Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Was Sie machen, Herr Dobrindt, erinnert mich auch ein wenig an das Motto Ihrer Amtsvorgänger: Erst etwas beschließen, dann eine Weile damit arbeiten, so lange, bis jemand meckert. Und wenn Karlsruhe das dann irgendwann einsammelt, dann gehen wir halt wieder zurück auf Los.”
“Trotzdem wollen Sie weitreichende Änderungen für Millionen Menschen und für die Wirtschaft im Eiltempo am letzten Tag, kurz vor der sitzungsfreien Zeit, mal eben schnell durchs Parlament schieben. Meine Damen und Herren, Gesetzgebung ist aber kein Fast Food.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hatten die Chance, die die Ampel leider verpasst hat – so muss ich es sagen –, nämlich endlich eine moderne Rechtsgrundlage für die Bundespolizei zu schaffen. – Nein, haben Sie eben nicht. – Leider haben Sie diese Chance nicht genutzt.”
“Anstatt das Gesetz gleich so zu schreiben, dass die klimaschädlichen Folgen abgemildert werden, verweisen Sie sogar noch auf ein neues Gesetz, das irgendwann mal kommen soll – wir wissen nicht, wann – und die entscheidenden Schäden vielleicht ausgleicht. Meine Damen und Herren, jetzt ernsthaft: Das ist doch keine solide Gesetzgebung.”
“Gerade die Kennzeichnungspflicht haben Sie doch damals noch in den Ampelentwurf hineinverhandelt; sie findet sich heute nicht mehr im Gesetz. Dabei wäre das doch das Mindeste gewesen. Unser Entschließungsantrag zeigt, was eine moderne Reform gebraucht hätte.”
“Wow, 23 Seiten in sechs Monaten! Aber ich frage Sie: Was haben Sie denn in den letzten sechs Monaten eigentlich gemacht, wenn Sie jetzt erst kurz vor knapp damit um die Ecke kommen? Also verbessert haben Sie jedenfalls nichts, Herr Throm.”
The complete record
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“Deswegen stimmen wir selbstverständlich der Aufsetzung auf die Tagesordnung zu. Ganz herzlichen Dank. Abschließend in dieser Debatte hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Ina Latendorf das Wort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor der Sommerpause stand die Wahl zum Bundesverfassungsgericht schon einmal auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Leider konnte die Wahl damals vor der Sommerpause nicht durchgeführt werden, weil eine rechtsextremistische Diffamierungskampagne dafür gesorgt hat, dass es am Ende für eine der Kandidatinnen keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag gegeben hat. Das, meine Damen und Herren, darf nie wieder passieren. Nie wieder darf so etwas passieren. Nie wieder dürfen wir zulassen, dass es rechtsextremistischen Diskreditierungs- und Diffamierungskampagnen gelingt, unsere rechtsstaatlichen Institutionen verächtlich zu machen und demokratische, parlamentarische Prozesse zu sabotieren, meine Damen und Herren.”
“Deswegen, meine Damen und Herren, ist das Mindeste, was wir erwarten, dass Sie die Sachgründe für die Einführung hier transparent darlegen, damit wir sie abwägen und in unsere parlamentarischen Beratungen einfließen lassen können. Wir haben Ihnen, Herr Dobrindt, über das Ausschusssekretariat eine Nachricht im Ministerium zukommen lassen, in der Erwartung, dass uns der Abschlussbericht vorgelegt wird. Ich hoffe, dass Sie die Übersendung unverzüglich veranlassen. Dann können wir uns den Bericht anschauen und im parlamentarischen Verfahren klären, wie wir mit der Einführung des Tasers umgehen. Ganz herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Katrin Fey das Wort.”
“– Nein, ich weiß es nicht besser, Herr Dobrindt, weil Sie uns den Bericht nicht vorlegen. Schicken Sie uns gerne den Bericht! Ich schaue ihn mir an, und dann können wir im parlamentarischen Verfahren klären, was drinsteht. Behaupten Sie doch nicht, ich wüsste es besser. Sie haben die Pilotphase abgeschlossen. Der Abschlussbericht liegt jetzt vor. Wir möchten ihn gerne hier im Parlament beraten können. Diese Fragen müssen Sie schon beantworten, Herr Minister, wenn Sie sich am Ende nicht vorwerfen lassen wollen, bei der Einführung eines neuen Einsatzmittels getäuscht zu haben, und das, obwohl es um die Gesundheit von Menschen und im Übrigen auch von Einsatzkräften geht.”
