Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Was Sie machen, Herr Dobrindt, erinnert mich auch ein wenig an das Motto Ihrer Amtsvorgänger: Erst etwas beschließen, dann eine Weile damit arbeiten, so lange, bis jemand meckert. Und wenn Karlsruhe das dann irgendwann einsammelt, dann gehen wir halt wieder zurück auf Los.”
“Trotzdem wollen Sie weitreichende Änderungen für Millionen Menschen und für die Wirtschaft im Eiltempo am letzten Tag, kurz vor der sitzungsfreien Zeit, mal eben schnell durchs Parlament schieben. Meine Damen und Herren, Gesetzgebung ist aber kein Fast Food.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hatten die Chance, die die Ampel leider verpasst hat – so muss ich es sagen –, nämlich endlich eine moderne Rechtsgrundlage für die Bundespolizei zu schaffen. – Nein, haben Sie eben nicht. – Leider haben Sie diese Chance nicht genutzt.”
“Anstatt das Gesetz gleich so zu schreiben, dass die klimaschädlichen Folgen abgemildert werden, verweisen Sie sogar noch auf ein neues Gesetz, das irgendwann mal kommen soll – wir wissen nicht, wann – und die entscheidenden Schäden vielleicht ausgleicht. Meine Damen und Herren, jetzt ernsthaft: Das ist doch keine solide Gesetzgebung.”
“Gerade die Kennzeichnungspflicht haben Sie doch damals noch in den Ampelentwurf hineinverhandelt; sie findet sich heute nicht mehr im Gesetz. Dabei wäre das doch das Mindeste gewesen. Unser Entschließungsantrag zeigt, was eine moderne Reform gebraucht hätte.”
“Wow, 23 Seiten in sechs Monaten! Aber ich frage Sie: Was haben Sie denn in den letzten sechs Monaten eigentlich gemacht, wenn Sie jetzt erst kurz vor knapp damit um die Ecke kommen? Also verbessert haben Sie jedenfalls nichts, Herr Throm.”
The complete record
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“Aber diese Reflexhaftigkeit hat bei der Union offensichtlich historische Tradition: Schon vor über 60 Jahren haben Sie diese Reflexhaftigkeit an den Tag gelegt und solche Vorwürfe formuliert, als es um die Einführung des Wehrbeauftragten ging. Ich denke an solche Aussprüche wie: „Ausdruck des tiefen Misstrauens gegenüber dem Militär“, „ein unnützes Institut“, „würde den ohnehin vorhandenen Papierkrieg nur weiter verstärken“ usw. usf. Aber wenn Sie mal ganz ehrlich sind: So eine Bilanz würden Sie heute, nach der Amtsführung vieler verdienstvoller Wehrbeauftragter, ganz sicher nicht mehr ziehen, meine Damen und Herren. Der Vorwurf, dass wir der Polizei misstrauen, wenn wir einen Polizeibeauftragten einführen wollen, ist völlig aus der Luft gegriffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, heute ist es endlich so weit: Wir bringen den Entwurf eines Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag ein, und das ist ein echter innenpolitischer Meilenstein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist richtig: Wir Grünen haben bereits 2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt und dann in der letzten Wahlperiode erneut. Und so lange wie wir dieses Projekt schon verfolgen, so lange höre ich auch schon die Vorwürfe aus immer denselben Reihen: ungerechtfertigtes Misstrauen gegenüber der Polizei, Generalverdacht, Paralleljustiz – alles bekannt –, Doppelstruktur, habe ich gerade gelernt. Das alles ist erwartbar und ohne Substanz, meine Damen und Herren.”
“Unser Entgegenkommen wurde freundlich erwidert, sodass wir nun einen wirklich runden Gesetzentwurf haben, in dem sich alle wiederfinden. In dem Sinne freue ich mich auf die parlamentarischen Beratungen. Wenn es noch etwas zu verbessern gibt, dann werden wir das selbstverständlich berücksichtigen. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Fabian Jacobi.”
“Aber anders als diese gescheiterte Anhebung enthält unser Gesetzentwurf nun eine ausführliche Begründung des unerlässlichen Mehrbedarfs aller Parteien, und zwar auf Grundlage eines nachvollziehbaren Zahlenmaterials. Es ist mir sehr wichtig, das an dieser Stelle so zu betonen. Die Begründung ist substanziell; die haben wir auch gemeinsam erarbeitet. Ich bin mir sicher, dass das auch dem Akzeptanzverlust für das System der Parteienfinanzierung aktiv entgegenwirkt. Wir tragen damit auch den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts vollumfänglich Rechnung. Wenn man mit allen demokratischen Fraktionen einen Konsens sucht, dann geht das nicht ohne Kompromisse. So haben wir zwar die allermeisten Dinge aus dem Koalitionsvertrag einarbeiten können; wir haben uns aber auch auf die Opposition zubewegt beim Thema Veröffentlichungsgrenze.”
