Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Was Sie machen, Herr Dobrindt, erinnert mich auch ein wenig an das Motto Ihrer Amtsvorgänger: Erst etwas beschließen, dann eine Weile damit arbeiten, so lange, bis jemand meckert. Und wenn Karlsruhe das dann irgendwann einsammelt, dann gehen wir halt wieder zurück auf Los.”
“Trotzdem wollen Sie weitreichende Änderungen für Millionen Menschen und für die Wirtschaft im Eiltempo am letzten Tag, kurz vor der sitzungsfreien Zeit, mal eben schnell durchs Parlament schieben. Meine Damen und Herren, Gesetzgebung ist aber kein Fast Food.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hatten die Chance, die die Ampel leider verpasst hat – so muss ich es sagen –, nämlich endlich eine moderne Rechtsgrundlage für die Bundespolizei zu schaffen. – Nein, haben Sie eben nicht. – Leider haben Sie diese Chance nicht genutzt.”
“Anstatt das Gesetz gleich so zu schreiben, dass die klimaschädlichen Folgen abgemildert werden, verweisen Sie sogar noch auf ein neues Gesetz, das irgendwann mal kommen soll – wir wissen nicht, wann – und die entscheidenden Schäden vielleicht ausgleicht. Meine Damen und Herren, jetzt ernsthaft: Das ist doch keine solide Gesetzgebung.”
“Gerade die Kennzeichnungspflicht haben Sie doch damals noch in den Ampelentwurf hineinverhandelt; sie findet sich heute nicht mehr im Gesetz. Dabei wäre das doch das Mindeste gewesen. Unser Entschließungsantrag zeigt, was eine moderne Reform gebraucht hätte.”
“Wow, 23 Seiten in sechs Monaten! Aber ich frage Sie: Was haben Sie denn in den letzten sechs Monaten eigentlich gemacht, wenn Sie jetzt erst kurz vor knapp damit um die Ecke kommen? Also verbessert haben Sie jedenfalls nichts, Herr Throm.”
The complete record
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“Da Sie von der Union immer so gerne über Leistung sprechen: Ich wünsche mir, dass Sie explizit mal die Lebensleistung gerade der älteren Generation würdigen, die wesentlich dazu beitragen hat, unser Land nach der dunkelsten Zeit unserer Geschichte wieder aufzubauen. Die diskriminierende Denkweise sollten wir mit einem neuen Staatsbürgerschaftsrecht endlich hinter uns lassen. Deutschland ist ein Einwanderungsland, und es wird Zeit, dass das Recht dieser Tatsache Rechnung trägt. Ganz herzlichen Dank. Stephan Thomae hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Oktober im Jahr 1983, als Kind von Eltern aus dem ehemaligen Jugoslawien, die in den 60er-Jahren nach Deutschland gekommen sind und hier ihr Leben lang gearbeitet haben. Wenn mein Vater, der als Rohrschlosser angestellt war, am Abend in die Kneipe gehen wollte, war er sehr vertraut damit, wenn es hieß: Gastarbeiter sind hier unerwünscht. – Genau genommen war er noch nicht einmal Gastarbeiter, sondern er hatte ein ganz anderes Anstellungsverhältnis. Aber das spielt hier gar keine Rolle; denn es geht um das, was dahintersteckt. Wenn ich heute an seine Erzählungen zurückdenke, dann versetzt mir das immer noch einen Stich ins Herz. Es muss endlich Schluss sein damit, Begriffe zu verwenden, die auf verletzende Weise andere Menschen diskriminieren, nur weil sie eben nicht seit Generationen hier in Deutschland leben.”
“Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier dauernd über amtliche Dokumente; aber dabei geht es um Menschen, meine Damen und Herren. Es sind Menschen mit ihren persönlichen Biografien, mit ihren Familien, mit ihren individuellen Plänen, ihr Leben zu gestalten. Herr Merz hat gestern im „Morgenmagazin“ gesagt, dass die, die wir hier haben wollen, leider nicht kommen. Tja, da kann man sich ja mal fragen, woran das liegt. Herr Frei hat sich ja eben auch darüber beklagt, dass die Debatte hier keinen guten Ton hat. Das teile ich ausdrücklich. Wenn diese Menschen mitbekommen, wie hier die Debatte geführt wird, und Worte wie „Ramschware“ hören, dann ist das ein Schlag ins Gesicht, dann fühlen sie sich hier schlicht und ergreifend unerwünscht. Ich mache das jetzt mal ganz persönlich: Auch ich wurde eingebürgert, als junger Mensch am 3.”
“Wahrscheinlich ertragen sie es nicht, Ihnen hier zuzuhören. Jetzt führen Sie die Debatte im Stil der 90er-Jahre, wie bei Koch und Kanther. Wie erklären Sie das eigentlich Ihren eigenen Leuten? Daran merkt man einfach, dass Sie nach 16 Jahren Angela Merkel noch gar keine Ahnung haben, wohin Ihre Reise eigentlich gehen soll. Da ist es natürlich sehr bequem für Sie, mit einer ordentlichen Portion Populismus Ihre eigene Orientierungslosigkeit zu überdecken. Genau deshalb bin ich sehr gespannt, was Sie morgen bei der Abstimmung machen werden, wenn es um das Chancen-Aufenthaltsrecht geht. Da können Sie ja mal zeigen, ob Sie auf die Wirtschaft hören und den dauerhaften Aufenthalt von dringend gebrauchten Fachkräften ermöglichen wollen oder ob Sie lieber, so wie in dieser Debatte, rechts abbiegen.”
