Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Was Sie machen, Herr Dobrindt, erinnert mich auch ein wenig an das Motto Ihrer Amtsvorgänger: Erst etwas beschließen, dann eine Weile damit arbeiten, so lange, bis jemand meckert. Und wenn Karlsruhe das dann irgendwann einsammelt, dann gehen wir halt wieder zurück auf Los.”
“Trotzdem wollen Sie weitreichende Änderungen für Millionen Menschen und für die Wirtschaft im Eiltempo am letzten Tag, kurz vor der sitzungsfreien Zeit, mal eben schnell durchs Parlament schieben. Meine Damen und Herren, Gesetzgebung ist aber kein Fast Food.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hatten die Chance, die die Ampel leider verpasst hat – so muss ich es sagen –, nämlich endlich eine moderne Rechtsgrundlage für die Bundespolizei zu schaffen. – Nein, haben Sie eben nicht. – Leider haben Sie diese Chance nicht genutzt.”
“Anstatt das Gesetz gleich so zu schreiben, dass die klimaschädlichen Folgen abgemildert werden, verweisen Sie sogar noch auf ein neues Gesetz, das irgendwann mal kommen soll – wir wissen nicht, wann – und die entscheidenden Schäden vielleicht ausgleicht. Meine Damen und Herren, jetzt ernsthaft: Das ist doch keine solide Gesetzgebung.”
“Gerade die Kennzeichnungspflicht haben Sie doch damals noch in den Ampelentwurf hineinverhandelt; sie findet sich heute nicht mehr im Gesetz. Dabei wäre das doch das Mindeste gewesen. Unser Entschließungsantrag zeigt, was eine moderne Reform gebraucht hätte.”
“Wow, 23 Seiten in sechs Monaten! Aber ich frage Sie: Was haben Sie denn in den letzten sechs Monaten eigentlich gemacht, wenn Sie jetzt erst kurz vor knapp damit um die Ecke kommen? Also verbessert haben Sie jedenfalls nichts, Herr Throm.”
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“Aber Sie werden feststellen – lassen Sie sich das von einer erfahrenen Oppositionspolitikerin einmal sagen –, dass die Menschen von Ihnen mehr erwarten als durchschaubare Aktionen zur Herabwürdigung von Mitgliedern der Bundesregierung. Lassen Sie uns ernsthaft – und das meine ich wirklich so – um Inhalte streiten, um die besten Konzepte! Damit gewinnen Sie auch Profil in der öffentlichen Debatte. Inszenierte Scharmützel interessieren da draußen niemanden, und das völlig zu Recht, wie ich finde, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Martina Renner für die Fraktion Die Linke.”
“Aber im Gegensatz zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir danach keine Aktuelle Stunde beantragt, um Zweifel am Rechtsstaatsverständnis Ihres heutigen Fraktionsvorsitzenden zu streuen. Denn wir als Ampelkoalition suchen die Auseinandersetzung mit Ihnen in der Substanz und nicht in übler Nachrede. In diesem Sinne weisen wir entschieden jeden Versuch Ihrerseits zurück, Mitglieder dieses Kabinetts in die Nähe von Rechtsstaats- und Demokratiefeindlichkeit zu rücken. Was Sie insinuieren, ist eine Unverschämtheit, und es wäre gut, wenn Sie wenigstens den Anstand hätten, sich dafür zu entschuldigen. Wir wissen – und das spüren wir hier bei jeder Ihrer Reden –: Die Oppositionsrolle ist neu für Sie.”
“Als wir diese Koalition eingegangen sind, ging es uns natürlich darum, unser Land inhaltlich voranzubringen, aber eben auch eine politische Kultur des gegenseitigen Respekts und des Anstands zu etablieren. Dazu will ich Ihnen mal ein Beispiel nennen. Als Friedrich Merz Anfang Januar seinen Gastbeitrag im „Focus“ veröffentlichte, stand dort die Überschrift – ich zitiere – „Corona-Angstszenarien treiben immer mehr normale Bürger in den gewaltsamen Protest“. Wäre das ein Beitrag einer Grünen gewesen, hätten Sie nach der Überschrift aufgehört, zu lesen, und erst einmal laut „Skandal!“ geschrien. Aber Lesen bildet ja bekanntlich, und deshalb haben wir uns den ganzen Text angeschaut und festgestellt, dass man Friedrich Merz ganz sicher nicht unterstellen kann, gewaltsame Proteste zu legitimieren, wie das die Überschrift vielleicht suggeriert.”