“Wir schaffen damit die Möglichkeit, digital an der Parteiarbeit mitzuwirken. Dabei geht es um digitale oder hybride Parteitage, aber auch um die Möglichkeit, Abstimmungen und Beschlussfassungen digital durchzuführen; denn es ist eben wie im richtigen Leben: Inzwischen schalten wir uns genauso oft digital zusammen, wie wir uns in Präsenz treffen. Da macht es Sinn, das auch auf die Arbeit von Parteien zu übertragen. Das ist ein Schritt, der lange eingefordert wurde, und den wollen wir nun endlich gehen, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Nietan hat es eben gesagt: Wie Sie alle wissen, hat das Bundesverfassungsgericht Anfang dieses Jahres auf unsere Klage hin die Erhöhung der Parteienfinanzierung aus der letzten Wahlperiode gekippt. Es brauchte also eine neue Regelung.”
“Man muss dann schon sehr, sehr offen damit umgehen, wer hier eigentlich wen unterstützt. Das muss am Ende auch als Spende verbucht werden, und das ist ein ganz wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Neben diesen wichtigen Fortschritten gehen wir auch einen entscheidenden Schritt, um unserer digitalen Lebensrealität im Bereich der Parteienarbeit Rechnung zu tragen; darüber ist hier auch schon gesprochen worden. Während der Coronapandemie haben wir uns alle notgedrungen im Eiltempo digitalisiert. Auch die Parteiarbeit hat neue Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen, weil wir uns alle nicht mehr in Präsenz treffen konnten. Viele dieser Beteiligungsmöglichkeiten haben sich bewährt, und deshalb macht es Sinn, sie dauerhaft zu etablieren.”
“Was wir auch im Sinne von mehr Transparenz geregelt haben, ist der Umgang mit verdeckten Werbemaßnahmen, sogenannten Parallelaktionen. Die Parteien können sich nun nicht mehr hinter der vermeintlich eigenmächtigen Werbung durch andere für ihre Partei verstecken. Wenn zum Beispiel eine Person oder Organisation eine Plakataktion startet, die im Sinne einer bestimmten Partei ist, dann ist das eine solche Parallelaktion. Sobald die betroffene Partei davon erfährt, muss sie entweder verlangen, diese Aktion zu unterlassen, oder die entsprechende Werbemaßnahme als Spende verbuchen. Damit nehmen wir auch die Parteien in die Verantwortung und in die Pflicht und machen deutlich, dass solche Parallelaktionen zukünftig nicht mehr als verdeckte Parteienwerbung möglich sein werden.”
“Und bei Parteitagen reden wir halt eben nicht über Würstchen, sondern ganz schnell über ganz andere Summen, wenn zum Beispiel ein Unternehmen dort einen repräsentativen Stand für 5 000 Euro aufstellen darf. Da kommen ganz andere Beträge zustande. Zukünftig müssen alle Parteien Einnahmen aus Sponsoring, egal ob Würstchen oder Stand auf dem Parteitag, die im Einzelfall 750 Euro oder in einem Jahr 6 000 Euro überschreiten, in einem Bericht veröffentlichen. Meine Partei macht das schon seit zehn Jahren – freiwillig. Nun ist es für alle verpflichtend. Damit schieben wir der verdeckten Unterstützung von Parteien einen Riegel vor und machen solche Zuwendungen, die nicht unter die Spendenregeln fallen, endlich transparent.”
“Wir haben viele Stunden zusammengesessen und wichtige Fragen von Transparenz und Finanzierung der politischen Arbeit hin- und herbewegt. Ein Beispiel ist dabei immer wieder aufgetaucht, nämlich die spannende Frage: Wie muss man eigentlich mit den Würstchen umgehen, die der örtliche Metzger einer Partei für ihre Veranstaltung spendiert? Und ich meine jetzt nicht die Frage, ob man sie kocht oder grillt, sondern die Frage, wie eine Partei mit diesem Sachwert umgehen muss, den ihr die Metzgerei zukommen lässt. Das mag jetzt banal erscheinen, und ich nehme auch Schmunzeln hier im Raum wahr, aber das Thema hat es in sich; denn wie mit diesen Würstchen umzugehen ist, hängt davon ab, ob die Metzgerei von der Partei eine Gegenleistung erhält.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zunächst einmal mit einem Dank beginnen, mit einem ausdrücklichen Dank an die fünf demokratischen Fraktionen hier im Hohen Haus und an die sechs Parteien, die dahinterstehen. Es freut mich wirklich sehr, dass wir uns bei diesem wichtigen Thema, der Reform des Parteienrechts, auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen konnten. Diese konstruktive Zusammenarbeit ist ein Wert an sich und stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie, meine Damen und Herren. Weil hier schon viel über grundsätzliche Fragen der Parteienarbeit und des verfassungsrechtlichen Auftrags gesprochen worden ist, will ich ganz konkret sagen, was wir uns mit dem Gesetzentwurf vorgenommen haben.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Herr Brandner, es ist ja schon bezeichnend, dass Sie in dieser Debatte gefühlt, ich glaube, ungefähr 120 Zwischenrufe gemacht haben; genau wird man es vielleicht nachher im Protokoll nachlesen können. – Ja, jetzt sprechen Sie ja schon wieder dazwischen, weil Sie es irgendwie gar nicht mehr auszuhalten scheinen, sich ordentlich an dieser Debatte zu beteiligen. Sie haben von Ihrer Fraktion in dieser Debatte keine Redezeit bekommen, weil es auch für Ihre Partei, für Ihre Fraktion und für die politische Grundströmung, um im Thema zu bleiben, offensichtlich ein Risiko ist, wenn Leute wie Sie sich hier öffentlich äußern. Man merkt ja, wie sehr Sie das alles hier auf sich beziehen. Es ist ein Offenbarungseid, Herr Brandner, für Sie, für Ihre politische Grundströmung, für Ihre Partei.”