“Es geht um bestimmte Voraussetzungen – ja, das ist richtig; Mahmut Özdemir hat gerade eindrucksvoll dargestellt, wohin die Reise gehen soll –, und vor allem geht es um die Möglichkeit, gleichberechtigt zum Erfolg unseres Gemeinwesens beizutragen, und in diesem Geist werden wir das Staatsbürgerschaftsrecht novellieren. Wir führen diese Debatten, wer dazugehört und wer nicht, schon seit Jahrzehnten, und es ist, ehrlich gesagt, unerträglich, dass Menschen, die keinen deutschen Pass haben, sich hier ständig beweisen und erklären müssen, oder dass Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten die Loyalität zu unserem Land abgesprochen wird. Auch die Union war in ihrer Integrationspolitik schon einmal weiter. Auch Sie haben etliche Leute in Ihren eigenen Reihen, die eingebürgert wurden. Man fragt sich, wo die heute eigentlich alle sind.”
“Da wird der deutschen Pass als „Ramschware“ bezeichnet, vor einem Black Friday wird gewarnt, und Sie, lieber Thorsten Frei, haben zwar nicht in Ihrer Rede eben, aber in einem Interview im ZDF gesagt, die deutsche Staatsbürgerschaft dürfe nicht – ich zitiere – „ohne weitere Leistung“ verliehen werden. Nun, Herr Frei: Was war eigentlich genau Ihre Leistung, die Sie zum deutschen Staatsbürger befähigt hat? Das mag sich für Sie vollkommen absurd anhören, aber die gleiche Frage stellen Sie in diesen Debatten Menschen, die genau wie Sie hier geboren und aufgewachsen sind. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken es vielleicht selber: Bei Staatsbürgerschaft geht es nicht um Leistung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist allerhöchste Zeit, dass Deutschland ein neues, modernes Staatsbürgerschaftsrecht bekommt, ein Staatsbürgerschaftsrecht, das Menschen eine bessere und verbindlichere Integrationsperspektive eröffnet, den demografischen Erfordernissen Rechnung trägt und auch gut für unsere Wirtschaft ist. Wir haben einen strukturellen Fachkräftemangel, der unseren Wohlstand und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bedroht. All das müssen wir dringend angehen. Die Welt verändert sich, aber die Merz-Union – das konnten wir in den Beiträgen gerade wieder eindrucksvoll hören – irrlichtert irgendwo zwischen Identitätspolitik, Vorurteilen und zündelnden Narrativen hin und her. Damit schaden Sie dem Image Deutschlands ganz massiv.”
“Ich komme noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 10 b. Die Abstimmung ist jetzt vorbei, und ich frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das die Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist nicht Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. 1 Ergebnis Seite 7508 A Jetzt gebe ich das Wort der Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.”
“Und wenn Sie sich schon mit der Vergangenheit beschäftigen und auch Zeitzeugen hier zitieren, dann können Sie sich ja vielleicht mal mit den Familien der Opfer der RAF beschäftigen und mal fragen, was die davon halten, wenn Sie die Opfer – zum Beispiel können Sie Familie Herrhausen mal fragen – der RAF in eine Reihe mit Leuten stellen, die im Straßenverkehr blockiert werden oder die auf andere Art und Weise durch die Proteste beeinträchtigt werden, die da gerade stattfinden. Sie können ja mal fragen, wie die das finden. Ich glaube, die Antwort darauf zu kennen, Herr Dobrindt, und deswegen bleibe ich bei dem, was ich gerade gesagt habe: Sie können eine solche unerträgliche Relativierung von Terrorismus hier im Hohen Haus nicht unwidersprochen vornehmen. Und deswegen bleibe ich bei dem, was ich gerade gesagt habe.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, hier einen Zusammenhang zwischen den abscheulichen Taten der RAF, dem Terrorismus, und dem, was wir hier auf der Straße erleben, zu konstruieren, ist schon ungeheuerlich. Ja, das ist ungeheuerlich, und Sie können es nicht wegrelativieren. Sie können es auch mit dem, was Sie jetzt gerade hier gesagt haben, nicht wegrelativieren. Diesen Zusammenhang haben Sie hergestellt, und dann müssen Sie sich auch damit auseinandersetzen, dass das im Kern eine Verunglimpfung der Opfer des Terrorismus ist und eine Verharmlosung des brutalen Terrorismus, den die RAF über dieses Land gebracht hat.”
“Wenn Sie was Kluges fordern wollen, dann machen Sie mal mehr Vorschläge für einen verbesserten Klimaschutz oder für eine kluge Verkehrspolitik. Damit könnten Sie der Gesellschaft auch etwas von dem zurückgeben, was Sie die letzten 16 Jahre nicht hinbekommen haben. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise darauf hin, dass die namentliche Abstimmung in circa drei Minuten beendet sein wird. Wer also noch nicht abgestimmt hat, möge das jetzt bitte tun. Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Dobrindt.”