“Das überrascht mich nun doch ein bisschen; denn wir haben in der Vergangenheit immer wieder nachgefragt, wann dieser Bericht fertiggestellt sein wird. Selbst, als wir noch in der Ampelregierung waren, hieß es immer: Das dauert noch. – Aber jetzt erfahren wir: Seit Januar liegt ein Bericht vor. – Ich finde das schon interessant. Ich weiß nicht, was mit dem Bericht passiert ist – wahrscheinlich liegt er gut verwahrt als Verschlusssache irgendwo im Ministerium –; aber er sollte hier im Parlament vorliegen, damit wir wissen, wie dieses Pilotprojekt verlaufen ist. Denn schließlich müssen wir ja in den Gesetzesberatungen über die Einführung entscheiden. Ich frage mich: Was ist denn so geheimnisvoll an dem Bericht? Passen die Ergebnisse etwa nicht zu Ihrem Gesetzentwurf oder zur flächendeckenden Einführung bei allen Bundespolizeidienststellen?”
“Nicht umsonst planen Sie ja im vorliegenden Gesetzentwurf, den Taser als Waffe einzuordnen und eben nicht nur als Mittel der körperlichen Gewalt. Damit soll der Taser als milderes Mittel gegenüber der Schusswaffe eingesetzt werden können. Jetzt stellt sich aber die Frage, wie diese Einstufung zustande kam und wie Sie zu der Einschätzung gelangt sind, ein solches Einsatzmittel zusätzlich zu den anderen Einsatzmitteln, vom Pfefferspray bis zur Pistole, einführen zu wollen. Dazu hat die Bundespolizei seit 2020 ein Pilotprojekt zum Einsatz von Tasern an mehreren Dienststellen durchgeführt. Dazu gibt es offenbar auch einen Abschlussbericht, und zwar, wie wir ganz aktuell erfahren haben, schon seit Januar.”
“Da sind wir uns einig; bei dem Thema haben wir Sie auch in den letzten Wahlperioden immer unterstützt. Jetzt will ich gar nicht bestreiten, dass ein solcher Taser für die Bundespolizei unter Umständen nützlich sein kann oder auch eine deeskalierende Wirkung entfalten kann. Aber ich hätte mir gewünscht, Herr Minister, dass Sie die Wünsche der Bundespolizei, was die Ausstattung angeht, auch hinsichtlich der Fahrzeuge und Liegenschaften berücksichtigt hätten. Das hätten unsere Beamtinnen und Beamten in jedem Fall verdient. Wenn man ein solches Einsatzmittel einführt, sind solide Rechtsgrundlagen umso wichtiger, aber eben auch eine valide Einschätzung, welche Gefahren gegebenenfalls beim Einsatz abzuwägen sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister, die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten haben Sie ja schon im Sommer angekündigt. Ich bin mir aber nicht sicher, ob die meisten hier wissen, wie so ein Taser eigentlich funktioniert. Wenn man den Abzug betätigt, dann werden kleine Projektile mit Widerhaken verschossen, die über ein dünnes Kabel mit dem Gerät verbunden bleiben. Dann wird ein elektrischer Impuls ausgelöst, der dazu führt, dass die betroffene Person die Kontrolle über die eigene Muskulatur vollständig verliert. Sie wird dann unmittelbar handlungsunfähig und fällt meist unkontrolliert zu Boden. Selbstverständlich, Herr Minister, verdienen unsere Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei die bestmögliche Ausstattung.”
“Lassen Sie uns die Gelegenheit nutzen, aus dem Reförmchen eine echte Reform zu machen und der demokratischen Debattenkultur in diesen Zeiten einen guten und würdigen Rahmen zu geben. Ganz herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Ina Latendorf das Wort.”
“Sie dürfen zu den Prinzipien des Grundgesetzes ausnahmslos stehen, meine Damen und Herren. Abschließend, sehr geehrte Frau Präsidentin, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie, Frau Präsidentin, im vorliegenden Vorschlag zur GO-Reform gar nicht vorkommen, anders als Ihre männlichen Vorgänger. Und ich denke, es sollte der Koalition wirklich sehr leichtfallen, das noch zu ändern und somit auch Bundestagspräsidentinnen in der Geschäftsordnung zu erwähnen. Ich hoffe, es wird noch viele geben. Sehr geehrte Damen und Herren, wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden die weitere Beratung der GO-Reform und des Abgeordnetengesetzes konstruktiv begleiten. Wir sind im Gespräch, unsere Änderungsvorschläge kennen Sie bereits.”
“Die AfD ist die düstere Gegenerzählung zum Grundgesetz, und wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass entsprechende Redebeiträge hier im Deutschen Bundestag zur Normalität gehören, meine Damen und Herren. Das können Sie ordnungsrechtlich regeln, das finde ich auch ausdrücklich gut. Aber das reicht nicht aus. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie die Prinzipien aus Artikel 3 des Grundgesetzes, die ich hier gerade alle vorgetragen habe, nicht als Grundregel für parlamentarische Debatten in der Geschäftsordnung verankern. Das wäre aus meiner Sicht ein ganz wichtiges Signal, nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ich will Ihnen da auch gerne die Angst nehmen: Das Grundgesetz gab es schon, bevor rechte Blasen angefangen haben, alles, was da drinsteht, als „woke“ zu bezeichnen.”