“Ich bin froh, dass wir diesen Entwurf fraktionsübergreifend vorlegen; denn bei aller politischen Unterschiedlichkeit: Wenn es um die Grundverfasstheiten des demokratischen Rechtsstaats geht, sollten wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Vielen Dank. Herr Brandner hat um eine Kurzintervention gebeten.”
“Deshalb brauchen wir für die wichtige Arbeit der parteinahen Stiftungen unbedingt eine zuverlässige rechtliche Grundlage. Wir müssen gleichzeitig verhindern, dass Geld in die Hände von Verfassungsfeinden gelangt. Frau Bünger, das BMI ist da zwar zunächst zuständig; aber wir setzen eine Expertenkommission ein, die darüber beraten wird, welche Stelle künftig über die Mittelvergabe entscheidet und wer da in der Verantwortung steht. Es ist gut, dass wir uns auch über diese Frage noch einmal verständigen; denn mit dem Stiftungsfinanzierungsgesetz schaffen wir Rechtssicherheit und damit eine transparente Grundlage.”
“Dabei geht es nicht nur um Veranstaltungen oder Publikationen, sondern zum Beispiel auch um das Leitungspersonal und das Umfeld einer Stiftung. Und eine Stiftung, die dieses zentrale Fundament untergräbt, kann keine staatlichen Gelder erhalten, meine Damen und Herren. Frau Mihalic, Herr Brandner würde Ihnen jetzt gerne eine Frage stellen. Nein, das lasse ich diesmal nicht zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Demokratie steht unter Druck, und wir erleben eine seit Jahren wachsende Zustimmung zu antisemitischen, rassistischen und rechtsextremen Ideen in unserem Land. Die Menschen lassen sich nicht erst seit der Coronapandemie von verschwörungsideologischen Narrativen beeinflussen und verlieren Vertrauen in unser demokratisches System.”
“Dabei ist die politische Vielfalt der Stiftungsarbeit ein entscheidendes Merkmal; denn die Stiftungen liefern Studien zu unterschiedlichen Fragestellungen in der Politik: von Analysen zu Geopolitik und Energiesicherheit bis hin zu Daten und Fakten zum Klimaschutz. Stipendien, die Auslandsbüros auf allen Kontinenten dieser Welt sind schon angesprochen worden. Es gibt liberale, linke, konservative und grüne Stiftungen, christlich und atheistisch geprägte. Das Meinungsspektrum ist groß und plural. Aber es gibt ein Fundament, und das ist die freiheitliche demokratische Grundordnung. Parteiennahe Stiftungen müssen zukünftig nicht nur bekennen, sondern ausdrücklich sicherstellen, dass sie sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung und für den Gedanken der Völkerverständigung engagieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Worte meines Vorredners haben noch einmal eindrücklich unter Beweis gestellt, wie wichtig demokratisch geprägte Bildungsarbeit in unserem Land ist. Und dazu leisten die parteinahen Stiftungen in unserem Land im Kern eine großartige Arbeit. Sie sind aus unserer politischen Bildungslandschaft nicht mehr wegzudenken. In ihrer Vielfalt fördern sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärken unser demokratisches und pluralistisches Gemeinwesen, und umso wichtiger ist es, mit der staatlichen Finanzierung zu mehr Transparenz, aber auch zu mehr Resilienz beizutragen. Dass die bisherige Praxis nicht ausreichend ist, darauf ist hier schon mehrfach hingewiesen worden – unter anderem aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das uns einen klaren Auftrag gegeben hat.”
“Aber von der Verpflichtung, etwas zu tun, mal ganz abgesehen, ist es auch unsere tiefe Überzeugung, dass leistungsfähige Nachrichtendienste und verfassungskonforme Rechtsgrundlagen eben kein Gegensatz sind, wie uns das die Vorgängerregierung immer verkaufen wollte. Ganz im Gegenteil: Ihre Bindung an Recht und Gesetz ist gerade die Stärke unserer Nachrichtendienste. Sie verdienen eine solide Arbeitsgrundlage, auf die sie sich jederzeit verlassen können und die ihnen die nötige Rechtssicherheit gibt. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich auf die Beratungen. Ganz herzlichen Dank. Alexander Hoffmann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Eine echte Klatsche aus Karlsruhe für die Bayerische Staatsregierung, die aber bedauerlicherweise uns alle trifft! Das Urteil verpflichtet uns, unsere Gesetze anzupassen. Deshalb müssen wir auch die Vorabkontrolle für eingriffsintensive nachrichtendienstliche Mittel einführen. Wenn unsere Nachrichtendienste also nicht bald völlig ohne Befugnisse dastehen sollen, dann sind nicht nur Eile, sondern auch Sorgfalt geboten. Deshalb ist es wichtig, den Kernbereichsschutz auszubauen, die nachrichtendienstlichen Mittel festzuschreiben und zu klassifizieren und grundsätzlich auch für mehr Normenklarheit zu sorgen.”