“Denn was heißt denn das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, für die Traktorendemos von Landwirten, die zweifellos auch eine Sicherheitsgefährdung darstellen? Sollen die jetzt alle in den Knast, wenn sie in der halben Republik den Verkehr lahmlegen? Nein, da sind Sie ganz solidarisch und pflegen Ihre doppelten Standards im Sinne einer So-wie-es-gerade-passt-Partei. Aber dabei legen Sie selber die Axt an den Rechtsstaat, den Sie angeblich schützen wollen. Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Proteste, die Leib und Leben von Menschen gefährden, sind inakzeptabel, und zwar völlig unabhängig vom Zweck. Der Rechtsstaat hat alles Nötige, um effektiv dagegen vorzugehen. Ihre peinlichen Strafverschärfungsforderungen brauchen wir da nicht.”
“Damit, Herr Dobrindt, stellen Sie nicht nur alle in den Senkel, die sich ernsthaft und gewaltfrei für mehr Klimaschutz einsetzen, sondern Sie stellen die Opfer von vorsätzlichem Mord und brutalem Terrorismus in eine Reihe mit Autofahrern, die im Stau stehen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Dobrindt! Das ist eine unerträgliche Verharmlosung des Terrors der RAF und eine Verunglimpfung der Opfer und der Hinterbliebenen. Dafür sollten Sie sich in Grund und Boden schämen. Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dobrindt zulassen? Ich möchte meinen Gedanken gerne zu Ende führen. Und da wir gerade bei Gedanken sind: Herr Dobrindt, Sie denken ja noch nicht einmal zu Ende, was Sie hier im Kern fordern.”
“getroffen werden müssen. Die gefährlichen Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ sind daher klimapolitisch kontraproduktiv. Sie sind rechtsstaatlich hochproblematisch und damit vollkommen inakzeptabel. Jetzt komme ich zum Antrag der Union. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, das, was Sie hier machen, ist mindestens genauso hart am Thema vorbei wie die Proteste, für die Sie jetzt eine Strafverschärfung fordern. Sie haben ja geradezu nur nach einer Gelegenheit gesucht, von Ihrem eigenen Scheitern in der Klimapolitik ablenken zu können, indem Sie jetzt nicht nur die „Letzte Generation“, sondern gleich die gesamte Klimaschutzbewegung diffamieren, so wie Herr Dobrindt im Konzert mit Herrn Seitz, wie wir gerade alle hören konnten, von einer „Klima-RAF“ spricht.”
“Ganz im Gegenteil: Die „Letzte Generation“ erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst und streut all denen Sand ins Getriebe, die sich ernsthaft und aufrichtig für eine wirksame Klimaschutzpolitik einsetzen. Denn das Prinzip, dass der Zweck die Mittel heiligt, können wir im Rechtsstaat nicht akzeptieren. Darüber hinaus sind diese gefährlichen Aktionen mit Blick auf den vermeintlichen Zweck auch noch völlig nutzlos; denn jetzt reden ja wieder alle nur über Protestformen, über das, was geht, was nicht geht, über Straßenblockaden, über Tomatensuppe auf Gemälden, aber eben nicht über die massiven Folgen der Klimakrise. Selbst jetzt, während der COP 27, überlagern die Debatten um den Protest die wichtigen Diskussionen und Entscheidungen, die global gegen diese existenzielle Bedrohung durch die Klimakrise stattfinden bzw.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich gleich vorweg sagen: Protest- und Aktionsformen, die dazu geeignet sind, die Sicherheit von Menschen zu gefährden, lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab, meine Damen und Herren. Das gilt auch völlig unabhängig davon, ob der Grund für den Protest berechtigt sein mag oder nicht; darüber haben wir in einer Demokratie sowieso nicht zu befinden. Protest darf und soll kreativ sein, und, ja, Protest darf auch stören. Aber er findet seine Grenzen, wo Leib und Leben von Menschen gefährdet werden oder die Schwelle zu Straftaten überschritten wird. Es wird auch nicht besser, wenn Proteste unter dem Label „Klimaschutz“ laufen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, lassen Sie mich das zum Schluss noch sagen: Lassen Sie uns bei allen inhaltlichen Differenzen weiterhin klar zusammenstehen gegen diesen rechtsextremen Hass, für den die AfD steht – auch und vor allem in diesen schwierigen Zeiten! Ganz herzlichen Dank. Herr Abgeordneter Brandner, bevor Sie den Saal verlassen: Ich rüge Ihren Zwischenruf bezogen auf die Abgeordnete Mihalic, welcher immerhin das Zeug zu einer Beleidigung hat. Bei Wiederholung behalte ich mir Ordnungsmaßnahmen vor. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Kathrin Vogler für die Fraktion Die Linke.”