“Für diese Fraktion, die Fraktion der AfD, ist unvorstellbar, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Für diese Fraktion ist unvorstellbar, dass Männer und Frauen nicht nur gleichberechtigt sind, sondern der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt. Und für die AfD wäre es ein harter Bruch mit ihrem Politikmodell, wenn sie in der Praxis niemanden wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligen oder bevorzugen würde, meine Damen und Herren.”
“Ausdrückliche Verfahrensregeln zur Abwahl von Vizepräsidentinnen und -präsidenten, Ausschussvorsitzenden, Schriftführerinnen und Schriftführern – es ist sehr gut, dass es da bald Klarheit gibt. Die Änderung des Abgeordnetengesetzes mit den schärferen Regeln und höheren Geldabzügen bei Abwesenheiten, auch das finden wir gut. Auch dass Ausschussvorsitzende die Möglichkeit bekommen sollen, Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen, ist eine gute und wichtige Sache, auf die wir selber lange gedrungen haben. Aber mit alldem gehen Sie noch nicht genug auf den veränderten parlamentarischen Alltag, auf die veränderte Debattenkultur hier im Hause ein, wie ich sie – und ich glaube, viele andere von uns auch – seit 2017 erlebe. Denn seitdem gibt es hier eine Fraktion, für die Artikel 3 des Grundgesetzes praktisch nicht existent ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es sollte eine große Reform der Geschäftsordnung werden. Aber da waren wir mit dem Vorschlag, den wir noch als Ampel in der vergangenen Wahlperiode gemacht haben, deutlich ambitionierter. Es ist schade, dass Sie sich mit Ihrem Reformvorschlag nicht auf die Herausforderungen unserer Zeit einstellen. Wir finden zum Beispiel – und das kam jetzt gerade noch einmal sehr gut zum Ausdruck –, dass der Umgang miteinander hier im Parlament die Visitenkarte des Hohen Hauses ist und deshalb auch ein wichtiges Anliegen sein sollte. Das gilt vor allem auch für die Debattenkultur. Das, was Sie regeln, ist ja größtenteils unstrittig oder okay. Zwischenfragen und Kurzinterventionen bei Aktuellen Stunden – das finden wir ganz wunderbar.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, ich habe eine Nachfrage zur Stoffstrombilanzverordnung; darüber ist ja eben gesprochen worden. Es geht bei dieser Verordnung um weniger Nitrat im Wasser. Ich hatte Ihnen dazu als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin meiner Fraktion einen Brief geschrieben und Sie aufgefordert, das Parlament bei der Aufhebung dieser Verordnung angemessen zu beteiligen, so wie es auch vorgesehen ist. Jetzt haben Sie die Verordnung eigenmächtig aufgehoben, ohne das Parlament zu beteiligen. Wir sehen darin einen schwerwiegenden Verstoß. Sie haben mir allerdings auf meinen Brief noch nicht geantwortet. Deswegen würde ich Sie jetzt hier bitten, – Frau Kollegin! – vor dem Parlament auszuführen, warum Sie die Verordnung aufgehoben haben, ohne das Parlament zu beteiligen, – Ihre Fragezeit ist um.”
“Ich will am Ende mal festhalten, meine Damen und Herren, wie ich eingangs sagte: Es ist die Ankündigungspolitik des Bundeskanzlers, es ist die Ankündigungspolitik der Großen Koalition, die hier leider immer wieder dazu führt, dass die Belastungen, die Sie ja alle richtig beschrieben haben, am Ende das Parlament ausbaden muss. Das ist ein bedauerlicher Umstand. Wie gesagt, wir werden dem Zeitplan zustimmen; aber so kann es nicht weitergehen. Sie sollten Ihren großspurigen Ankündigungen auch bitte Taten folgen lassen, und nicht nur Belastungen herbeiführen und am Ende nichts liefern. Ganz herzlichen Dank. Vielen Dank. – Das Wort erteile ich Christian Görke für die Fraktion der Linken.”
“Deswegen war natürlich schon damit zu rechnen, dass wir eine verkürzte Sommerpause haben werden – so bedauerlich das auch für die Wahlkreisarbeit ist –; aber wir wären selbstverständlich bereit, diese Dinge mitzutragen, wenn hier im Parlament tatsächlich wichtige Dinge beraten werden. Eben ist schon der Bundeshaushalt angesprochen worden, Herr Bilger. Sie haben jetzt versucht, der Ampel die Situation in die Schuhe zu schieben. Aber zur Wahrheit gehört natürlich dazu, dass es schon einen fertigen Haushaltsentwurf gibt, der vielleicht geringfügiger Anpassungen bedurft hätte – das ist alles geschenkt. Aber warum der Haushalt jetzt erst in der zweiten Jahreshälfte beschlossen werden kann, erschließt sich auch uns nicht.”