“Diese Anpassung ist nur der Anfang des Weges einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts, die wir dringend brauchen, meine Damen und Herren. Wir wollen die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste stärken und auch die Rechte der Betroffenen ausbauen, und auch für die sogenannten Gemeinsamen Zentren wie das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum oder für ZITiS brauchen wir endlich ordentliche gesetzliche Grundlagen. Denn wenn wir all das nicht machen, dann schaden wir nicht nur den Bürgerrechten, sondern auch der Sicherheit in unserem Land, und das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren. Wohin es führt, wenn man als Gesetzgeber nicht ordentlich arbeitet – das ist hier auch schon angesprochen worden –, das sieht man am Urteil zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz.”
“Wir erkennen all diese Bedrohungsszenarien an, und deswegen ist es auch höchste Zeit, dass wir die Sicherheitsbehörden entsprechend aufstellen, meine Damen und Herren. Was wir aber dazu nicht brauchen, sind verfassungswidrige Gesetze; denn wir brauchen wachsame Nachrichtendienste als Seismograf und Frühwarnsystem, die ihre Arbeit effektiv, aber auch rechtsstaatlich und verfassungskonform erledigen, damit sie uns eben gut beraten und auch warnen können. Und dazu gehen wir heute einen ganz wichtigen Schritt; aber, wie schon gesagt, der große Wurf ist es noch nicht. Das erkennen Sie auch daran, dass wir als Koalitionsfraktionen miteinander um die richtige Lösung ringen. Wir dürfen bei der Neuregelung der Übermittlungsvorschriften nicht stehen bleiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In den letzten Jahrzehnten gab es vielleicht keine Zeit, in der die Bedrohungen so massiv waren wie heute. Auf europäischem Boden tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. In Israel werden schrecklichste und unbeschreiblich barbarische Verbrechen von Terroristen der Hamas begangen, die auch für die Sicherheitslage in Deutschland bedeutend sind. Viele andere Bedrohungen wie der grassierende Rechtsterrorismus in Deutschland oder auch der islamistische Terrorismus, der uns alle massiv unter Druck setzt, sind auch schon angesprochen worden. Kollege Kiesewetter, die Bedrohungsgesamtrechnung, die Sie einfordern, liegt sozusagen offen auf dem Tisch.”
“Legen Sie sich noch mal richtig ins Zeug, meine Damen und Herren! Vielleicht kommen Sie auf diesem Weg zu einem Perspektivwechsel und erkennen, dass nicht die Beratungszeit zu kurz war, sondern dass vielleicht Ihr Arbeitseinsatz in der Zeit zu gering war. Denn eines können Sie von uns als Koalition nicht erwarten: dass wir Ihre Änderungswünsche auch noch einarbeiten. Da müssten Sie schon selber tätig werden. Ich finde, wir werden ein sehr gutes Gesetz auf den Weg bringen. Nun ist die Zeit reif für eine parlamentarische Entscheidung. Wir sind auch in der Lage, diese Entscheidung fundiert zu treffen. Deshalb beantragen wir die Aufsetzung zur zweiten und dritten Beratung am Freitag im Anschluss an die Haushaltsberatungen. Herzlichen Dank. Nächster Redner zur Geschäftsordnung: für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.”
“Diese hat Herr Heilmann ja sogar angekündigt. Er hat in einem „taz“-Interview vom 19. Juli auf die Frage, ob er denn glaube, dass es am GEG noch Änderungen geben werde, geantwortet – ich zitiere –: „Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das hängt jetzt auch von uns ab, was wir vorschlagen werden. Daran arbeiten einige in der Union, unter anderem ich.“ Also, nach meinen Informationen ist bis zum heutigen Tag kein Änderungsantrag zur zweiten Lesung zum Gebäudeenergiegesetz eingegangen. Nicht dass wir meinen, dass Änderungen an diesem Gesetzentwurf nötig wären; wir sind sehr zufrieden mit dem Gesetzentwurf. Aber Sie sehen das ganz offensichtlich anders und haben zwei volle Monate verstreichen lassen, um Ihre Änderungswünsche vorzulegen. Was hält Sie denn bitte davon ab? Sie haben jetzt immer noch vier Tage Zeit, Änderungsanträge einzubringen.”