“Sie hoffen auf eine weitere Verschärfung der Gaskrise, damit Sie Ihren heißen Herbst bekommen. Das Gleiche haben Sie in der Coronakrise gemacht. Ich will mir gar nicht vorstellen, wie es gewesen wäre, wenn Sie von der AfD in der Coronakrise Verantwortung getragen hätten. Wenn es bei der Pandemiebekämpfung nach Ihren Vorstellungen gegangen wäre, wären mehr Menschen gestorben, wären die Krankenhäuser und Pflegeheime noch überlasteter gewesen, hätten vulnerable Gruppen deutlich weniger Schutz erfahren. Ihre Forderungen sind unverantwortlich, meine Damen und Herren. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, Sie wollten das Regierungshandeln während der Pandemie aufarbeiten? Ich kann das nur für einen schlechten Witz halten. Fangen Sie vielleicht mal bei sich selber an, wenn es um Aufarbeitung geht!”
“Schon im August letzten Jahres haben wir alle erleben müssen, dass nicht nur in den USA Leute dazu aufgestachelt werden können, Parlamentsgebäude zu stürmen, sondern auch in Deutschland rechtsextreme und gewaltbereite Personen Angriffe auf demokratische Institutionen geplant und auch versucht haben. Und die AfD war immer vorne mit dabei. Die rechtsextreme Ausrichtung Ihrer Partei verstecken Sie ja schon gar nicht mehr. Sie profilieren sich als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus. Jede große Querdenken-Demo, bei denen Personen aus dem bürgerlichen Lager neben Ihren Parteiangehörigen und anderen Rechtsextremen mitgelaufen sind, haben Sie als Erfolg gefeiert. Und jetzt, in dieser schweren Zeit, ist es ganz genauso. Krisen, Probleme, Ängste – das sind die Koalitionspartner der AfD, wenn sie sonst schon keine hat.”
“Ihnen geht es einzig darum, eine neue Bühne für Ihre Meinungsmache und Ihre Spaltung zu generieren. Ansonsten sind Sie einfach extrem faul – das muss man so sagen –, und Ihre Politik ist es auch. Mitglieder und Anhänger der AfD waren schnell mit auf der Straße gegen eine vermeintliche „Maskendiktatur“. Die AfD hat die Gemengelage aus Impfgegnern, Esoterikern und Rechtsextremen ganz gezielt genutzt, um zu mobilisieren – sogar bis in die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses in dieser Woche hinein. Das ist schäbig, meine Damen und Herren.”
“Sie sind in den Sitzungen zwar immer dann aufgewacht, wenn Sie Ihre Hetze vom Stapel lassen konnten; aber wenn es um die kleinteilige und anstrengende Aufklärungsarbeit ging, sind Sie vollständig abgetaucht. Frau von Storch hatte ja irgendwann schon gar keine Lust mehr, zu kommen. Herr Seitz stellt sich jetzt hierhin und gibt den Chefaufklärer, hatte aber am Ende auch irgendwie keine Lust mehr, sich so richtig an den Sitzungen zu beteiligen. Dann haben Sie jede Woche einen anderen Abgeordneten geschickt, bis irgendwann mal einer sitzen blieb. Am Ende waren Sie eben nicht bereit, sich durch die Aktenberge zu wühlen, die Zusammenhänge zu verstehen und wirkliche Aufklärungsarbeit zu leisten. Glaubt hier eigentlich irgendjemand, dass das bei einem Untersuchungsausschuss „Corona“ irgendwie anders wäre bei der AfD? Ich glaube das nicht.”
“Aber insgesamt war es eine Kraftanstrengung der verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger und der demokratischen Fraktionen hier im Haus, die Pandemie und diese vorher nie dagewesene Situation bestmöglich zu meistern, meine Damen und Herren. Vom Aufklärungswillen der AfD konnten wir uns in der letzten Wahlperiode eindrücklich ein Bild machen. Ich kann mich noch sehr gut an den Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz erinnern, in dem es um den bisher schwersten islamistischen Anschlag in der Bundesrepublik Deutschland ging. Hier im Plenum waren Sie, wenn es um das Thema Islamismus ging, mit reißerischen Reden immer voll dabei, aber das Arbeiten im Untersuchungsausschuss haben Sie nicht gerade erfunden.”
“Denn seien Sie doch mal ehrlich: Welche Ziele verfolgen Sie seit Beginn der Pandemie? Die Kollegin Baehrens und der Kollege Irlstorfer haben es eben, wie ich finde, eindrucksvoll geschildert: Ihrer Fraktion ist nichts am Wohle des von Ihnen vermeintlich so geliebten Volkes gelegen. Ihnen geht es um Hass und Spaltung. Damit ist nicht zu sagen, dass jede Maßnahme der Vorgängerregierung zielführend und sinnvoll war. Wir haben uns auch immer wieder mit Kritik in diese Debatten eingebracht, haben aber am Ende in einem großen demokratischen Konsens im Sinne des Gelingens die Maßnahmen mitgetragen. Wir haben natürlich auch stärkere Anstrengungen angemahnt. Sehen Sie es mir nach, Kolleginnen und Kollegen von der Union: Auch Maskendeals im Dunstkreis Ihrer Partei bieten natürlich Anlass zur Aufarbeitung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag haben wir leider immer wieder das gleiche Bild: Immer wieder werden parlamentarische Initiativen eingebracht, die selbst kleinsten Standards nicht genügen und dazu noch auf stumpfe Weise Ihre hasserfüllten Ideen und Ihr reaktionäres Weltbild reproduzieren. Es geht Ihnen entweder darum, marginalisierte Gruppen zu diffamieren, oder um Stimmungsmache – meistens um beides. Nun hat die AfD einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Coronapandemie vorgelegt. Sie geben vor, das Verhalten der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung aufarbeiten zu wollen, aber dabei geht es Ihnen eigentlich vor allem um Stimmungsmache in Ihren Blasen.”