“Das ist wichtig, damit unser Programm, das in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden muss, auch vom Parlament beschlossen werden kann.“ Das sind die Aussagen von Friedrich Merz von Mitte April, als er noch nicht zum Bundeskanzler gewählt worden war. Das heißt, er hat hier etwas angekündigt, was die Koalition leider immer noch nicht liefert. Wir sind alle davon ausgegangen, dass ein umfassendes Regierungsprogramm hier vorgelegt wird, das, wie Herr Merz gesagt hat, in Plenarsitzungswochen, die in den Sommer hinein verlängert werden, dann auch vom Parlament beschlossen werden muss. Wir fragen uns natürlich alle: Wo ist das denn eigentlich, meine Damen und Herren?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will mal unser Abstimmungsverhalten vorwegnehmen, nämlich dass wir dem Zeitplan 2025 hier im Parlament zustimmen werden; das haben wir ja auch schon im Ältestenrat signalisiert. Aber ich kann Ihnen leider nicht ersparen, zu sagen: Wir tun das offen gestanden nur zähneknirschend, weil wir es hier leider wieder mit einer Ankündigungspolitik zu tun haben, bei der am Ende nicht gehalten wird, was versprochen wurde. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Innenminister Dobrindt, ich will da noch mal nachhaken. Sie haben die Frage des Kollegen Konstantin von Notz nicht beantwortet. Er hat auf die noch nicht erfolgte Umsetzung der NIS-2-Richtlinie hingewiesen. Sie haben auf die vergangene Bundesregierung verwiesen. Aber jetzt sind Sie an der Regierung, und wir haben Sie gefragt, was Ihre Bundesregierung und was Sie ganz speziell als Innenminister dafür tun, beabsichtigen und bereits geplant haben, um die Cybersicherheit in Deutschland zu erhöhen, auch angesichts der Umstände, in denen wir uns befinden.”
“Das ist misslich. Kollege Wiese hat auf die Spiegelbildlichkeit verwiesen. Wir weichen aber auch in vielen Fällen von der Spiegelbildlichkeit ab. Und hier hätte man das meiner Ansicht nach auch sehr gut begründen können. Deswegen werden wir dem Änderungsantrag der Linken zustimmen, aber auf jeden Fall auch dem Einsetzungsantrag, weil wir auch wollen, dass das Parlament nicht länger an seiner Arbeitsfähigkeit gehindert wird. Herzlichen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Christian Görke spricht für Die Linke.”
“Ich will nur eines vorwegschicken: Wir werden dem Änderungsantrag der Linken zustimmen, weil auch wir der Auffassung sind, dass dem Deutschen Bundestag ein zusätzlicher Ausschuss für Energie und Klimaschutz wie in der letzten Wahlperiode sehr gutgetan hätte, weil es auch sinnlogisch ist, dass man diese beiden Themen miteinander verzahnt. Mir würden da noch ein paar andere Beispiele einfallen. Zum Beispiel ist es auch misslich, dass Sie Forschung und Bildung so auseinandergerissen haben, dass man sich ja eigentlich fragen muss: Was machen die Hochschulen: Forschen sie jetzt, oder bilden sie weiter? Oder machen sie nicht eigentlich beides? Wir sind der Auffassung: Das gehört beides zusammen. Das heißt, Sie zerreißen Themenbereiche, die hier im Deutschen Bundestag eigentlich zwingend miteinander hätten beraten werden müssen.”
“Wenn man jetzt zum Beispiel mal darüber nachdenkt, was an den deutschen Grenzen passiert, dann hätte ich sehr gerne eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Das konnte ich nicht; denn es gibt noch keinen Innenausschuss. Das ist genau das Problem. Sie haben eben gesagt: In der Ampel kam das auch alles furchtbar spät. – Nur im Unterschied zu uns haben Sie es geschafft, in einer Woche so viel Schaden anzurichten, wie die Ampel es in ihrer ersten Woche nicht geschafft hat. Deswegen wäre es gut gewesen, wir hätten die Einsetzung der Ausschüsse schon in der letzten Woche erledigen können. Die Linke stellt hier noch einen Änderungsantrag; den wird Kollege Görke gleich noch ausführlich begründen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, vor allem von der Koalition! Das, was Sie bei den Ausschüssen einsparen, machen Sie mit einem zusätzlichen Ministerium in der Bundesregierung wieder wett. Das ist ein gutes Beispiel, glaube ich, wie man eben keine Synergien erzielt. Dass wir die Ausschüsse jetzt einsetzen, finden wir selbstverständlich gut. Deswegen stimmen wir auch Ihrem Einsetzungsantrag zu. Er kommt allerdings ein bisschen spät, gerade auch deshalb, weil Friedrich Merz gesagt hat: Ab Tag eins der Regierungsbildung wird geliefert. – Ab Tag eins wurde viel geliefert, vor allen Dingen jede Menge Chaos, aber eben keine Ausschüsse, die dann in der Lage gewesen wären, dieses Chaos ein bisschen zu kontrollieren oder einzuhegen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Nachfrage zu diesem Komplex richtet sich an Herrn Minister Frei. Auch von meiner Seite noch einmal alles Gute für Ihre Aufgabe! Unsere europäischen Nachbarn haben sich ja sehr klar positioniert, wie sie die Maßnahmen an den Grenzen finden. Bei dem Besuch von Herrn Merz in Polen hat sich Donald Tusk sehr eindeutig positioniert und deutlich gemacht, dass die Polen das so nicht akzeptieren werden. Auch Österreich hat sehr klar gesagt, dass es die Rechtsauffassung der Bundesregierung nicht teilt. Auch die Schweiz, das Nachbarland Ihres Wahlkreises, hat sich diesbezüglich sehr klar geäußert. Deswegen meine Frage: Wenn Schutzsuchende jetzt an der Grenze zurückgewiesen werden – ausdrücklich Schutzsuchende –, ist es da schon mal vorgekommen, dass das Nachbarland diese Zurückweisung nicht akzeptiert hat?”