“Mit Verlaub, lieber Herr Frei, das ist eine ganze Menge Zeit, sich inhaltlich wirklich intensiv mit dem Gesetzentwurf zu befassen, sich dazu eine fundierte Meinung zu bilden und auch hier im Parlament darüber zu entscheiden. Vielleicht haben Sie das sogar getan; Sie sind vielleicht zu dem Schluss gekommen, dass Ihnen das Gesetz inhaltlich nicht gefällt. Das mag so sein. Mir oder uns hat auch vieles nicht gefallen, was die unionsgeführte Koalition in den letzten 16 Jahren vorgelegt hat. Wenn ich Ihnen als erfahrene ehemalige Oppositionspolitikerin mal einen guten Rat geben darf, wie man mit seiner eigenen Unzufriedenheit umgehen kann: indem man inhaltliche Vorschläge macht, wie man es denn gerne hätte. Das macht man nicht in Geschäftsordnungsdebatten, sondern mit Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frei, nach Ihrer Rede hätte man ja den Eindruck bekommen können, dass das Gebäudeenergiegesetz in einem Eilverfahren hier durch den Deutschen Bundestag gebracht werden sollte. Dabei gehören die Beratungen zum GEG mittlerweile zu den längeren Beratungsverfahren hier im Haus. Denn von der ersten Lesung am 15. Juni an bis zur beabsichtigten zweiten und dritten Lesung am kommenden Freitag werden insgesamt 85 Tage vergangen sein. In dieser Zeit gab es zwei Anhörungen. Am 5. Juli wurde das Gebäudeenergiegesetz in den Ausschüssen abschließend beraten; das wird dann am Freitag 65 Tage her sein. Das heißt, Stand heute, am Dienstag, liegt das GEG in der Ausschussfassung seit sage und schreibe 61 Tagen vor.”
“Es sind ausreichend Mitglieder der Bundesregierung bei der jetzt kommenden Debatte anwesend, und der Wirtschaftsminister ist entschuldigt, weil er im Bundesrat ist. Deswegen halten wir es nicht für notwendig, ihn jetzt auch noch hierherzurufen. Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Frei, wie ich Ihnen eben auch persönlich mitgeteilt habe und wie Sie ja auch der offiziellen Entschuldigung des Bundesministers entnehmen können, hat er einen Termin, und zwar beim Bundesrat. Dort wird nämlich jetzt gerade das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verhandelt. Der Bundesminister, der auch für dieses Gesetz zuständig ist, hält dort eine Rede. Es wäre doch ein ungeheures Zeichen der Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesrat, wenn er dieser lange angekündigten Debatte jetzt fernbleiben würde. Deshalb will ich hier noch einmal betonen: Er hat sich offiziell entschuldigt. Inzwischen sind fünf Minister hier eingetroffen oder sechs Minister. Wenn ich auf die Schnelle richtig gezählt habe. Also ich denke, dem ist Genüge getan.”
“Ganz herzlichen Dank. Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Thomas Seitz.”
“Aber ich möchte auch der Bundeswehr, der Polizei, den Helferinnen und Helfern im Bevölkerungsschutz, dem Personal in den Schulen, in den Kitas, in den Supermärkten und in allen anderen systemrelevanten Bereichen danken, die mit dafür gesorgt haben, unser gesellschaftliches Leben – im Grunde genommen unser gesamtes Leben – in dieser schweren Zeit aufrechtzuerhalten. Danken möchte ich auch all denjenigen, die das Vereinsleben in dieser Zeit aufrechterhalten haben und auch im kulturellen Bereich versucht haben, alles zu tun, was irgendwie möglich ist, und sich trotz der Erschwernisse auch ehrenamtlich engagiert haben. Es war eine harte Zeit mit teilweise wirklich einschneidenden Maßnahmen. Die meisten davon waren meiner Ansicht nach notwendig, einige wenige vielleicht nicht. Hinterher ist man immer klüger – die AfD wahrscheinlich nicht.”
“Ich bin überzeugt: Mit einer höheren Impfquote hätten wir die Menschen noch besser schützen können. Trotz alledem: Am Ende hat sich unser Gemeinwesen der Coronakrise mit allen mobilisierbaren Kräften entgegengestellt, und dafür möchte ich an dieser Stelle einmal ganz herzlich Danke sagen, und zwar zuallererst dem Personal in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen, das wirklich Großartiges geleistet hat und dafür weitaus mehr verdient hat als nur unseren Applaus, der jetzt hoffentlich kommt.”
“Aber auch wenn Herr Söder das Team Sicherheit spätestens im Sommer letzten Jahres verlassen hat: Wem will man denn ernsthaft vorwerfen, aus Sorge um die Menschen – gerade in den ersten beiden Jahren der Pandemie – lieber vorsichtig gewesen zu sein? Schließlich mussten wir doch alles tun, um die Ausbreitung der Krankheit und die Folgen so gut es geht einzudämmen. Dabei hat natürlich auch die Impfung geholfen, um vor allen Dingen schwere und tödliche Verläufe zu verhindern. Womit ich bis heute allerdings hadere, ehrlich gesagt, ist, dass wir beim Impfen nicht schnell genug waren. Wir sehen ja auch beim Vergleich der Zahlen der Bundesländer den relativ klaren Zusammenhang zwischen niedriger Impfquote und hoher Sterblichkeit in Ländern wie Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen, aber auch Bayern.”