“Das ist Treibstoff für die Propagandamaschinerie von Wladimir Putin, und man fragt sich schon, in welchen Blasen Sie da eigentlich unterwegs sind. Dabei braucht es die Union dringend, und zwar als konstruktive, demokratisch-konservative Kraft. – Doch, wir brauchen die Union. – Wir brauchen eine Union, die sich eben nicht nach rechts ziehen lässt, sondern die Menschen auch für die Mitte gewinnt. Die demokratische Mitte zu stabilisieren, ist nämlich die Aufgabe von uns allen in dieser besonderen Zeit, und dieser Aufgabe müssen wir alle zusammen gerecht werden, meine Damen und Herren. Jan Korte erhält das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Gemeinsam wollen wir Putin zeigen, dass unsere Werte von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, Würde und Humanität stärker sind als sein grausamer Chauvinismus. Aber genau diesen Geist vermisse ich bei der Union schmerzlich. Sie suchen lieber den billigen Punktgewinn, als ob es keine Krisen gäbe, als ob es keinen Krieg in Europa gäbe. Wie sonst ist es denn zu erklären, dass die einst so staatstragende Volkspartei sich in die Fundamentalopposition verabschiedet hat? Wie geht das? Vielleicht können Sie das gleich mal erklären? Anstatt pragmatisch mit uns nach Lösungen zu suchen und die Menschen endlich zu entlasten, spricht Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz bei Geflüchteten aus der Ukraine von „Sozialtourismus“.”
“Es ist natürlich in gewisser Hinsicht eine bittere Ironie der Geschichte, dass nun gerade wir als Ampel in diesem Jahr kurzfristig und pragmatisch dafür sorgen mussten, die Energieversorgung in unserem Land sicherzustellen und unser Land aus der Abhängigkeit des Aggressors zu befreien. Unser Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich im wahrsten Sinne des Wortes die Hacken abgelaufen und dafür gesorgt, dass die Gasspeicher, die Sie uns annähernd leer hinterlassen haben, jetzt praktisch zu 100 Prozent befüllt sind. Das ist eine großartige Leistung, und ich mag mir gar nicht vorstellen, wo wir heute stehen würden, wenn sein Vorgänger noch im Amt wäre. Nun geht es darum, unsere Gesellschaft, die Menschen, die Wirtschaft, unser Land gut durch diesen Winter zu bringen. Dafür spannen wir jetzt auch den 200-Milliarden-Abwehrschirm auf.”
“Und nein, wir sehen den fossilen Weg, der uns erst in diese aktuelle Energiekrise geführt hat, nicht als Ausweg, sondern als historischen Holzweg, Herr Frei, den wir so schnell wie möglich verlassen müssen. Wir können uns das Stolpern von Krise zu Krise nicht mehr leisten. Die Folgen des Klimawandels, sie sind greifbar, sie sind sichtbar, sie sind evident, meine Damen und Herren. Es ist ein Sinnbild, wenn französische Atomkraftwerke aufgrund des Wassermangels immer weniger Energie erzeugen. Leider verstehen Sie von der Union dieses Sinnbild offenbar nicht und sagen: More of the same. Wir sagen: Nicht mit uns! Es ist Zeit für Klarheit und Führung, und zwar hinein in das Zeitalter der erneuerbaren Energien.”
“Stellen wir uns einmal vor, wir müssten all diesen Krisen noch mit derselben unionsgeführten Regierung begegnen – ein Albtraum, meine Damen und Herren: eine unionsgeführte Regierung, die Europa und internationale Beziehungen verwaltet statt gestaltet hat, Kuschelkurs statt Klarheit, keine Spur von wertebasierter Außenpolitik. Sie haben sich weggeduckt, als Putin seine Aggression begonnen hat! Sie haben ihn gewähren lassen: „Billiges Gas first, Völkerrecht second.“ Sie haben die Versorgung unseres Landes mit Ihrer rückwärtsgewandten Energiepolitik in die Hände des Aggressors gelegt, der die Ukraine mit diesem schrecklichen Angriffskrieg überzieht, und diese Abhängigkeit gilt es nun in mühevoller Kleinarbeit zu beenden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Zeit für Klarheit und Führung“, der Titel Ihrer Aktuellen Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, trifft das Lebensgefühl vieler Menschen in Deutschland, und zwar vor der Bundestagswahl im letzten Jahr. Denn genau darum ging es im September 2021, genau das haben die Leute damals vermisst: Klarheit und Führung. Ich finde es eigentlich ganz gut, dass wir jetzt im Rahmen dieser Aktuellen Stunde wirklich mal die Gelegenheit haben, Danke sagen zu können: danke an Olaf Scholz, Christian Lindner, Robert Habeck, Annalena Baerbock und das gesamte Bundeskabinett, das gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen in der Ampel diesem Führungsauftrag mit all seiner Kraft, beherzt und mit Verstand nachkommt.”