“Deshalb werden wir Sie, Herr Merz, auch nicht zum Bundeskanzler wählen. Die erforderliche Mehrheit für Ihren politischen Kurs müssen Sie ganz alleine herstellen. Ganz herzlichen Dank. Das Wort für Die Linke hat Kollege Christian Görke.”
“Denn wir als Bündnis 90/Die Grünen sind davon überzeugt: Wenn Sie schnell über Ihren Kanzlerkandidaten entscheiden möchten, dann sollten Sie das auch schnell tun können. Denn wir wollen, dass die Zeit der Unsicherheit und der Unklarheit, die Sie in unserem Land erzeugen, die Sie unserem Land zumuten, so kurz wie möglich bleibt. Deshalb bringen wir gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen des Hauses – mit CDU/CSU, mit SPD, mit der Linken und mit Bündnis 90/Die Grünen – diesen Geschäftsordnungsantrag ein, der es ermöglicht, einen zweiten Wahlgang durchzuführen. Das sollten Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, aber nicht mit einer Zustimmung zu Ihrer Politik verwechseln. Die Politik, die Sie als Union und SPD in Ihrem Koalitionsvertrag verabredet haben, ist nicht die richtige für unser Land.”
“Das heißt, die Abgeordneten, die in Zukunft für diese Koalition über Gesetze abstimmen sollen, vertrauen Ihnen, Herr Merz und Herr Klingbeil, und Ihrem Verhandlungsergebnis nicht in ausreichendem Maße, sodass Sie – Stand jetzt – keine stabile Mehrheit für Ihre Regierung hier im Deutschen Bundestag haben. Und das ist einschneidend. Das ist einschneidend für unser Land. Das erzeugt Verunsicherung und Instabilität, für die Sie, und zwar nur Sie, die Verantwortung tragen. Das heißt aber auch: Nicht die Demokratie ist in Gefahr, sondern das Vertrauen Ihrer Abgeordneten in Sie ist gefährdet. Aber das Problem müssen Sie ganz alleine lösen. Wobei wir Ihnen allerdings helfen werden, sind die parlamentarischen Prozesse.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Um es einmal vorweg zu sagen: Die Demokratie und ihre demokratischen Prozesse, sie funktionieren. Das, was wir hier heute erleben, ist ein ordentliches demokratisches Verfahren. Das sind Prozesse im Rahmen unserer Verfassung, unserer Geschäftsordnung, die alle genau so abgebildet sind, und zwar exakt für den Fall, mit dem wir es hier zu tun haben, meine Damen und Herren. Trotzdem ist es ein historischer Moment, weil Sie als CDU/CSU und SPD, die miteinander einen Koalitionsvertrag vereinbart haben, nicht in der Lage waren, die notwendige Mehrheit für Ihren Kanzlerkandidaten hier im Parlament zu bekommen.”
“Wenn Sie, meine Damen und Herren von der künftigen Koalition, noch unsicher sind, wie Sie auf diese ganzen Fragen blicken, sind wir selbstverständlich gerne behilflich. Also lassen Sie uns möglichst bald Gespräche über eine Reform der Geschäftsordnung aufnehmen und auch das Bundestagspolizeigesetz zügig beraten, damit die Sicherheitsmaßnahmen, die wir in der letzten Wahlperiode noch ergriffen haben, endlich durchgesetzt werden können. Ganz herzlichen Dank. Meine liebe Kollegin Dr. Mihalic, ich bitte auch Sie um Mäßigung bei der Charakterisierung von anderen Fraktionen und Parteien im Bundestag. Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Christian Görke von der Fraktion Die Linke.”