“Wir wissen, wie Kinder, Jugendliche, Eltern, Singles und vor allen Dingen ältere Menschen gelitten haben unter mangelnden sozialen Kontakten bis hin zur Isolation. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass es allen Beteiligten, die in dieser Zeit in Verantwortung standen, darum ging, so viele Menschenleben wie möglich zu retten. Selbstverständlich: Wir alle wussten viel zu wenig über dieses Virus und haben erst schrittweise gelernt. Aber heute Schlaumeierei zu betreiben, was man alles nicht hätte machen müssen, ist völlig unangebracht, meine Damen und Herren. Ja, man mag sich heute wundern, dass Herr Söder den Menschen anfangs sogar den Spaziergang im Park verbieten wollte. Ja, das war der Söder von vor drei Jahren; er wandelt sich stetig, wie wir ja auch bei anderen Themen immer wieder feststellen müssen.”
“Und es ist ja nicht so, als ob es nichts aufzuklären oder aufzuarbeiten gäbe; der Kollege Irlstorfer hat ja eben darauf hingewiesen. Ich will das noch um das Thema Maskendeals ergänzen. Dazu gibt es in Bayern einen Untersuchungsausschuss, und zwar zu Recht. Oder nehmen wir mal die AfD selbst. Auch da lohnt es sich, genauer hinzuschauen, welche Blasen Sie mit Ihren Verschwörungsmythen zu Corona und Ihrem Hass gefüllt haben, um die Demokratie in Deutschland zu destabilisieren; da würde man vieles zutage fördern. Deshalb leuchtet es aus Ihrer Perspektive total ein, dass Sie mit einem Corona-Untersuchungsausschuss diese Suppe weiter kochen wollen. Aber das werden wir nicht zulassen. Ja, die Maßnahmen und Einschränkungen waren sehr hart. Wir nehmen die Konsequenzen, die aus diesen Einschränkungen gefolgt sind, natürlich auch sehr ernst.”
“Mit jeder Zeile Ihres Antrags insinuieren Sie, dass es die Pandemie, unter der so viele Millionen Menschen gelitten haben, eigentlich gar nicht gab. Diese Erzählung reiht sich ein in die anderen Verschwörungsmythen, aus denen Sie politisches Kapital schlagen wollen. Aber das wird es mit uns nicht geben, meine Damen und Herren! Alle demokratischen Fraktionen haben Ihr Manöver durchschaut und schon im Geschäftsordnungsausschuss die klare Empfehlung ausgesprochen, diese Showveranstaltung abzublasen, bevor sie beginnt. Wir als grüne Fraktion werden uns dieser Empfehlung mit voller Überzeugung anschließen, meine Damen und Herren. Die Menschen in unserem Land verdienen etwas anderes als Ihren Zynismus. Sie erwarten zu Recht, dass wir in der Politik alles dafür tun, das gesellschaftliche Leben wieder vollständig in Gang zu bringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor gut drei Jahren breitete sich die Coronapandemie global aus. Weltweit sind bis zu diesem Monat, also bis April 2023, circa 6,8 Millionen Menschen gestorben. In Deutschland sind im selben Zeitraum circa 180 000 Menschen verstorben. Circa 1 Million Deutsche hatten oder haben teilweise immer noch mit Long Covid zu kämpfen. Wir erinnern uns alle an die schrecklichen Bilder aus den Intensivstationen. All diese Eindrücke aus dieser Zeit haben sich tief in unsere Gesellschaft und in unser aller Gedächtnis eingebrannt. Sehr geehrte Damen und Herren, wir alle mussten uns und den Menschen in unserem Land leider vieles schuldig bleiben. Was wir aber nicht brauchen, ist ein Showuntersuchungsausschuss der AfD.”
“In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine gute und besinnliche Weihnachtszeit; denn in der Ruhe liegt die Kraft, die wir auch für die anstehenden sicherheitspolitischen Reformdebatten so dringend brauchen. Ganz herzlichen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.”
“Aber Ihr Konservativismus ist eben nach dem Motto gestrickt: Einfach immer dasselbe sagen, egal wie die Welt sich verändert. Wir als Ampel werden aber dafür sorgen, dass sich etwas ändert, und zwar zum Positiven. Denn es geht um eine Kultur des Vertrauens und der Wertschätzung, der wir uns verpflichtet fühlen: Vertrauen in die Polizeibeamtinnen und ‑beamten des Bundes, die wir mit neuen, modernen Kompetenzen ausstatten wollen, Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheitsbehörden unseres demokratischen Rechtsstaats und Wertschätzung, die mehr ist als eine hohle Phrase. Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen kein Mitleid oder Schulterklopfen. Sie verdienen aufrichtige Anerkennung ihrer Arbeit, die sich in vielen Maßnahmen ausdrückt.”