“Frau Ministerin, Sie haben vorhin in Ihrer Antwort schon ein paar Andeutungen gemacht. Vielleicht können Sie noch ein bisschen näher ausführen, was in Fragen des Kinderschutzes hier für uns alle von so essenzieller Bedeutung ist. Frau Ministerin.”
“Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Herr Kollege de Vries, ich will eingangs meiner Frage erst einmal darauf hinweisen, dass in Sachen Vorratsdatenspeicherung, IP‑Adressenspeicherung in der Zeit, in der Sie dieses wunderbare Land regiert haben, rein gar nichts passiert ist, was irgendwie den Ermittlerinnen und Ermittlern hätte weiterhelfen können. Im Übrigen kann ich auch auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinweisen. Sie haben die gestrige IMK und auch die Justizministerkonferenz angesprochen. So eindeutig, wie Sie das hier darstellen, war das Bild nicht. Aber was uns in dieser Frage selbstverständlich eint, ist ja das, worum es im Kern geht: Wie können Kinder oder natürlich auch andere vor solchen schrecklichen Verbrechen geschützt werden? Was kann eigentlich ganz konkret getan werden?”
“Noch eine Bemerkung zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Ihr ehemaliger Bundesinnenminister Horst Seehofer hat erkannt, dass vom Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie ausgeht; das haben Sie auch in Ihrem Antrag geschrieben, bevor das große Aber kommt. Tun Sie sich und uns allen einen Gefallen: Fallen Sie mit Ihrer Hufeisenlogik nicht hinter diese Erkenntnis zurück, sondern unterstützen Sie uns jetzt bei dem, was zu tun ist. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Mihalic. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die geschätzte Kollegin Petra Nicolaisen, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir werden die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden stärken, die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit verbessern und mit einer Gesamtstrategie aus Prävention, Deradikalisierung und effektiver Gefahrenabwehr die Extremismusbekämpfung entscheidend voranbringen. Wir werden uns weiter wissenschaftlich mit der Radikalisierung von sogenannten Querdenkern befassen – eine absolute Notwendigkeit angesichts der hohen Gewaltbereitschaft und der massiven Desinformationskampagnen, die wir seit Beginn der Pandemie erleben. Und jetzt sehen wir, wie die gleichen Verschwörungsideologen mit den Putin-Verstehern mitlaufen. Das darf jetzt nicht aus dem Blick geraten, meine Damen und Herren.”
“Angesichts Ihrer nicht erfolgten Aufklärung in diesem Zusammenhang kann ich nur sagen: Was Sie, Herr Throm, sich hier gerade getraut haben, ist schon wirklich stark, wenn man Ihr Engagement in diesem Untersuchungsausschuss Revue passieren lässt. Wir haben uns in diesen Ausschüssen wirklich intensiv mit extremistischen Bedrohungen und auch mit der Vernetzung befasst, aber vor allem mit der extrem reformbedürftigen Sicherheitsarchitektur. Die Ampelkoalition geht das jetzt an. Wir werden die Sicherheitsarchitektur einer Gesamtbetrachtung unterziehen und die Arbeit auf allen Ebenen effektiver machen.”
“Radikalisierungsspiralen durchbricht man eben nicht mit der Überwachung Minderjähriger, mit ausufernder Kommunikationsüberwachung oder mit Extremismusklauseln in Förderanträgen, sondern mit erprobten Deradikalisierungsprogrammen und vernünftiger Prävention. Das Know-how ist vorhanden; wir müssen es nur besser nutzen. Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Initiativen strukturell absichern und damit den Kampf gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit massiv stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe nicht nur im NSU-Untersuchungsausschuss, sondern mit vielen hier anwesenden Kollegen – mit Herrn von Notz, mit Martina Renner, mit Benjamin Strasser – auch im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz mitgearbeitet.”
“Aber stattdessen haben Sie sich an Instrumente geklammert, die entweder verfassungswidrig sind, wie Sie es regelmäßig bescheinigt bekommen haben, oder völlig nutzlos waren. Und genau das machen Sie jetzt weiter. Sie sind inhaltlich leergelaufen, meine Damen und Herren. Ein Wechsel an der Spitze des Innenministeriums war dringend nötig. Im Koalitionsvertrag beschäftigen wir uns intensiv mit der Aufarbeitung der Sicherheitspolitik der letzten Jahre. Die enorme Bedeutung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und jegliche Formen der Demokratiefeindlichkeit wurde einfach viel zu lange von Ihnen verkannt. Wir sehen das schon lange und haben Sie auch immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Sicherheitsprobleme ohne die wichtige Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen nicht zu lösen sind.”