“Deswegen sage ich Ihnen: Wir sind sehr gerne dazu bereit, zügig mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, wie wir die Regeln in der Geschäftsordnung so verbessern können, dass wir die parlamentarische Demokratie besser vor ihren Feinden schützen können, meine Damen und Herren. Dazu gehört für mich auch, dass wir der Polizei des Deutschen Bundestages endlich eine solide Rechtsgrundlage für ihre wichtige Arbeit hier im Hohen Haus geben. Denn wir dürfen es nicht zulassen, dass Verfassungsfeinde, die sich hier mitten unter uns befinden, jeden Tag am Abbau der parlamentarischen Demokratie arbeiten und wir dem einfach tatenlos zusehen. Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden das jedenfalls nicht tun.”
“Ein verbesserter Minderheitenschutz, eine Stärkung des Fragewesens, zu all dem waren Sie letztlich leider nicht bereit, weil Sie noch ein paar Regelungen vorsehen wollten, die mit uns nicht zu machen waren. Da sind wir nicht zusammengekommen. Gerade jetzt, meine Damen und Herren, wo wir uns einer rechtsextremistischen, antidemokratischen AfD-Fraktion gegenübersehen, mit allerbesten Kontakten zu den Autokraten dieser Welt, nach Russland und nach China, was eine echte Gefahr für die sensiblen Infrastrukturen des Bundestages darstellt, gerade jetzt wäre es wichtig, wir hätten schon in der letzten Wahlperiode für mehr Resilienz des Parlaments gesorgt.”
“Denn wir haben darin Regelungen vorgesehen, von denen Sie sich noch wünschen werden, dass wir sie bereits beschlossen hätten. Davon bin ich überzeugt. Dazu gehört zum Beispiel die Verschärfung des parlamentarischen Ordnungsrechts, also zum Beispiel, dass auch Ausschussvorsitzende die Möglichkeit haben, durch Sanktionen besser auf die Einhaltung parlamentarischer Regeln zu achten, oder zum Beispiel auch, dass wir Mindeststandards für die parlamentarische Rede festlegen, indem wir nicht dulden, dass hier im Plenum rassistische, beleidigende, sexistische und extremistische Äußerungen fallen. Das hätte bei der Rede von Herrn Brandner eben bereits helfen können.”
“Ganz herzlichen Dank, auch für die korrekte Aussprache, Herr Alterspräsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal will ich sagen, dass meine Fraktion der Fortgeltung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und der anderen Geschäftsordnungen und Richtlinien selbstverständlich zustimmen wird, damit das Parlament und die weiteren Gremien arbeitsfähig werden. Und ebenso selbstverständlich lehnen wir die Änderungsanträge der AfD ab. Aber auch wenn wir der Geschäftsordnung jetzt zustimmen, ist es wirklich bedauerlich, lieber Alexander Hoffmann, dass die große Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die wir in der letzten Wahlperiode angestoßen und über die wir 13 Monate lang intensiv verhandelt haben, letztlich an der Union gescheitert ist.”
“Ganz ehrlich: Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, mit der damit verbundenen Chaotisierung ist der beste Beweis dafür, dass wir sehr gut beraten sind, bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages nicht auf das Lebensalter zu setzen, sondern auf langjährige parlamentarische Erfahrung und Routine, meine Damen und Herren. Im Grunde genommen haben Sie mit Ihrem Antrag und mit Ihrem Auftreten hier, Herr Baumann, selbst das beste Argument dafür geliefert, warum wir Ihren Antrag hier geschlossen ablehnen sollten, was wir selbstverständlich auch tun werden. Ganz herzlichen Dank. Ich erteile nun dem Kollegen Christian Görke von der Fraktion Die Linke das Wort.”
“Dass die AfD weder ein Interesse an geordneten Wahlvorgängen noch an einem würdevollen Ablauf der konstituierenden Sitzung hat, überrascht in den anderen demokratischen Fraktionen sicherlich niemanden. Das haben wir eben auch sehr eindrucksvoll miterleben dürfen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns davon nicht irritieren lassen, sondern dass wir gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die konstituierende Sitzung in ihrem Ablauf nicht angegriffen wird. Dieser beginnt mit der Eröffnung durch den Alterspräsidenten, so wie es die Regeln des Hohen Hauses vorsehen, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Alterspräsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der 21. Deutsche Bundestag ist gerade dabei, sich zu konstituieren, und schon versucht die AfD, wieder Chaos zu stiften und parlamentarische Prozesse zu diskreditieren. Bei der Frage, wer die konstituierende Sitzung des Parlaments eröffnet, reden wir inzwischen über ein etabliertes Verfahren durch das dienstälteste Mitglied des Hohen Hauses. Es geht dabei darum, schon bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung die Würde des Hauses jederzeit zu gewährleisten, der Eröffnung einen angemessenen Rahmen zu geben und durch die sichere Anwendung unserer parlamentarischen Regeln dafür zu sorgen, dass wir in eine geordnete Wahl zur Bestimmung der Präsidentin des Deutschen Bundestages eintreten können.”