“Wir wollen sie darin unterstützen und ihnen die Rechtsgrundlagen an die Hand geben, die sie für ein professionelles Einschreiten so dringend brauchen. Wer immer nur nichts tut und sagt: „Die Polizei macht immer alles richtig“, der zerstört in Wahrheit das Vertrauen in diese so wichtige Institution unserer Gesellschaft. Das muss sich dringend ändern. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir demnächst auch einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten vorlegen werden. Wir wollen eine unabhängige Ansprechperson für Polizistinnen und Polizisten und für Bürgerinnen und Bürger hier beim Deutschen Bundestag installieren. Aber auch dagegen polemisieren Sie ja immer gerne; Entsprechendes schreiben Sie in Ihrem Antrag.”
“Hierzu möchten wir zusammen mit unseren Koalitionspartnern an der Entwicklung von alltagstauglichen und praktikablen Lösungen arbeiten, wie zum Beispiel die flächendeckende Ausstattung der Beamtinnen und Beamten mit Bodycams, die auf Verlangen eingeschaltet werden, oder die Ausstellung von Kontrollquittungen. Das sind wichtige Maßnahmen, für die wir uns einsetzen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, um uns allen hier Ihre Plattitüden zu ersparen: Nein, diese Maßnahmen drücken nicht mangelndes Vertrauen in die Arbeit der Polizei aus. Im Gegenteil: Wir schaffen Vertrauen, meine Damen und Herren. Denn die allermeisten Polizistinnen und Polizisten machen eine hervorragende und professionelle Arbeit für uns alle.”
“Was wir aber brauchen, ist gut ausgebildetes, gut ausgestattetes Personal, das kriminalistisch arbeitet, und keine Rechtsunsicherheiten, meine Damen und Herren. Ein sehr wichtiges Thema ist zudem eine professionelle und vor allem diskriminierungsfreie Arbeit der Bundespolizei. Seit Jahren wird Deutschland – auch unter der unionsgeführten Bundesregierung war das so – von europäischen Institutionen dazu aufgefordert, wirksam gegen das sogenannte Racial Profiling vorzugehen. Die Novelle des Bundespolizeigesetzes bietet nun eine echte Chance dafür, mehr Rechtssicherheit für Personenkontrollen zu schaffen und gleichzeitig Diskriminierung vorzubeugen.”
“Damit treffen wir eine Richtungsentscheidung für die Zukunft der Bundespolizei. Wir werden darauf achten, dass die Bundespolizei moderne und vor allen Dingen rechtssicher ausgestaltete Rechtsgrundlagen erhält, so wie es für ihre wichtige Arbeit erforderlich ist. Dazu gehört auch, die Debatte darüber zu führen, dass die Bundespolizei die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Verbrechenstatbeständen bekommt. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union – das haben Sie sich hier schon öfter anhören müssen –, fordern hingegen die Nutzung automatischer Gesichtserkennung, sie wollen die Quellen-TKÜ für die Bundespolizei und die Wohnraumüberwachung. Damit laufen Sie nicht nur meilenweit am tatsächlichen Bedarf vorbei, sondern Sie würden auch noch einen ganzen Berg voller verfassungsrechtlicher Unsicherheiten schaffen.”
“Ich appelliere an dieser Stelle aber auch ausdrücklich an unseren Koalitionspartner: Es ist wichtig, dass wir in dieser wichtigen Frage vorankommen. Denn gerade für die zahlreichen Beschäftigten der Bundespolizei im mittleren Dienst wäre das ein so wichtiges Signal in diesen schwierigen Zeiten. Wir dürfen sie nicht im Regen stehen lassen, meine Damen und Herren. Nun komme ich zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Sie haben ja durchaus ein paar vernünftige Dinge aufgeschrieben. Aber mit dem meisten, was Sie da vorschlagen, sind Sie ja schon in der letzten Wahlperiode krachend gescheitert. Nach diesem völlig verkorksten Gesetzgebungsverfahren ist es gut, dass die Ampel jetzt anpackt, was Sie damals verbockt haben. Nach fast 30 Jahren Stillstand werden wir das Bundespolizeigesetz endlich novellieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Bundespolizei ist ein Eckpfeiler und Garant für die innere Sicherheit unseres Landes. Sie zu stärken, auf hohem Niveau auszustatten und einsatzbereit zu halten, ist unser aller Verpflichtung, meine Damen und Herren. Nicht zuletzt in diesen schwierigen Zeiten von allgegenwärtigen Krisen und des Krieges in der Ukraine verdienen die Beschäftigten der Bundespolizei unseren besonderen Dank und unsere Wertschätzung. Deshalb hätte es mich umso mehr gefreut, wenn wir inzwischen die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder eingeführt hätten, genauso wie wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Leider hängt der bereits fertige Gesetzentwurf der Innenministerin noch im Bundesfinanzministerium zur Freigabe fest.”
“Aber, meine Damen und Herren von der Union, es wäre noch besser, zu wissen, dass wir in solchen Fragen auch auf eine demokratische Opposition zählen können. Ganz herzlichen Dank. Dr. Gottfried Curio hat das Wort für die AfD.”