“Walter Lübcke, die massive rechtsextreme und islamistische Vernetzung: All das fand unter den Augen der Sicherheitsbehörden statt, als Sie von der Union Verantwortung getragen haben. Wenn man sich jetzt Ihren Antrag anschaut, dann fragt man sich schon, warum Sie zum Beispiel all die Aktionspläne, die Sie jetzt vollmundig fordern, die übrigens völlig inhaltsleer sind, nicht schon früher erarbeitet haben. Denn die Sicherheitsprobleme, mit denen wir es aktuell zu tun haben, sind doch nicht neu; die sind doch jetzt nicht plötzlich nach der Bundestagswahl vom Himmel gefallen. Ich kann Ihnen die vielen Anträge, Kleinen Anfragen und unzähligen Debatten hier im Deutschen Bundestag gar nicht aufzählen. In etlichen Untersuchungsausschüssen haben wir fast schon verzweifelt versucht, Sie wachzurütteln, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit Ihrem Antrag haben Sie gleich mehrere alte Kamellen aus der Schublade gekramt – das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner Ihnen schon eindrücklich dargelegt –: mehr Überwachung von Kommunikation, gerne auch von Minderjährigen, Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichen Initiativen etc. pp. Das kann man alles nachlesen. Aber wenn wir auf die letzten 16 Jahre zurückblicken, dann können wir feststellen, dass diese Zeit gerade nicht von einem erfolgreichen Kampf gegen Extremisten und Staatsfeinde geprägt war. Ganz im Gegenteil: Man könnte sogar von einer Wohlfühlzeit für Rechtsextreme und Islamisten sprechen. Der nicht verhinderte Anschlag auf dem Breitscheidplatz, der NSU, die Anschläge in Halle und Hanau, der Mord an Dr.”
“Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Wenn wir jetzt endlich per Stimmzettelverfahren über die Abstimmungsreihenfolge entschieden haben, dann geht es hier wirklich um etwas. Dann geht es hier wirklich darum, eine sachgerechte Entscheidung mit Blick auf den weiteren Verlauf unserer Pandemie zu treffen. Lassen Sie mich diese Bemerkung noch machen, Herr Frei: Artikel 38 des Grundgesetzes gilt auch für die Fraktion der CDU/CSU. Herzlichen Dank. Für die FDP-Fraktion erhält nun das Wort Johannes Vogel.”
“Das hat auch nichts mit verantwortungsbewusster Pandemiepolitik zu tun. Auf Ihren hier geäußerten Wunsch diskutieren wir jetzt über die Abstimmungsreihenfolge. Meine Kollegin Katja Mast hat Ihnen gerade noch einmal erklärt, welche Varianten hier zur Abstimmung stehen, und auch, wie diese Abstimmungsvarianten auf den Stimmzettel gelangt sind. Es handelt sich dabei um Vorschläge, die uns die Bundestagsverwaltung unterbreitet hat, die alle Fraktionen bekommen haben, die auch die Antragsinitiativen, die Gruppen, bekommen haben und zwischen denen man jetzt entscheiden kann. Das ist demokratisch, das ist transparent, das ist sachgerecht. Sie empfehlen Ihrer Fraktion die erste Variante. Wir empfehlen unserer Fraktion, für Abstimmungsvariante zwei zu stimmen. Uns in dieser Situation Tricksereien vorzuwerfen, ist absurd, meine Damen und Herren.”
“Dabei sind Sie es doch, die mit allen Mitteln versuchen, zu verhindern, dass Ihre Abgeordneten hier eine Entscheidung nach ihrem Gewissen treffen, die wirklich der Sache angemessen wäre. Sie versuchen hier mit allen Mitteln zu verhindern, dass Ihre Abgeordneten hier eine verantwortungsbewusste Entscheidung treffen, indem Sie hier so eine Geschäftsordnungsdebatte vom Zaun brechen. Aber nicht wir sind es, Herr Frei, die Ihre Abgeordneten daran hindern, hier eine Entscheidung in der Sache verantwortungsbewusst zu treffen, sondern Sie sind es. Sie setzen Ihre Leute unter Druck. Sie sagen, sie sollen einem Impuls widerstehen, falls Ihr Antrag keine Mehrheit bekommt, anderen Vorlagen zuzustimmen. Meine Damen und Herren, was ist das für ein Demokratieverständnis? Das ist unparlamentarisch.”
“Vielleicht beruhigen wir uns jetzt alle erst mal wieder. Die Gemüter sind erhitzt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich finde, diese Geschäftsordnungsdebatte und auch die inhaltliche Debatte zeigen uns allen sehr, sehr deutlich, wie emotionalisiert diese Angelegenheit hier im Deutschen Bundestag behandelt wird. Es ist auch wichtig, dass wir wirklich eine verantwortungsbewusste Entscheidung treffen in der Situation, in der wir uns bei der Pandemiebekämpfung in unserem Land befinden. In dieser Situation, Herr Frei, Herr Merz, haben Sie sich dafür entschieden, mit uns über die Abstimmungsreihenfolge diskutieren zu wollen und uns Tricksereien und rechtsmissbräuchliches Handeln vorzuwerfen.”
“Konsequenzen sind laufend zu ziehen, sobald entsprechende Fehler erkannt wurden. Drittens. Opfer und ihre Hinterbliebenen dürfen nicht unmittelbar nach den Anschlägen nur mit warmen Worten bedacht oder sogar für symbolpolitische Initiativen missbraucht werden. Ihre Begleitung und Unterstützung muss uns ein dauerhaftes Anliegen sein, und zwar von dem Moment an, wo das geschehen ist, was nicht hätte geschehen dürfen. Ganz herzlichen Dank. Das Wort hat die Abgeordnete Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.”
