen würde? Das ist doch absurd, meine Damen und Herren.”