“Aber – und das sage ich Ihnen ganz ausdrücklich – in diesen Zeiten, in denen Autokraten souveräne Staaten angreifen und die Sicherheit unseres Landes und Europas massiv unter Druck steht, ist es ein Wert an sich, wenn Demokratinnen und Demokraten um die besten Lösungen ringen, sich hart auseinandersetzen, gern auch über die Geschäftsordnung, und dabei zu unterschiedlichen Abwägungen kommen, sich aber nicht vor schwierigen Entscheidungen drücken und sich auch Kompromissen nicht verschließen. All das bekämpfen Sie von der AfD mit allen Mitteln, weil Sie die Zerstörung wollen. Aber wenn Sie die parlamentarische Demokratie und die Verfassung angreifen, meine Damen und Herren, dann sage ich Ihnen: Die Demokratie ist wehrhaft. Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe Die Linke Christian Görke.”
“Bundestag habe nicht das Recht zu dieser Entscheidung und das Bundesverfassungsgericht sei nicht neutral, weil da ja CDU-Abgeordnete säßen. Mit Ihrem Frontalangriff, Frau Weidel, auf die Verfassungsorgane wollen Sie Ihre faschistische Suppe anrühren, meine Damen und Herren. Und das ist auch der einzige Grund, warum Sie hier über das Verfahren gehen, nicht aus inhaltlichen Gründen oder deshalb, weil Sie vielleicht, Frau von Storch, juristisch davon überzeugt wären, sondern einzig und allein, weil es Ihnen um Zerstörung und Delegitimierung parlamentarischer Prozesse und der Verfassungsorgane geht, meine Damen und Herren.”
“Sie haben kein Interesse, in die Sicherheit unseres Landes und in die Sicherheit Europas zu investieren und dabei schnell zu handeln, meine Damen und Herren. Und auch Sie suchen den Hebel über das Verfahren, weil Sie keinen anderen Hebel haben. Aber das, was Sie von der AfD hier abziehen, meine Damen und Herren, entspricht genau dem, was Sie immer machen, Herr Baumann. Sie versuchen, die Mittel der Geschäftsordnung zu nutzen, um einen Keil in dieses Parlament zu treiben. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren. Ihr einziges Interesse gilt Disruption und Zerstörung. Sie wollen die Einigungsfähigkeit der demokratischen Mitte in diesem Haus torpedieren. Und Sie, Frau Weidel, sagen noch heute Morgen im Fernsehen, der 20.”
“Aber das hat dann wohl eher inhaltliche Gründe, die in der Einigung auf dieses Paket begründet liegen, meine Damen und Herren. Und ich verstehe sehr gut, lieber Johannes Vogel, warum die FDP gegen dieses Paket ist. Sie waren schon immer gegen eine Reform der Schuldenbremse, und Sie wollen auch kein Sondervermögen für die Infrastruktur und den Klimaschutz. Deswegen versuchen Sie jetzt, trotz der Entscheidung aus Karlsruhe, Ihren Hebel zu finden, und dieser Hebel führt nun mal über die Geschäftsordnung. Das gestehe ich Ihnen zu. Genauso ist es auch bei der Linken. Sie hätten dieses Paket gerne mitverhandelt, und zwar – genauso wie wir es wollten – in der nächsten Wahlperiode. Aber so ist es nun mal nicht gekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben bereits in der letzten Woche sehr deutlich gemacht, dass wir dieses Verfahren, so wie SPD und Unionsfraktion sich das ausgedacht haben, nicht gewählt hätten. Herr Fechner, ich finde, Sie hätten sich in Ihrer Rede auch eine etwas schlüssigere Begründung einfallen lassen können. Aber es ist mir einfach noch einmal wichtig, festzuhalten, dass wir uns dieses Verfahren weiterhin nicht zu eigen machen. Wir sehen aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht sämtliche Eilanträge zu diesem Thema abgelehnt und diesen Weg ausdrücklich gebilligt hat. Das gilt es zu respektieren, meine Damen und Herren. Und jetzt kann man natürlich trotz dieser Entscheidung die Abstimmung heute immer noch falsch finden und die Absetzung beantragen.”
“Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.”
“Denn ich sage Ihnen ganz klar: Wir wissen sehr genau, in welcher Situation sich unser Land befindet, und wir sind uns unserer Verantwortung, gerade auch unserer sicherheitspolitischen Verantwortung, vollumfänglich bewusst. Wir sind auch bereit, schwierige Entscheidungen zu treffen und mit Ihnen gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Deswegen haben wir auch einen eigenen Gesetzentwurf gerade zu dieser speziellen Frage vorgelegt. Aber jetzt geht es um das parlamentarische Verfahren, und für dieses Verfahren, das mit erheblichen Risiken behaftet ist, tragen Sie vollumfänglich und auch persönlich die volle Verantwortung, meine Damen und Herren. Und trotz aller Kritik am Verfahren werden wir selbstverständlich einem Antrag der verfassungsfeindlichen AfD nicht zustimmen.”