“Darüber hinaus wollen wir erreichen, dass Empathie und ein würdevoller, sensibler Umgang nicht nur in Beileidsbekundungen zum Ausdruck kommt, sondern bei jedem behördlichen Akt – von der Ermittlungsarbeit bis zum Standesamt – ganz praktisch gelebt wird. Im Umgang mit Opfern terroristischer Gewalt zeigt sich der Reifegrad des demokratischen Rechtsstaats. Denn wir wissen: In unserer offenen und freien Gesellschaft kann nicht jeder Anschlag verhindert werden. Aber wir müssen die Solidarität im direkten Umgang mit denjenigen üben, die von den Feinden der Freiheit und Pluralität willkürlich angegriffen wurden. Auch daran soll uns der Gedenktag am 11. März stetig erinnern. Drei Dinge dürfen wir dabei nie aus dem Blick verlieren. Erstens. Anschläge und ihre Hintergründe sind konsequent aufzuklären, und zwar egal, wer gerade regiert. Zweitens.”
“So sollen auch die Opfer und Hinterbliebenen von Terroranschlägen und Katastrophen nationaler Tragweite sich zukünftig an die bereits bestehende Koordinierungsstelle NOAH, Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe, wenden können, die nun als Ombudsstelle weiterentwickelt werden soll. NOAH ist bisher nur zuständig, wenn solche Taten im Ausland begangen werden und Betroffene aus Deutschland Hilfe benötigen. Die Arbeit dort zeichnet sich durch eine hohe Kompetenz aus, und deshalb ist es richtig, diese Fähigkeiten auch im Inland einzusetzen. Außerdem schließen wir Lücken im Opferentschädigungsrecht und bei der Opferhilfe, damit finanzielle Unterstützung künftig einfacher und auch wesentlich besser funktioniert.”
“Neben all dem Leid, das die eigentliche Tat hinterlassen hat – diese Unsicherheit, das ständige Gefühl, bedroht zu sein, die tiefen seelischen und körperlichen Wunden –, wurden die Opfer und Hinterbliebenen ein weiteres Mal traumatisiert. Dabei müssten wir doch, wenn wir die Tat schon nicht verhindern konnten, alles daransetzen, dass den Betroffenen nach Kräften geholfen und kein weiterer Schaden zugefügt wird. Das ist doch das Mindeste, was wir tun können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz haben wir als Fraktionen der demokratischen Minderheit damals im Abschlussbericht gesagt, dass wir dringend einen würdigeren Umgang mit Opfern terroristischer Gewalt brauchen. Ich bin wirklich sehr froh, dass sich die Ampelkoalition unsere Vorschläge zu eigen gemacht hat.”
“Dem eigentlich naheliegenden rechtsextremen Tatmotiv wurde jahrelang kaum Beachtung geschenkt. Selbst nachdem endlich klar war, dass es sich um rechtsterroristische Morde handelte, taten sich die Behörden immer noch schwer damit, Fehler einzugestehen, das Leid der Opfer und ihrer Hinterbliebenen wirklich anzuerkennen und zu würdigen. Auch die Hinterbliebenen und Verletzten des Anschlags vom Breitscheidplatz haben uns sehr persönlich ihre Erfahrungen geschildert, die sie mit staatlichen Stellen gemacht haben. Hier kam neben der fehlenden Sensibilität eine weitere Dimension dazu, nämlich die Bürokratie. Die Betroffenen haben sich im wahrsten Sinne des Wortes die Hacken abgelaufen, wurden von einer Stelle zur anderen geschickt, nur um am Ende doch nicht die Unterstützung zu bekommen, die ihnen eigentlich zusteht.”
“Wir wollen aber nicht mehr nur einseitig über die Täter sprechen, sondern uns stärker den Opfern und Hinterbliebenen zuwenden. Sie verdienen unsere Empathie, unsere Solidarität und auch die öffentliche Aufmerksamkeit. Der Umgang staatlicher Stellen mit Betroffenen von Terroranschlägen ließ in der Vergangenheit allzu oft die notwendige Sensibilität und Zugewandtheit vermissen. Ich denke hier zum Beispiel an Hanau: Anstatt die Angehörigen in ihrer Trauer aufzufangen und zu unterstützen, hat man sie in Gefährderansprachen davor gewarnt, sich für den Anschlag – an wem auch immer – zu rächen. Oder auch die nächsten Angehörigen der Opfer des NSU: Nach den Morden haben die Sicherheitsbehörden auf der Basis rassistischer Vorurteile ermittelt und die Täter vor allem in den betroffenen Familien gesucht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Alle Terroranschläge, egal mit welchem Hintergrund, haben eines gemeinsam: Jedes Mal sind Menschen sinnlos, willkürlich und auf grausame Art und Weise aus ihrem Leben gerissen worden, und die Hinterbliebenen prägt das für ihr ganzes Leben. Die Politik hat genau diese Menschen jahrelang vernachlässigt. Das muss und das wird sich ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. In einem ersten Schritt haben wir als Ampelkoalition den 11. März zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt erklärt, um die Aufmerksamkeit auf diejenigen zu richten, die wir nicht schützen konnten. Egal ob beim Terror der RAF, des NSU oder islamistischer Zellen: Immer wieder ist nach terroristischen Anschlägen die Opferperspektive aus dem Blick geraten.”