“Das konnte jeder, Herr Amthor, der sich die Frage und die Antwort zusammen angehört hat und ein ernsthaftes Interesse daran hatte, auch erkennen. Und wer Zitate in sinnentstellender Weise aus dem Zusammenhang reißt oder nach der Überschrift aufhört, zu lesen, und damit versucht, Zweifel am Rechtsstaatsverständnis einer Bundesministerin zu streuen, der sollte mal besser sein eigenes Rechtsstaatsverständnis hinterfragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, das, was Sie hier abziehen, ist so lächerlich wie durchschaubar. Das alles sagt mehr über Sie selbst aus als über die Angegriffenen. Es ist wirklich enttäuschend – und das meine ich aus tiefstem Herzen –, wie Sie versuchen, mit solchen Manövern, die in der Sache völlig ins Leere laufen, billige Punktgewinne am rechten Rand zu erzielen.”
“Dem treten wir hier deutlich entgegen, und diese plumpen Versuche, Mitglieder der Bundesregierung zu diskreditieren, weisen wir aufs Schärfste zurück, meine Damen und Herren. Ich sage es hier auch in der Sache noch einmal klipp und klar: Unangemeldete Blockaden auf Autobahnen stellen selbstverständlich eine massive Gefährdung für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und Einsatzkräfte dar; das kann ich auch aus meiner früheren beruflichen Erfahrung sagen. Angesichts solcher Gefahren ist auch das Versammlungsrecht unmissverständlich. Jede Form des Protestes hat die Verantwortung dafür auszuschließen, dass Menschen gefährdet werden oder dass gar jemand zu Schaden kommt. Nichts anderes hat im Übrigen auch die Bundesumweltministerin im Kern ausgeführt, und zwar völlig unmissverständlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Die ersten vier Worte Ihres Titels für diese Aktuelle Stunde „Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen“, das sind ganz zentrale Forderungen. Die unterschreiben wir hier heute sofort mit allem Nachdruck. Vielen Dank, dass Sie diese Eule nach Athen getragen haben! Unterhalb dieser Selbstverständlichkeit kommt dann das, worum es Ihnen hier heute in Wirklichkeit geht, und das ist bestenfalls irdisch: Sie möchten hier noch einmal Ihre Zitate, die Sie letzte Woche der Presse gegeben haben, laut machen, falsche Vorwürfe wiederholen und Regierungsmitglieder in ein falsches Licht stellen.”
“Doch – und das lassen Sie mich bitte noch sagen – wir appellieren auch an beide Fraktionen, meine Damen und Herren, in gegenseitigem Respekt und in Anerkennung des Standpunktes des jeweils anderen im Laufe dieser Wahlperiode einen Dialog über den Zusammenhang von politischer Selbstverortung und Sitzordnung zu führen, damit wir nicht in vier Jahren wieder hier stehen und die gleiche Debatte erneut führen müssen. Ganz herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster erhält das Wort Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Da steht jede Legislaturperiode für sich. Die FDP wollte schon bei ihrem Wiedereinzug in den Bundestag 2017 eine Veränderung der Sitzordnung. Damals hat sich die CDU/CSU durchgesetzt. Jetzt zu sagen: „Das war doch schon immer so“, ist natürlich nachvollziehbar, inhaltlich aber ein denkbar schwaches Argument, meine Damen und Herren. Uns erscheint der Wunsch der FDP nach einer Veränderung mindestens genauso nachvollziehbar wie der Wunsch der Union, alles so zu belassen, wie es jetzt ist. Wir zeigen uns in dieser Frage mit unserem Koalitionspartner solidarisch und stimmen für die Veränderung der Sitzordnung.”