“Dieses Verfahren zeigt – ich kann es nicht freundlicher formulieren – Ihre ganze Ignoranz gegenüber der Realität in unserem Land und gegenüber diesem Parlament, und ich fürchte, es beschädigt das Vertrauen in die Politik insgesamt, meine Damen und Herren. Ihre fehlende Verantwortungsbereitschaft, mit uns noch vor der Bundestagswahl die Schuldenbremse zu reformieren, und das, was Sie im Wahlkampf betrieben haben, hat uns jetzt in diese Lage gebracht, in der wir heute sind. Deswegen kann ich mich über öffentliche Appelle an unsere staatspolitische Verantwortung, wie wir sie in den letzten Tagen immer wieder gehört haben, ehrlich gesagt nur wundern, meine Damen und Herren.”
“Jetzt stehen wir hier kurz nach der Bundestagswahl – das amtliche Endergebnis ist übrigens noch nicht einmal festgestellt –, und da wollen Sie gleich drei Grundgesetzänderungen auf den Weg bringen, obwohl Sie immer abgestritten haben, dass Sie das wollen und dass das nötig sein wird. Dazu kommt, dass jetzt genau das eingetreten ist, wovor wir Sie immer gewarnt haben: Die Mehrheitsverhältnisse sind schwieriger geworden. Aber anstatt sich wenigstens mit dieser Realität auseinanderzusetzen und sich mit den Grünen und auch mit den Linken im neu gewählten Bundestag gemeinsam an einen Tisch zu setzen, wollen Sie jetzt, nach der Wahl, alles noch mit den alten Mehrheiten beschließen, und das, obwohl es auch im neuen Bundestag Mehrheiten für eine gemeinsame Reform der Schuldenbremse gäbe, meine Damen und Herren.”
“Wir haben Sie von der Union mehrfach – übrigens auch gemeinsam mit der SPD – aufgefordert, die bestehenden Mehrheiten noch vor der Bundestagswahl zu nutzen und gemeinsam mit uns eine grundlegende Reform der Schuldenbremse auf den Weg zu bringen, weil es doch absehbar war, dass es eventuell nach der Bundestagswahl schwieriger werden könnte, demokratische Mehrheiten aus der Mitte dieses Hauses zu finden. Aber Sie haben das weggewischt. Sie haben das weggewischt und stattdessen den Wählerinnen und Wählern versprochen, die Schuldenbremse niemals anzufassen. Und wir mussten uns auch noch Belehrungen über solide Finanzen und Ausgabendisziplin anhören. Das fällt Ihnen jetzt vollumfänglich auf die Füße.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frei, Frau Mast, Sie beide tun ja gerade so, als sei der Investitionsbedarf, um den es hier geht, ganz plötzlich am Tag nach der Bundestagswahl vom Himmel gefallen. Dabei haben wir Sie seit Monaten darauf aufmerksam gemacht und hier im Deutschen Bundestag, meine Damen und Herren, rauf- und runterdiskutiert, dass es einen massiven Investitionsbedarf in unsere Verteidigungsfähigkeit, in die Sicherheit unseres Landes, in die Wirtschaft, in die Infrastruktur, in die Bildung und in den Klimaschutz gibt.”
“Aber – es wurde schon darauf hingewiesen – weil diese Sicherheitsmaßnahmen eben auch mit der Freiheit des Mandats übereingebracht werden müssen, war es vollkommen richtig, dass wir diese Regeln nicht selbst erarbeitet haben, sondern dabei die Unterstützung von renommierten Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern zurate gezogen haben. Deswegen liegt dieser Gesetzentwurf jetzt vor. Ich bitte darum, diesen Gesetzentwurf engagiert zu beraten, damit wir nach so vielen Jahrzehnten endlich eine Rechtsgrundlage für die Polizei beim Deutschen Bundestag bekommen. Ganz herzlichen Dank. Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.”
“All das besorgt uns nicht nur sehr, sondern all das begründet auch, dass wir den Aktivitäten von Verfassungsfeinden, die die Sicherheit, die Arbeitsfähigkeit und auch die Würde und das Ansehen des Deutschen Bundestages beeinträchtigen, etwas entgegensetzen müssen, meine Damen und Herren. Es darf eben nicht sein, dass die Räume und die IT-Infrastruktur von Verfassungsfeinden und anderen Personen in diesem Zusammenhang, zum Beispiel von Mitarbeitenden, missbraucht werden können; das dürfen wir nicht zulassen!”