“Denn wir brauchen Sie – das rufe ich Ihnen nicht zum ersten Mal zu –, wenn der Kampf gegen die Feinde der Demokratie erfolgreich sein soll. Dazu müssen wir uns leider erneut mit radikalisierten Kräften in Sicherheitsbehörden beschäftigen. Denn es gab gezielte Rekrutierungsversuche bei der Polizei und in der Bundeswehr, und manche waren auch erfolgreich. Auch in der Prävention gibt es viel zu tun. Deshalb ist es gut, dass das Kabinett heute das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht hat. Gerade in diesen Zeiten ist es so wichtig und ein Meilenstein, meine Damen und Herren. Und auch für die Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten müssen wir Lehren ziehen. Ich bin froh, dass wir mittlerweile eine Bundesregierung haben, die auf der Höhe all dieser Herausforderungen angekommen ist.”
“Auch wenn Sie sich noch so sehr bemühen, das alles zu verharmlosen und zu relativieren: Das nimmt Ihnen keiner ab! Es ist die Aufgabe aller fünf demokratischen Fraktionen hier im Hohen Haus, eine effektive Brandmauer zu den Demokratiefeinden von rechts zu bilden. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, da ist es aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, dass Sie bei den Protesten der „Letzten Generation“ ganz schnell dabei sind, von einer Klima-RAF zu reden. Aber jetzt, wo Sie es mal mit echten Terroristen zu tun haben, schweigen Sie tagelang. Sie sollten dringend Ihren Kompass neu kalibrieren und damit aufhören, Öl ins Feuer zu gießen, auch in anderen Debatten, die wir hier im Haus führen. Werden Sie Teil der Brandmauer, meine Damen und Herren!”
“Aber dass nun trotz aller Erkenntnisse Stimmen laut werden, die von verwirrten Rentnern und einer hysterischen Berichterstattung sprechen, ist hochgradig besorgniserregend. Denn es geht doch nicht um die Erfolgswahrscheinlichkeit eines geplanten Staatsstreichs. Es geht hier doch vor allem um die Terrorgefahr, die Leib und Leben von Menschen bedroht. Und dazu gehört es auch, glasklar zu benennen, dass der parlamentarische Arm dieser Bewegung auf der rechten Seite dieses Hauses sitzt, nämlich in der AfD. Eine ehemalige AfD-Abgeordnete war ganz vorne bei den Planungen für diesen Staatsstreich mit dabei. In Ihrer Fraktion werden Mitarbeiter beschäftigt, die im gewaltbereiten rechtsextremen Milieu zu Hause sind. Ihre Partei ist der Brandbeschleuniger genau dieser demokratiefeindlichen Bewegungen.”
“Meine Fraktion hat vor der Gefahr, die von Reichsbürgern ausgeht, schon seit Jahren gewarnt. An der Spitze der Verharmloser stand damals Hans-Georg Maaßen, als er noch das Bundesamt für Verfassungsschutz leitete. Seine Einschätzung hat die Arbeit der Sicherheitsbehörden unter unionsgeführten Innenministerien viel zu lange geprägt. Die Reichsbürger wurden als harmlose Spinner abgetan, aber eben nicht als das erkannt, was sie eigentlich sind: eine verfassungsfeindliche und terroristische Gefahr für die Sicherheit unseres Landes. Und es ist gut, dass unsere Sicherheitsbehörden inzwischen einen wirklich sehr scharfen Blick darauf haben und dass diese schlimmen Anschlagspläne vereitelt werden konnten.”
“Wenn man diese Zwiebel weiter schält, kommt man schnell zur sogenannten jüdischen Weltverschwörung. Es mag vielleicht verrückt klingen, wenn QAnon-Anhänger vom „Deep State“ faseln und sich selbst in einer Allianz der Guten sehen. Doch was diese Erzählungen so wahnsinnig bedrohlich macht, meine Damen und Herren, ist ihre Anschlussfähigkeit bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft. Und deshalb ist es gefährlich, wenn Reichsbürger und Rechtsextreme auf Coronaprotesten Zustimmung finden, wenn Menschen sich nicht daran stören, wenn Reichsbürgerflaggen in Nachbargärten wehen, und wenn bei Verschwörungsideologien gesagt wird: Ah ja, doch, da könnte schon was dran sein. – Nein, meine Damen und Herren, hier braucht es aktiven Widerspruch, und hier müssen Demokratinnen und Demokraten entschlossen zusammenstehen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir reden hier über den größten Antiterroreinsatz in der deutschen Geschichte, ein Einsatz im Milieu von Reichsbürgern und Rechtsextremen. Unser aller Dank gilt den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern für diesen wirklich sehr gut vorbereiteten und vor allen Dingen erfolgreichen Einsatz, meine Damen und Herren. Reichsbürger sind eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Sie sind im mehrfachen Wortsinne Feinde der Verfassung. Sie verfolgen eine durch und durch staatsfeindliche Ideologie, die im Kern antisemitisch, revisionistisch und auch antiamerikanisch ist. Hinter der bizarren Idee, Deutschland sei nicht souverän, steckt die krude Vorstellung, dass Eliten in den USA alles irgendwie steuern würden.”