“Aber ich will ich diese Frage gar nicht trivialisieren; denn sie ist in diesem konkreten Fall für mindestens zwei Fraktionen hier im Haus von sehr großer Bedeutung. Aber man sollte diese Frage auch nicht überhöhen, meine Damen und Herren. Die Sitzordnung des Deutschen Bundestages ist nicht in Stein gemeißelt. Sie folgt, ganz grob, der Einordnung von Fraktionen im politischen Koordinatensystem – ganz grob, mehr aber auch nicht –, und in der Mitte, meine Damen und Herren, wähnt sich ja dabei fast jede Partei. Wenn wir uns die Sitzordnung in den Landtagen anschauen, dann finden wir da auch kein einheitliches System, sondern so ziemlich jede irgendwie denkbare Konstellation. Ja, es stimmt: Wir haben die Sitzordnung in dieser Weise noch nie geändert, was aber nicht bedeutet, dass es daran nie ein Interesse gab.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es, ehrlich gesagt, etwas unglücklich, dass wir diese Debatte jetzt in der Sache führen müssen. Denn erstens bin ich davon ausgegangen, dass alle Argumente zu diesem Punkt bereits ausgetauscht sind, und zweitens versuche ich mir vorzustellen, wie eine solche Debatte auf die Menschen in unserem Land wirkt angesichts der vielen Probleme, die wir hier zu bewältigen haben. Wir haben die Debatte nicht angezettelt, meine Damen und Herren. Wir als Mitglieder des Deutschen Bundestages müssen uns wirklich dringend multiplen Problemlagen mit Kraft und Lösungswillen widmen – ob das die Klimakrise ist, ob das die Pandemie ist oder ob das die terroristische Bedrohungslage ist. Jetzt führen wir hier eine Debatte zur Sitzordnung. Nun denn.”
“Aber ich bin aufgrund der Erfahrung von 2020 auch sehr sicher, dass wir einen solchen Schritt wieder in großer Einmütigkeit gehen würden, wenn es denn erforderlich wäre. Deshalb kann ich sagen: Der Anpassungsmechanismus hat sich gerade da bewährt, wo es auch galt, eine Ausnahme zu machen. Deswegen gilt für meine Fraktion: Das Anpassungsverfahren gewährleistet eine für die Öffentlichkeit nachvollziehbare und zugleich angemessene, die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichernde Entschädigung gemäß Artikel 48 Absatz 3 des Grundgesetzes; deshalb soll es auch in dieser Wahlperiode wieder fortgeführt werden. Ganz herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Mihalic. – Als Nächster erhält für die AfD-Fraktion Stephan Brandner das Wort.”
“Auch darüber hinaus hat sich dieses Verfahren bewährt – übrigens auch, als es galt, davon abzuweichen, wie im Jahr 2020 geschehen, als wir angesichts der Coronapandemie aktiv darauf verzichtet haben, die Diäten zu erhöhen, auch wenn es nach dem Anpassungsmechanismus eigentlich vorgesehen gewesen wäre. Wie eben erwähnt, musste das 2021 gar nicht erst geschehen; denn die Entschädigung sank ohnehin aufgrund der negativen Lohnentwicklung in der Krise. Wir werden auch zukünftig – das ist meiner Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, sehr, sehr wichtig – äußerst sensibel auf die Umstände achten. Wenn es für andere aufgrund von krisenhaften Entwicklungen große Einschränkungen gibt, muss sich das auch bei den Abgeordneten widerspiegeln, meine Damen und Herren.”
“Wahlperiode ein Verfahren, in dem die Abgeordnetenentschädigung jährlich zum 1. Juli entsprechend dem Nominallohnindex angepasst wird. Der angepasste Betrag wird transparent in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Dieses Anpassungsverfahren muss aber zwingend spätestens jeweils drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages wieder beschlossen werden, damit es gültig bleibt. Das ist gesetzlich so vorgesehen, und deswegen führen wir heute hier diese Debatte. Das geschieht nicht nur – wie oft und gerne und wahrscheinlich nachher auch wieder behauptet wird –, damit die Diäten steigen können, sondern eben auch, damit sie automatisch sinken können, so wie es eben auch im letzten Jahr geschehen ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor zehn Jahren haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages etwas sehr Kluges entschieden. Sie haben gesagt: Es ist nicht gut, dass die Abgeordneten komplett selbst darüber befinden, wie sich die Diäten entwickeln. Auch wenn wir natürlich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu angehalten sind, ist es dennoch in der Sache nicht gut und politisch im Sinne populistischer Stimmungsmache immer sehr aufladbar, wie wir wahrscheinlich nachher wieder hören werden. Damals wurde eine unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts eingesetzt, die im Ergebnis Empfehlungen zur Abgeordnetenentschädigung erarbeitet und ausgesprochen hat. Auf Grundlage ebendieser Empfehlungen gilt seit der 18.”